Vatikanstadt (dts Nachrichtenagentur) – Papst Franziskus hat der Ukraine in einem Interview „Mut zu Verhandlungen“ empfohlen – und dafür Kritik geerntet. „Wenn man sieht, dass man besiegt ist, dass es nicht gut läuft, muss man den Mut haben, zu verhandeln“, sagte er dem Schweizer Fernsehen RSI.

Ohne eine der beiden Konfliktparteien Russland oder Ukraine direkt beim Namen zu nennen, fuhr er fort: „Schämen Sie sich nicht, zu verhandeln, bevor es noch schlimmer wird.“ Der Direktor des vatikanischen Presseamtes, Matteo Bruni, sagte später zu der Aussage, dass Franziskus sich vor allem eine „diplomatische Lösung für einen gerechten und dauerhaften Frieden“ wünsche. Der Papst habe aber deutlich gemacht, dass eine Verhandlung „niemals eine Kapitulation“ sei.

Trotz der Klarstellung kam Kritik an den Äußerungen auf: Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, dass niemand mehr Frieden als die Ukraine wolle. Auf ihrem Territorium herrsche seit zehn Jahren Krieg, unzählige Menschen seien getötet worden. Göring-Eckardt fügte jedoch hinzu: „Es ist Wladimir Putin, der den Krieg und das Leid sofort beenden kann – nicht die Ukraine.“

Wer von der Ukraine verlange, „sich einfach zu ergeben, gibt dem Aggressor, was er sich widerrechtlich geholt hat, und akzeptiert damit die Auslöschung der Ukraine“. Die Grünen-Politikerin sagte: „Über Frieden wird und muss verhandelt werden – aber auf Augenhöhe.“ Denn Frieden könne es nur geben, wenn er gerecht sei, er dürfe die Existenz und Identität der Ukraine nicht infrage stellen. Auch müsse Russland für seine Kriegsverbrechen zur Verantwortung gezogen werden.

Die Präsidentin des Evangelischen Kirchentages 2025 in Hannover, Anja Siegesmund, sagte unterdessen dem RND: „Die Sehnsucht nach Frieden darf nicht dazu führen, dass das Recht des vermeintlich Stärkeren siegt. Wir stehen weiter an der Seite der Ukraine. Wer die eigene Freiheit verteidigt, bedarf der Unterstützung aller, die jetzt in Freiheit leben. Wir leben in Frieden und Freiheit. Und das soll die Ukraine als souveränes Land auch.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, hält die Rentengarantie der Bundesregierung für unzureichend und plädiert für eine Ewigkeitsgarantie beim Rentenniveau. „Leider hat die Bundesregierung sich dafür entschieden, das nur bis 2039 sicherzumachen“, sagte Fahimi der „Bild am Sonntag“.

Das sei immerhin das richtige Signal, „aber eigentlich bedürfte es einer dauerhaften Zusage“. Dann funktioniere der Generationenvertrag auch. Mit dauerhaft meine sie „für immer“. Die 48 Prozent Rentenniveau, die die Regierung garantiert, hält Fahimi für zu niedrig: „Ich fände auch 50 Prozent durchaus angemessen.“

Zudem sprach sich die DGB-Chefin dafür aus, dass auch Beamte, Selbstständige und Politiker in die Rentenversicherung einzahlen müssen: „Davon halte ich sehr viel. Ich glaube, dass das richtig und wichtig ist, insgesamt zu der – das nennt man dann ja Bürgerversicherung – zu kommen, also alle zahlen in die gleiche Kasse ein und bekommen auch eine dann definierte Leistung. Das würde die Versicherungssysteme deutlich stabilisieren.“

Es gehe dabei „nicht nur um Beamte, es geht auch um Selbstständige, es geht auch um Politiker, Mandatsträger“. Aber der wesentliche Punkt seien die Beamten. Anfangen könne man zumindest mit den Neueinstellungen. „Das heißt nicht im Bestand, sondern für alle, die jetzt neu verbeamtet werden, bauen wir das System um“, so Fahimi: „Dieser gordische Knoten muss irgendwann durchschlagen werden.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine bietet die Union der Ampel jetzt eine Kooperation an.

„Uns geht es nicht um das Zählen von Abweichlern, sondern um die bestmögliche Unterstützung der Ukraine in einer lebensbedrohlichen Situation“, sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Deshalb bieten wir der Koalition jede gemeinsame Formulierung von Beschlüssen des Bundestages an, wenn sie nur zur Lieferung des Taurus führt.“

Der Bundestag soll am Donnerstag über einen CDU/CSU-Antrag abstimmen, in dem die Lieferung von Taurus „unverzüglich“ gefordert wird. Wadephul ergänzte, es liege jetzt an der Ampel, „den Weg zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung für die Ukraine freizumachen“.

