Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Zentralrat der Juden verteidigt die Auflösung des Palästina-Kongresses in Berlin durch die Polizei. „Es war richtig, dieses antizionistische Schaulaufen aufzulösen“, sagte Zentralrats-Präsident Josef Schuster dem „Spiegel“.

„Die Sicherheitsbehörden haben unsere freiheitliche Grundordnung geschützt, dafür gebührt ihnen Dank.“ Vernichtungsaufrufe gegen Staaten – unabhängig gegen welchen – seien in Deutschland strafbar und keine Meinung: „Israel-Hass darf keinen Platz haben“, sagte Schuster.

Die Polizei hatte die Veranstaltung am Freitag in Berlin zwei Stunden nach Beginn für beendet erklärt. Die Organisatoren kritisierten das Vorgehen der Polizei daraufhin scharf.

Foto: Palästina-Kongress am 12.04.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linkspartei will die Debatte um die Verteilung privater Vermögen und die Steuereinnahmen des Staates neu eröffnen. In einem Papier, über das der „Tagesspiegel“ berichtet, fordert Carola Rackete, Co-Spitzenkandidatin der Linkspartei für die Europawahl, eine einmalige Vermögensabgabe mit hohen Prozentsätzen.

Reiche Menschen müssten einmalig bis zu 30 Prozent ihres Vermögens abgeben. Rackete nennt das Stichwort „Vermögensschnitt“ und schreibt: „Hier wäre einiges gerechter, wenn man Privatvermögen über zwei Millionen Euro dem Gemeinwohl zuführen würde.“ Sie fügt hinzu: „Kein Mensch braucht mehr als zwei Millionen Euro.“ Das sei „absurd“. Ihre konkrete Forderung besteht in einer einmaligen Abgabe auf die Bestände privaten Vermögens zu einem bestimmten Zeitpunkt. Diese Abgabe könnte innerhalb von zwanzig Jahren abbezahlt werden.

Dabei schlägt Rackete einen Freibetrag von zwei Millionen Euro pro Person für Privatvermögen und von fünf Millionen Euro pro Person für Betriebsvermögen vor. Für alles, was darüber liegt, würde die Abgabe anfallen und gestaffelt von zehn Prozent auf 30 Prozent anwachsen. Von einer Obergrenze ist in dem Papier keine Rede. Das würde bedeuten, dass Multimillionäre oder Milliardäre individuell sehr hohe Summen abzutreten hätten.

Rackete verweist auf eine Expertise des Bundestags, nach der eine solche Abgabe verfassungsrechtlich möglich sei, um einen besonderen, außerordentlichen Finanzbedarf des Bundes zweckgebunden zu decken. Diesen sieht sie begründet in der „verschleppten Transformation der Wirtschaft“, dem „immensen Investitionsbedarf wegen der Klimakrise“ und einem „Notstand in der öffentlichen Daseinsvorsorge“.

Das Geld will sie zweckgebunden für die „sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft“ einsetzen. Rackete beruft sich auf Berechnungen des Wirtschaftsforschungsinstituts DIW Berlin und schätzt, es könnten langfristig insgesamt 310 Milliarden Euro eingenommen werden. Gerechnet mit Daten des Jahres 2020 wären 0,4 Prozent der Bevölkerung abgabepflichtig. Wiederum beispielhaft für das Jahr 2020 gerechnet, ergäbe sich eine Bemessungsgrundlage in Höhe von 1,743 Billionen Euro, etwas mehr als die Hälfte des damaligen Bruttoinlandsprodukts.

Die Regierung dürfe sich „nicht weiter den Interessen der Superreichen und Konzerne“ unterwerfen, schreibt Rackete. Das Land werde kaputtgespart. Ihr Fazit: Der Reichtum für Zukunftsinvestitionen sei vorhanden. „Die Regierung muss ihn nur holen.“

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Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Israel hat nach dem Angriff des Irans mit Raketen und Kampfdrohnen kleinere Schäden gemeldet.

