Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der SPD hat man mit scharfer Kritik auf die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reagiert, das für 2035 von der EU anvisierte Verbrenner-Aus kippen zu wollen.

„Wer den Ausstieg aus dem fossilen Verbrenner infrage stellt, gefährdet die langfristige Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes und verunsichert die Wirtschaft“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, dem Tagesspiegel.

Das Datum 2035 füge sich in das System der deutschen und europäischen Klimaziele ein. „Was wir nicht gebrauchen können, ist Planungsunsicherheit“, sagte Roloff. „Unsere Autoindustrie braucht Rückenwind für die klimaneutrale Zukunft, keinen Anker in der Vergangenheit.“

Die Zukunft des Autos sei in nahezu allen Anwendungsbereichen elektrisch. Darauf müssen man sich konsequent ausrichten, mit Maßnahmen wie gezielten Kaufanreizen, Steuervorteilen sowie dem Ausbau der Ladeinfrastruktur.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen fordern staatliche Zuschüsse in Form von Gutscheinen für Haushaltshilfen, die putzen, kochen, Angehörige pflegen oder die Kinder betreuen.

So solle diese Dienstleistung bezahlbarer werden, schreibt Grünen-Chefin Franziska Brantner in einem Positionspapier anlässlich der Bundesfrauenkonferenz ihrer Partei in Halle, über das das Nachrichtenportal „T-Online“ berichtet. Außerdem werde Schwarzarbeit zurückdrängt, Arbeitsbedingungen würden verbessert und Familien entlastet.

Brantner merkt an, dass die sogenannte Sorgearbeit in privaten Haushalten fast ausschließlich von Frauen, häufig mit Migrationsgeschichte, und unter prekärsten Bedingungen geleistet werde. „Es ist höchste Zeit, den immensen gesellschaftlichen Wert ihrer Arbeit anzuerkennen und ihnen gute, faire Arbeitsbedingungen zu ermöglichen.“ Um die sogenannten haushaltsnahen Dienstleistungen konkurrenzfähig zu machen, fordert Brantner ein Gutscheinmodell.

Dieses Modell basiert auf einem Vorschlag des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB). Dieser schlägt vor, den Sektor mithilfe einer in Belgien bewährten Idee zu professionalisieren. Haushalte sollen staatlich bezuschusste Gutscheine bekommen, die bei zertifizierten Agenturen eingelöst werden können.

Brantner argumentiert, dass ein Gutscheinsystem dazu beitrage, die Steuereinnahmen für den Staat und die in die Sozialversicherung eingezahlten Beiträge zu erhöhen, weil Schwarzarbeit zurückgedrängt werde. Gleichzeitig sinke der Druck auf Pflegeeinrichtungen, weil Unterstützung zu Hause länger möglich sei. Ältere Menschen könnten länger zu Hause bleiben. Dadurch könnten mehr Menschen erwerbstätig sein, weil sie nicht mehr alles allein stemmen müssten.

Familien und Alleinerziehenden würde außerdem geholfen, Beruf und Alltag besser miteinander zu vereinbaren, so die Co-Chefin der Grünen. Auch für die Reinigungskräfte oder Betreuer habe ein solches System Vorteile, so Brantner in ihrem Positionspapier. „Mit klaren Regeln werden aus prekären Jobs echte Berufe mit Tariflöhnen, Weiterbildung und Zukunftsperspektiven.“

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Der Karlsruher SC hat sich in einem chancenreichen Zweitligaspiel am 7. Spieltag mit 1:0 gegen den 1. FC Magdeburg durchgesetzt. Das entscheidende Tor fiel in der 84. Minute, als Christoph Kobald nach einem Freistoß von Marvin Wanitzek per Kopf traf. Der Magdeburger Torhüter Reimann konnte dem platzierten Kopfball ins linke Eck nur hinterherschauen.

