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Wie können KMUs von einer vielfältigen Belegschaft profitieren?

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Inklusion und Diversität
Business People Office Working Discussion Team Concept

Inklusion am Arbeitsplatz: Entdecken Sie, wie kleine und mittlere Unternehmen durch eine offene Unternehmenskultur Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit steigern können.

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sind das Rückgrat der deutschen Wirtschaft und prägen als Arbeitgeber das Leben vieler Menschen. Über zwei Drittel der Beschäftigten arbeiten in einem KMU, und ihre Bedeutung reicht weit über den wirtschaftlichen Bereich hinaus. In Zeiten globaler Vernetzung, demografischer Veränderungen und eines wachsenden Bewusstseins für soziale Gerechtigkeit stehen KMU vor neuen Herausforderungen und Chancen. Ein zentrales Thema in diesem Zusammenhang ist die Förderung von Diversität und Inklusion.

Während sich große Konzerne aufgrund ihrer Ressourcen und ihrer globalen Präsenz oft bereits aktiv mit diesen Themen auseinandersetzen, hinken viele KMU noch hinterher. Für diese Unternehmen besteht die Aufgabe darin, die Vorteile einer vielfältigen und inklusiven Belegschaft zu erkennen und in ihre Unternehmenskultur zu integrieren. Dieser Beitrag beleuchtet die Herausforderungen, Vorteile und Umsetzungsstrategien von Diversität und Inklusion in KMU.

Herausforderungen bei der Implementierung von Diversität und Inklusion:

Die Einführung von Diversität und Inklusion in KMU ist oft mit Hindernissen verbunden. Viele kleine Unternehmen verfügen nicht über die Ressourcen oder die Expertise, um umfassende Programme zu entwickeln und durchzuführen. Ein weiterer Faktor ist die oft homogene Belegschaftsstruktur, die sich historisch entwickelt hat und selten infrage gestellt wird. Zudem bestehen in einigen Regionen oder Branchen weiterhin Vorurteile gegenüber bestimmten Gruppen. Diese Hürden erfordern eine bewusste Strategie, um Vielfalt nicht nur oberflächlich zu fördern, sondern nachhaltig in die Unternehmenskultur zu integrieren.

Die Vorteile einer vielfältigen Belegschaft:

Die Einbindung verschiedener Perspektiven und Erfahrungen führt zu innovativeren Lösungen und einer besseren Entscheidungsfindung. Unterschiedliche kulturelle Hintergründe, Geschlechter, Altersgruppen und Lebensstile bieten KMU die Möglichkeit, ihre Produkte und Dienstleistungen an die vielfältigen Bedürfnisse ihrer Kunden anzupassen. Studien zeigen, dass vielfältige Teams kreativer sind und neue Märkte schneller erschließen können. Zudem kann eine offene und inklusive Unternehmenskultur die Attraktivität als Arbeitgeber steigern und so Fachkräfte gewinnen und binden.

Umsetzungsstrategien für KMU:

Eine erfolgreiche Implementierung von Diversität und Inklusion beginnt mit der Festlegung klarer Ziele. KMU sollten zunächst eine Bestandsaufnahme ihrer aktuellen Personalstruktur und Unternehmenskultur vornehmen. Es ist wichtig, Führungskräfte zu schulen, damit sie als Vorbilder agieren und die Werte von Vielfalt und Inklusion authentisch vermitteln können. Die Rekrutierungsprozesse sollten auf unbewusste Vorurteile geprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Partnerschaften mit Organisationen, die sich auf die Förderung von Diversität spezialisiert haben, können ebenfalls hilfreich sein.

Ein weiterer entscheidender Schritt ist die Einrichtung von Plattformen für den internen Austausch. Regelmäßige Workshops oder Diskussionsrunden schaffen Raum für Dialog und fördern ein besseres Verständnis unter den Mitarbeitenden. Zudem können Mentoring-Programme dazu beitragen, die Karriereentwicklung von benachteiligten Gruppen zu unterstützen und sie stärker in Führungspositionen zu bringen.

