Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenausklang hat der Dax Gewinne gemacht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 19.120 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

„In den USA kommen vom Arbeitsmarkt weiterhin keinerlei Signale für eine Rezession“, sagte Konstantin Oldenburger, Marktanalyst bei CMC Markets. Die Arbeitgeber hatten im September 254.000 neue Jobs geschaffen, was deutlich über den erwarteten 140.000 Stellen lag. „Sollte es bei dieser Robustheit bleiben, dürfte es zwar in naher Zukunft zu weniger starken Zinssenkungen der Fed kommen. Allerdings ist der Fakt, dass es dennoch graduelle Schritte nach unten geben wird, während die Wirtschaft weiter wächst, mehr wert als zwingend notwendige geldpolitische Lockerungen ohne Wachstum.“

„Vor der nächsten Zinssitzung der Fed im November gibt es zwar noch einen weiteren Arbeitsmarktbericht, doch dürfte dieser von den Auswirkungen des Hurrikans Helene und des Hafenarbeiter-Streiks stark verzerrt sein. Auch deshalb haben die Anleger ihre Zinssenkungserwartungen nach den heutigen Daten zurückgenommen. Das CME FedWatch Tool, ein Indikator für die Markterwartungen hinsichtlich des künftigen Zinsniveaus, zeigt dies klar an. Für die kommende Zinssitzung wird nur noch ein Schritt von 25 Basispunkten nach unten erwartet. Die Wahrscheinlichkeit dafür ist heute von rund 40 auf jetzt 75 Prozent gestiegen.“

„Für den Deutschen Aktienindex ist auch deshalb die Fortsetzung der Rally möglich, weil mittlerweile der erneute Test der 19.000er-Marke erfolgt und geglückt ist. Auf dem Niveau fanden sich einige Käufer und sorgten so für einen versöhnlichen Wochenschluss nach den durch die Geopolitik ausgelösten Verlusten zur Wochenmitte. Bleibt es im Nahen Osten ruhig, könnten die Bullen mit den starken US-Wirtschaftsdaten im Rücken auch in Frankfurt in der kommenden Woche wieder die Oberhand gewinnen“, erwartet Oldenburger.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagnachmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,0962 US-Dollar (-0,64 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9122 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 78,39 US-Dollar, das waren 77 Cent oder 1,0 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Betriebsrat der Commerzbank hat für den Fall einer Übernahme durch den italienischen Bankkonzern Unicredit massiven Widerstand angekündigt.

„Wir werden dafür sorgen, dass alle demokratischen Parteien die Commerzbank zum Wahlkampfthema machen“, sagte Sascha Uebel, seit 2022 stellvertretender Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats der Commerzbank, der „Süddeutschen Zeitung“. Im Zweifel werde man mit 10.000 Mitarbeitern „in Wiesbaden und Berlin auf der Matte stehen“.

Uebel sagte weiter: „Wir werden mit unserem Widerstand ganz Deutschland überraschen. Wir werden so laut sein, dass sich das jeder Investor gut überlegen wird. Unicredit wird sich mit uns die nächsten zehn Jahre rumprügeln müssen“. Von der Bundesregierung und der Landesregierung in Hessen erwartet Uebel Unterstützung. „Ich erwarte, dass Berlin für seine Fehler geradesteht und das maximal mögliche tut, um uns zu unterstützen“. Im Fall eines Zusammenschlusses rechnen die Arbeitnehmervertreter „mit bis zu 18.000 Arbeitsplätzen, die hier in Deutschland wegfallen könnten – weltweit ist das nur schwer abzuschätzen“.

Der italienische Bankkonzern Unicredit hatte sich Mitte September überraschend Anteile an der Commerzbank gesichert, als der Bund einen Teil seiner Aktien privatisieren wollte. Trotz Kritik der Bundesregierung kaufte Unicredit weiter Commerzbank-Aktien und hat inzwischen nach eigenen Angaben Zugriff auf über 21 Prozent der Aktien. Außerdem brachte Unicredit eine Übernahme ins Spiel. Die Arbeitnehmervertreter wollen sich nicht geschlagen geben. „Wir sind ein starker Betriebsrat, wir haben Leute mit Kampferfahrung, wir haben schon die Dresdner Bank integriert, wir haben die Fusion mit der Deutschen Bank verhindert. Wir haben gemeinsam mit der Gewerkschaft Verdi viele Möglichkeiten, Herrn Orcel das Leben schwer zu machen“, sagte Uebel.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bahn (DB) erhöht teilweise die Preise im Fernverkehr. Betroffen seien die Flexpreise, Streckenzeitkarten sowie die BahnCard 100, teilte der Konzern am Freitag mit.

