New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 45.010 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.360 Punkten 0,8 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 23.160 Punkten 0,4 Prozent im Plus.

Für Auftrieb dürften Berichte über eine nahende Zoll-Einigung zwischen den USA und der EU gesorgt haben. Demnach könnte bald eine Einigung auf Einfuhrzölle gegen EU-Produkte in Höhe von 15 Prozent verkündet werden – also halb so hoch wie die zuvor verhängten 30 Prozent ab August. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte am Abend, dass er von Einigungen höre.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochabend stärker: Ein Euro kostete 1,1774 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8493 Euro zu haben.

Der Goldpreis ließ deutlich nach, am Abend wurden für eine Feinunze 3.390 US-Dollar gezahlt (-1,1 Prozent). Das entspricht einem Preis von 92,57 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 68,74 US-Dollar, das waren 15 Cent oder 0,2 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Wolfsburg (dts Nachrichtenagentur) – Jesper Lindström wechselt für die kommende Saison auf Leihbasis zum VfL Wolfsburg.

Auf das einjährige Leihgeschäft mit dem dänischen Mittelfeldspieler haben sich der VfL und Lindströms bisheriger Verein, die SSC Neapel, geeinigt, teilte der Bundesligist am Mittwochabend mit. Der 25-Jährige war bereits in der vergangenen Saison an den FC Everton ausgeliehen. In vier Wettbewerben lief Lindström für die „Toffees“ insgesamt 30-mal auf. Bei den Grün-Weißen erhält er das Trikot mit der Nummer 19.

„Jesper hat Erfahrungen in der Bundesliga und auf internationaler Ebene. Mit ihm gewinnen wir einen dynamischen und sehr flexiblen Spieler, der im Mittelfeld nahezu alle Positionen ausfüllen kann“, sagte VfL-Sportdirektor Sebastian Schindzielorz.

In der Bundesliga steuerte Lindström für Eintracht Frankfurt in 57 Pflichtspielen zwölf Tore und neun Vorlagen bei. Im DFB-Pokal kam er in fünf Spielen auf zwei Scorerpunkte (ein Tor, eine Vorlage). Zudem gewann er mit den Hessen 2022 die Europa League.

Foto: Jesper Lindström (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Politiker Omid Nouripour hat an die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD appelliert, möglichst zügig die Unsicherheit bei der Besetzung des Bundesverfassungsgerichts zu beseitigen.

Der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagsausgabe) sagte der ehemalige Parteivorsitzende und heutige Bundestagsvizepräsident: „Es ist dringend geboten, die Unsicherheit schnell zu beheben.“

Die schwarz-rote Koalition hatte die Besetzung von drei Richterposten in Karlsruhe kurz vor der Sommerpause des Bundestags von der Tagesordnung abgesetzt, weil es in Teilen der Unionsfraktion Bedenken gegen die von der SPD vorgeschlagene Richterin Frauke Brosius-Gersdorf gab.

„Rechte Medien verbreiten Unwahrheiten und schon kippt die größte Fraktion im Deutschen Bundestag, weil sie dem blind Glauben schenkt. Das ist doch ein Riesenproblem für die demokratische Meinungsbildung. Wer die Hitze nicht aushält, sollte die Küche verlassen.“ Nouripour warnte die Union davor, gemeinsame Mehrheiten mit der AfD zu suchen, etwa in Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg-Vorpommern, wo nächstes Jahr gewählt wird. In manchen CDU-Landesverbänden werde „immer wieder das Märchen vom Entzaubern angeführt, was sich noch nie als wahr dargestellt hat“, sagte Nouripour der „Frankfurter Rundschau“.

„Ich hoffe, die CDU bemerkt noch rechtzeitig, dass die AfD vor allem eine demokratische Partei zerstören will: die Christlich Demokratische Union selbst.“ Weiter führte er aus: „Wenn man versucht, den rechtsextremen Tiger zu reiten, wird man am Ende gefressen. Wenn die CDU nicht aufpasst, geht sie diesen Weg schneller als sie schauen kann.“

Foto: Friedrich Merz und Omid Nouripour (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim Besuch von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Bedeutung der deutsch-französischen Beziehungen hervorgehoben.

Diese seien eine „große Verpflichtung“, sagte Merz am Mittwochabend nach der Ankunft Macrons in Berlin. Weiter verwies der Bundeskanzler darauf, dass bereits mehr als die Hälfte des Kabinetts war schon zu Antrittsbesuchen in Frankreich gewesen sei. Auch seine eigene Reise nach Paris direkt nach seiner Wahl zum Bundeskanzler hob er hervor.

