Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bund, Länder und Kommunen können gegenüber der Mai-Steuerschätzung mit Steuermehreinnahmen in Höhe von etwa 100 Milliarden Euro für die Jahre 2025 bis 2029 kalkulieren. Das schreibt das „Handelsblatt“ am Dienstag unter Berufung auf Schätzer- und Regierungskreise.

Die endgültigen Zahlen werden nach Ende der Steuerschätzung am Donnerstag vorgestellt. Dank einer etwas besser laufenden Konjunktur könne der Staat von 2025 bis 2029 mit Mehreinnahmen von um die 120 Milliarden Euro rechnen, wahrscheinlich sogar etwas mehr, heißt es in Schätzer- und Regierungskreisen. Allerdings muss der Bund auch auf einige Einnahmen infolge der beschlossenen Steuerentlastungen für Unternehmen verzichten.

Aus Kreisen des Finanzministeriums hieß es, Steuermehreinnahmen in dieser Größenordnung wären zwar erfreulich, sie würden die Haushaltsprobleme des Bundes aber nicht lösen. Es zeige sich aber, dass der „Investitionsbooster“ wirke und sich die wirtschaftliche Lage bessere. Die schwarz-rote Koalition hatte im Sommer großzügige Abschreibungsregeln für Unternehmen in Kraft gesetzt, die in Deutschland investieren.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, fordert in der Debatte um Äußerungen über Stadtbild und Migration einen anderen Stil von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

„Friedrich Merz ist nicht mehr der launige Kommentator am Spielfeldrand, der einen raushaut, sondern ihm kommt als Kanzler eine besondere Verantwortung für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, die Debattenkultur und einer positiven Zukunftserzählung zu“, sagte Radtke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

Er finde es gut, dass Merz der AfD eine klare Kampfansage liefere. Er habe auch recht, wenn er eine positive Zukunftserzählung einfordere. „Allerdings erwarte ich, dass er hier als Bundeskanzler voran geht. Allein die von ihm losgetretene Stadtbild-Debatte bewirkt das Gegenteil.“ Es gebe an vielen Stellen ein verstörendes Stadtbild, aber zu suggerieren, dies würde sich durch Abschiebungen ändern, sei zu kurz gesprungen, erwecke unerfüllbare Erwartungen und werde der Komplexität des Problems nicht gerecht, so der CDU-Europapolitiker.

„Probleme wie Drogensucht, Obdachlosigkeit oder Mackertum bei Jugendlichen lassen sich nicht abschieben, sondern müssen angepackt werden.“ Die beste Strategie gegen die AfD sei Politik, die Probleme löse, Versprechen einhalte und in der Kommunikation ebenso klar wie empathisch sei.

Merz hatte am Montag seine umstrittene Äußerung zu Problemen im Stadtbild in Deutschland verteidigt. „Ich habe gar nichts zurückzunehmen“, sagte er. „Im Gegenteil, ich unterstreiche es noch einmal: Wir müssen daran etwas ändern und der Bundesinnenminister ist dabei, daran etwas zu ändern und wir werden diese Politik fortsetzen.“

Foto: Friedrich Merz am 20.10.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chef Jan van Aken hat scharfe Kritik am Lieferdienst Lieferando geübt und sich dabei auf die Stellenstreichungspläne des Konzerns bezogen.

„Ich habe selbst jahrelang mit dem Fahrrad Dinge ausgefahren und ich weiß, was das für ein verdammter Knochenjob ist, den die Leute leisten. Was hier passiert, ist ein Skandal“, sagte van Aken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Lieferando mache in Deutschland Hunderte Millionen Umsatz und wolle gleichzeitig Arbeitsplätze an Subunternehmen auslagern.

„Lieferando fährt Gewinne ein – und lässt seine Leute im Regen stehen. Schlechte Bezahlung, kein Schutz, keine Mitbestimmung. Das ist organisierte Verantwortungslosigkeit.“ Wer arbeite, müsse sicher leben können – „auch auf dem Fahrrad“.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Guido Zeitler, forderte gegenüber den Funke-Zeitungen, die EU-Plattformrichtlinie müsse „endlich in verbindliches nationales Recht umgesetzt werden, um unlauteren Praktiken zu Lasten der Beschäftigten künftig einen Riegel vorzuschieben“. Auch in der digitalen Arbeitswelt müssten gute und faire Arbeitsbedingungen und hart erkämpfte Arbeitnehmerrechte Bestand haben.