Demnach sollen die Flexpreise und Zeitkarten ab dem 15. Dezember um durchschnittlich 5,9 Prozent teurer werden. Die BahnCard 100 werde um durchschnittlich 6,6 Prozent angehoben. Bei den neuen Preisen für die BahnCard 100 werde auch die Preiserhöhung für das integrierte Deutschland-Ticket von aktuell 49 Euro auf zukünftig 58 Euro pro Monat berücksichtigt, hieß es weiter. Wer bis einschließlich 14. Dezember seine Reise buche, fahre noch zu den alten Preisen.

Als Begründung fügte die DB die „aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen“ sowie die „deutlich gestiegenen Kosten, insbesondere in Folge der jüngsten Tarifabschlüsse“ an.

Kritik an den Preiserhöhungen kommt vom Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV). „Auf eins kann man sich bei der Deutschen Bahn verlassen: Die Preise werden auch bei sinkender Qualität und Pünktlichkeit erhöht“, sagte Marion Jungbluth. Leiterin des Teams Mobilität und Reisen beim VZBV. Die Verbraucher bräuchten stattdessen „ein transparentes, einfaches Preissystem, bezahlbare Preise und ein zuverlässiges Angebot. Bei der Deutschen Bahn mangelt es weiterhin in allen drei Bereichen. Die Preiserhöhungen kommen zur Unzeit.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat sich von der Forderung der Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen, Dietmar Woidke (SPD) und Michael Kretschmer (CDU), sowie von Thüringens CDU-Landeschef Mario Voigt nach stärkeren Bemühungen um eine diplomatische Lösung im Krieg zwischen Russland und der Ukraine distanziert. „Die Ukraine kämpft um ihr schieres Überleben“, sagte Merz der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). „Dabei müssen wir ihr auch in unserem eigenen Interesse weiter helfen.“

Friedensgespräche werde es nur geben, wenn beide Seiten dazu bereit sind, so der CDU-Chef. „Das ist nach dem offenbar von Putin abgelehnten Telefongespräch mit dem Bundeskanzler erkennbar nicht der Fall. Russland wird erst zu Gesprächen bereit sein, wenn das Regime von Putin erkennen muss, dass ein weiteres militärisches Vorgehen gegen die Ukraine aussichtslos erscheint.“

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD) kritisierte den Beitrag der drei Politiker. „Sollte der Brief der drei designierten Ministerpräsidenten als Weichspüler für Koalitionsverhandlungen mit dem BSW gemeint gewesen sein, rate ich zu großer Skepsis“, sagte er der SZ. „Den Wagenknechten und Co. geht es nicht um Frieden. Sie wollen nicht länger mit dem Elend der attackierten Ukraine behelligt werden“, so Roth. „Sie wollen schlicht in Ruhe gelassen werden, ihrem Antiamerikanismus und ihrer Zuneigung zum Autoritarismus weiter frönen.“

Ähnlich äußerte sich die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann. „Man hat das Gefühl, die freiheitlichen Werte unseres Landes werden gerade für ein bisschen Machterhalt und Wahlkampf auf dem Ramschtisch verscherbelt“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Matthias Platzeck pendelt heimlich und erfolglos zwischen Moskau und Berlin hin und her und nun der rückgratlose Kotau der Ministerpräsidenten aus Brandenburg und Sachsen assistiert von der BSW und CDU in Thüringen.“

Der für die Außenpolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johann Wadephul (CDU) sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe), der Vorschlag der drei Politiker sei verantwortbar, weil er die Grundlinien der CDU einhalte. „Ich verstehe den Aufruf als den ernsthaften Versuch, unter Wahrung der eigenen Grundsätze eine Brücke für mögliche Koalitionsverhandlungen zu bauen.“ Dass die drei Spitzenpolitiker von CDU und SPD dies gemeinsam täten, sei ein „starkes Zeichen“, sagte Wadephul. „Wir dürfen uns nicht spalten lassen.“ So unrealistisch ein russisches Eingehen auf die Prinzipien der Union sei, „so muss doch jeder seriöse Versuch unternommen werden, die AfD aus der Regierungsverantwortung fernzuhalten“, sagte Wadephul mit Blick auf Bemühungen in Dresden, Erfurt und Potsdam, mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) Koalitionen zu bilden.

