Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Montag nach einem eher freundlichen Start bis zum Mittag leicht ins Minus gedreht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.200 Punkten berechnet und damit minimal unter dem Schlussniveau von Freitag. An der Spitze der Kursliste rangierten Rheinmetall, Heidelberg Materials und BMW, am Ende Sartorius, Merck und Brenntag.

„Der Dax verliert zum Wochenstart etwas an Kursdynamik und schließt sich den Vorgaben aus dem asiatischen Handel an“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow. „Die Gewinner halten sich mit den Verlierern zum Wochenbeginn die Waage.“ Das Sentiment bleibe weiterhin verhalten optimistisch, mit festem Blick auf die Konjunkturentwicklung in Europa. „Es lassen sich keine klaren Gewinnerbranchen erkennen und der Handel im Dax 40 wird insbesondere durch Unternehmensnachrichten dominiert“, so Lipkow.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagmittag etwas stärker. Ein Euro kostete 1,0823 US-Dollar (+0,14 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9240 Euro zu haben. Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 85,80 US-Dollar; das waren 37 Cent oder 0,4 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen Alphabet, Apple und Meta eröffnet. Hintergrund sind mögliche Verstöße gegen den Digital Markets Act (DMA), teilte die Brüsseler Behörde am Montag mit.

Man habe den Verdacht, dass die von den Unternehmen ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichen, um ihre Verpflichtungen aus dem DMA wirksam zu erfüllen, hieß es. Unter anderem wolle man prüfen, ob die Maßnahmen, die Alphabet und Apple in Bezug auf ihre Verpflichtungen in Bezug auf App-Stores ergriffen haben, gegen das Gesetz verstoßen. Bei Alphabet geht es zudem auch um die Regelungen zur Anzeige von Google-Suchergebnissen und bei Apple um die Möglichkeit der einfachen Deinstallation von Softwareanwendungen.

Mit Blick auf die Facebook-Mutter Meta hat die Kommission ein Verfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob das kürzlich eingeführte „Bezahlen oder Einverständnis“-Modell für Nutzer in der EU mit dem Datenschutzgesetz vereinbar ist. Man sei besorgt, dass die binäre Wahl, die Meta mit dem Modell vorgebe, keine „echte Alternative“ für den Fall biete, dass die Nutzer ihre Zustimmung nicht erteilen, so die EU-Wettbewerbshüter.

„Wir vermuten, dass die von den drei Unternehmen vorgeschlagenen Lösungen nicht vollständig mit dem DMA übereinstimmen“, sagte EU-Kommissionsvize Margrethe Vestager. „Wir werden nun prüfen, ob die Unternehmen die DMA einhalten, um offene und wettbewerbsfähige digitale Märkte in Europa zu gewährleisten.“

Die EU-Kommission beabsichtigt nach eigenen Angaben, das Montag eröffnete Verfahren innerhalb von zwölf Monaten abzuschließen. Im Falle eines Verstoßes drohen Geldbußen von bis zu zehn Prozent des weltweiten Gesamtumsatzes des Unternehmens. Bei wiederholten Verstößen können solche Geldbußen bis zu 20 Prozent betragen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Streit um die gescheiterte Task-Force Bildung geht weiter. Ein Sprecher der Kultusministerkonferenz wies Vorwürfe von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP), die Länder hätten das Zustandekommen einer solchen Task-Force verhindert, im „Tagesspiegel“ zurück.

„Das Schreiben der Bundesministerin mit dem Wunsch nach Beteiligung ist offiziell am Freitag im Sekretariat der Kultusministerkonferenz eingegangen“, sagte er der Zeitung. Angekündigt hatte Stark-Watzinger die fragliche Task-Force allerdings nicht erst vor wenigen Tagen, sondern vor einem Jahr, und zwar im Rahmen des sogenannten Bildungsgipfels.

