Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die religionspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sandra Bubendorfer-Licht, kritisiert die neue parlamentarische Initiative zur Einführung einer Widerspruchslösung bei der Organspende. „Dieser Vorstoß gaukelt eine einfache Lösung vor, die vor Gericht wenig Bestand haben dürfte“, sagte die FDP-Politikerin den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Dienstagsausgaben).

„Ein solch massiver staatlicher Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht jedes Einzelnen ist der falsche Weg.“ Man sollte stattdessen die Entscheidung über eine Spende verbindlicher gestalten. „Das heißt: Wir dürfen das Ja zur Organspende nicht pauschal voraussetzen. Aber wir müssen über Wege reden, die mehr Menschen dazu bringen, selbstbestimmt Ja oder Nein zu sagen.“

Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) sieht den neuen Vorstoß ebenfalls mit Skepsis: „Natürlich ist es wichtig, dass genug Organe gespendet werden, damit sie kranken Menschen zugutekommen können. Ich bin aber für eine selbstbestimmte Entscheidung darüber, ob man Organspender sein möchte.“ Somit präferiere er die Zustimmungslösung. „Es ist bei allem Organbedarf eine sehr persönliche Angelegenheit, die wir als solche respektieren sollten.“

Der BSW-Bundestagsabgeordnete Klaus Ernst hat sich dagegen noch nicht persönlich festgelegt, wie er bei einer möglichen erneuten Abstimmung im Parlament über die Organspende abstimmen würde. „Es gäbe auch die Möglichkeit, durch gezielte Aufklärung die Quote derer, die sich als Organspender zur Verfügung stellen, zu erhöhen“, sagte er. „Gegebenenfalls könnten auch die Bürger angeschrieben und gefragt werden. Das wäre mir sympathischer.“ Bei einer Widerspruchslösung müsse auf alle Fälle sichergestellt sein, dass die Möglichkeiten zum Widerspruch „niedrigschwellig und vielfältig“ seien.

Foto: Sandra Bubendorfer-Licht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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London (dts Nachrichtenagentur) – Der jahrelange juristische Streit um eine Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange von Großbritannien an die USA steht offenbar kurz vor dem Ende. Wie mehrere Medien aus beiden Ländern übereinstimmend berichten, soll Assange nach einem Deal mit den US-Behörden kurz vor der Freilassung stehen.

Demnach soll der Australier einem Vergleich zugestimmt haben. Damit bekennt er sich in einem Fall von Verschwörung zur Erlangung und Weitergabe von nationalen Sicherheitsinformationen schuldig. Dafür steht eine Haftstrafe von 62 Monaten zu Buche – die er bereits in Großbritannien im Gefängnis abgesessen hat. Sollte der zuständige Richter das Schuldbekenntnis akzeptieren, könnte Assange nach Australien zurückkehren.

Mit dem Deal nimmt der Fall eine weitere überraschende Wendung. In den Vereinigten Staaten stand Assange bereits seit etwa 2010 im Fokus der Justiz. Er soll über die Plattform Wikileaks Staatsgeheimnisse verraten haben. Das hat Assange auch gar nicht bestritten, er hielt die Veröffentlichungen aber für legitim. Dabei ging es unter anderem auch um Dokumente, die Kriegsverbrechen und Korruption beweisen sollen. Bis zuletzt drohten ihm in den USA bis zu 175 Jahre Haft.

Seit 2012 befand sich Assange auf einer regelrechten Odyssee auf der Flucht vor der US-Justiz. Von 2012 bis 2019 hielt er sich in der ecuadorianischen Botschaft in London auf, wo er politisches Asyl beantragt hatte. Im Mai 2019 wurde er auf Aufforderung des ecuadorianischen Botschafters von der Londoner Polizei verhaftet und befand sich seitdem in einem Hochsicherheitsgefängnis. Erst im Mai hatte ein Londoner Gericht entschieden, dass Assange in Großbritannien erneut Berufung gegen seine Auslieferung an die USA einlegen durfte – was aber nun offenbar nicht mehr nötig ist.

