Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den endgültigen Beschluss des europäischen Asylpakets durch die EU-Staaten als „historisch“ begrüßt. „Wir haben nun in der EU eine deutlich bessere Grundlage“, sagte er am Dienstag.

Ziele seien eine „humane Begrenzung“ von irregulärer Migration und „verlässliche Registrierungen“ an den Grenzen. Zudem sei es ein solidarischer Ansatz, der auch Länder wie Deutschland und Schweden entlasten werde. „Nun geht es an die Umsetzung des Vereinbarten“, so der Kanzler.

Die EU-Staaten hatten die umfangreiche Reform der gemeinsamen Asylregeln zuvor endgültig angenommen. Mit dem Pakt soll die Migration nach Europa stärker gesteuert werden. Wer wenig Aussicht auf ein Bleiberecht hat – wie Migranten aus Ländern mit niedrigen Asylanerkennungsquoten – soll zum Beispiel schneller und direkt von der EU-Außengrenze abgeschoben werden. Personen, die sich im Asylgrenzverfahren befinden, dürfen nicht in das Hoheitsgebiet der EU einreisen.

Die Mitgliedstaaten haben zwei Jahre Zeit, die am Dienstag verabschiedeten Gesetze in die Praxis umzusetzen. Die Europäische Kommission will demnächst einen gemeinsamen Umsetzungsplan vorlegen, um die Mitgliedstaaten bei diesem Prozess zu unterstützen.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Dienstag nach einem bereits verhaltenen Start bis zum Mittag leicht im roten Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 18.695 Punkten berechnet, dies entspricht einem Minus von 0,2 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag.

An der Spitze der Kursliste rangierten Sartorius, die Commerzbank und Volkswagen. Am Ende befindet sich Brenntag stark im Minus. Der Chemikalienhändler hatte zuvor Geschäftszahlen veröffentlicht, die bei den Anlegern nicht gut ankamen. So erwartet der Konzern etwa nur noch ein Ergebnis im untereren Bereich der bisherigen Prognose. Der Konzernumsatz blieb im ersten Quartal hinter den Erwartungen des Marktes zurück.

Die vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) ermittelten mittelfristigen Konjunkturerwartungen von Finanzanalysten und institutionellen Investoren stiegen unterdessen deutlicher als von vielen Marktbeobachtern erwartet. „Die befragten Teilnehmer äußerten ihren Optimismus für die deutsche Konjunktur und den europäischen Finanzmärkten in der Form, dass der ZEW-Index über den Erwartungen der Analysten ausfiel“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow.

„Es scheint sich ein tiefergehender Optimismus im Markt breitzumachen und die meisten Marktteilnehmer sehen eine Konjunkturerholung in der zweiten Jahreshälfte bereits als ausgemachte Sache an.“ Das lasse sich aktuell jedoch nicht vollständig durch die einzelnen Unternehmenszahlen untermauern. „So werden viele Unternehmen z. B. aus der Chemiebranche vorsichtiger und kappen die Jahresprognosen oder geben erst gar keine heraus.“ Das hinterlasse Kursverluste wie bei den Aktien von Brenntag.

Es sei eine „sehr ambivalente Marktsituation“, die einzelne Branchentrends auszublenden und sich sehr stark auf wenige Sektoren zu fokussieren scheine, so Lipkow. „Der KI-Hype hilft halt nicht jeder Branche sofort und kurbelt auch nicht den Konsum wieder an.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Investitionsbedarf in Deutschland wächst bundesweit offenbar immer weiter. Er betrage mittlerweile 600 Milliarden Euro, heißt es in einer neuen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) und des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), die am Dienstag veröffentlicht wurde.

Diese Summe könnte Deutschland demnach in den nächsten zehn Jahren voranbringen, das Bildungssystem verbessern, Investitionsstau in den Kommunen beseitigen, Straße und Schiene verbessern – und die Dekarbonisierung ermöglichen. Beide Institute hatten den zusätzlichen öffentlichen Investitionsbedarf für die folgenden zehn Jahre 2019 schon einmal beziffert – damals auf mindestens 460 Milliarden Euro. Seitdem habe der Investitionsdruck zugenommen, auch durch den Ukraine-Krieg, hieß es am Dienstag.