Bereits in der ersten Halbzeit hatten beide Mannschaften mehrere Chancen, doch es fehlte an der nötigen Präzision im Abschluss. Magdeburg hatte dabei die etwas besseren Möglichkeiten, konnte diese jedoch nicht nutzen. Besonders Atik vergab kurz vor der Pause eine Großchance, als er aus fünf Metern knapp am Tor vorbeischoss.

In der zweiten Halbzeit ging es offensiv munter weiter, doch beste Gelegenheiten wurden ausgelassen. Die Partie blieb bis zum Schluss spannend, doch Magdeburg konnte den Rückstand nicht mehr egalisieren. Der Sieg sicherte dem KSC wichtige Punkte im Kampf um die oberen Tabellenplätze, während der FCM mit der fünften Niederlage in Folge am Tabellenende bleibt.

In den Parallelspielen setzte sich der SC Paderborn gegen dezimierte Pfälzer vom 1. FC Kaiserslautern mit 2:0 durch, die SV Elversberg gewann gegen Holstein Kiel zeitgleich durch einen Elfmeter auf den letzten Drücker 1:0.

Foto: Christoph Kobald (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Einführung eines neuen Digitalfunk-Systems für die Bundeswehr gibt es offenbar neue Probleme.

Einem „Spiegel“-Bericht zufolge wurde bereits im Mai ein erster Systemtest der neuen Digital-Funkgeräte auf dem Truppenübungsplatz Munster abgebrochen, die Geräte als „nicht truppentauglich“ erklärt. Nach „Spiegel“-Informationen erwies sich die Software zur Bedienung der Geräte als so kompliziert, dass die Soldaten zum Beispiel nur mühselig Funkkreise aufbauen konnten. Weitere Mängel tauchten beim Sprechfunk auf.

Die neuen Probleme könnten zu Verzögerungen bei dem Projekt „Digitalisierung Landbasierte Operationen“ (D-LBO) führen, für das mehrere Milliarden Euro aus dem Bundeswehr-Sondervermögen vorgesehen sind. Geplant ist, bis Ende 2027 eine Division des Heers mit den neuen, abhörsicheren Funk-Systemen auszustatten. Nach „Spiegel“-Informationen arbeitet der Hersteller Rohde und Schwarz gemeinsam mit der Bundeswehr derzeit unter Hochdruck an einem Software-Update für die Funkgeräte.

Die neuen Erkenntnisse sind so gravierend, dass auch der Verteidigungsminister unterrichtet wurde. „In dieser Woche wurde Minister Pistorius erstmals über mögliche Probleme informiert, die zu Verzögerungen führen könnten“, sagte ein Sprecher dem „Spiegel“. Pistorius habe Rüstungsstaatssekretär Jens Plötner und Generalinspekteur Carsten Breuer angewiesen, die Probleme aufzuarbeiten und Vorschläge von „gegebenenfalls notwendigen Maßnahmen zur zügigen Behebung“ vorzulegen, so der Sprecher.

Das Projekt D-LBO gilt seit dem Start als ambitioniert, aber auch als unabdingbar für die schnelle Modernisierung der Bundeswehr. Pistorius hatte noch am 10. September im Bundestag gesagt, laut seinen Informationen aus dem Ministerium gebe es keine Probleme bei dem Projekt. „Letzter Stand ist: Wir sind im Plan“, stellte Pistorius fest. Laut „Spiegel“ war seine Hausleitung spätestens seit dem 10. Juni über die Ergebnisse des Systemtests in Munster informiert.

Auch bei der Integration der neuen Geräte in die Fahrzeuge der Bundeswehr gibt es nach „Spiegel“-Informationen Verzögerungen. So gelang ein reibungsloser Einbau bislang erst bei rund 30 der gut 200 verschiedenen Fahrzeug-Typen, bei mehr als 80 laufen die Arbeiten noch, bei anderen haben die Versuche noch gar nicht begonnen. Bereits 2023 gab es erste Berichte über die Probleme beim Einbau der neuen Funkgeräte.

