Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP lehnt die Pläne der SPD-Bundestagsfraktion zur Einführung einer „Quote von Personen mit Migrationsgeschichte oder Diskriminierungserfahrung bei Bundesgerichten und Behörden“ ab. „Eine Migrantenquote ist wie jede Quote leistungsfeindlich und diskriminiert alle, die die Quote nicht erfüllen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christoph Meyer, der „Bild“ (Mittwochausgabe).

Personen aufgrund von Herkunft oder Geschlecht „zu bewerten und zu bevorzugen“, sei „diskriminierende Politik und verfassungsrechtlich höchst problematisch“, sagte Meyer. „Leistung muss zählen, keine Quotenerfüllung.“

Das Thema Migrantenquote sei „weniger Priorität“. Stattdessen solle sich die SPD lieber um die Ordnung von Migration und Asyl sowie die Umsetzung der Wachstumsinitiative kümmern, sagte der FDP-Politiker.

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat im Jahr 2023 insgesamt 2.600 Beratungsanfragen wegen Diskriminierung im Arbeitsleben erhalten. Studien haben gezeigt, dass inhaltsgleiche Bewerbungsunterlagen weniger Erfolgsaussichten haben, wenn durch den Namen oder das Aussehen einer Person ein Migrationshintergrund ersichtlich wird.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Grünen-Vorsitzende und Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat seiner Partei geraten, beim Thema Zuwanderung zum restriktiven Kurs der Union auf Distanz gehen. Der Wohlstand des Landes sei in Gefahr, wenn es nicht gelänge, die aus dem Arbeitsmarkt gehenden Menschen zu ersetzen, sagte Trittin der aktuellen Ausgabe der „Zeit“. „Das geht nur mit Zuwanderung.“

Dafür müsse man „diejenigen, die schon zugewandert sind, sehr schnell in Arbeit und Beschäftigung bringen und damit aus Transferleistungen rausholen, anstatt die Fiktion aufrecht zu erhalten, sie würden irgendwann abgeschoben“, so Trittin. „Das ist das Gegenprogramm zu CDU und CSU.“

Den Rücktritt der Vorstände der grünen Jugendorganisation sehe er gelassen. Er freue sich nie, wenn Menschen die Partei verlassen, sagte der ehemalige Grünen-Parteichef. „Aber ich muss auch zur Kenntnis nehmen, dass weite Teile der grünen Jugend den esoterischen Weg einiger Vorstände nicht gefolgt sind.“

Für die enttäuschenden Ergebnisse seiner Partei bei den diesjärhigen Wahlen machte Trittin vor allem die Ampel verantwortlich. „Unser großes Problem in dieser Regierung ist, dass diese Regierung faktisch handlungsunfähig geworden ist. In den wesentlichen Fragen kann sie sich nicht mehr bewegen“, sagte der Ex-Minister.

Mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl 2025 sprach sich Trittin für Robert Habeck als Kanzlerkandidaten aus. „Die Grünen haben den Mut, auszusprechen, dass manches anders werden muss, wenn dieses Land lebenswert bleiben soll. Ein Kandidat für das Kanzleramt symbolisiert nicht nur diesen Anspruch auf Veränderung, sondern bietet mit Robert Habeck in Person auch jemanden an, auf den Verlass ist in der Transformation.“

Die Grünen wollen im November ihren Parteitag abhalten. Dann soll auch geklärt werden, in welcher Aufstellung die Partei in den Bundestagswahlkampf zieht. In der vergangenen Woche haben die Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour wegen des schlechten Abschneidens der Partei bei den jüngsten Landtagswahlen ihren Rücktritt angekündigt.

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverfassungsgericht hat das BKA-Gesetz in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber muss bis spätestens 31. Juli 2025 eine Neuregelung vorlegen, bis dahin dürfe das Gesetz noch unter bestimmten Maßgaben angewendet werden, so die Karlsruher Richter.

Die Beschwerdeführer, darunter Rechtsanwältinnen, ein politischer Aktivist und Mitglieder der organisierten Fußball-Fanszene, hatten sich unter anderem gegen die Befugnis des Bundeskriminalamts zur heimlichen Überwachung von Kontaktpersonen mit besonderen Mitteln zum Zweck der Terrorismusabwehr und die Regelungen zur Weiterverarbeitung bereits erhobener personenbezogener Daten im Informationssystem des Bundeskriminalamts gewandt.

Es fehle bei der Speicherung im polizeilichen Informationsverbund an einer „angemessenen Speicherschwelle und ausreichenden Vorgaben zur Speicherdauer“, rügte das Bundesverfassungsgericht. Die bereits im Gesetz vorgesehene Eingriffsschwelle genüge nicht den Anforderungen der Verhältnismäßigkeit.

Auch die Vorschrift, die das Bundeskriminalamt zur heimlichen Überwachung von Kontaktpersonen zum Zweck der Terrorismusabwehr ermächtige, sei in Teilen verfassungswidrig. Die angegriffenen Regelungen griffen in das Grundrecht der Beschwerdeführer auf informationelle Selbstbestimmung ein. Erst recht dürfe eine nicht verantwortliche Kontaktperson nicht überwacht werden.