Rund ein Drittel der Summe – 177 Milliarden Euro – ist laut Studie nötig, um den Sanierungsstau bei Städten und Gemeinden aufzuholen. Hinzu kämen rund 13 Milliarden Euro, die den Kommunen helfen, sich vor extremem Wetter zu schützen, beispielsweise Starkregen oder Hitze. Rund 200 Milliarden Euro veranschlagen die Wissenschaftler für öffentliche Investitionen in Klimaschutz. Als größten Einzelposten machen sie die energetische Gebäudesanierung aus. Weitere wichtige Aufgaben seien der Netzausbau für Strom, Wasserstoff und Wärme, die Erzeugung und Speicherung von Erneuerbaren Energien sowie die Förderung von Energieeffizienz und Innovationen.

Rund 127 Milliarden Euro sind den Wissenschaftlern zufolge zudem für Verkehrswege und ÖPNV vorgesehen: Mit knapp 60 Milliarden Euro ließen sich das Schienennetz, für weitere 28 Milliarden der ÖPNV modernisieren und erweitern, hieß es. 39 Milliarden Euro seien notwendig, um die Fernstraßen auf Vordermann zu bringen. Für Bildungsinfrastruktur veranschlagen die Autoren rund 42 Milliarden Euro, davon sollen rund sieben Milliarden in den Ausbau von Ganztagsschulen fließen. Weitere 35 Milliarden Euro decken den Sanierungsbedarf an Hochschulen ab. Schließlich sehen IMK und IW Investitionsbedarf, um den Wohnungsmangel in vielen deutschen Großstädten zu mildern. Über zehn Jahre sollen daher zusätzlich knapp 37 Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau fließen.

Finanziert werden könnte dieser Bedarf mit einem Infrastrukturfonds, der wie ein Sondervermögen von der Schuldenbremse ausgenommen wäre, so die Institute. Alternativ wäre eine „Goldene Regel“ denkbar, die dem Staat erlaube, Kredite im Umfang der Investitionen aufzunehmen, und die als Zusatz zur Schuldenbremse formuliert würde.

„Die deutsche Wirtschaft steht vor gigantischen Herausforderungen“, sagte IW-Direktor Michael Hüther. „Wir brauchen jetzt Mut, um uns vom Stückwerk zu verabschieden und das Land zukunftsfähig zu machen.“ Zu Schnelligkeit rät auch IMK-Direktor Sebastian Dullien: „Wenn wir erfolgreich Tempo machen, ist der Umbau schneller geschafft. Davon profitieren auch Wirtschaft und Beschäftigte – und natürlich auch die nächste Generation.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU-Verteidigungspolitikerin Serap Güler wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, sich selbst vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges als Friedenskanzler zu inszenieren und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) als Kriegstreiber darzustellen.

„Ich finde es unwürdig und eines Kanzlers unwürdig und unpassend, dieses Spielchen zu spielen“, sagte Güler am Dienstag den Sendern RTL und ntv . „Er nutzt innenpolitische innerparteiliche Motive und setzt damit auch die Hilfe für die Ukraine tatsächlich ab. Und noch mal, es ist unpassend für den Kanzler und es ist auch unpassend für eine Kanzlerpartei, ja so vielleicht die anderen zur Zielscheibe zu machen.“

Die Sozialdemokraten hätten in Umfragen etwa anderthalb Prozentpunkte zugelegt: „Die SPD hat sich wesentlich mehr davon erhofft“, so Güler. Und sie sei der festen Überzeugung, dass die Bürger „nicht dumm sind, nicht blind sind, um dieses Manöver nicht zu durchschauen“. Die CDU-Politikerin wirft der Bundesregierung zudem vor, die Ukraine nicht schneller mit Waffen unterstützt zu haben. „Wir haben vielleicht nicht zu wenig, aber wir haben definitiv zu spät geliefert.“

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Dienstag zunächst leichte Kursverluste verzeichnet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Dax mit rund 18.710 Punkten berechnet, was einem Minus von 0,2 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag entspricht. An der Spitze der Kursliste rangierten die Commerzbank, Bayer und BMW, am Ende Brenntag, Rheinmetall und die Hannover Rück.

