Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswahlleiterin Ruth Brand ruft die Bürger zur Teilnahme an der Europawahl am 9. Juni auf.

„Machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch: Entscheiden Sie so mit über die Politik der Europäischen Union in den kommenden fünf Jahren“, sagte sie am Donnerstag in Berlin. „Ihre Wahlteilnahme ist ein Zeichen für eine funktionierende und starke Demokratie“, fügte sie hinzu.

Die Bundeswahlleiterin wandte sich dabei insbesondere auch an junge Menschen ab 16 Jahren, die bei der Europawahl 2024 erstmals an einer bundesweiten Wahl teilnehmen dürfen. Der Deutsche Bundestag hatte im Jahr 2022 die Absenkung des Wahlalters bei der Europawahl von bisher 18 Jahren beschlossen.

Ende des Jahres 2023 lebten in Deutschland nach Daten des Statistischen Bundesamtes (Destatis) rund 1,4 Millionen Menschen, die als 16- und 17-Jährige an der Europawahl am 9. Juni 2024 teilnehmen können. Insgesamt sind unter den Wahlberechtigten bis zu 5,1 Millionen potenzielle Erstwähler, die nach der letzten Europawahl 2019 das Wahlalter erreicht haben.

Über alle Altersgruppen hinweg sind für die Wahl der Abgeordneten aus Deutschland bis zu 64,9 Millionen Menschen wahlberechtigt. In der gesamten Europäischen Union (EU) gab es bei der letzten Europawahl 2019 über 350 Millionen Wahlberechtigte.

Dabei gaben 2019 in Deutschland 61,4 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab – bei der vorherigen Europawahl 2014 waren es noch 48,1 Prozent. Auch die Wahlbeteiligung in der EU insgesamt stieg von 42,6 Prozent im Jahr 2014 auf 50,7 Prozent bei der Europawahl 2019.

Foto: Wahlplakate zur Europawahl und Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverfassungsgericht hat die Einstufung von Polizeipräsidenten in Nordrhein-Westfalen als politische Beamte gekippt.

Die Karlsruher Richter erklärten am Donnerstag die entsprechende Passage des Landesbeamtengesetzes (LBG NRW) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und damit nichtig. Durch die Einstufung als politische Beamte ermöglichte die Vorschrift bisher die jederzeitige Versetzung von Polizeipräsidenten in den einstweiligen Ruhestand ungeachtet ihres Status als Beamte auf Lebenszeit.

Der Kläger des Ausgangsverfahrens war Polizeipräsident von Köln. Nach den Ereignissen in der „Kölner Silvesternacht“ 2015/2016, als es im Bereich des Kölner Doms und des Bahnhofsvorplatzes unter anderem zu zahlreichen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung kam, wurde der Kläger im Januar 2016 in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Dagegen erhob er Klage. Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen hatte das Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt.

Die Möglichkeit der jederzeitigen Versetzung eines Polizeipräsidenten in den einstweiligen Ruhestand greife in das „Lebenszeitprinzip in der Ausprägung der grundsätzlichen Unentziehbarkeit des statusrechtlichen Amtes“ ein, argumentierte Karlsruhe nun. Dieser Eingriff sei nicht durch besondere Sacherfordernisse des betroffenen Amtes gerechtfertigt. Weder der den Polizeipräsidenten in Nordrhein-Westfalen zugewiesene Aufgabenbereich oder der ihnen zugemessene Entscheidungsspielraum noch ihre organisatorische Stellung, der Umfang der ihnen auferlegten Beratungspflichten gegenüber der Landesregierung oder andere Gesichtspunkte wiesen das Amt des Polizeipräsidenten als ein „politisches“ aus, so das Bundesverfassungsgericht in seiner Begründung (Beschluss vom 9. April 2024 – 2 BvL 2/22).

Foto: Bundesverfassungsgericht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialforscher Christoph Butterwegge warnt vor einer Bedrohung der Demokratie durch Ungleichheit. „Viele Arme haben das Gefühl – im Übrigen nicht völlig grundlos – dass ihre Interessen von den etablierten Parteien nicht vertreten werden“, sagte er dem Nachrichtenportal Watson.

Er fügte an: „Reiche haben keine materiellen Sorgen und sind sich auch der Bedeutung einer Wahl bewusst. Sie haben zudem weitere Möglichkeiten, auf die Politik einzuwirken.“ Er denke dabei an Parteispenden und Lobbytätigkeiten. Butterwegge sagte: „Diese Möglichkeiten haben Arme nicht. Insofern sind Arme im Kapitalismus nicht wirklich gleichberechtigt.“

Aus Sicht des Politologen wird die Ungleichheit durch ein neoliberales Weltbild bedingt. Er sagte: „Neoliberale vergöttern den Markt, anstatt den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen. Es geht um Erfolg in der Standortkonkurrenz und betriebswirtschaftliche Effizienz in allen Lebensbereichen, während Solidarität und Gemeinwohl keine Rolle spielen.“ Durch neoliberale Politik schwinde der gesellschaftliche Zusammenhalt, machte Butterwegge deutlich.