Ein großer Teil der Klage wurde aber auch abgewiesen, unter anderem in Bezug auf die Weiterverarbeitung von schon erhobenen Daten. Die Kläger müssen deswegen zwei Drittel ihrer Verfahrenskosten selbst tragen.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der Unternehmen in Deutschland erwartet eine größere Produktivität durch sogenannte „Künstliche Intelligenz“ (KI). 70 Prozent der vom Ifo-Institut befragten Unternehmen hoffen auf derartige Effekte, so das Ergebnis einer Erhebung, die am Dienstag veröffentlicht wurde.

„Dies zeigt, dass viele Unternehmen Chancen in der KI sehen“, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo-Umfragen. „Alle Unternehmen werden prüfen müssen, ob und wie sie KI einsetzen können.“

Innerhalb der nächsten fünf Jahre erwarten die Firmen durchschnittlich 8 bis 16 Prozent mehr Produktivität. Besonders hohe Erwartungen haben die Dienstleister (10 bis 21 Prozent) und der Handel (9 bis 23 Prozent), gefolgt von der Industrie (8 bis 17 Prozent).

Im Baugewerbe sind die Erwartungen am geringsten (8 bis 15 Prozent). Das passt auch zu dem geringen Einsatz von KI in dieser Branche. „Die Spannbreite zeigt allerdings auch die Unsicherheit der Unternehmen über die genauen Auswirkungen von KI“, heißt es vom Ifo-Institut.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert unterstützt nicht den aktuell diskutierten Antrag auf ein Verbot der AfD, für den sich Bundestagsabgeordnete verschiedener Fraktionen gefunden haben.

Aus seiner Sicht gebe es derzeit nicht genug Beweise für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD, sagte Kühnert in der ntv-Sendung „Beisenherz“. Damit sei ein Verbotsverfahren zu riskant.

Der Generalsekretär sagte: „Bei einem Verbot einer Partei geht es nicht darum, ob der Abgeordnete Kühnert die ablehnt oder für faschistoid hält, sondern ob Gerichten am Ende Beweise vorgelegt werden können, bei denen die sagen, das ist klar gegen die Verfassung gerichtet und deshalb sollten die verboten werden. Mir liegen solche Erkenntnisse im Moment nicht vor. Und daher würde ich sagen: Vorsicht an der Bahnsteigkante.“

Angesprochen auf die schwachen Umfragewerte für die SPD und für Bundeskanzler Scholz sagte Kühnert, dass seine Partei in den nächsten wenigen Monaten zu einem „überzeugenden Gesamtbild“ finden müsse. „Stand heute haben wir diese Aufstellung so nicht“, stellte Kühnert fest. Bundeskanzler, Parteivorstand und Fraktion müssten „in Vorleistung gehen und einen anderen, selbstbewussteren und zukunftsgewandteren Auftritt hinlegen, als wir das heute gerade machen.“ Nur so könnten Mitglieder begeistert und Wähler für die SPD gewonnen werden.

Foto: Kevin Kühnert (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Jerusalem/Beirut (dts Nachrichtenagentur) – Israel hat den Einsatz von Bodentruppen im Libanon bestätigt. Im Grenzgebiet des südlichen Libanons seien „begrenzte, lokale und gezielte“ Angriffe von Truppen auf Einrichtungen der Hisbollah begonnen worden, teilte die israelische Armee in der Nacht mit.

Es ist der erste Einsatz von Bodenoperation der israelischen Streitkräfte im Libanon seit dem Zweiten Libanonkrieg im Jahr 2006. Die entsprechenden Ziele seien in Orten nahe der Grenze und stellten eine Gefahr für Israel dar, hieß es zur Begründung weiter.

Die Armee habe sich seit Monaten auf diesen Einsatz vorbereitet. Die Bodentruppen würden durch die Luftstreitkräfte und Artillerie unterstützt. Israel werde „alles notwendige“ tun, um die Bürger zu schützen und damit die Einwohner im Norden des Landes wieder in ihre Häuser zurückkehren könnten, hieß es in der Erklärung der israelischen Armee.

Foto: Israelische Fahnen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem schlechten Abschneiden der Grünen bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg übt Außenministerin Annalena Baerbock Kritik an der eigenen Partei.

„In diesen Krisenzeiten werden gesellschaftliche und wirtschaftliche Veränderung eher als Verunsicherung wahrgenommen – und eben nicht als Fortschritt“, sagte Baerbock dem „Stern“. Jenseits des Klimaschutzes hätten es die Grünen „offensichtlich nicht geschafft, deutlich zu machen, dass die Grünen auch auf anderen Feldern für Sicherheit stehen: für soziale aber auch für innere Sicherheit.“

Dies gelte insbesondere für einen Bereich: „Dem Thema Flucht und Migration haben wir uns in den letzten Wahlkämpfen nicht offen genug gestellt, obwohl hier genau das Gleiche gilt: Innere Sicherheit und ein modernes Einwanderungsland sind kein Gegensatz, sondern zwei Seiten derselben Medaille“, so Baerbock: „Humanität braucht Ordnung.“ Menschen, die keinen Anspruch auf Schutz haben müssten schnell und möglichst an der europäischen Außengrenze zurückgeführt werden, forderte Baerbock: „Zugleich müssen diejenigen, die Schutz brauchen oder als Fachkräfte kommen, viel schneller integriert werden.“

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