Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die verfassungsrechtliche Verankerung der Klimaneutralität bis 2045 begründet nach Ansicht des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, kein einklagbares Staatsziel. Der neue Verfassungsartikel bedeute „keine neue und umfassende Verrechtlichung der staatlichen Klimapolitik“, sagte Papier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).

„Er begrenzt lediglich die Zwecke einer überplanmäßigen Neuverschuldung und setzt insoweit der Budgethoheit des Parlaments im Hinblick auf die Kreditaufnahme Grenzen.“ Der Bundestag will an diesem Dienstag mit der Mehrheit von Union, SPD und Grünen im Grundgesetz das Ziel verankern, Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen.

Papier wandte sich gegen die Deutung, staatliche Maßnahmen könnten künftig gerichtlich überprüft werden, ob sie der Klimaneutralität bis 2045 dienten oder diesem Ziel entgegenstünden. „Diese weitgehende Interpretation des neuen Verfassungstextes begründete in der Tat eine untragbare Knebelung der Politik und damit die Gefahr eines Abgleitens der parlamentarischen Demokratie in einen Rechtswegestaat“, sagte der Verfassungsjurist. „Ein solches erweitertes Verständnis des Kriteriums der Klimaneutralität ist aber ziemlich abwegig.“

Es gehe um eine Ermächtigung des Haushaltsgesetzgebers, „Kredite ohne Bindung an die allgemeine Schuldenbremse zu bewilligen, allerdings begrenzt auf Ausgaben, die für Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 veranschlagt werden“, so Papier.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Ukraine-Gespräch zwischen den Präsidenten der USA und Russlands, Donald Trump und Wladimir Putin, hat der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter eindringlich vor einer Friedensvereinbarung ohne Sicherheitsgarantie gewarnt. „Wenn das Telefonat nicht mit echten Sicherheitsgarantien für die Ukraine endet, ist Trumps Plan gescheitert“, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).

„Frieden in der Ukraine wird es nur mit einer echten Sicherheitsgarantie geben.“ Bei jedem Verhandlungsergebnis ohne eine solche Garantie „wird sich Putin ermutigt fühlen, erneut die Ukraine oder weitere Länder zu überfallen“, warnte Hofreiter.

Foto: Anton Hofreiter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verband der Automobilindustrie (VDA) spricht sich angesichts des schleppenden Hochlaufens der Elektromobilität in Deutschland für Änderungen beim Laden an öffentlichen Ladesäulen aus. Aus einem vom VDA erarbeiteten Positionspapier mit unterschiedlichen Maßnahmen dazu zitieren die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) vorab.

„Für die Mobilitätswende ist es entscheidend, dass das Laden von Elektrofahrzeugen einfach und transparent ist und vor allem einen Preisvorteil bietet“, sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Endkunden, die auf öffentliche Ladeinfrastruktur angewiesen sind, dürfen nicht durch hohe Preise und komplizierte Tarifmodelle benachteiligt werden.“

Konkret schlägt der VDA in dem Papier eine Senkung der Stromnebenkosten vor. Das betrifft Netzentgelte, Steuern und Abgaben, die pro Kilowattstunde (kWh) fällig werden und laut VDA einen „wesentlichen Teil der hohen Ladepreise“ ausmachten. „Eine Reduzierung der Stromsteuer auf den europäischen Mindestsatz wäre ein erster wichtiger Schritt, um die Kosten für die Verbraucher zu senken“, so die Lobbyistin weiter.

Darüber hinaus sei ein bedarfsgerechter Netzausbau und Anreize für eine bessere Netzauslastung notwendig, um die Ladeinfrastruktur weiter erfolgreich ausbauen zu können, hieß es. Die wohl künftige Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD war in der vergangenen Woche in die Koalitionsverhandlungen gestartet.

Zuvor hatte man sich bereits bei den Sondierungen auf Eckpunkte verständigt – unter anderem auch auf Entlastungen beim Strompreis. Laut Sondierungspapier ist geplant, die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß zu senken und die Übertragungsnetzentgelte zu halbieren. Neben Ersparnissen beim Ladepreis setzt sich der VDA auch für mehr Transparenz für Verbraucher bei E-Auto-Laden ein.

Laut Positionspapier fordert der Verband die Schaffung eines Vergleichsportals für Ladetarife, das „Transparenz und Wahlmöglichkeiten“ für Verbraucher bietet. „Ein unabhängiges Vergleichsportal für Ladetarife – ähnlich wie bei Tankstellen – ist ein zentraler Schritt, um das Vertrauen in die Ladeinfrastruktur zu stärken und Transparenz zu schaffen“, sagte VDA-Präsidentin Müller dazu.

Die Schaffung einer Preisbeobachtungsstelle hatte kürzlich auch der ADAC ins Spiel gebracht. Darüber hinaus will die Automobilindustrie auch Änderungen bei Stand- und Blockiergebühren an öffentlichen Ladepunkten. Konkret fordert der VDA die Erhebung von Blockiergebühren erst nach Abschluss des Ladevorgangs sowie keine Gebühren während der Nachtruhezeit in Wohngebieten.

Der Kunde dürfe nicht durch Gebühren zusätzlich belastet werden, die keine klare Funktion hätten, so Müller. Dem VDA zufolge kostet öffentliches Laden in der Regel zwischen 60 und 90 Cent je kWh und damit zwei bis drei Mal mehr als beim privaten Laden daheim. Auch innerhalb des Angebots an öffentlichen Ladepunkten könne laut Verband es eine enorme Preisdifferenz über Orte, Anbieter und Tarife hinweg geben.

Die Preise reichten von circa 30 Cent pro kWh, etwa an Supermärkten, bis zu knapp 90 Cent. Hinzu komme, dass Verbraucher heute oft mehrere Ladeverträge benötigen, um günstige Tarife nutzen zu können. VDA-Präsidentin Müller sprach sich für Lösungen aus, die den Umstieg auf Elektromobilität erleichterte.

„Aktuell ist das zu komplex – und für die gleiche Menge Strom teils das Dreifache zu zahlen, ist schlichtweg nicht tragbar“, sagte sie. Im vergangenen Jahr waren in Deutschland die Neuzulassungszahlen für Elektroautos stark eingebrochen.

Foto: E-Auto-Ladestation (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Rund jeder vierte Deutsche hält SPD-Chef Lars Klingbeil für führungsstark. Das ist das Ergebnis einer Forsa-Umfrage für den „Stern“.

Bei der Abfrage von mehreren Eigenschaften überzeugt er nur in einem Punkt mehr als die Hälfte der Bürger: 54 Prozent der Deutschen sagen, dass der SPD-Chef verständlich rede. Immerhin 41 Prozent halten ihn für „sympathisch“. Nur jeweils rund ein Drittel schätzt ihn als „kompetent“ (36 Prozent) bzw. „vertrauenswürdig“ (33 Prozent) ein.

Dass Klingbeil wisse, was die Menschen bewege, meinen lediglich 27 Prozent der Bürger. In der Frage der Sympathie erreicht der SPD-Chef zumindest besser Werte als zuletzt Olaf Scholz (37 Prozent) und Friedrich Merz (16 Prozent). Den CDU-Chef halten mit 49 Prozent allerdings fast doppelt so viele für „führungsstark“.

Bei den Wählern der SPD erreicht Klingbeil erwartbar deutlich positivere Werte. 73 Prozent ist er „sympathisch“ und 65 Prozent finden ihn „kompetent“. Aber auch die eigenen Anhänger sagen nur zu 47 Prozent, dass der SPD-Chef „führungsstark“ sei.

Für die Erhebung befragte das Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa für den „Stern“ und RTL Deutschland am 13. und 14. März insgesamt 1.006 Personen. Die Vergleichsdaten für Scholz und Merz stammen aus dem Oktober 2024 bzw. Januar 2025.

Foto: Lars Klingbeil am 14.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Die Tarifverhandlungen zwischen der Gewerkschaft Verdi und den Arbeitgebern im öffentlichen Dienst sind gescheitert. Das teilte die Gewerkschaft am späten Montagabend mit.

„Wir haben uns bis an die Schmerzgrenze bewegt. Die Arbeitgeber haben unsere Einigungsvorschläge abgelehnt“, kritisierte der Verdi-Vorsitzende und Verhandlungsführer Frank Werneke in Potsdam. Die Verhandlungen hatten in der dritten Runde am Freitag begonnen. „Egal, ob bei einer ausreichenden linearen Erhöhung oder einem Mindestbetrag als soziale Komponente, Altersteilzeit oder einem zeitgemäßen Arbeitszeitkonto – die Arbeitgeber haben sich vielen für die Beschäftigten wichtigen Forderungen weitgehend verweigert“, sagte Werneke.

Die Kommunen hätten auch die längst überfällige Ost-West-Angleichung beim Kündigungsschutz abgelehnt: „Bis kurz vor dem Erklären des Scheiterns der Verhandlungen durch die Arbeitgeber hat es immer neue Lösungsvorschläge durch Verdi gegeben, von daher bedaure ich es sehr, dass sich Bund und Kommunen in die Schlichtung flüchten“, so Werneke.

Die Gewerkschaft habe zunächst in zähen Runden mit den Arbeitgebern versucht, einer Einigung näher zu kommen. Dies sei aber offenbar nicht gewollt gewesen, sagte der Verdi-Vorsitzende. „Wir waren für eine Lösung bereit – unsere Verhandlungspartner ganz offenbar nicht.“

In den zurückliegenden Wochen seit der zweiten Runde der Tarifverhandlungen Mitte Februar hatten etliche zehntausend Beschäftigte die Arbeit zeitweilig niedergelegt, allein in der Woche vor der dritten Runde beteiligten sich mehr als 150.000 Arbeitnehmer aus allen Bereichen des öffentlichen Dienstes im gesamten Bundesgebiet an Warnstreiks und zeigten, wie wichtig ihnen höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen sind.

„Nach dieser Verhandlungsrunde sind die Beschäftigten hochmotiviert, weiter für ihre Forderungen zu kämpfen“, hob Werneke hervor.

Verdi führt die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst auch für GdP, GEW, IG BAU sowie gemeinsam mit dbb beamtenbund und tarifunion. Die Gewerkschaft fordert insgesamt acht Prozent mehr Lohn, dabei aber wenigstens 350 Euro pro Monat, zusätzlich mindestens drei freie Tage und mehr Souveränität bei der Arbeitszeit. Das Tarifergebnis soll auf Beamte, Richter, Soldaten sowie auf Versorgungsempfänger übertragen werden.

Foto: Verdi (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen die geplante Finanzpaket-Abstimmung im Bundestag am Dienstag zurückgewiesen. „Mit Beschlüssen vom heutigen Tag hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts weitere Eilanträge abgelehnt, mit denen sich die Antragstellenden im Wesentlichen gegen die Anberaumung und Durchführung der Sondersitzung des 20. Deutschen Bundestages am 18. März 2025 wenden“, teilte das Gericht am Montagabend mit.

Ungeachtet der Frage, ob die jeweiligen Anträge in der Hauptsache „unzulässig oder offensichtlich unbegründet“ seien, gebe es „keine Gesichtspunkte“, die bei der vorzunehmenden Folgenabwägung die „Gründe für den Erlass einer einstweiligen Anordnung überwiegen ließen“, hieß es.

Damit ist der Weg für das Schuldenpaket von Union und SPD frei, das am Dienstag mit den Stimmen der Grünen im Bundestag beschlossen werden soll. Zuvor hatte bereits Bayern für den Bundesrat signalisiert, für das Kreditpaket abstimmen zu wollen und damit eine weitere Unwägbarkeit für das Vorhaben aus dem Weg geschafft.

Foto: Plenarsaal des Deutschen Bundestags am 17.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Montag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 41.841,63 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,85 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.680 Punkten 0,6 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 19.810 Punkten 0,6 Prozent im Plus.

Marktbeobachtern zufolge trotzen die Anleger den Unsicherheiten seitens der Trump-Administration, sowohl in puncto Zölle als auch beim Thema Ukraine-Krieg.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagabend stärker: Ein Euro kostete 1,0919 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9158 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 2.999 US-Dollar gezahlt (+0,3 Prozent). Das entspricht einem Preis von 88,30 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 21 Uhr deutscher Zeit 71,05 US-Dollar, das waren 47 Cent oder 0,7 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet, via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Bayern will im Bundesrat für das Finanzpaket von Union und SPD stimmen. „Der Freistaat Bayern wird am Freitag in der Sitzung des Bundesrats den geplanten Grundgesetzänderungen zustimmen“, sagte der Chef der bayerischen Staatskanzlei, Florian Herrmann (CSU) am Montagabend nach einer Koalitionssitzung von CSU und Freien Wählern.

„Wir werden außerdem eine Protokollerklärung abgeben, die die Haltung der bayerischen Staatsregierung noch einmal betont“, so Herrmann. Dabei gehe es einerseits um „die Aufnahme des Begriffs `Klimaneutralität 2045`“ ins Grundgesetz, die man „nicht als Verfassungsauftrag oder gar als Staatszielbestimmung“ verstehe.

„Zweitens: Die Übertragung neuer Aufgaben auf die Kommunen ohne Gegenfinanzierung durch den Bund muss ein Ende haben. Ziel ist ein klar verankertes Konnexitätsprinzip zulasten des Bundeshaushalts“, erklärte der CSU-Politiker.

„Drittens: Auch der Länderfinanzausgleich muss zur Entlastung Bayerns dauerhaft geändert werden“, so Herrmann. Zudem müssten die zur Verfügung gestellten Mittel „ausschließlich für zusätzliche Investitionen verwendet werden“, sagte er.

„Und fünftens: Neben Investitionen müssen in gleicher Weise strukturelle Reformen und Haushaltskonsolidierungen mit Nachdruck angegangen werden, insbesondere mit Blick auf die geplanten Änderungen an der Schuldenbremse“, so der Staatskanzleichef.

Zuvor hatte der Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, eine Zustimmung seiner Partei zu den geplanten Bundesinvestitionen im Bundesrat öffentlichkeitswirksam in Frage gestellt und Spekulationen um ein Aus der Bayern-Koalition von CSU und Freien Wählern ausgelöst.

Foto: Hubert Aiwanger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) warnt, dass durch den Rückzug der USA aus der Entwicklungspolitik neue Flüchtlingsbewegungen entstehen können. „Wenn wir nicht wollen, dass andere darüber entscheiden, ob es Flüchtlingsströme aus dem Sahel gibt, dann sollten wir uns dort engagieren“, sagte sie dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe).

Deutschland ist nach den USA das größte Geberland von Entwicklungshilfe. In welchem Maß die Entwicklungszusammenarbeit fortgesetzt werden kann, ist derzeit auch Thema in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD. Schulze leitet in den Koalitionsverhandlungen die Arbeitsgruppe für Außenpolitik, Verteidigung, Menschenrechte und Entwicklungszusammenarbeit für die SPD.

Die Ministerin warnte vor einem deutschen Rückzug in der Entwicklungszusammenarbeit: „Es ist nicht im Interesse unserer Wirtschaft und es ist auch nicht im Interesse unserer Sicherheit“, sagte Schulze. Das würde den Einfluss von China, Russland und anderen Autokratien massiv stärken, die schon seit Längerem auf interessensgeleitete Entwicklungspolitik setzen. „Ich setze darauf, dass solche Argumente auch auf der Seite der künftigen Koalitionspartner gehört werden.“

CDU-Chef Friedrich Merz hatte sich zudem offen dafür gezeigt, das Entwicklungs- und das Außenministerium zusammenzulegen. Schulze lehnt das ab, wie sie der Zeitung sagte. Demnach würde eine Zusammenlegung zu viel Zeit beanspruchen und Deutschland schwächen.

Die Milliardenkürzungen der US-Regierung bei der Entwicklungshilfeorganisation USAID treffen auch die Ukraine als größtes Empfängerland stark. Wenn diese Hilfen fehlen, könne sich „die Ukraine nicht mehr gut verteidigen“, befürchtete Schulze. Sie begrüßt deshalb die von SPD, Union und Grünen geplante Grundgesetzänderung, die vorsieht, Ausnahmen von der Schuldenbremse auf zivile Hilfe auszuweiten.

Foto: Svenja Schulze (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion im Bundestag hat sich einstimmig auf die Nominierung von Ex-Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) als Bundestagspräsidentin geeinigt. Das teilte CDU-Chef Friedrich Merz am späten Montagnachmittag mit. Er gehe davon aus, dass auch die anderen Fraktionen im 21. Bundestag dem Unionsvorschlag zustimmen würden, wie es üblich sei, so Merz.

Es sei „am Ende immer klar, dass eine Bundestagspräsidentin den gesamten Bundestag“ zu vertreten hat, sagte Klöckner selbst zu der Nominierung. Das sei auch ihrem Parteichef Merz bei ihrer Nominierung klar gewesen.

Für ihre kommende Aufgabe sei es auch wichtig, „sich Geschäftsordnungen nochmal anzuschauen, was optimierbar ist“, so die Ex-Ministerin. „Und es wird notwendig sein, sich vielleicht ein Fragerecht nochmal anzuschauen“, sagte die CDU-Politikerin.

Merz wies anschließend darauf hin, dass dem für den Dienstag geplanten Schuldenpaket „weniger als eine Handvoll“ Unionsabgeordnete die Zustimmung verweigern würden und er entsprechend zuversichtlich sei, dass das Vorhaben es durch die Abstimmung schaffen würde.

Foto: Alexander Dobrindt, Julia Klöckner und Friedrich Merz am 17.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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