Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht in den Investitionsankündigungen der neu gegründeten Initiative „Made for Germany“ einen Vertrauensbeweis der Unternehmen.

Mit den Investitionen brächten die Unternehmen weniger seiner Bundesregierung als dem „Wirtschaftsstandort Deutschland“ sowie den Arbeitnehmern „Vertrauen“ entgegen, sagte Merz am Montag nach dem Gipfeltreffen im Kanzleramt. „Wir wollen mit dieser Initiative heute gemeinsam ein Signal setzen für Wirtschaftswachstum und Zukunftsfähigkeit des Standortes“, fügte er hinzu.

Die Wachstumsschwäche der vergangenen Jahre habe gezeigt, „dass wir bessere Standortbedingungen brauchen“, so Merz weiter. Die Investitionen seien nun ein „sehr kraftvolles Signal“. Die damit verbundene Botschaft laute: „Es lohnt sich wieder, in Deutschland zu investieren“, so der Kanzler. Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing sprach für die Unternehmensseite von einem „ausgezeichneten Austausch“.

Die Initiative will in den kommenden drei Jahren über 630 Milliarden Euro in Deutschland investieren. Darunter befinden sich allerdings wohl auch bereits getroffene Investitionszusagen. Zu den Unternehmen der Initiative gehören unter anderem Allianz, Airbus, BMW, Mercedes-Benz, Rheinmetall, SAP, Volkswagen sowie die US-Konzerne Nvidia, Blackrock und Blackstone.

Foto: Empfang Vertreter der Unternehmensinitiative „Made for Germany“ durch BK Merz am 21.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Brünn/Prag (dts Nachrichtenagentur) – Tschechiens Präsident Petr Pavel ist am Wochenende ebenso überraschend wie „inkognito“ als Sportfotograf bei einem Motorsport-Grand-Prix aufgetaucht.

Pressefotografen entdeckten den 63-jährigen am Sonntag beim „MotoGP“ in Brünn am Rand der Strecke in legerer Freizeitkleidung und mit einem professionellen Foto-Teleobjektiv. Ein Sprecher des Präsidenten sagte später auf Anfrage, Pavel sei rein privat bei der Sportveranstaltung gewesen, es habe sich nicht um einen offiziellen Besuch gehandelt.

Pavel ist bekennender Motorsport-Fan und hat außerdem eine Leidenschaft für teures Foto-Equipment. Anfang des Jahres war er bereits bei der Rallye Dakar 2025 in Saudi-Arabien und campte dort wie ein normaler Zuschauer. Die Fotos, die er dort anfertigte, wurden später im Technischen Nationalmuseum in Prag ausgestellt.

Foto: Petr Pavel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der Deutschen spricht sich laut einer Umfrage gegen einen Verzicht von Frauke Brosius-Gersdorf auf ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht aus. In der Erhebung von Forsa für den „Stern“ lehnten 57 Prozent der Befragten eine entsprechende Forderung aus den Reihen der Union ab. 24 Prozent sind der Meinung, dass die Rechtsprofessorin sich freiwillig zurückziehen sollte. 19 Prozent äußerten sich nicht.

Überraschend deutlich fällt das Votum der Wähler von CDU und CSU aus: Auch von ihnen sind nur 23 Prozent für einen Verzicht der Kandidatin, sogar 59 Prozent lehnen das ab. Ein ähnliches Bild bei den Anhängern der anderen Parteien: Die Wähler von SPD (82 Prozent), Grünen (84 Prozent) und Linke (74 Prozent) sind mehrheitlich gegen einen Rückzug von Brosius-Gersdorf. Anders sieht es bei der Anhängerschaft der AfD aus: Hier plädieren 55 Prozent für einen Verzicht und nur 28 Prozent dagegen.

In der Öffentlichkeit wurde auch kontrovers diskutiert, ob die Geschlechterfrage in dem Streit eine Rolle spiele. Die Unterstützung für eine Aufrechterhaltung der Kandidatur von Brosius-Gersdorf ist mit 60 Prozent bei den Frauen besonders hoch. Aber auch eine klare Mehrheit der Männer (54 Prozent) lehnt einen Verzicht der Richterkandidatin ab.