Die Rolle der Geschäftsführung:

Die Unternehmensführung spielt eine entscheidende Rolle bei der Förderung von Diversität und Inklusion. Eine klare Kommunikation der Unternehmenswerte und -ziele ist unerlässlich. Führungskräfte müssen offen für Feedback sein und bereit, bestehende Strukturen kritisch zu hinterfragen. Eine Unternehmenskultur, die Wertschätzung und Respekt fördert, trägt maßgeblich dazu bei, dass alle Mitarbeitenden ihr Potenzial voll entfalten können.

Die Integration von Diversität und Inklusion in kleinen und mittleren Unternehmen erfordert Entschlossenheit und ein klares Bewusstsein für die Vorteile, die eine vielfältige Belegschaft bietet. Trotz der Herausforderungen, wie begrenzten Ressourcen oder tief verwurzelten Vorurteilen, können KMU erheblich von einer inklusiven Unternehmenskultur profitieren. Eine vielfältige Belegschaft bringt eine Fülle an Perspektiven, Ideen und kreativen Lösungen mit, was die Innovationskraft stärkt und Unternehmen hilft, sich in einem immer stärker globalisierten Markt zu behaupten.

Die Schaffung eines Arbeitsumfelds, in dem sich alle Mitarbeitenden wertgeschätzt und akzeptiert fühlen, trägt nicht nur zu einer höheren Mitarbeiterbindung bei, sondern kann auch die Anziehungskraft als Arbeitgeber erhöhen.

Dies ist besonders wichtig im Hinblick auf den zunehmenden Fachkräftemangel. Darüber hinaus ermöglichen klare Umsetzungsstrategien wie Schulungen, Mentoring-Programme oder die Anpassung von Rekrutierungsprozessen den KMU, bewusst Schritte in Richtung einer inklusiven Unternehmenskultur zu machen.

Die Führungskräfte spielen eine Schlüsselrolle, indem sie die Werte von Diversität und Inklusion authentisch und sichtbar vorleben. So wird eine Atmosphäre geschaffen, in der Feedback willkommen ist, Vorurteile aufgedeckt und bestehende Strukturen überprüft werden. Letztendlich können KMU durch die Förderung von Diversität und Inklusion nicht nur ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern, sondern auch einen wichtigen Beitrag zu einer offenen, fairen und gerechten Gesellschaft leisten

Foto/Quelle/ Credits: stock.adobe.com – Rawpixel.com

Fast jeder dritte Arzt ist 55 Jahre und älter

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Ärztehaus (Archiv), via dts NachrichtenagenturWiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Ein großer Teil der Ärzte in Deutschland dürfte in den nächsten Jahren altersbedingt aus dem Berufsleben ausscheiden. Im Jahr 2023 waren gut 31 Prozent der Ärzte in der Human- und Zahnmedizin 55 Jahre und älter, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag auf Grundlage von Ergebnissen des Mikrozensus mitteilte.

Der Anteil dieser Altersgruppe lag damit deutlich über dem bei allen Erwerbstätigen (26 Prozent). Insgesamt ist die Zahl der Ärzte in der Human- und Zahnmedizin binnen zehn Jahren zwar um gut 23 Prozent auf 502.000 im Jahr 2023 gestiegen. Doch auch der Anteil der Altersgruppe 55+ hat bei den Ärzten zugenommen: Zehn Jahre zuvor hatte er in der Human- und Zahnmedizin noch bei 26 Prozent gelegen. Dagegen ist der Anteil der Mediziner im mittleren Alter gesunken: 48 Prozent waren 35 bis 54 Jahre alt, 2013 waren es noch 54 Prozent. Der Anteil junger Berufskollegen unter 35 Jahren hat sich kaum verändert und lag zuletzt bei 21 Prozent (2013: 20 Prozent).

