Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft und den Tourismus, Christoph Ploß (CDU), hat dazu aufgerufen, deutsche Interessen bei den im Raum stehenden Öl- und Gasbohrungen nahe der Ostseeinsel Usedom mitzudenken.

„Die Tourismusbetriebe in dieser wichtigen Urlaubsregion in Mecklenburg-Vorpommern dürfen nicht unter möglichen Bohrungen in der Ostsee leiden“, sagte Ploß den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben).

Der Schutz der Natur, der Ostsee und auch die Interessen der deutschen Tourismuswirtschaft müssten bei den Entscheidungen über etwaige Förderungen von Gas- und Ölvorkommen vor der polnischen Ostseeküste „angemessen berücksichtigt werden“, erklärte er.

Ploß reagierte damit auf Berichte über Pläne zu umfangreicher Öl- und Gasförderung an Polens Ostseeküste in direkter Nachbarschaft zur Insel Usedom.

Foto: Spaziergänger an der Grenze zwischen Deutschland und Polen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) will insbesondere Geringverdiener beim Umstieg auf klimafreundliche Technologien mit neuen Maßnahmen entlasten.

„Für nächstes Jahr arbeite ich an weiteren Maßnahmen, die gezielt Haushalte mit geringem Einkommen beim Umstieg auf klimafreundliche Alternativen unterstützen sollen“, sagte Schneider dem „Stern“. Dafür werde es dann auch Mittel aus den Einnahmen des europäischen CO2-Preises geben, kündigte der Sozialdemokrat an.

Alle müssten die Möglichkeiten haben, auf „saubere und sparsame“ Technologien umzusteigen, gab Schneider als Ziel aus. „Es braucht gezielte Entlastungen bei der Mobilität und beim Heizen, vor allem für Menschen mit geringem Einkommen, die ohnehin nur einen kleinen CO2-Fußabdruck haben.“ Dafür sei ein pauschales Klimageld, das mit der Gießkanne an alle ausgezahlt werde, nicht der richtige Weg.

Dem SPD-Umweltminister schwebe „viel mehr soziale Staffelung“ vor. Bisher hätten vor allem die wohlhabendsten Haushalte die Fördermittel etwa beim Heizungstausch oder bei der Elektromobilität genutzt. „Das war vielleicht noch okay, solange Technologien wie Wärmepumpen oder Elektroautos in den Kinderschuhen steckten und man viel experimentieren musste.“ Schneider weiter: „Aber wenn es künftig darum geht, dass sich die ganze Gesellschaft umstellt, muss das anders laufen. Dann müssen die Fördermittel zu denen, die sie am meisten brauchen.“

Schneider warnt zudem Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) davor, den Ausbau der Erneuerbaren Energien auszubremsen. „Da darf man keine Wachstumsbremsen einbauen“, sagte er. „Die Erneuerbaren Energien sind unsere Zukunft, denn sie werden immer billiger und immer besser. Und unsere Wirtschaft ist auf reichlich günstige Energie angewiesen“, sagte der Sozialdemokrat. „Ich habe nichts gegen Kosteneffizienz. Gerade deshalb darf es kein Stoppschild für den Ausbau der Erneuerbaren Energien geben.“

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hatte in der „Bild“-Zeitung gefordert, den Ausbau der Erneuerbaren Energien „viel stärker“ am Ausbau des Stromnetzes zu orientieren. „Das spart Geld für Unternehmen und Verbraucher“, wurde die CDU-Politikerin zitiert.

Der Umweltminister bekräftigte, sein Ressort „nicht in einem Abwehrkampf“ gegen die Wirtschaft oder Ministerin Reiche zu führen, vielmehr versuchten beide an einem Strang zu ziehen. „Katherina Reiche und ich kennen uns fast unser ganzes politisches Leben lang, wir sind 1998 beide als sehr junge Abgeordnete in den Bundestag eingezogen“, sagte Schneider. „Dieses wertschätzende, professionelle Verhältnis ist nie abgebrochen.“ Allerdings räumte der Umweltminister unterschiedliche Standpunkte ein. „Natürlich werden wir, weil wir unterschiedliche Ressorts führen und verschiedenen Parteien angehören, auch Konflikte haben. Die muss man dann austragen.“

Foto: Carsten Schneider (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Berliner Senat hat den Hochschulen der Stadt ihr Budget für 2025 um mehr als 140 Millionen Euro gekürzt, in der Folge müssen sie nun ihr Angebot an Studienplätzen um zehn bis 15 Prozent verkleinern, dutzende Professuren streichen, Fachbereiche schließen.

