Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makejew, hat die Politik dazu aufgerufen, den Streit über das Bürgergeld nicht zulasten ukrainischer Kriegsflüchtlinge auszutragen.

„Für mich ist es wichtig, dass meine Landsleute nicht als politisches Streitobjekt, sondern als Menschen gesehen werden“, sagte Makejew dem „Spiegel“. Er appellierte an die Bundesregierung, „der Ukraine zu einem gerechten Frieden zu verhelfen, der eine sichere Rückkehr ermöglicht“.

Unterdessen bekräftigten Union und FDP ihre Forderung, Neuankömmlingen aus der Ukraine kein Bürgergeld mehr zu zahlen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht darin ein Beschäftigungshindernis: „Wer arbeiten kann, muss auch arbeiten gehen – oder es gibt keine Sozialleistungen“, sagte er dem „Spiegel“. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai kritisierte die Höhe der staatlichen Leistung: „Wer frühmorgens aufsteht und zur Arbeit geht, muss immer deutlich mehr haben als Bezieher von Sozialleistungen“, sagte er.

Der Grünen-Sicherheitspolitiker Sebastian Schäfer warnte davor, dass die Bürgergeld-Debatte die Akzeptanz für die militärische Unterstützung der Ukraine mindern könnte. „Wir brauchen den breiten Rückhalt unserer Bevölkerung für die vielfältige Unterstützung der Ukraine, dieser wird durch ziellose Scheindebatten wie die ums Bürgergeld unterminiert“, sagte er dem „Spiegel“. Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch warf der Union vor, sie verliere ihren Kompass. „Wir hatten einen gesellschaftlichen Konsens, dass Menschen, die vor Putins Bomben fliehen, hier bei uns Schutz finden, Geld verdienen und so ihr Land unterstützen können“, so Audretsch. „Die Union ist gerade dabei, diesen Konsens einzureißen.“

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – 2023 wurde in mehr Einfamilienhäusern Technik zum Einsatz erneuerbarer Energien verbaut als im Jahr zuvor. Dies geht aus einer Erhebung des Ökostromanbieters Lichtblick hervor, über die der „Spiegel“ berichtet.

Der sogenannte Prosumer-Index stieg demnach gegenüber 2022 um fast 45 Prozent auf nahezu 17 von 100 möglichen Punkten. 100 Punkte wären gleichbedeutend mit einer Vollausstattung aller gut elf Millionen solarfähigen Eigenheime mit allen sieben untersuchten Technologien, etwa Solaranlagen, Wärmepumpen oder Wallboxen.

„Die Ergebnisse zeigen einen Rekordzubau“, sagte Anja Fricke von Lichtblick. Das Potenzial werde aber nicht ausgeschöpft. Solarfähige Eigenheime erzeugen heute sieben Prozent des aktuellen Energiebedarfs, es könnte der Analyse zufolge mehr als das Zehnfache sein.

Mit einem Anstieg um fast zehn Prozent kommt der Ausbau mit Fotovoltaikanlagen stark voran, Wärmepumpen und E-Autos legten nur jeweils um zwei Prozent zu. Das dürfte an hohen Kosten und der Verunsicherung rund um das Heizungsgesetz liegen. Am schwächsten läuft der Smart-Meter-Ausbau. Nur 0,7 Prozent der solarfähigen Eigenheime ist mit einem solchen Messsystem ausgerüstet, das ermöglicht, Strom zu beziehen, wenn er am günstigsten ist.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem angekündigten Aus für die Produktion des Wirkstoffes Metamizol – besser bekannt unter Handelsnamen Novalgin – in Deutschland und Europa hat sich der gesundheitspolitische Sprecher der Union im Deutschen Bundestag, Tino Sorge, alarmiert gezeigt. „Entgegen aller Ankündigungen von Minister Lauterbach verschwindet ein weiterer pharmazeutischer Wirkstoff aus heimischer Produktion“, sagte Sorge den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Künftig werden dann auch bei diesem wichtigen Schmerzmittel alle weltweiten Produktionsstätten in Asien liegen.“

