Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) tritt bei der nächsten Bundestagswahl an und bewirbt sich um ein Direktmandat im Bundestagswahlkreis Hannover II.

„Ich habe zehn Jahre lang in Hannover gearbeitet und viel Zeit dort verbracht“, sagte der frühere niedersächsische Innenminister dem „Spiegel“. „Ich möchte meinen Teil dazu beitragen, dass die SPD nächstes Jahr ein gutes Ergebnis erzielt, und dazu gehört es, möglichst viele Wahlkreise direkt zu gewinnen“, sagte Pistorius.

Der Wahlkreis im Süden der niedersächsischen Landeshauptstadt gilt als sozialdemokratische Bastion. Seit 1949 wurde er bei jeder Bundestagswahl von den Direktkandidaten der SPD gewonnen. In seiner Geburtsstadt Osnabrück wurde spekuliert, Pistorius könnte sich dort aufstellen lassen, er war von 2006 bis 2013 immerhin Oberbürgermeister der Stadt. „Der naheliegendste Wahlkreis wäre Osnabrück Stadt gewesen. Ich wollte aber nicht gegen den dort 2021 gewählten jungen Abgeordneten antreten“, sagte Pistorius. Der SPD-Politiker Manuel Gava hatte 2021 in Osnabrück knapp das Direktmandat gewonnen und möchte es im nächsten Jahr verteidigen.

Am Montagnachmittag wollten die beiden Vorsitzenden des SPD-Unterbezirks Hannover, Steffen Krach und Leyla Hatami, die lokalen Gremien über die Personalie informieren. Pistorius` offizielle Nominierung als Bundestagskandidat ist für den 21. März 2025 geplant.

Im Raum stehen weiterhin Spekulationen, Pistorius könne bei der kommenden Bundestagswahl Kanzlerkandidat der SPD sein. Sowohl Pistorius als auch Scholz und die gesamte SPD-Spitze bestreiten das. Auf der anderen Seite sind die Sozialdemokraten in Umfragen gerade sehr schwach. Mit Pistorius könnte das Ergebnis daher ganz anders aussehen – denn er gilt gleichzeitig laut Umfragen als der beliebteste Politiker im Land.

Foto: Boris Pistorius am 27.09.2024 im Bundestag, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Beirut (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland hat einen Evakuierungsflieger nach Beirut geschickt.

Ein Flugzeug des Typs A321 der Luftwaffe sei heute nach Beirut geflogen, um die Ausreise von Botschafsangehörigen, ihrer Familien sowie von Angehörigen „deutscher Mittlerorganisationen“ in Amtshilfe zu unterstützen, teilten Auswärtiges Amt und Verteidigungsministerium am Montagnachmittag mit. Auf der Bundeswehrmaschine würden zudem deutsche Staatsangehörige mitgenommen, die „aufgrund medizinischer Umstände“ besonders gefährdet seien.

Angesichts der aktuellen Lage im Libanon hatte das Auswärtige Amt die Krisenstufe für die Auslandsvertretungen in Beirut, Ramallah und Tel Aviv am Wochenende nochmal angehoben und eine diplomatische Abholung eingeleitet. Die Botschaften sollen prinzipiell arbeitsfähig bleiben, wie es hieß. „Die Botschaft unterstützt weiter die verbliebenen Deutschen in Libanon bei der Ausreise über kommerzielle Flüge und andere Wege“, so die beiden Ministerien.

Schon seit Monaten fordert die Bundesregierung die Deutschen im Libanon auf, über eine eigenständige Ausreise nachzudenken und sich nicht auf eine Evakuierung zu verlassen. Israel hatte seinen Kampf gegen die Hisbollah in den letzten Wochen stark intensiviert, viele Beobachter befürchten eine weitere militärische Eskalation.

Foto: Schriftzug „Luftwaffe“ (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unter den Bundestagsabgeordneten der Ampelkoalition gibt es keine Einigkeit, ob ein Verbot der AfD angestrebt werden sollte. „Dass die AfD eine rechtsextreme Partei ist, dass sie vom Verfassungsschutz als gefährlich für unsere demokratische Ordnung eingeschätzt wird und dass sie skrupellose Faschisten in ihren Führungsreihen hat, steht außerhalb jeden vernünftigen Zweifels“, sagte der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Es spreche also vieles dafür, beim Bundesverfassungsgericht „einen gut begründeten Verbotsantrag“ zu stellen.