In der Human- und Zahnmedizin ist der Anteil ausländischer Ärzte zuletzt deutlich gestiegen. Gut zwölf Prozent oder 62.000 Ärzte hatten 2023 keine deutsche Staatsangehörigkeit. Zehn Jahre zuvor waren es noch sieben Prozent oder 29.000. Zum Vergleich: Bei den Erwerbstätigen insgesamt lag der Anteil jener mit ausländischer Staatsangehörigkeit 2023 bei knapp 15 Prozent. Von den 62.000 ausländischen Ärzten im Jahr 2023 war rund die Hälfte (48 Prozent) jünger als 35 Jahre.

Dass vor allem in den vergangenen zehn Jahren viele Ärzte aus dem Ausland nach Deutschland gekommen sind, zeigt sich auch mit Blick auf die Einwanderungsgeschichte der Erwerbstätigen. In der Human- und Zahnmedizin arbeiteten 2023 insgesamt 115.000 aus dem Ausland zugewanderte Ärzte, das war knapp ein Viertel (23 Prozent) der gesamten Ärzteschaft.

Ein Teil der zugewanderten Ärzte besitzt inzwischen die deutsche Staatsbürgerschaft, wie die oben angeführten Zahlen zur Staatsangehörigkeit dieser Berufsgruppe zeigen. 46.000 oder 40 Prozent der zugewanderten Ärzte waren weniger als zehn Jahre in Deutschland. Dabei könne keine Aussage darüber getroffen werden, ob die Zugewanderten in der Human- und Zahnmedizin ihre Ausbildung bereits vollständig im Ausland abgeschlossen hatten, so die Statistiker.

Neben dem Medizinstudium und der Approbation hierzulande können auch im Ausland erworbene Abschlüsse mit voller Gleichwertigkeit anerkannt werden. Im Jahr 2022 waren Ärzte die Berufsgruppe mit den zweitmeisten Anerkennungen ausländischer Abschlüsse. Rund 5.500 Ärzte mit ausländischem Abschluss erhielten 2022 die Anerkennung mit voller Gleichwertigkeit in Deutschland. Darunter waren 24 Prozent oder gut 1.300 Deutsche, gefolgt von acht Prozent oder gut 400 Syrern.

Zahnärzte lagen auf Rang 5 der Berufe mit den meisten Anerkennungen ausländischer Abschlüsse. Im Jahr 2022 wurden in der Zahnmedizin gut 600 ausländische Abschlüsse als voll gleichwertig anerkannt. Die meisten Anerkennungen erhielten auch hier deutsche Zahnärzte (40 Prozent oder rund 260), gefolgt von syrischen (17 Prozent oder rund 110).

Die Daten über die Anerkennung ausländischer Abschlüsse zeigen, dass viele Medizinstudenten aus Deutschland den Umweg über ein Studium im Ausland wählen – oft, um die Zulassungsbeschränkungen des Studienfachs hierzulande zu umgehen. Zahlen zu deutschen Medizinstudenten im Ausland liegen für die Jahre 2021/2022 und nur für ausgewählte Länder vor. Allein in Österreich studierten 2.600 Deutsche Humanmedizin, in Ungarn waren es knapp 2.100 und in Polen 900. Auch in der Zahnmedizin zog es die meisten deutschen Auslandsstudierenden nach Österreich (500) und Ungarn (200).

In Deutschland ist die Zahl der Studienanfänger in der Humanmedizin in den vergangenen Jahren nahezu kontinuierlich gestiegen. Im Wintersemester 2022/2023 begannen 14.300 Studierende ein Studium der Humanmedizin. Das waren 17 Prozent mehr als zehn Jahre zuvor (Wintersemester 2012/2013: 12.300). In der Zahnmedizin hat sich die Zahl der Studienanfänger in den vergangenen Jahren kaum verändert und lag im Wintersemester 2022/2023 wie auch im Wintersemester 2012/2013 bei rund 1.900. Zum Vergleich: Die Zahl der Studienanfänger ist über alle Fächergruppen hinweg im selben Zeitraum um sieben Prozent gesunken auf 398.200 im Wintersemester 2022/2023.