Steuere die Bundesregierung jetzt nicht entschieden gegen, werde sie den Trend hin zu mehr Abhängigkeit von außereuropäischen Herstellern nicht aufhalten können, warnte der Gesundheitspolitiker weiter. „Die ausgegebenen Ziele der Pharmastrategie blieben dann reine Lippenbekenntnisse.“

Wie der „Spiegel“ zuerst berichtete, plant der französische Konzern Euroapi für Ende 2025, die Produktion des Wirkstoffs auslaufen zu lassen und nach China zu verlagern. Derzeit wird Metamizol noch in dem Werk des Unternehmens in Frankfurt-Höchst hergestellt. Es ist der letzte Fertigungsstandort für die Arznei innerhalb Europas. Danach werde man bei diesem Generikum – also einem nicht mehr patentgeschützten Arzneimittel – komplett auf China angewiesen sein, wenn es um diesen Wirkstoff gehe, so der Bericht. Euroapi begründet den Schritt mit höheren Kosten in Deutschland.

Sorge forderte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf, für Entlastungen bei Medikamentenherstellern zu sorgen. „Die Ampel sollte die laufenden Verhandlungen zum Medizinforschungsgesetz nutzen, um die Belastungen, die sie selbst der pharmazeutischen Industrie mit dem Finanzstabilisierungsgesetz auferlegt hat, zügig wieder zurückzunehmen“, sagte Sorge. Dort geschaffene Verschärfungen beim Preisbildungssystem würden sich nachteilig auf den Standort Deutschland auswirken.

Die FDP sieht in dem Aus der Metamizol-Herstellung in Deutschland einen Beleg für die sinkende Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland. Nötig seien deshalb weitere Strukturreformen und zusätzlichen Steuerentlastungen, sagte Vize-Fraktionschef Christoph Meyer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Die Unternehmensabwanderungen und -aufgaben untermauern die FDP-Forderungen für die Wirtschaftswende“, so Meyer. Die Koalition schüre deshalb gerade das Paket für die Wirtschaft. Ziel sei ein schlagkräftiges Maßnahmenbündel. „Jetzt nichts zu machen, bedeutet Wohlstandsverluste und das kann ja keiner wollen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Bund-Länder-Beratungen hat der Landkreistag die Bundesregierung aufgefordert, auf die Abschaffung des subsidiären Schutzes hinzuwirken. Subsidiären Schutz, häufig auch als „internationaler Schutz“ bezeichnet, erhalten Personen, denen in ihrem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht, wie etwa die Todesstrafe oder Folter.

„Die Anstrengungen müssen deutlich intensiviert werden, Personen ohne Aufenthaltsrecht, erst recht natürlich Straftäter, abzuschieben – auch nach Syrien oder Afghanistan“, sagte Präsident Reinhard Sager (CDU) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Vor diesem Hintergrund fordern wir die Bundesregierung auf, den sogenannten subsidiären Schutzstatus auf europäischer Ebene nach Möglichkeit abzuschaffen.“

Sehr viele Syrer hätten „diesen niedrigsten Status und sind daher keine anerkannten Flüchtlinge“, meinte Sager. „Es würde die Rückführung dieser Personen erheblich erleichtern, wenn sie lediglich Geduldete wären.“

Bei der Migrationspolitik seien Bund und Länder noch lange nicht am Ziel, kritisierte der Verbandschef. „Wir brauchen wirksame Maßnahmen für eine Begrenzung und ein Umsteuern.“

Der Durchführung von Asylverfahren in sicheren Drittstaaten steht der Landkreistag aufgeschlossen gegenüber. „Das muss natürlich menschenwürdig ablaufen“, mahnte Sager. „Der Bund ist aufgefordert, tragfähige vertragliche Absprachen mit den infrage kommenden Staaten zu treffen.“

Von der Bundesregierung konsultierte Sachverständige sehen die Durchführung von Asylverfahren in Drittstaaten wegen der rechtlichen und praktischen Hürden überwiegend kritisch. Die Kosten würden die Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland wohl um ein Vielfaches übersteigen, hieß es. Außerdem könnten mögliche Abschreckungseffekte, die zu weniger irregulärer Migration führen könnten, nach den Einschätzungen der Experten nicht sicher vorhergesagt werden.

