Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Verteidigungsministerium plant die Anschaffung weiterer Drohnen als Lehre aus den Erkenntnissen des Krieges in der Ukraine. „Mit der speziell eingerichteten Taskforce Drohne reagieren wir auf die aktuellen Entwicklungen, analysieren operationelle Aspekte und bündeln bestehende Expertise, um schnell notwendige Schlüsse für die Fähigkeitsentwicklung der Streitkräfte zu ziehen“, sagte ein Sprecher dem „Tagesspiegel“.

„Priorität liegt auf dem Faktor Zeit, für einen schnellen Fähigkeitsaufbau und die Umsetzung in der Truppe.“ Die Bundesregierung habe „bisher unzureichend“ auf die Entwicklungen reagiert, heißt es dagegen in einem Antrag der Fraktion von CDU und CSU zum „Aufbau einer Drohnenarmee“, der am Donnerstag im Bundestag beraten wird. „Im Verteidigungsministerium wurde bislang lediglich eine Taskforce gegründet“, kritisierte ihr verteidigungspolitischer Sprecher Florian Hahn (CSU) im „Tagesspiegel“. Das reiche bei weitem nicht aus.

Unmittelbar vor dem ersten offiziellen Start am Mittwoch bezeichnete Luftwaffen-Inspekteur Ingo Gerhartz die neue Drohne vom Typ Heron TP derweil als Meilenstein in der Weiterentwicklung der Bundeswehr. „Wir freuen uns, den Heron TP im deutschen Luftraum einzusetzen“, sagte der Generalleutnant Gerhartz dem „Tagesspiegel“. „Drohnen spielen eine entscheidende Rolle in modernen Einsätzen, indem sie Aufklärung, Überwachung und den Schutz eigener Truppen am Boden ermöglichen.“

Die Luftwaffe sei „stolz darauf, an der Spitze dieser Innovation zu stehen“, und freue sich „auf die zukünftigen Möglichkeiten, die der Heron TP bietet“. Das unbemannte Fluggerät kann aus über viele Stunden hinweg großflächig Gebiet überwachen – entlang der Grenzen oder in Nord- und Ostsee. Die Einführung des Modells, das auch bewaffnet werden kann, hatte in der Vorgängerregierung lange Zeit für Streit gesorgt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zusammen mit anderen Staaten arbeitet die Bundesregierung daran, aus der Ukraine geflüchtete Menschen auch mit finanziellen Anreizen zu einer Rückkehr zu ermuntern.

„Es gibt Überlegungen, wie wir die Menschen bei ihrem Neuanfang in der Ukraine unterstützen könnten“, sagte Entwicklungsministerin Svenja Schulze dem „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe). „Mit diesem Thema wird sich die Fachkräfte-Allianz, die wir bei der Wiederaufbaukonferenz aus der Taufe heben, noch genauer befassen.“ Denkbar seien auch „Modelle der sogenannten zirkulären Migration, also einer zeitweisen Rückkehr“, so die SPD-Politikerin.

Hintergrund ist die für den 11. und 12. Juni geplante Konferenz in Berlin, bei der auch darüber beraten wird, wie mit Ausbildungsprogrammen und anderen Maßnahmen dem großen Arbeitskräftemangel der vom Krieg schwer getroffenen ukrainischen Wirtschaft begegnet werden kann. Mit den für dort geplanten Vereinbarungen stelle man beispielsweise „sicher, dass im Ausland erworbene Abschlüsse von Rückkehrern in der Ukraine problemlos anerkannt werden“, so Schulze weiter.