Die Daten wurden am 17. und 18. Juli telefonisch erhoben. Datenbasis: 1.000 Befragte.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Berichten über ein mögliches Verbrenner-Aus für Mietwagenbetreiber und Firmenflotten in der EU ab 2030 will die Bundesregierung die konkreten Vorschläge der EU-Kommission abwarten.

„Die EU-Kommission arbeitet momentan an einem Legislativvorschlag zur Dekarbonisierung von Unternehmensflotten“, sagte eine Sprecherin des zuständigen Wirtschaftsministeriums am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Dieser solle verschiedene Vorschläge enthalten, die zur Erhöhung des Anteils CO2-emissionsarmer Fahrzeuge in gewerblichen Unternehmensflotten beitragen könnten.

Die Kommission habe den Mitgliedstaaten aber noch keine Vorschläge vorgelegt. „Die sollen erst Ende des Jahres erfolgen. Dementsprechend sind das erst nur Presseberichte, die ich hier nicht kommentiere“, so die Sprecherin.

Ein Sprecher des Verkehrsministeriums verwies unterdessen auf Nachfrage zur Ladeinfrastruktur auf den Koalitionsvertrag. Dort sei klar dargelegt, „dass die Bundesregierung grundsätzlich die Elektrifizierung von Firmenflotten unterstützt und beispielsweise in unseren Ladesäulenprogrammen auch die entsprechenden Rahmenbedingungen dafür schaffen wird“. Eine pauschale Quote werde allerdings ausdrücklich abgelehnt.

Die „Bild am Sonntag“ hatte zuvor berichtet, dass die EU-Kommission ab dem Jahr 2030 ein Verbrenner-Verbot für Mietwagenanbieter und Firmenflotten plant. Davon wären 60 Prozent des Neuwagengeschäfts betroffen, wie die Zeitung unter Berufung auf EU-Kreise schreibt.

Foto: Straßenverkehr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass eine Bank verpflichtet ist, ihre Kunden aktiv über die Unwirksamkeit einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu informieren. Im konkreten Fall geht es um eine Regelung, die Verbraucher zur Zahlung eines Verwahrentgelts für Spareinlagen verpflichtet, teilte das Gericht am Montag mit. Die Bank muss die betroffenen Kunden demnach per Post oder E-Mail anschreiben.

Die Bank war zuvor vom Bundesgerichtshof rechtskräftig verurteilt worden, die umstrittene Klausel nicht mehr zu verwenden. Der aktuelle Beschluss betrifft nun die Folgenbeseitigung. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass viele Kunden, insbesondere ältere Menschen, die Information möglicherweise nicht online wahrnehmen würden.

Die Bank hat zwei Monate Zeit, die Kunden nach Erhalt einer pseudonymisierten Kontaktliste zu informieren. Betroffen sind nur Kunden mit klassischen unbefristeten Spareinlagen, in deren Verträgen die unwirksame Klausel enthalten war. Die Pflicht gilt auch für Fälle, in denen die Bank sich auf Verjährung berufen könnte.

Foto: Justicia (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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London (dts Nachrichtenagentur) – In der Internetsuche von Google verändert sich die Interaktion der Nutzer mit Nachrichteninhalten. Wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Daten des Analyseunternehmens Similarweb schreibt, kosten die KI-Zusammenfassungen in den USA Medienportale wie CNN oder Fox-News Hunderttausende Klicks pro Tag.

In Deutschland sind die Effekte bislang uneinheitlich. Bei einigen Angeboten sinkt die Klickrate, bei anderen steigt sie trotz KI-Zusammenfassungen. Helmut Verdenhalven vom BDZV warnt vor einem systemischen Risiko: „Wir sehen hier eine Markt- und Meinungsmacht, die mit deutschem Medienrecht kaum vereinbar sein dürfte.“ Eine Google-Sprecherin sagte hingegen, der Konzern lege großen Wert darauf, weiterhin viele Nutzende an Websites weiterzuleiten.

Google ist der größte Suchmaschinenanbieter der Welt. In Deutschland laufen rund neun von zehn Suchanfragen über den US-Konzern. Derzeit baut die Firma ihr Angebot mit neuen KI-Funktionen um. In den USA wird seit mehr als einem Jahr eine KI-generierte Zusammenfassung über viele Suchanfragen ausgespielt, in Deutschland ist die Funktion seit März verfügbar.