Weiter hieß es, die Experten seien sich überwiegend einig, dass Asylverfahren in Drittstaaten grundsätzlich rechtlich möglich wären – vorausgesetzt, es gibt Drittstaaten, die die hohen rechtlichen Voraussetzungen des internationalen Rechts, insbesondere der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention, erfüllen. Diese Maßstäbe müssten in einem Drittstaat erfüllt sein, damit Deutschland Personen dorthin überstellen kann.

Foto: Flüchtlingsunterkunft Tempelhof (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat keine großen Erwartungen für mögliche Asylverfahren in Drittstaaten. „Kooperationen mit Drittstaaten können ein weiterer Baustein der Migrationspolitik sein“, sagte Faeser am Freitag. „Diese können aber ganz anders als das EU-Asylsystem keinen großen Effekt haben zur Begrenzung von Flüchtlingszahlen – das zeigen die bisherigen Erfahrungen Italiens und Großbritanniens.“

Man werde aber die „umfassende und ergebnisoffene Prüfung von Asylverfahren in Drittstaaten fortsetzen“, so die SPD-Politikerin. Ihrer Ansicht nach sei das neue EU-Asylsystem ein „Riesenschritt nach vorne“ und der „Schlüssel zur Begrenzung irregulärer Migration“.

Das Bundesinnenministerium ließ die Möglichkeiten für Asylverfahren in Drittstaaten von 23 nationalen und weiteren internationalen Experten prüfen und führte Anhörungen mit der EU-Kommission, dem UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) durch. In einem Sachstandsbericht fasste das Ministerium die bisherigen Erkenntnisse zusammen.

Demnach sehen die Sachverständigen die Durchführung von Asylverfahren in Drittstaaten wegen der rechtlichen und praktischen Hürden überwiegend kritisch. Die Kosten würden die Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland wohl um ein Vielfaches übersteigen, hieß es. Außerdem könnten mögliche Abschreckungseffekte, die zu weniger irregulärer Migration führen könnten, nach den Einschätzungen der Experten nicht sicher vorhergesagt werden.

Weiter hieß es, die Experten seien sich überwiegend einig, dass Asylverfahren in Drittstaaten grundsätzlich rechtlich möglich wären – vorausgesetzt, es gibt Drittstaaten, die die hohen rechtlichen Voraussetzungen des internationalen Rechts, insbesondere der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention, erfüllen. Diese Maßstäbe müssten in einem Drittstaat erfüllt sein, damit Deutschland Personen dorthin überstellen kann.

Foto: Nancy Faeser (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Preise für Wohnimmobilien (Häuserpreisindex) in Deutschland waren auch im ersten Quartal 2024 rückläufig. Im bundesweiten Durchschnitt sanken sie um 5,7 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit.

Damit fielen die Preise sechs Quartale in Folge gegenüber dem jeweiligen Vorjahresquartal. Im Vergleich zum vierten Quartal 2023 waren Wohnimmobilien im ersten Quartal 2024 durchschnittlich 1,1 Prozent günstiger.

Sowohl in den Städten als auch in den ländlichen Regionen waren im ersten Quartal 2024 weiterhin Preisrückgänge zu verzeichnen. Die größten Rückgänge im Vergleich zum Vorjahresquartal waren mit -9,5 Prozent für Ein- und Zweifamilienhäuser in den Top-7-Metropolen (Berlin, Hamburg, München, Köln, Frankfurt am Main, Stuttgart und Düsseldorf) zu beobachten, so das Bundesamt. Eigentumswohnungen kosteten hier durchschnittlich 4,6 Prozent weniger als im ersten Quartal 2023. Im Vorquartalsvergleich sanken die Preise für Ein- und Zweifamilienhäuser in den Metropolen um 3,2 Prozent, die Preise für Wohnungen stiegen dagegen um 0,4 Prozent.

In kreisfreien Großstädten außerhalb der Metropolen kosteten Ein- und Zweifamilienhäuser 7,3 Prozent weniger als im Vorjahresquartal, für Wohnungen musste 3,5 Prozent weniger gezahlt werden. Im Vergleich zum Vorquartal verringerten sich hier die Preise für Wohnungen jedoch deutlicher (-2,1 Prozent) als für Häuser (-0,9 Prozent).

