Samstag, November 29, 2025
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Klimaaktivisten dringen in CDU-Parteizentrale ein

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Klimaaktivisten der „Neuen Generation“ sind am Montag in das Konrad-Adenauer-Haus eingedrungen. Die Nachfolger der „Letzten Generation“ wollten sich offenbar während der CDU-Präsidiumssitzung an der Büste von Konrad Adenauer in der CDU-Parteizentrale festkleben, teilte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann mit.

„Es gab ein großes Plakat, was man an der Außenfassade versucht hat festzukleben“, so Linnemann. „Unterm Strich – ich habe gerade mit der Polizei gesprochen – gibt es den Verdacht der Sachbeschädigung, den Verdacht des Hausfriedensbruchs, und es wird geprüft ob auch Landfriedensbruch vorliegt.“ Es gebe eine „neue Dimension des Angriffs“, sagte er. Linnemann lobte den Einsatz eines Handwerkers und eines Technikers, die die Aktivisten gestoppt hätten.

Die „Neue Generation“ wirft der CDU auf Instagram vor, das Geld der Steuerzahler zum Fenster hinaus zu werfen. Die Partei halte an fossilen Subventionen und Steuererleichterungen für Überreiche fest, während diese Milliarden an anderer Stelle fehlten, so die Gruppierung. Auf Videos der Aktivisten ist zu sehen, wie einer von ihnen sich mit Kapuzenpullover und Aktenkoffer beim Einlass in das Gebäude als „privater Ermittler“ ausgab und später von der Polizei abgeführt wurde.


Foto: Klimaprotest (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Ehrenamtsstiftung kritisiert Vorstoß für Gesellschafts-Pflichtjahr

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE) kritisiert den Vorstoß von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur Einführung eines gesellschaftlichen Pflichtjahres.

„Das Ehrenamt zeichnet sich durch Freiwilligkeit aus“, sagte DSEE-Vorstand Jan Holze der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). „Demgemäß ist gegenüber einem sozialen Pflichtjahr die Stärkung der Strukturen des Ehrenamts vorzuziehen.“ Dazu gehörten auch der Ausbau und die Stärkung der Freiwilligendienste und der Bürokratieabbau für Ehrenamtliche.

Er sieht auch keinen Nutzen für einen möglichen Nachwuchs. Zwar würden mehr Menschen den Einsatzstellen zugeführt werden, diese „zeichnen sich durch die Verpflichtung jedoch durch Desinteresse und fehlende Motivation aus“, so Holze. „Dies bedeutet eine Mehrbelastung statt einer Entlastung für die Einsatzstellen.“

In den vergangenen Jahren habe das Engagement in der Bevölkerung kontinuierlich zugenommen. Der Hang gehe jedoch zu einem Kurzzeitengagement statt der Übernahme auf Dauer von Positionen in Leitungs- und Vorstandsfunktionen. „Diesen Malus wird aber auch ein soziales Pflichtjahr nicht beheben“, erklärte Holze.


Foto: THW-Mitarbeiterin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dax am Mittag nur leicht im Plus – Frankreich im Fokus

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Montag nach einem spürbar schwachen Start in die Handelswoche am Mittag unter Schwankungen auf das Niveau vom Freitag zurückgekehrt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.388 Punkten berechnet, wenige Punkte über dem Schlussniveau vom Vortag.

An der Spitze der Kursliste notierten BMW und die Rückversicherer Münchener Rück und Hannover Rück. Ins Minus ging es dagegen unter anderem für die Papiere der BASF, Bayer und Infineon.

„Die Marktteilnehmer schauen zum Wochenstart auf eine stark ausgedünnte Tagesagenda und versuchen sich aus der Situation in Frankreich einen Reim zu machen“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Der Rücktritt des Premierminister Lecornu sorgt insbesondere bei den europäischen Banken und Finanzwerten für Gewinnmitnahmen.“

Die Frage, wie Frankreich seine finanzielle Situation wieder in den Griff bekommen kann, werde bei den Investoren erneut gestellt. „Die Abstrahleffekte auf die anderen europäischen Finanzinstitute sind sehr groß und die Verunsicherung steigt“, erklärte Lipkow. „In der aktuell eher nachrichtenarmen Zeit wird dieser Aspekt stärker gewichtet.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war derweil am Montagmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,1657 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8579 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte deutlich profitieren, am Mittag wurden für eine Feinunze 3.940 US-Dollar gezahlt (+1,4 Prozent). Das entspricht einem Preis von 108,68 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagmittag gegen 12 Uhr deutscher Zeit 65,69 US-Dollar, das waren 1,8 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.


Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Medizinnobelpreis geht an drei Immunforscher

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Stockholm (dts Nachrichtenagentur) – Mary Brunkow, Fred Ramsdell und Shimon Sakaguchi erhalten für ihre Entdeckungen zur peripheren Immuntoleranz in diesem Jahr den Nobelpreis für Physiologie oder Medizin. Das teilte das Karolinska-Institut am Montag in Stockholm mit.

Das Institut begründete seine Entscheidung damit, dass die Preisträger die Entwicklung medizinischer Behandlungen für Krebs und Autoimmunkrankheiten vorangetrieben haben. Die Forschung von Brunkow, Ramsdell und Sakaguchi könne auch zu erfolgreicheren Transplantationen führen, hieß es. „Ihre Entdeckungen haben entscheidend dazu beigetragen, dass wir verstehen, wie das Immunsystem funktioniert und warum wir nicht alle schwere Autoimmunerkrankungen entwickeln“, sagte Olle Kämpe, Vorsitzender des Nobelkomitees.

Sakaguchi hatte 1995 gezeigt, dass es eine bisher unbekannte Klasse von Immunzellen gibt, die den Körper vor Autoimmunkrankheiten schützen. Mary Brunkow und Fred Ramsdell entdeckten im Jahr 2001, dass ein spezifischer Mausstamm, der besonders anfällig für Autoimmunerkrankungen ist, eine Mutation in einem Gen hat. Sie zeigten auch, dass Mutationen in der menschlichen Entsprechung dieses Gens eine schwere Autoimmunerkrankung, Ipex, verursachen. Sakaguchi wies letztlich nach, dass dieses Gen die Entwicklung der Zellen steuert, die er 1995 identifizierte.

Die Bekanntgabe der Nobelpreisträger im Bereich Medizin läutet traditionell den Auftakt der Nobelpreis-Woche ein. Am Dienstag will die Königlich Schwedische Akademie der Wissenschaften den Träger der Auszeichnung in dem Bereich Physik publik machen, am Mittwoch soll der Bereich Chemie und am Donnerstag der Literaturnobelpreis folgen. Der Träger des Friedensnobelpreises soll am Freitag in Oslo bekannt gegeben werden.

Der Nobelpreis gilt als die höchste Auszeichnung in den berücksichtigten Disziplinen und wird jedes Jahr an Alfred Nobels Todestag, dem 10. Dezember, verliehen. Der Friedensnobelpreis wird in Oslo übergeben, alle anderen Preise in Stockholm.


Foto: Bekanntgabe von Medizin-Nobelpreis am 06.10.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Fratzscher begrüßt Merz-Vorstoß für allgemeines Pflichtjahr

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat den Vorschlag von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur Einführung eines gesellschaftlichen Pflichtjahres begrüßt. „Der Vorschlag des Bundeskanzlers für die Einführung eines gesellschaftlichen Pflichtjahrs für alle ist klug und ausgewogen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). „In Krisenzeiten wie diesen müssen alle Gesellschaftsgruppen Verantwortung übernehmen, insbesondere die starken Schultern müssen ihren Teil dazu beitragen.“

Fratzscher erklärte zugleich, dass nicht nur junge Menschen in der Pflicht stünden. Der Vorstoß müsse auch ein soziales Pflichtjahr für Rentner beinhalten. „Putin interessiert es nicht, wer mal vor 40 Jahren Wehrdienst abgeleistet hat, die Bedrohung besteht jetzt und erfordert eine überzeugende Antwort der gesamten Gesellschaft“, sagte der Ökonom.

In der ARD-Talkshow von Caren Miosga hatte sich Merz am Sonntag hinter die CDU-Forderung nach Einführung eines allgemeinen verpflichtenden Dienstjahrs für Männer und Frauen in Deutschland gestellt.


Foto: Marcel Fratzscher (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankreichs neuer Premierminister Lecornu tritt zurück

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Paris (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Paris: Frankreichs neuer Premierminister Lecornu tritt zurück. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits.

Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.

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Debatte um Wehrpflicht läuft nach Merz-Interview wieder heiß

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Debatte um die Wehrpflicht läuft nach dem TV-Interview mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der ARD-Sendung von Caren Miosga wieder wieder heiß. Merz hatte am Sonntagabend in der Sendung gesagt, er wolle es beim neuen Wehrdienstmodell zwar zunächst, wie im Koalitionsvertrag verabredet, mit Freiwilligkeit versuchen, aber dabei werde es vermutlich „nicht bleiben“. Außerdem forderte der Kanzler die Einführung eines gesellschaftlichen Pflichtjahres, für das es allerdings, ebenso wie für die Einbeziehung von Frauen in die Wehrpflicht, eine Grundgesetzänderung brauche.

Der Linken-Vorsitzende Jan van Aken hat diese Überlegungen am Montagmorgen kategorisch abgelehnt. Für den Linken-Politiker hängt die fehlende Bereitschaft zum Wehrdienst mit der Unzufriedenheit mit der Bundesregierung zusammen. Er könne verstehen, wenn junge Menschen nicht für ein Land kämpfen wollen, das nach ihrem Eindruck nicht für sie kämpft. „Ich glaube, solange er nicht Politik für die große Mehrheit der Menschen macht, kann er darauf verzichten“, sagte van Aken in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv.

Somit stünde die Linke „auf keinen Fall“ für eine Grundgesetzänderung zur Verfügung, um den Wehrdienst an der Waffe auch für Frauen einzuführen. „Ich bin gegen Pflichtdienste“, betonte van Aken. Er habe noch ungute Erinnerungen an die Gewissenprüfung, der er sich unterziehen musste, um den Wehrdienst zu verweigern. „Das ist so entwürdigend, das will ich allen anderen Menschen ersparen.“

Im Bundestag kann die Regierungskoalition aus Union und SPD eine Zweidrittelmehrheit nur mithilfe der AfD, oder mit Grünen und Linken erreichen.


Foto: Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Stimmung der Selbständigen deutlich verschlechtert

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München (dts Nachrichtenagentur) – Das Geschäftsklima bei den Selbständigen und Kleinstunternehmen hat sich im September deutlich verschlechtert. Der entsprechende Geschäftsklimaindex des Münchner Ifo-Instituts fiel auf -19,8 Punkte, nach -13,8 im August.

„Viele Selbständige spüren derzeit Gegenwind in ihrem Geschäft“, sagte Ifo-Expertin Katrin Demmelhuber. „Zugleich wächst die Skepsis, dass sich die Wirtschaft bald wieder erholt.“ Die Soloselbständigen und Kleinstunternehmen hatten auch im September mehr Schwierigkeiten, ihre weitere Geschäftsentwicklung einzuschätzen. 30,4 Prozent der Befragten meldeten, dass ihnen das schwerfalle. Im August waren es 30,1 Prozent. Damit ist die Unsicherheit weiterhin höher als in der Gesamtwirtschaft, wo der Wert im September bei 22,3 Prozent lag.

„Immer mehr Selbständige stehen vor einer ungewissen Zukunft“, sagt Demmelhuber. Neben der allgemeinen Unsicherheit sehen sich einige Selbständige auch mit zunehmenden Finanzierungshürden konfrontiert: Im Vergleich zum vorhergehenden Quartal hat sich der Anteil der Selbständigen, die Schwierigkeiten beim Zugang zu Krediten meldeten, deutlich erhöht (von 34,9 Prozent auf 45,1 Prozent), während diese Quote in der Gesamtwirtschaft sank (von 31,4 Prozent auf 29,1 Prozent).

Der Anteil der Befragten, die überhaupt Kreditverhandlungen führen, stieg bei den Selbständigen erneut an und liegt nun bei 10,8 Prozent (9,6 Prozent zuletzt). Er ist wesentlich geringer als in der Gesamtwirtschaft mit 25,5 Prozent.


Foto: Junge Frau mit Laptop (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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SPD-Politiker für Anti-Drohen-Einsätze der Bundeswehr im Innern

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der aktuellen Bedrohungen durch Drohnen fordert der SPD-Verteidigungsexperte Reinhold Robbe, die strikten Vorschriften zum Einsatz der Bundeswehr im Innern zu lockern. „Der bisherige strikte Grundsatz, nach dem die Polizei für die innere und die Bundeswehr für die äußere Sicherheit zuständig ist, bedarf mit Blick auf die hybriden Bedrohungen dringend einer Neuregelung“, sagte Robbe dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe): „Angesichts der permanenten Cyber-Angriffe und Bedrohungen durch Drohnen benötigen wir eine pragmatische Antwort auf diese Gefahren.“

Diese Antwort müsse „sich ausschließlich an den tatsächlichen Abwehrfähigkeiten der Sicherheitsorgane orientieren“, sagte der frühere Wehrbeauftragte des Bundestages. „Einige Akteure in der deutschen Politik scheinen die Augen zu verschließen vor der Tatsache, dass wir es seit der Entstehung der russischen Diktatur unter Putin nicht mehr mit einem berechenbaren und regelbasierten Staat zu tun haben“, sagte Robbe.

Der verbrecherische Überfall auf die Ukraine und der bisherige Kriegsverlauf belegten dies in schrecklicher Weise. Da Putin sich weder an das Völkerrecht noch an sonstige internationale Menschenrechtsstandards müsse Deutschland so schnell wie möglich seine „Gesetzeslage und die personelle und materielle Ausstattung unserer Sicherheitsorgane diesen Bedrohungen aus Russland anpassen“, sagte Robbe.

Nötig sei ferner ein gesellschaftlicher Diskurs über diese elementaren Themen. „Nur wenn unsere Gesellschaft die beschriebenen Notwendigkeiten einsieht, wird die Bundesregierung in der Lage sein, das Richtige zu tun“, sagte der SPD-Politiker. Robbe forderte, „das Zuständigkeits-Wirrwarr bei der Bekämpfung von nicht zu identifizierenden Drohnen ganz schnell zu beseitigen“. Der Ex-Wehrbeauftragte sagte: „Es zeugt von einer unverantwortlichen Unbedarftheit der politisch Verantwortlichen, wenn bis heute nicht geklärt wurde, wer beispielsweise für die Drohnenbekämpfung letztlich verantwortlich und zuständig ist.“

Zuvor hatte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) vor weitreichenden Einsätzen der Bundeswehr im Innern zur Drohnenabwehr gewarnt. „Drohnenabwehr ist eine sicherheitspolitische Kernaufgabe“, sagte Hubig der „Welt am Sonntag“. „Bei Drohnenangriffen im Innern ist die Polizei gefragt.“ Wo der Rechtsrahmen nachjustiert werden müsse, werde das geschehen. „Einsätze der Bundeswehr im Inneren sind aus guten Gründen nur in sehr engen Grenzen zulässig – und dabei muss es bleiben.“


Foto: Bundeswehr-Soldat (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brandenburg und Thüringen prüfen Folgen für AfDler im Staatsdienst

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Potsdam/Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Die Diskussion über mögliche Konsequenzen für AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst gewinnt an Schärfe. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke und Thüringens Innenminister Georg Maier (beide SPD) kündigten ein entschlossenes Vorgehen an, sollte die Einstufung der gesamten Partei durch den Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch gerichtlich bestätigt werden. „Solange die AfD nicht verboten ist, halte ich es grundsätzlich für rechtlich schwierig, Parteimitglieder zu benachteiligen“, sagte Woidke dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Das Grundgesetz garantiere den Gleichbehandlungsgrundsatz auch für Parteimitglieder.

Gleichzeitig sei klar: Sollte die Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz vor Gericht Bestand haben, stelle sich die Lage anders dar. „Dann müssen wir – auch in Brandenburg – prüfen, welche Konsequenzen das für den öffentlichen Dienst hat.“

Maier sagte dem „Handelsblatt“ dazu: „Wichtig ist, dass wir dann bundeseinheitlich vorgehen.“ Er verwies auf eine von den Innenministern des Bundes und der Länder eingerichtete Arbeitsgruppe zu AfD-Mitgliedern im Staatsdienst. „Die Arbeitsgruppe muss jetzt zügig arbeiten, weil wir jede Woche mit einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln rechnen“, sagte Maier. Es sei also Eile geboten. „Ich erhoffe mir, dass wir zur nächsten Innenministerkonferenz Anfang Dezember erste Ergebnisse vorlegen können.“

Im Fall einer gerichtlichen Bestätigung der AfD-Hochstufung will Woidke prüfen, „ob Menschen, die etwa als Wortführer dieser Partei auftreten, in bestimmten Bereichen des öffentlichen Dienstes tragbar sind, etwa als Beamte mit besonderer Treuepflicht gegenüber dem Staat“. Maier ergänzte: „Das können Maßnahmen disziplinarrechtlicher Natur sein, zunächst etwa eine Ermahnung.“ Im Ernstfall könne sich das auch „bis hin zu einer Entlassung steigern“.


Foto: Dietmar Woidke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts