Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke im Bundestag übt scharfe Kritik an den von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigten Verhandlungen mit den Taliban über Abschiebungen nach Afghanistan. Fraktionsvize Clara Bünger sagte der „Rheinischen Post“ (Montag): „Wer mit den Taliban verhandelt, legitimiert und verharmlost Terroristen.“

Ziel der Verhandlungen sei offenbar nicht eine Verbesserung der Lage in Afghanistan, „sondern die Vorbereitung auf Abschiebungen in Größenordnungen in ein Land, in dem Folter, öffentliche Hinrichtungen und Auspeitschungen an der Tagesordnung sind. Wer solche Deals macht, macht sich mitschuldig“, ergänzte Bünger.

Statt die Stimmen der afghanischen Zivilgesellschaft und von Frauenrechtlerinnen zu stärken, werde das Taliban-Regime legitimiert. „Das ist ein fatales Zeichen“, so die Linke.

Rückendeckung erhält Dobrindt dagegen aus der eigenen Koalition. Der Innenpolitiker der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), sagte der „Rheinischen Post“: „Das fordert die Union schon länger. Gut, dass Minister Dobrindt dies nun umsetzt.“

Throm ergänzte: „Flüchtlinge, die hier Straftaten begehen, müssen nach ihrer Haftstrafe das Land verlassen. Das gilt auch für Menschen aus Syrien und Afghanistan.“ Nur so könne „die Akzeptanz unseres Asylsystems weiter geschützt werden“, sagte Throm.

Die SPD unterstützt das Vorgehen von Dobrindt ebenfalls. Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sagte der „Rheinischen Post“: „Es ist richtig, dass es nach Afghanistan Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern gibt.“

Zugleich mahnte Wiese: „Die bisherigen Kontakte über Katar kann man mit den entsprechenden Stellen in Afghanistan intensivieren, ohne dabei offizielle diplomatische Beziehungen mit den Taliban aufzunehmen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen zeigen sich von den Plänen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Drohnenabwehr „amüsiert“.

Die sicherheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Sara Nanni, sagte der „Rheinischen Post“ (Montag): „Es ist gut, dass sich Dobrindt zumindest für die Bedrohung durch Drohnen interessiert und Vorschläge macht. Dass er dabei den Ball wieder Richtung Bundeswehr spielt, muss aber amüsieren.“

Nanni ergänzte: „Er sollte besser Vorschläge machen, die er als Innenminister auch selber umsetzen muss. Innere Sicherheit ist ja seine Verantwortung. Amtshilfe ist zudem auch heute schon möglich.“

Zugleich räumte die Grüne ein, dass man in der Ampel beim Thema Gesamtverteidigung zu wenig hinbekommen habe. „Zu stark war der Wunsch der SPD, bei der Friedenserzählung von Scholz bleiben zu können. Heute sehen wir deutlich, dass dadurch wertvolle Zeit verloren ging“, so Nanni.

Innenminister Dobrindt will der Bundeswehr bei der Drohnenabwehr mehr Kompetenzen geben. So solle sie der Polizei „Amtshilfe“ leisten können.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Was den Blick zurück auf die Umbruchszeit zum Ende der DDR betrifft, herrscht unter den Ostdeutschen laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa Consulere im Auftrag der Superillu große Einigkeit.

76 Prozent aller Ostdeutschen halten demnach die friedliche Revolution für ein „großes geschichtliches Erbe für ganz Deutschland“. 77 Prozent sagen, der Mut der Ostdeutschen 1989 habe „die Wiedervereinigung erst möglich gemacht“.

