Monaco (dts Nachrichtenagentur) – Beim Großen Preis von Monaco startet Charles Leclerc aus der Pole.

Der Ferrari-Pilot fuhr am Samstag in seiner Heimatstadt beim Qualifying mit einer Zeit von 1:10.270 am schnellsten vor Piastri, Sainz und Norris. Auf den Plätzen folgen Russell, Verstappen, Hamilton, Tsunoda, Albon und schließlich Gasly auf P10, Hülkenberg ist auf P12.

Nach dem Großen Preis der Emilia-Romagna führt Max Verstappen in der Fahrerwertung mit 48 Punkten vor Charles Leclerc und mit 54 Punkten vor Sergio Pérez. In der Konstrukteurswertung führt vor dem Rennen Red Bull mit 56 Punkten vor Ferrari und mit 114 Punkten vor McLaren-Mercedes.

Im ersten freien Training war Hamilton noch mit einer Zeit von 1:12,169 Minuten Schnellster vor Piastri und Russell. Im zweiten Training war Leclerc mit 1:11,278 Minuten die Bestzeit vor Hamilton und Alonso gefahren.

Foto: Formel-1-Rennstrecke in Monaco (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann billigt der Ukraine das Recht zu, auch russisches Territorium anzugreifen. Russlands Präsident Wladimir Putin müsse sich darüber im Klaren sein, ‚dass auch auf russischem Boden seine militärischen Einrichtungen nicht sicher sind`, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben).

‚Zu glauben, dass er ungestraft unschuldige Menschen in der Ukraine überfallen, ermorden, vergewaltigen, verschleppen und foltern kann, ohne die Folgen zu spüren bekommen, wäre fatal.` Strack-Zimmermann fügte hinzu, dann werde Putin ‚nie aufhören mit seinem imperialistischen Raubzug und nach einem kurzen Atemzug auch andere Nachbarn überfallen`.

Zuvor hatte sich der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter dafür ausgesprochen, die Ukraine nicht länger davon abzuhalten, mit westlichen Waffen auch russisches Territorium anzugreifen. „Es geht hier um den Schutz der ukrainischen Bevölkerung. Daher sollten wir die Ukraine nicht daran hindern, mit den gelieferten Waffen russische Kampfjets auch im russischen Luftraum abzuwehren“, sagte Hofreiter den Funke-Zeitungen. „Das Völkerrecht erlaubt es einem angegriffenen Staat, militärische Ziele im Land des Aggressors zu attackieren. Das ist Teil der Selbstverteidigung.“

Foto: Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem deutsch-französischen Ministertreffen am Dienstag hat die Spitzenkandidatin der Grünen zur Europawahl, Terry Reintke, die Europapolitik von Bundeskanzler Olaf Scholz kritisiert.

„Olaf Scholz muss seiner Verantwortung, eine Führungsrolle in Europa zu übernehmen, stärker gerecht werden. Ansonsten droht er, den deutschen Einfluss in Europa zu riskieren“, sagte Reintke dem Online-Portal des Senders ntv. „Ich habe Sorge, dass Deutschland in Brüssel gerade an Image, Stellung und Einfluss verliert, was ja entscheidend ist, beispielsweise am Verhandlungstisch.“

Von Scholz` Begegnung mit Präsident Emmanuel Macron erwarte sie sich „auf jeden Fall keine Misstöne, sondern ein Signal europäischer Einigkeit“, so Reintke. „Nur wenn wir geostrategisch handlungsfähig sind, können wir unsere Interessen und Werte überzeugend vertreten.“ Die Grünen-Politikerin schlug etwa die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie mehr Zusammenarbeit bei Rüstungsprojekten vor.

Viele Europäer wünschten sich von Deutschland „eine gemeinsame Vision für den Kontinent und Initiativen, die eine Richtung vorgeben“, sagte Reintke. „Doch statt neuer Impulse kam aus Berlin zuletzt vor allem das German Vote. Sprich: Deutschland verweigerte kurz vor Schluss seine Zustimmung zu aufwändig geeinten Gesetzen wie dem Lieferketten-Gesetz.“

Foto: Terry Reintke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat sich zutiefst besorgt gezeigt über die teils antisemitischen Proteste gegen Israel an deutschen Hochschulen.

„Ich sehe die Studenten-Proteste gegen Israel mit großer Sorge. Wir dürfen diese Proteste an deutschen und anderen Universitäten nicht auf die leichte Schulter nehmen“, sagte Fischer dem „Tagesspiegel“: „Ich teile die Intention dieser Proteste nicht, und doch sind sie als politischer Indikator sehr ernst zu nehmen. Israel hat den Krieg der Meinungen um die Legitimation für den Staat Israel, das Recht, sich wehren zu dürfen, schon verloren.“

Er verstehe die humanitären Anliegen hinter den Protesten, sagte Fischer: „Aber das kann nicht dazu führen, dass man den Verstand ausschaltet. Und plötzlich auf der Seite der Hamas steht. Bei allem legitimen Protest gegen diesen Krieg: Man darf nicht vergessen, was die Ursache war, nämlich der 7. Oktober. Wer das ausblendet, gerät auf eine schiefe argumentative Bahn.“

Schon jetzt bilde sich mit den Protesten „eine Bewegung, die den Kern der Legitimation des jüdischen Staates infrage stellt, also seine Existenz“, sagte der frühere Vizekanzler Fischer: „Natürlich ist es legitim, infrage zu stellen, was die israelische Regierung tat und tut. Aber das Recht, ja die Pflicht eines Staates, sich nach einer barbarischen Tötung von 1.200 Bürgern aller Altersgruppen und der Entführung von 200 weiteren Bürgern zu wehren, halte ich für selbstverständlich. Leider ist das in den Augen vieler nicht mehr selbstverständlich.“

Foto: Pro-Palästina Camp an der Uni Bonn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sieht in den Kommunalwahlen an diesem Sonntag in Thüringen keinen Test für die Landtagswahl am 1. September. „Das Ergebnis der Kommunalwahl wird keine Aussagekraft haben“, sagte die Thüringer BSW-Landesvorsitzende Katja Wolf dem „Tagesspiegel“.

„Das BSW tritt nur in sehr wenigen Landkreisen und Städten an. Wir sind zu jung, zu frisch, um flächendeckend antreten zu können“, sagte Wolf, die scheidende Eisenacher Oberbürgermeisterin. Außerdem fehlten die kommunalen Strukturen. „Es handelt sich also um keine Testwahl für die Landtagswahl, zumal kommunale Wahlen ja im hohen Maße reine Personenwahlen sind.“

Wolf war von der Linken zum BSW gewechselt, und kandidiert im September für den Landtag. Das BSW tritt bei der Kommunalwahl an diesem Sonntag nur in einzelnen Landkreisen und Gemeinden an, unter anderem in Greiz und Nordhausen, nicht landesweit. Dem BSW Thüringen gehören derzeit nach Wolfs Angaben 47 Mitglieder an, hinzu kämen etwa 900 registrierte Unterstützer, wie sie dem „Tagesspiegel“ sagte. Bisher hat das BSW an keiner Wahl teilgenommen. Zur Europawahl am 9. Juni tritt die Partei der Ex-Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht erstmals bundesweit an.

Derweil warnen Politiker und Experten vor einem Rechtsruck in Thüringen. „Ich teile die Sorge, dass rechtsextreme Demokratiefeinde sich immer tiefer eingraben in die staatlichen Strukturen unseres Landes“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, dem „Handelsblatt“. Der SPD-Politiker Ralf Stegner sagte: „Die Sorgen sind keineswegs unberechtigt.“

Die Antwort könne daher nur „ein umso entschlossenerer Kampf der demokratischen Parteien sein“, sagte er dem „Handelsblatt“. „Problemlösungskompetenz in wichtigen Alltagsfragen, Klartextkommunikation und Härte gegenüber Demokratiefeinden – das gehört zusammen.“ Mihalic setzt darauf, „dass die Menschen zunehmend erkennen, dass, wer aus Protest die Feinde der Demokratie wählt, keines seiner Probleme löst, aber viele neue Probleme schafft“.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), sieht keinen Grund für Alarmismus. „Ich halte nichts davon, wie das Kaninchen auf die Schlange zu starren“, sagte Frei dem „Handelsblatt“. „Selbstverständlich sind die AfD und die Populisten von den politischen Rändern auch auf kommunaler Ebene schlagbar.“ Die jüngsten Eskapaden der extremen Rechten zeigten aller Welt, „dass sich den Leuten, die vermeintlich einfache Lösungen für komplexe Herausforderungen anbieten, die Maske vom Gesicht reißen lässt“.