Die Arbeitszeiten von Ärzten in der Human- und Zahnmedizin sind – ähnlich wie bei Erwerbstätigen insgesamt auch – in den vergangenen Jahren gesunken. Ein Grund für diese Entwicklung ist der gestiegene Anteil der Teilzeitarbeit. Dennoch zählen Ärzte nach wie vor zu den Erwerbstätigen mit überdurchschnittlich langen Arbeitszeiten. 2023 leisteten sie normalerweise im Durchschnitt 40,7 Stunden pro Woche (46,2 Stunden in Vollzeit, 25,9 Stunden in Teilzeit). Das waren rund sechs Stunden pro Woche mehr als bei Erwerbstätigen insgesamt, die durchschnittlich 34,4 Stunden pro Woche arbeiteten (40,3 Stunden in Vollzeit, 20,9 Stunden in Teilzeit).

Auch innerhalb der Human- und Zahnmedizin unterscheiden sich die Arbeitszeiten je nach Fachrichtung teils erheblich. In der Chirurgie arbeiteten Fachärzte in Vollzeit im Schnitt 49,8 Stunden pro Woche und damit sechs Stunden mehr als Fachärzte im Bereich Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie (43,9 Wochenstunden in Vollzeit). Zahnärzte und Kieferorthopäden arbeiteten im Schnitt 43,0 Stunden pro Woche in einer Vollzeitbeschäftigung.


Foto: Ärztehaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Umfrage: Mehrheit will mehr staatliche Klimaschutz-Investitionen

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Fridays-for-Future-Protest (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der Deutschen fordert mehr staatliche Investitionen in den Klima- und Umweltschutz. In einer am Montag veröffentlichten Erhebung von Forsa im Auftrag des Deutschen Kinderhilfswerkes gab ein Großteil der Befragten an, dass es für eine gute Zukunftsperspektive der jungen Generation sehr wichtig (44 Prozent) oder wichtig (35 Prozent) sei, dass die staatlichen Investitionen in den Klima- und Umweltschutz erhöht werden. 14 Prozent halten dies für weniger wichtig oder gar nicht wichtig (sechs Prozent).

Die Kinder und Jugendlichen sehen das fast genauso: Die Mehrheit hält es für die Zukunft der jungen Generation für sehr wichtig (44 Prozent) oder wichtig (35 Prozent), dass die Politik viel für den Schutz des Klimas und der Umwelt unternimmt. Nur wenige meinen, dass dies für die Zukunft von Kindern und Jugendlichen weniger wichtig (zwölf Prozent) oder gar nicht wichtig (vier Prozent) ist.

Zum Schutz von Klima und Umwelt verzichten nach eigenen Angaben 33 Prozent der Erwachsenen auf Flugreisen, für weitere 37 Prozent kommt das auf jeden Fall oder eher infrage. Bei den Kindern und Jugendlichen fliegen nach eigenen Angaben 37 Prozent nicht mit dem Flugzeug in den Urlaub.

Eine große Mehrheit der Bevölkerung hält es zudem für sehr wichtig (48 Prozent) bzw. eher wichtig (34 Prozent), dass Klima- und Umweltschutz auch vermehrt im Schulunterricht thematisiert wird. 50 Prozent der befragten Kinder und Jugendlichen meinen, dass im Schulunterricht genug über das Thema Klima- und Umweltschutz gesprochen wird. Dass sie im Schulunterricht gern mehr über Klima- und Umweltschutz erfahren würden, sagen 39 Prozent.

Für die Umfrage wurden deutschlandweit 2.021 Personen befragt, davon 1.012 Kinder und Jugendliche im Alter von zehn bis 17 Jahren und 1.009 Erwachsene.