Am Vormittag werden die Anleger unter anderem gespannt nach Mannheim schauen: Dort werden um 11 Uhr die mittelfristigen Konjunkturerwartungen von Finanzanalysten und institutionellen Investoren für den Monat April vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) veröffentlicht. Der ZEW-Index gilt als zweitwichtigstes deutsches Konjunkturbarometer.

„Sowohl die Einschätzung der aktuellen Lage als auch die der Zukunft wird etwas besser erwartet“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. „Das grundlegende Bild dürfte sich durch die heutige Aktualisierung nur geringfügig verändern.“ Angesichts der zuletzt schwachen deutschen Konjunktur liege die Einschätzung der aktuellen Lage depressiv am Boden. „Dagegen hat sich die Erwartungskomponente in den vergangenen Monaten schon deutlich aufgehellt.“

Zuletzt habe der Abstand zwischen den beiden Komponenten bei mehr als 120 Punkten gelegen, so Altmann. „Der langfristige Durchschnittsabstand liegt bei 20.“ So große Abstände wie aktuell habe es nur in den Spätphasen großer historischer Krisen wie der Covid-Krise, der Finanzkrise und auch nach dem Platzen der Tech-Blase gegeben. „In all diesen Fällen hat die frühzeitige Verbesserung der Erwartungskomponente die konjunkturelle Wende richtig vorhergesagt“, sagte der Marktexperte.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagmorgen kaum verändert: Ein Euro kostete 1,0788 US-Dollar (-0,02 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9270 Euro zu haben.

Der Ölpreis stagnierte ebenfalls: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagmorgen gegen 9 Uhr deutscher Zeit 83,33 US-Dollar; das waren 3 Cent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des Leids im Gaza-Konflikt ruft der Europapolitiker Manfred Weber (CSU) Israel zur Zurückhaltung bei seinem Vormarsch Richtung Rafah auf.

„Wenn Israel wirklich voll militärisch gegen die Region und gegen die Stadt vorgeht, dann wird das zu einer humanitären Katastrophe führen“, sagte er dem Sender ntv. „Da müssen wir die Israelis jetzt warnen und bitten, genauso wie die amerikanischen Freunde: Macht vorsichtig, macht halblang, wir müssen das miteinander besprechen.“

Weber, Spitzenkandidat der CSU für die Europawahl und Vorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP), kritisierte unterdessen die Uneinigkeit Europas im Umgang mit dem Gaza-Konflikt. Während Deutschland und Österreich eng an der Seite Israels stünden, unterstützten etwa Spanien und Irland die palästinensische Sicht der Dinge. Die Spaltung lähme Europa, so Weber.

„Wir spielen als Europäer in diesem Konflikt null Rolle. Es interessiert sich niemand für die europäische Position, weil wir gespalten sind. Deshalb ist meine These: Wir werden überlegen müssen, ob wir in außenpolitischen Fragen zu anderen Entscheidungsmechanismen kommen.“ Wenn das Einstimmigkeitsprinzip bei Abstimmungen bleibe, dann werde Europa weiter „sprachlos und machtlos“ bleiben. „Wir dürfen uns nicht mehr von einem Einzelnen blockieren lassen“, sagte der CSU-Politiker. „In der Ukraine haben wir das mit Orban erlebt, und in Israel-Fragen müssen wir auch zum Konsens kommen über Mehrheitsentscheidungen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet nicht mit Durchbrüchen bei der im Juni anstehenden Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz. „Da sollte niemand überhöhte Erwartungen haben: Wir verhandeln dort nicht über das Ende des Krieges“, sagte Scholz dem „Stern“.

„Bestenfalls ist es der Einstieg in einen Prozess, der zu direkten Gesprächen zwischen der Ukraine und Russland führen könnte. Es wird in der Schweiz um die Sicherheit von Atomkraftwerken gehen, über Getreideexporte, über die Frage von Gefangenenaustausch und über das nötige Tabu, was einen Einsatz von Atomwaffen angeht. Nochmal: Das ist alles noch ein zartes Pflänzchen.“

Über das Engagement der Europäer im Ukraine-Krieg zeigte sich der Sozialdemokrat auch nach seinen Appellen für mehr Waffenlieferungen enttäuscht. „Leider gibt es längst noch nicht genügend Nachahmer. Das ist bedrückend, denn die Ukraine braucht dringend weitere Luftverteidigungssysteme. Putin will offensichtlich die Infrastruktur der Ukraine zerstören.“

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