Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Zehn Jahre nach Einführung des Mindestlohns hat der Wirtschaftswissenschaftler Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg eine positive Bilanz gezogen. „Die Einführung eines allgemeinen Mindestlohns war sinnvoll“, sagte er der „Mediengruppe Bayern“ (Donnerstagausgaben).

„Die befürchteten Jobverluste in großem Umfang sind nicht eingetreten, dagegen wechselten Beschäftigte in produktivere Jobs. Mittlerweile konnte auch der Niedriglohnbereich reduziert werden“, erklärte der Leiter des Forschungsbereichs Prognosen und gesamtwirtschaftliche Analysen am IAB.

Für die Aushandlung der Höhe des Mindestlohns plädiert Weber für eine Kommission der Tarifpartner. „Die Tarifpartner haben bei der Lohnfindung viel Erfahrung und einen guten Blick, das ist das Rückgrat des sozialpartnerschaftlichen Modells“, sagte er. „Eines müssen wir aber beachten: Ein Mindestlohn ist an sich ein staatlicher Eingriff in die Lohnfindung, mit dem Ergebnisse korrigiert werden sollen. Es gibt also schon einen Unterschied zu normalen Tarifverhandlungen. Und deshalb ruckelt es wohl auch so gehörig.“

Dass sich die Schere bei der Lohnungleichheit „mit den laufenden Anpassungen noch weiter schließen lässt“ sei „denkbar“, so Weber. „Dieses Ziel sollte als Grundsatz der Kommissionsarbeit verankert werden – und so auch politische Setzungen überflüssig machen. Die Verantwortung der Kommission ist es dabei auch, auszutarieren, welches Mindestlohnniveau noch machbar ist, ohne dass Jobs in großem Umfang unwirtschaftlich werden und die Beschäftigungschancen sinken.“

Foto: Euromünzen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionsvize Sönke Rix sieht noch deutlichen Beratungsbedarf bei der geplanten Kindergrundsicherung. „Dieser Gesetzentwurf war für uns als SPD von Anfang an unzureichend“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Es gibt nach wie vor viele offene Fragen. Wir wollen kein mangelhaftes, schnelles Gesetz, sondern ein gutes Gesetz.“

Die SPD könne sich daher „nach wie vor eine stufenweise Einführung der Kindergrundsicherung vorstellen“, so der SPD-Fraktionsvize. „Am Ende muss es aber noch in dieser Wahlperiode materielle Verbesserungen für Familien geben.“ Der SPD-Fraktion seien dabei die Alleinerziehenden und die arbeitende Mitte wichtig, erklärte Rix. „Die Einführung einer Kindergrundsicherung wäre eine der größten Sozialreformen der letzten Jahrzehnte.“

Foto: Kinder hinter einem Gitter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Flutschäden im Saarland hat der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), die Bundesregierung aufgefordert, die von den Ländern geforderte Pflichtversicherung gegen Elementarschäden einzuführen. „Eine Pflichtversicherung für Elementarschäden würde nicht nur vielen Menschen Sicherheit geben und sie im Ernstfall vor dem wirtschaftlichen Ruin bewahren“, sagte Wüst dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe). „Wir würden damit auch im Sinne des Steuerzahlers handeln, der nach den jetzigen Regelungen immer wieder für Milliarden-Schäden gerade stehen muss. Das kann einfach nicht sein.“

Die Länder hatten die Bundesregierung bereits vor einem Jahr aufgefordert, eine entsprechende Versicherungspflicht einzuführen. „Auch als Lehre aus der Hochwasserkatastrophe 2021 haben die Länder den Bund einstimmig aufgefordert, die rechtlichen Grundlagen für eine Pflichtversicherung zu schaffen“, sagte er. „Dass wir sie zwei Jahre später immer noch nicht haben, ist einfach nur fahrlässig.“

Deutschland stehe im Dauerregen, doch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spanne den Regenschirm nicht auf, bemängelte Wüst weiter. Scholz habe sich als Finanzminister und Bundeskanzler für die Einführung ausgesprochen. „Es ist eine Frage der Führungskompetenz, ob Olaf Scholz beim richtigen Umgang mit den Hochwassergefahren sein Wort halten kann“, so der CDU-Politiker.

Die nächste Sitzung der Ministerpräsidenten mit dem Kanzler soll am 20. Juni stattfinden. Dann wollen die Regierungschefs der Länder das Thema erneut auf die Tagesordnung setzen. „Ein nochmaliges Verschieben ist nach den Jahren des Nicht-Handelns nicht akzeptabel. Die Saar mahnt“, sagte Wüst. Deutschland werde sich an Extremwettereignisse „als Teil unseres Alltags gewöhnen müssen“. Das Hochwasser im Saarland zeige dies einmal mehr. „Zu einer klugen Politik der Klimaanpassung gehört auch die richtige finanzielle Schadensvorsorge.“

Foto: Nach dem Hochwasser 2021 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.671 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.307 Punkten 0,3 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 18.705 Punkten wenige Punkte im Minus.