Auch in den anderen Regionen sanken die Preise laut Destatis im Durchschnitt weiter. So zahlten Käufer beispielsweise in den dünn besiedelten ländlichen Kreisen im Vergleich zum Vorjahresquartal durchschnittlich 6,7 Prozent weniger für Ein- und Zweifamilienhäuser sowie 2,4 Prozent weniger für Eigentumswohnungen. Gegenüber dem Vorquartal sanken die Preise dort um 1,7 Prozent für Ein- und Zweifamilienhäuser sowie um 0,1 Prozent für Eigentumswohnungen.

Mit der aktuellen Veröffentlichung wurden die Ergebnisse der Quartale und des Jahres 2023 revidiert. Die Veränderungsrate des Jahres 2023 zum Vorjahr für den bundesweiten Häuserpreisindex blieb unverändert bei -8,4 Prozent. Die Veränderungsrate des vierten Quartals 2023 zum Vorjahresquartal für den bundesweiten Häuserpreisindex wurde um 0,1 Prozentpunkte nach unten revidiert (vorläufiger Wert: -7,1 Prozent zum Vorjahresquartal, revidierter Wert: -7,2 Prozent). Revisionen werden regelmäßig durchgeführt, um nachträgliche Meldungen zu berücksichtigen, so das Statistische Bundesamt.

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Salzgitter (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Stahlkonzerns Salzgitter, Gunnar Groebler, hat die Bundesregierung für ihre Energiepolitik und ihren Zickzackkurs bei den öffentlichen Investitionen scharf kritisiert. „Fehlende Sicherheit ist der Hauptgrund für fehlende Investitionen. Und das ist gerade unser größtes Problem“, sagte Groebler dem Wirtschaftsmagazin Capital. „Infrastrukturprojekte werden an verschiedensten Stellen verzögert. Wir bräuchten hier mal einen Wumms, um das in der Sprache des Kanzlers zu sagen.“

Zugleich kritisierte der Konzernchef die hohen Strom- und Energiekosten in Deutschland sowie kurzfristige Belastungen gerade für stromintensive Industrien. So habe der Bund nach dem Haushalts-Urteil des Bundesverfassungsgerichts kurzerhand die Befreiung der energieintensiven Unternehmen von der Netzentgeltumlage gestrichen – „heißt allein für die Salzgitter AG für das Jahr 2024 rund 30 Millionen Euro zusätzliche Kosten. Langfristige Planungssicherheit sieht anders aus“, so Groebler.

Die Zurückhaltung bei den Investitionen belastet auch das Geschäft des Stahlproduzenten im laufenden Geschäftsjahr. Erst vor wenigen Wochen hatte Groebler eine Umsatz- und Gewinnwarnung herausgegeben. Ein wichtiger Grund sei die Verzögerung beim Ausbau des geplanten Wasserstoffnetzes, über das künftig wichtige Industriezentren mit Wasserstoff versorgt werden sollen. Salzgitter will die dafür notwendigen Rohre produzieren. „Alles, wofür Stahl gebraucht wird, kommt – aber es kommt häufig langsamer als gedacht.“

Einer Konsolidierung der europäischen Stahlbranche durch Fusionen oder Übernahmen erteilte Groebler erneut eine Absage. Salzgitter habe heute einen Vorsprung vor allen Wettbewerbern beim Umstieg auf eine CO2-freie Stahlproduktion mit Wasserstoff, diesen Vorsprung wolle er durch einen Zusammenschluss mit einem Wettbewerber nicht gefährden. Zugleich forderte er aber Klarheit von Konkurrent Thyssenkrupp über das gemeinsam betriebene Stahlwerk HKM in Duisburg. „Wir beziehen von HKM wichtige Vorprodukte, die wir nicht so einfach ersetzen können. Hier brauchen wir Lösungsvorschläge.“ Als größter Anteilseigner stehe Thyssenkrupp „in der Pflicht“.

Vor wenigen Wochen hatte der große, aber seit Jahren kriselnde Wettbewerber aus Essen angekündigt, seine Produktionskapazität pro Jahr um 2 bis 2,5 Millionen Tonnen Stahl zu reduzieren. Seither wird über eine Schließung des Stahlwerks HKM spekuliert.