„Die Arbeitsbedingungen vieler Fahrerinnen und Fahrer sind ohnehin schon prekär: Schichtpläne ändern sich kurzfristig, Einsätze werden gestrichen – und am Ende stehen Beschäftigte mit weniger Stunden und weniger Geld da, obwohl sie sich auf ein verlässliches Einkommen verlassen müssen“, so Zeitler.

Im Sommer hatte Lieferando angekündigt, rund 2.000 Fahrerstellen abbauen und das Liefergeschäft stärker auf Subunternehmen auslagern zu wollen.

Foto: Lieferando (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kulturstaatsminister Wolfram Weimer will mit Unterstützung der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen noch in diesem Jahr den Gesetzgebungsprozess zur Einführung einer Digitalsteuer anschieben.

„Wir wollen noch im November ein Eckpunkte-Papier in die parlamentarische Diskussion geben“, sagte Weimer der Online-Redaktion von ntv. „So könnten wir Anfang des Jahres ins Gesetzgebungsverfahren kommen und 2026 am Ziel sein.“ Regulatorisch sei die Digitalsteuer in Österreich das Vorbild, so Weimer. „Die Abgabe soll wirklich nur Big Tech treffen, jene Unternehmen mit Monopolisierungsstrukturen.“

Der für Medien zuständige Chef der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen, Nathanael Liminski, sagte, er „unterstütze“ Weimers Pläne. „Das Geld soll zielgerichtet an diejenigen gehen, die durch Journalismus oder kreative Arbeit Inhalte produzieren und geistige Werte schaffen“, sagte Liminski. „Ich denke hierbei in Milliarden, nicht in Millionen.“ Die Digitalabgabe müsse „zu einer Säule der Finanzierung der Kreativ- und Medienlandschaft werden“.

Der parteilose Staatsminister Weimer übte scharfe Kritik an der Entstehung der KI-Angebote großer Plattformen. „Zur Entwicklung dieser Large Language Models wird sich all das Wissen der Menschheit in einem systematischen, historischen Raubzug einverleibt. Technologisch ist das brillant, aber die KI-Unternehmen haben niemanden gefragt, ob sie das dürfen.“ NRW-Staatskanzleichef Liminski stimmte zu: „Die Plattformen haben über Jahre zig Milliarden damit verdient, die Leistungen Anderer kostenfrei zu nutzen.“ Mit der Digitalabgabe würden sie an der Refinanzierung der Inhalte beteiligt.

Einhellig und eindringlich warnten beide Politiker vor den Folgen einer schrumpfenden Medienvielfalt in Deutschland und vor der Dominanz ausländischer Plattformen mit grundlegend anderem Verständnis von Freiheit und Verantwortung. „Es geht dabei nicht nur um das Überleben der Medienbranche. Es geht um das Überleben der liberalen Demokratie“, sagte Liminski. Weimer sagte: „Es geht um unsere Zukunft. Die entstandene Architektur unserer Informationsgesellschaft ist mit dem Überleben unserer Demokratie nicht vereinbar.“

Foto: Junge Leute mit ihren Smartphones (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Montag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 46.706 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.735 Punkten 1,1 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 25.140 Punkten 1,3 Prozent im Plus.

Nachdem Sorgen vor einer Bankenkrise die Wall Street zum Ende der vergangenen Handelswoche noch belastet hatten, entledigten sich die Anleger zum Wochenstart zunächst ihrer Ängste. Dabei wetten die Börsianer darauf, dass sich der Handelskonflikt zwischen den USA und China wieder entspannen wird. Noch sei aber nicht klar abzusehen, welche Auswirkungen auf die Inflation die Zollpolitik haben werde, warnen Analysten.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagabend etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1644 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8588 Euro zu haben.

Der Goldpreis verzeichnete starke Zuwächse, am Abend wurden für eine Feinunze 4.369 US-Dollar gezahlt (+2,8 Prozent). Das entspricht einem Preis von 120,64 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 60,95 US-Dollar, das waren 34 Cent oder 0,6 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Spitze der Grünen Jugend kritisiert die Idee eines verpflichtenden „Gesellschaftsjahres“, über die prominente Parteimitglieder auf dem Parteitag im November diskutieren wollen.

„Der Antrag versucht mit netten Worten zu beschönigen, was hier eigentlich auf dem Tisch liegt: Ein Pflichtdienst für alle jungen Menschen. Das ist ein krasser Einschnitt in unsere Selbstbestimmung“, sagte Henriette Held, neue Bundessprecherin der Grünen Jugend, der „taz“.

„Wir leben seit Corona eigentlich in einem Dauer-Krisenmodus“, so Held weiter. Das Letzte, was es da brauche, sei ein Staat, der „mit Zwang und falschen Vorwürfen der Faulheit um die Ecke kommt“. Stattdessen, so Held weiter, „müssen wir darüber sprechen, wie wir junge Menschen entlasten können“.

Der Bundestagsabgeordnete Niklas Wagener hatte vergangene Woche den Parteitagsantrag für das „Gesellschaftsjahr“ eingereicht. Für Menschen bis 28 Jahre soll das Dienstjahr seinem Modell zufolge verpflichtend werden, unabhängig vom Geschlecht. Anders als bei der früheren Wehrpflicht soll der Dienst an der Waffe nicht mehr die Norm sein, den Betroffene im Zweifel aktiv verweigern müssen. Stattdessen sollen junge Menschen frei wählen können zwischen Bundeswehr, Bevölkerungsschutz und einer „sozialen, ökologischen, kulturellen oder sportlichen“ Tätigkeit. Unterstützt wird der Antrag unter anderem vom Bundestagsabgeordneten Anton Hofreiter und von Nordrhein-Westfalens stellvertretender Ministerpräsidentin Mona Neubaur.

Foto: Vier junge Leute auf einer Treppe (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Die deutschen mittelständischen Unternehmen verlieren weiter an Boden. Im September sank der Umsatz preis- und saisonbereinigt um 2,7 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat.

Das zeigt der Datev-Mittelstandsindex, den die FAZ in ihrer Dienstagsausgabe veröffentlicht. Für eine Stabilisierung des Umsatzes, die sich im Sommer zaghaft angedeutet habe, gebe es keine Anzeichen mehr, erklärte Timm Bönke, Chefvolkswirt von Datev.

Im Gastgewerbe lag der Umsatz um 4,5 Prozent niedriger als vor einem Jahr, im Bauhauptgewerbe um 2,9 Prozent und im verarbeitenden Gewerbe um 2,8 Prozent. „Der Reformstau geht der Wirtschaft an die Substanz“, kommentierte Robert Mayr, Vorstandsvorsitzender der Datev-Genossenschaft.

Am Arbeitsmarkt leisten die mittelständischen Unternehmen derzeit keinen positiven Beitrag zur Beschäftigung. Im September sank ihre Beschäftigung gemäß der Datev-Daten um 0,1 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Ein Grund dafür ist, dass die mittelständischen Unternehmen zwischen dem sinkenden Umsatz und steigenden Lohnkosten in der Klemme sitzen. Die Löhne und Gehälter stiegen im Mittelstand im September um 4,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Damit schwächt der Lohnzuwachs sich ab, liegt aber höher als die Inflationsrate von zuletzt 2,4 Prozent.

Datev, der IT-Dienstleister der steuerberatenden Berufe, greift für den Mittelstandsindex in anonymisierter Form auf die Umsatzsteuervoranmeldungen und andere Daten von mehr als einer Million mittelständischen Unternehmen zurück. Die Daten sind schneller als die amtliche Statistik verfügbar. Sie geben einen Einblick in die wirtschaftliche Entwicklung der kleinen und mittleren Unternehmen, die das Rückgrat der deutschen Wirtschaft stellen.

Foto: Büros (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der Dax deutliche Zugewinne verbucht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.258 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,8 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

„Unter 24.000 Punkten kann sich der Dax seiner Unterstützer und Käufer auch weiterhin sicher sein“, sagte Christine Romar, Head of Europe bei CMC Markets. „So schnell wie der Index unter die psychologische Barriere abtaucht, so schnell setzt er sich von ihr auch wieder nach oben ab.“

Das spreche für eine robuste Verfassung des deutschen Aktienmarktes, in der nicht viele zittrige, sondern umso mehr starke Hände die Papiere hielten und an eine weiter prosperierende Zukunft der deutschen Wirtschaft, aber vor allem ihrer größten Unternehmen glaubten. Rückenwind komme einmal mehr von der Wall Street, die die Ängste vor einer Bankenkrise ebenso schnell wieder abschüttele, wie sie zuvor in den Markt gekommen seien.

„In dieses Bild passt auch die heute sehr positiv vom Markt aufgenommene Erstnotiz des Marineschiffbauers TKMS, einer Tochter des Industriekonzerns Thyssenkrupp. Das Plus von über 60 Prozent allein in der ersten Handelsstunde zeigt eindrucksvoll, dass das Timing für ein Unternehmen mit vollen Büchern mit Rüstungsaufträgen nicht besser hätte sein können. TKMS kann nach dem Börsengang sehr viel leichter und am Ende auch billigeres Kapital aufnehmen und so die für die nächsten 20 Jahre bereits ausgelasteten Kapazitäten für ein dynamisches Umsatz- und Gewinnwachstum nutzen.“

„Rüstung läuft in Zeiten geopolitischer Spannungen und kompensiert hierzulande weiter die auf der anderen Seite fehlende KI-Fantasie. Die Aktie von Rheinmetall könnte mit dem heutigen Kurssprung von rund fünf Prozent ihre Konsolidierung seit Monatsbeginn bereits beendet haben und damit auch den Dax wieder mit nach oben ziehen. Der Rutsch von der 2.000-Euro-Marke um mehr als 15 Prozent wirkte für den deutschen Leitindex in den vergangenen drei Wochen wie ein Bremsklotz, da das Papier schon lange kein Leichtgewicht mehr ist“, sagte Romar.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagnachmittag kaum verändert: Ein Euro kostete 1,1660 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8576 Euro zu haben.

Der Goldpreis verzeichnete starke Zuwächse, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 4.348 US-Dollar gezahlt (+2,3 Prozent). Das entspricht einem Preis von 119,89 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 60,78 US-Dollar, das waren 51 Cent oder 0,8 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, André Berghegger, fordert angesichts der Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu Migration im Stadtbild einen stärkeren Fokus auf die innere Sicherheit.

Berghegger sagte dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe), es erscheine angebracht, „nicht über Begrifflichkeiten zu diskutieren, sondern den Blick auf das Wesentliche zu richten“. Im Mittelpunkt müsse stehen, dass sich Bürger in den Innenstädten und Ortskernen wohlfühlten. „Die Aufenthaltsqualität in den Städten und Gemeinden muss verbessert werden. Dazu gehört auch, das subjektive Sicherheitsempfinden der Menschen zu stärken.“

Berghegger forderte von Bund und Ländern verstärkte Maßnahmen, um den Schutz vor Kriminalität zu verbessern und den Menschen Sicherheit zu vermitteln. „Dazu kann eine verstärkte Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten ebenso gehören wie verstärkte Streifengänge der Polizei gemeinsam mit den Ordnungsbehörden“, sagte der Städtebundchef. „Auch verdachtsunabhängige Kontrollen, etwa an Bahnhöfen, können dazu beitragen, das subjektive Sicherheitsgefühl zu verbessern und mögliche Straftaten zu verhindern.“

Foto: Polizei in Saarbrücken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Vizevorsitzende Alexander Schweitzer hat die Absage von CDU-Chef Friedrich Merz an eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD begrüßt.

„Das ist für einen klaren Kurs der großen Koalition wichtig“, sagte Schweitzer, der auch Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz ist, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Allerdings besorge ihn, dass es Merz nicht gelungen sei, die gleiche Klarheit in seiner Partei zu erzielen. „Über die Frage der Abgrenzung gegenüber einer in Teilen gesichert rechtsextremen Partei für eine politische Zusammenarbeit, gibt es innerhalb der Union keinen Konsens, sondern einen vielstimmigen Chor.“

Die SPD trenne zwischen der AfD und ihren Wählern, sagte Schweitzer. „Wir verurteilen nicht die Menschen, die – aus welchen Gründen auch immer – mit der AfD sympathisieren, aber wir verurteilen die Politik der AfD.“ Die AfD sei „völkisch“, „manipulativ“ und „staatszersetzend“. Seine Überzeugung sei: „Die AfD-Wählerinnen und -Wähler sind für das demokratische Spektrum nicht verloren. Es lohnt sich, um jeden Menschen zu kämpfen und sie zurück ins demokratische Spektrum zu holen“, sagte der Vizechef der SPD.

Foto: Friedrich Merz und Carsten Linnemann am 20.10.2025, via dts Nachrichtenagentur

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