Bei den am Mittwoch anstehenden Gesprächen, aber auch bei dem deutsch-französischen Kabinettstreffen Ende August werde man über die Handelspolitik sowie über militärische Beschaffungen reden, so Merz und Macron. Im Handelsstreit der EU mit den USA höre er, dass es bald eine Einigung geben könne, sagte Merz. Ein genereller Zoll auf EU-Einfuhren von 15 Prozent wird derzeit kolportiert.

Der Kanzler sowie Macron vermieden, es jedoch in ihren Statements allzu sehr auf strittige Punkte einzugehen. Gerade beim Plan für ein gemeinsames Kampfflugzeug besteht Uneinigkeit. Der französische Hersteller Dassault will 80 Prozent des Projekts und damit fast die ganze Flugzeugentwicklung durchführen. Für Airbus bliebe dann eigentlich nur noch die Zusatzausstattung. Auf deutscher Seite sorgte dieser Vorstoß für Irritation.

Foto: Friedrich Merz und Emmanuel Macron am 23.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen drängen nach der neuen juristischen Niederlage der AfD im Streit über die Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall auf zügige Schritte in Richtung eines möglichen Verbotsverfahrens.

„Es ist unsere demokratische Pflicht, alle rechtsstaatlichen Mittel zu nutzen, um eine Partei zu bekämpfen, die die Demokratie abschaffen will“, sagte Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, zu T-Online. Demokraten sollten gemeinsam an einem Strang ziehen. Dröge pochte auf die Einrichtung einer Bund-Länder-Kommission. Diese solle Materialien über die Partei, die den Behörden bereits vorlägen, zusammentragen und auswerten.

Dröge warnte: „Bis die Einstufung als rechtsextremistisch gerichtlich durch alle Instanzen geklärt ist, können noch Jahre vergehen.“ So lange könne man nicht warten. Die Bundesregierung, die Landesregierungen und die demokratischen Fraktionen müssten nun gemeinsam handeln, um ein Verbotsverfahren „unverzüglich auf den Weg“ zu bringen.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte am Dienstag eine Beschwerde der AfD gegen die Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall abgewiesen. Das Verfahren betraf nicht die jüngste Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch.

Foto: Protest für AfD-Verbot (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Den Haag (dts Nachrichtenagentur) – Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat eine „saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt“ als Menschenrecht anerkannt.

Das Gericht veröffentlichte am Mittwoch eine umfangreiche Stellungnahme, die die Verpflichtung der Staaten zur Bekämpfung des Klimawandels und dessen Folgen hervorhebt. Diese rechtlich nicht bindende Einschätzung könnte einen Wendepunkt im internationalen Klimarecht darstellen, da es Einfluss auf Klimaklagen haben könnte.

Anlass der Stellungnahme war eine Aufforderung des Inselstaats Vanuatu und über 130 weiterer Länder, sich zu der Frage des Klimaschutzes und der Verpflichtungen der Staaten zu äußern. Der Gerichtshof wurde 2023 von der UN-Vollversammlung mit dem Gutachten beauftragt, um zu klären, welche völkerrechtlichen Verpflichtungen Staaten zum Schutz des Klimasystems haben und welche Konsequenzen daraus folgen.

Foto: Internationaler Gerichtshof (IGH) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetović, fordert von der Bundesregierung, dass sie die Erklärung mehrerer Staaten für ein sofortiges Ende des Krieges im Gazastreifen unterzeichnet.

„Es wäre angebracht, Fehler einzugestehen und diese zu korrigieren, indem man die Erklärung nachträglich unterzeichnet. Und in Zukunft wäre es wichtig, dass solche Entscheidungen im Gesamtkabinett auch mit dem Koalitionspartner intensiv im Vorfeld beraten werden. Es wurden im Nachhinein Unterschiede in der Bewertung im Kabinett deutlich“, sagte Ahmetović der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe).

Nach Kritik aus der SPD hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Nichtbeteiligung Deutschlands an der Erklärung am Dienstagabend verteidigt. Er äußerte, die Bundesregierung sei sich „vollkommen einig“ in der Politik zu Israel und dem Gazastreifen. Es gebe weder in der Sache noch im Verfahren Meinungsverschiedenheiten. „Ganz im Gegenteil: Die Aufforderung an die israelische Regierung, diese massiven Bombardements des Gazastreifens sofort zu beenden und humanitäre Hilfe zu ermöglichen, sind gemeinsame Politik der Koalition in Berlin“, so der Kanzler.

Dazu sagte Ahmetović der FAZ: „Ich begrüße die Aussage des Bundeskanzlers, dass wir in der Koalition einig sind. Aber es ist das eine, was man sagt, und etwas anders, was man tut. Es freut mich, wenn der Kanzler sich ähnlich äußert wie wir. Gleichzeitig verstehe ich dann nicht die Position der Bundesregierung, die Erklärung von so vielen unserer engsten Partner nicht mitzuunterzeichnen, die unter anderem ein Ende des Gazakrieges fordert.“ Dies „ist und bleibt ein Fehler“, sagte Ahmetović.

