Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Dienstag den Haushalt 2026 und den Finanzplan bis 2029 mit hoher Neuverschuldung in den Bundestag eingebracht hat, fordern Wirtschaftsverbände und die Industriegewerkschaft Metall Reformen.

„Der Arbeitsmarkt kann nur dann wieder Fahrt aufnehmen, wenn Arbeit attraktiver wird“, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov zu „Bild“ (Mittwochausgabe). „Dafür müssen die Belastungen für Menschen und Unternehmen spürbar und dauerhaft gesenkt werden, nicht weiter steigen.“

Auch die Staatsverschuldung bekomme man seiner Ansicht nach nur mit Wachstum in den Griff. „Wenn die deutsche Wirtschaft nach drei Jahren Stillstand wieder auf zwei Prozent Wachstum kommt, fließen pro Jahr rund 40 Milliarden Euro zusätzlich über Steuern und Sozialabgaben in die öffentlichen Kassen.“ Die Ausgaben des Staates dürften auf Dauer nicht schneller steigen als die Wirtschaftskraft. „Nur mit einer starken Wirtschaft bleibt auch der Sozialstaat stark“, so Melnikov.

Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), forderte ebenfalls Reformen. „Merz und Klingbeil haben jetzt die Chance, mit treffsicheren Reformen Deutschland zu alter Stärke und damit zu innerem Zusammenhalt zu führen“, sagte er der Zeitung. Die Koalition solle mit einem Zukunftspaket Wirtschaft und Sozialstaat auf ein solides Fundament stellen. „So wird es auch wieder eine Große Koalition.“

Christiane Benner, Vorsitzende der IG Metall, sagte, die Menschen in den Betrieben und im Land seien verunsichert und sauer. „Sie möchten wissen, dass sich schnell etwas bewegt – sie wollen Rennpferde statt Sparschweine sehen“, sagte sie der Zeitung. Benner forderte spezifische Steuererhöhungen: Für spürbare Veränderungen müssten „sich sehr reiche Menschen endlich anders einbringen – eine Vermögenssteuer und andere Erbschaftssteuer für Superreiche sind geboten.“

Foto: Haus der Deutschen Wirtschaft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Der chinesische Technologiekonzern Dreame will in Brandenburg Luxus-Elektroautos bauen. Der Standort für die Fabrik sei „in der Nähe der Tesla-Gigafabrik vorgesehen“, teilte ein Sprecher des Unternehmens aus dem ostchinesischen Suzhou auf Anfrage des „Handelsblatts“ (Mittwochausgabe) mit. Damit bestätigt Dreame entsprechende Berichte, die seit einigen Tagen in chinesischen Medien kursieren.

Nach Angaben des Unternehmenssprechers soll Yu Hao, Gründer und Chef von Dreame, Anfang September mit einem Team nach Deutschland gereist sein, um einen geeigneten Standort für den Bau einer Elektroautofabrik zu suchen. Von Deutschland aus wolle Dreame den globalen Markt betreten.

Der Konzern, der bisher vor allem Haushaltsgeräte produziert, hatte erst Ende August bekannt gegeben, künftig auch Fahrzeuge bauen zu wollen. Das erste Modell soll dem Bericht zufolge ein luxuriöses Elektroauto sein, das sich am Bugatti Veyron orientiert. Es soll 2027 vorgestellt werden, wie laut „Handelsblatt“ aus einer unternehmensinternen Erklärung hervorgeht.

Foto: Autoproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 46.293 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.657 Punkten 0,6 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 24.573 Punkten 1,0 Prozent im Minus.

Marktteilnehmer erwarteten mit Spannung die Rede von Federal-Reserve-Chef Jerome Powell zu seiner Einschätzung des wirtschaftlichen Ausblicks. Doch statt, wie von vielen Anlegern erhofft, einen Leitzinssenkungspfad zu skizzieren, verwies Powell auf die schwierige Situation, die die Fed zu navigieren habe. „Die kurzfristigen Risiken für die Inflation sind eher nach oben gerichtet, die Risiken für die Beschäftigung eher nach unten“, sagte er. „Beidseitige Risiken bedeuten, dass es keinen risikofreien Weg gibt.“