Als wichtigste Ideale, Werte und Ziele nennen die Befragten an den vorderen Stellen: die Deutsche Einheit, die Meinungsfreiheit, die Reisefreiheit und freie Wahlen. 23 Prozent aller Befragten sehen diese Ideale, Werte und Ziele von 1989 heute am ehesten bei der AfD verwirklicht, 15 Prozent bei der CDU, elf Prozent bei der SPD, zehn Prozent bei den Linken, sechs Prozent beim BSW, drei Prozent bei den Grünen und 14 Prozent bei keiner Partei. Eine breite Mehrheit aller Befragten nannte dabei die Partei, die er selbst bei der letzten Bundestagswahl gewählt hatte.

Befragt wurden vom Meinungsforschungsinstitut Insa Consulere im Auftrag von Superillu 1.000 Erwachsene ab 18 in den sechs östlichen Bundesländern (inkl. Berlin) im Zeitraum zwischen dem 10. und dem 17. September 2025.

Foto: Mauerfall (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Karur (dts Nachrichtenagentur) – Bei einem Massengedränge während einer politischen Großveranstaltung im südindischen Karur sind 39 Menschen ums Leben gekommen.

Wie lokale Medien unter Berufung auf den Gesundheitsminister des südlichen Bundesstaats Tamil Nadu, Ma. Subramanian, berichten, befinden sich unter den Toten mindestens zehn Kinder.

Zehntausende Menschen hatten sich in der Stadt Karur versammelt, um eine Rede des populären Schauspielers und Politikers Joseph Vijay Chandrasekhar, bekannt als Vijay, zu hören. Die Veranstalter hatten mit einem solchen Ansturm nicht gerechnet, die Zuschauerzahl von über 30.000 überstieg bei weitem die erwartete Zahl. Augenzeugen berichteten von chaotischen Szenen, als sich immer mehr Menschen in Richtung der auf einem Bus installierten Rednertribüne drängten.

Indiens Ministerpräsident Narendra Modi äußerte sich „tieftraurig“ über den Unglücksfall. Die Rede von Vijay, der der Regionalpartei Tamilaga Vettri Kazhagam angehört, begann mit mehr als sechs Stunden Verspätung. Immer mehr Menschen strömten zur Veranstaltung, und die Menge wurde unkontrollierbar. Bei großen religiösen Festen oder anderen größeren Veranstaltungen kommt es in Indien immer wieder zu Unglücken.

Foto: Fahne von Indien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – In der von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) entfachten Debatte über den Ausbau der Drohnenabwehr in Deutschland warnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor möglichen Risiken.

Der GdP-Chef für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, sagte der „Rheinischen Post“ (Montag): „Ein reiner Abschuss von Drohnen im Inland, gerade im Bereich von Kritischer Infrastruktur wie etwa Flughäfen, wäre ein kaum kalkulierbares Risiko.“

Roßkopf ergänzte, bei der Abwehr von Drohnen im Inland müsse „für ein kontrolliertes Ausschalten und zu Boden bringen gesorgt werden, um keine Unbeteiligten zu gefährden. Die Bundespolizei ist in der Erprobung solcher Abwehrmöglichkeiten.“

Zugleich fehle den Polizeien aber die flächendeckende Ausrüstung. „Dies beinhaltet Störvorrichtungen, um den Funkverkehr illegaler gefährlicher Drohnen zu verhindern, aber auch technische Einrichtungen wie Abwehrdrohnen, welche illegale Drohnen einfangen und kontrolliert zu Boden bringen können.“ Das müsse sich nun zügig ändern, forderte Roßkopf.

Foto: Bundespolizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auf dem Höhepunkt des sogenannten „Islamischen Staats“ (IS) schlossen sich Tausende Europäer in Syrien und dem Irak der Terrororganisation an.

Mittlerweile leben 472 Rückkehrer wieder in Deutschland. Das teilte das Auswärtige Amt (AA) in der Antwort auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Cansu Özdemir mit, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet.

Das AA weist darauf hin, dass manche Rückkehrer wiederholt nach Syrien gereist sind und deshalb in der Auflistung mehrfach vorkommen. Insgesamt hat die Bundesregierung Erkenntnisse zu rund 1.150 deutschen Islamisten, die seit 2011 in Richtung Syrien oder Irak gereist sind und sich mit hoher Wahrscheinlichkeit dort aufhielten beziehungsweise noch aufhalten.

