Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutsche Sicherheitspolitiker sehen die Geheimdienstzusammenarbeit mit Österreich gefährdet, sollte die von Experten als rechtsextrem eingestufte FPÖ von Parteichef Herbert Kickl an einer künftigen Regierung beteiligt sein. „Ein Regierungseintritt der FPÖ würde bedeuten, dass auch Deutschland seine nachrichtendienstliche Kooperation mit Österreich auf den Prüfstand stellen muss“, sagte Konstantin Kuhle, FDP-Fraktionsvize und Mitglied im Geheimdienste-Kontrollgremium des Bundestages, dem „Handelsblatt“.

Zur Begründung erklärte Kuhle, dass die FPÖ Teil eines europaweiten Netzwerks russlandfreundlicher Parteien sei, die dem Kreml näherstünden als den Interessen der EU und ihrer Mitgliedstaaten. „Wir können es uns angesichts der massiven Gefahr aus Russland für Frieden und Stabilität in Europa nicht erlauben, dass relevante Informationen direkt nach Russland weitergegeben werden“, sagte der FDP-Politiker.

Der Vorsitzende des Geheimdienstgremiums, Konstantin von Notz (Grüne), pflichtet dem bei. „In Zeiten eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges in Europa und massiver Einflussnahme- und Desinformationskampagnen auch und vor allem aus Russland wäre die FPÖ in Regierungsverantwortung durchaus ein erhebliches Sicherheitsproblem für österreichische Behörden, aber auch ihrer Partner“, sagte von Notz der Zeitung. Die Nähe der FPÖ zu Moskau habe schon in der Vergangenheit für „starke Irritationen“ gesorgt.

Auch der Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) sieht eine mögliche FPÖ-Regierungsbeteiligung als „eine absolute Belastung für die nachrichtliche Kooperation mit Österreich“. Westlichen Diensten sei sehr wohl bewusst, dass die FPÖ die Interessen Moskaus vertrete und Russland auf solche „trojanischen Pferde“ setzen könne. Im Falle einer Regierungsbeteiligung der FPÖ würde Kiesewetter deshalb „aus Sicherheitsgründen von einer tieferen Geheimdienst-Zusammenarbeit abraten, denn das würde unsere eigene Sicherheit letztlich schwächen“.

Foto: Herbert Kickl am 29.09.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Weite Teile von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg werden noch immer schlecht mit dem Mobilfunkstandard 5G versorgt. Nicht einmal 40 Prozent der Postleitzahlgebiete der beiden Bundesländer sind flächendeckend mit dem 5G-Netz versorgt, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Daten der Bundesnetzagentur. Die beiden Bundesländer sind damit sogar schlechter versorgt als beispielsweise Brandenburg oder Mecklenburg-Vorpommern, die klassischerweise als strukturschwache Länder gelten.

5G ist der Netzausbau-Standard, der essenziell ist für das Steuern von Robotern aus der Ferne oder auch ruckelfreies Gaming und Streaming. Weil aber wirtschaftsschwache und ländliche Gebiete nicht lukrativ für den Netzausbau sind, bleiben diese von den drei großen Providern oftmals schlecht versorgt.

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Tel Aviv (dts Nachrichtenagentur) – Die israelischen Verteidigungsstreitkräfte haben am Dienstagabend mitgeteilt, dass der befürchtete Raketenangriff aus dem Iran auf Israel gestartet wurde. In Tel Aviv sind Berichten zufolge Einschläge zu hören. Eine der über hundert Raketen der ersten Welle soll nicht von Israels Flugabwehrsystem „Iron Dome“ abgefangen worden sein.

In ganz Israel ist Raketenalarm ausgelöst worden. Armeesprecher Daniel Hagari hatte am Nachmittag erklärt, dass der Angriff wahrscheinlich weitreichend sein werde.

Die Bevölkerung wurde angewiesen, wachsam zu bleiben und die Anweisungen des Heimatfrontkommandos genau zu befolgen. Wer Sirenen hören könne, müsse einen geschützten Raum aufsuchen und dort bis auf Weiteres bleiben.

Das iranische Staatsfernsehen kündigte unterdessen an, dass in Kürze ein Statement der Revolutionsgarden übertragen werden soll. Irans Oberster Führer Ali Chamenei soll Berichten zufolge eine Predigt beim Freitagsgebet in dieser Woche halten. Dieses Vorgehen findet nur zu außergewöhnlichen Anlässen statt.