Vergangene Woche hatte die Unionsfraktion im Bundestag daran erinnert und die Frage aufgeworfen, was seitdem passiert ist. Stark-Watzinger verteidigte sich mit Vorwürfen in Richtung der Länder. „Das Bundesbildungsministerium hat die Task-Force als Angebot einer neuen Kultur der Zusammenarbeit angeregt. Leider haben die Länder das Angebot bisher nicht angenommen, sondern regelmäßig vertagt“, sagte eine Sprecherin des Bildungsministeriums dem „Tagesspiegel“.

Das lässt die Kultusministerkonferenz nun mit dem Hinweis, es sei überhaupt erst nach rund einem Jahr in der Sache ein Schreiben eingegangen, nicht länger unkommentiert im Raum stehen. Weiter sagte der Sprecher, dass die Bundesministerin vergangene Woche in der Kultusministerkonferenz zu Gast gewesen sei und dort die Gelegenheit gehabt hätte, dies mit den Landesministern sowie Senatoren zu besprechen. Das Schreiben werde nun zunächst im KMK-Präsidium beraten.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Nach der erneuten Verschiebung einer Abstimmung über das geplante EU-Renaturierungsgesetz drängt Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) auf einen zügigen Beschluss. „Ich bedauere außerordentlich, dass es nicht möglich ist, dieses Gesetz hier mit Mehrheit zum Abschluss zu bringen“, sagte sie am Montag vor einem Treffen mit ihren EU-Amtskollegen in Brüssel.

„Es erfüllt mich mit Sorge, denn dieses Gesetz war eigentlich ausverhandelt.“ Es habe ein Kompromiss vorgelegen, „der niemanden überfordert und dennoch die erforderlichen Schritte zum Schutz unserer Lebensgrundlagen ermöglicht hätte“. Es sei ein „sehr schlechtes Signal“ für den europäischen Naturschutz, was deshalb von dem Umweltministerrat ausgehe. „Ich appelliere an alle Mitgliedsstaaten, diesem Gesetz noch in dieser Legislaturperiode zum Durchbruch zu verhelfen“, fügte Lemke hinzu.

Für die Entscheidung von Ungarn, von einer Zustimmung zum Gesetz zu einer Ablehnung umzuschwenken, hat die Ministerin kein Verständnis: „Ich habe keine Erklärung dafür, aber an der Sache am Gesetz selber kann es eigentlich nicht liegen, denn hier hat es ja weitreichende Kompromisse gegeben im Trilogverfahren mit dem Europäischen Parlament“, sagte die Grünen-Politikerin. Die Regelungen seien „umsetzbar“, auch die Bundesregierung stimme den Plänen zu.

Ziel des Gesetzes ist es, bis 2030 mindestens 20 Prozent der Land- und Meeresflächen der EU zu renaturieren.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Vollzeitbeschäftigte mit anerkannter Berufsausbildung haben im April 2023 durchschnittlich 3.714 Euro brutto verdient. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mitteilte, konnten in einigen Engpassberufen, in denen die Bundesagentur für Arbeit einen besonderen Fachkräftemangel ausmacht, deutlich höhere Verdienste erzielt werden.

So erhielten vollzeitbeschäftigte Fachkräfte in der Altenpflege durchschnittlich 3.920 Euro und somit rund 200 Euro mehr. Vollzeit-Fachkräfte in der Krankenpflege verdienten mit 4.067 Euro sogar rund 350 Euro mehr.

Doch nicht alle Ausbildungsberufe, in denen Fachkräftemangel herrscht, wurden überdurchschnittlich entlohnt: Fachkräfte für Sanitär-, Heizung-, und Klimatechnik verdienten beispielsweise rund 300 Euro unter Durchschnitt (3.412 Euro), während die Verdienste von Berufskraftfahrern rund 630 Euro (3.088 Euro) und von Fachkräften in der Landwirtschaft mit sogar rund 1.100 Euro (2.609) Euro unter dem Durchschnitt lagen.