Foto: Protest für die Freilassung von Julian Assange (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampel-Fraktionen sprechen sich grundsätzlich für eine Aufarbeitung der deutschen Corona-Politik in einem Bürgerrat aus. Grünen und FDP geht das aber nicht weit genug – sie fordern zusätzlich eine Enquetekommission, die Lehren aus den Pandemiejahren ziehen soll.

„Aus meiner Sicht wäre der Bürgerrat ein absolut geeigneter Ort für die Aufarbeitung des Umgangs mit der Corona-Pandemie“, sagte Marianne Schieder, Vorsitzende der Berichterstattergruppe Bürgerrat im Bundestag, dem „Stern“. Die SPD-Abgeordnete verwies darauf, dass die Zusammensetzung eines Bürgerrats die Gesellschaft widerspiegele und Menschen, die erheblich von den Maßnahmen betroffen gewesen waren, in die Aufarbeitung miteinbezogen werden könnten.

„Wir als SPD-Bundestagsfraktion befürworten genau deshalb die Beauftragung des nächsten Bürgerrats mit diesem Thema“, sagte Schieder. Ähnlich hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) argumentiert. Am sympathischsten sei ihm der Vorschlag, dass sich Bürgerräte mit dem Thema beschäftigen, sagte er in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.

Grüne und FDP befürworten zwar ebenfalls einen Corona-Bürgerrat, fordern zusätzlich aber eine Enquetekommission. „Ein Paket aus einem Bürgerrat und einer Enquetekommission halten wir für sachgerecht, damit wir für zukünftige ähnliche Situationen besser gerüstet sind“, sagte Maria Klein-Schmeink, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, dem „Stern“. Dazu befinde man sich in Abstimmung zwischen den Ampel-Fraktionen.

Die FDP hält eine Enquetekommission sogar für „zwingend“ notwendig. „Ein Bürgerrat kann ergänzen, aber er kann niemals verbindliche Schlüsse ziehen“, sagte Andrew Ullmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, dem Magazin. „Die politische Aufarbeitung gehört ins Parlament“, forderte der FDP-Politiker. Die Verantwortung habe bei den politischen Entscheidungsträgern gelegen, jetzt sei es die Verantwortung der Parlamentarier, die Entscheidungen zu prüfen und Schlüsse daraus zu ziehen. Es könne und dürfe nicht sein, dass man als Parlamentarier die Verantwortung für das, was geschehen sei, an eine zusammengewürfelte Versammlung von Bürgern abgebe, mahnte Ullmann.

Foto: Corona-Werbung der Bundesregierung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Leipzig/Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Fußball-EM in Deutschland hat Italien am dritten Spieltag der Gruppe B dank eines späten Treffers 1:1 gegen Kroatien gespielt und sich somit in buchstäblich letzter Sekunde den Einzug ins Achtelfinale gesichert.

In einer ereignisarmen ersten Halbzeit bekamen die Zuschauer am Montagabend zunächst weder von Italien noch von Kroatien sonderlich attraktiven Fußball präsentiert. Sowohl der Titelverteidiger als auch der Vizeweltmeister von 2018 konnten sich nur wenige Chancen herausarbeiten. Die Kroaten waren dabei zumindest in der Anfangsphase etwas aktiver, im weiteren Verlauf stand die Defensive der Italiener aber sicher.

Nach dem Seitenwechsel läutete dann ein Handspiel des Italieners Frattesi im eigenen Strafraum eine deutlich wildere Phase in der Partie ein. Beim fälligen Strafstoß scheiterte Luka Modric zwar zunächst an Keeper Donnarumma, nur 31 Sekunden später konnte er aber einen Angriff der Kroaten erfolgreich veredeln. Nach dem Treffer waren dann die Italiener am Drücker, die auf einmal ein Tor zum sicheren Weiterkommen brauchten. Ihr Powerplay war in der Nachspielzeit auch von Erfolg gekrönt – allerdings erst in der 98. Minute. Mattia Zaccagni erzielte den befreienden Treffer, danach wurde das Spiel direkt abgepfiffen.

