Essen (dts Nachrichtenagentur) – Trotz des Wintereinbruchs sieht der größte deutsche Stromerzeuger RWE die Gas-Versorgung gesichert.

„Bei einem normal kalten Winter hat Deutschland kein Problem beim Gas, die Lieferwege sind stabil. Doch das Energiesystem ist auf Kante genäht, das ist riskant“, sagte RWE-Chef Markus Krebber der „Rheinischen Post“. Zugleich ergänzte er: „Wenn man jeden Winter schaffen will, auch wenn es sehr kalt wird oder es Lieferausfälle gibt, ist es wichtig, die LNG-Terminals auszubauen.“ LNG ist Flüssiggas, das Deutschland aus mehreren Ländern erhält.

Krebber erwartet sinkende Gaspreise: „Wir werden nach heutiger Einschätzung gut durch den Winter kommen, das erwartet auch der Markt. Und er erwartet, dass die Gaspreise in den nächsten zwei Jahren sogar sinken, weil das Angebot an Flüssiggas (LNG) sich erhöhen wird.“

Beim Strom erwartet der RWE-Chef 2026 sinkende Preise für die Verbraucher: „Ich gehe für 2026 von stabilen Großhandelspreisen aus. Da der Staat die Netzentgelte bezuschusst, wird es für viele Stromkunden unterm Strich 2026 günstiger werden. Auf mittlere Frist erwarte ich stabile Preise: Erzeugung wird günstiger, Netzentgelte werden teurer.“ Unabhängig davon müsse die Industrie strukturell entlastet werden, sagte Krebber mit Blick auf den Industriestrompreis.

Foto: Gaszähler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Caracas (dts Nachrichtenagentur) – Venezuelas Verteidigungsminister Vladimir Padrino Lopez hat nach dem US-Angriff die venezolanische Bevölkerung dazu aufgerufen, nicht in Panik zu geraten und das Vaterland zu verteidigen.

„Lasst uns nicht der Panik nachgeben, die sie säen wollen. Lasst uns Chaos und Anarchie vermeiden, die ebenso tödliche Waffen wie Bomben sind“, erklärte der hochrangige Beamte am frühen Samstagmorgen in einer Video-Ansprache, die über soziale Medien verbreitet wurde.

Und weiter: „Lasst uns widerstandsfähig sein, lasst uns in Anbetracht der Widrigkeiten konzentriert bleiben und lasst uns alle nationalen Verteidigungspläne, die wir vorbereitet haben, in die Tat umsetzen.“

Gleichzeitig teilte der Verteidigungsminister mit, dass Informationen über die Opfer des US-Angriffs gesammelt würden.

Foto: Vladimir Padrino Lopez am 03.01.2026, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die Praxis mehrerer Bundesländer scharf kritisiert, uneinsichtige Schulschwänzer mit Jugendarrest zu bestrafen.

„Dass Jugendliche wegen wiederholten Schulschwänzens für ein paar Tage ins Gefängnis müssen, ist im Prinzip eine schulpolitische und pädagogische Bankrotterklärung und außerdem, wie oft zu hören ist, weitgehend wirkungslos oder sogar kontraproduktiv“, sagte die GEW-Vorsitzende Anja Bensinger-Stolze dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Der Fokus müsse auf Prävention statt Intervention liegen und auf Pädagogik statt Strafe, forderte sie. „Um Schulabsentismus vorzubeugen, ist dreierlei notwendig: ein schulisches Präventionskonzept, eine Art `Frühwarnsystem` und eine individuelle Betrachtung der Ursachen“, sagte die GEW-Vorsitzende.

Die Zahl der Schulverweigerer hat in den vergangenen Jahren Experten zufolge zugenommen. Besonders betroffen sind demnach Kinder aus sogenannten bildungsfernen und benachteiligten Familien.

In Deutschland landen jedes Jahr Hunderte Schüler im Jugendarrest. Niedersachsen ist bundesweit Spitzenreiter. Nirgendwo sonst müssen so viele Jugendliche Schulverweigerung mit ihrer Freiheit bezahlen. Allein im ersten Halbjahr 2025 waren es 241 Arrestanten und 114 Arrestantinnen, wie eine Anfrage des RND ergab. In den Zahlen sind auch Bremer Schüler enthalten, da das Land Bremen keinen eigenen Jugendarrest hat und dieser stattdessen in Niedersachsen vollzogen wird.