Foto: Fridays-for-Future-Protest (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Biontech setzt hohe Hoffnungen in neue Krebs-Medikamente

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Biontech (Archiv), via dts NachrichtenagenturMainz (dts Nachrichtenagentur) – Biontech-Chef Ugur Sahin glaubt, die Zahl der Krebs-Todesfälle deutlich senken zu können. „Bei bestimmten Krebsarten sehen wir keinen Grund, warum die Sterberate mit innovativen Anschlusstherapien nicht auf unter fünf Prozent reduziert werden könnte“, sagte Sahin dem „Handelsblatt“.

Pharmaunternehmen sehen im Onkologie-Bereich ein gewaltiges Potenzial und versuchen, neue Wirkstoffe und neuartige Technologien wie etwa mRNA-Impfungen auf den Markt zu bringen. Biontech arbeitet an einer Reihe von personalisierten und neuartigen Krebsmedikamenten. „Unser Ziel ist es, dass immer weniger Patienten an Krebs sterben“, so Sahin. „Wenn die Technologie funktioniert, könnte sie grundsätzlich für jeden Krebspatienten, bei dem ein erhebliches Risiko für einen Rückfall besteht, anwendbar sein.“ 2026 will Biontech sein erstes Krebsmedikament auf den Markt bringen.

Das Mainzer Unternehmen hatte mit seinem Corona-Impfstoff 2021 knapp 19 Milliarden Euro Umsatz erwirtschaftet, 2023 waren es nur noch 3,8 Milliarden Euro. Im ersten Quartal 2024 machte das Unternehmen einen Verlust. Sahin macht diese Entwicklung aber keine Sorgen. Bei einem Pharmakonzern könne man das anders sehen, sagte er, aber Biontech sei ein „Biotechnologieunternehmen“, welches sich „in der strategisch guten Position befindet, Innovationen aus eigenen Mitteln finanzieren zu können“.


Foto: Biontech (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Fischer gegen Vollstreckung möglichen Haftbefehls gegen Netanjahu

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Benjamin Netanjahu (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) spricht sich gegen eine etwaige Vollstreckung des beantragten Haftbefehls gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Deutschland aus. Fischer kritisierte zudem, dass der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs gleichzeitig Haftbefehle gegen Netanjahu, Israels Verteidigungsminister Joaw Galant und drei Hamas-Anführer beantragt hatte.

„Netanjahu ist ein demokratisch gewählter Regierungschef, die Hamas-Anführer sind es nicht. Ich finde diese Gleichsetzung nicht richtig“, sagte Fischer dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). „Ich wäre dagegen, diesen Haftbefehl zu vollstrecken. Deutschland wird einen israelischen Ministerpräsidenten nicht verhaften. Das hielte ich für nicht richtig.“

Der Hamas ist es nach Ansicht Fischers mit dem Terrorangriff am 7. Oktober gelungen, „den Kern der israelischen Staatslegitimation zu erschüttern. Nämlich, dass Israel der Garant der Sicherheit für die Juden in aller Welt ist.“ Viele seiner jüdischen Freunde hätten ihm in den vergangenen Monaten die Frage gestellt: „Sind wir denn nirgendwo sicher? Der Angriff rührt an das jüdische Trauma. Die jahrhundertelange Unterdrückungsgeschichte, die Pogrome mit dem Höhepunkt der Shoah. Und die Hamas hat auch der eigenen Bevölkerung einen furchtbaren Preis zugemutet.“

Zudem positionierte Fischer sich gegen die Anerkennung eines Staates Palästina zum gegenwärtigen Zeitpunkt. Er kritisierte die entsprechenden Ankündigungen Spaniens, Irlands und Norwegens. „In welchen Grenzen denn? Ich halte das für keine gute Entscheidung“, sagte er. „Die Anerkennung eines Staates ist hochkomplex. Und es muss sich auch tatsächlich um einen Staat handeln, mit einer Regierung, die die Verantwortung trägt und die die Macht hat, Entscheidungen zu treffen.“

Er verstehe die Motivation der Staaten, die sich jetzt für eine Anerkennung ausgesprochen hätten, sagte Fischer: „Sie sagen, wir haben genug von der Hinhaltetaktik, von Netanjahus Versuchen, die palästinensische Administration zu isolieren. Wir tragen das nicht mehr mit. Aber es ist falsch, Palästina jetzt als Staat anzuerkennen.“