Mihalic und Stegner sprachen sich im Fall von Stichwahlen für eine parteiübergreifende Verständigung auf einen demokratischen Kandidaten aus. Man müsse dann „gesprächsbereit sein, um das Schlimmste zu verhindern“, sagte die Grünen-Politikerin. Stegner ergänzte: „Wenn Demokraten bei Gefahr in Stichwahlen nicht kooperieren, handeln sie verantwortungslos.“ Der CDU-Politiker Frei widerspricht. „Die Persönlichkeiten, die sich für lokale Ämter zur Wahl stellen, benötigen keine Ratschläge aus Berlin, wie sie sich den Extremisten vor Ort entgegenzustellen haben“, sagte er. „Das wissen sie selbst am besten.“

Foto: Katja Wolf (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat sich besorgt über das Urteil des Internationalen Gerichtshofs zur israelischen Militäroffensive im Gazastreifen geäußert. ‚Ich warne davor, das Rafah-Urteil des IGH zum Anlass zu nehmen, Häme oder Hetze gegen Israel zu betreiben und israelbezogenen Antisemitismus zu verbreiten`, sagte Klein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). ‚Dies würde nur die politische Stimmung weiter aufheizen. Vor allem Jüdinnen und Juden in Deutschland würden dies zu spüren bekommen.`

Das Gericht hatte auf Antrag Südafrikas entschieden, Israel müsse die Offensive in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens stoppen. Die israelische Regierung machte jedoch deutlich, dass sie sich nicht daran halten will.

Bei der Bewertung des Urteils solle ‚das unsägliche Leid der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen sowie der dorthin verschleppten israelischen Geiseln im Vordergrund stehen`, forderte Klein. ‚Wir sollten nicht vergessen, dass das unsägliche Leid der Palästinenser auch Folge des Hamas-Terrors ist.`.

Foto: Beschmierte Hauswand (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Online-Abstimmung der CDU über das Verbrennermotoren-Aus wurde offenbar manipuliert. Über 85 Prozent der Befragten hatten sich bis Samstagvormittag auf der Seite für ein Verbot und damit gegen die CDU-Forderung ausgesprochen.

Christoph Schleifer von der Campaigning Software GmbH, die im Auftrag der CDU die Umfrage durchgeführt hat, sagte der „Bild am Sonntag“: „Die gestern gestartete Abstimmung der CDU zum Verbrenner-Verbot ist massiv manipuliert worden. Dabei sind Zehntausende Stimmen automatisiert abgegeben worden. Wir haben deshalb der CDU empfohlen, die Abstimmung abzubrechen. Ich habe so etwas bei einer solchen Abstimmung in unseren Systemen noch nie erlebt.“

Der gewählte Sicherheitsstandard sei für diese Art von Umfragen vollkommen ausreichend, biete eine gute Balance zwischen hohem Sicherheitsniveau und Niedrigschwelligkeit. „Gegen ein solches Maß an krimineller Energie, wie sie hier vorliegt, hilft nur ein aufwendiges System mit Zwei-Faktor-Authentifizierung unter Angabe von E-Mail oder Mobilnummer. Das aber steht einer möglich einfachen, niederschwelligen Teilnahme entgegen“, so Schleifer.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte der „Bild am Sonntag“: „Es ist schlimm, wie weit es mittlerweile in diesem Land gekommen ist. Traurig, wie hier mit krimineller Energie manipuliert wird. Jegliche Manipulation von Abstimmungen ist in einem Wahlkampf nicht akzeptabel. Wir stehen als CDU für einen fairen Wahlkampf.“

Die CDU will das EU-weite Verbrennermotor-Aus ab 2035 rückgängig machen. Auf ihrer eigenen Website stellt die Partei die Frage: „Unterstützen Sie die Forderung zur Rücknahme des Verbrenner-Verbotes?“ Dazu die Antwortmöglichkeiten „Ja“ oder „Nein“. Für die Teilnahme war keine Registrierung erforderlich, die Abstimmung erfolgte anonym.

Foto: Auspuff (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD hat offenbar einem mutmaßlichen russischen Spion Zugang zum Bundestag verschafft. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online unter Berufung auf entsprechende Videos und Fotos. Zu der Veranstaltung eingeladen hatte demnach das Abgeordnetenbüro von Petr Bystron. Mehrere AfD-Abgeordnete, darunter Spitzenkandidat Maximilian Krah, wurden laut T-Online von Ermittlern zu dem Fall befragt.