Hinter Niedersachsen liegt Hessen mit aktuell 48 Jugendlichen (Stand Oktober 2025). In den Jugendarrestanstalten in Baden-Württemberg waren es zum Zeitpunkt der Abfrage 33 in diesem Jahr, in Thüringen 25, in Schleswig-Holstein 14 und in Sachsen zwei „Schulverweigerer“. In Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Hamburg, Saarland gibt es keine aktuellen Fälle. Bayern, Berlin, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen erheben keine Zahlen zu möglichen Schulverweigerern. Das Justizministerium Sachsen-Anhalt hat nicht auf die Anfrage des RND geantwortet.

Das niedersächsische Justizministerium verteidigte die Praxis. Der Arrest für Schulabstinenzler sei ein „grundsätzlich taugliches Mittel, um auf Jugendliche einzuwirken“. Grundsätzliche fachliche Bedenken gegen das derzeitige Sanktionierungssystem bestünden nicht.

Foto: Klassenraum in einer Schule (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wegen seiner Furchtlosigkeit vor Kremlchef Wladimir Putin als „weltpolitischen Helden“ bezeichnet.

Mut und beeindruckendes Geschick kennzeichneten Selenskyjs Politik, sagte Ischinger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Er kenne kaum jemanden, der in Drucksituationen so geschickt agiere wie der 47-jährige Ukrainer, sagte der frühere Botschafter Deutschlands in Washington und London.

Als ein Beispiel nannte er dessen Reaktion auf die Forderung von Putin und US-Präsident Donald Trump, Selenskyj solle die eigentlich 2024 fälligen ukrainischen Präsidentschaftswahlen jetzt ansetzen. In Kriegszeiten sei die Organisation von Wahlen logistisch so gut wie unmöglich, sagte Ischinger. Der ukrainische Präsident habe dem aber „cool“ zugestimmt und dafür amerikanische und europäische Sicherheitsgarantien zur Bedingung gemacht.

Prinzipiell könne er sich eine Versöhnung mit Moskau vorstellen, sagte der Diplomat weiter. „Dazu bedarf es aber eines Personalwechsels in Russland. Mit Wladimir Putin wird es kaum möglich sein.“ Ischinger weiter: „Nichts ist ewig in der Politik. Auch die Zeit von Diktatoren geht zu Ende.“ Er warnte deutsche Politiker, jetzt wieder für Geschäfte mit Moskau zu plädieren. Das wirke in osteuropäischen Ländern „wie Gift“.

Foto: Wolodymyr Selenskyj (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wirtschaftsrat der CDU fordert einen stärkeren Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in Industrie und Energiewirtschaft.

Durch KI-gestützte Automatisierung, vorausschauende Wartungen und Prozessoptimierung könnten „Produktionsdurchlaufzeiten um bis zu 30 Prozent“ und „manuelle Tätigkeiten um bis zu 40 Prozent“ reduziert werden, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, der „Rheinischen Post“.

In einer Analyse des Wirtschaftsrates heißt es: „KI-basierte Prognosen und Steuerung erhöhen die Flexibilität und Effizienz von Netzen, was die Integration erneuerbarer Energien unterstützt.“ So lasse sich mit KI etwa die Vorhersagegenauigkeit für Wind- und Solarenergie verbessern, was Netzstabilität und Effizienz steigere. Außerdem könne KI einen Beitrag zur Erreichung nationaler Klimaziele durch „Effizienzgewinne und Emissionsreduktionen“ leisten.

Strukturelle Faktoren würden eine breite KI-Nutzung derzeit aber noch behindern. Dazu zählten etwa Fachkräftemangel und fehlende Kompetenzen. Von der Politik erwartet der Wirtschaftsrat deshalb den „Ausbau von Aus- und Weiterbildung in KI-Kompetenzen zur Schließung des Fachkräftemangels“.

Foto: KI-Nutzung am Arbeitsplatz, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst in den Ländern hat Frank Werneke, Bundesvorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, klare Forderungen an die Finanzminister.

„Wir erwarten, dass die Arbeitgeber in der zweiten Verhandlungsrunde Mitte Januar ein Angebot vorlegen, das realitätstauglich ist“, sagte er der „Bild“ (Samstagsausgabe). Andernfalls sei es schwer vorstellbar, in der dritten Runde im Februar zu einem Ergebnis zu kommen.

Werneke brachte auch Streiks ins Spiel: „Dass wir grundsätzlich in der Lage sind, die Arbeitgeber mit Streiks unter Druck zu setzen, sollte allgemein bekannt sein – das haben wir bereits zum Beispiel kurz vor Weihnachten im Land Berlin und an der Uniklinik in Frankfurt/Main gezeigt.“ Wie umfangreich zu Protesten und Streiks aufgerufen werde, hänge von den nächsten Gesprächen ab.

Verdi und der Beamtenbund fordern für rund 2,2 Millionen Landesbeschäftigte eine Entgelterhöhung von sieben Prozent, mindestens aber von 300 Euro monatlich. Als einziges Bundesland ist Hessen von den Tarifverhandlungen ausgenommen.

„Unsere Mitglieder erwarten zurecht mehr als nur einen Inflationsausgleich. Die Menschen müssen wieder über mehr Kaufkraft verfügen.“ Das helfe dabei, aus der Wirtschaftskrise zu kommen. Hunderttausende Stellen im öffentlichen Dienst seien nicht besetzt, „weil die Bezahlung nicht konkurrenzfähig ist“, erklärte der Gewerkschaftschef.

Foto: Frank Werneke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Von 2025 bis 2030 summieren sich die aktiven Förderungen für Elektromobilität und die Steuerausfälle durch den Abschied vom Verbrenner auf 39,1 Milliarden Euro. Das zeigt eine Berechnung der Beratungsfirma EY für die „Welt am Sonntag“.

„Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass die Energiewende im Verkehrssektor und die damit einhergehende Senkung der CO2-Emissionen im Verkehrsbereich einen sehr hohen Preis haben. Ohne diese Förderungen würde der Markt zusammenbrechen“, sagte EY-Partner Constantin Gall. Die Experten gehen in ihrer Berechnung davon aus, dass die Zahl der E-Autos und aufladbaren Hybride in Deutschland bis 2030 auf 9,4 Millionen steigt.

Am meisten profitieren E-Auto-Fahrer davon, dass sie keine Kraftstoffsteuer, sondern die deutlich niedrigere Stromsteuer zahlen. Sie sparen so bis 2030 rund 21,5 Milliarden Euro. Dazu kommt die Befreiung von der Kfz-Steuer, die 3,9 Milliarden Euro Entlastung bewirkt. Zudem genießen Nutzer elektrischer Firmenautos Steuervorteile über das normale Dienstwagenprivileg hinaus. Das macht 10,8 Milliarden Euro aus.

Weitere drei Milliarden Euro sind für die angekündigte neue Kaufprämie für E-Autos eingeplant. „Sollten sich – wie zurzeit diskutiert – die Zielvorgaben für gewerbliche Flotten auf EU-Ebene verschärfen, werden sich die entsprechenden Steuerausfälle noch deutlich ausweiten“, erklärten die EY-Experten.

Bei der neuen Kaufprämie erwartet das federführende Bundesumweltministerium mehr Zielgenauigkeit als beim 2024 abgeschafften Umweltbonus. „Das Förderdesign wird so ausgestaltet werden, dass Mitnahmeeffekte geringer als beim Umweltbonus ausfallen. Dazu tragen die Beschränkung auf private Haushalte, die soziale Staffelung der Förderung und der Ausschluss von Haushalten mit hohen Einkommen bei“, sagte ein Sprecher des Umweltministeriums der Zeitung.

Konkrete Pläne zur Gegenfinanzierung der Steuerausfälle gibt es noch nicht. „Im Rahmen der Entscheidungsprozesse zur Dekarbonisierung ist darüber zu befinden, wie mögliche Mindereinnahmen im Rahmen einer künftigen Finanzplanung zu kompensieren wären“, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums.

So zeigt auch die offizielle Steuerschätzung, auf die das Finanzministerium auf Anfrage verweist, sinkende Energiesteuereinnahmen. „Auch bei der Kraftfahrzeugsteuer wird tendenziell mit einem rückläufigen Aufkommen gerechnet“, bestätigte ein Finanzministeriums-Sprecher.

Foto: Autoproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission erwartet für das abgelaufene Jahr deutlich mehr Abschiebungen aus der Europäischen Union.

„Die Abschiebungsrate ist in den ersten drei Quartalen von 19 Prozent im Jahr 2023 auf 27 Prozent im Jahr 2025 gestiegen“, sagte der zuständige EU-Migrationskommissar Magnus Brunner (ÖVP/EVP) der „Welt am Sonntag“. „Damit werden wir im Jahr 2025 voraussichtlich die höchste Abschiebungsrate seit 2019 erreichen. Dennoch ist das bei weitem noch nicht genug.“

Brunner verwies darauf, dass die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach Umsetzung der von der Kommissionsbehörde Anfang 2025 vorgelegten Gesetzesvorschläge künftig „noch effektiver abschieben können“. Die aktuellen Zahlen machten deutlich, dass seiner Ansicht nach erste Erfolge bereits erzielt worden seien.

„Wir müssen die illegale Migration auf allen Fronten bekämpfen“, sagte der frühere Finanzminister Österreichs weiter. Diejenigen Personen, die kein Recht mehr hätten, in der EU zu bleiben, müssten „konsequent“ abgeschoben werden. „Es bedeutet die rasche Abweisung von Personen mit geringer Aussicht auf Asyl. Und es bedeutet eine enge Zusammenarbeit mit Drittstaaten, damit sich Menschen gar nicht erst auf gefährliche Fluchtrouten begeben“, sagte Brunner.

Bereits im März hatte Brunner Pläne für ein neues „Gemeinsames Europäisches Rückkehrsystem“ präsentiert. Demnach sollen die Leistungen von ausreisepflichtigen Migranten, die eine Zusammenarbeit etwa bei Beratungsgesprächen verweigern, massiv gekürzt werden. Falls die Behörden von einer Fluchtgefahr des abgelehnten Asylbewerbers ausgehen, können sie ihn 24 Monate vor der Abschiebung in Haft nehmen. Kriminelle Migranten können bis zur Abschiebung sogar unbegrenzt inhaftiert werden. EU-Staaten sollen bald auch Abschiebebescheide untereinander anerkennen.

Zudem sollen Migranten – mit Ausnahme von unbegleiteten Minderjährigen – auch in Länder abgeschoben werden können, in denen sie noch nie waren. Außerdem sollen abgelehnte Asylbewerber künftig vorübergehend auch in Einrichtungen außerhalb der EU gebracht werden können (`return hubs`), von wo aus sie dann unter Umständen in ihr Heimatland zurückkehren müssen. Das soll nach dem Willen der EU-Kommission deutlich schnellere Abschiebungen aus der EU ermöglichen. Die Niederlande haben bereits einen Vertrag mit Uganda über Abschiebezentren geschlossen.

Im Mai hatte Brunner zudem eine neue Liste mit sieben Staaten vorgelegt, aus denen Flüchtlinge künftig so behandelt werden sollen, als wären ihre Herkunftsorte sicher. Das ermöglicht, Migranten im Rahmen von sogenannten schnellen Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen nach spätestens sechs Monaten wieder zurückzuschicken.

Foto: Flüchtlingsunterkunft Tempelhof (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der israelischen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem, Dani Dayan, hat bestätigt, dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eine Rede vor örtlichem Publikum untersagt zu haben.

Selenskyj habe kurz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine vor 300 Gästen sprechen wollen, verbunden mit einer weltweiten Übertragung, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf Dayan in Jerusalem. „Ich habe das abgelehnt“, sagte Dayan.

Er hätte befürchtet, der Auftritt habe den Holocaust mit dem Krieg in der Ukraine gleichsetzen sollen. „Nicht jedes Kriegsverbrechen ist ein Genozid, und nicht jeder Genozid ist ein Holocaust“, so Dayan.

Zudem verwies er darauf, dass es in der Ukraine während des Völkermords im Zweiten Weltkrieg auch einheimische Täter gegeben habe. „Yad Vashem ist den Opfern des Holocausts gewidmet. Dabei muss es bleiben“, erklärte der Vorsitzende der Gedenk- und Forschungseinrichtung in Jerusalem.

Die Entscheidung bedeute keine mangelnde Solidarität mit der Ukraine, sondern diene dem Schutz der historischen Einzigartigkeit der Shoa. Tatsächlich stieß eine Rede Selenskyjs, die er per Video dann vor der Knesset hielt, wegen mehrerer direkter Holocaust-Bezüge auf Kritik.

Foto: Wolodymyr Selenskyj (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Politiker Omid Nouripour sieht in den Protesten im Iran die Chance auf einen „Moment der Demokratisierung“.

„Die wirtschaftliche und gesellschaftliche Lage im Iran ist desolat“, sagte Nouripour den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Jetzt treffe es auch die Mittelschicht. „Das Volk steht auf, um freier Leben zu können. Das Regime steht in der Ecke und kennt als Antwort nur Gewalt“, sagte Nouripour.

Das mache die Lage unberechenbar. „Es kann ein Moment der Demokratisierung werden“, sagte der Grünen-Politiker, der selbst als Kind aus dem Iran nach Deutschland kam. „Doch auch ein Militärputsch der Revolutionsgarden ist möglich.“

Nouripour fordert die EU und auch die Bundesregierung zum Handeln auf. Die EU müsse wachsam sein, sie dürfe nicht wieder nur zusehen, sagte er. „Die Revolutionsgarden gehören endlich auf die Terrorliste der EU.“ Das müsse nach seiner Einschätzung auch der Bundeskanzler vorantreiben. „Wenn Bundeskanzler Merz glaubwürdig sein will, muss er das forcieren und damit jetzt umsetzen, was die CDU in der Opposition lauthals gefordert hatte“, sagte Nouripour.

Im Iran gehen seit Tagen Menschen auf die Straße. Das Regime antwortet hart, mindestens sieben Menschen sind bereits ums Leben gekommen.

Foto: Omid Nouripour (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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