Auch für die Haushaltsjahre 2026/2027 bekommen die Hochschulen weniger Zuschüsse als 2024 vom Land versprochen. Ob sie sich auf den neuen Finanzierungsplan bis 2027 einlassen werden, entscheidet sich am morgigen Mittwoch. Angesichts der Kürzungen bei den Hochschulen appellieren nun Sebastian Stietzel, Unternehmer und Präsident der IHK Berlin, Juri Rappsilber, Professor für Bioanalytik an der Technischen Universität Berlin, sowie Günter M. Ziegler, Präsident der Freien Universität Berlin und Sprecher der Berlin University Alliance, im Tagesspiegel an den Senat, Berlins Wissenschaft nicht kaputt zu sparen.

„Die Politik muss aufpassen, dass sie kurzfristige Einsparungen nicht mit verlorener Wettbewerbsfähigkeit und reduzierter Standortattraktivität teuer bezahlt“, schreibt Stiezel. Er warnt vor negativen Folgen für die Wirtschaftsentwicklung der Hauptstadt: „Weniger Studienplätze heute bedeuten morgen weniger Talente für Berliner Unternehmen.“

Juri Rappsilber äußert die Hoffnung, dass sich „die Not zum Katalysator entwickeln könnte“. Dazu müssten aber einerseits an den Hochschulen „intern Prozesse kompromisslos auf Wirkung ausrichten, indem Digitalisierung beschleunigt, Bürokratie abgebaut, Gremien durchlüftet und Mentalitäten überall vom Bewahren zum Entwickeln umgeschaltet werden“, so Rappsilber. Und formuliert eine klare Forderung an die Politik: : „Wir brauchen Kooperation statt Gängelung, sofort.“

Günter M. Ziegler wiederum wirft der Politik mangelnde Weitsicht vor: Der Entwurf des Senats für den Doppelhaushalt 2026/27 setze die Hochschulen weiter unter starken Spardruck, in der Folge müssten sie Studienplätze abbauen und sich verkleinern. „Zugleich sollen sie aber ihre Qualität steigern?“, fragt Ziegler und stellt fest: „Diese Rechnung geht nicht auf. Berlin droht, exzellente Chancen zu verspielen, anstatt seine Stärken zu schärfen.“

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Dienstag uneinheitlich entwickelt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 44.502 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.310 Punkten 0,1 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 23.065 Punkten 0,5 Prozent im Minus.

Auf die Stimmung drückte unter anderem der Quartalsbericht von General Motors. Die von US-Präsident Donald Trump erhöhten Einfuhrzölle belasteten im vergangenen Quartal die eigene Autoindustrie: GM musste für die letzten Monate einen Gewinneinbruch vermelden. An den Börsen verlor die Aktie daraufhin fast acht Prozent. Auch aus der Rüstungs- und Tabakindustrie kamen aus Sicht der Wall Street eher enttäuschende Nachrichten.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagabend stärker: Ein Euro kostete 1,1750 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8511 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte deutlich profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 3.432 US-Dollar gezahlt (+1,1 Prozent). Das entspricht einem Preis von 93,92 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 68,82 US-Dollar, das waren 39 Cent oder 0,6 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet, via dts Nachrichtenagentur

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Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – Bei dem bedeutenden Öl-Fund des kanadischen Konzerns CEP vor der polnischen Ostseeküste handelt es sich offenbar zum Teil auch um deutsche Energie-Ressourcen.

„Die Lagerstätte befindet sich im Hoheitsgebiet beider Länder“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus, Arbeit Mecklenburg-Vorpommer, Wolfgang Blank (parteilos), auf Nachfrage der „Welt“. „Es ist davon auszugehen, dass es sich bei dem `Ölfeld` um die zu Zeiten der DDR erbohrte Lagerstätte `Heringsdorf` handelt.“

CEP hatte Öl- und Gasvorkommen in einem Umfang von 200 Millionen Barrel (Fass mit 159 Litern) Erdöl-Äquivalenten gefunden. Das Volumen übersteigt das des größten deutschen Offshore-Ölfeldes Mittelplate in der Nordsee.

Inhaberin der Bergrechte für die Lagerstätte Heringsdorf auf deutscher Seite sei die Neptun Energy Deutschland GmbH, teilte das Ministerium weiter mit: „Über aktuelle Planungen im Zusammenhang mit den polnischen Erkundungen ist nichts bekannt.“

Nutzt Polen eine grenzüberschreitende Energielagerstätte, könnte Deutschland Anspruch auf Beteiligung geltend machen. Präzedenzfälle dieser Art gibt es bereits. So hatte jüngst der niederländische Energiekonzerne One Dyas ein Gasfeld in der Nordsee bei Borkum erschlossen, das sich auch bis auf deutsches Hoheitsgebiet erstreckt. Deutschland fließt hieraus ein Teil der Einnahmen zu.

Das regelt ein sogenanntes Unitarisierungsabkommen zwischen den Regierungen in Den Haag und Berlin, das erst Anfang Juli unterzeichnet wurde. Der Vertrag regelt unter anderem das Verfahren zur Ermittlung und Aufteilung der grenzüberschreitenden Gasvorkommen, die Besteuerung und die Erhebung von sogenannten Förderabgaben, die für den deutschen Teil an den niedersächsischen Fiskus gehen würden.

Foto: Grenze zwischen Deutschland und Polen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Henry Kravis, der Mitgründer der Beteiligungsgesellschaft KKR, stellt zusätzliche Investitionen in Deutschland in Aussicht. „Das Potenzial Deutschlands ist riesig“, sagt Kravis dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe).

„Für einen Außenstehenden war es sehr überraschend, dass die Regierung ein Paket mit einem Volumen von einer Billion Euro durchsetzen konnte, 500 Milliarden für die Infrastruktur und 500 Milliarden für die Verteidigung. Verglichen mit der Vergangenheit ist das beinahe unglaublich, und das hat bei vielen Investoren für große Euphorie gesorgt.“ Auf die Frage, ob auch KKR mehr in Deutschland investieren werde, sagte er: „Ganz klar: ja.“

Die Private-Equity-Firma interessiert sich dabei laut Kravis vor allem für „Unternehmen, die sich mit der Energiewende, digitaler Infrastruktur sowie industrielle Automatisierung und Verteidigung beschäftigen“.

Foto: Henry Kravis am 21.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Kritik aus der SPD-Fraktion hat der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, die Entscheidung der Bundesregierung verteidigt, eine gemeinsame Erklärung mehrerer Staaten zum sofortigen Ende des Krieges im Gazastreifen nicht zu unterzeichnen.

„Der Bundesaußenminister hat die Erklärung nicht unterschrieben, da sie die gefühlte Isolation der israelischen Regierung nur verstärkt“, sagte Hardt der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Das zeige die Reaktion aus Jerusalem, fügte er an. Außenminister Johann Wadephul (CDU) arbeite unermüdlich daran, die katastrophale Lage in Gaza zu verbessern, auf allen Kanälen – so wie er auch seit Amtsbeginn für die Befreiung der Geiseln kämpfe.

Aus der SPD-Bundestagsfraktion war zuvor Kritik an der Bundesregierung lautgeworden, weil die eine gemeinsame Erklärung mehrerer Staaten zum sofortigen Ende des Krieges im Gazastreifen nicht unterzeichnet hat. „Es ist an der Zeit, dass sich die Bundesregierung den Initiativen auf europäischer Ebene anschließt“, teilten der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetović, und sein Parteikollege Rolf Mützenich in einer Erklärung mit, über die die FAZ berichtet. Die Lage in Gaza sei „katastrophal“ und stelle einen „humanitären Abgrund dar“, schrieben die beiden am Dienstag.

Hardt sagte der FAZ dazu: Es müsse „der israelischen Regierung ein Zeichen sein, wenn so viele Freunde, und dazu zähle ich die SPD, ihre Frustration über das Sterben in Gaza in Sanktionen ausdrücken wollen, weil sie in Jerusalem kein Gehör mehr finden“. Hardt verwies darauf, dass endlich verlässliche UN-Hilfszugänge nach Gaza gebraucht würden. Nur so werde es genug Unterstützung für den ägyptisch-arabischen Plan für Gaza und ein damit verbundenes Ende der Hamas-Herrschaft und eine Befreiung der Geiseln geben. „Dann hat Israel gewonnen und die Region wäre sicherer.“ Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu dürfe nicht weiter zulassen, dass „verblendete Extremisten“ in seinem Kabinett die „großen Erfolge“ gegen Hisbollah und den Iran durch „Wahnphantasien“ einer Besiedlung Gazas gefährdeten.

Foto: Israelischer Soldat (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Das Verwaltungsgericht Köln hat der Klage des Bundespresseamts (BPA) gegen die Untersagung des Betriebs der Facebook-Seite der Bundesregierung stattgegeben.