Es habe eine „kleine Anzahl“ an Einschlägen gegeben, darunter auch auf eine Basis der Israelischen Armee im Süden Israels, teilte ein Militärsprecher am Sonntagmorgen mit. Dabei habe es kleinere Schäden an der Infrastruktur gegeben. Der größte Anteil der Geschosse sei jedoch abgefangen worden, auch unter Einsatz des „Arrow“-Abwehrsystems. Dutzende von Kampfjets seien weiter im Einsatz, um alle „Bedrohungen aus der Luft“ abzufangen, die sich dem israelischen Staatsgebiet näherten.

Laut Medienberichten hatten zuvor auch die USA und Jordanien Fluggeschosse aus dem Iran abgeschossen. Der israelische Heimatschutzbehörde gab am frühen Sonntagmorgen zunächst Entwarnung. Die Bewohner im Norden und Süden des Landes müssten sich nun nicht mehr in der Nähe von Schutzräumen aufhalten, hieß es. Zuvor hatten an mehreren Orten im Land die Sirenen geheult.

Foto: IDF-Sprecher Daniel Hagari am 14.04.2024, IDF via dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Chongqing (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die iranischen Luftangriffe auf Israel „mit aller Schärfe verurteilt“. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Sonntagmorgen mit.

„Mit dieser unverantwortlichen und durch nichts zu rechtfertigenden Attacke riskiert Iran einen regionalen Flächenbrand“, hieß es in der Erklärung. Und weiter: „In diesen schweren Stunden steht Deutschland eng an der Seite Israels. Über weitere Reaktionen werden wir uns nun eng mit unseren G7-Partnern und Verbündeten besprechen.“

Scholz hatte sich nach Angaben aus Regierungskreisen in der Nacht auf dem Flug nach Chongqing laufend über die Entwicklungen im Nahen Osten unterrichten lassen. Die Delegation stand in engem Kontakt mit den deutschen Sicherheitsbehörden. Das Flugzeug mit dem Kanzler an Bord hatte auf dem Weg nach China die Krisenregion wenige Stunden vor dem iranischen Angriff selbst gestreift.

Foto: Olaf Scholz am 12.04.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen verzeichnet eine außergewöhnlich starke Zunahme von Pflegebedürftigen in Deutschland: „Wir sehen einen sprunghaften Anstieg bei den Pflegefällen“, sagte der GKV-Vizevorsitzende Gernot Kiefer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

Die Zahl der Pflegebedürftigen sei in früheren Jahren etwa um 326.000 Fälle pro Jahr gestiegen, 2023 habe es auf einmal ein Plus von 361.000 Fällen gegeben. Das entspricht einem Anstieg von elf Prozent. Ende 2023 lag die Gesamtzahl der Pflegebedürftigen demnach bei 5,2 Millionen. Sollte der Bund keine alternativen Schritte zur Entlastung der Pflegeversicherung gehen, müssten die Beiträge weiter steigen, so Kiefer.

Konkret nannte der GKV-Vize die Übernahme der Kosten für die Altersversorgung von pflegenden Angehörigen oder einen Ausgleich für die Sonderbelastung in der Coronakrise. „Wenn der Bund das nicht übernimmt, werden die Beiträge in der Pflegeversicherung um mindestens 0,2 Prozentpunkte steigen müssen.“ Um mehr Finanzmittel für die Pflegeversicherung zu generieren, sei es „eine Option“, Gutverdiener stärker zu beteiligen, so Kiefer: „Eine höhere Beitragsbemessungsgrenze würde dazu führen, dass mehr Geld zur Verfügung stehen würde.“

Das sei jedoch eine gesellschaftspolitische Grundsatzfrage, für die es zurzeit keine Mehrheit im Deutschen Bundestag gebe. Eine höhere Beitragsbelastung von Kinderlosen oder eine stärkere Staffelung nach Anzahl der Kinder seien dagegen keine Option. Es sei denkbar, so Kiefer, dass der außergewöhnliche Zuwachs an Pflegefällen im vergangenen Jahr ein einmaliger Nachholeffekt der Pandemie sei. Viele ältere Menschen hätten sich möglicherweise erst spät wieder getraut, die Prüfer des Medizinischen Dienstes ins Haus zu lassen. „Sollte dies jedoch ein neuer Trend sein, wird sich die Lage in der Pflege noch einmal deutlich kritischer darstellen“, warnte Kiefer.

