Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat sich gegen die Forderung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), dass die Deutschen mehr arbeiten sollten, gestellt. „Ich finde, das geht ein bisschen am Ziel vorbei“, sagte die SPD-Politikerin den Sendern RTL und ntv am Mittwoch.

„Viele Frauen würden gerne mehr arbeiten, sind aber in der Teilzeitfalle gefangen, weil die Kita nicht länger aufhat. Da müssen wir erst mal dafür sorgen, dass es auch eine ordentliche Kinderbetreuung gibt“, so Hubertz.

Ein weiteres Beispiel seien unbezahlte Überstunden. „Es gibt total viele Menschen, die machen viele Überstunden und die sind unbezahlt“, sagte die Bauministerin. Man müsse sich daher zunächst anschauen, wer überhaupt mehr arbeiten könne. „Denn wenn ich Handwerker bin, dann kann ich mit 62 Jahren nicht mehr. Bin ich aber Architekt oder der Bundeskanzler, dann geht das doch noch.“

Foto: Verena Hubertz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat am Mittwoch den bisherigen CDU-Abgeordneten Henning Otte zum neuen Wehrbeauftragten gewählt. Otte erhielt 391 Stimmen bei 188 Nein-Stimmen und 28 Enthaltungen.

Zuvor hatte der Bundestag die bisherige Wehrbeauftragte, Eva Högl, verabschiedet und ihren letzten Bericht diskutiert. Die Demokratie sei in Europa und in Deutschland gefährdet, erklärte Högl in ihrer Rede. Deshalb sei es wichtiger denn je, „dass wir eine vollständig einsatzbereite Bundeswehr haben für glaubhafte Abschreckung und für wirksame Verteidigung“.

Genügend und vollständig einsatzbereites Personal sei der Schlüssel für die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr. „Leider wird unsere Bundeswehr immer älter und sie schrumpft“, sagte sie. „Diese Entwicklung muss dringend gestoppt und umgedreht werden.“

2024 habe es wichtige Maßnahmen zur Personalgewinnung und Personalbindung gegeben. „Wir hatten 18,5 Prozent mehr Bewerbung. Es gab acht Prozent mehr Einstellung und sogar 25 Prozent mehr Weiterverpflichtungen.“ Aber dem Ziel, 203.000 aktive Soldaten bis zum Jahr 2031 zu haben, sei man immer noch nicht nähergekommen, so Högl. Man müsse nun nicht nur in Material und Infrastruktur, sonder auch in Personal investieren.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dankte Högl für ihren Dienst. „Du bist die Wehrbeauftragte der Zeitenwende“, sagte er. Högl habe den Soldaten zugehört und ihre Interessen in bestmöglicher Manier vertreten. „Auch der Jahresbericht 2024 ist wieder ein wertvoller Gradmesser, wie gut wir gewappnet sind, um Sicherheit und Freiheit im ernstfallen zu können“, so Pistorius. „Zu Recht unterstreicht er die Notwendigkeit von Bürokratieabbau, von Beschleunigung, von Beschaffung, von ausreichendem sowie einsatzbereitetem Personal, und er verweist auf dringenden Modernisierungsbedarf.“

Das Amt des Wehrbeauftragten ist im Grundgesetz verankert und dient zur parlamentarischen Kontrolle der Streitkräfte. Der Wehrbeauftragte soll die Wahrung der Grundrechte der Soldaten sowie die Einhaltung der Grundsätze der Inneren Führung überprüfen und über den Zustand der Bundeswehr jährlich berichten. Jeder Soldat kann sich direkt an den Wehrbeauftragten wenden.

Foto: Henning Otte am 21.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwoch hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.122 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem verhaltenen Start ließ der Dax bis zum Mittag weiter nach, bevor er am Nachmittag ins Plus drehte.

