Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hält nichts davon, nach fast 35 Jahren Einheit den Artikel 146 zu streichen und damit das Grundgesetz als endgültige Verfassung anzuerkennen. „Wir sollten mit dem Grundgesetz weiterarbeiten“, sagte Buschmann der „Rheinischen Post“.

„Es ist faktisch seit der Wiedervereinigung unsere gemeinsame und gelebte Verfassung. Die Debatte über den Artikel 146 finde ich daher ein wenig theoretisch.“ Buschmann ergänzte, der Name „Grundgesetz“ habe den historischen Hintergrund, dass es ursprünglich nur als Provisorium gedacht gewesen sei.

„Wollte man noch einmal darüber nachdenken, wie man einen Staat nach 75 Jahren Erfolgsgeschichte gestaltet, würde sich die ganz breite Mehrheit genau die Strukturen wieder wünschen, die wir heute haben.“ Artikel 146 sieht vor, dass das Grundgesetz seine Gültigkeit verliert, wenn eine Verfassung in Kraft tritt, „die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist“.

Mit Blick auf die Debatte, den Tag des Grundgesetzes am 23. Mai zum Feiertag zu machen, sagte Buschmann: „Zwar finde ich den Vorschlag grundsätzlich sympathisch. Aber mehr Feiertage passen wirtschaftlich nicht in die Zeit. Man müsste dann also auch die Frage beantworten, welchen anderen Feiertag man dafür abschaffen wollte.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Ampelkoalition zeichnet sich eine Einigung im jahrelangen Streit über den Einsatz von chinesischer Technologie in den neuen 5G-Mobilfunknetzen ab.

Ein Spitzentreffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit mehreren Ministern am Donnerstag soll einen Kompromiss ausloten. Im Kern geht es dabei um den Zeitplan für den Ausbau kritischer IT-Komponenten der Hersteller Huawei und ZTE. Digitalpolitiker der SPD und der FDP zeigten sich dafür offen, den Netzbetreibern eine deutlich längere Frist für den Rückbau einzuräumen.

„Ein Ausbau der Huawei-Komponenten im 5G-Netz bis 2029 ist ein guter und notwendiger Schritt“, sagte der digitalpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Maximilian Funke-Kaiser, dem „Handelsblatt“. „Schließlich entspricht das dem Zeitrahmen eines auf die lebensdauerbedingten Austauschzyklen abgestimmten Fade-Outs, den ich für elementar für die Sicherheit der Bundesrepublik halte.“

Der SPD-Digitalexperte Jens Zimmermann sagte, wichtig sei, dass nun das 5G-Verfahren „rechtssicher“ abgeschlossen und mögliche weitere Zeitverluste durch Klageverfahren verhindert werden können. „Von daher halte ich die Frist für vertretbar und verantwortbar, wenn die Netzbetreiber endlich die bislang ignorierten Signale der Politik ernst nehmen und ihre Netze – und zwar möglichst vor Ablauf der Frist – sicherer machen und von problematischen Abhängigkeiten endlich Abstand nehmen“, sagte er dem „Handelsblatt“.

Grüne und CDU warnten mit Blick auf die erwogene längere Ausbaufrist vor Sicherheitsrisiken. „Ausschließlich wirtschaftspolitische Überlegungen vor sicherheitspolitischen zu gewichten, kann sich böse rächen“, sagte der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz der Zeitung. Der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter ergänzte: „Ich halte eine Ausbaufrist bis 2029 für gefährlich, weil es die Bedrohung durch chinesische Komponenten, die bereits jetzt unsere Wirtschaft wie auch Sicherheitsbehörden gefährden, bewusst ignoriert beziehungsweise länger bestehen lässt.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer kritisiert die Forderung von Bundeskanzler Olaf Scholz nach einer Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro. „Ich finde dieses Hin und Her beim Mindestlohn wirklich sehr unglücklich“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Es gibt eine Mindestlohnkommission, die den Auftrag hat, eine Lohnuntergrenze auszuhandeln.“

Schnitzer warnte zudem vor einer Entwertung der Mindestlohnkommission. Zuletzt habe die Arbeitgeberseite durch Mehrheitsbeschluss eine Erhöhung durchgesetzt, die angesichts der Inflation zu niedrig gewesen sei. „Das war die Retourkutsche zur Mindestlohnerhöhung, die zuvor von der Bundesregierung beschlossen wurde“, sagte sie. „Darauf wieder mit einem politischen Eingriff zu antworten, würde die Mindestlohnkommission von ihrer Verantwortung entbinden, eine Lösung zu finden, die alle mittragen können.“

Foto: Monika Schnitzer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Armutsgefahr für Familien mit Kindern ist im vergangenen Jahr leicht zurückgegangen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Donnerstagausgabe berichtet.

Demnach sank 2023 die so genannte Armutsrisikoquote – das ist der Anteil der Personen mit einem Einkommen von weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens der Bevölkerung – bei Paaren mit einem Kind von 8,4 Prozent im Vorjahr auf 8,1 Prozent im vergangenen Jahr. Bei Paaren mit zwei Kindern reduzierte sich die Armutsrisikoquote noch deutlicher von 11,2 auf 10,4 Prozent, bei drei oder mehr Kindern von 32 auf 30,1 Prozent. Auch bei Alleinerziehenden, die besonders häufig von einer Armutsgefährdung betroffen sind, ging der Anteil von 43,2 auf 41 Prozent zurück.

Das Bundesarbeitsministerium beruft sich in seiner Antwort auf Daten des Mikrozensus. Es verweist zudem auf weitere Zahlen aus der europäischen Erhebung über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-Silc), die ebenfalls den Rückgang der Armutsgefährdungsquoten von Familien mit Kindern signalisieren.

Eine Erklärung dürfte neben dem allgemeinen Anstieg von Löhnen und Gehältern darin liegen, dass der Staat vielen Familien finanziell stärker unter die Arme greift als zuvor. Neben der Erhöhung des Kindergeldes auf 250 Euro pro Kind und Monat Anfang 2023 spielt dabei auch der Kinderzuschlag für einkommensschwache Familien eine wichtige Rolle: Die Zahl der privaten Haushalte, die den Zuschlag erhalten, ist zuletzt deutlich angestiegen – ebenso wie die Zahlbeträge, wie aus der Antwort des Ministeriums hervorgeht.

Nach den Daten des Arbeitsministeriums erhielten den Kinderzuschlag im Februar bereits rund 413.000 private Haushalte mit insgesamt gut einer Million Kindern. Im Jahresdurchschnitt 2023 waren es dagegen erst 363.000 Haushalte mit knapp 927.000 Kindern. 2021, als die Ampel die Kindergrundsicherung im Koalitionsvertrag vereinbart hatte, profitierten erst 728.000 Kinder von dem Zuschlag – das sind fast 300.000 weniger als heute.

Auch die ausgezahlten Beträge sind mittlerweile deutlich höher: Erhielten die Haushalte 2021 noch durchschnittlich 339 Euro Kinderzuschlag, waren es im vergangenen Jahr bereits knapp 429 Euro – oder 90 Euro mehr im Monat.

„Gute Sozialpolitik sollte darin bestehen, soziale Bedürftigkeit durch vernünftige Löhne, stabile Preise und geringe Steuern zu verringern“, sagte AfD-Politiker René Springer. Stattdessen treibe die Politik immer mehr Familien in die soziale Abhängigkeit.

Foto: Kinder auf Fahrrädern (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD sieht die Forderung aus den Reihen der Union nach einer Rückkehr zum Vorrang für Freileitungen beim Bau neuer Stromleitungen kritisch. „Der alleinige Fokus auf geringere Kosten von Freileitungen greift zu kurz, da auch Fragen der Resilienz vor äußeren Einflüssen oder des Vertrauensschutzes in die geltende Rechtslage des Vorranges von Erdverkabelung mit einzubeziehen sind“, sagte die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

„Jede Verzögerung im Bau durch Umplanung von Erdverkabelung auf Freileitung bedeutet zudem höhere Redispatch-Kosten und Verzögerungen in der Transformation des Energiemarktes. Dies spricht für die Beibehaltung der geltenden Rechtslage“, so die SPD-Politikerin.

Der Wirtschaftsrat der CDU und die Klimaunion hatten gefordert, neue Stromleitungen künftig wieder als Freileitungen zu bauen und nicht mehr als Erdkabel zu verlegen.

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