Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht erste Erfolge ihrer Asylpolitik. „Bei unseren Grenzkontrollen haben wir seit Oktober 708 Schleuser festgenommen und 17.600 unerlaubte Einreisen verhindert“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Die Asylanträge sind aktuell um ein Fünftel geringer als im gleichen Vorjahreszeitraum.“ Faeser betonte: „Wir helfen den Menschen, deren Leben wir vor Krieg, Folter und Mord schützen müssen. Genauso klar ist aber auch: Wer diesen Schutz nicht benötigt, kann nicht nach Deutschland kommen oder muss Deutschland deutlich schneller wieder verlassen.“ Diese Linie sei gesetzlich auf europäischer und auf nationaler Ebene gezogen worden.

Am Montag werde sie sich an der EU-Außengrenze zwischen Bulgarien und der Türkei ein Bild machen, „wie der massiv verstärkte Schutz der Außengrenzen und menschenrechtskonforme Asylverfahren nun schnellstmöglich umgesetzt werden“, kündigte die Innenministerin an. Mit dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem zeige die EU nach einer tiefen Spaltung endlich Handlungsfähigkeit. National habe die Regierung für schnellere Asylverfahren gesorgt.

„Unser umfassendes Gesetzespaket für mehr und schnellere Abschiebungen ist in Kraft“, sagte Faeser. „Und jetzt haben wir mit der Bezahlkarte statt Bargeld klar gezeigt, dass wir Geflüchteten vor Krieg und Terror helfen, aber zugleich verhindern, dass Bargeld an Schleuser geht.“

Foto: Grenze zwischen Deutschland und Polen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In den Bundesländern fehlen Tausende reguläre Unterbringungsplätze für Asylbewerber. Mehrere Ministerien teilten auf Anfrage der „Welt am Sonntag“ mit, die eigenen Kapazitäten zwar aufstocken zu wollen, dabei aber auf deutliche Hürden zu stoßen.

So erklärte das zuständige Migrationsministerium in Baden-Württemberg, rund zusätzliche 9.000 Regelplätze in Erstaufnahmeeinrichtungen zu benötigen. Derzeit hat das Land nur etwa 6.200. Niedersachsen sieht einen Bedarf von 7.500 Regelplätzen, zur Verfügung stehen aktuell 3.808. Mecklenburg-Vorpommern hält 2.400 Plätze für notwendig, vorhanden sind derzeit 1.200. Auch die Länder Bayern, Berlin, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz möchten ihre Kapazitäten aufstocken.

Geeignete Liegenschaften zu finden, ist aber offenbar ein großes Problem. „Es ist rechtlich und aufgrund häufig ablehnender Haltungen vor Ort auch faktisch schwierig, neue Erstaufnahmeeinrichtungen zu errichten“, heißt es aus Baden-Württemberg. Niedersachsen erklärte, bereits seit Herbst 2022 „eine intensive Liegenschaftsakquise“ zu betreiben, um neue Unterkünfte für die Erstaufnahme zu erschließen. Das gestalte sich als schwierig. „Die Gründe hierfür sind vielfältig.“ Ob der angestrebte Aufbau weiterer Erstaufnahmeeinrichtungen gelinge, werde unter anderem von der Unterstützung vor Ort abhängen.

Im vergangenen Jahr war der Streit um die Flüchtlingsunterbringung eskaliert, weil die Länder ihrer gesetzlichen Pflicht nicht mehr nachkamen, Asylbewerber während des Verfahrens unterbringen. Vielfach wurden sie zügig nach der Ankunft an die Kommunen weitergeleitet, wo ebenfalls Plätze fehlten. Aktuell ist die Lage zwar entspannter, weil weniger Menschen nach Deutschland kommen. Allerdings rechnen mehrere Länder mit erneuten Engpässen im Sommer.

Man müsse davon ausgehen, „dass die Zahlen, wie auch in den vergangenen Jahren, spätestens zum Sommer wieder stärker ansteigen“, teilte die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen mit. Das Migrationsministerium in Baden-Württemberg erklärte, sich an Zahlen des Bundes zu orientieren. Dieser gehe bei Aufstellung seines Finanzplans bis 2026 von 210.000 Asylantragstellern pro Jahr aus. Entsprechend der gesetzlich festgelegten Verteilquote müsse Baden-Württemberg 27.300 Asylbewerber pro Jahr unterbringen. 15.000 Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen seien notwendig.

„Nach unserer Einschätzung sind die bestehenden Kapazitäten der Länder nahezu ausgeschöpft und reichen in Teilen bereits jetzt nicht mehr aus“, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager. „Deshalb werden in einzelnen Ländern nach wie vor Asylbewerber aus den Aufnahmeeinrichtungen der Länder auch ohne abgeschlossenes Asylverfahren oder ohne Anhörung auf die Landkreise verteilt.“ Das bedeute für alle Beteiligten „einen hohen Aufwand“.

Tatsächlich verfehlen einige Länder das Ziel, Asylbewerber erst am Ende des Asylverfahrens an die Kommunen weiterzuleiten. Eigentlich sollen Migranten erst dann in die Kreise und Städte verteilt werden, wenn sie die Anhörung durchlaufen haben – und bestenfalls bereits den Bescheid über den Asylantrag in der Tasche haben. Darauf hatten sich der Bundeskanzler und die Regierungschefs der Länder im Herbst geeinigt.

Das Thüringer Landesverwaltungsamt teilte nun aber mit, dass man zwar grundsätzlich bestrebt sei, dass Asylbewerber zumindest bis zur Anhörung in der Erstaufnahme verbleiben. „Vor dem Hintergrund, dass stets freie Kapazitäten vorgehalten werden müssen, um neu ankommende Asylbewerber aufnehmen zu können, wird mitunter eine kommunale Zuweisung von Asylbewerbern auch vor der Anhörung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge notwendig.“ Ähnliches ist aus anderen Ländern zu hören.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zu Beginn der Peking-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisiert der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer die Umsetzung der gemeinsam vereinbarten China-Strategie der Bundesregierung. „Das Kanzleramt scheint sich mit der China-Strategie noch nicht ganz angefreundet zu haben“, sagte Bütikofer der „Welt am Sonntag“.

Er erinnerte an das Ziel, gemeinsam mit EU-Partnern die Abhängigkeit der Wirtschaft von chinesischen Vorprodukten zu verringern. Bemühungen der EU-Kommission, die heimische Automobilindustrie gegen die Konkurrenz durch chinesische Billigimporte zu schützen, seien stattdessen mit einer „kalten Dusche“ aus Berlin beantwortet worden.

„Der Kanzler muss sich entscheiden, ob er Peking einen Gefallen tut und aus der europäischen De-Risking-Strategie ausschert, oder ob er im Sinne der China-Strategie der Bundesregierung ein Zeichen der EU-Geschlossenheit setzt“, sagte Bütikofer.

Zudem merkte der Grünen-Politiker an, dass Scholz auch mit Vertretern anderer EU-Staaten nach Peking hätte reisen können. Dagegen habe Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in der Vergangenheit schon eine deutsche Ministerin mit nach China genommen. „Da hätte Scholz ein Zeichen setzen können“, sagte Bütikofer, der auch die China-Delegation des Europaparlaments leitet.

Foto: Reinhard Bütikofer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD wirft der FDP beim Mieterschutz eine Missachtung des gemeinsamen Koalitionsvertrags vor. „Dass die FDP sich im Mietrecht derzeit nicht an den Koalitionsvertrag hält und über die Vereinbarung hinaus Konzessionen fordert, ist weder akzeptabel noch so seriös, wie ich sie sonst in Verhandlungen erlebe“, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete und Parteivorstand Sebastian Roloff dem „Tagesspiegel“.

Die für Mietenpolitik zuständige SPD-Abgeordnete Zanda Martens kritisierte die Liberalen ebenfalls: „Wir erwarten, dass der Koalitionsvertrag eingehalten wird und dort haben wir noch weitere mietenpolitische Punkte fest vereinbart.“ Martens erklärte, es sei ein „fatales Signal“, den Mietern im Land nicht wie versprochen zu helfen. Der Koalitionsvertrag sei die hart verhandelte Grundlage der Zusammenarbeit. „Gerade ein Justizminister sollte nicht vertragsbrüchig werden.“

Roloff und Martens reagieren damit auf eine von Olaf Scholz und Justizminister Marco Buschmann (FDP) ausgehandelte Einigung bei dem Streitthema. Scholz hatte verhandelt, dass die Mietpreisbremse bis 2029 fortgeführt werden kann. Dafür hatte die SPD Zugeständnisse bei der von ihr gewünschten Vorratsdatenspeicherung gemacht; diese ist vorerst vom Tisch.

Das Parlament wird über die Einigung bei der Mietpreisbremse nach Informationen des „Tagesspiegels“ beraten, wenn die entsprechenden Vorlagen aus den Ministerien da sind.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW stellt sich auf einen Anstieg der Flüchtlingszahlen im Zuge des Nahostkonfliktes ein. „Die Sorge vor einem erneuten Anstieg sind realistisch und wurden von den Ländern in den Verhandlungen rund um das Thema Migration mit dem Bund schon vor Monaten artikuliert“, sagte der für Bundesangelegenheiten zuständige Minister Nathanael Liminski (CDU) der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). „Die Zahl der zu uns Flüchtenden wird wieder massiv steigen.“

Die Städte und Gemeinden seien am Limit. „Die Herausforderung vor Ort ist mit Blick auf Unterbringung und Versorgung schon jetzt riesig – und da rede ich noch gar nicht von Betreuung, Beschulung und Integration. Die Bundesregierung versteht scheinbar nicht, dass ihre politische Verharmlosung ein echter Schlag ins Gesicht der Verantwortungsträger und Flüchtlingshelfer in den Kommunen ist“, sagte der CDU-Politiker. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst habe nun seit Jahren vergeblich angemahnt, der Bund möge nicht erst auf die Überlastungsanzeige der Städte und Gemeinden warten.

Das von den Ländern durchgesetzte „atmende System bei der Flüchtlingsfinanzierung“ reicht NRW nicht aus: „Das aktuelle System ist ein sehr flach atmendes, sieht zu niedrige Summen vor und muss dringend nachgebessert werden.“ Liminski begrüßte, dass der Bundestag die Bezahlkarte beschlossen habe, auch wenn dem dringenden Wunsch der Länder danach viel zu spät entsprochen worden sei. „Das Erschweren der Rücküberweisung von Devisen in die Heimatländer nimmt einen echten Pullfaktor aus dem System.“

Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Handwerkspräsident Jörg Dittrich sieht nach einem Gespräch der Spitzenverbände der Wirtschaft mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) weiter grundsätzliche Differenzen. „Es ist noch einmal sehr deutlich geworden, dass es sehr unterschiedliche Sichtweisen dazu gibt, in welchem Zustand sich die deutsche Wirtschaft befindet, und wie es um die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes bestellt ist“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

„Daraus ergeben sich dann natürlich auch unterschiedliche Schlussfolgerungen, welche Maßnahmen nötig sind.“ Dittrich sprach sich dafür aus, sich häufiger zu treffen. „Auf beiden Seiten hat man erkannt, dass sich die Spitzenverbände und der Kanzler mehr austauschen müssen, um eine gemeinsame Sicht und Maßnahmen zu erarbeiten. Wir werden uns also häufiger treffen müssen“, so der Handwerkspräsident.

Die Mitgliedsverbände des Handwerksverbands erwarteten, „dass der Kanzler und die Regierung endlich die Wirtschaftspolitik in den Mittelpunkt stellen“. „Bisher ist das nicht so“, stellte Dittrich fest. „Wir weisen seit Jahren auf die Defizite und Missstände hin, nicht erst seit zwei Jahren. Viele davon können nur durch grundlegende strukturelle Reformen behoben werden. Seit 2014 haben wir zu wenige Investitionen, wir haben seit 2019 kein Wachstum mehr. Man kann auf den Ukraine-Krieg verweisen, aber andere Länder stehen trotzdem derzeit besser da als wir“, sagte er der NOZ.

„Es muss wieder Zuversicht erzeugt werden“, forderte Dittrich. Weil diese Zuversicht derzeit fehle, gebe es eine Investitionszurückhaltung in allen Bereichen – vom Wohnungsbau bis hin zu Firmeninvestitionen, bei Neugründungen und Übergaben. „Alle warten lieber ab. Überall stockt es“, stellte Dittrich fest.

Foto: Haus des Deutschen Handwerks (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dessen China-Reise zu einem selbstbewussten Auftreten ermutigt. „China nimmt sein Gegenüber nur ernst, wenn man die eigenen Interessen klar und deutlich formuliert und auch zu den eigenen Werten steht“, sagte Nouripour dem Internetportal des Senders ntv.

„Ich gehe davon aus, dass Olaf Scholz die harten und strittigen Themen daher auch ansprechen wird.“ Deutschland wolle trotz vieler kritischer Themen weiter mit China zusammenarbeiten. „Streitthemen auszusparen, hilft der Zusammenarbeit nicht“, sagte Nouripour.

Der Grünen-Politiker erwartet auf Scholz` Reise auch Gespräche über Chinas Umgang mit dem Krieg in der Ukraine. „Es darf nicht sein, dass China direkt oder indirekt über Nordkorea und Iran Russlands Rüstungsindustrie unterstützt. Das beträfe auch unsere Sicherheitsinteressen“, sagte Nouripour. „Der Bundeskanzler muss dies klar und deutlich zurückweisen.“ Die chinesische Regierung verfolge mit Russland eigene langfristige Ziele. „Peking hat ein Interesse daran, dass Russland zu einer billigen, relativ exklusiven Tankstelle für Öl und Gas wird“, sagte Nouripour weiter.

Nouripour sagte, es gebe eine „Unwucht“ in den europäisch-chinesischen Handelsbeziehungen. Viele EU-Staaten pflegten deshalb bereits einen härteren Umgang mit China. „Deutschland will keinen Handelskrieg“, so Nouripour. „Wir wollen die Interessen ausbalancieren und faire wirtschaftliche Bedingungen für Unternehmen auf beiden Seiten.“ Deutschland habe angesichts der vielfältigen Verflechtungen „nicht die schlechtesten Karten“ in Verhandlungen mit Peking, sagte der Grünen-Vorsitzende. „China braucht uns auch.“

Foto: Omid Nouripour (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Freitag deutlich nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 37.983 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Der breiter gefasste S&P 500 schloss mit rund 5.123 Punkten 1,5 Prozent im Minus; die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 18.003 Punkten 1,7 Prozent schwächer.

Der Ölpreis stieg am Freitagabend: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 22 Uhr deutscher Zeit 90,22 US-Dollar; das waren 48 Cent oder 0,5 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte unterdessen schwächer: Ein Euro kostete 1,0640 US-Dollar (-0,81 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9398 Euro zu haben.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Augsburg (dts Nachrichtenagentur) – Zum Auftakt des 29. Bundesliga-Spieltags hat der FC Augsburg 2:0 gegen Union Berlin gewonnen.

Nachdem der erste Durchgang noch recht ereignisarm verlaufen war, konnten die Hausherren direkt nach dem Seitenwechsel durch einen Treffer von Phillip Tietz in Führung gehen. Im Anschluss gab es wieder lange kaum Highlights, bis Sven Michel in der 82. Minute gegen seinen Ex-Klub nachlegte. Das war dann auch die Vorentscheidung, weitere Treffer fielen nicht mehr.

In der Tabelle bleiben die Augsburger nach dem Sieg auf Rang sieben, während die Berliner auf dem 13. Platz rangieren. Für Augsburg geht es am kommenden Freitag in Frankfurt weiter, Union ist am Tag darauf gegen die Bayern gefordert.

Foto: Kevin Volland (Union Berlin) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will sich offenbar von dem noch in dieser Legislatur geplanten großflächigen Start der Gesundheitskioske verabschieden. In einem neuen Entwurf des zugrunde liegenden Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes, über den das „Handelsblatt“ berichtet, findet sich das Vorhaben nicht mehr.

Das gilt auch für das geplante Förderprogramm für zusätzliche Medizinstudienplätze, das offenbar ebenfalls wieder aus dem Gesetzesentwurf gestrichen wurde. Die Krankenkassen hatten scharfe Kritik an dem Vorhaben geübt, da sie die Kosten von bis zu 660 Millionen Euro pro Jahr finanzieren sollten. An dem Ende des Honorardeckels für Hausärzte – der sogenannten Entbudgetierung – hält Lauterbach allerdings fest.

Die Sparmaßnahmen sollen ein Zugeständnis an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sein. Er hatte im Februar ein mehrjähriges Moratorium bei den Sozialausgaben verlangt. Lindner forderte dem Vernehmen nach von Lauterbach deswegen in der Ressortabstimmung Abstriche beim geplanten Gesetz, weil es deutliche Mehrausgaben für die Krankenkassen bedeutet hätte.

Foto: Karl Lauterbach (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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