Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Korruptionsvorwürfe gegen den Abgeordneten Petr Bystron könnten der AfD nach Einschätzung des Berliner Politikwissenschaftlers Hajo Funke in diesem Wahljahr massiv schaden. „Für die Parteiführung ist das ein Problem, weil die Wahlen in die Hose gehen könnten“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstagausgaben) mit Blick auf die AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla.

„Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Vorwürfe belegt sind und der Skandal die beiden Spitzenkandidaten für die Europawahl zentral beschädigt.“ Er fügte hinzu: „Das hätte auch Auswirkungen auf die Landtagswahlen im September in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Das strategisch zentrale Ziel der AfD, die Machteroberung in einem der Bundesländer, droht zu scheitern. Weidel und Chrupalla werden alles Mögliche tun, um dem entgegenzuwirken.“

Bystron ist nach AfD-Politiker Maximilian Krah die Nummer zwei auf der AfD-Liste für die Europawahl. Er steht im Mittelpunkt einer Affäre über mutmaßlich angenommene Gelder aus Russland, die auch Krah in Verlegenheit bringt.

Foto: Petr Bystron (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der finnische Botschafter in Berlin, Kai Sauer, empfiehlt angesichts der neuen Bedrohung durch Russland Kurse zur Landesverteidigung für die Zivilbevölkerung in Deutschland, wie sie in Finnland praktiziert werden. „Die Führungsschicht kennt durch die Verteidigungskurse das Gesamtsystem, die Bevölkerung hat entweder den Wehr- oder den Zivildienst absolviert und ist somit Teil der Gesamtverteidigung“, sagte Sauer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Und damit ist man insgesamt ganz gut aufgestellt. Das wäre ein Beispiel für einen guten finnischen Exportartikel.“

Der Landesverteidigungskurs wird in Finnland seit den 1960er-Jahren mehrmals im Jahr angeboten. Zu dem dreiwöchigen Lehrgang werden Entscheidungsträger aus allen gesellschaftlichen Bereichen eingeladen. „Es sind insgesamt jeweils rund 50 Personen: Ein paar aus dem Parlament, höhere Beamte aus dem Außen- und Innenministerium, Militärs – aber auch Chefredakteure und Manager von Großunternehmen. Es gibt Rollenspiele für einen Angriffsfall, es gibt Vorlesungen und Besuche an interessanten, auch geheimen Orten. Nach diesen drei Wochen ist man ganz anders programmiert und bekommt ein Verständnis davon, was Sicherheit überhaupt ist. Das heißt eben nicht nur, mit dem Gewehr an der Grenze zu stehen – sondern Medien, Wirtschaft, kritische Infrastruktur und Verwaltung müssen im Ernstfall zusammen funktionieren“, erläuterte Sauer in der NOZ.

Foto: Menschen in einer Fußgängerzone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Gesetzentwurf von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) zur geplanten Kindergrundsicherung muss aus Sicht des Koalitionspartners FDP völlig neu geschrieben werden. „Lisa Paus Gesetzentwurf ist handwerklich schlecht, nicht zu Ende gedacht und hat juristische Lücken“, sagte der stellvertretende FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Christoph Meyer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).

„Es ist wie beim Heizungsgesetz, das Parlament muss das Gesetz der Ministerin neu schreiben und das braucht Zeit.“ Hier gehe es nicht um „Lisa rettet die Kinder“, sondern ein um komplexes Gesetzesvorhaben, sagte Meyer zu den Plänen, Leistungen für Kinder wie das Kindergeld, Kinderzuschlag und Beträge aus dem Bürgergeld für Kinder ab 2025 zu bündeln. Meyer erklärte: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Parlament vor Lisa Paus Zeitplan oder ihren wirren Forderungen buckelt.“

Foto: Zwei Frauen mit Kinderwagen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Tel Aviv (dts Nachrichtenagentur) – Sechs Monate nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober wartet die Familie der getöteten Deutsch-Israelin Shani Louk weiterhin auf die Leiche der jungen Frau. „Ihr Körper wird immer noch dort festgehalten“, sagte Ricarda Louk dem WDR. Mit „dort“ meint sie den Gazastreifen. „Sie gilt weiterhin als Geisel.“

Ricarda Louk hatte ihre Tochter auf einem Entführungsvideo erkannt. Ende Oktober vergangenen Jahres habe es dann nachts an ihrer Tür geklopft. Draußen hätten Mitarbeiter der Armee und eine Sozialarbeiterin gestanden, erklärte die Mutter dem WDR: „Sie haben uns mitgeteilt, dass sie ein Stück von einem Schädelknochen von Shani gefunden haben und dass sie ohne den nicht am Leben sein kann.“

Zwar habe man anschließend eine Trauerfeier abgehalten, eine Beerdigung blieb jedoch aus. „Wir warten immer noch darauf, den Körper doch noch zurückzubekommen. Wir werden ein Jahr abwarten, bis zum 7. Oktober.“

Auch der Freund von Shani Louk befindet sich noch immer in den Händen der Hamas. „Wir wissen, dass er im Oktober eine lebende Geisel war. Seitdem haben wir nichts mehr gehört.“

Foto: „Vermisst“-Flugblätter in jüdischer Gemeinde (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Konflikt um die Kindergrundsicherung hat SPD-Fraktionsvize Sönke Rix die Pläne von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) gegen Kritik der FDP in Schutz genommen. „Zusätzliche Stellen im Familienservice sind unerlässlich, um eine umfassende Beratung und Betreuung für Familien sicherzustellen“, sagte der familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

Entscheidend sei, dass alle Familien die Unterstützung erhielten, auf die sie Anspruch hätten. „Es versteht sich von selbst, dass dann auch mehr Familien die Leistung beantragen – und diese Anträge dann auch bearbeitet werden müssen.“

Paus will zur Auszahlung der geplanten Kindergrundsicherung 5.000 neue Verwaltungsstellen einrichten, das stößt auf vehementen Widerstand der FDP. Damit setzt sich ein monatelanger Streit um das Sozialvorhaben fort, der sich zunächst um die Finanzierung drehte. „Was denkt sich in diesen Tagen eigentlich eine vierköpfige Familie, die jeden Cent zweimal umdrehen muss: Erst wird wie die Kesselflicker gestritten über zwei oder zwölf Milliarden“, kritisierte Rix die Koalitionspartner.

„Und jetzt hängt sich ein Koalitionspartner an einer einzigen Zahl auf und macht davon das Projekt Kindergrundsicherung abhängig. Das ist unanständig.“ Rix forderte ein Ende des Konflikts. „Das Ziel der Koalition ist es doch, Kindern aus der Armut zu helfen – und das in einem insgesamt sehr reichen Land“, sagte der SPD-Politiker.

Die Beratung müsse „durchgehend und flächendeckend“ zur Verfügung stehen, um allen Familien gerecht zu werden, unabhängig von ihrem Wohnort oder ihrer sozialen Lage. Das Angebot solle niedrigschwellig und „im besten Fall komplett automatisch“ sein. „Wir arbeiten gerade intensiv daran, den Entwurf aus dem Familienministerium so zu verbessern, dass er genau diese Anforderungen erfüllt.“

Foto: Sönke Rix (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Rostock (dts Nachrichtenagentur) – Am 28. Spieltag der 2. Bundesliga hat der FC Hansa Rostock mit 3:1 gegen den SV Wehen Wiesbaden gewonnen. Im Parallelspiel unterlag der SC Paderborn Hertha BSC mit 2:3.

Die erste Hälfte der Partie in Rostock verlief zunächst zäh, mit einer leichten Dominanz der Hausherren. Kurz nach dem Wiederanpfiff brachte Damian Roßbach das Team aus der Hansestadt in Führung. Mannschaftskollege Kai Pröger baute die Führung in der 72. Minute aus. Kurz vor Spielende traf Wiesbadens Ivan Prtajin und brachte die Gäste zurück ins Spiel. In der vierten Minute der Nachspielzeit setzte Svante Ingelsson mit seinem Treffer für Rostock den Schlusspunkt der Partie.

Am nächsten Freitag fährt Rostock nach Berlin, Wiesbaden empfängt am Samstag Düsseldorf.

Foto: Fußbälle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Kommunalwahlen in der Türkei fordern führende EU-Politiker, die wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Land zu vertiefen. „Die Wahl war ein Signal, dass sich die Türkei in Richtung Demokratie bewegt“, sagte Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses im EU-Parlamet.