Wenn man die Geldpolitik zu aggressiv lockere, könne man die Inflationsbekämpfung unvollendet lassen und müsse womöglich später umsteuern, um die Inflation wieder vollständig auf zwei Prozent zu bringen. Wenn man die restriktive Politik zu lange beibehalte, könnte sich der Arbeitsmarkt unnötigerweise abschwächen, erklärte der Fed-Chef. „Wenn unsere Ziele in einem solchen Spannungsverhältnis stehen, müssen wir in unserem Rahmen beide Seiten unseres doppelten Mandats ausgleichen.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war derweil etwas stärker: Ein Euro kostete am Dienstagabend 1,1816 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8463 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 3.764 US-Dollar gezahlt (+0,4 Prozent). Das entspricht einem Preis von 102,43 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 67,95 US-Dollar, das waren 2,1 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) will den Staat schneller und effizienter machen. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf einen 21-seitiges Entwurf für eine „Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung“. Damit löst der Minister das Koalitionsversprechen ein, 2025 eine umfassende Reformstrategie vorzulegen.

Im Mittelpunkt steht der Bürokratieabbau: Wildberger will die Bürokratiekosten um 25 Prozent senken und Bürgern wie Unternehmen zehn Milliarden Euro an Aufwand ersparen. Firmen sollen bei Dokumentations- und Informationspflichten entlastet werden.

Die Agenda umfasst fünf Handlungsfelder: weniger Bürokratie, einfachere Gesetze, besseren Service für Bürger und Unternehmen, moderneres Personalmanagement und eine effizientere Bundesverwaltung. Ziel ist es, Doppelstrukturen abzubauen, Entscheidungen zu beschleunigen und die Verwaltung messbar leistungsfähiger zu machen.

Foto: Karsten Wildberger am 23.09.2025, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert nach der Rede von US-Präsident Donald Trump vor der UN-Vollversammlung in New York den deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum Handeln auf. „Trumps Attacken auf die UN und auf zentrale Errungenschaften der internationalen Gemeinschaft zeigen: Europa muss umso geschlossener zusammenstehen“, sagte die Chefin der Grünen dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Dienstag. „Friedrich Merz beschwört in Sonntagsreden Europas Stärke und blockiert Montagsfrüh gemeinsames Vorgehen.“

Mit Blick auf den Krieg im Gazastreifen sagte Brantner, dass Kanzler Merz und Außenminister Johann Wadephul (CDU) sich entscheiden müssten. „Stellen sie sich an die Seite der Kräfte, die sich für Sicherheit für alle Menschen in Israel und Palästina einsetzen? Oder sehen sie tatenlos zu, wie die Perspektive auf ein Ende der Gewalt, auf Frieden und auf die Freilassung der Geiseln in immer weitere Ferne rückt?“ Sie forderte die Bundesregierung auf, „die Initiative für eine Zweistaatenlösung mit aller Kraft“ zu unterstützen.

Es brauche ein Ende des Krieges und eine Freilassung der Geiseln, so Brantner. „Wer sich als großer außenpolitischer Kanzler inszeniert, darf nicht abtauchen, wenn es ernst wird“, monierte sie. Merz müsse endlich „ins Handeln kommen“ und seine Blockade für ein gemeinsames europäisches Vorgehen aufgeben.

Mitten im Gaza-Krieg hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Montag bei einem Gipfeltreffen zur Zweistaatenlösung die Anerkennung eines Palästinenserstaats verkündet. Großbritannien, Kanada, Australien und Portugal hatten diesen Schritt bereits am Sonntag vollzogen. Zudem sind in etlichen EU-Ländern Forderungen nach Sanktionen gegen Israel laut geworden.

Foto: Franziska Brantner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland steigt die Zahl der Menschen, die ihren deutschen Pass aufgrund vorsätzlich falscher Angaben im Einbürgerungsprozess wieder verlieren. Das geht aus einer Antwort des CSU-geführten Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage aus der AfD-Fraktion hervor, über die die „Welt“ (Mittwochausgabe) berichtet.

Demnach wurden im laufenden Jahr bis einschließlich 11. September 293 Einbürgerungen nach Paragraf 35 des Staatsangehörigkeitsgesetzes wirksam zurückgenommen. Im Jahr 2024 waren 232 Menschen betroffen, 2023 insgesamt 174 Menschen.

Entscheidungen würden erst nach ihrer Bestandskraft oder nach ihrem Wirksamwerden erfasst, schreibt das Bundesinnenministerium. Es sei „daher möglich, dass Entscheidungen erst später aufgenommen werden“. In den vergangenen Jahren stieg die Zahl der Einbürgerungen, was erklären könnte, warum auch die Zahl der Fälle steigt, in denen Einbürgerungen wieder zurückgenommen werden.

