Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts immer neuer Fälle von Gewalt gegen Politiker ruft der Städte- und Gemeindebund zu einem respektvollen Umgang in den Kommunen auf. Die besondere Nähe der ehrenamtlichen Kommunalpolitiker mache sie auch verwundbar, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Daher dürfen Hass, Hetze und Bedrohungen auch und gerade in der lokalen Politik keinen Platz haben.“ Berghegger erinnerte daran, dass sich die Menschen aus dem Sportverein oder als Nachbarn und teilweise schon seit dem Kindergarten kennen. „Ein respektvoller Umgang miteinander muss selbstverständlich sein“, sagte er.

Foto: Ein Bürgermeister im Einsatz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Mehrheit der Deutschen wünscht sich eine europäische Armee, dauerhafte Grenzkontrollen und keine weiteren Kompetenzen für Brüssel. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Insa für die „Bild am Sonntag“ hervor.

Demnach sind 61 Prozent der Befragten der Ansicht, die EU-Mitgliedschaft sei gut für Deutschland, nur 25 Prozent denken, sie sei schlecht. Nur 24 Prozent sind allerdings der Ansicht, dass die EU zu wenige Kompetenzen hat. 35 Prozent halten das Maß an Kompetenzen für genau richtig, 27 Prozent halten es für zu hoch.

Für eine europäische Armee sprechen sich 55 Prozent aus, 27 Prozent sind dagegen. Die von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ins Spiel gebrachten gemeinsamen Schulden lehnt eine relative Mehrheit von 48 Prozent ab (30 Prozent sind dafür). Generell ist das Ansehen der Kommissionspräsidentin in Deutschland eher durchwachsen: 37 Prozent der Wähler bescheinigen ihr gute Arbeit, 44 Prozent sind mit ihrer Arbeit in den vergangenen fünf Jahren unzufrieden.

Vor allem beim Thema Migration ist das Vertrauen der Menschen gering. Nur 27 Prozent trauen es Brüssel zu, die Zahl der Flüchtlinge nach Europa zu verringern. 62 Prozent glauben nicht, dass die Maßnahmen der EU die Migration eindämmen. 58 Prozent der Wähler sind dafür, dass dauerhaft mehr Grenzkontrollen zwischen den EU-Staaten durchgeführt werden, 33 Prozent wollen das nicht.

Auch einer möglichen EU-Erweiterung stehen die Menschen skeptisch gegenüber. Zwar sind nur 33 Prozent prinzipiell dagegen, dass die EU weitere Länder aufnimmt, gleichzeitig findet aber keiner der derzeitigen Beitrittskandidaten eine breitere Zustimmung. 23 Prozent möchten, dass die Ukraine Mitglied wird. Die Werte für die anderen Beitrittskandidaten (u.a. Türkei, Georgien, Serbien) liegen jeweils unter 15 Prozent.

Für die Erhebung wurden am 23. und 24. Mai 1.002 Personen online befragt.

Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Räumung der Berliner Humboldt-Universität hat sich Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) dafür ausgesprochen, ein Symbol von Hamas-Sympathisanten – ein nach unten gerichtetes rotes Dreieck – zu verbieten.

„Ich würde ein Verbot des Symbols begrüßen“, sagte Spranger dem „Tagesspiegel“. Sie verwies jedoch auf die Verantwortung des Bundes. Auch der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, plädierte für ein Verbot. Die Verwendung solcher Symbole müsse genauso verboten und unter Strafe gestellt werden, „wie es bei der Hamas der Fall ist“, sagte der CDU-Politiker dem Tagesspiegel. „Drohungen für Terroranschläge in Deutschland müssen äußerst ernst genommen werden“, sagte Throm. „Das Verwenden von Symbolen, die einer Terrororganisation zugeordnet werden können, ist daher eine ernste Sache.“

Die Humboldt-Universität teilte am Freitag mit, dass sie Strafanzeige erstattet habe wegen der Verwendung von Kennzeichen einer verbotenen Organisation. Nachdem die Polizei ein Protestcamp von pro-palästinensischen Studenten und Aktivisten im Sozialwissenschaftlichen Institut am Donnerstagabend geräumt hatte, entdeckte die Unileitung dort mehrere Graffiti und Beschmierungen mit Hamas-Parolen – darunter auch das rote Dreieck.

Sympathisanten der palästinensischen Terrororganisation Hamas benutzen das Symbol seit einigen Wochen, um mögliche Anschlagsorte zu markieren, Gegner zu bedrohen und den öffentlichen Raum für sich zu reklamieren.

Das Bundesinnenministerium hatte im November die Hamas sowie vieler ihrer Symbole, Kennzeichen und Parolen verboten. Das umgedrehte rote Dreieck findet sich jedoch nicht in der Verbotsliste. Eine Sprecherin von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) teilte dem Tagesspiegel allerdings mit, dass die Auflistung im Bundesanzeiger nicht abschließend zu verstehen sei. Sämtliche Kennzeichen der Terrororganisation Hamas seien aufgrund des Betätigungsverbots in Deutschland von Gesetzes wegen verboten.

„Ob ein Symbol der Terrororganisation Hamas zugeordnet werden kann, beurteilen die jeweils zuständigen Ermittlungsbehörden vor Ort“, sagte die Sprecherin. Die Strafverfolgung und abschließende strafrechtliche Würdigung obliege den Polizeibehörden und Gerichten vor Ort.

Foto: Iris Spranger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD will mit der Ausweitung von Zöllen die Importflut von Billigartikeln aus China eindämmen.

Alexander Bartz, Handelsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, sagte der „Bild am Sonntag“: „Chinesische Billiganbieter wie Temu und Shein fluten allein den deutschen Markt mit täglich 400.000 umweltschädlichen und teils gesundheitsgefährdenden Produkten.“ Verbraucher müssten besser vor „giftigem Kinderspielzeug und Kleidung oder brennenden Akkus in Elektronikartikeln“ geschützt werden.

Bartz will zur Eindämmung der Paketschwemme aus China an die Sonderregel ran, nach der auf Waren im Wert unter 150 Euro bei der Einfuhr kein Zoll anfällt. Noch bis 2028 soll diese Ausnahme gelten. Für den SPD-Politiker muss es schneller gehen. Er fordert „die EU-Kommission auf, die Einführung von Zöllen auf Waren unter 150 Euro auf 2025 vorzuziehen“. Eine Ausweitung der Zölle würde laut Bartz auch Steuerbetrug verhindern. Die Billig-Anbieter versendeten ihre Produkte oft einzeln, um so Exportzölle zu umgehen. „Dieser mutmaßliche Steuerbetrug führt in Europa zu Schäden in Milliardenhöhe“, so Bartz.

Nicht nur Verbraucher müssten vor giftigen und gefährlichen China-Artikeln geschützt werden, auch die deutschen Wirtschaftsunternehmen vor den chinesischen Praktiken, findet Bartz. Die chinesische Regierung setze einzig darauf, Märkte mit minderwertigen Produkten zu überschwemmen. Der SPD-Politiker: „Dem muss Einhalt geboten werden, um unsere heimischen Handelsunternehmen vor unredlichen Handelspraktiken zu schützen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die 5,5 Millionen Bürgergeld-Empfänger in Deutschland müssen sich im nächsten Jahr auf eine Nullrunde einstellen.

Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen hat das Arbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD) laut eines Berichts der „Bild am Sonntag“ das Finanzressort von Christian Lindner (FDP) informiert: Aufgrund der neuesten Berechnungen werde es 2025 zu keinen weiteren Steigerungen bei den Bürgergeld-Sätzen kommen.

In einem regierungsinternen Papier zu den Bürgergeld-Kosten, über das die „Bild am Sonntag“ berichtet, heißt es: Die Schätzungen für die Haushaltsaufstellung erfolgten auf Basis „der sich verfestigenden Erwartung, dass die Regelsatzanpassung zum 1. Januar 2025 eine Nullrunde wird“.

Gesetzlich vorgeschrieben muss die Regierung die Bürgergeld-Höhe jedes Jahr überprüfen. Bei den Berechnungen fließt zu 70 Prozent die Inflation, zu 30 Prozent die Nettolohnentwicklung ein. Endgültig verkündet wird die Nullrunde im Sommer, wenn die letzten Berechnungen der Beitragssätze anhand der aktuellsten Inflationsdaten abgeschlossen sind.

Trotz der Nicht-Erhöhung beim Bürgergeld gibt es in der Regierung heftigen Streit um die Sozialausgaben. Lindner hat sich öffentlich für Kürzungen in dem Bereich ausgesprochen. Das Arbeitsministerium hingegen hat nach Informationen der „Bild am Sonntag“ für den Haushalt 2025 einen Zusatzbedarf von 4,6 Milliarden angemeldet. Diese Steigerung wurde durch einen Mehrbedarf von knapp 3,9 Milliarden Euro bei „gesetzlich zwingenden Pflichtleistungen“ ausgelöst.

Konkret schlägt das Bürgergeld mit einem Plus von 2,3 Milliarden Euro zu Buche, die Grundsicherung im Alter mit 1,6 Milliarden Euro. Diese, so heißt es aus Regierungskreisen, liege daran, dass die Beitragssatzerhöhung aus diesem Jahr bislang nicht vollständig in die mittelfristige Finanzplanung einfließen konnte. Zusätzlich meldete das Arbeitsministerium einen Extrabedarf von 650 Millionen Euro für die Jobcenter an. Begründet wurde dieses Plus gegenüber dem Finanzministerium damit, dass die Jobcenter diese Mittel bräuchten, um die hohe Zahl an ukrainischen Flüchtlingen verstärkt in Jobs zu vermitteln.

Foto: Arbeitsamt in Aschersleben (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bayer Leverkusen hat das Double: Der Meister gewann am Samstagabend auch das DFB-Pokalfinale, gegen den 1. FC Kaiserslautern stand es am Ende 1:0.

Granit Xhaka erzielte in der 16. Minute den Entscheidungstreffer mit einem echten Traumtor. Leverkusen dominierte die Partie über weite Strecken ganz klar, bis Odilon Kossounou in der 44. Minute mit Gelb-Rot vom Platz gestellt wurde.

Danach sank der Ballbesitz der Werkself merklich, aber der Klassenunterschied war weiter deutlich sichtbar und Lautern kam nicht zum Zug.

Die Partie wurde wiederholt wegen Abfackeln von Pyrotechnik unterbrochen, knapp 75.000 Zuschauer im Berliner Olympiastadion mussten minutenlang Rauchschwaden einatmen.

Foto: Olympiastadion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 8, 15, 24, 32, 38, 41, die Superzahl ist die 5.

Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 0846078. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 783014 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne.

In Deutschland wird etwa die Hälfte der Lotto-Umsätze als Gewinn an die Spieler ausgeschüttet. Durchschnittlich 7,5 Prozent gehen als Provision an die Annahmestellen, die Länder erhalten über die Lotteriesteuer 16,67 Prozent der Einnahmen. Weitere 23 Prozent sind für die Förderung von Kultur, Sport, Umwelt und Jugend zweckgebunden.

Foto: Lotto-Spieler, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige deutsche Fußballnationalspieler und DFB-Manager Oliver Bierhoff ist zuversichtlich, was die Chancen der deutschen Nationalmannschaft bei der anstehenden Europameisterschaft angeht.

Es sei „wirklich alles drin“, sagte der 56-Jährige RTL/ntv. „Ich sehe keine Übermannschaft bei der EM. Natürlich sind die Engländer, die Franzosen sind natürlich schon starke Widersacher. Aber ich glaube, wenn man gut ins Turnier startet und dann auch diese Euphorie aus dem eigenen Land mitnimmt, ist alles drin.“

Bierhoff sieht auch große Herausforderungen für den deutschen Fußball, da sich einige Traditionsvereine wie der 1. FC Köln, der Hamburger SV oder Schalke 04 derzeit in der Zweiten Bundesliga befinden. „Das ist eigentlich auf der einen Seite für die zweite Liga gut, für die erste Liga an der einen Stelle vielleicht ein bisschen schwieriger, was die internationale Vermarktung angeht.“

Seiner Ansicht nach hängt der Erfolg von Fußballvereinen stark davon ab, ob es eine klare Führungsstruktur gibt: „Für mich ist es schon auch ein klares Zeichen, dass man sieht, dass bei den Vereinen ist häufig so ist, das mehrere Gruppen sehr politisch und auch populistisch agieren, viele Interessen zu vereinbaren sind.“

Seit seinem Abschied vom DFB ist Bierhoff als Unternehmer aktiv und sieht viele Parallelen zwischen Spitzensport und Wirtschaft: „Was, was es eigentlich ausmacht, ein erfolgreiches Team zu sein, natürlich im absoluten Wettbewerb zu bestehen und auch die Leistung zu erbringen. Und beim Sport ist es ja so es ist einmal sehr viel intensiver, emotionaler. Du hast ein sehr schnelles Feedback, weil du immer direkt wieder die Ergebnisse hast und kannst es eigentlich sehr leicht sichtbar machen, welche Folgen es hat.“

Foto: Fanmeile zur Fußball-EM am 24.05.2024, via dts Nachrichtenagentur

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