Foto: KI-Werbung von Google (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Ifo-Chef Clemens Fuest hat die Bilanz von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Wirtschafts- und Finanzpolitik als durchwachsen bezeichnet.

„Leider hat die Bundesregierung eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, die weder Ausgaben begrenzen noch Wachstumskräfte stärken“, schreibt der Ökonom in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“. Dazu gehörten die Ausweitung der Mütterrente und die Frühstartrente. „Letztere bringt viel Bürokratie und verteilt mit der Gießkanne Transfers an viele Jugendliche, die sie nicht brauchen“, so Fuest vor der traditionellen Sommerpressekonferenz des Kanzlers am Freitag in Berlin.

Fuest fordert die Bundesregierung dazu auf, die Rentenversicherung sowie das Gesundheitssystem so zu reformieren, dass die Ausgaben zumindest langsamer steigen als die Löhne. „Zugleich wäre es dringend empfehlenswert, mehr Menschen im Alter jenseits von 63 Jahren als bisher im Erwerbsleben zu halten als bisher. Das erhöht die Einnahmen der Rentenversicherung und senkt die Ausgaben“. Laut Fuest sollten zudem die Renten künftig langsamer steigen als die Löhne. Das gelte auch für die Beamtenpensionen.

Foto: Lars Klingbeil und Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) setzt auf neue Nutzungskonzepte für leerstehende Gewerbeflächen. „Wir haben jetzt auch im Regierungsentwurf des Haushaltes Mittel hinterlegt für das Programm, das nennt sich `Gewerbe zu Wohnen`“, sagte sie dem Podcast „Berlin Playbook“ des „Politico“ (Freitag).

Durch Homeoffice und verändertes Einkaufsverhalten stünden viele Flächen leer – ein Potenzial, das genutzt werden müsse. „Es stehen ja ganz unterschiedliche Arten von Räumen leer, und die können wir umwidmen.“ Als Beispiel nannte Hubertz ein Projekt in Hamburg. „Dort gibt es sogar Pop-up-Wohnen als temporäres Konzept in einem ehemaligen Einkaufshaus, das leer steht.“ Das sei „genau der Hebel“, mit dem neuer Wohnraum schneller entstehen könne.

„Ich appelliere an Lidl, Aldi und Co., dass man nicht nur sagt: Mein Interesse ist ein schönes Dach“, sagte die SPD-Politikerin mit Blick auf innerstädtische Flächen. Supermarktdächer müssten stärker für Wohnraum genutzt werden. „Man kann auch cross-sellen – dafür kriegt Lidl Miete.“ Auch Reihenhaussiedlungen könnten ihrer Ansicht nach um ein oder zwei Etagen aufgestockt werden – vor allem in Städten wie Berlin.

Hubertz drängt außerdem auf schnellere Genehmigungen und neue Baukonzepte. „Der Bauturbo bringt Beschleunigung. Wenn man zehn Jahre plant, wird alles teurer.“ Serielles Bauen könne die Kosten um „30 bis 40 Prozent“ senken.

Ein festes Neubauziel nennt sie nicht. Die Marke von 400.000 Wohnungen wurde aus dem Koalitionsvertrag gestrichen. „Es macht keinen Sinn, was in Stein zu meißeln. Ich will an Tempo und Kosten gemessen werden.“ Sie halte es für möglich, die aktuellen Baukosten von 5.000 Euro pro Quadratmeter auf 2.500 zu halbieren.

Auch die Mietpreisbremse will Hubertz verlängern – und konsequenter durchsetzen. „Wir müssen eher gucken, was machen wir mit all denen, die sich nicht daran halten“, sagte die Bauministerin.

Sie kündigte an, dass Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) eine Expertengruppe einsetzen werde, die sich unter anderem mit möbliertem Wohnen befassen soll. „Das ist ein Bereich, in dem Regeln umgangen werden – und das ist unfair.“

Foto: Verena Hubertz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zwischen dem Hochstand Ende 2022 und der Jahresmitte 2025 ist die Zahl der Baustarts um 85 Prozent gesunken. Das geht aus dem sogenannten „Development Monitor“ des Analysehauses Bulwiengesa und des Bundesverbands Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) hervor, über den die „Bild“ (Freitagausgabe) berichtet.