Es gebe allerdings auch „valide Bedenken, ob es dafür angesichts großer Wahlerfolge der AfD nicht bereits zu spät sei oder die AfD einen solchen Antrag für eine populistische Märtyrerpose nutzen könnte, die diese Wahlerfolge womöglich noch verstärkt“, sagte Stegner weiter. Daher sei eine „sorgfältige und abwägende Debatte“ im Parlament erforderlich, die „keinesfalls Schnellschüsse“ vertrage. „Der Worst Case wären gespaltene demokratische Fraktionen und Parteien, während die Demokratiefeinde sich ins Fäustchen lachen.“

Der Grünen-Innenpolitiker Marcel Emmerich sagte dem „Handelsblatt“: „Eine wehrhafte Demokratie muss ein Parteiverbotsverfahren ernsthaft prüfen, um ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Dabei sollte der Fokus auf die Gesamtpartei gerichtet sein.“ Angesichts der hohen rechtlichen Hürden verbiete sich der Alleingang einer Partei oder einer Regierung. Nötig sei vielmehr „ein entschlossenes Vorgehen eines breiten demokratischen Bündnisses“.

Der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler kritisierte die Diskussion über ein Verbot der AfD scharf. „Das halte ich für Unsinn“, sagte er dem „Handelsblatt“. Die AfD müsse politisch bekämpft werden. Verbotsdebatten schadeten nur, weil sie von der politischen Diskussion ablenkten.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter findet es richtig, dass der Bundestag über ein AfD-Verbotsverfahren beraten soll. Kiesewetter sagte dem TV-Sender „Welt“, er sei seinem Parteikollegen Marco Wanderwitz „sehr dankbar“, die Initiative für den Antrag ergriffen zu haben. „Wir brauchen eine sehr sensible Diskussion in der Gesellschaft, aber auch im Bundestag über die Frage, wie wir mit einer Partei umgehen, die versucht hat, letzte Woche den Thüringer Landtag in Geiselhaft zu nehmen“, so Kiesewetter weiter.

Die AfD sei eine Partei, „die die Westbindung Deutschlands aufgeben will und die gemeinsam mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht unsere Westbindung und unsere klare Positionierung für Frieden in Freiheit für Deutschland, aber auch für die Ukraine auszuhöhlen beginnt“.

Ob er selbst allerdings für einen entsprechenden Antrag stimmen wolle, sei noch offen, so der CDU-Politiker. „Entscheidend ist, dass wir es thematisieren und auch unsere Bevölkerung sensibilisieren. Was am Ende dabei herauskommt, ist eine ganz andere Frage. Da sollten, glaube ich, auch alle sehr ergebnisoffen vorgehen.“

Foto: Tino Chrupalla und Alice Weidel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der jährliche Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland hat sich im September 2024 weiter abgeschwächt. Die Inflationsrate wird voraussichtlich 1,6 Prozent betragen, teilte das Statistische Bundesamt am Montag mit. Im August hatte die Teuerung noch bei 1,9 Prozent gelegen.

Die deutlich aussagekräftigere Inflationsrate ohne Nahrungsmittel und Energie, oftmals auch als Kerninflation bezeichnet, ist voraussichtlich von 2,8 Prozent im August auf 2,7 Prozent gesunken. Gegenüber dem Vormonat stagnieren die Verbraucherpreise im neunten Monat des Jahres voraussichtlich.

Die Energiepreise waren auch im September niedriger als im Vorjahresmonat (-7,6 Prozent). Der Preisauftrieb bei Nahrungsmitteln lag bei 1,6 Prozent. Die Preise für Dienstleistungen stiegen mit einem Plus von 3,8 Prozent.

Foto: Supermarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Madrid (dts Nachrichtenagentur) – Antoine Griezmann beendet seine Karriere in der französischen Fußball-Nationalmannschaft. „Mit einem Herzen voller Erinnerungen schließe ich dieses Kapitel meines Lebens“, sagte der Spieler von Atletico Madrid am Montag.