Foto: Benjamin Netanjahu (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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CDU und FDP fordern Anschlusslösung für ukrainische Flüchtlinge

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Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Politiker von CDU und FDP fordern, bereits jetzt eine Anschlusslösung für den Schutzstatus ukrainischer Flüchtlinge nach dem Auslaufen der EU-Massenzustrom-Richtlinie am 4. März 2025 zu finden. „Wenn die EU-Regelungen nach drei Jahren auslaufen, ist es an der Zeit für einen Neustart bei den ukrainischen Kriegsflüchtlingen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Alexander Throm, der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Die EU-Ausnahmeregelungen sollten nicht zur Regel werden, zumal sie zu einer extremen Mehrbelastung Deutschlands führen. Bei uns halten sich 20 Mal so viele Ukrainer wie in Frankreich auf, das kann nicht richtig sein. Nancy Faeser verspricht seit über zwei Jahren eine bessere Verteilung, hat aber nichts dafür getan“, sagte Throm. „Wir sollten daher auch bei Ukrainern zurück zu geordneten Asylverfahren – am besten im schriftlichen Verfahren, um die Masse der Fälle bearbeiten zu können“, so der CDU-Politiker.

Im Asylverfahren gebe es kein Bürgergeld mehr, sondern die niedrigeren Asylbewerberleistungen. „Und die ukrainischen Flüchtlinge würden dann bei der angeblich gerechten Verteilung innerhalb des neuen europäischen Asylsystems berücksichtigt. Dann zeigt sich, wie viel die Versprechungen der Frau Faeser wert sind“, so Throm.

Auch die FDP-Migrationspolitikerin Ann-Veruschka Jurisch forderte eine Anschlusslösung. „Wir müssen jetzt darüber sprechen, wie eine Anschlusslösung für die ukrainischen Geflüchteten aussehen kann“, sagte die FDP-Politikerin. „Dabei müssen wir auch über den Rechtskreiswechsel nochmal sprechen. Eine neue Lösung wird Zeit brauchen und das wird schon jetzt eng“, so Jurisch.

Nach Ausbruch des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine war diese EU-Richtlinie erstmals aktiviert und damit ermöglicht worden, dass Ukrainer in der EU Schutz finden, ohne aufwendige Asylverfahren durchlaufen zu müssen.


Foto: Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Juncker will Geld aus Brüsseler Fonds für Ukraine

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Ukrainische Flagge auf dem Parlament in Kiew (Archiv), via dts NachrichtenagenturBrüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat angeregt, die hoch dotierten Töpfe in Brüssel für die Ukraine-Hilfe zu nutzen.

„Es gibt in Brüssel prall gefüllte Töpfe, aus denen man schöpfen könnte – etwa den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM mit seinen vielen Milliarden Euro“, sagte der Luxemburger der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Er ergänzte: „Es geht ja um Geopolitik. Hier könnte man die entsprechenden Mittel umwidmen.“

Zur Debatte um die Schuldenbremse in Deutschland sagte Juncker: „Ich möchte mich hier nicht einmischen, das ist eine innerdeutsche Debatte. Aber Deutschland sollte seinen inneren Konsens, und das ist ein ausgebauter Sozialstaat, nicht über Bord werfen. Mehr Schulden? Darüber sollte man nachdenken.“

Auch in der Industriepolitik forderte der frühere europäische Spitzenpolitiker eine Kurswende. Angesprochen auf die Strafzölle der USA gegen China sagte Juncker: „Ich bin über die Maßnahmen von US-Präsident Biden nicht sehr glücklich. Denn seine Strafzölle führen dazu, dass China sich auf Europa konzentriert. Dann wären wir die Opfer der US-Politik.“ Der EU empfahl er mehr staatliche Maßnahmen. „Europa braucht eine Industriepolitik. Nicht einfach so, sondern nach einem europäischen Plan. Danach müssen wir aufteilen, welche Länder wie ihre Industrien stützen, und wir gleichzeitig den innereuropäischen Wettbewerb aufrechterhalten. Das ist nicht leicht, aber ohne Alternative.“