Mit Blick auf das eigene Unternehmen schloss Groebler weitere Verkäufe von Unternehmenstöchtern nicht aus. Auf die Frage, ob etwa die Unternehmenstochter KHS, Nummer 2 auf dem Weltmarkt für Getränkeabfüllanlagen, sakrosankt sei, sagte Groebler: „Was ist in diesen Zeiten schon sakrosankt?“ KHS sei heute eine hochprofitable Sparte, die den gesamten Konzern gegen die typischen Zyklen im Stahlgeschäft absichere. Trotzdem schaue man bei allen Beteiligungen, wer der beste Eigentümer für das Geschäft sei.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, hat vor einem weiteren Erstarken der AfD gewarnt. „Die AfD ist ein Standortrisiko für Deutschland“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Freitagausgaben).

Globale Firmen wollten nicht dauernd Konflikte ausfechten, die mit Fremdenfeindlichkeit und fehlender Willkommenskultur zu tun hätten, so Russwurm. „AfD-Rhetorik schreckt da ab.“ Die Partei stehe „glasklar für rechtsextreme Ideologien“.

Die Wortwahl von SPD-Chef Lars Klingbeil wollte sich Russwurm allerdings nicht zu eigen machen. Klingbeil hatte AfD-Chefin Alice Weidel in einer Talkrunde nach der Europawahl als „Nazi“ bezeichnet. „Ich habe Frau Weidel noch nicht getroffen und habe auch kein Verlangen danach“, sagte Russwurm. „Aber welche Bezeichnungen zulässig sind, entscheiden letztlich Gerichte. Dass die AfD allerdings glasklar für rechtsextreme Ideologien steht, das weiß ich auch so.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat die Bundesländer für ihren Umgang mit Clan-Kriminalität kritisiert.

„Die Regierungen handeln nicht polizeifachlich, sondern politisch, teilweise ideologisch“, sagte der Vorsitzende Rainer Wendt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Polizeien seien in den jeweiligen „ideologischen Schützengräben“ gefangen und müssten „abgeschottet ihr eigenes Ding machen“, statt zusammenzuarbeiten, sagte Wendt der „NOZ“ weiter.

Hintergrund der Kritik ist, dass nur einzelne Bundesländer mit unterschiedlichen Herangehensweisen zur Clan-Kriminalität ein Lagebild erstellen, neuerdings auch Brandenburg. Eine bundesweite Übersicht zur Zahl der Straftaten mit Clan-Bezug existiert nicht. Das Bundeskriminalamt veröffentlicht allein Clan-Zahlen mit Blick auf Organisierte Kriminalität.

Ableger der Großfamilien aus Berlin, Bremen oder auch Nordrhein-Westfalen würden längst auch in andere Länder ausweichen, so Wendt weiter. Er forderte, ein deutschlandweites und „ausschließlich polizeifachlich basiertes“ Lagebild zu erstellen, um die Clan-Kriminalität besser zu bekämpfen. Der aktuelle „Flickenteppich“, bei dem jedes Bundesland unterschiedlich mit dem Phänomen umgehe, habe kaum Aussicht auf Erfolg.

Foto: Rainer Wendt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel fordert, noch in diesem Jahr die Zuverdienstmöglichkeiten für Bürgergeld-Bezieher zu verbessern.

„Wir sollten noch in diesem Herbst ein entsprechendes Gesetz auf den Weg bringen, damit es sich mehr lohnt, mehr zu arbeiten und in die finanzielle Selbstständigkeit zu wachsen“, sagte Vogel dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das wäre ein gutes Zeichen für einen aufstiegsorientierten Sozialstaat und würde für mehr Fairness sorgen.“

Die Ampel-Koalition habe die Zuverdienstmöglichkeiten bereits für junge Menschen verbessert und damit den Anreiz erhöht, eine Ausbildung zu machen, so Vogel. Nun sei ein weiterer Schritt nötig: „Die Koalition sollte die Kraft finden, die Regeln auch für die Erwachsenen und Familien zu verbessern.“

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