Laut Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, sind „noch immer Hunderte Dschihadisten in Syrien und Irak, weshalb wir die Lage weiterhin genau beobachten müssen“. Die „Normalisierung“ islamistischer Regierungen durch die deutsche Bundesregierung, etwa in Syrien, bleibe „besorgniserregend“.

Bei rund 65 Prozent der ausgereisten Islamisten gehen die Behörden davon aus, dass sie an Kampfhandlungen teilnahmen. Am Ende gerieten viele mit ihren Angehörigen in kurdische Gefangenschaft. Lange gab es Streit darüber, ob ihre Herkunftsstaaten sie aus Lagern, in denen sie interniert wurden, wieder aufnehmen sollten. Das AA erklärt: „Die Bundesregierung hat seit 2019 28 deutsche Frauen sowie deren Kinder aus Nordostsyrien konsularisch repatriiert.“ Darunter sind 74 minderjährige Kinder und ein Heranwachsender.

Dazu nahm die Bundesregierung elf unbegleitete Minderjährige auf, Halb- beziehungsweise Vollwaisen ums Leben gekommener IS-Anhänger. Zudem koordinierte das BKA den Angaben zufolge die Rückkehr von zwölf Frauen und 25 Kindern: „Hierzu zählen sowohl Personen, die aus der Türkei oder Irak abgeschoben wurden, als auch Personen, die freiwillig und aus eigener Veranlassung zurückreisten.“

Polizei und Verfassungsschutz kümmerten sich mit großem Aufwand um die Überwachung jedes Zurückgekehrten. „Dazu gehört stets auch ein Gesprächsangebot im Rahmen eines Deradikalisierungsprogramms“, so das AA.

Foto: Auswärtiges Amt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – In der CDU werden Stimmen lauter, die einen Bundespräsidenten aus den eigenen Reihen verlangen. „Nach zwei Amtszeiten von Frank-Walter Steinmeier ist es Zeit für einen Farbwechsel im Schloss Bellevue“, sagte Niedersachsens CDU-Landeschef Sebastian Lechner dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe).

„Die Union hat hervorragendes Personal und kann Persönlichkeiten stellen, die Erfahrung, Integrationskraft sowie Glaubwürdigkeit für das höchste Staatsamt vereinen und das Amt unabhängig, würdevoll und im Sinne aller Deutschen ausfüllen würden. Dabei sollte die Union auch erstmals erfolgreich eine Frau für dieses Amt vorschlagen“, so Lechner.

Baden-Württembergs CDU-Landeschef Manuel Hagel verwies auf die Kräfteverhältnisse in der Bundesversammlung 2027, bei der die Union nach jetzigem Stand mit Abstand größte Fraktion wäre. „Wenn man deutlich die stärkste Kraft ist, bringt das natürlich auch die Verantwortung mit sich, eine Kandidatin oder einen Kandidaten vorzuschlagen, der die breite Mitte der Bundesversammlung repräsentiert“, sagte Hagel dem „Tagesspiegel“. Diesen „repräsentativen und integrativen Anspruch für die politische Mitte in Deutschland haben wir als Union – und eben auch die dafür notwendigen Charakterköpfe in unserer Volkspartei“. Wichtig sei, „dass Amt und Person zusammenpassen“.

Hagel ließ Kritik am amtierenden Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier erkennen, dessen zweite Amtszeit im März 2027 enden wird. Steinmeier amtiert seit 2017 und darf nicht erneut kandidieren. „Ich wünsche mir in der Nachfolge von Herrn Steinmeier ein Staatsoberhaupt, das unser höchstes Staatsamt nicht nur verwaltet, sondern auch prägt – jemand, der in herausfordernden Zeiten Orientierung gibt, unser Land zusammenführt und echte Impulse setzt“, sagte Hagel. Entscheidend seien „Integrität, Ausstrahlung und Tiefgang“. Selbstverständlich passe dieses Anforderungsprofil „auf einige ganz herausragende Frauen unserer bürgerlichen Volkspartei“.