Foto: Seniorin mit Helferin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die für 2025 angekündigte Plastiksteuer wird vorerst nicht kommen. Das berichtet die „Bild am Sonntag“ mit Verweis auf Regierungskreise.

Demnach habe Finanzminister Christian Lindner (FDP) den Kabinettskollegen mitgeteilt, dass das Gesetz nicht rechtzeitig fertig wird. Nach Informationen der Zeitung gibt es Probleme mit der Datenerhebung, es hätte ein Übermaß an Bürokratie gedroht. Das Finanzministerium habe kein praktikables Modell vorlegen können, wer wofür wie viel zahlen soll.

Nun soll weiter nach einer funktionierenden Regelung gesucht werden, damit die Plastiksteuer dann vielleicht ab 2026 kommt. Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte der „Bild am Sonntag“: „Die konkrete Umsetzung wird aktuell zwischen Bundeskanzleramt, dem Bundesministerium für Umwelt und Verbraucherschutz sowie dem Bundesministerium der Finanzen abgestimmt.“

Hintergrund: Die EU hat bereits 2021 eine Plastikabgabe eingeführt – 80 Cent pro Kilo Kunststoffverpackungsmüll. Bislang hat der Finanzminister die fällige Summe (1,4 Milliarden Euro pro Jahr) aus der Staatskasse nach Brüssel überwiesen – und muss es im Jahr 2025 wohl wieder tun.

Foto: Wasserflaschen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Entschluss der Bundesregierung, der Ukraine aufgrund der anhaltend heftigen russischen Luftangriffe ein weiteres „Patriot“-System zu liefern, stößt auf viel Zuspruch. Zugleich werden Forderungen laut, demnach die übrigen westlichen Verbündeten Kiews das Land ebenfalls mit weiteren Luftabwehrsystemen aus eigenen Beständen unterstützen sollten.

Derzeit werde „unsere Sicherheit und Freiheit“ von der Ukraine verteidigt, die von Russland in Schutt und Asche gelegt werde, schrieb der SPD-Außenpolitiker Michael Roth am Samstag auf X/Twitter. „Daher ist es völlig richtig, die eigenen knappen Ressourcen der Ukraine zur Verfügung zu stellen.“

Auch Grünen-Politiker Anton Hofreiter begrüßte die geplante Lieferung: „Wichtige, gute Entscheidung der Bundesregierung.“

Bei CDU-Politiker und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), traf die Entscheidung auf Zustimmung. Er forderte zugleich, dass weitere Staaten nachziehen müssten: Insbesondere Spanien und Griechenland könnten und sollten ebenfalls „Patriot-Systeme“ abgeben, so Röttgen.

FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisierte unterdessen den aus ihrer Sicht zu langsamen Entscheidungsprozess der Bundesregierung: Es sei richtig und überfällig, dass die Bundeswehr der Ukraine ein weiteres „Patriot“-System übergeben werde. „Aber warum erst jetzt und so spät“, schrieb sie auf X/Twitter. „Was muss noch passieren angesichts der stetig zunehmenden russischen Brutalität? Immer laufen wir hinterher. Dieses Zögern gefährdet uns alle.“

Sicherheitsexperte Nico Lange begrüßte die angekündigte Stärkung der ukrainischen Luftabwehr: „Es ist gut, dass Deutschland vorangeht.“ Auch Lange fordert die Lieferung weiterer „Patriot“-Systeme, etwa durch Griechenland und Spanien.