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses forderte von Pistorius umgehend Aufklärung. „Minister Pistorius muss dem Ausschuss von den Problemen jetzt schnell und vollständig berichten, Transparenz herstellen und Lösungen aufzeigen“, sagte Thomas Röwekamp dem „Spiegel“. Der CDU-Politiker betonte, die Digitalisierung der Bundeswehr sei „für unsere Verteidigungsfähigkeit und die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten existenziell“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Politiker aus der Union erheben den Anspruch, den nächsten Bundespräsidenten zu stellen.

„Zweimal hat die Union als stärkste politische Kraft dem Vorschlag eines SPD-Kandidaten zugestimmt. Ich finde: 2027 darf es gerne wieder ein Kandidat oder eine Kandidatin aus den Reihen der Union sein“, sagte der rheinland-pfälzische CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende Gordon Schnieder dem „Tagesspiegel“.

Der CDU-Partei- und Fraktionschef in Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, sagte dem „Tagesspiegel“, er „gehe davon aus, dass die Union den nächsten Bundespräsidenten stellt“.

Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke. „Die Union wird die mit Abstand stärkste Fraktion in der Bundesversammlung sein. Aus unserem Reihen kommt schon länger kein Bundespräsident mehr. Es ist an der Zeit, dass das nächste Staatsoberhaupt von CDU/CSU vorgeschlagen wird“, sagte Radtke dem „Tagesspiegel“.

Er sei sicher: „Die Union wird eine exzellent geeignete Kandidatur für das höchste Staatsamt präsentieren – und eine hervorragende Person nominieren, die auch bei SPD und Grünen auf Akzeptanz stoßen wird.“

Der nächste Bundespräsident wird voraussichtlich im Februar 2027 gewählt. Im März 2027 endet die Amtszeit von Frank-Walter Steinmeier, der nicht erneut kandidieren darf. Träte die Bundesversammlung heute zusammen, stellten CDU/CSU 434 der 1.260 Wahlleute, wie die Plattform election.de in einer Projektion ermittelt hat. Die SPD käme demnach auf 262 bis 264 Sitze, die AfD auf 233 bis 236 Sitze.

Die CDU-Politiker sprachen sich zudem für eine erste Bundespräsidentin aus. „Ich persönlich würde es sehr begrüßen, wenn künftig das höchste Staatsamt von einer Frau übernommen wird“, sagte Schnieder: „Die CDU war immer Vorreiterin, wenn es darum ging, Frauen in Spitzenpositionen zu bringen – von der ersten Bundeskanzlerin über die erste Bundestagspräsidentin bis zur ersten Präsidentin der Europäischen Kommission.“

Es sei noch „zu früh“, um über Namen zu sprechen, sagte Schnieder: „In der Union gibt es viele Persönlichkeiten, denen ich dieses Amt sehr gut zutraue.“ Er verband diesen Hinweis mit indirekter Kritik an Steinmeier. „Für mich ist auch klar: Das nächste Staatsoberhaupt muss wieder deutlicher und lauter wahrgenommen werden“, sagte er.

Foto: Schloss Bellevue (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will die Bedingungen für das Engagement von Frauen in der Politik verbessern.

„Amt und Kind – das muss zusammen möglich sein“, sagte Prien den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Demokratie lebt davon, dass sie alle Generationen und Lebensrealitäten abbildet – auch die von Eltern mit kleinen Kindern.“

Ein höherer Frauenanteil sorge nachweislich für eine andere politische Kultur: „kooperativer, inklusiver, lösungsorientierter“, fügte Prien hinzu. „Deshalb müssen wir die Bedingungen für politisches Engagement verbessern – strukturell, kulturell und finanziell.“