In der parallel ausgetragenen Partie gewann der bereits feststehende Gruppensieger Spanien 1:0 gegen Albanien. In der Abschlusstabelle der Gruppe B liegt damit am Ende Spanien mit neun Punkten vor Italien (vier Punkte), Kroatien (zwei Punkte) und Albanien (ein Punkt). Für letzteres Team ist das Turnier damit beendet, während Kroatien wohl nur noch theoretische Chancen hat, als einer der vier besten Gruppendritten in die K.-o.-Runde einzuziehen.

In der Runde der letzten 16 muss Spanien am Sonntag in Köln gegen den Dritten der Gruppe A, D, E oder F antreten. Italien trifft unterdessen am Samstag in Berlin auf die Schweiz.

Foto: Kroatien – Italien am 24.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Montag erneut uneinheitlich entwickelt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.411 Punkten berechnet, ein Plus von 0,7 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Der breiter gefasste S&P 500 schloss mit 5.448 Punkten 0,3 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 am Ende mit 19.475 Punkten und damit sogar mit einem Abschlag von 1,2 Prozent.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagabend stärker: Ein Euro kostete 1,0736 US-Dollar (+0,42 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9314 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 2.333 US-Dollar gezahlt (+0,5 Prozent). Das entspricht einem Preis von 69,86 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 22 Uhr deutscher Zeit 86,06 US-Dollar; das waren 82 Cent oder 1,0 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Europäische Rechnungshof sieht die EU noch nicht umfassend auf eine mögliche neue Gaskrise vorbereitet. Es seien noch „etliche Hausaufgaben“ zu erledigen, heißt es in einem neuen Bericht der Behörde, der am Montag veröffentlicht wurde.

Demnach habe die EU zwar eine Reihe von Sofortmaßnahmen ergriffen, damit Russland Gaslieferungen nicht als Waffe einsetzen könne, doch sei der Nutzen dieser Maßnahmen nicht immer eindeutig. Es gebe zudem verschiedene neue Herausforderungen, die die EU bewältigen müsse, wenn sie ihre Gasversorgung langfristig sichern wolle. Genannt werden unter anderem eine gewachsene Abhängigkeit von importiertem Flüssigerdgas (LNG) und die Notwendigkeit, für einen Teil des Gasverbrauchs in der EU CO2-Neutralität zu erreichen.

„Die Krise, die durch den Großangriff Russlands auf die Ukraine im Jahr 2022 ausgelöst wurde, hat die Widerstandsfähigkeit der EU gegenüber einer abrupten Veränderung bei der Gasversorgung auf die Probe gestellt“, sagte Joao Leao, der beim Rechnungshof für die Prüfung zuständig ist. Zwar seien die Preise stark angestiegen, was für Familien und Unternehmen mit erheblichen Kosten verbunden gewesen sei, doch sei es erfreulicherweise nicht zu einem „einschneidenden Gasmangel“ gekommen.

Angesichts ihrer Abhängigkeit von Gas aus dem Ausland werde die EU aber nie einfach die Hände in den Schoß legen können, wenn es um die Versorgungssicherheit gehe, so Leao. „Auch die Konsumenten haben für den Fall eines künftigen größeren Engpasses keine Garantie, dass die Preise bezahlbar bleiben.“

Foto: Europäischer Rechnungshof (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Der künftige Sportvorstand des VfB Stuttgart, Fabian Wohlgemuth, verteidigt die zahlreichen Ausstiegsklauseln im Kader, die zum Saisonwechsel zu Abgängen von mehreren Leistungsträgern führen dürften. „Ausstiegsklauseln sind in der gleichen Gehaltsklasse mit anderen Klubs von oben im Grunde kein Problem“, sagte er dem „Kicker“.