Weiter äußerte er: „Aus europäischen Diplomatenkreisen höre ich große Irritationen über das deutsche Verhalten, das uns weiter in dieser Frage isoliert. Das Ausmaß der Fehlentscheidung wurde falsch antizipiert und nun geht es darum, wie die Bundesregierung aus dieser Situation gesichtswahrend herauskommt.“

Seine Partei bekenne sich „weiterhin uneingeschränkt zur Staatsräson“, sagte Ahmetović. „Ich liebe dieses Land auch dafür, dass es eine ausgeprägte Erinnerungskultur hat und seiner historischen Verantwortung in dieser Form gerecht zu werden versucht.“ Aber mit Blick auf den Artikel 25 des Grundgesetzes, der die Achtung des Völkerrechts vorsieht, sei Deutschland verpflichtet, es „völkerrechtlich zu benennen“, wenn Menschen im Gazastreifen „gezielt vertrieben werden oder ihre Lebensgrundlagen zerstört werden“.

Zu seiner Forderung nach einem Stopp von Waffenexporten an Israel, die völkerrechtswidrig eingesetzt würden, sagte der SPD-Politiker: „Deutschland hat eine besondere Verantwortung für die Sicherheit Israels und den Schutz des jüdischen Staats. Das ist richtig. Gleichzeitig gelten gesetzliche Vorgaben für den Export von Waffen, wie mit dem Waffenkontrollgesetz. Deutsche Waffen dürfen nicht zum Bruch von Völkerrecht verwendet werden. Und es liegt auf der Seite desjenigen, der unsere Waffen verwendet und verwenden möchte, zu beweisen und darzulegen, wofür diese benutzt werden.“

Foto: Blick von Israel in den Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Obwohl der Preis für Rohöl nahezu auf dem Niveau der Vorwoche steht, sind die Kraftstoffpreise leicht gestiegen. Das ergibt die aktuelle ADAC-Auswertung der Kraftstoffpreise in Deutschland.

So kostet derzeit im bundesweiten Durchschnitt ein Liter Super E10 1,673 Euro, das ist ein Plus gegenüber der vergangenen Woche um 0,4 Cent. Diesel hat sich um 0,6 Cent je Liter verteuert und kostet 1,623 Euro je Liter.

Vor allem Diesel ist aus Sicht des ADAC überteuert, aber auch der Preisanstieg bei Benzin sei angesichts des nahezu gleichbleibenden Ölpreises und des wieder stärker notierenden Euros im Vergleich zum US-Dollar kaum nachvollziehbar. So kostet ein Barrel Rohöl der Sorte Brent derzeit etwas weniger als 69 US-Dollar, ebenso wie noch vor Wochenfrist. Der Euro steht nun wieder bei über 1,17 US-Dollar. Dadurch hätten die Kraftstoffpreise ohne sonstige Einflüsse leicht sinken müssen – genau das Gegenteil ist aber der Fall.

Der Dieselpreis ist nach Meinung des ADAC allerdings schon seit längerem zu hoch, der jetzige Preisanstieg sei vor diesem Hintergrund nicht erklärbar. Die Preisdifferenz je Liter zwischen Super E10 und Diesel beträgt inzwischen nur noch fünf Cent. Angesichts des steuerlichen Unterschieds von rund 20 Cent wird erkennbar, wie sehr Diesel aktuell überteuert ist.

Die Autofahrer sollten laut ADAC am besten abends zum Tanken fahren; dann, wenn die Kraftstoffpreise erfahrungsgemäß um durchschnittlich über zehn Cent niedriger als am Morgen sind. Autoreisende sollten zudem um Autobahntankstellen einen weiten Bogen machen und zum Tanken besser von der Autobahn abfahren. Dort zahlen sie je Liter meist mehr als 40 Cent weniger als an einer Autobahn-Raststätte.

Foto: Tankstellen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der ukrainischen Gesetzesnovelle zur Unterstellung von zwei Antikorruptionsbehörden unter die Obhut des politisch bestimmten Generalstaatsanwaltes der Ukraine reißt die Kritik an der Entscheidung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht ab und könnte nun sogar den geplanten EU-Beitritt der Ukraine verzögern.