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Hanna Steinmüller hatte in der zurückliegenden Sitzungswoche eine Rede im Plenum gehalten, mit ihrem Baby in einer Trage – als erste Abgeordnete überhaupt. Sie löste damit eine Debatte über die Vereinbarkeit von Familie und Politik aus.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) kündigte an, die Arbeitsbedingungen von Abgeordneten mit kleinen Kindern verbessern zu wollen. Klöckner sei „mehr Lebensnähe und eine bessere Vereinbarkeit der Mandatsausübung für Abgeordnete mit Säuglingen ein wichtiges Anliegen“, sagte eine Bundestagssprecherin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„In dieser Woche hat auf ihre Einladung ein Gespräch stattgefunden, zu dem Abgeordnete mit Babys und Kleinkindern aus allen Fraktionen eingeladen waren.“ Es sei darum gegangen, „weitere Vorschläge zur besseren Vereinbarkeit von Mandat und Familie im Parlament zu sammeln und zu diskutieren“.

Foto: Hanna Steinmüller am 23.09.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – KfW-Chef Stefan Wintels hat sich für eine europäische Energieautonomie ausgesprochen und regt den Bau einer Wasserstoff-Pipeline von Spanien nach Deutschland an.

„Wir haben zwar noch keine Pipeline zwischen Spanien und Deutschland, aber es wäre sehr wünschenswert, zunächst eine europäische Energieautonomie zu erreichen. So würden wir aus historischen Abhängigkeiten nicht in neue geraten. Das wird nur möglich sein, wenn unsere Energiepolitik eine europäische Dimension hat“, sagte Wintels der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Eine heimische Produktion in großem Maßstab an der Nordseeküste sei dagegen nicht zu erwarten. „Wenn wir die industrielle Wertschöpfung in Deutschland, etwa in der Stahlindustrie, mit grünem Wasserstoff erreichen wollen, müssen wir davon ausgehen, dass wir einen Großteil importieren müssen“, erklärte der KfW-Chef. Spanien könne durch günstige Solarenergie schnell „Grenzkosten von null“ erreichen.

Die Wettbewerbsfähigkeit von Wasserstoffprojekten hänge nicht in erster Linie von der Technik ab. „Die Voraussetzungen dafür sind nicht primär technologischer Natur, sondern hängen davon ab, ob man grüne Energie zu Grenzkosten von null produzieren und diese in skalierbaren Anlagen verarbeiten kann“, sagte Wintels. Auch der Export, etwa in Form von Ammoniak, spiele eine Rolle. „Der Weg ist vorgezeichnet, aber wie viele unternehmerische Vorhaben auch mit Unsicherheiten behaftet.“

Foto: Wasserstoff-Behälter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes, Eva Maria Welskop-Deffaa, hat die von der Bundesregierung geplante Aktivrente scharf kritisiert.

„Die Aktivrente ist mit etwa drei Milliarden Euro ein sehr teures Steuergeschenk für gut situierte Boomer“, sagte sie der „Welt am Sonntag“. Sie stärke die Anspruchshaltung gegenüber der Sozialversicherung und sei „unglaublich ungerecht“.

Nach den Plänen der Koalition sollen Rentner bis zu 2.000 Euro pro Monat steuerfrei dazuverdienen können. „Eine Pflegekraft hingegen, die mit drei Kindern ihre Stelle etwas aufstockt, wenn die Kinder in der Tagesbetreuung gut versorgt sind, muss jeden zusätzlichen Euro voll versteuern. Das kann nicht richtig sein“, sagte Welskop-Deffaa.

In der Debatte um die geplanten Sozialreformen mahnte die Caritas-Präsidentin die Politik, die „sehr emotional geführte Debatte nicht weiter anzuheizen“. Der Sozialstaat sei zu wertvoll, um in der Diskussion unter die Räder zu kommen – „zumal die Opposition nur darauf lauert, Bruchstellen auszunutzen“. Die demografischen Kipppunkte rückten unübersehbar näher. Deswegen brauche man jetzt Antworten, die „nur im Miteinander der Generationen gelingen“ könnten. Als Politiker solle man daher „vorsichtig sein mit Ankündigungen und Beschimpfungen“.