Die Ministerin sagte jedoch, dass dabei keinerlei Druck auf die Geflüchteten ausgeübt werden soll, wieder in weniger vom Krieg betroffenen Landesteilen ihrer Heimat zu leben. „Wir werden niemanden zwingen, in die Ukraine zurückzukehren, wenn er oder sie das noch nicht möchte“, so Schulze: „Deutschland bietet Schutz. Dieses Versprechen steht.“

Foto: Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere CDU-Generalsekretär und langjährige Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz rät CDU-Chef Friederich Merz, als möglicher Kanzlerkandidat auf Polarisierungen zu verzichten. „Er sollte die CDU als die Partei profilieren, die zusammenführt, statt zu polarisieren“, sagte Polenz der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Das sollte auch in seiner Sprache zum Ausdruck kommen. Die Menschen sind die übertriebene Polarisierung leid.“

Polenz empfahl Merz, seine Chancen dadurch zu erhöhen, „dass er die Breite der Volkspartei CDU deutlich erkennbar macht“. Wenn zudem klar werde, dass die CDU sich weniger an den anderen Parteien abarbeite, „sondern diejenigen im Blick hat, für die sie arbeiten will, hat Merz sehr gute Chancen, der nächste Bundeskanzler zu werden“, sagte der ehemalige Außenpolitiker.

Zugleich sagte Polenz, bei der SPD sei noch nicht klar, dass sie mit Amtsinhaber Olaf Scholz in den nächsten Bundestagswahlkampf ziehen werde. „Es ist noch nicht ausgemacht, dass die SPD überhaupt mit Scholz wieder antritt. Wegen der deutlich besseren persönlichen Umfragewerte ist nicht ausgeschlossen, dass sie auf Pistorius umschwenkt.“

Foto: Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat die geplante Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kritisiert und eine Bestandsgarantie für 200 Kliniken gefordert. „Die Krankenhausreform beendet nicht die Überversorgung in Ballungszentren und die sich immer mehr zuspitzende Unterversorgung auf dem Land“, sagte Stiftungs-Chef Eugen Brysch der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Kein wirksames Konzept hat Karl Lauterbach für die schwindenden Einnahmen und steigenden Kosten der Krankenhäuser.“

Bisher hätten sich Bund und Länder nicht mal auf die erhaltenswerten Kliniken in den ländlichen Regionen verständigen können, so Brysch. „Dabei ist jetzt ein Bestandsschutz für rund 200 Häuser angezeigt.“

Brysch sieht in der Reform keinerlei Verbesserung für Patienten. „Leidtragende bleiben auch nach der Krankenhausreform die Patienten. Deren Bedarfe blendet der Bundesgesundheitsminister weitgehend aus.“

Die Prozesse von Aufnahme über Behandlung bis Nachsorge liefen weitgehend planlos. „Ansprechpartner haben keine Zeit, Untersuchungen und Therapien werden kurzfristig verschoben. Wartezeiten sind an der Tagesordnung. Gerade für die größte Patientengruppe der hochbetagten und pflegebedürftigen Menschen ist das verheerend“, sagte der Patientenschützer. Er mahnte eine bessere Patientensteuerung an. „Allein mehr Geld ins System zu pumpen, wird an der Misere nichts ändern. Ein Strukturwandel und eine Patientensteuerung zum Wohle der kranken Menschen sind überfällig“, so Brysch.

Foto: Krankenhaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD will härter gegen Vermieter vorgehen, die überzogene Mieten nehmen. „Wer Wucher-Mieten verlangt, sollte künftig mit einem saftigen Ordnungsgeld rechnen müssen“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Zanda Martens der „Bild“ (Mittwochausgabe).

Eine Reform des Mietwucherparagrafen sei „dringend geboten und auch rechtlich möglich“, um Mieter in Deutschland wirksam gegen Wucherpreise zu schützen. Wenn „einzelne schwarze Schafe“ unter den Vermietern Wucher-Mieten verlangten, dann müssten sie derzeit „im schlimmsten Fall nur den überhöhten Teil der Miete zurückzahlen“. Das reiche nicht mehr aus, um in der aktuellen, „hoch angespannten Lage“ durchzugreifen.

Das „dürfen wir nicht länger hinnehmen“, sagte Martens. Sie forderte das Bundesjustizministerium auf, den Vorschlag des Bundesrates „zügig aufnehmen und Mietwucher endlich effektiv bekämpfen“.