Die US-Regierung hatte am Nachmittag öffentlich gemacht, dass ein Raketenangriff des Irans auf Israel unmittelbar bevorstehe. „Die Vereinigten Staaten haben Hinweise darauf, dass der Iran sich darauf vorbereitet, in Kürze einen ballistischen Raketenangriff auf Israel zu starten“, berichten US-Medien unter Berufung auf hohe Beamte des Weißen Hauses. Die US-Streitkräfte schickten am Nachmittag drei weitere Fliegerstaffeln in die Region.

In einem am Nachmittag veröffentlichten Videostatement sprach Israels Premierminister Benjamin Netanjahu von einer Kampagne gegen die „Achse des Bösen im Iran“. Er forderte die Bevölkerung dazu auf, sich an die Anweisungen des Heimatfrontkommandos zu halten und in den bevorstehenden Tagen der Prüfung zusammenzustehen.

Israel hatte zuvor den Einsatz von Bodentruppen im Libanon bestätigt. Im Grenzgebiet des südlichen Libanons seien „begrenzte, lokale und gezielte“ Angriffe von Truppen auf Einrichtungen der Hisbollah begonnen worden, teilte die israelische Armee in der Nacht mit. Am Nachmittag wurden vier weitere Reservebrigaden für die Offensive einberufen.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 19.213 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

„Als die Nachricht über die Ticker lief, der Iran bereite unmittelbar einen Angriff auf Israel vor, wurde aus der Konsolidierung des Dax am Nachmittag ganz plötzlich ein Rutsch um mehr als 300 Punkte“, kommentiere Konstantin Oldenburger, Marktanalyst bei CMC Markets. „Damit könnte die gestern eingelegte Pause die berühmte Ruhe vor dem Sturm gewesen sein.“

Auch der Taifun, der derzeit Kurs auf die Insel Taiwan nimmt, dem Herz der weltweiten Chipproduktion, sorge bei vielen Anlegern für den Drang nach Gewinnmitnahmen. „Die ersten Unterstützungen im Dax haben dem Rutsch zunächst nicht standgehalten, so dass durchaus noch eine weitere Korrekturschleife droht“, so Oldenburger.

Geldpolitisch hätten zudem die Aussagen von Fed-Chef Jerome Powell zum Tempo möglicher Zinssenkungen in den USA gebremst. „Unmissverständlich bestätigte er gestern zwar weitere Schritte im Laufe der kommenden Monate, das Tempo aber dürfte dabei nicht so hoch sein, wie die große Senkung von vor zwei Wochen impliziere“, sagte der Marktanalyst.

Profitieren konnten insbesondere die Aktien des Rüstungskonzerns Rheinmetall. Sie standen bis kurz vor Handelsschluss an der Spitze der Kursliste. Das Dax-Schlusslicht bildeten die Papiere von Halbleiterhersteller Infineon.

Angesichts der höheren Bedrohungslage im Nahen Osten stieg der Ölpreis stark. Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 74,65 US-Dollar, das waren 4,1 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Auch der Gaspreis legte zu: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im November kostete 39 Euro und damit ein Prozent mehr als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis zehn Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagnachmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,1066 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9037 Euro zu haben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), hat den Vorstoß von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für eine deutsche Beteiligung an einer möglichen Gaza-Schutztruppe scharf kritisiert. Es sei völlig unklar, „unter welcher Beobachtung eine derartige Schutztruppe tätig werden soll“, sagte der CDU-Politiker dem TV-Sender „Welt“. Für einen solchen Einsatz bedürfe es eines Beschlusses des UN-Sicherheitsrates

Der Vorstoß sorge „für mehr Irritation als für Klarheit“, so Wadephul. Außerdem hätte Baerbock für sehr viel Verwirrung gesorgt, „indem sie den Angriff gegen die Hisbollah in keinster Weise als sicherheitsdienlich für Israel dargestellt hat“. Das Gegenteil sei der Fall: Diese Terrororganisation, ebenso wie die Hamas, gefährde die Sicherheit Israels.

