Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die palästinensische Terrororganisation Hamas hat offenbar Anschläge auf die israelische Botschaft in Berlin und eine US-Militärbasis in Rheinland-Pfalz geplant. Wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Sicherheitsbehörden berichtet, fanden die Ermittler auf dem Handy eines im Dezember in Berlin festgenommenen mutmaßlichen Hamas-Terroristen digitales Kartenmaterial, das auf eine mögliche Ausspähung der Standorte schließen lasse. Die Informationen seien der Zeitung von mehreren voneinander unabhängigen Quellen bestätigt worden.

Das Handy stellten deutsche Ermittler demnach bei dem im Dezember vergangenen Jahres in der deutschen Hauptstadt verhafteten Abdelhamid Al A. sicher. Der Generalbundesanwalt wirft dem gebürtigen Libanesen vor, spätestens ab Frühjahr 2023 damit befasst gewesen zu sein, in Europa ein konspirativ angelegtes Waffendepot der Hamas ausfindig zu machen. Den Auftrag habe er von im Libanon aufhältigen militärischen Führungskadern der Hamas erhalten. Laut Generalbundesanwalt sollten die Waffen für mögliche Anschläge in Europa nach Berlin gebracht werden. Die ebenfalls festgenommenen mutmaßlichen Hamas-Mitglieder sollen sich an der Suche beteiligt oder diese unterstützt haben.

Der „Welt am Sonntag“ zufolge sind die Kontakte in Berlin lebender Hamas-Anhänger zu Militärkadern der Terrorgruppe im Libanon ausgeprägter als angenommen. Eine Auswertung Sozialer Medien zeigt demnach vor allem Verbindungen in die südlibanesische Stadt Tyre, die als Hochburg der Hamas und der libanesischen Hisbollah gilt.

Die Hamas-Niederlassung im Libanon gilt als Stützpunkt der Kassam-Brigaden, des militärischen Arms der Hamas. Einige ihrer Funktionäre waren nach Einschätzung internationaler Terrorismusexperten auch für „internationale Operationen“ verantwortlich. Wichtige Führungskader der Hamas im Libanon wurden bei mutmaßlich von der israelischen Luftwaffe verübten Angriffen im November und Januar getötet.

Der Generalbundesanwalt wollte die Informationen über die Funde auf dem Handy des festgenommenen Abdelhamid Al A. und die mutmaßlichen Anschlagsziele der Gruppe nicht kommentieren. Ein Sprecher der Karlsruher Behörde sagte, die Ermittlungen dauerten an. Die Beschuldigten befänden sich weiterhin in Untersuchungshaft.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) rechnet trotz Kritik an dem Vorhaben damit, dass die Kindergrundsicherung wie geplant 2025 kommt. „Davon gehe ich aus. Die Gespräche im Parlament dazu laufen. Dann wird auch der weitere Zeitplan konkretisiert“, sagte Paus der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). Es sei ihr „zentraler Antrieb, dass Kinder in Deutschland nicht in Armut aufwachsen müssen“.

Viele Experten und Verbände hielten die Kindergrundsicherung für ein „sehr wirksames Mittel gegen Kinderarmut“, so die Grünen-Politikerin. „Wir können es uns angesichts des Fachkräftemangels doch gar nicht leisten, dass jedes fünfte Kind in Armut aufwächst und damit weniger Chancen hat. Das können wir nicht hinnehmen“, sagte die Ministerin.

Gleichzeitig müssten die Bildungsinfrastruktur und die Qualität in Kitas verbessert werden. „Beides gehört zusammen“, erklärte Paus.