„Nach zehn unglaublichen Jahren, die von Herausforderungen, Erfolgen und unvergesslichen Momenten geprägt waren, ist es für mich an der Zeit, ein neues Kapitel aufzuschlagen und Platz für die nächste Generation zu machen“, fügte er hinzu. Es sei „eine Ehre und ein Privileg“ gewesen.

Griezmann absolvierte für die Equipe Tricolore 137 Spiele, in denen er 44 Tore erzielen konnte. Seinen größten Erfolg in der Nationalmannschaft konnte der 33-Jährige 2018 mit dem WM-Titel in Russland feiern. Bei diesem Turnier steuerte er vier Tore und vier Vorlagen bei.

Foto: Antoine Griezmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Montag nach einem bereits negativen Start in die Handelswoche bis zum Mittag weiter im roten Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 19.380 Punkten berechnet, 0,5 Prozent unter dem Schlussniveau vom Freitag.

Am Ende der Kursliste rangierten Continental, die Porsche Holding sowie Porsche.

„Die Aktien aus dem Automotivsektor spielen zum Wochenstart nicht mit“, sagte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Die erneute Gewinnwarnung von Volkswagen zeigt sehr deutlich auf, wie angeschlagen die deutsche Exportwirtschaft eigentlich ist.“

„Die Zinssenkungshoffnungen und die zuletzt gesehenen Wirtschaftsstimuli in China treiben die Aktienmärkte in Europa an. Die Investoren hoffen auf Abstrahleffekte auf die deutsche Exportwirtschaft. Der Dax reagiert etwas verschnupft und quittiert die Nachrichtenlage mit kleineren Kursverlusten zum Wochenstart“, sagte Lipkow.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagnachmittag stärker: Ein Euro kostete 1,1186 US-Dollar (+0,18 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,8940 Euro zu haben.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und designierte Leiter des Bundestagswahlkampfs der Grünen, Andreas Audretsch, sieht den FPÖ-Sieg in Österreich mit Sorge.

„Man sieht das auch in Österreich, die Mischung aus Rechtsextremismus, aus rechtsextremen Positionen, aus Desinformation, aus Verschwörungstheorien wahnsinnig wirkmächtig ist“, sagte er am Montag den Sendern RTL und ntv. „Dagegen muss man sich auch als Partei, muss man sich in inhaltlich und auch im Auftreten neu einrichten und neu aufstellen.“

Deswegen begrüße er die personelle Neuaufstellung an der Parteispitze. „Felix Banacak, Franziska Brantner, zwei großartige Menschen. Ich freue mich, dass die antreten.“ Man stelle sich zudem „inhaltlich komplett neu“ auf.

„Und drittens stellen wir uns auch neu auf, was die Anmutung angeht. Ich bin Wahlkampfleiter und ich glaube, dass wir tatsächlich an dieser Stelle mehr Klarheit brauchen. Wir brauchen auch mehr Härte, wenn es um zum Beispiel Desinformationskampagnen geht. Gerade dann, wenn so was aus dem Kreml gesteuert wird“, sagte er.

„Und wir brauchen vor allem, und das ist ganz wichtig, Freude und Überzeugung mit den Fragen, die wir in den Mittelpunkt stellen. All das bereiten wir jetzt vor. All das stellen wir auf. Und dann werden wir mit aller Kraft und mit Verve und mit Freude in die Zukunft gehen.“

Audretsch fordert außerdem einen neuen Gerechtigkeitsdiskurs und eine Besteuerung von Immobiliengewinnen. „Weil für ganz viele Menschen geht es genau darum, ob es gerecht in diesem Land zugeht.“ Zum Beispiel sei es doch „absolut ungerecht“, dass viele Menschen unter steigenden Mieten maximal Probleme litten. „Dass auf der anderen Seite Leute ihre Kredite abzahlen und diejenigen, die mit Immobilien spekulieren, die am Ende dort Profit machen, dabei auch noch die Immobilienmärkte anheizen, auf Gewinne aus Veräußerungen keinerlei Steuern zahlen: sechs Milliarden Euro, die verloren gehen.“

„Die könnte man stecken in mehr Sozialarbeit, in mehr Lehrkräfte, in die Frage, inwieweit man in den Kitas Dinge voranbringt, dass es für alle am Ende besser wird. Und wir brauchen einen neuen Gerechtigkeitsdiskurs, eine neue Antwort darauf, wie wir ein gerechteres Deutschland hinkriegen. Und da liegt der Kern der Problematik. Menschen wollen, dass es gerecht in diesem Land zugeht. Und da werden wir neue Antworten erarbeiten und neue Antworten in den Mittelpunkt stellen“, sagte Audretsch.