Das Problem sei stattdessen „die fast beispiellose Entwicklung“ des letzten Jahres. „Jetzt jemanden davon zu überzeugen, auf die Verdreifachung seines Gehaltes zu verzichten, ist schon ein Brett“, so Wohlgemuth. Die Verträge, über die man jetzt spreche, seien in einer sportlichen Realität entstanden, in der man zum zweiten Mal in Folge mit großer Mühe das Klassenziel erreicht habe. „Den heutigen Maßstab anzulegen, ist ein wenig zu einfach.“ Nur mit einigen Zugeständnissen habe man damals viel Qualität in Stuttgart halten können, sagte der Sportvorstand.

Nervös sei er bei Anrufen von Beratern aber nicht. „Kein Spieler ist größer als der VfB“, sagte er. „Wir haben unsere Argumente und fühlen uns nicht wie das Kaninchen vor der Schlange.“ Auch in diesem Sommer, in dem die Ausgangslage wesentlich besser sei als vor einem Jahr, werde man nicht nur versuchen, Abgänge zu kompensieren, sondern sich auch als Team weiterzuentwickeln.

Foto: Mannschaftsbus des VfB Stuttgart (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bremen/Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um zusätzliche staatliche Investitionen und den Bundeshaushalt 2025 spricht sich der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) für die Auflage eines gesamtstaatlichen Investitionsfonds aus. „Wenn öffentliche Investitionen die Produktivität von Wirtschaft, Gesellschaft oder Staat steigern, dann macht es Sinn, diese per Kredit zu finanzieren“, sagte Bovenschulte der „Welt“.

Sonst setze sich der Investitionsstau der vergangenen Jahre fort. „Bei der Bahn, den Straßen und der Digitalisierung sieht man, dass wir einen großen Nachholbedarf haben. Deshalb plädiere ich sehr für einen gesamtstaatlichen Investitionsfonds, wie er zum Beispiel vom Institut der deutschen Wirtschaft vorgeschlagen wird“, so Bovenschulte. „Laufende Ausgaben sollen dagegen auch künftig nur per Kredit finanziert werden, wenn sie zur Bekämpfung von Naturkatastrophen und außergewöhnlichen Notsituationen erforderlich sind.“

Der Hamburger Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) plädierte ebenfalls für eine zusätzliche Kreditaufnahme für Investitionen: „Der dramatische Sanierungsstau bei der öffentlichen Infrastruktur ist unabweisbar“, sagte er. „Wenn eine Reform der Schuldenbremse noch nicht mehrheitsfähig ist, sollte man wenigstens ein Sondervermögen Infrastruktur in die Verfassung schreiben – wie es mittlerweile fast die gesamte deutsche Wirtschaft eindringlich fordert.“

Foto: Bauarbeiten an einer Gleisanlage (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Beim Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in Stuttgart ist es am Montag zu einem schweren Unfall mit seiner Eskorte gekommen. Ein 61-jähriger Polizist sei dabei so schwer verletzt worden, dass er kurz darauf in einem Krankenhaus verstarb, teilten die Beamten mit. Ein weiterer 27 Jahre alter Polizist erlitt demnach schwere Verletzungen und wurde ebenfalls in eine Klinik eingeliefert.

Das Unglück ereignete sich gegen 11:15 Uhr in Stuttgart-Degerloch. Eine 69-jährige Auto-Fahrerin wollte zu diesem Zeitpunkt abbiegen und übersah dabei offenbar, dass die Kreuzung für die Kolonne bereits von der Polizei gesperrt war – sie kollidierte mit dem Kolonnenmotorrad des 61-Jährigen. Die Maschine wurde in der Folge durch die Wucht des Aufpralls gegen das Polizeimotorrad des 27-Jährigen geschleudert, der den Kreuzungsbereich abgesperrt hatte.

Orbán hielt sich anlässlich des Spiels der ungarischen Nationalmannschaft am Sonntag in Stuttgart auf. Das Unglück ereignete sich auf dem Weg zum Flughafen für seine Rückreise.

Foto: Polizeiauto (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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