Die Kindergrundsicherung wird derzeit von den Fraktionen der Ampel-Koalition im Bundestag beraten. Die FDP hat große Vorbehalte gegen das Projekt. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nannte als Bedingung für die Einführung, dass die Kindergrundsicherung nicht mehr Bürokratie verursacht und Arbeitsanreize für Eltern bestehen bleiben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Staatsbesuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron hat der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, massive Investitionen in die europäische Verteidigung gefordert. „In Zeiten, in denen die europäische Sicherheit ernsthaft bedroht ist, braucht es gemeinsame europäische Lösungen“, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Mein Vorschlag wäre ein europäischer Verteidigungsfonds, der um die 500 Milliarden Euro bereitstellt.“

Damit sollten Hofreiters Vorstellungen zufolge Rüstungsprojekte, an denen mindestens drei Mitgliedsstaaten beteiligt sind, zu bis zu 30 Prozent finanziert werden, „vorausgesetzt, das investierte Geld geht zu 80 Prozent an europäische Unternehmen“.

Die Mittel sollten auch dazu genutzt werden, die europäische Infrastruktur zu härten, fügte Hofreiter hinzu. „Funktionierende Straßen, Brücken und Schienenwege sind nicht nur wichtig fürs Pendeln, Reisen und die Wirtschaft. Sie sind eine Grundlage unserer Verteidigungsfähigkeit.“

Zur Finanzierung schlug der Europapolitiker vor, den Verteidigungsfonds ähnlich wie den Corona-Wiederaufbaufonds zu gestalten. „Dafür würde die EU-Kommission an den Kapitalmärkten Kredite aufnehmen“, sagte er.

Hofreiter rief zudem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu auf, mit Paris in einen Dialog über die Rolle der französischen Atomwaffen bei der gemeinsamen europäischen Verteidigung zu treten. „Macron hat das bereits mehrfach angeboten. Bisher wurden seine Vorstöße leider nicht angenommen“, kritisierte der Vorsitzende des Europaausschusses. „Das ständige Schielen Deutschlands auf die USA – insbesondere in Bezug auf atomare Abschreckung – schwächt die atomare Macht Frankreichs und damit die gesamte europäische Sicherheit.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verband der Deutschen Autoindustrie (VDA) lehnt die geplante Berechnungsmethode der EU-Kommission für den CO2-Fußabdruck von Batterien für Elektrofahrzeuge ab. „Mit dem Entwurf definiert die Europäische Kommission die Spielregeln der Ökobilanzierung neu“, sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller der „Welt am Sonntag“.

Die aktuelle Fassung bedeute einen Paradigmenwechsel, indem Erneuerbare-Energien-Zertifikate abgelehnt und nur noch standortbezogene Energiedaten für die CO2-Berechnung herangezogen werden. „Dies widerspricht dem Ziel, den Anteil der erneuerbaren Energien in Europa auszubauen“, sagte Müller.

Die EU-Kommission hat einen Entwurf für einen sogenannten delegierten Rechtsakt veröffentlicht, der vorsieht, dass für die Berechnung in der Regel die CO2-Intensität des nationalen Strommixes herangezogen werden soll. Der Einkauf von erneuerbarer Energie über Zertifikate oder Stromlieferverträge („Power Purchase Agreements“) durch Batteriehersteller soll nicht angerechnet werden. Der Vorschlag stehe im Widerspruch zur Strategie der EU „und würde für bestehende Standorte in Deutschland signifikante Nachteile mit sich bringen“, sagte Müller.

Durch den hohen Anteil von Kernenergie ist die CO2-Intensität des Strommixes in Frankreich beispielsweise deutlich niedriger als in Deutschland, wo der Anteil der Stromerzeugung mit Kohle- und Erdgas deutlich höher ist. Der VDA setzt sich dafür ein, dass die Stromabnahmeverträge in der EU weiterhin anerkannt werden. „Darüber hinaus schlagen wir vor, anstelle des nationalen durchschnittlichen Netzmixes den regionalen Strommix (z. B. EU) als Standardansatz zu verwenden“, heißt es beim Verband.