Den Recherchen zufolge nahm der in Polen angeklagte Janusz Niedźwiecki im Januar 2020 an einem Treffen mit dem putintreuen Oligarchen Wiktor Medwedtschuk im Fraktionssaal der AfD teil. Medwedtschuk wird vorgeworfen, über das mittlerweile unter EU-Sanktionen stehende Internetportal „Voice of Europe“ Bestechungsgelder an europäische Politiker gezahlt zu haben. Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt deswegen gegen Bystron. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden prüft, ob ein Anfangsverdacht gegen Krah vorliegen könnte.

Niedźwiecki ist von der Nationalen Staatsanwaltschaft in Warschau angeklagt, im Auftrag des russischen Geheimdienstes Kontakte zu Politikern hergestellt zu haben, darunter auch EU-Abgeordneten. Er habe sie an Propaganda, Desinformation und politischen Provokationen beteiligt. Für die jeweiligen Aufträge habe er Barzahlungen erhalten. Engen Kontakt pflegte er dabei laut T-Online zu Medwedtschuks Partei und seinen Vertrauten.

Krah hatte Niedźwiecki 2019 über sein Abgeordnetenbüro im EU-Parlament dauerhaft akkreditieren lassen. Anschließend kooperierte Niedźwiecki nach eigenen Angaben mit Medwedtschuks Partei und von ihm kontrollierten Sendern, um Veranstaltungen für den Oligarchen im EU-Parlament und im französischen Parlament zu organisieren. An einem Treffen mit Abgeordneten in Straßburg nahmen Krah und weitere Kontaktpersonen von Niedźwiecki teil. Ein Treffen in Paris soll aus Krahs Büro koordiniert worden sein. Am Treffen im Bundestag nahm Krah dem Bericht zufolge ebenfalls teil. Er pflege Kontakt zum selben Medwedtschuk-Vertrauten, der für die Veranstaltungen mit Niedźwiecki kooperierte.

Die Nationale Staatsanwaltschaft in Warschau bestätigte T-Online, im Fall Niedźwiecki ein Rechtshilfeersuchen an Deutschland gerichtet zu haben. Mehrere AfD-Politiker räumten gegenüber T-Online ein, sie seien von Ermittlern als Zeugen befragt worden. Der Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter, der 2018 mit dem mutmaßlichen Spion nach Aserbaidschan reiste und am Medwedtschuk-Treffen im Bundestag teilnahm, sagte T-Online zur Befragung: „Es ging darum, ob Niedźwiecki in irgendeiner Art und Weise Geld angeboten habe – das ließ sich alles verneinen.“

Spitzenkandidat Krah sagte T-Online, die Polizei Dresden habe ihn zu den Umständen der Akkreditierung von Niedźwiecki im EU-Parlament befragt. „Ich habe der Einladung selbstverständlich Folge geleistet und unterstütze selbstverständlich die Ermittlungen, wo ich kann“, sagte Krah weiter. Bundestagsabgeordneter Bystron äußerte sich auf Anfrage nicht.

Foto: AfD-Logo auf Bundesparteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein neues, pessimistisches Lagebild aus westlichen Nachrichtendiensten zum Krieg in der Ukraine ist von deutschen Abgeordneten teils mit Zustimmung, teils mit Skepsis aufgenommen worden. In der Einschätzung, über die die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS) berichtet, heißt es, im Augenblick „verdüstere“ sich infolge russischer Übermacht „das Gesamtbild“ für die Ukraine.

Roderich Kiesewetter (CDU), der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Nachrichtendienste, bestätigte zwar, dass die Ukraine bei Munition und Mobilmachung Probleme habe. Er sagte aber auch, im Augenblick würden pessimistische Lagebilder „gestreut“, um „zu suggerieren, dass die Situation aussichtslos ist und eine militärische Unterstützung nichts mehr bringt“. Damit wolle man Kiew „subtil, aber grausam“ zu „Gebietsabtretungen“ drängen.