Der Generalinspekteurs der Bundeswehr, General Carsten Breuer, konstatierte: „Luftverteidigung ist und bleibt die Nr.1 in der Ukraine.“ Die unverzügliche Abgabe der inzwischen dritten Feuereinheit werde durch Rückläufe aus planmäßigen Instandsetzungen möglich, so Breuer. Mit den in Deutschland verfügbaren Systemen könne die Bundeswehr auch danach alle Bündnisverpflichtungen erfüllen.

Foto: Flugabwehrraketensystem Patriot (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – In der Abendbegegnung des 29. Spieltags der Bundesliga hat der VfB Stuttgart mit 3:0 gegen Eintracht Frankfurt gewonnen.

Der VfB ging in der 11. Minute durch einen Treffer von Serhou Guirassy in Führung. In der 17. Minute legte Deniz Undav aus rund 15 Metern nach. Die ersatzgeschwächten Gäste aus Frankfurt konnten beim hohen Tempo der Stuttgarter nicht mithalten und wirkten in der Defensive unsortiert. In der 37. Minute legte Jamie Leweling einen weiteren Treffer nach.

Zu Beginn der zweiten Hälfte kamen die Frankfurter zunächst gut ins Spiel, anschließend übernahmen die Schwaben aber immer mehr die Kontrolle. Immerhin konnte sich die Defensive der Eintracht besser behaupten als im ersten Durchgang. Ein weiterer Treffer blieb aus.

Durch diesen Sieg hat der VfB die Qualifikation für die Europa League rechnerisch bereits jetzt sicher.

Am nächsten Samstag empfängt Frankfurt Augsburg, Stuttgart fährt am Sonntag nach Bremen.

Foto: Fans des VfB Stuttgart (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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London (dts Nachrichtenagentur) – Großbritanniens Verteidigungsminister Grant Shapps fordert den Iran zur Freigabe des am Morgen verschleppten Containerschiffes auf. „Die Beschlagnahme des Frachtschiffs MSC Aries durch den Iran ist inakzeptabel und ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht“, schrieb Shapps am Nachmittag auf X/Twitter.

„Wir fordern die unverzügliche und bedingungslose Freilassung des Schiffes und seiner Besatzung. Wir arbeiten mit unseren Partnern zusammen, um eine Eskalation im Nahen Osten zu verhindern. Der Iran muss sein destabilisierendes Verhalten sofort einstellen.“

Am Morgen hatte die iranische Marine das Containerschiff MCS Aries in der Nähe der Straße von Hormus beschlagnahmt. Es gebe einen Bezug zu Israel, meldeten iranische Staatsmedien am Samstag.

Das Schiff sei von der Sepah Navy Special Force (SNSF) bei einem Helikoptereinsatz festgesetzt worden, Sicherheitskräfte hätten sich auf das Schiffsdeck abgeseilt. Das Schiff soll anschließend in Richtung der Hoheitsgewässer des Landes gesteuert worden sein.

Das unter portugiesischer Flagge fahrende Schiff soll einem israelischen Unternehmer gehören. Nachdem es am Freitag vor Dubai lag, soll es später seine Trackingdaten abgeschaltet haben, was bei mit Israel verbundenen Schiffen, die durch die Region fahren, als üblich gilt.

Foto: Fahne von Großbritannien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 3, 6, 10, 32, 33, 47 die Superzahl ist die 0. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 4859832. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 687917 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. In Deutschland wird etwa die Hälfte der Lotto-Umsätze als Gewinn an die Spieler ausgeschüttet. Durchschnittlich 7,5 Prozent gehen als Provision an die Annahmestellen, die Länder erhalten über die Lotteriesteuer 16,67 Prozent der Einnahmen. Weitere 23 Prozent sind für die Förderung von Kultur, Sport, Umwelt und Jugend zweckgebunden.

Foto: Lotto-Spieler, via dts Nachrichtenagentur

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