Foto: Graffiti mit Schriftzug „Mieten runter“ (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich offenbar intern verärgert gezeigt über das Ausbremsen seiner Etatforderungen für das kommende Jahr. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochausgaben) unter Berufung auf mehrere Teilnehmer eines Koalitionsfrühstücks mit Haushalts- und Verteidigungspolitikern in seinem Ministerium am Dienstag. „Ich muss das hier nicht machen“, soll er demnach gesagt haben. Zugleich soll Pistorius nach Angaben eines Teilnehmers klar gemacht haben, dass das nicht als eine Rücktrittsdrohung zu verstehen sei.

Auslöser war demnach ein Streit um einen Zeitungsbeitrag von ihm, in dem er forderte, die Kosten für Verteidigung und Zivilschutz von der Schuldenbremse auszunehmen, da die Schuldenbremse verfassungssystematisch keinen Vorrang vor der Aufgabe habe, Streitkräfte für die Verteidigung aufzustellen. Die Sicherheit des Landes sei verfassungsrechtlich höher einzuordnen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte – ohne Pistorius oder andere Minister direkt zu nennen – mit einer klaren Ansage gemahnt, sich bei den Ausgabenwünschen zu mäßigen. Pistorius fordert für 2025 eine Erhöhung des Wehretats um mindestens 6,5 Milliarden Euro. Derzeit beträgt er rund 52 Milliarden Euro.

Der SPD-Politiker würde aber eben am liebsten die Kosten insgesamt von der Schuldenbremse ausklammern, um angesichts der Bedrohungen durch Russland und die Folgewirkungen des Kriegs in der Ukraine verlässlich jedes Jahr mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung Deutschland für Rüstung und Verteidigung ausgeben zu können. Scholz hat aber FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner Unterstützung bei seinen Sparbemühungen zugesichert, damit die Schuldenbremse eingehalten werden kann. Auch Pistorius Forderung nach der Ausnahme bei der Schuldenbremse unterstützt er bisher nicht.

Am Rande eines Parlamentarischen Abends des Reservistenverbandes erklärten führende Bundeswehrvertreter, der Kanzler und die SPD würden Pistorius „gerade ganz schön auflaufen lassen“. Der Ernst der Lage werde nicht erkannt. Dabei zeigten Lagebilder zum Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin, „dass einem angst und bange werden müsste“.

Foto: Boris Pistorius (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat angesichts der massiven Anhebung der US-Zölle auf E-Autos aus China einen schnellen Abschluss der Anti-Subventionsprüfung der EU-Kommission gefordert und sich offen für Strafzölle gezeigt. „Der Druck auf Europa wird durch die Entscheidung der Biden-Administration wachsen“, sagte Reinhard Houben, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).

„Wir dürfen es nicht hinnehmen, wenn die Volksrepublik China unlautere Subventionspraktiken anwendet“, so Houben. Die Prüfung durch die Europäische Kommission sei daher richtig und müsse nun sorgfältig, aber auch zügig zum Abschluss gebracht werden. „In letzter Konsequenz dürfen Strafzölle, im Einklang mit den Regeln der WTO, kein Tabu sein“, sagte Houben.

Foto: Reinhard Houben (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.558 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.245 Punkten 0,5 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 18.321 Punkten 0,7 Prozent im Plus.

Die US-Erzeugerpreise sind im April stärker gestiegen als erwartet, wie am Dienstag veröffentlichte Zahlen zeigen. Im Vergleich zum Vormonat stiegen sie um 0,5 Prozent, verglichen mit dem Vorjahresmonat sind es 2,2 Prozent. Für Mittwoch werden die Verbraucherpreisdaten erwartet. Anleger erhoffen sich daraus Hinweise auf das künftige Vorgehen der US-Zentralbank Federal Reserve im Kampf gegen die Inflation. Fed-Chef Jerome Powell mahnte derweil bei einer Veranstaltung zur Geduld und schloss erneute Leitzinserhöhungen aus.

Deutliche Zugewinne hatten die Aktien von Google-Mutter Alphabet zu verzeichnen. Auf der jährlichen Entwicklerkonferenz Google I/O hat das Technologieunternehmen seine aktuellen Pläne zum Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) vorgestellt. Beginnend mit den USA sollen KI-generierte Inhalte künftig noch vor den eigentlichen Suchergebnissen erscheinen. Auch die Suche per Video-Eingabe soll künftig möglich sein. In Google Fotos sollen Nutzer ihre Fotos etwa nach ihrem Auto-Kennzeichen durchsuchen können. Mit „Veo“ wurde ein Mitbewerber zu OpenAIs Video-Generationssoftware „Sora“ vorgestellt.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagabend stärker: Ein Euro kostete 1,0821 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9241 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 2.356 US-Dollar gezahlt (+0,8 Prozent). Das entspricht einem Preis von 70,01 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 21 Uhr deutscher Zeit 82,42 US-Dollar, das waren 94 Cent oder 1,1 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Politiker Sebastian Striegel, der mit einer Anzeige die Ermittlungen gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke ausgelöst hatte, begrüßt das Urteil des Landgerichts Halle (Saale). „In dem Urteil zeigt sich der wache und handlungsfähige Rechtsstaat, den wir brauchen“, sagte er dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Dienstag.

Der ehemalige stellvertretende Landesvorsitzende der Grünen in Sachsen-Anhalt kommt aus Merseburg und war unter den Demonstranten gegen eine AfD-Kundgebung in Merseburg, auf der Höcke im Mai 2021 den Satz „Alles für Deutschland“ gesagt hatte. „Ich habe nicht ertragen wollen und werde nicht ertragen, dass auf den Straßen meiner Heimatstadt SA-Parolen erschallen“, sagte Striegel.

Nun sei er froh, dass das Rufen der Parole für Höcke nicht folgenlos bleibe. Mit 100 Tagessätzen habe das Gericht eine hohe Geldstrafe verhängt, die bei Rechtskraft dazu führe, dass Höcke vorbestraft sei. „Und Herr Höcke wird wegen ähnlicher Taten erneut vor Gericht stehen. Dann sind mögliche Gesamtstrafen zu bilden, die auch zu einer Haftstrafe führen können.“

Höcke war im Prozess um die Verwendung einer verbotenen SA-Parole vom Landgericht Halle (Saale) zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen á 130 Euro verurteilt worden. Er hatte bei einer Wahlkampfveranstaltung in einer Rede den Ausspruch „Alles für Deutschland“ benutzt und vor Gericht angegeben, nicht gewusst zu haben, dass die SA, also die „Sturmabteilung“ der Nazis, diese Losung als Wahlspruch benutzt habe. Der vorsitzende Richter hatte erklärt, es gebe „Indizien“, dass Höcke durchaus gewusst habe, was er sagt.

Foto: Björn Höcke am 14.05.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich zum Rentenpaket II bekannt, zugleich aber ein drittes Reformpaket gefordert. „Die Kabinettsbefassung wurde nur verschoben, weil die Geldforderungen einzelner Ressorts für 2025 geradezu provokant waren“, sagte der FDP-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

Inzwischen habe Kanzler Olaf Scholz (SPD) intern und öffentlich bestätigt, dass die Finanzplanung für alle gelte. „Das war mir wichtig“, so Lindner. „Das Kabinett kann das Rentenpaket II im Lauf des Mai beschließen. Die Debatte über die Zukunft der Rente wird damit aber nicht enden.“

Weitere Maßnahmen seien notwendig, um im Interesse der jungen Generation eine Überlastung zu verhindern, forderte der FDP-Chef. „In einem Rentenpaket III wird es unter anderem um Anreize für eine längere Lebensarbeitszeit gehen.“

Auf die Nachfrage, was das für die Rente mit 63 bedeute, sagte Lindner, es gebe viele Ansätze. „Experten haben beispielsweise vorgeschlagen, gesundheitliche Probleme zur Voraussetzung zu machen. Jedenfalls müssen 22 Prozent Beiträge in den 2030er Jahren abgewendet werden.“

Ein Rentenpaket III komme „baldmöglichst“, so Lindner. „Die Vorstellungen von FDP und SPD liegen weit auseinander. Ich vermute, dass wir mit dem Rentenpaket II weitgehend die Grenze dessen sehen, was in dieser Wahlperiode erreichbar ist.“

Foto: Älteres Paar (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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