Die Wahl des Berufs ist nicht der einzige Einflussfaktor auf den Verdienst, von großer Bedeutung ist auch der Ausbildungsabschluss: Höhere Bildungsabschlüsse führen im Regelfall auch zu höheren Verdiensten der Beschäftigten. Im April 2023 erhielten Vollzeitbeschäftigte ohne einen beruflichen Ausbildungsabschluss durchschnittlich 3.060 Euro und damit rund 650 Euro weniger als Beschäftigte mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung (3.714 Euro).

Wer einen Meister-, Techniker- oder Fachschulabschluss vorweisen konnte, kam im Durchschnitt auf 4.980 Euro. Mit einem Bachelorabschluss betrug der Verdienst 4.791 Euro und rund 1.650 Euro mehr wurden mit einem Masterabschluss erzielt (6.448 Euro). Bei promovierten oder habilitierten Beschäftigten lag der durchschnittliche Verdienst sogar bei 8.974 Euro.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Jens Spahn strebt das Ziel an, die illegale Migration auf null zu bringen. „Es gab ja mal das Ziel, unter 200.000 pro Jahr zu kommen in der Großen Koalition“, sagte er in einer Sendung der „Bild“. Das sei auch gelungen – die Zahlen seien entsprechend runtergegangen. Eigentlich müsse das Ziel von irregulärer Migration aber null sein.

„Also es ist irregulär, illegal, nicht rechtmäßig. Und das Ziel von Dingen, die nicht rechtmäßig sind, ist aus meiner Sicht null.“ Angesichts von 3,8 Millionen Asylantragstellern in den vergangenen zehn Jahren bräuchte Deutschland eigentlich auch eine „mehrjährige Pause von regulärer Migration“.

Dieses Zeitfenster ist aus Spahns Sicht nötig, wenn „wir wollen, dass Integration gelingt, dass die Menschen die Sprache lernen, dass sie auch in unserer Kultur, in unserer Gesellschaft ankommen“. Viele Migranten kämen aus „völlig anderen“ Gesellschaften zu uns, mit ganz anderen kulturellen Gegebenheiten. Und oft auch aus Ländern, in denen es im Grunde „gar keine staatliche Gewalt und Ordnung“ mehr gebe – und in denen man „im Zweifel auch ein friedliches Zusammenleben kaum noch kennt“.

Das seien „natürlich Erfahrungen“, die dann auch „möglicherweise das Verhalten“ von dort Zugewanderten „hier in Deutschland prägen – und das sehen wir in der Kriminalitätsstatistik“. Das seien oft Menschen, die schon Gewalterfahrungen gemacht hätten. Auf ihrer Fluchtroute – und in ihren Herkunftsländern. In Deutschland glaubten manche, „mit zwei Wochen Integrationskurs“ wären die Dinge erledigt. In Wahrheit sei deren Integration aber eine „Mammutaufgabe“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts eines zunehmend rauen Tons im Bundestag appelliert Parlamentsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) an die Vorbildfunktion der Abgeordneten.

„Ich beobachte mit großer Sorge, dass die Grenzen des Rechtes und des Anstandes bei Plenardebatten im Deutschen Bundestag immer häufiger überschritten werden“, sagte sie der „Rheinischen Post“. Dies spiegele sich nicht zuletzt in der deutlichen Zunahme von Ordnungsmaßnahmen seitens des Präsidiums gegen einzelne Abgeordnete in der jetzigen Wahlperiode wider.

Es ist höchste Zeit, dass die Parlamentarier sich auf ihre „Vorbildfunktion für die Debattenkultur im Land“ besinnen und „einer Vergiftung der politischen Kultur entgegenwirken“. Der politische Wettstreit sei nicht mit verbalen Entgleisungen oder Drohgebärden zu führen, sondern „mit klugen und möglichst überzeugenden Argumenten“.

Laut Bundestagsstatistik gab es seit Beginn dieser Legislaturperiode Ende 2021 schon mehr als 90 Ordnungsrufe, mit denen das Präsidium Mitglieder des Bundestags, wenn sie die Ordnung verletzen, namentlich nennen. In der gesamten vierjährigen Wahlperiode davor waren es keine 50.

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