„Bei der 24.000-Punkte-Kursmarke lässt sich derzeit sehr gut die Faszination der runden Zahl erkennen“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Kursrücksetzer werden derzeit noch von den Investoren für Engagements in deutschen Standardwerten genutzt. So stehen heute insbesondere die Aktien von Bayer, Infineon und Brenntag im Fokus. Auf der Verkaufswelle stehen zur Wochenmitte die Aktien von Daimler Truck, Symrise und der Porsche AG.“

Die Investoren befänden sich in Lauerstellung und warteten auf weitere Handelsimpulse, so Lipkow. „Das nahende Sommerloch könnte in diesem Handelsjahr besonders ausgeprägt ausfallen. Die bisherige Kursperformance des Dax lässt nur noch wenig Spielraum zu.“

Bis kurz vor Handelsschluss standen die Papiere von Infineon, Deutscher Telekom und Bayer an der Spitze der Kursliste in Frankfurt. Das Schlusslicht bildeten die Papiere von Vonovia, Heidelberg Materials und Zalando.

Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Juni kostete 37 Euro und damit ein Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis zehn Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis sank ebenfalls: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 65,13 US-Dollar, das waren 25 Cent oder 0,4 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochnachmittag stärker: Ein Euro kostete 1,1347 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8813 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete haben rechtliche Zweifel an den Zurückweisungen an den deutschen Grenzen geäußert. „Weisungen an die Bundespolizei auf eventuell wackeliger Rechtsgrundlage werden der Situation nicht gerecht, insbesondere wenn damit vor allem politische Signale bezweckt werden“, sagte Sebastian Roloff, Bundestagsabgeordneter aus Bayern und Mitglied im SPD-Parteivorstand, dem „Stern“. „Der Innenminister ist gehalten, rechtlich sauber und nachvollziehbar vorzugehen.“

CSU-Innenminister Alexander Dobrindt hat der Bundespolizei per Erlass ausdrücklich erlaubt, Menschen auch dann zurückzuschicken, wenn sie ein Schutzgesuch äußern, und angekündigt, der EU-Kommission eine rechtliche Begründung für die verschärften Grenzkontrollen zu liefern. Die Rechtsgrundlage für das Vorgehen an der deutschen Grenze ist umstritten. Nach der Dublin-Verordnung können Flüchtlinge nur dann in andere EU-Staaten zurückgeschickt werden, wenn zuvor geprüft wurde, welcher EU-Staat zuständig ist und ob dort die Rechte des Betroffenen geschützt werden.

Jan Dieren, Vorsitzender der SPD-Parteilinken „DL21“, kritisiert den Eindruck, „dass die Weisung aus dem Innenministerium erteilt wurde, ohne vorher eine belastbare Rechtsgrundlage zu finden“. Das wäre bedenklich, „weil man dann befürchten müsste, dass mehr Wert auf die imposante Schlagzeile gelegt wurde, als zu schauen, was vernünftig wäre“, sagte der Abgeordnete aus Nordrhein-Westfalen dem Magazin.

Im Ziel, die irreguläre Migration zurückzudrängen, sei man sich einig, sagte SPD-Innenpolitiker Lars Castellucci dem „Stern“. „Entscheidend ist, dass die zurückgewiesenen Asylsuchenden Zugang zu einem Verfahren haben.“ Auch deshalb bestehe die SPD-Bundestagsfraktion auf der Abstimmung mit den Nachbarländern, sagte der Abgeordnete aus Baden-Württemberg. „Niemandem ist damit gedient, wenn Menschen in Grenzgebieten untertauchen und dann eine andere Stelle für den Übertritt suchen.“

Die Begriffe „illegalen Migration“, „irreguläre Migration“ und „undokumentierte Migration“ werden häufig synonym verwendet. Der Großteil der Asylsuchenden, die nach Deutschland kommen, gilt zunächst als „illegal eingereist“, da sie Asylanträge nicht vor ihrer Einreise stellen können. In Deutschland können sie allerdings das Grundrecht auf Asyl oder die Garantien der Genfer Flüchtlingskonvention wahrnehmen und legal ein Asylgesuch stellen. Werden die Anträge genehmigt, gelten die Flüchtlinge als regulär aufhältig.

Foto: Grenze zwischen Polen und Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, glaubt, dass der Ukraine-Krieg auch die Arbeit und die Rolle der Polizei in Deutschland verändern könnte. „Seit dem Ukraine-Krieg müssen wir unser Mindset ändern und überlegen, welche Rolle die Polizei im Krisenfall oder bei Attacken einnehmen kann“, sagte Kopelke „Ippen-Media“.

„Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine sorgt für viel Unsicherheit bei den Polizeien in Europa. Die Polizei in Polen, Litauen, Estland oder Finnland sehen eine akute Gefahr durch Putin“, so der Gewerkschaftschef.

Osteuropäische Polizisten würden sich demnach derzeit in der Ukraine abschauen, worauf sich die Polizei im Kriegsfall vorbereiten muss. „In der Ukraine hat die Polizei tagtäglich mit der Erstversorgung von Schusswunden zu oder muss Plünderungen verhindern. Auch in Deutschland müssen wir uns auf solche Szenarien vorbereiten. Ukrainische Polizisten sind im Moment nur wochenweise im Dienst, dann kämpfen sie im Krieg.“

Die strikte Trennung von Militär und Polizei hierzulande sei „eine Errungenschaft“. Aber es sei nicht auszuschließen, dass die Polizei zumindest auf weiterführende Kompetenzen und Fähigkeiten im Krisenfall vorbereitet werden müsse. „Nehmen wir das Thema Drohnen. Nach wie vor ist in Deutschland die Frage nicht geregelt: Wer holt eine Drohne, die bedrohlich über einer Chemiefabrik oder über Bundeswehrstandorten unterwegs ist, runter? Obwohl wir schon viele Fälle mit klarem Bezug nach Russland hatten.“ Die europäischen Nachbarn würden sich bereits fragen, „warum wir das noch nicht gelöst haben“. Viele wünschten sich, dass Deutschland Vorreiter beim Thema Verteidigung sei.

Foto: Gewerkschaft der Polizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef Jens Spahn hat angesichts der schlechten Prognosen des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung schnelle Entscheidungen der schwarz-roten Koalition angemahnt. „Das Sachverständigengutachten beschreibt noch einmal die Größe der Aufgabe, die vor uns liegt“, sagte Spahn dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wir müssen jetzt die Kurve kriegen.“

Der Unionsfraktionschef mahnte, die Energiekosten müssten schnell sinken. „Bis zum Sommer soll es Planungssicherheit geben, dass Stromsteuer und Netzentgelte sinken. Das soll ab Januar wirksam werden“, so Spahn. Zudem stellte er in Aussicht: „Die Abschreibungsmöglichkeiten von 30 Prozent für Investitionen sollen noch vor dem Sommer durch Bundestag und Bundesrat.“

Weiter forderte der CDU-Politiker, dass auch der Bürokratieabbau noch in diesem Jahr spürbar werden müsse. „Bonpflicht abschaffen, Berichtspflichten reduzieren, Lieferkettengesetz abschaffen, die Arbeitszeit flexibilisieren.“ Spahn sagte: „Das Parlament nimmt entsprechende Gesetzespakete ab sofort gerne entgegen, damit sie noch vor dem Sommer verabschiedet werden können.“

Foto: Jens Spahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zusammensetzung für den Koalitionsausschuss von Union und SPD steht offenbar. Die Formel laute „3+3+3+2“, berichtet das Nachrichtenmagazin Politico am Mittwoch unter Berufung auf Koalitionskreise. Als einziger Generalsekretär wird demnach Carsten Linnemann teilnehmen.

Die SPD-Abordnung wird aus Parteichef Lars Klingbeil, Arbeitsministerin Bärbel Bas und Fraktionschef Matthias Miersch bestehen. Die CDU kommt mit Kanzler Friedrich Merz, Fraktionschef Jens Spahn und Linnemann, die CSU bietet Parteichef Markus Söder, Innenminister Alexander Dobrindt und Landesgruppenchef Alexander Hoffmann auf.

Die Runde wird komplettiert von Kanzleramtschef Thorsten Frei und Björn Böhning, Finanzstaatssekretär und Regierungskoordinator auf SPD-Seite. Beide sind als „Notetaker“ dabei.

Foto: Lars Klingbeil und Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Polizeibehörden in Deutschland gehen nach Einschätzung des Polizeiwissenschaftlers Rafael Behr bei heiklen Vorfällen wie Schussgebrauch durch eigene Beamte oft zu wenig offen mit der Öffentlichkeit um.

Zwar habe es diesbezüglich in den letzten Jahren Fortschritte gegeben, sagte Behr dem „Mannheimer Morgen“. Aber vor allem bei internen Angelegenheiten, zum Beispiel Schusswaffengebrauch, merke man oft, dass Präsidien „schmallippig“ werden. Präsidien würden in solchen Fällen häufig auf „laufende Ermittlungen“ verweisen. Das sei zwar mitunter berechtigt, diene aber auch dazu, sich Kritik zu entziehen. Es sei „zu oft so, dass sie nur zögerlich kommuniziert und sich die Richtung – nämlich Transparenz und Öffentlichkeit zuzulassen – verändert, sobald es darum geht, Einblicke in die eigene Innenwelt zu geben oder eigene Fehler einzuräumen“.

Behr kritisierte weiterhin, dass es Präsidien trotz der Professionalisierung der Pressearbeit weiterhin schwerfalle, ihr Informationsverhalten konsequent auf Transparenz auszurichten. „Man muss Dinge ausprobieren, schrittweise informieren – auch mal nur vorläufig: Was wir jetzt wissen, ist das und das. In zwei Stunden kann sich das aber verändert haben. Diese klare, transparente Kommunikation fehlt leider häufig“, kritisierte der Wissenschaftler, der an der Hochschule der Polizei Hamburg unter anderem zu Polizeikultur und dem Spannungsverhältnis zwischen Polizei und Öffentlichkeit geforscht hat.

Behr kritisierte, dass in „personalintensiven Pressestellen“ von Präsidien keine Journalisten oder ausgebildeten Pressesprecher arbeiten würden. „Anstatt dass man die Arbeit Fachleuten überträgt, die man in den Polizeibetrieb einbettet, machen das Polizisten, die mit Medien kaum Vorerfahrungen haben“, sagte er. Über Lehrgänge müssten Defizite beseitigt werden, die antrainiert worden seien.

„Die Ausbildung der Polizei läuft ansonsten immer unter der Devise: Ihr müsst objektiv berichten, ihr müsst neutral bleiben, ihr dürft euch, wenn überhaupt, nur zurückhaltend äußern. Kurzum: Information zurückzuhalten, Sprache zurückzuhalten. In der Öffentlichkeitsarbeit muss genau das Gegenteil getan werden. Man müsste viel souveräner Sprachbilder entwerfen, auf Szenarien eingehen und so weiter, um das Informationsbedürfnis der Menschen zufriedenzustellen“, sagte Behr. Die sich widersprechenden Anforderungen seien „ein strukturelles Problem, das oft zu Unsicherheit im Umgang mit Medien führt“.

Behr forderte, dass sich die Öffentlichkeitsarbeit der Polizei weiter professionalisieren müsse. „Ich sehe die Notwendigkeit aber auch – und das ist als ein Appell an die Öffentlichkeit zu verstehen -, nicht alles Gesagte sofort auf die Goldwaage zu legen. Das nimmt der Polizei die Offenheit, Dinge so zu kommunizieren, wie man sich das wünscht“, sagte er.