Die Bundesregierung will sich zu dem Entwurf der EU-Kommission bislang nicht äußern. Das Verkehrsministerium verwies an das Wirtschaftsministerium, dort heißt es: „Die Bundesregierung stimmt sich aktuell zu der von der Kommission vorgestellten Berechnungsregel zum Treibhausgas-Fußabdruck ab.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) geht davon aus, dass das ab 2035 geplante Aus für Fahrzeuge mit Verbrennermotor in der EU nur mit Ausnahmen gültig sein wird. „Wir haben die verbindliche Zusage der EU-Kommission, dass Verbrenner-Fahrzeuge auch nach 2035 zugelassen werden können, wenn Sie klimaneutral betrieben werden“, sagte Wissing der „Bild“ (Samstagausgabe). „Ich nehme Ursula von der Leyen hier beim Wort und bestehe auf die Einhaltung unserer Vereinbarung.“

Es beruhige ihn zu sehen, dass sich die Sichtweise der FDP auf das Verbrenner-Aus nun auch langsam in anderen Parteien durchsetze, sagte er mit Blick auf die Kampagne von CDU und CSU. „Ein starres Festhalten am Verbrenner-Aus in 2035 ist nicht zielführend. Wir brauchen einen realistischen Regelungsvorschlag, der technologieoffen ist, klimaneutrale E-Fuels einbezieht und dadurch sicherstellt, dass individuelle Mobilität für die Bürger in Zukunft bezahlbar bleibt“, so Wissing.

Das Verbrennerverbot wurde als Teil des „European Green Deal“ verabschiedet, durch den Wissenschaftlern zufolge die EU von einem CO2-Reduktionspfad, der mehr als vier Grad Erderhitzung bedeutet hätte, nahezu auf Pfad von etwas mehr als zwei Grad gekommen ist. In dem Gesetzespaket ist auch der neue EU-Emissionshandel für Gebäude und Verkehr enthalten, der ab 2027 das Fahren von Verbrennern drastisch verteuern dürfte.

Die Internationale Energieagentur (IEA) rechnet damit, dass bis 2030 mindestens 60 Prozent der weltweit verkauften Autos elektrisch angetrieben sein müssen, um die 1,5-Grad-Schwelle des Pariser Klimaabkommens nicht zu überschreiten. Bis 2040 muss sich dies dann auch auf die Straßen umsetzen: Dann sollen 60 Prozent aller täglich genutzten Fahrzeuge E-Autos sein.

Foto: Volker Wissing (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Freitag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.070 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von wenigen Punkten im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.300 Punkten 0,7 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 18.808 Punkten 1,0 Prozent im Plus.

Nachdem in den vergangenen Tagen die Zinsängste der Anleger wieder zugenommen hatten, bewerteten die Marktteilnehmer am Freitag neue Konjunkturdaten. So sind laut Handelsministerium im April die Bestellungen für langlebige Güter in den USA um 0,7 Prozent zum Vormonat gestiegen und damit etwas weniger als erwartet. Das Konsumentenvertrauen, erhoben durch die University of Michigan, fiel im Mai deutlich von rund 77 Punkte im Vormonat auf 69 Punkte. Es liegt folglich rund 20 Prozent über den Zahlen vor einem Jahr.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagabend unterdessen stärker: Ein Euro kostete 1,0849 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9217 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 2.334 US-Dollar gezahlt (+0,2 Prozent). Das entspricht einem Preis von 69,18 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 82,13 US-Dollar, das waren 77 Cent oder 1,0 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Regensburg (dts Nachrichtenagentur) – In der Relegation zur 2. Bundesliga haben sich der SSV Jahn Regensburg und die SV Wehen Wiesbaden im Hinspiel mit 2:2 unentschieden getrennt.

Regensburg konnte in einer intensiven Partie viele Zweikämpfe für sich entscheiden. Zunächst traf Noah Ganaus für den Drittligisten (27. Minute). Wiesbaden hatte hingegen deutlich mehr Ballbesitz, blieb jedoch zunächst harmlos. In der zweiten Hälfte konnten Robin Heußer (66.) und John Iredale (72.) das Spiel innerhalb kurzer Zeit drehen, doch Dominik Kother gelang in der 79. Minute noch der Ausgleich.

Die Rückrunde ist für den 28. Mai angesetzt.

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Genf (dts Nachrichtenagentur) – Die Verhandlungen über einen internationalen Pandemievertrag sind im zuständigen Zwischenstaatlichen Verhandlungsgremium (INB) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) am Freitag ohne eine Einigung zu Ende gegangen. Das Mandat des Gremiums endet damit. Die Verhandlungen sollen nun in der Weltgesundheitsversammlung fortgesetzt werden.

Das höchste beschlussfassende Organ der WHO hatte das Verhandlungsgremium 2021 eingerichtet, um ein Übereinkommen oder ein anderes Instrument auszuarbeiten, mit dem die Vorsorge vor und Bekämpfung von Pandemien zu stärken. Dabei ging es insbesondere darum, Frühwarnsysteme auszubauen, deren Finanzierung zu sichern und einen gleichberechtigten Zugang der Länder zu Schutzinstrumenten sicherzustellen. Gerade letzteres stieß auf den Widerstand reicher Länder. Als weitere Schwierigkeit in den Verhandlungen kam weit verbreitete Desinformation über das geplante Dokument dazu.

„Vor einiger Zeit dachte ich, dass ich auf diesem Tisch stehen und ein Lied singen würde, während ich eine Flasche Champagner über meinem Kopf ausleere“, sagte der Roland Driece, Co-Vorsitzender des Gremiums. „Aber das werden wir heute natürlich nicht tun, denn wir sind nicht da, wo wir zu Beginn dieses Prozesses hofften zu sein.“

WHO-Generalsekretär Tedros Adhanom Ghebreyesus sagte, man habe einen großen Fortschritt erreicht. Mehr als sieben Millionen seien offiziellen Zahlen zufolge und bei einer hohen Dunkelziffer durch die Corona-Pandemie gestorben. Die ganze Welt sei von Covid als Geisel genommen worden, sagte er. Die Welt sei immer noch nicht gegen die nächste Pandemie gerüstet. „Wir müssen uns immer wieder daran erinnern, dass wir als Menschen dazu neigen, den Schmerz zu vergessen und darüber hinwegzugehen, wenn er wirklich nicht mehr so groß ist“, so Tedros. „Natürlich sollten wir weitermachen, aber wir sollten uns auch immer an das Problem erinnern, das passiert ist, und nicht ruhen, bis die Lösung kommt.“

Foto: Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) erhöht das Tempo bei der Novelle des Tierschutzgesetzes, die das Bundeskabinett am Freitag beschlossen hat. Dem Kabinettbeschluss sei ein umfangreicher Konsultationsprozess, teilte sein Ministerium mit. Der Bundesrat soll sich noch vor der Sommerpause damit befassen, die Beratungen in den Gremien des Bundestages könnten direkt nach der Sommerpause starten.

Die allermeisten Tierhalter in Deutschland würden ihrer Verantwortung gegenüber den Tieren gerecht, „doch noch immer gibt es beim Umgang mit und der Haltung von Tieren Defizite und deshalb leiden in Deutschland viele Tiere“, sagte Özdemir. „Mit dem Kabinettbeschluss haben wir umfassende Verbesserungen für den Tierschutz auf den Weg gebracht. Das ist die umfangreichste Überarbeitung des Tierschutzgesetzes seit vielen Jahren.“

Nach der Gesetzesänderung gehe es vielen Tieren besser als vorher. „Und das ist auch gut für alle, die Tiere halten. So will doch zum Beispiel kein Halter von Hund, Katze und Co., dass sein Haustier an Herzfehlern oder schmerzhaften Gelenkproblemen leidet, kaum atmen kann oder sogar früher stirbt“, sagte der Grünen-Politiker.

Im Haustierbereich soll mit dem Gesetz erklärtermaßen die Qualzucht beenden werden. Die bestehenden Regeln sollen um eine nicht abschließende Liste mit möglichen Symptomen der Qualzucht ergänzt werden. Dazu gehören Symptome wie Blindheit, Taubheit oder Atemnot, wenn sie erblich bedingt sind und zu Schmerzen und Leiden bei den Tieren führen. Das Züchten gesunder Tiere bleibe erlaubt, so das Ministerium. Es gehe nicht um das pauschale Verbot von bestimmten Rassen.

Tiere, die Merkmale von Qualzucht aufweisen, sollen künftig auf Online-Plattformen nicht mehr zum Kauf angeboten werden können. Anbieter von lebenden Tieren müssen zudem ihre Daten bei der Online-Plattform hinterlegen.

Im Nutztierbereich soll eine Verpflichtung zu Videoaufzeichnungen in Schlachthöfen eingeführt werden, damit sich Behörden ein besseres Bild davon machen können, was in Schlachthöfen passiert. Außerdem soll das Schwänzekupieren von Lämmern verboten werden. Bei Ferkeln sollen konkretere Vorgaben für das Kupieren der Schwänze gelten. Für das Ausbrennen von Hornanlagen bei Kälbern soll künftig eine Betäubung notwendig werden. Die Anbindehaltung von Tieren soll grundsätzlich untersagt werden, bei Rindern soll das Verbot nur teilweise und mit zeitlicher Verzögerung kommen.

Auch in Bezug auf Tiere in reisenden Zirkussen gibt es Neuerungen. Sind beispielsweise Elefanten, Affen, Giraffen oder Flusspferde Bestand eines Zirkus, können sie weiterhin gehalten werden. Eine Neuanschaffung von Tieren dieser Arten soll jedoch nicht mehr möglich sein.

Für das Töten eines Tieres ohne „vernünftigen Grund“ soll der Strafrahmen in bestimmten Fällen von derzeit bis zu drei auf bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe steigen. Auch der Versuch der Misshandlung oder Tötung eines Tieres steht nach Özdemirs Entwürfen künftig unter Strafe: Der Bußgeldrahmen verdoppelt sich von derzeit bis zu 25.000 Euro auf bis zu 50.000 Euro.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen wollen Abschiebungen von Ausreispflichtigen ohne Pass beschleunigen. Das geht aus einem Brief der Länder an das Innenministerium unter Leitung von Nancy Faeser (SPD) hervor, über den der „Spiegel“ berichtet.

Darin beklagen sie die Zusammenarbeit mit dem Faeser unterstellten Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Diese sei „zunehmend problematisch“, es komme zu „Verzögerungen im Arbeitsablauf“, die Unzufriedenheit bei allen Beteiligten wachse. Die Probleme seien „in allen Bundesländern nahezu identisch“.

Ein Hauptkritikpunkt ist die Beschaffung von Ersatzpapieren für abgelehnte Asylbewerber ohne Pässe, die in Teilen im Zuständigkeitsbereich des Bamf liegt. Bisher sei es nicht gelungen, zu verbindlichen Standards zu gelangen.

Trotz eines mehrmonatigen Verfahrens halte sich das Bamf „nicht an bereits abgestimmte Vereinbarungen“. Die „Maßnahmen zur Identitätsklärung“ erfolgten „eher defizitär“.

Auch fehlten aussagekräftigen Statistiken. Weder sei klar, „wie viele Fälle noch anhängig seien“, noch, wie viele der Migranten, für die Ersatzpapiere ausgestellt wurden, tatsächlich abgeschoben worden seien. Offen sei auch, wie viele Abschiebeverfahren eingestellt würden. Das Durcheinander sei „nicht länger hinnehmbar“, so die Bundesländer.

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