Foto: Ukrainische Flagge auf dem Parlament in Kiew (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Extremismusfinanzierung: Grüne werfen Lindner Untätigkeit vor

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Cem Özdemir und Christian Lindner am 22.05.2024, via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Kampf gegen Extremismusfinanzierung haben die Grünen Finanzminister Christian Lindner (FDP) Untätigkeit vorgeworfen. „Bisher hat das Finanzministerium im Kampf gegen den Rechtsextremismus vor allem dadurch auf sich aufmerksam gemacht, dass es sich raushält“, sagte die Grünen-Innenpolitikerin Misbah Khan der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Dabei führt Christian Lindner ein Ministerium an, das eine massive antifaschistische Schlagkraft entwickeln könnte, wenn die richtigen Prioritäten gesetzt werden. Es scheint, als seien ihm diese Möglichkeiten entweder nicht bewusst oder schlichtweg egal“, kritisierte die Grünen-Politikerin. Ein konsequentes Vorgehen gegen rechtsextreme Finanzstrukturen werde nur gelingen, wenn die Finanzbehörden systematisch und umfassend eingebunden werden.

Khan weiter: „Es wäre ausdrücklich zu begrüßen, wenn Innenministerin Faeser und Finanzminister Lindner ins Gespräch gingen, um die gemeinsame Herausforderung anzugehen.“ Die Praxis zeige: Wenn die Finanzbehörden Rechtsextremisten auf die Finger schauen, werde deren Organisationsstruktur ernsthaft gestört, so die Grünen-Innenpolitikerin weiter.

Hintergrund der Kritik ist eine Anfrage an das Bundesfinanzministerium (BMF), über dessen Antwort die „Rheinische Post“ berichtet. Daraus geht hervor, dass sich das BMF nur zuständig sieht, wenn es um die Bekämpfung von (Rechts-)Terrorismus oder Geldwäsche geht, nicht bei der Extremismusbekämpfung. So antwortet das Ministerium auf die Frage, wie es die Bedeutung von rechtsextremen Finanzaktivitäten bewertet: „Der Zuständigkeitsbereich des BMF und seiner nachgeordneten Behörden ist lediglich betroffen, soweit die erwirtschafteten Mittel für terroristische Aktivitäten verwendet werden sollen.“

Das BMF verweist darauf, dass die Aufklärung von Finanzströmen und Einnahmequellen der rechtsextremistischen Szene im Verantwortungsbereich des Bundesamts für Verfassungsschutz und gegebenenfalls der Strafverfolgungsbehörden liege. „Die Behörden aus dem Finanzressort haben hier im Wesentlichen eine unterstützende Rolle“, so das BMF weiter.

In der am Mittwoch vorgestellten Anti-Extremismus-Strategie der Bundesregierung wird das Aufdecken von Finanzströmen explizit als Mittel im Kampf gegen Extremismus, Terrorismus und kriminelle Banden genannt. „Außerdem kann die Bekämpfung der Geldwäsche und Steuerhinterziehung sowie die Aufdeckung und Einziehung unrechtmäßiger Vermögen der Bekämpfung der Extremismus- und Terrorismusfinanzierung und auch der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität in allen ihren Ausprägungen dienen“, heißt es in der Strategie.


Foto: Cem Özdemir und Christian Lindner am 22.05.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Landkreise fordern hohe Wachsamkeit für rassistische Parolen

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Demo gegen Rechtsextremismus (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem rechtsextremistischen Vorfall von Sylt fordern die deutschen Landkreise eine hohe Wachsamkeit für ähnliche Vorfälle. Es gelte, „rassistische und ausländerfeindliche Parolen und rechtsextremistisches Gedankengut anzuprangern und nicht zu dulden“, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

„Die Gesellschaft muss da sehr aufmerksam sein.“ Strafbare Handlungen müssten mit dem bestehenden rechtsstaatlichen Instrumentarium geahndet werden. Gleichzeitig warnte Sager aber auch vor pauschalen Verdächtigungen: „Umgekehrt sollten wir aber auch nicht jedes Sommerfest, Schützenfest oder private Feier unter Generalverdacht stellen“, so der CDU-Politiker.


