Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Die USA stellen der Ukraine weitere Militärhilfen in Höhe von zwei Milliarden US-Dollar zur Verfügung. Das kündigte US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch während seines Besuchs in Kiew an.

Die Unterstützungen sollten der Stärkung der ukrainischen Industrie zugutekommen, so Blinken weiter. Zudem sagte der Außenminister, dass sein Land der Ukraine Angriffe mit US-Waffen auf Ziele in Russland nicht untersage. Man würde die ukrainische Seite dazu nicht ermutigen, aber sie müsse selbst über derartige Fragen entscheiden, sagte Blinken.

In den vergangenen Wochen waren immer wieder Ziele in Russland mit Drohnen und Raketen angegriffen worden. Die Regierung in Kiew hat sich bislang nicht dazu bekannt.

Foto: Flagge der Ukraine (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) pocht in der Debatte über den Mindestlohn auf einheitliche Entscheidungen der Mindestlohnkommission. Dies sei kein Thema für zukünftige Wahlkämpfe, sondern noch in dieser Legislaturperiode relevant, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag.

„Denn die Mindestlohnkommission ist gehalten, in der ersten Hälfte des kommenden Jahres Vorschläge zu machen, wie der Mindestlohn sich weiterentwickelt“, so Heil. Und deshalb sage er im Einklang mit dem Bundeskanzler: „Es ist richtig, auch Erwartungen an die Mindestlohnkommission zu stellen.“ Entscheidungen müssten gemeinsam getroffen und nicht „unilateral“ durchgezogen werden. Das Gremium selbst stehe nicht infrage, fügte der Minister hinzu.

Foto: Hubertus Heil am 15.05.2024, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat wegen der derzeitigen russischen Offensive im Raum Charkiw alle für die kommenden Tage geplanten Auslandsreisen abgesagt. Das teilte ein Sprecher am Mittwoch mit.

Selenskyj hat demnach die Anweisung erteilt, dass alle internationalen Termine, die ihn betreffen, für die kommenden Tage verschoben und neue Termine vereinbart werden. Der Präsident werde regelmäßig über die Situation in Charkiw informiert.

Zuvor war bekannt geworden, dass das ukrainische Militär sich aus einigen Dörfern in der von der russischen Offensive betroffenen Region zurückgezogen hat. Die Einheiten hätten sich nach heftigem Beschuss auf „günstigere Positionen“ begeben, hieß es.

Foto: Wolodymyr Selenskyj (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will den Koalitionsstreit um das Rentenpaket II selbst in die Hand nehmen. „Das wird nun zwischen dem Bundeskanzler, dem Finanzminister und mir beraten“, sagte er dem Focus. Es gebe für „alle offenen Fragen einen Prozess“.

Habeck zeigte sich erstaunt über die Auseinandersetzung seiner beiden Koalitionspartner: „Dass der Streit zwischen FDP und SPD jetzt so deutlich ausgetragen wird, überrascht mich.“ Gleichzeitig machte Habeck deutlich, dass er grundsätzlich Verständnis für die Position der FDP habe: „Ich verstehe und teile das Ziel der FDP, dass möglichst viele Menschen auch in höherem Alter arbeiten.“

Der Vizekanzler ist überzeugt, dass die Ampel bis zur Bundestagswahl hält. „Ich sehe nicht, dass irgendwer einen Bruch herbeiführen will. Das wäre auch unverantwortlich angesichts der Phase, in der wir uns befinden.“ Die aktuelle Regierung habe „eine Tendenz, Punkte zu skandalisieren, die ihr nicht behagen“. Obwohl man diese ruhig lösen könne, würden sie in die Medien getragen, so Habeck. Das sei nicht gut. „Es braucht dazu die Bereitschaft von allen, auch über den eigenen Schatten zu springen.“

Foto: Christian Lindner, Robert Habeck, Olaf Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Union ruft Israel dazu auf, den Militäreinsatz in Rafah zu beenden. „Sollte Israel seine Militäroperation in Rafah fortsetzen, würde dies unweigerlich die Beziehungen der EU zu Israel stark belasten“, teilte der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) am Mittwoch mit.

Durch die Operation werde die Verteilung der humanitären Hilfe im Gazastreifen weiter behindert, was zu mehr Binnenvertreibungen, Hungersnot und menschlichem Leid führe, hieß es weiter. Mehr als eine Million Zivilisten seien in und um Rafah untergebracht und würden aufgefordert, in Gebiete zu evakuieren, die nach Angaben der Vereinten Nationen nicht als sicher gelten könnten.

Die EU erkenne zwar das Recht Israels an, sich zu verteidigen, doch Israel müsse dies im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht tun und für die Sicherheit der Zivilbevölkerung sorgen. Zudem fordert der EAD die Öffnung des Grenzübergangs Rafah. „Nach dem humanitären Völkerrecht muss Israel den ungehinderten Durchgang humanitärer Hilfsgüter für die Zivilbevölkerung ermöglichen und erleichtern. Der Internationale Gerichtshof hat dies in seinen Beschlüssen vom 26. Januar und 28. März klargestellt. In diesem Zusammenhang verurteilt die Europäische Union auch den Angriff der Hamas auf den Grenzübergang Kerem Schalom, der die Lieferung humanitärer Hilfsgüter weiter behindert hat.“

Man rufe alle Parteien auf, ihre Anstrengungen zu verdoppeln, um einen sofortigen Waffenstillstand und die bedingungslose Freilassung aller von der Hamas festgehaltenen Geiseln zu erreichen, so der EAD.

Foto: Grenze zum Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Thomas Lemke, Vizepräsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft, erwartet, dass die Krankenhausreform ihre Ziele nicht erfüllen wird. „Die Ziele, die diese Reform mit sich gebracht hat: Es darf nicht mehr ums Geld gehen, Entökonomisierung, weniger Bürokratie, mehr Qualität und dafür zu sorgen, dass die wenigen Menschen, die wir haben, besser eingesetzt werden, all diese Ziele wird diese Reform nicht erfüllen“, sagte Lemke am Mittwoch den Sendern RTL und ntv.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft wirft Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor, mit der Reform ein „planwirtschaftliches“ System im Krankenhaussektor einzuführen. „Die eigentliche Agenda hinter dieser Reform ist, dass Herr Lauterbach einen Systemwechsel plant, von einer zentralistisch planwirtschaftlichen Systemlogik auszugehen, von Berlin aus zentral zu organisieren im Mikrokosmos, was welche Klinik in jeder Region dieses Landes zu tun und zu leisten hat.“

Lemke weiter: „Es ist ein riesiger Unterschied, ob ich auf der Insel Rügen bin, im Schwarzwald oder in einem urbanen Raum, wie in München oder in Berlin. Und zu glauben, mit kleinsteiligen Regelungen für alle gleiche Versorgung zu organisieren, wird scheitern. Und alle planwirtschaftlichen Systeme, gucken sie nach England etc., sind gescheitert. Sie führen zu Unterversorgung und zu Rationierung.“

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft fürchtet zudem, dass die Reform den Fachkräftemangel befördern wird. „Grundsätzlich ist die Logik dieses Gesetzes und auch derjenigen, die das konzipiert haben, zu sagen: weniger Kliniken. Und dann verteile ich die Menschen, die heute in den anderen Kliniken sind, auf die dann Übriggebliebenen.“ Diese Rechnung werde aber ohne die Menschen gemacht, so Lemke. „Die Menschen entscheiden doch nicht, was Herr Lauterbach in Berlin möchte, sondern die sagen: Ich habe ein persönliches Lebensumfeld, ein Arbeitsumfeld.“ Heutige Insolvenzen zeigten bereits, wo sich die Menschen hinbewegen. „Viele verlassen das System, insbesondere Pflegekräfte. Ärzte weniger, die sind mobiler. Pflegekräfte verlassen das System und gehen nicht in das Nachbarkrankenhaus 30 Kilometer entfernt.“

Foto: Krankenhaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Lufthansa-Aufsichtsratschef Karl-Ludwig Kley kritisiert die deutsche Energie- und Industriepolitik der vergangenen Jahre scharf und fordert einen radikalen Neustart ohne Tabus.

„Es hat keinen Sinn, an traditionellen Industrien festzuhalten, wenn wir sie perspektivisch nicht wettbewerbsfähig beitreiben können. Das gilt auch für Ikonen der deutschen Industriegeschichte“, sagte Kley dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die Commodity Stahl kommt schon lange nicht mehr aus Deutschland oder Europa. Ob wir aus strategischen Gründen Spezial-Stahl in jedem Land oder europäisch produzieren, ist eine Ansichtsfrage; ich persönlich bin für eine europäische Lösung“, so Kley weiter.

In der Energiepolitik forderte er mehr Offenheit für Technologien wie Kernkraft, Fracking und CCS. „Ich halte es für wichtig, dass wir an der technologischen Weiterentwicklung der Kernkraft dran bleiben“, so Kley. Er fügte hinzu: „Wie können wir es heute wagen zu behaupten, dass die Forschung die aktuellen Probleme der Kernenergie künftig nicht lösen kann.“

Beim Thema Fracking merkte er an, dass Deutschland in großem Stil Erdgas importiere, das in den USA im Fracking-Verfahren unter schlechteren Umweltbedingungen gewonnen werde, als es bei uns erlaubt wäre. „Ich finde das scheinheilig. Ich plädiere daher entschieden dafür, diese Option bei uns nicht völlig auszuschließen.“ Zudem sei generell die Nutzung von Erdgas keine Übergangslösung nur bis 2030. Gaskraftwerke würden bis mindestens 2050 benötigt. Deshalb mache es Sinn, deren CO2-Emissionen mit der sogenannten CCS-Technologie abzuscheiden und zu speichern. „Ausschließeritis hilft nicht weiter“, so Kley.

Ferner fordert er mehr Ehrlichkeit in der Debatte um Energiepreise. „Wir alle müssen uns für einige Zeit auf höhere Energiekosten einstellen. Die Politik muss das einerseits hinreichend transparent kommunizieren, zum anderen über Instrumente zur Abfederung der Preisschocks nachdenken.“ Und: „Wir werden das alles nur finanzieren können, wenn unsere Industrie wettbewerbsfähig bleibt. Das ist mindestens genauso wichtig wie die soziale Frage.“

Foto: Lufthansa-Maschine (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts