Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Obwohl die AfD zwei Wochen nach der Europawahl noch immer keine Partner für eine gemeinsame Fraktion im Europaparlament gefunden hat, zeigt sich Parteichefin Alice Weidel optimistisch. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir dort eine vernünftige Fraktion zustande bekommen“, sagte Weidel den TV-Sendern RTL und ntv am Donnerstag. „Und falls nicht, bevor wir hier mit Obskuranten zusammengehen, werden wir dann doch sehr selbstbewusst auch alleine bleiben und über die nächsten Jahre dann sondieren, sollte eine vernünftige Fraktion nicht zustande kommen.“

Wenn die AfD fraktionslos bleibt, droht ihr der Verlust von Mitarbeitern sowie von Mitteln in Millionenhöhe. Weidel erklärte, sie hoffe auf eine Zusammenarbeit mit der ungarischen Fidesz-Partei von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban sowie Marine Le Pens „Rassemblement National“. Dieses Bündnis eröffne der AfD „neue Perspektiven“. Beide Parteien werden von Politikwissenschaftlern als nationalistisch, rechtspopulistisch und rechtsextrem eingestuft. „Wir verhandeln natürlich nicht mit Extremisten“, sagte Weidel. Sie wisse nicht, wie die Fraktion heißen werde. Zuletzt war „Souveränisten“ als möglicher Name gehandelt worden.

Trotz dessen, dass der Rauswurf des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah aus der AfD-Delegation im Europaparlament nicht zu einer Wiederannäherung an die Fraktion „Identität und Demokratie“ führte, sieht Weidel Krah als Grund für die Lage ihrer Partei im Europaparlament. „Also ich habe ja auch selbst das Gespräch am Anfang des Jahres mit Frau Le Pen geführt und die hatte sich auch in diesem Gespräch sehr stark an dem Kandidaten Maximilian Krah gestoßen“, sagte sie. „Die Konsequenzen müssen wir nun tragen. Also wir sind immer noch im guten Austausch mit anderen Delegationen innerhalb der Fraktion und ich denke mal, dass da langfristig die Messe noch nicht gelesen ist und auch die mögliche neue Koalition zwischen Le Pen und Orban eine mögliche neue Fraktion zu gründen, eröffnet uns natürlich auch neue Perspektiven.“

Foto: Alice Weidel am 27.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland gaben Kitas in freier Trägerschaft im Jahr 2022 für die Betreuung eines Kindes durchschnittlich rund 12.300 Euro aus. Das waren nominal (nicht preisbereinigt) etwa 59 Prozent beziehungsweise 4.600 Euro mehr als im Jahr 2010, dem letztmaligen Berichtsjahr einer vergleichbaren Erhebung, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit.

Mit 18.600 Euro wurde für Kinder in der Altersgruppe der unter Dreijährigen (Krippenkinder) am meisten ausgegeben. Das entspricht nominal einem Anstieg der Ausgaben gegenüber 2010 von etwa 70 Prozent beziehungsweise 7.700 Euro. Für Kindergartenkinder im Alter von drei Jahren bis zum Schuleintritt haben die privaten Kindertageseinrichtungen insgesamt 10.900 Euro ausgegeben und damit nominal knapp 50 Prozent mehr als 2010 (7.300 Euro). Am niedrigsten waren die Kosten für Schulkinder unter 14 Jahren in der Hortbetreuung. Hier stiegen die Ausgaben im Jahr 2022 gegenüber 2010 um 32 Prozent auf 8.100 Euro.

Insgesamt gaben Kindertageseinrichtungen in freier Trägerschaft laut Destatis in Deutschland 27,7 Milliarden Euro aus und nahmen mit 27,7 Milliarden Euro ungefähr gleich viel ein. Von den Gesamtausgaben entfiel demnach der größte Anteil mit knapp 80 Prozent beziehungsweise 21,9 Milliarden Euro auf das Personal. Für den Sachaufwand, wozu zum Beispiel Spielmaterial und Verbrauchsgüter, aber auch Energiekosten zählen, wurden weitere 5,2 Milliarden Euro (einschließlich Verpflegungskosten von 970 Millionen Euro) ausgegeben, dies entspricht 18 Prozent der Gesamtausgaben. Nur zwei Prozent beziehungsweise 650 Millionen Euro entfielen auf Investitionen.