„Die EU sollte deshalb darüber nachdenken, das Zollabkommen mit dem Land auszubauen.“ Konkret schlägt Lange vor, die bisher auf Industriegüter konzentrierte Handelszone um Dienstleistungen und zusätzliche landwirtschaftliche Produkte zu erweitern. Bei staatlichen Beihilfen müssten die Vereinbarungen ebenfalls „modernisiert werden“, fordert Lange.

Auch David McAllister (CDU), Chef des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, will die Beziehungen verstärken, wenn sich die positive Entwicklung der vergangenen Monate bestätige. „Die Türkei ist strategisch wichtig“, sagte er. Zudem habe das Wahlergebnis gezeigt, dass es „Potenzial für einen demokratischen Wandel im Land gibt“. Präsident Recep Tayyip Erdogan habe seine Niederlage eingestanden und sei „nicht in gewohnte Muster verfallen“.

Zuletzt hatten sich Brüssel und Ankara auch politisch angenähert. Nach langem Zögern hatte die Türkei dem Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens zugestimmt und der EU signalisiert, bei der Durchsetzung der Sanktionen gegen Russland zu helfen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borell hatte Anfang der Woche die „ruhige und professionelle Ausführung der Kommunalwahlen“ in der Türkei gelobt.

Foto: EU-Parlament in Straßburg (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Waiblingen (dts Nachrichtenagentur) – Der schwäbische Kettensägenhersteller Stihl verschiebt die Entscheidung, ob ein wichtiges Produktionswerk in Deutschland angesiedelt wird. Hintergrund ist, dass das Traditionsunternehmen die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland kritisch sieht. Eigentlich hatte Stihl geplant, die Fertigung für die Führungsschienen der Kettensägen nach Ludwigsburg zur verlegen und dort eine neue Fabrik zu bauen.

„Wir haben die Entscheidung, ob und was wir dort bauen, erst einmal verschoben“, sagte Nikolas Stihl, der Beiratsvorsitzende des Familienunternehmens und Enkel des Gründers der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe). Nach einer Prüfung habe sich herausgestellt, „dass wir an unserem alten Standort in Waiblingen noch gut ein paar Jahre weitermachen können“.

„Wir sind auch ein global tätiges Unternehmen und müssen uns gut überlegen, wo wir investieren, wenn wir einen dreistelligen Millionenbetrag in die Hand nehmen. Und aktuell ist der Standort Deutschland nicht mehr der attraktivste auf der Welt, um es einmal vorsichtig auszudrücken“, erläuterte Stihl die Entscheidung. „Es zeigt sich schlicht und einfach, dass sich in den vergangenen Jahren die Rahmenbedingungen in ganz wesentlichen Dingen, so verschlechtert haben, dass manche Investition in Deutschland im Vergleich zu anderen Standorten nicht wettbewerbsfähig ist, auch wenn wir hier sehr stark verwurzelt sind und eigentlich auch das eine oder andere Negative in Kauf nehmen.“

Stihl fertigt die Ketten für die Sägen seit mehr als 50 Jahren in der Schweiz, weshalb auch die Verlegung der Führungsschienen-Produktion in das Alpenland zu verlegen. „Für uns macht es durchaus Sinn, sich zu überlegen, ob man die gesamte Schnittgarnitur in der Schweiz herstellt, also nicht nur die Sägekette, sondern auch die Führungsschiene dazu“, sagte Stihl weiter. Die Schienenfertigung sei eine Hochtechnologie-Anwendung, ein Niedriglohnstandort mit niedrigqualifizierten Mitarbeitern eigne sich dafür nicht. „Wir brauchen einen Standort mit qualifiziertem Personal in ausreichender Zahl, an dem wir mit entsprechender Ausstattung und hoher Produktivität fertigen können“, erklärte Stihl.

„In der Schweiz passt das Gesamtpaket aus steuerlicher Belastung, Lohnnebenkosten, Energiepreisen, Genehmigungsprozessen und den Kosten für die Arbeitsstunde. Die Schweiz ist für uns momentan günstiger als eine Investition in Deutschland.“ Ein Problem seien die hohen Energiepreise in Deutschland. Aber die anderen Themen wie steuerliche Belastung, Staatsquote und Bürokratie führen dazu, dass eben nicht nur energieintensive Unternehmen abwandern, sondern dass diese Bewegung gerade so richtig ins Rollen kommt“, so der Unternehmer, der die drei Stämme der Gründerfamilie im Beirat des 5,5-Milliarden-Euro-Unternehmens vertritt.

„Und was weg ist, ist weg. Denn wenn wir einen Standort aufbauen, dann besteht er erst einmal für 40, 50 Jahre. Stihl fordert gegenüber der FAZ eine langfristig orientierte Wirtschaftspolitik. „Ich vermisse in vielen Fällen den langfristigen Horizont. Man denkt nur bis zur nächsten Wahlperiode. Und die Überlegung, was ich tun muss, um wiedergewählt zu werden, ist das alles Bestimmende“, sagte Stihl.

„Keiner geht ein Risiko ein, wie es seinerzeit Kanzler Gerhard Schröder mit der Agenda 2010 getan hat. Er hat seine Wiederwahl gefährdet, um die drängenden Probleme anzugehen. Und die Entwicklung zeigte, dass das die richtige Maßnahme war, auch wenn es ihn das Amt gekostet hat.“

Foto: Motorsäge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenausklang hat der Dax deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.175 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Die größten Abschläge gab es bei Zalando, Bayer und der Münchener Rück. Gewinne gab es entgegen dem Trend lediglich bei Anteilsscheinen der Deutschen Börse.

Auch die neusten US-Arbeitsmarktdaten lassen die Hoffnungen der Anleger auf baldige Zinssenkungen nicht gerade wachsen. Die US-Arbeitslosenquote war zwar im März minimal auf 3,8 Prozent gesunken, die Äußerungen von US-Notenbanker Neel Kashkari wirkten jedoch auch am Freitag nach: Der Präsident der Minneapolis-Fed zweifelte Zinssenkungen bei einem weiteren „seitwärtigen“ Verlauf der Inflation an.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Freitagnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0829 US-Dollar (-0,08 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9234 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 91,51 US-Dollar, das waren 86 Cent oder 1,0 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampel-Koalition hat sich nach zähem Ringen auf eine Gesetzesgrundlage für eine Bezahlkarte für Flüchtlinge geeinigt. „Mit dieser Einigung geben wir den Ländern die notwendige Rechtssicherheit, damit sie die Bezahlkarte für alle Asylbewerber einführen können“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Lukas Köhler am späten Freitagnachmittag.

„Damit setzen wir die von der Ministerpräsidentenkonferenz getroffenen und vom Kabinett beschlossenen Vereinbarungen ohne inhaltliche Änderungen um.“ Die Länder hätten nun die Möglichkeit, ihren Beitrag zu einer neuen Migrationsrealpolitik zu leisten, indem sie „einen der wesentlichen Pull-Faktoren für irreguläre Einwanderung ausschalten“, so Köhler.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andreas Audretsch, erklärte: „Das Taschengeld für den Schulausflug, das Busticket, um zum Ausbildungsplatz zu kommen, der Strom- oder Internetanschluss – all das muss bei der Einführung von Bezahlkarten vor Ort garantiert werden. Wir haben gesetzlich klar verankert, dass das Existenzminimum und die Teilhabe von Menschen garantiert ist. Gerade Kinder, die dauerhaft in Deutschland leben, müssen die Möglichkeit haben, sich in unsere Gesellschaft zu integrieren.“

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt kommentierte die Einigung wie folgt: „Bezahlkarten waren bisher auch schon möglich, aber wir haben nun noch einen gemeinsamen, rechtssicheren Rahmen geschaffen. Dieser sichert, dass alle notwendigen Bedarfe vor Ort frei gedeckt werden können – mit Karte oder als Geldleistung. Überweisungen ins Ausland sind jedoch nicht möglich.“

Durch die Bezahlkarte sollen Asylbewerber zukünftig einen Teil der an sie ausgezahlten Gelder als Guthaben auf einer Karte erhalten und nicht mehr wie zuvor als Bargeldbetrag.

Foto: Flüchtlingsfamilie in einer „Zeltstadt“ (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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