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Aachen (dts Nachrichtenagentur) – Bei der diesjährigen Karlspreisverleihung an EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am 29. Mai erwartet das Direktorium zwei prominente Redner. Der Vorsitzende des Direktoriums, Jürgen Linden, sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe): „Wir erwarten den spanischen König Felipe VI. und Bundeskanzler Friedrich Merz.“

Zur Auswahl der diesjährigen Preisträgerin sagte Linden: „Frau von der Leyen hat die strategische Führungsrolle in Europa inne und sie nimmt sie auch kraftvoll wahr. Die beiden hauptsächlichen Botschaften, um die es geht, sind einmal Gemeinsamkeit in der militärischen Stärke und Beistand in der Kriegssituation für die Ukraine. Zum anderen geht es darum, die Wettbewerbsfähigkeit in Europa zu stärken.“

Lindens Stellvertreter, der frühere NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, sagte, man habe in den letzten Jahren versucht, mit der Auswahl der Preisträger bedrohten Menschen den Rücken zu stärken – etwa durch die Auszeichnung der weißrussischen Oppositionspolitiker, durch den Preis an Wolodymyr Selenskyj.

„Und in diesem Jahr kehrt man zurück zu den Wurzeln der Europäischen Union und sendet auch das Signal: Das institutionelle Europa ist gerade jetzt gefragt. Die Kommissionspräsidentin hält auf beeindruckende Weise 27 Mitgliedstaaten, die immer weiter auseinanderdriften, zusammen. Nehmen Sie etwa die jüngst verabschiedeten Sanktionspakete, bei denen auch Länder wie Ungarn oder die Slowakei mitgezogen haben.“

Kritik, dass der Preis in der Vergangenheit zu häufig an konservative Politiker gegangen sei, wies Linden, selbst SPD-Politiker, zurück: „Da die Gremiensitzungen vertraulich waren, kann ich über die Anfänge nichts sagen. Ich bin seit 1989 dabei. Für die Zeit seitdem lasse ich diese Kritik nicht gelten.“ Es sei aber natürlich auffällig, dass die Ostpolitik nicht gewürdigt worden sei.

Auch Laschet äußerte darüber sein Bedauern: „Ich halte es auch für einen Fehler, dass man Willy Brandts Leistung nicht ausgezeichnet hat. Aber es gibt auch andere, die ihn verdient gehabt hätten und leer ausgingen: Hans-Dietrich Genscher, Helmut Schmidt oder auch Michail Gorbatschow etwa.“ Der Auswahlprozess habe sich im Lauf der Jahre sehr professionalisiert, sagte Laschet. „Wenn Sie sich die Liste der Preisträger anschauen, unter anderem Adenauer, Schuman, Monnet, Kohl, Mitterrand, Merkel und später Macron, ist da niemand dabei, bei dem man sagen müsste: Hätte wir das mal lieber gelassen. Das ist beim Nobelpreis anders.“

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Horb am Neckar (dts Nachrichtenagentur) – Bei einem schweren Arbeitsunfall auf der Baustelle der Neckartalbrücke B32 im baden-württembergischen Landkreis Freudenstadt sind am Dienstag drei Bauarbeiter ums Leben gekommen. Die Männer im Alter zwischen 40 und 46 Jahren stürzten am Mittag mit einer Transportgondel in die Tiefe, nachdem das Stahlseil gerissen war, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilten.

Gegen 12:30 Uhr hatten die Arbeiter die Gondel bestiegen, die sie zu einem Brückenpfeiler bringen sollte. Aus noch ungeklärter Ursache versagte die Seilbefestigung, woraufhin die Gondel aus großer Höhe abstürzte. Trotz sofortiger Rettungsmaßnahmen konnte den Männern nicht mehr geholfen werden.

Die Ermittlungsbehörden haben ein Todesermittlungsverfahren eingeleitet, um die genaue Unfallursache zu klären. Die Untersuchungen dauern an.

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