Auf der Einnahmenseite stieg der Anteil öffentlicher Mittel der Behörde zufolge insgesamt von 74 Prozent im Jahr 2010 auf knapp 80 Prozent beziehungsweise 21,8 Milliarden Euro im Jahr 2022 an. Der Finanzierungsanteil der Länder erhöhte sich dabei von 21 Prozent auf 31 Prozent und lag 2022 bei 8,6 Milliarden Euro. Die Kommunen steuerten mit 46 Prozent beziehungsweise 12,7 Milliarden Euro am meisten bei. Weitere zwei Prozent der Einnahmen beziehungsweise 490 Millionen Euro entfielen auf den Bund. Der Anteil privater Mittel, also Elternbeiträge (einschließlich Verpflegungsgeld) und Eigenmittel der Träger, ging hingegen von 26 Prozent auf 20 Prozent zurück und lag 2022 insgesamt bei 5,6 Milliarden Euro.

Die dargestellte Finanzierung basiert auf den gemeldeten Einnahmen der Träger, so das Statistische Bundesamt. Eine trennscharfe Zuordnung zu den Mittelgebern sei hier nicht immer möglich. So könnten beispielweise Landesmittel den Kommunen zugeordnet und Bundesmittel bei den Landesmitteln verbucht worden sein. Die Ergebnisse basieren auf einer Erhebung, die auf freiwilliger Basis bei allen freien Trägern von Kindertageseinrichtungen von den Statistischen Ämtern des Bundes und der Länder im Zeitraum von September bis Dezember 2023 für das Berichtsjahr 2022 durchgeführt wurde, hieß es weiter.

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Wilhelmshaven (dts Nachrichtenagentur) – Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat in der diesjährigen Tarifrunde Seehäfen die Beschäftigten am Container-Terminal Wilhelmshaven (CTW) zu Warnstreiks in den ersten beiden Donnerstagsschichten aufgefordert.

„In der dritten Verhandlungsrunde lagen wir noch weit auseinander“, sagte Verdi-Verhandlungsführerin Maren Ulbrich. „Das von den Arbeitgebern vorgelegte Angebot ist für uns so nicht akzeptabel. Gerade bei den angebotenen Lohnerhöhungen müssen sich die Arbeitgeber noch bewegen.“

Verdi fordert eine Erhöhung der Stundenlöhne um drei Euro zum 1. Juni 2024 sowie eine entsprechende Anhebung der Schichtzuschläge, inklusive einer Nachholung der ausgebliebenen Erhöhung der Schichtzulagen im Tarifabschluss 2022, bei einer Laufzeit des Tarifvertrages von zwölf Monaten.

„Es kommt darauf an, dass insbesondere die unteren Lohngruppen durch die Lohnerhöhungen finanziell entlastet werden. Die Inflation der vergangenen Jahre hat sie besonders schwer getroffen“, sagte Ulbrich. „Zudem müssen die Lohnunterschiede zwischen den verschiedenen Gruppen reduziert werden. Und einen Reallohnzuwachs muss es auch in den oberen Lohngruppen geben.“

Die Tarifverhandlungen zwischen Verdi und dem Zentralverband der Deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) sollen am 11. und 12. Juli 2024 in Bremen fortgesetzt werden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen hat harsche Kritik am neuen Staatsangehörigkeitsrecht geübt, das an diesem Donnerstag in Kraft tritt. Dieses stelle „eine Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen dar“, sagte Jürgen Dusel dem „Stern“. Aus verfassungsrechtlicher Sicht sei das „problematisch“.

„Nach dem bisherigen Staatsangehörigkeitsrecht war es so, dass ein Mensch Anspruch auf die Zuerkennung der deutschen Staatsangehörigkeit hatte, wenn er – natürlich neben einigen anderen Bedingungen – seinen Lebensunterhalt und den seiner unterhaltspflichtigen Angehörigen selbst bestreiten konnte“, sagte Dusel weiter. „Die wichtige Ausnahme war, dass diese Voraussetzung nicht galt, wenn dieser Mensch den Bezug von Bürgergeld oder Sozialhilfe nicht zu vertreten hatte, also nicht dafür verantwortlich gemacht werden konnte.“

Dass dieser Halbsatz im neuen Staatsangehörigkeitsrecht wegfällt, bedeute, „dass Menschen mit Behinderungen, egal ob sie aufgrund ihrer Behinderung gar nicht oder nur Teilzeit arbeiten können oder deshalb vielleicht `Aufstocker` sind, keinen Anspruch mehr auf Einbürgerung haben“, so Dusel. Damit sind Menschen mit Behinderungen, die Sozialleistungen beziehen, darauf angewiesen, einen Härtefallantrag zu stellen. „Das stellt aus meiner Sicht durchaus eine Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen dar, die aus verfassungsrechtlicher Sicht problematisch ist.“

Das neue Staatsangehörigkeitsrecht tritt am Donnerstag in Kraft und erleichtert in vielen Fällen die Einbürgerung: So können Ausländer nun bereits nach fünf statt wie bislang acht Jahren eingebürgert werden – und dabei auch ihren ausländischen Pass behalten.

Foto: Seniorin im Rollstuhl (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grüne und FDP verteidigen die am Donnerstag wirksam werdende Reform des Staatsbürgerschaftsrechts gegen Kritik.

„Mit der heute in Kraft tretenden Reform schaffen wir endlich ein zeitgemäßes Staatsbürgerschaftsrecht – ein Paradigmenwechsel hin zu einem modernen, weltoffenen Einwanderungsland“, sagte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Menschen, die sich in die Gesellschaft einbringen und hier dauerhaft leben, könnten sich zukünftig als Staatsbürger an demokratischen Entscheidungen beteiligen.

Menschen aus der Generation der Gastarbeiter in der alten Bundesrepublik sowie der Vertragsarbeiter in der DDR werde „mit der leichteren Einbürgerung auch eine Anerkennung ihrer Lebensleistung“ zuteil. Das Gesetz stärke ferner die Konkurrenzfähigkeit Deutschlands im Wettbewerb um dringend benötigte Arbeitskräfte, so Haßelmann.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) erwartet von der Reform mehr Ordnung und Kontrolle in der Integrationspolitik und außerdem Anreize für Migranten, eine Arbeit aufzunehmen. Das neue Einbürgerungsrecht enthalte „klare Botschaften“, sagte Buschmann der „Welt“.

„Erstens machen wir die Einbürgerung für diejenigen leichter, die von ihrer eigenen Hände Arbeit leben. Wer aber Sozialleistungen wie Bürgergeld oder Grundsicherung bezieht, darf im Regelfall nicht eingebürgert werden. Das stärkt auch unseren Arbeitsmarkt. Denn damit setzen wir Anreize zur Aufnahme von Arbeit und zur Einwanderung in den Arbeitsmarkt – nicht in die sozialen Sicherungssysteme.“

Zweitens stelle man noch klarer: „Antisemiten dürfen keinen deutschen Pass bekommen. Wenn eine Person in diesem Sinne auffällig geworden ist, darf sie nicht eingebürgert werden. Damit sorgt das neue Staatsangehörigkeitsrecht in der Integrationspolitik für mehr Ordnung und mehr Kontrolle.“

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) setzt ebenfalls große Hoffnungen auf das neue Staatsbürgerschaftsrecht der Ampel-Koalition. „Ich hoffe, dass wir einerseits den weltoffenen Charakter unseres Landes und die Integration stärken. Andererseits machen wir deutlich, dass wir höhere Anforderungen haben an die deutsche Staatsbürgerschaft als zuvor“, sagte Lindner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Bisher habe man mit antisemitischen Vorstellungen oder als Bezieher von Sozialleistungen, der noch nie in Deutschland gearbeitet hat, zu leicht den deutschen Pass bekommen. „Das ändert sich nun.“