Baerbock müsse „klarstellen, dass wir Israel in jeder Hinsicht unterstützen“, sagte der CDU-Politiker. „Es ist Konsens in Deutschland, dass das Existenzrecht Israels und seine Sicherheit Teil unserer Staatsräson sind. In dieser Richtung hat sich Frau Baerbock in letzter Zeit nicht geäußert.“

Foto: Johann Wadephul (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Festnahme einer chinesischen Staatsbürgerin in Leipzig wegen Spionageverdachts hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vor weiteren Ausspähversuchen ausländischer Geheimdienste in Deutschland gewarnt. „Die Festnahme einer mutmaßlichen chinesischen Spionin in Leipzig führt uns erneut vor Augen: Ausländische Geheimdienste haben Deutschland längst ins Visier genommen“, sagte Buschmann der „Bild“ (Mittwochausgabe). „Das gilt gerade für Geheimdienste aus Staaten, mit denen wir in einer systemischen Rivalität stehen.“

Die Festnahme zeige aber zugleich, dass Sicherheitsbehörden schlagkräftig und auf der Hut seien, so der Justizminister. Buschmann dankte zugleich allen Ermittlern, „die diese Operation zum Erfolg geführt haben.“

Die Bundesanwaltschaft hatte am Montag eine chinesische Staatsangehörige wegen Spionageverdacht festnehmen lassen. Medienberichten zufolge soll ein Zusammenhang mit der Festnahme eines Mitarbeiters des ehemaligen AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, bestehen.

Die Chinesin wurde in Leipzig auf Grund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 27. September von Beamten des mit den Ermittlungen beauftragten Bundeskriminalamts gefasst, wie der Generalbundesanwalt mitteilte. Die Beschuldigte sei der geheimdienstlichen Agententätigkeit für einen chinesischen Geheimdienst dringend verdächtig, hieß es. Laut Haftbefehl soll sie einem mutmaßlichen Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdienstes wiederholt Informationen zu Flügen, Fracht und Passagieren des Flughafens Halle/Leipzig übermittelt haben. Dies soll insbesondere Informationen über den Transport von Rüstungsgütern sowie Personen mit Verbindungen zu einem deutschen Rüstungsunternehmen umfasst haben. Medienberichten zufolge soll es sich bei dem mutmaßlichen Spion um einen ehemaligen Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah handeln.

Foto: Marco Buschmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl, sieht kaum freie Ressourcen für eine Beteiligung deutscher Soldaten an einer möglichen Nahost-Friedenstruppe. „Ich will losgelöst von der politischen Entscheidung über eine Friedensmission deutlich sagen, dass unsere Bundeswehr einen solchen Einsatz aktuell kaum leisten könnte“, sagte Högl den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Unsere Bundeswehr ist jetzt schon am Rande dessen, was machbar ist.“

Högl reagierte damit auf aktuelle Äußerungen von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Diese hatte in einem Interview gesagt, dass Deutschland bereit sei, sich im Falle eines Friedenschlusses im Nahen Osten an internationalen Sicherheitsgarantien für Israel und die Palästinenser zu beteiligen. Auch die Beteiligung an einer Gaza-Schutztruppe hält Baerbock für möglich.

Högl hob dagegen die aktuellen Herausforderungen der Bundeswehr hervor. Die Soldaten seien international in mehreren Missionen unterwegs, so die Wehrbeauftragte. „Zugleich baut das Heer in einem riesigen Kraftakt derzeit die Brigade in Litauen auf.“

Für einen Einsatz der Bundeswehr im Rahmen einer Gaza-Friedensmission brauche es eine Anfrage einer internationalen Organisation oder etwa der israelischen Regierung, sagte Högl. „Bisher gibt es diese meiner Kenntnis nach nicht.“

Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die G7-Außenminister wollen die Kosten für Russland im Ukrainekrieg steigen. „Wir bleiben in unserer politischen, militärischen, finanziellen, wirtschaftlichen und humanitären Unterstützung für die Ukraine und ihre rechtmäßige Verteidigung gegen Russlands umfassende Invasion ebenso unerschütterlich wie in unserem Bekenntnis dazu, die Kosten für Russlands unrechtmäßigen Krieg weiter in die Höhe zu treiben“, schreiben die Außenminister in einer gemeinsamen Erklärung.

Man wolle so „dazu beitragen, die geeigneten Voraussetzungen für einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden im Einklang mit den Grundsätzen der VN-Charta zu schaffen“. Die Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens, Japans, Kanadas und der Vereinigten Staaten von Amerika nannten als Ziel, die „uneingeschränkte Achtung der regelbasierten internationalen Ordnung wiederherzustellen“.

Der Angriffskrieg könne sofort enden, wenn Russland seine Streitkräfte „unverzüglich, vollständig und bedingungslos aus dem gesamten ukrainischen Hoheitsgebiet hinter seine international anerkannten Grenzen zurückzieht, seine Ansprüche auf die Annexion der Gebiete Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja sowie der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol zurücknimmt und die souveränen Rechte der Ukraine als unabhängige Nation achtet“, so die Außenminister bedeutender westlicher Industriestaaten.

Foto: Protest vor der russischen Botschaft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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