Wagenknecht selbst hatte sich lobend zu dem Appell von Woidke, Kretschmer und Voigt geäußert. „Ein kluger und differenzierter Beitrag“ sei deren gemeinsamer Aufruf in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe), sagte Wagenknecht der FAZ. Es sei ein Beitrag, „der sich wohltuend abhebt von einer Debatte, die sich mit großer moralischer Attitüde immer nur um die Frage dreht, welche Waffen als nächste geliefert werden sollten, ohne irgendeine Perspektive für ein Ende des Krieges aufzuzeigen“.

Klaus Ernst, Vize-Vorsitzender des BSW im Bundestag, stimmte der Parteivorsitzenden zu. „Das ist mutig, fast revolutionär und stimmt hoffnungsvoll“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Mit dieser „politischen Annäherung“ könne in Brandenburg, Sachsen, Thüringen „und darüber hinaus“ eine „gemeinsame Basis“ von BSW, CDU und SPD entstehen. Die Ministerpräsidenten wollten damit „zu einem Ende des Sterbens beitragen und gehen einen großen Schritt“, behauptete Ernst. „Der gemeinsame Artikel von Kretschmer, Voigt und Woidke kann gar nicht genug gewürdigt werden.“ Wie die Autoren fordere auch das BSW Sicherheitsgarantien für die Ukraine, doch das BSW fordere diese „auch für Russland“, sagte der BSW-Gruppenvize. „Das schließt eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine aus.“

Mit dem Text werde seiner Ansicht nach „der Wählerwille von jedem zweiten Wähler im Osten, der Verhandlungen und das Ende des Ukraine-Krieges will, endlich beachtet“, sagte Ernst in Anspielung auf die jüngsten Wahlergebnisse von AfD und BSW. „Uns unterscheidet sehr viel von der AfD, es gibt da mit uns keine Zusammenarbeit“, so Ernst. „Aber in dieser inhaltlichen Frage vertreten BSW und AfD ähnliche Positionen.“

Foto: Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Langen (dts Nachrichtenagentur) – Eine technische Störung mit einem System der Deutschen Flugsicherung hat am Freitag zu Problemen im deutschen Luftraum geführt.

Am Flughafen Frankfurt sei es zu erheblichen Verzögerungen im Betriebsablauf und Flugausfällen gekommen, teilte die Betreibergesellschaft des Flughafens Frankfurt mit. Fluggästen wird empfohlen, den Flugstatus regelmäßig auf den Internetseiten der Fluggesellschaften zu prüfen. Ähnlich äußerte sich der Flughafen Köln-Bonn. Auch Eurowings spricht von „erheblichen Beeinträchtigungen“ und rechnet mit Verspätungen sowie „vereinzelten“ Streichungen von Flügen.

Foto: Flughafentower (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zum Lieferkettengesetz stoßen auf heftige Kritik in der eigenen Partei. Habeck hatte das EU-Gesetz bei einem Unternehmertag des Außenhandelsverbands BGA kritisiert und ein fundamentales Umdenken bei Berichtspflichten gefordert.

„Der Wirtschaftsminister vertritt an dieser Stelle weder die Position von Bündnis 90/Die Grünen noch die von der Grünenfraktion im Europäischen Parlament“, sagte die Anna Cavazzini (Grüne), Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz im EU-Parlament, dem „Spiegel“. Die Grünen hätten das deutsche und das europäische Lieferkettengesetz unterstützt und vorangebracht „zusammen mit vielen Akteuren aus Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und Unternehmen“, so Cavazzini.

„Die Menschen wollen mit ihrem Konsum nicht mehr zu Kinderarbeit und Ausbeutung beitragen, sei es bei der Schokolade oder dem T-Shirt.“ Diese Regeln jetzt mit der „Kettensäge wegzubolzen, entspricht nicht unserem Politikverständnis“, sagte die Grünenpolitikerin weiter.

