Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sicherheitspolitiker von Grünen und CDU warnen vor einer Unterwanderung demokratischer Institutionen sowie vor Spionage für China durch Abgeordnete der AfD. „Man sucht ganz bewusst die Kooperation und unterstützt sich gegenseitig auf vielfältige Weise“, sagte der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestages, Konstantin von Notz (Grüne), dem „Handelsblatt“. „Gemeinsames Ziel ist die Destabilisierung unserer Demokratie.“

Der Vizevorsitzende des Gremiums, Roderich Kiesewetter (CDU), sieht die AfD als „Instrument der hybriden Kriegsführung Chinas“ gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. „Vieles geschieht auch sehr subtil, mit nachrichtendienstlichen Mitteln, durch psychologischen Druck oder durch das gezielte Platzieren von Agenten“, sagte der CDU-Politiker.

„Man kann da auch leicht zum nützlichen Idioten werden.“ Es sei nicht ausgeschlossen, warnte Kiesewetter, dass AfD-Abgeordnete oder deren Mitarbeiter mit Zugang zu sicherheitsrelevanten Informationen diese weitergeben. „So wie es eine Russland-Connection gibt, hat auch China seine Connection in der deutschen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft“, sagte der CDU-Politiker.

Foto: Konstantin von Notz am 11.04.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Am 29. Spieltag der Fußball-Bundesliga haben die Bayern (2:0), Leipzig (3:0), der BVB (2:1) und Mainz (4:1) gewonnen.

Die Begegnung in München begann zäh, die Bayern kamen nur langsam in Fahrt, Köln hielt mutig dagegen und bewies defensive Stärke. Nach dem Wiederanpfiff verletzte sich Bayerns Kingsley Coman und musste beim Verlassen des Platzes gestützt werden. In der 65. Minute brachte Raphaël Guerreiro den Rekordmeister dann in Führung. Kölns Trainer Timo Schultz reagierte und brachte fünf neue Spieler. Es entwickelte sich ein hitziger Schlagabtausch. In der dritten Minute der Nachspielzeit setzt Bayerns Thomas Müller mit seinem Treffer den Schlusspunkt in einer unterhaltsamen Partie.

In Leipzig gingen die Hausherren in der 13. Minute durch einen sehenswerten Treffer von Dani Olmo in Führung. Anschließend überließen die Sachsen den Gästen zusehends Spielanteile, die Wölfe wirkten jedoch ideenlos und die Begegnung verlor insgesamt an Spannung. Auch nach Wiederanpfiff blieb das Spiel eher statisch, Wolfsburg wartet derweil immer noch auf die erste Torchance. VfL-Trainer Ralph Hasenhüttl reagierte und brachte in der 55. Minute zwei neue Spieler. Anschließend arbeiteten sich die Gäste allmählich zurück in die Partie. Leipzig brauchte jedoch nicht viel Platz: In der 69. Minute baute Benjamin Sesko die Führung der Hausherren aus. In der 82. Minute traf Louis Openda zum 3:0-Entstand.

In Gladbach ging der BVB in der ersten Hälfte durch gleich zwei Treffer von Marcel Sabitzer (22. und 28. Minute) in Führung. Die Dortmunder spielten souverän und verwerteten ihre Chancen eiskalt. In der 36. Minute traf Gladbachs Maximilian Wöber per Kopf zum Anschluss. Ab der 55. Minute spielte der BVB in Unterzahl: Karim Adeyemi musste mit Gelb-Rot vom Platz. Trotz dessen blieben die Gäste aus Dortmund die dominantere Mannschaft; Gladbach blieb über weite Strecken einfach zu ungefährlich.

In Mainz kämpften sich die Hausherren nach einem frühen Rückstand (19. Minute) im Verlauf der zweiten Hälfte durch gleich vier Treffer zurück ins Spiel und siegten damit überraschend souverän. Die TSG fand kein Mittel und wirkte in der Defensive unsortiert. Durch den Sieg sichern sich die Mainzer drei wichtige Punkte im Abstiegskampf.

Die Partie in Bochum verlief zunächst relativ unspektakulär. Erst in der 81. Minute ging Heidenheim durch ein kurioses Eigentor von Keven Schlotterbeck in Führung. Der VfL ließ anschließend sichtlich geschockt die Köpfe hängen. Nur einer wollte seinen Fehler korrigieren: In der 90. Minute war es ausgerechnet Pechvogel Schlotterbeck, der den Ausgleich für Bochum per Kopf erzielte. Bochum steht durch den einen Punkt auf Platz 15 der Tabelle, einen Zähler Vorsprung auf die Verfolger aus Mainz.