Foto: Demo gegen Rechtsextremismus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Faeser will Grenzkontrollen "bis das neue EU-Asylsystem greift"

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Grenze zwischen Deutschland und Polen (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die vorübergehenden Binnengrenzkontrollen weiter fortsetzen. „Wir werden die Kontrollen so lange fortführen, bis das neue EU-Asylsystem mit dem starken Außengrenzschutz greift“, sagte die SPD-Politikerin dem „Stern“. „Damit durchkreuzen wir vor allem die Schleuserrouten und stoppen deren brutales Geschäft.“ Faeser sagte weiter: „Wir haben durch unsere zusätzlichen Grenzkontrollen seit Oktober mehr als 750 Schleuser gefasst.“

Angesichts steigender Zahlen bei der irregulären Migration wurden Mitte Oktober vorübergehende Binnengrenzkontrollen an den Landgrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz eingeführt. Die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze bestehen seit mehreren Jahren. Für die Zeit der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland habe sie Kontrollen an allen deutschen Grenzen angeordnet, „um ein Höchstmaß an Sicherheit zu erreichen“, sagte sie.

Auf die Frage, wann es mit dem neuen und kürzlich beschlossenen Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) losgehe, antwortete Faeser: „Jetzt. Wir haben sehr ehrgeizige Zeitpläne. Unseren Teil der Umsetzung packen wir sofort an.“ Kürzlich sei sie an der EU-Außengrenze zur Türkei in Bulgarien gewesen. „Dort sollen die neuen Grenzverfahren für Menschen mit wenig Aussicht auf Schutz und der viel stärkere Grenzschutz sehr schnell beginnen.“

Nach monatelanger Prüfung lässt die Bundesinnenministerin in der Migrationspolitik Sympathien für das Albanien-Modell erkennen und geht auf Distanz zu einem Abkommen mit Ruanda. „Ich schaue mit Spannung darauf, was Italien gemeinsam mit Albanien macht“, sagte die SPD-Politikerin. Italien wolle selbst Asylverfahren in Albanien als Drittstaat abwickeln. Faeser sagte zum Albanien-Modell: „Das ist ein interessantes Modell, über das ich mich mit meinem italienischen Amtskollegen austausche.“

Faeser stellte sich gegen Forderungen, nach britischem Vorbild Flüchtlinge künftig nach Ruanda abzuschieben. Sie sei in der Migrationspolitik pragmatisch, sagte die Innenministerin. „Ob Asylverfahren in größerem Stil in einem kleinen Land wie Ruanda stattfinden könnten, wage ich aber zu bezweifeln.“ Faeser weiter: „Wie viele Flüchtlinge hat Ruanda denn bisher für andere Länder aufgenommen? Großbritannien tut sich hier – gelinde gesagt – sehr schwer.“ Viel wichtiger sei, dass man sich weiter auf den besseren Schutz der Außengrenzen und schnellere Verfahren konzentriere, so wie es die EU-Asylrechtsreform vorsehe.

Aktuell schließt die Bundesregierung ihre Prüfung ab, wie Asylverfahren in Drittstaaten auch rechtlich möglich wären. Die zentrale Frage bleibe aber auch dann noch: „Welcher Staat wäre überhaupt dazu bereit, in größerer Zahl Flüchtlinge zu übernehmen? Welches Land würde für die Sicherheit dieser Menschen sorgen und sie bei einer Ablehnung auch zurückführen? Und das alles unter Wahrung der Menschenrechte“, sagte Faeser.


Foto: Grenze zwischen Deutschland und Polen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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