Foto: Seniorin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigt mehr Polizeipräsenz an Bahnhöfen an.

„Sicherheit muss erkennbar sein – objektiv wie emotional. Heißt: Wir müssen dafür Sorge tragen, dass sich Bürgerinnen und Bürger spürbar sicher fühlen. Deshalb brauchen wir mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum und deutlich mehr Polizeipräsenz. Wir planen noch in diesem Jahr spezielle Einsatzwochenenden, bei denen wir mit starker Polizeikraft gezielt an Bahnhöfen auftreten“, sagte Dobrindt der „Rheinischen Post“.

Zur Frage einer möglichen Überlastung der Polizei, auch mit Blick auf Grenzkontrollen, sagte Dobrindt: „Wenn ich auf Bundespolizisten treffe, spiegeln die mir stets ihre hohe Einsatzbereitschaft, das Notwendige zu tun. Ich bin allen Polizeikräften für ihre Arbeit sehr dankbar und bin mir bewusst, dass die Belastung enorm ist. Doch die Zahl der illegalen Migration ist immer noch zu hoch, die Kommunen sind weiterhin überlastet. Auch deswegen habe ich die Grenzkontrollen über Ende September hinaus um sechs Monate verlängert.“

Foto: Bundespolizei im Bahnhof (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Beamte genießen Privilegien, und es wäre sinnvoll, bei den Verbeamtungen restriktiver vorzugehen. So sehen es fast vier Fünftel der deutschen Bevölkerung (79 und 78 Prozent), wie aus einer aktuellen Allensbach-Studie für die FAZ hervorgeht. Dass ihre Stellung in vieler Hinsicht günstig sei, sieht auch eine knappe Mehrheit der Beamten selbst (52 Prozent) so.

Anders ist das mit konkreten Forderungen nach Streichung von Privilegien: 86 Prozent der Bevölkerung sind dafür, auch Beamte zu Zahlungen in die Rentenkasse zu verpflichten, 80 Prozent zu Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung. Die überwältigende Mehrheit der Beamten ist gegen diese Maßnahmen. In Bezug auf die Beschränkung des Streikrechts sind sich Beamte und nicht verbeamtete Bevölkerungskreise noch weitgehend einig: 49 Prozent der Beamten, 52 Prozent der nicht Verbeamteten votieren für die Beibehaltung des Streikverbots.

In der Gesamtbevölkerung überwiegt eine grundsätzliche Skepsis gegen das Berufsbeamtentum. Nur 28 Prozent halten das Konzept für zeitgemäß, 43 Prozent für veraltet. Entsprechend sind auch 41 Prozent überzeugt, dass man auf Beamte verzichten und alles mit Angestellten des öffentlichen Dienstes regeln könnte.

Dieselben Interviewpartner sprechen sich allerdings mit überwältigender Mehrheit für die Beibehaltung von Beamten aus, wenn es um innere und äußere Sicherheit geht: Polizei, Justiz, Grenzbeamte und Soldaten. So sprechen sich 84 Prozent der Bevölkerung für den Beamtenstatus von Polizisten aus, 77 Prozent bei Richtern, 70 Prozent bei Staatsanwälten. 58 Prozent möchten Mitarbeiter beim Zoll verbeamtet sehen, 57 Prozent im militärischen Bereich.

Ein Vorschlag, selektiver zu verbeamten, findet nicht nur in der Bevölkerung breite Zustimmung, sondern auch bei der relativen Mehrheit der Beamten selbst. 78 Prozent der Bürger unterstützen diesen Vorschlag, sieben Prozent sprechen sich dagegen aus. Von den Beamten selbst votieren 46 Prozent für, 27 Prozent gegen diese Überlegungen

Die Umfrage wurde mündlich-persönlich durchgeführt vom 5. bis 17. September 2025, befragt wurden 1.013 Personen.

Foto: Landesverwaltungsamt und Landesschulamt Sachsen-Anhalt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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