Der Verteidigungsexperte kündigte zudem an, Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Bundestagsbefragung am Mittwoch zu dessen Taurus-Aussagen befragen zu wollen. „Nach wie ist unklar, warum er sich weigert, den Taurus zu liefern. Der außenpolitische Schaden für Deutschland ist immens“, sagte Wadephul.

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Chicago (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bewertet die Chancen für ein großes Konjunkturpaket zur Belebung der deutschen Wirtschaft zurückhaltend. „Wir kommen mit dieser engen Haushaltspolitik, die auch die Länder und Kommunen haben, nicht zu einem großen fiskalpolitischen Anlauf“, sagte er am Rande seiner USA-Reise in Chicago dem TV-Sender „Welt“. Ob sich das ändern werde, wisse er nicht.

Angesprochen auf den großen Unterschied zwischen den USA und Deutschland beim Wirtschaftswachstum erwiderte der Minister, dass der Staat in den USA massiv investiere, indem er Kredite aufnehme und dadurch die Wirtschaft ankurbele. Habeck weiter: „Die Wirtschaft legt dann nach und so gibt es einen ganz schönen Boom. Das machen wir nicht. Wir sind deutlich restriktiver mit unseren Finanzen.“

Außerdem hätten die USA keine CO2-Bepreisung, sodass die fossilen Energien günstiger seien. Dadurch seien sie auch nicht auf Kurs beim Klimaschutz. Und es gebe in den USA viele starke Regeln, die die Produktion von Gütern in den USA beförderten. Dadurch würde „das gleiche Wettbewerbsfeld kaputt“ gemacht.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verspricht den Bürgern trotz klammer Staatskassen eine Sozialgarantie. „Wir werden keine Leistungen kürzen, die den Bürgern zustehen“, sagte Heil dem „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe).

„Auch mein Etat hat 2024 einen spürbaren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet.“ Aber ein Großteil des Budgets stünde den Menschen per Gesetz zu, sagte der SPD-Politiker mit Blick auf die Beratungen für den Bundeshaushalt 2025. Das Bundesfinanzministerium hatte allen anderen Ministerien am vergangenen Donnerstag Ausgabenvorgaben für den Haushalt 2025 gemacht. Insgesamt muss im Vergleich zu 2024 wohl ein zweistelliger Milliardenbetrag eingespart werden.

„Jeder weiß, dass wir uns nicht alles leisten können, dass man haushaltspolitische Schwerpunkte setzen muss“, sagte Heil. Er sei aber der festen Überzeugung, dass man in Krisenzeiten den Menschen nicht die soziale Sicherheit nehmen könne. „Die Renten gegen die Rüstung auszuspielen, wäre der falsche Weg“, sagte Heil. „Putin greift nicht nur militärisch die Ukraine an. Er greift uns wirtschaftlich an und will unser Land destabilisieren.“

Eine starke Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik stabilisiere in dieser Situation das Land. Stattdessen müsse man vorhandene Leistungen effizienter aufstellen. „Wir müssen auch darüber reden, wie zielgenau bestimmte Leistungen sind“, sagte Heil. „Aber noch mal: Kürzungen der sozialen Sicherheit wird es mit mir nicht geben.“ Die beste Möglichkeit um Kosten zu sparen sei es, mehr Menschen aus der Bedürftigkeit in den Arbeitsmarkt zu bekommen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Städte- und Gemeindebund hat mehr Respekt vor Kommunalpolitikern gefordert. „Es gibt Angriffe, nicht andauernd, aber das sind keine Einzelfälle mehr“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Kommunalverbands, André Berghegger, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

„Das führt auch dazu, dass sowohl Ehrenamtliche als auch Hauptamtliche nicht mehr zu Wahlen antreten oder von ihren Ämtern zurücktreten.“ Eine aggressive Stimmung trage dazu bei, dass die Gesamtbelastung für Kommunalpolitiker zu groß werde. Deutschland lebe vom Ehrenamt, betonte Berghegger.

„Den Menschen, die sich für die Allgemeinheit einsetzen, müssen wir Respekt und Anerkennung zollen.“ Der Hauptgeschäftsführer fordert eine Kultur, „in der im Gespräch über Politiker auch mal wieder gelobt wird und man sagt: Das haben die gut gemacht“. Ein Teil des Problems sei, dass Diskussionen immer weniger von Angesicht zu Angesicht stattfänden, sondern in den sozialen Medien, beklagte Berghegger.

„Dort ist das Klima rauer, das Verständnis für andere Positionen nimmt ab. Das überträgt sich im Umgang mit Politikern aus der digitalen in die reale Welt.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städtetag verlangt mehr Spielraum für Städte und Gemeinden, um gegen so genannte „Elterntaxis“ vor Schulen vorgehen zu können. Städtetags-Präsident Markus Lewe sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben): „Wir wollen in Abstimmung mit Schulen und Eltern entscheiden, was sinnvoll ist, ohne immer mit viel Aufwand eine konkrete Gefahrenlage nachweisen zu müssen.“

Der CDU-Oberbürgermeister von Münster kritisierte, vor vielen Schulen sei das morgendliche Verkehrschaos durch Elterntaxis die Regel. „Zu viele Eltern wollen leider immer noch ihre Kinder mit dem eigenen Auto bis zur Schultür bringen.“ Gleichzeitig liefen oder radelten andere Kinder dazwischen und müssten sich an ein- und ausparkenden Autos vorbeidrängen. „Das ist für alle Beteiligten unübersichtlich und teils gefährlich.“

Eltern sollten im Interesse aller Kinder Alternativen zum Elterntaxi prüfen. Lewe sagte, wie das Verkehrsgeschehen vor Ort entspannter geregelt werden kann, wüssten die Kommunen am besten. Mit Blick auf temporäre Straßensperrungen vor Schulen brauche es eine „bundesweite und rechtssichere Lösung“. Notwendig seien generell mehr kommunale Entscheidungsspielräume bei der Verkehrsplanung und -steuerung.

Lewe appellierte deshalb an Bund und Länder, die Novelle des Straßenverkehrsgesetzes wieder aufzunehmen und den Vermittlungsausschuss anzurufen. Der Bundesrat hatte die Reformpläne der Berliner Ampelkoalition im vergangenen November gestoppt. Der Verbandspräsident reagierte mit seinen Aussagen auf einen Vorstoß des Landes Nordrhein-Westfalen. Der dortige Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) hatte kürzlich einen Erlass veröffentlicht, der den Kommunen aufzeigt, wie sie Straßen vor Schulen zu den Stoßzeiten am Morgen und Nachmittag kurzzeitig für den Autoverkehr sperren können.

Foto: Leerer Bus-Parkplatz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des Dauerstreits in den Tarifverhandlungen zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL fordert Unionsfraktions-Vize Ulrich Lange (CSU) jetzt einen Austausch der Chefverhandler beider Tarifparteien, dem Bahn-Vorstand Martin Seiler und GDL-Chef Claus Weselsky. „Die Herren Seiler und Weselsky haben sich dermaßen verhakt, dass sie den Weg frei machen müssen für neue Verhandlungsführer im Tarifstreit“, sagte Lange der „Bild am Sonntag“.

„Hier tragen zwei Streithähne offenbar auch eine persönliche Fehde aus und die Bahn-Kunden müssen es ausbaden. Dieses Tarif-Theater muss jetzt ein Ende haben. Wenn es mit Seiler und Weselsky nicht geht, dann eben mit neuen Köpfen, die konstruktiver bei der Sache sind.“ Für „die öffentliche Ego-Show von Herrn Weselsky“ hätten die meisten Bahn-Kunden und Pendler kein Verständnis mehr.

Zwei Drittel (67 Prozent) der Menschen in Deutschland halten das Vorgehen der Lokführergewerkschaft mittlerweile für unangemessen. Das ergibt eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für „Bild am Sonntag“. Nur noch 24 Prozent sind mit den Streiks einverstanden. Eine klare Mehrheit von 62 Prozent ist sogar für eine Änderung des Streikrechts, damit eine Zwangsschlichtung möglich wäre, um einen festgefahrenen Tarifkonflikt zu lösen. Nur 18 Prozent sprechen sich dagegen aus.

Der inzwischen fünfte Arbeitskampf im laufenden Tarifkonflikt endete am Freitagnachmittag. Die Bahn will am Montag erneut verhandeln, die GDL pocht zunächst auf ein neues, verbessertes Angebot. Für die „Bild am Sonntag“ hat das Insa 1.049 Personen am 7. und 8. März 2024 befragt.

Foto: Streik bei der Deutschen Bahn am 07.03.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Bielefeld (dts Nachrichtenagentur) – In der Bielefelder Innenstadt ist ein Mann am Samstagabend erschossen worden. Der oder die Täter sind flüchtig, teilte die Polizei mit.

Nach derzeitigem Stand der Ermittlungen hat das Opfer sich gegen 18:00 im Bereich der Obernstraße in Höhe der Klasingstraße aufgehalten. Dort hätten sich ein oder mehrere Täter genähert und auf den 38-jährige Bielefelder mit kosovarischer Staatsangehörigkeit geschossen. Das Opfer verstarb noch am Tatort.

Teile der Innenstadt wurden abgesperrt, die Polizei ist mit einem Großaufgebot vor Ort. Die Einsatzkräfte gehen aktuell nicht von einer Gefahr für unbeteiligte Dritte aus. Die Mordkommission hat die Ermittlungen aufgenommen.

Foto: Polizeiabsperrung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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