Demnach ist auch das laufende Jahr von Rückgängen geprägt. Seit Jahresbeginn 2025 ist die Fläche geplanter oder im Bau befindlicher Wohnprojekte um mehr als fünf Prozent zurückgegangen – in kleineren Städten sogenannter „C- und D-Lagen“ um zehn Prozent, in Großstädten um sechs Prozent.

„Diese Zahlen sind ein Weckruf“, sagte BFW-Präsident Dirk Salewski dem Blatt. „Die Pipeline läuft trocken und da kommt auf absehbare Zeit nicht viel nach. Deutschland schiebt eine Bau-Bugwelle an nicht realisierten Projekten vor sich her. Was heute nicht geplant und gebaut wird, steht morgen nicht zur Verfügung.“

André Adami, Bereichsleiter Wohnen bei Bulwiengesa, sagte der „Bild“, dass man 2025 weniger als 200.000 fertiggestellte Neubauwohnungen erwarte. Der tatsächliche Bedarf liegt laut Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung bei mindestens 320.000 Wohnungen pro Jahr. Salewski kritisierte die schleppende Umsetzung politischer Maßnahmen. „Die Brisanz der Lage wird nicht erkannt. Der Bau-Turbo kommt erst im Herbst und wirkt nicht schnell“, sagte er.

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) zeigte sich optimistisch. „Der Wohnungsbau hatte schwere Jahre. Die Vorzeichen drehen sich und das Ifo-Institut weist die beste Stimmung im Wohnungsbau seit knapp drei Jahren aus“, sagte sie der Zeitung. „Jetzt starten wir mit dem Bau-Turbo – und investieren 23,5 Milliarden Euro in sozialen Wohnungsbau bis 2029.“

Baupolitiker Jan-Marco Luczak (CDU) kündigte gegenüber der Zeitung einen „Politikwechsel“ an. „Den Gebäudetyp EH55 machen wir vorübergehend förderfähig und schaffen mit dem Gebäudetyp-E die Möglichkeit, rechtssicher von den anerkannten Regeln der Technik abzuweichen“, so Luczak. Ziel sei es, „Bauen wieder erschwinglich zu machen“ – weg vom „teuren Goldstandard“, der das Wohnen unbezahlbar mache. „Wir durchbrechen die Spirale aus immer strengeren und kostentreibenden Standards.“

Foto: Hochhaus-Baustelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) für dessen Äußerungen zum Bürgergeld scharf kritisiert. „Wir müssen endlich aufhören, zu glauben, dass wir den Staat auf Kosten der Bürgergeldbezieher sanieren könnten. Das ist schlichtweg falsch“, sagte Klüssendorf dem Nachrichtenportal „T-Online“.

„Wir haben ein Existenzminimum in Deutschland, an dem niemand rütteln kann“, erklärte er. „Der einzige und entscheidende Hebel ist doch, wie wir Menschen wieder in Arbeit bringen.“ Das sehe die Union hoffentlich genauso.

Merz hatte im „ARD-Sommerinterview“ drastische Kürzungen beim Bürgergeld gefordert und vorgeschlagen, die vom Staat erstatteten Wohnkosten für Bürgergeld-Empfänger zu begrenzen. Er nannte geringere Mietzuschüsse des Staates oder eine Begrenzung der erlaubten Wohnungsgröße für Bürgergeld-Bezieher als Möglichkeit.

Klüssendorf wies den Vorschlag entschieden zurück. „Wir haben in Deutschland nach wie vor ein Problem mit Kinderarmut und zunehmender Obdachlosigkeit. Menschen zu zwingen, aus einer Wohnung in eine andere zu ziehen, wo die Mieten sogar oft noch höher liegen, ist unsinnig.“

Auch bei den anderen Sozialversicherungen stehe die Regierung vor „großen Aufgaben“, so Klüssendorf. Angesichts des drohenden 12-Milliarden-Lochs bei den gesetzlichen Krankenkassen forderte der SPD-Politiker, über „echte Reformen“ zu sprechen. Sein klares Ziel sei es, weitere Beitragserhöhungen für alle zu verhindern, um kleine und mittlere Einkommen nicht noch weiter zu belasten. Die Einführung einer Bürgerversicherung, bei der privat und gesetzlich Versicherte gemeinschaftlich einzahlen, sei eine „sehr klare Ausgangsposition“.

Foto: Werbung für das Bürgergeld (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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