Foto: RB Leipzig – VfL Wolfsburg am 13.04.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Jahr nach dem deutschen Atomausstieg sieht die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) verstärkt Auswirkungen auf Versorgungssicherheit und Strompreise. „Deutsche Unternehmen brauchen international wettbewerbsfähige Energiepreise und sind auf eine sichere Versorgung angewiesen“, mahnte DIHK-Präsident Peter Adrian gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) an.

Adrian verwies darauf, dass die deutschen Strompreise an der Börse noch immer doppelt so hoch seien wie 2019. Zusammen mit Steuern, Netzentgelte und Umlagen seien die Kosten zum Teil sogar viermal so hoch wie in anderen Ländern. „Derzeit sprechen viele Gründe dafür, dass dieser Wettbewerbsnachteil auch in Zukunft bestehen bleibt. Gleichzeitig berichten uns viele Unternehmen von kleineren und größeren Stromausfällen“, so Adrian weiter.

In Deutschland waren am 15. April 2023 die drei letzten Atommeiler vom Netz gegangen. Wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine war der Atomausstieg von der Ampel-Koalition zuvor nochmals dreieinhalb Monate nach hinten geschoben worden. DIHK-Präsident Adrian forderte die Bundesregierung auf, bestehende fossile Kraftwerke künftig so lange am Netz zu lassen, bis Erneuerbare in der Lage seien, sicher zu übernehmen.

„Bestehende Kraftwerke dürfen wir daher frühestens dann abschalten, wenn andere Leistungen gesichert zu Verfügung stehen. Für einen versorgungssicheren Energiemix sind neben wetterunabhängigen Erneuerbaren wie Wasserkraft, Tiefen-Geothermie und Biomasse auch Gas- und voraussichtlich Kohlekraftwerke mindestens solange notwendig, bis Energiespeicher und Wasserstoffkraftwerke ausreichend zur Verfügung stehen“, erklärte er.

Darüber hinaus regte er an, die europäische, grenzüberschreitende Strominfrastruktur weiter zu stärken. Eine gemeinsame europäische Versorgung sei effizienter und sicherer, so Adrian.

Foto: Atomkraftwerk (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Samstag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Nachmittag mit.

Thema sei „die militärische und humanitäre Lage in der Ukraine“ gewesen, Selenskyj habe Scholz über die Auswirkungen der jüngsten russischen Angriffe informiert. Der Bundeskanzler habe „die anhaltende und unverbrüchliche Solidarität mit der Ukraine angesichts der massiven und unverändert andauernden russischen Luftangriffe insbesondere auf die zivile Energieinfrastruktur“ bekräftigt, sagte Hebestreit.

Der Bundeskanzler besprach den Angaben zufolge mit dem ukrainischen Präsidenten auch Möglichkeiten einer weiteren Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung. Zuvor schon hatte das Verteidigungsministerium mitgeteilt, dass Deutschland der Ukraine ein weiteres Patriot-Luftabwehrsystem liefert, weitere Einheiten sind in den nächsten Monaten geplant. Scholz und Selenskyj seien sich einig gewesen, dass „weitere Anstrengungen von Partnern hierfür erforderlich sind“.

Der Bundeskanzler sagte zu, dass Deutschland die Initiative der Schweiz für eine hochrangige internationale Friedenskonferenz tatkräftig unterstützen und auf eine möglichst breite globale Teilnahme hinwirken werde. Der Bundeskanzler und der ukrainische Präsident besprachen den Angaben zufolge auch die Vorbereitungen der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz am 11. und 12. Juni in Berlin. Man wolle „weiter eng in Kontakt“ bleiben, hieß es.

Foto: Wolodymyr Selenskyj und Olaf Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland liefert eine weitere Einheit des Flugabwehrraketen-Systems „Patriot“ an die Ukraine. Aufgrund der weiteren Zunahme der russischen Luftangriffe habe sich die Bundesregierung dazu entschlossen, die ukrainische Luftverteidigung zusätzlich zu stärken, teilte das Bundesverteidigungsministerium am Samstag mit. Die Übergabe erfolge „unverzüglich“.

Dies sei auch im Zusammenhang „mit den intensiven gemeinsamen Bemühungen“ von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu sehen, bei den Partnern für mehr Luftverteidigungssysteme für die Ukraine zu werben, hieß es aus dem Ministerium.

Der Entscheidung sei eine intensive Prüfung vorausgegangen. Die Abgabe sei durch Rückläufe aus planmäßigen Instandsetzungen möglich. „Alle unsere Bündnisverpflichtungen können mit den Deutschland verfügbaren Systemen erfüllt werden“, so das Ministerium. Auch die Ausbildungsfähigkeit der Bundeswehr an diesem System bleibe erhalten.

Gleichzeitig sollen unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen für eine beschleunigte Wiederbeschaffung und Neubeschaffung eingeleitet werden. „Wir gehen mit unserer Unterstützung der Ukraine so weit, wie wir es mit Blick auf unsere eigene Einsatzbereitschaft vertreten können“, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius am Samstag.

Bisher lieferte die Bundeswehr zwei Feuereinheiten des Luftverteidigungssystems „Patriot“ mit Ersatzteilen sowie zwei zusätzliche Startgeräte. Das System habe sich bewährt und spiele neben den Systemen Iris-T SLM und SkyNex sowie den Flakpanzern „Gepard“ eine wesentliche Rolle in der Verteidigung von ukrainischer Infrastruktur und den Bevölkerungszentren des Landes. Weitere Lieferungen von Patriot-, Iris T- und SkyNex-Systemen sowie Flakpanzern „Gepard“ seien in diesem und in den kommenden Jahren geplant.

Foto: Flugabwehrraketensystem Patriot (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Teheran (dts Nachrichtenagentur) – Die iranische Marine hat das Containerschiff MCS Aries in der Nähe der Straße von Hormus beschlagnahmt. Es gebe einen Bezug zu Israel, meldeten die iranischen Staatsmedien am Samstag.

Das Schiff sei von der Sepah Navy Special Force (SNSF) bei einem Helikoptereinsatz festgesetzt worden, Sicherheitskräfte hätten sich auf das Schiffsdeck abgeseilt. Das Schiff werde nun in Richtung der Hoheitsgewässer des Landes gesteuert.

Das unter portugiesischer Flagge fahrende Schiff soll einem israelischen Unternehmer gehören. Nachdem es am Freitag vor Dubai lag, soll es später seine Trackingdaten abgeschaltet haben, was bei mit Israel verbundenen Schiffen, die durch die Region fahren, als üblich gilt.

Israel bereitet sich derzeit auf iranische Vergeltungsmaßnahmen vor, nachdem mutmaßlich das israelische Militär am 1. April ein Gebäude auf dem Gelände der iranischen Botschaft in der syrischen Hauptstadt Damaskus angegriffen hatte, wobei nach iranischen Angaben sieben Personen, darunter zwei Generäle, getötet wurden.

Foto: Container auf einem Schiff (Symbolbild), via dts Nachrichtenagentur

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Teheran (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des drohenden Angriffs Irans auf Israel verlassen Familienangehörige der deutschen Botschafts-Mitarbeiter den Iran. Das wird die „Bild am Sonntag“ in ihrer morgigen Ausgabe schreiben.

Eine genaue Anzahl sei nicht bekannt. Außerdem sollen weitere Sicherheitsvorkehrungen getroffen worden sein, auch bei der deutschen Botschaft in Tel Aviv. Über das Wochenende tagt am Samstag und Sonntag der Krisenstab im Auswärtigen Amt. In Washington, Paris und Berlin geht man von einem möglichen iranischen Schlag noch dieses Wochenende aus.

Das Auswärtige Amt in Berlin hatte bereits zuvor alle deutschen Staatsbürger aufgefordert, aus dem Iran auszureisen. Eine dreistellige Anzahl Deutscher soll ihre Kontaktdaten bei der Krisenliste „Elefand“ hinterlegt haben, damit die Botschaft in Teheran oder das Krisenreaktionszentrum des Auswärtigen Amts diese schnellstmöglich kontaktieren kann.

Foto: Deutsche Botschaft im Ausland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Sydney (dts Nachrichtenagentur) – Bei einem Messerangriff in einem Einkaufszentrum der australischen Millionenmetropole Sydney sind am Samstag mindesten fünf Menschen ums Leben gekommen und acht weitere verletzt worden.

Der mutmaßliche Angreifer wurde von einer Polizistin erschossen, die offenbar bereits in der Nähe war. Auf Bildern war zu sehen, wie der Mann mit einem Rugby-Trikot und einem Messer in der Hand durch das Einkaufszentrum läuft.

Der Vorfall ereignete sich zwischen 15 und 16 Uhr Ortszeit (7 bis 8 Uhr deutscher Zeit) im Stadtteil Bondi Junction. Nach Angaben der Polizei liegen derzeit keine Indizien für ein Motiv vor. Man gehe davon aus, dass der Mann allein gehandelt habe, sagte ein Polizeisprecher. „Es gibt nichts, was auf ein Motiv oder eine Ideologie hinweisen würde.“

Foto: Skyline von Sydney (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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