Mit Spannung erwarteten Marktteilnehmer am Mittwoch das Protokoll der letzten Zinssitzung der US-Zentralbank, um darin Hinweise auf deren künftige Geldpolitik zu suchen. Und tatsächlich zeigten sich einige Entscheider darin skeptisch, ob die Inflation bereits ausreichend bekämpft wird. „Verschiedene Teilnehmer äußerten die Bereitschaft, die Geldpolitik weiter zu straffen, sollten sich die Inflationsrisiken in einer Weise verwirklichen, die eine solche Maßnahme angemessen erscheinen lässt“, heißt es in dem Protokoll. Anleger hatten eigentlich auf baldige und schnelle Leitzinssenkungen gehofft, damit Investitionen für Unternehmen billiger werden.

Unterdessen war die europäische Gemeinschaftswährung am Mittwochabend schwächer: Ein Euro kostete 1,0820 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9242 Euro zu haben.

Der Goldpreis ließ deutlich nach, am Abend wurden für eine Feinunze 2.378 US-Dollar gezahlt (-1,6 Prozent). Das entspricht einem Preis von 70,66 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank ebenfalls deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 81,69 US-Dollar, das waren 119 Cent oder 1,4 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Dublin (dts Nachrichtenagentur) – Atalanta Bergamo ist der Sieger der Europa League. Im Finale am Mittwochabend hat die Mannschaft gegen Bayer Leverkusen 3:0 gewonnen.

Ademola Lookman brachte die Italiener bereits in der 12. Minute in Führung, legte in der 26. Minute nach und erzielte in der 75. Minute auch das 3:0. Seine Mannschaft baute durchgängig Druck auf Leverkusen auf. Der Deutsche Meister konnte zwar einen deutlich höheren Ballbesitz verzeichnen, verlor jedoch zahlreiche Zweikämpfe und kam kaum zu Torschüssen.

Für Leverkusen ist es die erste verlorene Partie nach 51 Pflichtspielen ohne Niederlage. Für Bergamo ist es der zweite Titel in der Vereinsgeschichte: In der Saison 1962/63 hatte der Verein die Coppa Italia gewonnen.

Foto: Jeremie Frimpong (Bayer Leverkusen) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochsausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 8, 9, 10, 15, 38, 47, die Superzahl ist die 4.

Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 0438791. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 705137 gezogen.

Diese Angaben sind ohne Gewähr. Im Jackpot liegen diese Woche rund sechs Millionen Euro. Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. Bislang wurde die 6 am häufigsten und die 13 am seltensten gezogen. Im Jackpot liegen aktuell sechs Millionen Euro.

Foto: Lotto-Schild (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat nach der Sonder-Agrarministerkonferenz am Mittwoch seine Pläne für die Umsetzung der Ausnahmen von der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP) bestätigt. „Künftig soll es keinen verpflichtenden Mindestanteil an nicht-produktiver Ackerfläche mehr geben“, sagte Özdemir. Das gebe Landwirten Planungssicherheit bis zum Ende der Förderperiode. Ursprünglich sollte die Verpflichtung zur Stilllegung von vier Prozent der Ackerfläche das Artensterben ausbremsen.

„Zudem werden die Kontrollen und Sanktionen bei kleinen Betrieben bis zu zehn Hektar ausgesetzt – das vereinfacht die GAP noch weiter“, sagte der Grünen-Politiker. „Bei den Öko-Regelungen wollen wir den eingeschlagenen Vereinfachungsweg fortsetzen.“

Der Abbau „unnötiger Bürokratie“ sei eine mühsame und kleinteilige Daueraufgabe, aber es gehe darum, Stück für Stück mehr Freiräume für die Bauern zu schaffen. „Unnötige Bürokratie bremst die Betriebe und den Wandel hin zu mehr Nachhaltigkeit aus, sie kostet Zeit und Nerven, sie hält Jüngere davon ab, einen Hof zu übernehmen“, so Özdemir. „Wir wollen im Bürokratiedschungel aufräumen – das eint uns mit den Ländern.“

Es gehe darum, vor allem für die Bauern praktikable Lösungen zu finden, „um einer wettbewerbsstarken deutschen Landwirtschaft sowie Klima, Biodiversität und Ernährungssicherung gleichermaßen gerecht zu werden“. Bürokratieabbau heiße nicht, „diese Standards zu verwässern und darf auch kein Deckmantel dafür sein“, sagte der Grünen-Politiker. Die aktuelle GAP sei jedoch in der letzten Legislaturperiode zu kompliziert gestaltet worden. „Hier muss der Sand aus dem Getriebe.“

Genau diese Verwässerung von Standards hatten 21 Landwirtschafts- und Umweltverbände Özdemir vorgeworfen. „Die zeichnenden Verbände betonen, dass es sich bei der Sicherung der Biodiversität, des Klimaschutzes, der Reinhaltung von Luft und Wasser sowie der Stärkung des sozialen Zusammenhaltes um Herausforderungen von existenzieller Tragweite handelt. Nicht zuletzt sind sie auch Grundlage der Lebensmittelproduktion künftiger Generationen“, hieß es in der Stellungnahme, die von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) koordiniert wurde. „Die jüngsten Beschlüsse der europäischen Institutionen zur einseitigen Aufweichung der GAP stehen hierzu in eklatantem Widerspruch.“

Das „Schleifen ökologischer und sozialer Standards“ als Reaktion auf die jüngsten Proteste vieler Bauern lasse „nicht nur deren zentrales Problem vollkommen außer Acht, innerhalb der Wertschöpfungsketten keine gewinnbringenden Erzeugerpreise durchsetzen zu können, es lässt den landwirtschaftlichen Berufsstand bei der Bewältigung elementarer ökologischer und sozialer Zukunftsfragen auch komplett im Stich“, kritisierte die Verbände-Plattform. Sie fordert daher eine verbindliche Anhebung des Budgets für die Erbringung freiwilliger Naturschutz-Leistungen sowie einer Reform der Gemeinsamen Marktordung der EU zugunsten der Bauern.

Foto: Cem Özdemir (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz hat deutliche Kritik am Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs und der Bundesregierung geübt. „Schon die Beantragung des Haftbefehls zugleich gegen Premier Netanjahu und Hamas-Führer Sinwar ist eine absurde Täter-Opfer-Umkehr“, sagte er der „Bild“ (Donnerstagausgabe). „Aber das Schweigen der Bundesregierung bis hin zur Andeutung des Regierungssprechers, dass Netanjahu auf deutschem Boden verhaftet werden könnte, wird nun wirklich zum Skandal.“

Natürlich könne und müsse man jetzt auch die israelische Regierung kritisieren. „Aber der Internationale Strafgerichtshof ist eingerichtet worden, um Despoten und autoritäre Staatsführer zur Rechenschaft zu ziehen, nicht um demokratisch gewählte Regierungsmitglieder festzunehmen“, so Merz.

Der CDU-Chef erhöht auch den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Was ist eigentlich die vielbeschworene Solidarität zu Israel noch wert, wenn sich der deutsche Regierungssprecher zu solchen Aussagen hinreißen lässt? Und ist das auch die Meinung des Bundeskanzlers?“, fragte Merz.

Zuvor hatte Regierungssprecher Steffen Hebestreit zur Frage, ob Deutschland einer Entscheidung des Gerichtshofs folgen würde, erklärt: „Natürlich, wir halten uns an Recht und Gesetz.“ Dies wurde als Andeutung verstanden, dass Deutschland auch einem Haftbefehl folgen und Netanjahu im Ernstfall festnehmen und ausliefern würde.

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London (dts Nachrichtenagentur) – Mit einem Vorlauf von nur 43 Tagen hat der Premierminister Großbritanniens, Rishi Sunak, am Mittwoch Neuwahlen angekündigt. Die Wahl des Unterhauses soll nun am 4. Juli stattfinden.

Er habe König Charles um die Auflösung des Parlaments gebeten und dieser habe seine Anfrage genehmigt, sagte Sunak „Jetzt ist der Moment für Großbritannien, seine Zukunft zu wählen: Auf den Fortschritt, den wir erreicht haben, aufzubauen, oder zum Anfang zurückzukehren mit keinem Plan und ohne Gewissheit.“

Er nutzte die Gelegenheit, um die Erfolge seiner Regierung herauszustellen. „Wir haben die Inflation bekämpft, die Schulden kontrolliert, die Steuern für Arbeitnehmer gesenkt und die staatliche Rente um 900 Pfund erhöht“, sagte der Parteichef der Tories. „Wir haben die Steuern auf Investitionen gesenkt und die Chancen des Brexit genutzt, um dieses Land zum besten Land der Welt zu machen, in dem man ein Unternehmen gründen kann.“

Die Wahlperiode für das Unterhaus wurde 2011 auf fünf Jahre festgelegt, kann jedoch auch verkürzt werden. Die zuständige Wahlkommission hatte errechnet, dass die nächste Wahl spätestens am 28. Januar 2025 stattfinden muss.

Das Unterhaus wird in 650 Einmandatswahlkreisen mit jeweils einer relativen Mehrheit gewählt. Das heißt, in jedem dieser Wahlkreise erhält der jeweilige erstplatzierte Kandidat ein Mandat. Die Stimmen der unterlegenen Kandidaten verfallen. Dies kann dazu führen, dass große Parteien und Regionalparteien überrepräsentiert werden und dass die Partei mit den landesweit meisten Stimmen nicht zwingend die meisten Sitze erhält. In Umfragen führt seit Ende 2021 die sozialdemokratische Labour Party mit deutlichem Abstand vor Sunaks Conservative and Unionist Party.

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