Er sprach sich dafür aus, hohe Vermögen wieder stärker zu besteuern. Steuern für Reiche seien in den vergangenen Jahrzehnten immer weiter abgebaut worden. Butterwegge sagte: „Alle Steuern, die nur Reiche zahlen müssen, sind in der Vergangenheit entweder abgeschafft worden – wie die Gewerbekapital- und die Börsenumsatzsteuer – oder sie werden einfach nicht mehr erhoben wie die Vermögenssteuer seit 1997.“

Was aus Sicht von Butterwegge helfen würde, wäre neben höheren Steuern und der Umverteilung der Hauptbelastung von Armen und Mittelstand auf die Reichen, eine Bürgerversicherung. Er sagte außerdem: „Wer Armut mit Erfolg bekämpfen will, muss den Reichtum antasten. Und wer soziale Gleichheit verwirklichen will, muss den Kapitalismus infrage stellen.“

Foto: Plattenbauten in Halle (Saale) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der Verlängerung der vierten Tarifverhandlungsrunde bei der Deutschen Telekom bis Freitag führt die Gewerkschaft Verdi am Donnerstag neue Warnstreiks durch. Um ihren Forderungen in der laufenden Verhandlungsrunde Nachdruck zu verleihen, rufe man die Beschäftigten in den Standorten der zehn EM-Städte zu Warnstreiks und zu Aktionen vor den EM-Stadien auf, teilte Verdi mit.

Die Kollegen seien „hochmotiviert, das Fußball-Event technisch zu begleiten“, sagte Verdi-Arbeitskampfleiter Pascal Röckert. „Bevor die EM losgeht, haben sie das berechtigte Anliegen, dass ihre Forderungen nach einer kräftigen Entgelterhöhung erfüllt werden.“ Die Arbeitgeber seien nun gefordert, die Verlängerung der vierten Verhandlungsrunde zu nutzen und ihr Angebot nochmals nachzubessern.

Die Gewerkschaft verlangt in der diesjährigen Tarifrunde für die Tarifbeschäftigten eine Entgeltsteigerung von zwölf Prozent, mindestens aber um 400 Euro pro Monat, bei einer Laufzeit des Tarifvertrags von zwölf Monaten. Die Ausbildungsvergütungen sowie die Entgelte der dual Studierenden sollen um monatlich 185 Euro erhöht werden.

Das letzte Angebot der Telekom umfasst unter anderem eine 2.000 Euro hohe Inflationsausgleichsprämie in Form von zwei Einmalzahlungen, davon 1.250 Euro im Juli 2024, danach 750 Euro im November 2024. Zudem sieht es Lohnerhöhungen von 5,2 Prozent ab 1. Dezember 2024 und weitere 160 Euro monatlich ab 1. Oktober 2025 vor. Die Laufzeit des Tarifvertrags soll nach dem Willen des Arbeitgebers 26 Monate bis zum 31. Mai 2026 betragen. Die Telekom sprach in diesem Zusammenhang von einem Volumen über die Laufzeit von „bis zu 14,6 Prozent“.

Foto: Deutsche Telekom (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wien (dts Nachrichtenagentur) – Österreichs Kanzlerpartei ÖVP will künftig straffällig gewordene Asylbewerber in Gefängnisse im Kosovo verlegen.

„Dänemark hat ein Abkommen mit der Regierung in Pristina, das erlaubt, Hafteinrichtungen im Kosovo zu betreiben, um dorthin verurteilte Straftäter aus Drittstaaten abzuschieben“, sagte der zuständige Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) der „Welt“. Das sei auch in vollem Einklang mit Bundeskanzler Nehammers „Österreichplan“, der das Land „für die Herausforderungen von morgen fit machen“ wolle. „Die ÖVP will so ein Abkommen nach dem Modell Dänemarks für Österreich vorantreiben“

Zudem sprach sich Österreichs Innenminister dafür aus, Syrer und straffällig gewordene Flüchtlinge aus Afghanistan aus der EU in ihre Heimatländer abzuschieben. „Auf jeden Fall sollten straffällig gewordene Afghanen möglichst zurückgeschickt werden. Im Fall von Syrien würde ich noch weiter gehen: So gilt die Region Latakia als ziemlich sicher. Warum sollten wir künftig Syrer dorthin nicht zurückschicken? Da darf es keine falschen Tabus geben“. Es gebe darüber unter den EU-Innenministern bereits eine Debatte, die derzeit am Anfang stehe, so Karner.

Foto: Karl Nehammer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wenige Wochen vor der Europawahl verliert die AfD deutlich in der Wählergunst. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag von „T-Online“. Die Partei liegt zwar mit 17 Prozent Zustimmung in der deutschen Bevölkerung noch immer auf dem zweiten Platz, muss jedoch im Vergleich zum April ein Minus von zwei Prozent hinnehmen. Noch deutlicher zeigt sich der Unterschied im Vergleich zur Insa-Umfrage im vergangenen Februar: Damals lag die AfD noch bei 22 Prozent.

An vorderster Stelle liegt weiter die Union mit 29 Prozent, die SPD kommt auf 15,5 Prozent. Die Grünen gewinnen hinzu und liegen mit 13 Prozent auf dem vierten Platz. Das ist ein Plus von insgesamt 2,5 Prozentpunkten seit Februar und 1,5 Prozentpunkten seit April.

Auch die erst im Januar gegründete Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kann ihr Ergebnis in der Insa-Umfrage leicht verbessern. Mit insgesamt sieben Prozent Zustimmung landet das BSW auf dem fünften Platz. Sowohl Linke als auch FDP liegen in der Mai-Umfrage bei nur noch vier Prozent. Die Liberalen verlieren im Vergleich zum April einen Prozentpunkt, die Linke hält ihr Ergebnis aus dem Vormonat.

Das Meinungsforschungsinstitut Insa hat für die Erhebung vom 10. bis zum 13. Mai insgesamt 2.100 Personen ab 16 Jahren in Deutschland befragt.

Foto: Tino Chrupalla, Alice Weidel, Stephan Brandner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im regierungsinternen Haushaltsstreit hat Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) davor gewarnt, dass die Kürzung ihres Etats beispielsweise Flüchtlingswellen zur Folge haben könnte. „Wo sollen denn die Menschen in den Flüchtlingscamps bleiben, wenn die UN-Hilfswerke die Rationen kürzen und kein Geld für Schulen oder Wasserversorgung mehr da ist?“, sagte die SPD-Politikerin dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe) in Bezug auf die nach dem Bundeswehrabzug aus Mali versprochene Hilfe für die Sahelregion, die nun von den Kürzungen bedroht ist. „Diesen Fehler, den wir 2015 in den Nachbarländern Syriens gemacht haben, sollten wir nicht wiederholen.“ Man wisse „aus der damaligen Flüchtlingskrise, dass es sehr viel günstiger gewesen wäre, finanziell vor Ort zu helfen“.

Die bisherige Entwicklungszusammenarbeit mit der Region halte zudem junge Männer davon ab, ihr Geld bei verschiedenen Milizen zu verdienen. „Damit aufzuhören, hätte letztlich auch Folgen für Deutschland und Europa – und zwar als Terrorgefahr“, sagte Schulze weiter. „Ich kann nur davor warnen.“

Bei weiteren Kürzungen ihres Etwats „würde zu empfindlichen Einschnitten unseres Engagements kommen – in der Ukraine und anderswo“, so die SPD-Politikerin. „Deutschland ist in dieser schwierigen Zeit nicht weniger, sondern mehr auf Partnerschaften angewiesen“. Wo sich die Bundesrepublik zurückziehe, engagierten sich dann China und Russland umso stärker, so Schulze. „Ob das für eine Exportnation klug ist, wage ich zu bezweifeln.“

Schulze sieht zudem konkrete Belastungen und Bedrohungen auf Deutschland zukommen, sollte etwa die nach dem Bundeswehrabzug aus Mali versprochene Hilfe für die Sahelregion gekürzt oder gar eingestellt werden müssen.

Auch im Nahen Osten müsse Deutschland mittel- und langfristig „eher mehr als weniger“ Geld in die Hand nehmen müssen. „Wenn ein eigenständiger palästinensischer Staat entstehen soll, braucht er tragfähige demokratische und wirtschaftliche Strukturen“, sagte die Entwicklungsministerin. „Dies ist auch im Interesse Israels.“

Schulze äußerte sich dennoch optimistisch, dass die grundlegenden Meinungen innerhalb der Ampelregierung überwunden werden könnten. „Deutschland wird sich nicht aus der Welt zurückziehen. Wir werden in den Haushaltsverhandlungen eine Lösung finden.“

Laut „Süddeutscher Zeitung“ soll nach den Vorgaben des Bundesfinanzministeriums unter Leitung von Christian Lindner (FDP) für den Haushalt des Entwicklungsministeriums ein Plafond von 9,878 Milliarden Euro gelten. In der sogenannten mittelfristigen Finanzplanung waren für 2025 noch 10,3 Milliarden Euro vorgesehen. Zum Vergleich: 2023 standen dem Ministerium unter Leitung von Svenja Schulze (SPD) noch 12,16 Milliarden Euro zur Verfügung.

Die Ampelkoalition hatte im Koalitionsvertrag vereinbart, mindestens 0,7 Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung für Entwicklungspolitik aufzuwenden. Diese sogenannte „ODA-Quote“ wäre nach den neuen Sparvorgaben trotz einer schwächelnden Wirtschaft wohl nicht erfüllt. Die 1970 getroffene Vereinbarung, die zuletzt 2015 durch die Verabschiedung der UN-Entwicklungsziele erneut verankert worden ist, wurde 2023 von Deutschland erst zum fünften Mal erreicht.

Foto: Svenja Schulze (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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