Foto: Reisepass (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

New York (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump hat in der UN-Generaldebatte am Dienstag die Vereinten Nationen diret angegriffen, Migranten als Gefahr dargestellt und sich deutlich gegen Klimaschutz positioniert.

Trump warf den Vereinten Nationen vor, für „unkontrollierte“ Migration verantwortlich zu sein. Dadurch würden Länder „ruiniert“, sagte er vor der UN-Generalversammlung. „Die Vereinten Nationen finanzieren einen Angriff auf die westlichen Länder“, so Trump.

Der US-Präsident behauptete ebenso ohne Belege, er habe sieben Kriege beendet. „Und traurigerweise haben die Vereinten Nationen in keinem dieser Fälle auch nur versucht zu helfen“, sagte er. „Alles, was ich von den Vereinten Nationen bekam, war eine Rolltreppe, die auf dem Weg nach oben genau in der Mitte stehen blieb.“ Zudem beschwerte er sich mehrmals über den kaputten Teleprompter.

Nachdem seine Vorredner, UN-Generalsekretär Antonio Guterres, die Präsidentin der UN-Generalversammlung, Annalena Baerbock (Grüne), und Brasiliens Präsident Lula da Silva, zu mehr Klimaschutz aufgerufen haben, griff Trump die Bemühungen der Vereinten Nationen zur Einhaltung des 1,5-Grad-Limits an. Insbesondere Europa stehe wegen einer „grünen Energieagenda“ am „Rande der Zerstörung“.

Schuld daran sei seiner Ansicht nach vor allem Deutschland. „Deutschland wurde auf eine sehr kranke Weise im Stich gelassen, sowohl bei der Einwanderung als auch bei der Energie. Sie waren dabei, grün zu werden, und sie waren dabei, bankrott zu gehen“, sagte der US-Präsident, bevor er die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lobte. Die neue Führung kehre zu fossilen Brennstoffen zurück und eröffne eine Menge verschiedener Kraftwerke, so Trump.

Die Bundesregierung hält offiziell an den Klimazielen fest und wurde 2021 vom Bundesverfassungsgericht zur Einhaltung des deutschen CO2-Budgets verpflichtet. Ob die von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) angekündigten Maßnahmen im Energiesektor, wie etwa der Bau neuer Gaskraftwerke, geeignet sind, um die Klimaziele einzuhalten, wird von Experten und Umweltverbänden infrage gestellt.

Foto: Donald Trump (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

New York (dts Nachrichtenagentur) – UN-Generalsekretär António Guterres hat zu Beginn der UN-Generaldebatte in New York die Staatengemeinschaft zu mehr Einsatz für den Frieden und dem Schutz des Klimas aufgefordert.

„Wir müssen uns für die Herrschaft des Friedens im internationalen Recht entscheiden“, sagte er am Dienstag vor der UN-Generalversammlung. Im Sudan werde die Zivilbevölkerung abgeschlachtet, in der Ukraine töte unerbittliche Gewalt weiterhin Zivilisten und in Gaza übertreffe das Ausmaß von Tod und Zerstörung jeden anderen Konflikt, den er als Generalsekretär erlebt habe. Guterres erinnerte an die völkerrechtlichen Pflichten von Staaten in Konflikten. „Die UN-Charta ist nicht optional. Sie ist unser Fundament“, mahnte er.

Der UN-Generalsekretär nannte die Einhaltung von Menschenrechten als Fundament für den Frieden und mahnte mehr Investiionen für nachhaltige Entwicklung an. „Dies ist das große Paradox unserer Zeit. Wir haben die Lösungen, aber wir saugen den Treibstoff ab, der es möglich machen würde, Fortschritte zu machen“, sagte er. Die aktuellen Kürzungen der Entwicklungsfinanzierung nannte Guterres ein „Todesurteil für viele“ und eine „gestohlene Zukunft für andere“.

Zudem verwies Guterres auf die Chancen von Klimaschutz. „Die Klimakrise beschleunigt sich, aber das gilt auch für die Lösungen. Die Zukunft der sauberen Energie ist nicht länger ein fernes Versprechen. Sie ist bereits da“, sagte er. „Fossile Brennstoffe sind eine verlorene Wette.“ Aktuell flössen allerdings neunmal so viele Investitionen in fossile wie in erneuerbare Energien. Nun müsse sich die Staatengemeinschaft beeilen, um die 1,5-Grad-Grenze nicht zu reißen.

Die Präsidentin der UN-Generalversammlung, Annalena Baerbock (Grüne), sieht die Vereinten Nationen an einem Scheideweg. Es liege an jedem einzelnen Mitgliedsstaat sich für die Prinzipien der UN-Charta einzusetzen und „gemeinsam besser zu sein“. Denn die Vereinten Nationen seien die Lebensversicherung für jedes Land.