Schon zuvor hatten andere CDU-Spitzenpolitiker für die Union den Anspruch erhoben, den nächsten Bundespräsidenten zu stellen. „Zweimal hat die Union als stärkste politische Kraft dem Vorschlag eines SPD-Kandidaten zugestimmt. Ich finde: 2027 darf es gerne wieder ein Kandidat oder eine Kandidatin aus den Reihen der Union sein“, sagte der rheinland-pfälzische CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende Gordon Schnieder dem „Tagesspiegel“.

Der CDU-Partei- und Fraktionschef in Mecklenburg Vorpommern, Daniel Peters, sagte dem „Tagesspiegel“, er „gehe davon aus, dass die Union den nächsten Bundespräsidenten stellt“.

Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, sagte: „Die Union wird die mit Abstand stärkste Fraktion in der Bundesversammlung sein. Aus unserem Reihen kommt schon länger kein Bundespräsident mehr. Es ist an der Zeit, dass das nächste Staatsoberhaupt von CDU/CSU vorgeschlagen wird“. Er sei sicher: „Die Union wird eine exzellent geeignete Kandidatur für das höchste Staatsamt präsentieren – und eine hervorragende Person nominieren, die auch bei SPD und Grünen auf Akzeptanz stoßen wird.“

Foto: Sebastian Lechner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat Rufen nach Sanktionen gegen Israel erneut eine kategorische Absage erteilt. „Wie sollte eine Sanktionierung Israels als Land und Gesellschaft aussehen? Heißt es dann: Wir kaufen nicht mehr bei Juden“, sagte Spahn der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montagsausgabe).

Mit der Kündigung von Handelsabkommen oder Forschungsverbünden würde Deutschland sich selbst schaden. Israel sei eine Startup- und Tech-Nation. „Wir kaufen dort übrigens auch Waffen. Deswegen wird es deutsche Sanktionen pauschal gegen das ganze Land nicht geben“, so der Fraktionschef.

Deutschland steht innerhalb der EU in der Kritik, weil es sich einem von der EU-Kommission geplanten Sanktionspaket gegen die israelische Regierung wegen des Krieges gegen den Gazastreifen nicht anschließen will. „Wir haben ein besonderes Verhältnis zu Israel, wir sind nicht Frankreich oder Großbritannien und schon gar nicht Australien“, sagte Spahn. „Deswegen ist es ok, wenn wir uns anders positionieren als andere.“

Foto: Jens Spahn am 26.09.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat die erneute Debatte um das Verbrennerverbot kritisiert. „Solche Zielwerte ständig hin und her zu schieben, scheint mir nur begrenzt sinnvoll, weil es das Gegenteil von Planungssicherheit ist“, sagte Fahimi den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

„Relevanter bleibt daher die Frage, wie wir die Elektromobilität jetzt auch mit klarer Förderung auf die Straße bekommen.“ Fahimi schlug vor, über Steuerabschreibungen den Kauf attraktiver zu machen: „Man sollte das über Steuerabschreibungen machen und dabei besonders kleinere Einkommen in den Fokus nehmen, wie es etwa die Franzosen über das Social Leasing machen.“

Zudem brauche es einen beschleunigten Ladesäulenausbau und Preistransparenz an den Ladesäulen. Daneben sei auch die Automobilindustrie gefordert, um entsprechend elektrifizierte Kleinwagen anzubieten, so Fahimi.