Grünen-Innenpolitikerin Feliz Polat bezeichnete die Reform in der NOZ als „einen großen Erfolg dieser Koalition“. „Wir zeigen mit der Reform, dass wir Vielfalt als Lebensrealität vieler Menschen in einer globalisierten Welt anerkennen. Wir beenden die Ungleichbehandlung bei der Mehrstaatigkeit. Und wir stärken die Demokratie, weil die Menschen, die dauerhaft in Deutschland leben, hier künftig auch ihr Wahlrecht wahrnehmen können“, so Polat. Sie rechne damit, dass es ab jetzt deutlich mehr Einbürgerungen geben werde.

Kritik aus der Unionsfraktion, der deutsche Pass werde mit der Reform künftig zu leicht zugänglich, wies Polat zurück. „Ich kann nur an die Union appellieren, ihre rückwärtsgewandte Sichtweise aufzugeben. Von Verramschen kann überhaupt keine Rede sein: Mit der früheren Einbürgerung ziehen wir nun mit anderen EU-Ländern gleich. Der Erwerb der deutschen Sprache ist und bleibt eine Voraussetzung. Eine Ausnahme gilt den Angehörigen der Gastarbeiter- und Vertragsarbeitergeneration.“

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Cambridge (dts Nachrichtenagentur) – Der deutsch-amerikanische Politikwissenschaftler Karl Kaiser (Uni Harvard) sieht zur Vorbereitung einer erneuten US-Präsidentschaft Donald Trumps Kontakte der Bundesregierung zu dessen Umfeld.

„Berlin, andere EU-Staaten und Brüssel haben einen stillen Kontakt zu möglichen Beratern Trumps und möglichen Amtsträgern einer Regierung Trump aufgenommen“, sagte Kaiser dem „Tagesspiegel“. In den Regierungen werde darüber nachgedacht, wie Europa sich verhalten solle. „Überall wird für diesen Fall geplant.“

Komme es nach den US-Wahlen im November zu einer Präsidentschaft Trumps „muss der europäische Beitrag zur Verteidigung der Ukraine signifikant steigen“, sagte Kaiser, einst Direktor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtigen Politik (DGAP).

Mit Blick auf einen möglichen Rückzug der USA aus der Unterstützung der Ukraine käme „Deutschland nicht umhin, eigenständig zu führen“, sagte Kaiser. „Der Kanzler wird dann zum Anführer des Westens.“ Hoffentlich gelinge das in engster Absprache mit Frankreich. „Sollte Frau Le Pen 2027 auf Macron folgen, dann muss Deutschland noch stärker als bisher Europa politisch führen.“

Deutschland müsse bei einem Präsidenten Trump „Ruhe bewahren“ und dürfe „nicht in Panik verfallen“, sagte Kaiser weiter. Berlin müsse, versuchen, mit der neuen Administration in Kontakt zu bleiben, und gleichzeitig „alle europäischen Strukturen stärken, den deutschen Verteidigungshaushalt erheblich steigern, die Bundeswehr im Verbund mit den Europäern und der Nato modernisieren“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Bundestagsfraktion hält sich einen Gruppenantrag bei der Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen offen. „Ich glaube, man muss politisch immer gucken, wie man wichtige Positionen voranbringt“, sagte die rechtspolitische Sprecherin Sonja Eichwede dem „Tagesspiegel“.

Zuerst will die SPD bei der Abschaffung des Paragrafen 218 im Strafgesetzbuch, der die Strafbarkeit von Abtreibungen regelt, aber auf ihre Koalitionspartner zugehen: „Wir hatten im Koalitionsvertrag die Kommission vereinbart, um aus den Ergebnissen politische Handlungsoptionen abzuleiten. Unsere erste Pflicht als Koalition ist es jetzt, uns gemeinsam mit dem Ergebnis auseinanderzusetzen“, sagte Eichwede.

Die FDP hatte zuvor allerdings schon ablehnend auf ein am Dienstag beschlossenes Positionspaper der SPD-Bundestagsfraktion reagiert. „Wir sollten nicht riskieren, einen stabilen gesellschaftlichen Konsens, der über Jahrzehnte und unterschiedliche Mehrheiten hinweg Bestand hatte, ohne Not aufzugeben“, hatte die zuständige FDP-Politikerin Gyde Jensen dem „Tagesspiegel“ am Dienstag gesagt.

Eichwede kontert: „Wir haben dabei sehr überzeugende und vor allem evidenzbasierte Argumente auf unserer Seite.“ Sie hoffe daher auf Einsicht bei der FDP. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine freiheitsliebende Partei, die auf die freie Entfaltung des Individuums setzt, das Selbstbestimmungsrecht von Frauen und die Verfassung nicht im Blick hat.“ Dies gelte auch für die Unionsfraktion.

Gleichzeitig signalisierte Eichwede Kompromissbereitschaft – gerade bei der Frage nach der Fristverlängerung für legale Schwangerschaftsabbrüche. „Wir sagen, wie gesagt, nicht zwingend, dass sich die Frist verlängern muss“, sagte Eichwede. „Die jetzige Frist könnte je nach Grundrechtsabwägung auch bestehen bleiben.“ Eine konkrete Frist solle im Austausch mit der Wissenschaft im Gesetzgebungsprozess erarbeitet werden. Eine Legalisierung als solche sei aber in jedem Fall „absolut notwendig“.

Die Rechtspolitikerin sagte: „Unser Vorschlag soll nicht spalten, sondern zusammenführen und Wunden heilen.“ Das geltende Recht sei eine Ungerechtigkeit, die behoben werden müsse. „Die derzeitige Regelung ist im Grunde verfassungswidrig“, so die Sozialdemokratin.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland, Anna-Nicole Heinrich, ruft dazu auf, mit Menschen im Gespräch zu bleiben, die die AfD wählen oder mit ihr sympathisieren.

„Wir dürfen nicht aufhören, miteinander zu sprechen. Das ist wichtiger denn je“, sagte die EKD-Präses der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Auch wo es schwerfalle und anstrengend sei, sollten Menschen ihre Sorge um die Demokratie in Familie und Freundeskreise tragen, zuhören, gemeinsam schauen und sachlich überlegen, ob die von der AfD gebotenen Lösungen nicht nur verlockend einfach klängen.

„Landtagswahlen werden nicht mit Parolen in der Tagesschau entschieden, sondern in den Familien, in den Freundeskreisen, eben da, wo Menschen sich trauen, zu reden, ohne anderen die Klugheit abzusprechen“, so die 28-Jährige, die auch selbst zum Protest gegen den Bundesparteitag der AfD am Wochenende nach Essen reist.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) fordert klare Vorgaben für soziale Werbeaussagen auf Lebensmitteln. „Soziale Werbeaussagen, wie `fair` oder `nachhaltig produziert` sollten Hersteller nur dann verwenden dürfen, wenn sie entsprechende Belege erbringen“, sagte Christiane Seidel, Leiterin des Teams Lebensmittel im VZBV, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

Für Verbraucher seien diese Aussagen nicht verlässlich. „Denn bislang sind soziale Werbeaussagen kaum reguliert.“ EU-Gerichte sollten für solche sogenannten „Social Claims“ verbindliche Regeln festlegen, damit sich Verbraucher auf soziale Werbeaussagen und Siegel verlassen könnten.

Konsumenten stehen derzeit solchen Versprechen skeptisch gegenüber. Die Mehrheit der Verbraucher (77 Prozent) vertraut nicht den sozialverträglichen Werbeaussagen auf Lebensmittelverpackungen. Dies hat eine Forsa-Umfrage des VZBV unter 1.000 Erwachsenen im Mai ergeben, über welche die Funke-Zeitungen berichten. Vielmehr fordern drei Viertel der Befragten, dass es für solche Aussagen eine staatliche Regulierung geben sollte.

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