Baerbock nutzte ihre Rede, um für die Ernennung einer weiblichen Nachfolgerin für UN-Generalsekretär Guterres zu werben. „Diese Organisation hat noch nie eine Frau für dieses Amt ausgewählt. Man könnte sich fragen, wie unter 4 Milliarden potenziellen Kandidatinnen nicht eine einzige gefunden werden konnte“, sagte sie 80 Jahre nach der Gründung der Vereinten Nationen.

Foto: António Manuel de Oliveira Guterres (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Hanna Steinmüller hat am Dienstag eine Rede mit Baby in der Tragetasche im Hohen Haus gehalten. In der Haushaltsdebatte zum Etat der Bauministerin ergriff Steinmüller das Wort und plädierte unter anderem für mehr Barrierefreiheit und „bezahlbares Wohnen“. Ihr wenige Monate altes Kind schlief dabei offensichtlich tief und fest an ihrer Brust.

Vermutlich war es das erste Mal, dass ein Mitglied des Bundestags mit Baby am Rednerpult stand, ein vergleichbares Ereignis ist bislang jedenfalls nicht öffentlich dokumentiert. Steinmüller hat ihr Baby schon seit Monaten regelmäßig mit im Plenum dabei und hatte es vor der Sommerpause während einer Zwischenfrage auch schon einmal in der Tragetasche umgeschnallt.

In der Vergangenheit waren Säuglinge im Plenarsaal nur mit Ausnahmegenehmigung erlaubt. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hatte allerdings erst vor wenigen Wochen angekündigt, die Regeln zu lockern.

Foto: Hanna Steinmüller mit Baby am Rednerpult am 23.09.2025, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Landesflüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) fordert von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Verhängung eines Abschiebestopps für jesidische Geflüchtete aus dem Irak. In einem Schreiben, über das die „Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung“ (Mittwochsausgabe) berichtet, kritisiert es Paul als „nicht nachvollziehbar“, dass der Bund Abschiebungen von Jesiden in den Irak akzeptiere, obwohl diese in ihrer Heimat „weiterhin systematischer Diskriminierung, Gewalt und existenzieller Bedrohung“ ausgesetzt seien.

In ihrem Schreiben an Dobrindt weist die NRW-Ministerin darauf hin, dass die menschenrechtliche Situation für Jesiden im Irak noch immer „äußerst schwierig“ sei, worauf auch der neueste Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage des Auswärtigen Amtes hinweise. Zudem erinnert sie an den sofortigen Abschiebestopp, den NRW im Dezember 2023 für jesidische Frauen und Mädchen verhängt hatte und den das Flüchtlingsministerium einmal bis Juni 2024 verlängerte. „Mit dieser einmaligen Verlängerung des Abschiebestopps sind unsere rechtlichen Mittel seit geraumer Zeit nun allerdings ausgeschöpft“, so Paul.

Ein von NRW initiierter Vorstoß bei der Innenministerkonferenz für einen bundesweiten Abschiebestopp für Jesiden lief im Sommer ins Leere. Häufig wird zudem von Flüchtlingsorganisationen der Vorwurf erhoben, dass die kommunalen Ausländerbehörden auch in NRW ihren Ermessensspielraum bei der Abschiebung von Jesiden nicht ausnutzen. In ihrem Schreiben an Dobrindt appelliert die Grünen-Politikerin deswegen an die „Verantwortung zum Schutz dieser Minderheiten“. Sie bitte deswegen „inständig um Prüfung, inwieweit ein bundesweiter Abschiebungsstopp umgesetzt werden kann“, so Paul.

Hintergrund des Vorstoßes ist die heftig umstrittene Abschiebung einer jesidischen Familie aus Brandenburg. Die als gut integriert geltende Familie mit vier Kindern war im Juli abgeschoben worden, obwohl sie zuvor erfolgreich gegen die Ablehnung ihres Asylbescheids geklagt hatte. Die Entscheidung kam aber erst, nachdem der Abschiebeflug bereits gestartet war. Die Minderheit der Jesiden wurde während der Terrorherrschaft des „Islamischen Staats“ besonders brutal verfolgt. Der Bundestag hatte die an den Jesiden im Irak verübten Verbrechen im Januar 2023 als Völkermord anerkannt und einen besonderen Schutzstatus für jesidische Geflüchtete gefordert.

Foto: Jesiden-Protest (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts