Paris (dts Nachrichtenagentur) – Frankreichs Rechtsaußen-Partei „Rassemblement National“ (RN) von Marine Le Pen hat die Zusammenarbeit mit der AfD im Europaparlament aufgekündigt. Die Partei bestätigte entsprechende Berichte am Dienstagabend.

RN-Wahlkampfleiter Alexandre Loubet sagte unter anderem dem ZDF, der Parteichef und Spitzenkandidat für die Europawahl, Jordan Bardella, habe dies entschieden. Bisher gehören sowohl AfD als auch „Rassemblement National“ beide der Fraktion „Identität und Demokratie“ (ID) im Europaparlament an. Das soll nun spätestens nach der Europawahl nicht mehr so sein.

Le Pen hatte sich schon nach dem sogenannten „Potsdamer Geheimtreffen“ von der AfD distanziert, jüngster Auslöser war dann wohl eine Äußerung von AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah über die SS, wie die französische Zeitung „Libération“ schreibt. „Ich werde nie sagen, dass jeder, der eine SS-Uniform trug, automatisch ein Verbrecher war“, wurde Krah aus einem Interview mit der italienischen Zeitung „La Repubblica“ vom Wochenende zitiert.

In den Verantwortungsbereich der SS, die Buchstaben stehen für „Schutzstaffel“, fielen ab 1934 der Betrieb und die Verwaltung von Konzentrationslagern und ab 1941 auch von Vernichtungslagern. Sie war sowohl an der Planung wie an der Durchführung des Holocausts und anderer Völkermorde vorrangig beteiligt.

Foto: AfD-Wahlplakat in Mecklenburg-Vorpommern am 19.05.2024, via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag geringfügig zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.873 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.320 Punkten 0,3 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 18.713 Punkten 0,2 Prozent im Plus.

Am Dienstag warteten Marktteilnehmer gespannt auf die Quartalszahlen von Chip-Entwickler Nvidia, die nach Börsenschluss erscheinen sollen, sowie auf das Sitzungsprotokoll der US-Zentralbank Federal Reserve, das am Mittwoch veröffentlicht werden soll. Von letzterem erhoffen sich Anleger Auskünfte über die Erwägungen der Fed im Kampf gegen die Inflation und zum weiteren Verbleib des Leitzinses.

Die Nvidia-Quartalszahlen sollen hingegen Aufschluss über den aktuellen Stand des Einsatzes Künstlicher Intelligenz (KI) geben. Das Unternehmen gilt als wichtigster Treiber der KI-Euphorie. Unterdessen hat Microsoft am Dienstag auf seiner Entwicklerkonferenz Build seine Pläne zu Künstlicher Intelligenz auf Windows weiter ausgeführt, nachdem bereits am Montag neue Geräte mit KI-Chips vorgestellt wurden. Der Software-Riese will weiterhin eng mit ChatGPT-Entwickler OpenAI zusammenarbeiten und mit „Copilot“ und „Recall“ alle Aktivitäten der Nutzer direkt auf dem Gerät durchsuchbar machen.

Die europäische Gemeinschaftswährung war derweil am Dienstagabend etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0855 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9212 Euro zu haben.

Der Goldpreis ließ leicht nach, am Abend wurden für eine Feinunze 2.423 US-Dollar gezahlt (-0,1 Prozent). Das entspricht einem Preis von 71,77 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 82,82 US-Dollar, das waren 89 Cent oder 1,1 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chef Martin Schirdewan hat sich in der Außenpolitik der neuen Partei der ehemaligen Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht (BSW) abgegrenzt. „Die Linke verurteilt den Angriffskrieg Russlands ohne Wenn und Aber“, sagte Schirdewan dem „Spiegel“. „Wir sind keine Freunde der Politik Wladimir Putins.“

Putins „imperiales Verhalten“ werde auf das Schärfste kritisiert, diplomatischer und wirtschaftlicher Druck solle erhöht werden. „Und das unterscheidet uns maßgeblich vom BSW“, sagte der Parteivorsitzende.

Schirdewan kandidiert für die Europawahl als Spitzenkandidat der Linken. Er deutete an, dass er nach der Wahl wohl seinen Posten als Fraktionschef im EU-Parlament abgeben werde. „Ich habe jetzt fünf Jahre den Fraktionsvorsitz innegehabt. Mir hat das sehr viel Spaß gemacht hat, ich sehe aber auch, dass wir natürlich als deutsche Linke gerade in einer schwierigen Situation sind“, sagte Schirdewan. Wer die neue Linksfraktion im EU-Parlament führen werde, solle am Anfang der neuen Legislaturperiode entschieden werden.

Foto: Martin Schirdewan (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat das Vorgehen des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) kritisiert. „Meiner Einschätzung nach versucht der Chefankläger, mit den beantragten Haftbefehlen gegen Netanjahu und Galant dem häufig aus Afrika und Lateinamerika erhobenen Vorwurf der Einseitigkeit des IStGH zuvorzukommen“, sagte Hardt der „Welt“ (Mittwochausgabe) hinsichtlich der Anträge gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und seinen Verteidigungsminister Joav Galant. „Die Legitimität des Gerichts erhöht sich aber nicht durch Politik, sondern durch einwandfreie Anklagen.“

Er hoffe, dass die Richter des Voruntersuchungsausschusses „dies erkennen werden und die Haftbefehle gegen die israelischen Verantwortlichen nicht ausstellen“, sagte der CDU-Politiker. Im Falle eines rechtskräftigen Erlasses rät Hardt der Bundesregierung, „weiterhin als Vermittler und als Freund Israels auftreten und Präsenz vor Ort zeigen“. An geltendes Recht würden sich die deutschen Behörden und auch die Justiz jedoch immer halten.

Die FDP-Fraktion vertritt eine ähnliche Position. Ihr außenpolitischer Sprecher Ulrich Lechte sagte der „Welt“, dass Vertreter Deutschlands Vermittler im Nahen Osten bleiben und weiterhin nach Israel reisen würden. „Jetzt müssen wir abwarten, ob der Antrag auf Haftbefehl tatsächlich bestehen bleibt – der Schaden, der mit der Verkündung verursacht wurde, ist allerdings erheblich“, so Lechte. „Die Richter in Den Haag werden diesem Antrag sicherlich nicht entsprechen.“

Der Völkerrechtler Matthias Herdegen (CDU) von der Universität Bonn hält den Antrag auf Haftbefehl gegen Netanjahu ebenfalls für problematisch. Der Strafgerichtshof solle nur dann eingreifen, wenn die nationale Justiz versage. „Israel hat eine unabhängige Rechtsprechung, die auch Untersuchungen bei Kriegsverbrechen einzelner Soldaten einfordert“, so Herdegen. „Dass die israelische Regierung die Zivilbevölkerung gezielt bekämpft, ist trotz allem unsäglichen Leiden in Gaza und einzelner schwerer Übergriffe nicht erkennbar.“ Die Rechtslage sei äußerst komplex, weil die Hamas aus ziviler Deckung heraus agiere und Opfer unter der eigenen Zivilbevölkerung zur eigenen Strategie gemacht habe sowie Hilfslieferungen für militärische Zwecke abzweige.

Im Fall eines Haftbefehl-Erlasses befürchtet er, dass die Stimmen in Deutschland lauter würden, militärische Unterstützung für Israel einstellen zu wollen. „Deutschland wird sich jedenfalls mit der Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofes und seinem künftigen Verhältnis hierzu auseinandersetzen müssen. Das ist pikant, weil der Strafgerichtshof gewissermaßen ein besonders liebes Kind deutscher Politik ist, auf dessen Klaviatur jetzt wie bei anderen internationalen Gerichten Unrechtsregime, aber auch gut meinende Aktivisten spielen“, so Herdegen.

Foto: Benjamin Netanjahu (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Daniel Terzenbach, Vorstand der Bundesagentur für Arbeit (BA), hat vor Kürzungen bei den Jobcentern gewarnt. Sollte es im Haushalt 2025 dazu kommen, wirke sich dies direkt auf die Vermittlung Arbeitsloser aus, sagte Terzenbach der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagausgabe). „In der Praxis läuft es dann so, dass sie ins Budget für Arbeitsförderung greifen müssen, um eine funktionierende Verwaltung aufrecht erhalten zu können.“

Die Jobcenter könnten ja nicht einfach Personal entlassen und Räume kündigen, weil das Geld nicht reicht. „Es bleiben dann notgedrungen weniger Mittel übrig, um Arbeitslose auf dem Weg in Arbeit zu fördern. Das kann wohl kaum politisch gewollt sein“, sagte der BA-Vorstand.

Er sehe nicht, dass es Spielraum für Kürzungen gibt. „Im Gegenteil, auch die Jobcenter müssen ja mit steigenden Ausgaben durch Inflation und Tariferhöhungen fertig werden. Und schon im vergangenen Jahr wurde ihr Budget nicht daran angepasst“, so Terzenbach. „Außerdem hat der Anstieg der Arbeitslosigkeit schon 2024 dazu geführt, dass die Regierung später Mittel nachschießen musste, um die Pflichtausgaben für das Arbeitslosengeld II zu decken.“

Foto: Jobcenter in Halle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbankchef Joachim Nagel hält eine erste Zinssenkung der Europäischen Zentralbank (EZB) im Juni nach Lage der Dinge für „plausibel“ – bleibt aber was weitere Zinssenkungen angeht skeptisch.

Gegenüber dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) und anderen europäischen Zeitungen trat er dem Eindruck entgegen, dass der weitere Kurs der Zinswende abgesteckt wäre und zwingend weitere Zinssenkungen folgen: „Wir sind nicht auf Autopilot“, sagte er, und: „Wir sollten die Zinsen nicht vorschnell senken und das Erreichte gefährden.“

Nagel stellt auf ein gewisses Auf und Ab bei der Inflation ein, sieht die EZB aber insgesamt auf Kurs zum Inflationsziel. „Es kann durchaus Monate geben, in denen die Inflation ein wenig anzieht, da einige Preise zu Schwankungen neigen – insbesondere die Energiepreise“, sagte Nagel. „Im Großen und Ganzen erwarte ich, dass die Inflation weiter in Richtung unseres Zwei-Prozent-Ziels sinkt und es im Jahr 2025 erreicht.“

Nagel sieht nach eigenen Angaben „keine Anzeichen für eine sich selbst verstärkende Lohn-Preis-Spirale“. Der Bundesbankchef rechnet damit, „dass sich der Lohnanstieg bei weiter zurückgehender Inflation abschwächen wird.“ Dennoch mahnt Nagel zu Wachsamkeit: „Wir müssen das Lohnwachstum, die Gewinnspannen der Unternehmen und ihre Auswirkungen genau im Auge behalten.“

Der Bundesbank hatte das Interview neben dem „Handelsblatt“ gleichzeitig auch den Zeitungen „Les Échos“ aus Frankreich, „Corriere della Sera“ aus Italien und „El Mundo“ aus Spanien gegeben.

Foto: Deutsche Bundesbank (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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