Habeck hatte bei Berichtspflichten davon gesprochen, die „Kettensäge anzuwerfen und das ganze Ding wegzubolzen“.

Foto: Anna Cavazzini (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Parteivorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, hat sich lobend zu dem Appell für mehr Diplomatie mit Russland von Dietmar Woidke (SPD), Michael Kretschmer (CDU) und Mario Voigt (CDU) geäußert. „Ein kluger und differenzierter Beitrag“ sei deren gemeinsamer Aufruf in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe), sagte Wagenknecht der Zeitung. Es sei ein Beitrag, „der sich wohltuend abhebt von einer Debatte, die sich mit großer moralischer Attitüde immer nur um die Frage dreht, welche Waffen als nächste geliefert werden sollten, ohne irgendeine Perspektive für ein Ende des Krieges aufzuzeigen“.

Die Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg und der Thüringer CDU-Vorsitzende befinden sich derzeit mit dem BSW in Gesprächen zur Regierungsbildung in ihren Bundesländern. Die drei Politiker sind darauf angewiesen, mit Wagenknechts Partei zusammenzuarbeiten, wenn sie in ihren Bundesländern Regierungen ohne die AfD bilden wollen. Das BSW knüpft seine Bereitschaft, in eine gemeinsame Koalition einzutreten, unter anderem an ein Eintreten für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine.

In dem gemeinsamen Text forderten sie ein stärkeres diplomatisches Engagement Deutschlands zur Beendigung des russischen Kriegs gegen die Ukraine. „Wir wollen eine aktivere diplomatische Rolle Deutschlands in enger Abstimmung mit seinen europäischen Nachbarn und Partnern“, schrieben sie darin. Um Russland an den Verhandlungstisch zu bringen, brauche es eine starke und geschlossene Allianz. „Deutschland und die EU haben diesen Weg noch zu unentschlossen verfolgt“, behaupteten die drei Landespolitiker. Je breiter die internationale Allianz aufgestellt sei, desto größer werde der Druck.

Foto: Sahra Wagenknecht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sender RTL und weitere Medien aus zehn Ländern haben eigenen Angaben zufolge ein Netz von chinesischen Einflussagenten identifiziert. Auf einer geleakten Liste, die Investigativ-Journalisten des Senders zugespielt wurde, stünden für Deutschland insgesamt 47 Personen, berichtet RTL. Alle sollen Kontaktpersonen der so genannten Einheitsfront sein, einer Abteilung der Kommunistischen Partei Chinas, hieß es.

Mehrere Personen sollen dem Sender zufolge über Kontakt bis in die Bundespolitik verfügen. Als Hinweis dafür nennt die Recherche, dass Mitglieder des Bundeskabinetts auf Fotos mit Personen von der Liste zu sehen seien. Andere nähmen wichtige Positionen in Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur ein, tauchen als Mitarbeiter von Konzernen auf, oder arbeiten als Professor und Lehrende an deutschen Universitäten, so RTL. Fotos zeigten sie demnach aber auch auf einschlägigen Veranstaltungen mit Vertretern des Apparats der Einheitsfront in China.

„Bei der Einheitsfrontarbeit geht es darum, Personen außerhalb der Partei für die Partei einzuspannen, um die chinesischen Ziele zu erreichen“, sagte Peter Mattis von der Jamestown Foundation in Washington. „Wenn der Kommunistischen Partei das gelingt, dann wird die Welt ein sehr viel dunklerer Ort werden.“

Die „Abteilung für Einheitsfrontarbeit“ gehört zur Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). Die Idee dahinter ist, dass sämtliche relevanten Kräfte aus Politik und Gesellschaft, die nicht zur KPCh gehören, in der Einheitsfront vereint und auf Linie gebracht werden. Seit vor zwölf Jahren Xi Jinping die Macht in der Volksrepublik ergriffen hat, soll das System immer stärker auch auf das Ausland ausgeweitet werden, hieß es. Hier sollen die Kommunisten vor allem einflussreiche aus China stammende Personen im Blick, die Diaspora-Vereinen vorstehen oder über gute Beziehungen in Politik und Wirtschaft verfügen.