Der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner, auch er ein Mitglied des Kontrollgremiums, sagte dagegen, „im Kern“ sei die Einschätzung der Dienste zutreffend und decke sich „mit dem, was ich weiß“. In der nachrichtendienstlichen Einschätzung heißt es, man erwarte nicht, dass es Kiew 2024 noch gelingen werde, „die Initiative zurückzugewinnen“. Vermutlich werde die Ukraine bis zum Jahresende noch „deutlich größere Geländeverluste“ erleiden als in den Monaten seit Januar. Der Artillerieeinsatz der Russen sei „deutlich“ stärker als jener der Ukrainer, und vor allem könne Russland seine Verluste „mehr als ausgleichen“.

Kiew dagegen sei nicht in der Lage, genug neue Soldaten einzuberufen, „um Verluste auszugleichen und Reserven zu bilden“. Die neuen Regeln zur Mobilmachung würden erst „Ende des Sommers Auswirkungen haben“, weil die Rekruten erst einmal ausgebildet werden müssten. Die erwarteten Geländeverluste der Ukraine sind dieser Einschätzung nach eine Folge der jetzigen „defensiven Ausrichtung der ukrainischen Streitkräfte und damit verbundener Verzögerungsgefechte“. Die Ukraine wolle „Personal schonen“ und kaufe gerade „Zeit durch Preisgabe von Raum“. Kiew hoffe, dadurch „Zeit für Mobilmachung und zum Wiederaufbau des eigenen MIK“, also des „Militärisch-Industriellen Komplexes“, zu gewinnen. Allerdings könnten Russlands Luftangriffe auf den „MIK“ zum „Problem“ werden.

Kiesewetter kommentierte diese Einschätzung der FAS gegenüber mit den Worten, die Ukraine könne zwar „weiterhin siegen“, aber durch „jedes Verzögern der Unterstützung“ aus Deutschland und anderen Ländern werde das „schwieriger und verlustreicher“. Das „Narrativ“ von der Aussichtslosigkeit des Widerstandes könne nur überwunden werden, wenn man die Losung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), man werde der Ukraine „so lange wie nötig“ helfen, durch ein „all in“ ersetze. Beispielsweise müsse man der Ukraine Angriffe mit westlichen Waffen auf russische „Produktionsstätten“, „Depots“ und „Bereitstellungsräume“ in Russland selbst erlauben. Die „roten Linien“ müssten verschwinden, die Rüstungsproduktion müsse „angekurbelt“ werden.

Stegner dagegen sagte der FAS, manche „Hardliner“ sagten immer nur: „Wenn wir nicht mehr Waffen liefern, wird die Ukraine verlieren.“ Ihre Hypothese sei, man könne „Putin militärisch an den Verhandlungstisch zwingen“. Die fehlgeschlagene Offensive der Ukraine im letzten Jahr habe aber gezeigt: „Man kann und muss verhindern, dass die Ukraine verliert, aber nicht erreichen, dass sie gewinnt.“ Wer immer nur fordere, „die Waffe A müsse schneller geliefert werden und die Waffe B in noch größerer Menge“, laufe „Illusionen“ nach. „Immer nur die Dosis zu erhöhen, wenn das Medikament nicht wirkt“, sei „nicht überzeugend“.

Foto: Schild „Stand with Ukraine“ liegt auf dem Boden (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert die Bundesregierung auf, wegen des Ukrainekriegs eine Haushaltsnotlage zu erklären. „Der Krieg lässt sich nur mit Schulden gewinnen“, sagte Kiesewetter dem „Spiegel“.

Es sei unerklärlich, warum die Bundesregierung die Coronapandemie als Notsituation genommen habe, um 200 Milliarden Euro für eine Strom- und Gaspreisbremse zu finanzieren, aber der Krieg die Kriterien einer Notlage nicht erfülle. „Die Ukraine kann noch gewinnen, aber nur dann, wenn wir die Ukraine `all in` unterstützen: militärisch, finanziell, politisch“, fordert der CDU-Politiker. „Deshalb sollte dieser Krieg als Notsituation dienen, um unabhängig von der Schuldenbremse Verteidigung und die Unterstützung der Ukraine zu finanzieren.“

Dazu aber müsse man im Kanzleramt anerkennen, dass auch Deutschland ein Ziel des russischen Krieges sei, sagte Kiesewetter. „Was wir jetzt an Geld bereitstellen, ist um ein Vielfaches `billiger`, als wenn wir warten, bis Russland erfolgreich ist.“

Foto: Roderich Kiesewetter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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