Mit Blick auf die Wirtschaftspolitik der schwarz-roten Bundesregierung zeigte sich die DGB-Chefin enttäuscht, weil falsche Schwerpunkte gesetzt werden würden. „Wir befinden uns in einer Situation, in der ein massiver Substanzverlust in der Industrie droht, und damit ein nachhaltiger Defekt für die Volkswirtschaft entsteht“, sagte die DGB-Vorsitzende.

Statt sich den drängenden Fragen zu widmen, müsse man aber über Bürgergeldentzug reden. Dabei müsse es jetzt darum gehen, wie die Investitionen aus dem Sondervermögen schnell auf die Straßen kommen könnten, sagte Fahimi. „Ich will, dass es eine aktive Industriepolitik gibt und keine allgemeine Unternehmenssteuersenkung, bei der Steuergelder wie mit der Gießkanne verteilt werden. Wir brauchen gezielte Unterstützung, wo Investitionen auch wirklich getätigt sowie Standorte und Beschäftigung gesichert werden“, kritisierte sie zudem das Vorhaben der Bundesregierung, ab 2028 die Körperschaftssteuer senken zu wollen.

Die Unternehmen bräuchten Planungssicherheit, etwa bei der Kraftwerkstrategie und beim Ausbau der Wasserstoff-Infrastruktur. Die Energiepreise müssten zudem durch einen Industriestrompreis gesenkt werden. Die hochenergieintensiven Industrien sollten weiter kostenfreie CO2-Zertifikate im Emissionshandel erhalten, zählte die Gewerkschaftsbundvorsitzende auf.

Scharfe Kritik äußerte Fahimi am Plan von Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU), die feste Einspeisevergütung für neue und kleine Photovoltaik-Anlagen streichen zu wollen. „Das ist ein schwerer Fehler und ein völlig falsches Signal, auch für die Akzeptanz der Energiewende“, sagte Fahimi. Jeder einzelne könne vom günstigen Solarstrom auf dem Dach oder Balkon profitieren. „Und das abzuschaffen ist eine völlige Fehlentscheidung zulasten der Verbraucher und im Übrigen möglicherweise auch ein Fehlanreiz, wieder stärker auf fossile Energien zu setzen“, warnte die DGB-Chefin.

Foto: Autoproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der schwarz-roten Regierungskoalition gibt es Uneinigkeit darüber, wie mit russischen Kampfjets verfahren werden soll, die Nato-Luftraum verletzen. „Jeder, der den Luftraum des Bündnisgebiets willentlich und wissentlich verletzt, muss damit rechnen, dass das Bündnis von seinem Selbstverteidigungsrecht Gebrauch macht. Der Bündnispartner Türkei hat das vor wenigen Jahren entschlossen und eindrucksvoll zur Anwendung gebracht“, sagte Florian Hahn (CSU), Staatsminister im Auswärtigen Amt, der „Bild am Sonntag“. 2015 schoss die Türkei einen russischen Kampfjet in ihrem Luftraum ab.

Aus der SPD gibt es Widerspruch: „Einen russischen Kampfjet bei der nächsten Luftraumverletzung sofort abzuschießen, wäre derzeit unverantwortlich“, sagte Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, der „Bild am Sonntag“ dazu. „Vor einem Abschuss stehen diplomatisch-militärische Maßnahmen wie das Abdrängen des Flugzeugs zur Verfügung. Diese Instrumente sind auszuschöpfen, um eine unkontrollierte Eskalation zu vermeiden. Ein Abschuss darf nur das letzte Mittel sein, wenn eine unmittelbare Gefahr besteht. Forderungen nach sofortigem Abschuss verunsichern die Menschen in unserem Land.“

Auch Patrick Sensburg, Präsident des Reservistenverbands, spricht sich gegen einen Abschuss aus: „Das Abfangen und gegebenenfalls das Zwingen zur Landung ist der richtige Weg. Alles andere würde eskalieren, das braucht es auf keinen Fall. Durch das Abfangen wird ein ausreichend starkes Zeichen gesetzt.“

Foto: Florian Hahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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