„Die Einschränkung der Unabhängigkeit der ukrainischen Antikorruptionsbehörde belastet den Weg der Ukraine in die EU“, sagte Außenminister Johann Wadephul (CDU) der „Bild“ (Donnerstagsausgabe). „Ich erwarte von der Ukraine die konsequente Fortsetzung der Korruptionsbekämpfung. Deshalb habe ich mich bei meinem Besuch in Kiew auch mit den Leitern der Behörden NABU und SAPO getroffen.“

Wie die „Bild“ weiter schreibt, telefonierte Wadephul am Mittwochmorgen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Andrij Sybiha und forderte ihn auf, die Korruptionsbekämpfung im Land konsequent fortzusetzen.

Zurückhaltender äußerte sich mit Blick auf den EU-Beitrittsprozess Regierungssprecher Stefan Kornelius. „Ein EU-Beitritt der Ukraine wird nicht morgen entschieden“, sagte er am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.

Die Ukraine stehe in einem fortlaufenden Entwicklungsprozess, auch was ihre EU-Fähigkeiten angehe. Sie habe bemerkenswerte Fortschritte gemacht im Sinne der Europäischen Union und die Entwicklung von gestern Abend werde jetzt beobachtet. „Wir haben unsere Erwartungen formuliert“, so Kornelius. „Ihre Auswirkungen müssen wir sehen und deswegen ist es deutlich zu früh, über irgendwelche Folgerungen zu spekulieren.“

In EU-Parlament sorgten die Beschlüsse der Ukraine unterdessen für scharfe Kritik. „Das ist ein eklatanter Vertrauensbruch“, sagte der EU-Abgeordnete Daniel Freund (Grüne), der am Dienstag mit einer kleinen Delegation des EU-Parlaments in Kiew war, dem „Spiegel“. „Die ukrainische Regierung gefährdet mit diesem Vorgehen den EU-Beitrittsprozess.“

Auch bei den Hilfsgeldern der EU für die Ukraine sieht er ein Problem. Mit der Ukraine-Fazilität unterstützt die EU das Land mit 50 Milliarden Euro bis 2027, so der Plan. „40 Prozent der öffentlichen Gelder der Ukraine kommen aus der EU“, so Freund. „Die EU will der Ukraine unbedingt helfen. Aber sie kann nicht weiter Geld überweisen, wenn sich das Land in eine falsche Richtung entwickelt“, mahnte er.

Der Vorsitzende des EU-Haushaltskontrollausschusses, Niclas Herbst (CDU), der in Kiew dabei war, kritisiert die ukrainische Regierung ebenfalls: „Wir sind als Freunde der Ukraine schwer besorgt.“ Und weiter: „Gerade, weil wir weiter unterstützen wollen und weil wir wollen, dass das Geld aus der EU auch wirklich ankommt, sind wir mit dem Schritt nicht einverstanden.“ Er warnte davor, das Vorgehen spiele den Kreml-Propagandisten in die Hände. „Die Ukraine hat viele Fortschritte gemacht, auf diesem Kurs muss sie bleiben.“

Auch der FDP-EU-Abgeordnete Moritz Körner kritisierte das Vorgehen scharf. „Ohne unabhängige Korruptionsbekämpfung gibt es keinen Platz für die Ukraine in der EU“, sagte er dem „Spiegel“. Selenskyj müsse das Gesetz dringend zurücknehmen. „Wer in die EU will, darf keine Angst vor unabhängigen Ermittlungen haben.“

Foto: Johann Wadephul (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter kritisiert das Vorgehen des ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj, nachdem dieser ein Gesetz unterzeichnet hat, welches die Unabhängigkeit zweier ukrainischer Antikorruptionsbehörden einschränkt.

„Ich bin sehr besorgt, weil Selenskyj damit den Weg der Ukraine in die Europäische Union erschwert, aber vor allen Dingen, weil er seinen Kritikern ganz viel Munition gibt“, sagte Kiesewetter den Sendern RTL und ntv. „Ich habe diese Behörde besucht und bin überzeugt von ihrer erfolgreichen Arbeit.“

Kiesewetter, der auch Mitglied im Auswärtigen Ausschuss ist, lobte die Proteste in der Ukraine. „Es ist ein sehr gutes Zeichen, dass Tausende junge Menschen auf die Straße gehen, weil sie wissen, was auf dem Spiel steht. Die Perspektive, in die Europäische Union zu kommen, aber auch eine Perspektive, den Sieg zu erringen, nämlich die Menschen in Europa zu überzeugen, die Ukraine weiter zu unterstützen. Selenskyj tut sich keinen Gefallen.“

Er habe eine Reihe von Abgeordneten angeschrieben und gebeten, Druck auf die Ukraine auszuüben, so Kiesewetter weiter. „Ich hoffe auch, dass Friedrich Merz ein Telefonat mit Selenskyj führt, um ihn von diesem Kurs abzubringen“, so der CDU-Politiker.

Foto: Wolodymyr Selenskyj (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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