„Die sollen enger an die Partei gebunden werden, mit denen möchte man im Kontakt bleiben, so dass man sie als Kraft für die Partei nutzen kann“, sagte Chinaexpertin Mareike Ohlberg vom German Marshall Fund. „So dass man alle Leute, die in irgendeiner Weise relevant sein könnten für die Verwirklichung der Ziele der Partei, dass man die stärker an sich bindet und die im Zweifel stärker mobilisieren kann.“

Foto: Chinesische Fahne (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert erlebt in seinem Berliner Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg Homophobie durch Männer mit Migrationshintergrund. Es komme nach seiner Erfahrung „aus muslimisch gelesenen Männergruppen häufiger zu einem homophoben Spruch, als man es sonst auf der Straße erlebt“, sagte Kühnert dem „Spiegel“.

Mit offiziellen Zahlen des Bundesinnenministeriums und des Bundeskriminalamts lässt sich Kühnerts Eindruck bislang nicht eindeutig statistisch überprüfen. 2023 registrierten die Behörden im Bereich „Sexuelle Orientierung“ 1.499 politisch motivierte Straftaten in Deutschland, davon 50 aufgrund einer ausländischen Ideologie und 41 aufgrund einer religiösen Ideologie. Im Bereich „Geschlechtsbezogene Diversität“ wurden 22 Delikte einer ausländischen und 18 Delikte einer religiösen Ideologie zugeordnet. Auch wenn beide Phänomenbereiche die größten Zuwachsraten verzeichnen, werden die Taten weiterhin am häufigsten von rechts begangen. Ähnliche Verhältnisse zeigt die Statistik für das Themenfeld Frauenfeindlichkeit.

„Natürlich ist der Großteil der Muslime in meinem Wahlkreis nicht homophob“, sagte Kühnert. „Aber die, die es sind, schränken meine Freiheit ein und haben kein Recht darauf. Und darüber werde ich nicht aus taktischen Gründen schweigen.“

Kühnert äußerte Verständnis für die Äußerungen des Grünenpolitikers Cem Özdemir. Dieser hatte in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ geschrieben, dass seine Tochter von jungen Männern mit Migrationshintergrund begafft und sexualisiert werde. „Ich bin keine Frau, aber als schwuler Mann kann ich erahnen, was er meint“, sagte der SPD-Generalsekretär. Özdemir habe „von muslimisch geprägtem Sexismus und Chauvinismus gesprochen, aber nicht jedem Muslim unterstellt, frauenfeindlich zu sein“.

Foto: Parade zum Christopher-Street-Day (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert war sich im Frühjahr 2021 nicht sicher, dass man bei der Bundestagswahl einen Sieg erringt. „Ich war nicht wirklich überzeugt, dass wir es ins Kanzleramt schaffen“, sagte Kühnert dem „Spiegel“.

Auf die Frage, ob er damals daran geglaubt habe, antwortete er: „Nein, zumindest nicht aus tiefstem Herzen.“ Er habe, als die SPD bei 13 bis 14 Prozent lag, gehofft, dass noch Bewegung reinkomme.

Gefragt, ob er es für möglich halte, die Aufholjagd bei der nächsten Wahl zu wiederholen, sagte Kühnert: „Jein.“ Der Ja-Anteil seiner Antwort speise sich daraus, „dass enorme Sprünge auf den letzten Metern bei Wahlen mittlerweile der Normalfall sind“. Der Nein-Anteil beziehe sich auf die zeitlichen Abläufe, so Kühnert. „Dieses Mal sind wir Titelverteidiger, wir stellen den Kanzler. Eine unveränderte Lage bis zum Sommer 2025 würden uns unsere Mitglieder zu Recht nicht durchgehen lassen.“

Zur Frage der Kanzlerkandidatur sagte der SPD-Generalsekretär, „so ziemlich alles“ spreche für Kanzler Olaf Scholz. Er sei davon überzeugt, dass die SPD die Wahl mit Scholz gewinnen könne. „Aber nicht, indem wir das Prinzip `Glaube, Liebe, Hoffnung` verfolgen in der Annahme, der Wahlsieg werde wie eine Sternschnuppe über uns kommen“, so Kühnert. „Jeder von uns muss und wird in dieser Kampagne über sich hinauswachsen, auch der Bundeskanzler.“

Foto: Kevin Kühnert (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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