Foto: Andreas Audretsch (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die bundesweite jährliche Inflationsrate, die im August bei 1,9 Prozent gelegen hatte, ist im September leicht gesunken. Das deuten bereits erste Zahlen aus den Bundesländern an, die am Montagmorgen veröffentlicht wurden.

Demnach sank die jährliche Teuerung in Baden-Württemberg von 1,5 auf 1,4 Prozent, in Niedersachsen von 2,0 auf 1,7 Prozent und im größten Bundesland NRW von 1,7 auf 1,5 Prozent. In Bayern sank die Inflationsrate von 2,1 auf 1,9 Prozent, in Hessen von 1,5 auf 1,2 Prozent.

Die Verbraucherpreise unter Ausschluss der Preisentwicklung bei Nahrungsmitteln und Energie – oftmals auch als „Kerninflation“ bezeichnet – ging dagegen kaum oder gar nicht zurück. In Hessen lag sie bei 2,7 Prozent (-0,1), in Bayern blieb sie bei 2,9 Prozent.

Das Statistische Bundesamt veröffentlicht die vorläufige Schätzung für die bundesweite Inflationsrate im Laufe des Tages, in der Regel gegen 14 Uhr. Die endgültigen Zahlen kommen Mitte des Monats, dabei gibt es aber nur sehr selten Änderungen.

Foto: Brotregal im Supermarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutsche Gerichte stellen immer häufiger fest, dass Angeklagte schuldunfähig sind. Ihr Anteil an allen sogenannten Abgeurteilten ist in den vergangenen zehn Jahren stark gestiegen, wie eine „Spiegel“-Datenanalyse der Strafverfolgungsstatistik ergeben hat.

Besonders eindrücklich ist die Entwicklung bei den „Straftaten gegen das Leben“, zu denen Mord und Totschlag gehören. Von 2002 bis 2012 lag der Anteil der schuldunfähigen Angeklagten bei diesen Delikten relativ konstant um die acht Prozent. Seitdem ist die Zahl fast kontinuierlich angestiegen, auf rund 16 Prozent im Jahr 2022, dem letzten Jahr, für das Daten vorliegen. Bei anderen Gewaltdelikten wie Raub, Erpressung und Angriffen auf Kraftfahrer sowie „Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit“ lag der Anteil niedriger; im Jahr 2022 zwischen 0,6 und 1,3 Prozent aller Abgeurteilten. Auch diese Werte haben sich seit 2012 mehr als verdoppelt.

Der Großteil aller schuldunfähigen Täter wird mit dem Urteil im Maßregelvollzug untergebracht. Die Staatsanwaltschaften stellen laut ihrer Statistik ebenfalls immer mehr Verfahren wegen Schuldunfähigkeit ein. Im Jahr 2008 kamen demnach auf 100 Angeklagte rund 1,5 Schuldunfähige, bei denen die Ermittlungen eingestellt wurden, bevor es zum Prozess kam. 2023 lag diese Quote bei mehr als 3,5.

Foto: Justizvollzugsbeamter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die privaten Haushalte in Deutschland haben im 1. Halbjahr 2024 im Durchschnitt 11,87 Cent je Kilowattstunde Erdgas gezahlt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mitteilte, stiegen die Gaspreise damit gegenüber dem 2. Halbjahr 2023 um 4,0 Prozent.

Gegenüber dem 1. Halbjahr 2023 fielen sie allerdings um 3,2 Prozent. Im Vergleich zum 2. Halbjahr 2021, dem Vergleichszeitraum vor dem russischen Angriff auf die Ukraine und der sich verstärkenden Energiekrise, lagen die Gaspreise für Haushaltskunden sogar um mehr als zwei Drittel (+73,8 Prozent) höher. Strom kostete die Verbraucher im 1. Halbjahr 2024 durchschnittlich 41,02 Cent je Kilowattstunde, das waren 1,7 Prozent weniger als im 2. Halbjahr 2023 (-3,0 Prozent gegenüber dem 1. Halbjahr 2023) und knapp ein Viertel (+24,8 Prozent) mehr als im 2. Halbjahr 2021.

Das Auslaufen der Preisbremsen für Erdgas und Strom Ende 2023 hatte auf die von den privaten Haushalten gezahlten Preise fast keinen Einfluss. Von den 2023 und 2024 gesunkenen Großhandelspreisen für Erdgas und Strom konnten die privaten Haushalte bisher wenig profitieren.

Für private Erdgaskunden sorgte hingegen der ab dem 1. Januar 2024 erhöhte Preis für CO2-Zertifikate und die ab April 2024 wieder zu dem normalen Steuersatz zurückgekehrte Umsatzsteuer für einen Anstieg der Preise. Die Steuerbelastung stieg für alle privaten Erdgaskunden gegenüber dem 2. Halbjahr 2023 um 27,0 Prozent. Die Kosten für Energie und Vertrieb für private Haushalte insgesamt blieben im Vergleich zum Vorhalbjahr unverändert, Kunden mit einem Jahresverbrauch von 200 Gigajoule und mehr zahlten 4,7 Prozent weniger.

Für Energie und Vertrieb zahlten die privaten Stromkunden im 1. Halbjahr 2024 durchschnittlich 13,7 Prozent weniger als im 2. Halbjahr 2023. Allerdings führten die stark gestiegenen Netzentgelte (+19,7 Prozent gegenüber dem 2. Halbjahr 2023) dazu, dass der Gesamtpreis für Strom im Vergleich zum Vorhalbjahr nur leicht gesunken ist (-1,7 Prozent).

Nicht-Haushaltskunden, zum Beispiel Unternehmen oder Behörden, zahlten im 1. Halbjahr 2024 für Erdgas ohne Mehrwertsteuer und andere abzugsfähige Steuern durchschnittlich 6,04 Cent je Kilowattstunde. Das waren 10,3 Prozent weniger als im 2. Halbjahr 2023. Gegenüber dem 1. Halbjahr 2023 fielen die Preise um 21,5 Prozent, gegenüber dem 2. Halbjahr 2021 lagen die Preise insgesamt 30,5 Prozent höher.

Die Erdgaspreise für Nicht-Haushaltskunden sanken je nach Jahresverbrauch unterschiedlich stark. Kunden mit einem Jahresverbrauch zwischen 1.000 und 10.000 Gigajoule zahlten im 1. Halbjahr 2024 mit 8,16 Cent je Kilowattstunde 7,9 Prozent weniger als im 2. Halbjahr 2023. Die Preise für diese Verbrauchsgruppe lagen damit aber immer noch 83,4 Prozent höher als im 2. Halbjahr 2021. Kunden mit einem Jahresverbrauch von über 4 Millionen Gigajoule zahlten mit 3,93 Cent je Kilowattstunde 19,0 Prozent weniger als im 2. Halbjahr 2023. Die Preise lagen hier 30,8 Prozent niedriger als im 2. Halbjahr 2021.

Für Strom zahlten Nicht-Haushaltskunden im 1. Halbjahr 2024 durchschnittlich 19,73 Cent je Kilowattstunde ohne Mehrwertsteuer und andere abzugsfähige Steuern. Damit war Strom für sie 3,0 Prozent billiger als im 2. Halbjahr 2023, aber 18,5 Prozent teurer als im 2. Halbjahr 2021. Kunden mit einem Jahresverbrauch zwischen 20 und 500 Megawattstunden zahlten im 1. Halbjahr 2024 mit 27,23 Cent je Kilowattstunde 9,8 Prozent mehr als im 2. Halbjahr 2023 und 31,4 Prozent mehr als im 2. Halbjahr 2021. Kunden mit einem Jahresverbrauch von mehr als 150.000 Megawattstunden zahlten hingegen mit 12,12 Cent je Kilowattstunde 20,6 Prozent weniger als im 2. Halbjahr 2024, gegenüber dem 2. Halbjahr 2021 sanken die Preise für diese Verbrauchsgruppe um 7,6 Prozent, so Destatis.

Foto: Gaszähler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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