Das teilte das BPA am Dienstag mit. Der Bescheid des damaligen Bundesdatenschutzbeauftragten vom 17. Februar 2023, der das Verbot aussprach, wurde aufgehoben. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte, das Urteil bestätige die Bedeutung des Facebook-Auftritts als Bestandteil der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung. Der Informationsauftrag der Bundesregierung verlange, die Bürger in Deutschland über die Tätigkeiten und Ziele der Regierung zu informieren, was nur durch Orientierung an der tatsächlichen Mediennutzung der Menschen möglich sei. Soziale Medien seien für viele eine zentrale Informationsquelle.

Das Verwaltungsgericht Köln bestätige damit, dass allein Meta für die datenschutzkonforme Ausgestaltung von Facebook verantwortlich sei. Fragen zu Datenverarbeitungen sollten direkt mit Meta geklärt werden, so Kornelius.

Foto: Facebook (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Erfurt/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um ein mögliches Verbot der AfD liefern sich zwei einflussreiche Landespolitiker von CDU und SPD einen offenen Schlagabtausch.

Nachdem Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) zu Wochenbeginn ein bundesweites Verbotsverfahren für aussichtslos erklärt hatte, wirft ihr Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) mangelnde Fachkenntnis vor. „Frau Badenberg behauptet, es fehle der Nachweis, dass die AfD planvoll und aggressiv ihre völkische Politik umsetzen will“, sagt Maier der „Süddeutschen Zeitung“. „Offensichtlich hat sie sich zuletzt nicht mehr intensiv mit der AfD beschäftigt.“

Mit dem Streit der Ressortchefs verschärft sich die Auseinandersetzung der in der Frage zerstrittenen Koalition. Die SPD hatte sich erst bei ihrem Bundesparteitag Ende Juni für die Vorbereitung eines Verbotsverfahrens ausgesprochen. Maier fordert nun trotz des Widerstands aus der Union, hart zu bleiben: „Die AfD ist eine Partei, die eindeutig gegen die Menschenwürde verstößt.“ Sie definiere „Volk“ so, dass nur dazugehöre, wer ethnisch oder kulturell in ihr Raster passe. „Wer dem nicht entspricht, ist ein Mensch zweiter Klasse.“ Das betreffe „gerade auch Deutsche mit Migrationshintergrund wie Frau Badenberg. Sie müssen schlimmstenfalls damit rechnen, ausgebürgert und deportiert zu werden.“ Badenberg wurde im Iran geboren und kam im Alter von zwölf Jahren mit ihrer Familie nach Deutschland.

Maier hält die AfD für eine ernste Bedrohung der Demokratie. Sie agiere in den Parlamenten „destruktiv“, mache Abgeordnete „verächtlich“ und „diskreditiert Gerichte“. Sie gehe dabei „aggressiv-kämpferisch“ vor und verbreite „im großen Stil Verschwörungserzählungen wie die vom Großen Austausch der Bevölkerung“. Die CDU-Politikerin Badenberg hatte dagegen zu Wochenbeginn erklärt, der für ein Verbotsverfahren nötige Nachweis eines planvollen und kämpferischen Vorgehens gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung sei nur schwer führen.

Foto: Protest für AfD-Verbot (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze (SPD), fordert Nachbesserungen bei der elektronischen Patientenakte (ePA).

„Mich erreichen Zuschriften von Bürgerinnen und Bürgern, die Probleme bei der Einrichtung der ePA beklagen, sei es etwa durch ein dafür ungeeignetes Smartphone oder andere Zugangsprobleme. Das muss sich dringend verbessern“, sagte Schwartze gegenüber „Ippen-Media“.

Die Umsetzung der im April eingeführten elektronische Patientenakte wurde zuletzt häufig kritisiert, weil nur wenige Patienten sie aktiv nutzen. Auch hohe technische Zugangshürden werden bemängelt. Schwartze hat große Erwartungen an die weitere Umsetzung: „Die ePA muss anwendungs- und patientenorientierter werden – für jede Altersgruppe. Die Nutzerfreundlichkeit und der einfache Zugang zu den eigenen Daten müssen gewährleistet sein.“ Dem Patientenbeauftragten zufolge muss künftig ohne Weiteres erkennbar sein, welche Daten auf welche Art und Weise gespeichert sind.

„Außerdem sollten die Informationen auch laienverständlich aufbereitet sein, damit jede und jeder den Inhalt der eigenen ePA verstehen kann.“ Dazu ist es für den Beauftragten der Bundesregierung „unabdingbar, Patienten bereits bei der Entwicklung und Erprobung zu beteiligen und die Patientenperspektive stetig zu berücksichtigen“. Schwartze sieht in der ePA grundsätzlich „weiterhin großes Potenzial, die Stellung und Versorgung von Patientinnen und Patienten nachhaltig zu verbessern“.

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