Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Ankündigung des Chemiekonzerns BASF, seine Geschäfte in der chinesischen Region Xinjiang zu beenden, appellieren deutsche Politiker von SPD, Grünen und FDP an Volkswagen, sich dort ebenfalls zurückzuziehen.

„Xinjiang muss als Standort für wirtschaftliche Aktivitäten für westliche Unternehmen, so auch für VW, zu einem `NO-GO` werden“, sagte Renata Alt (FDP), Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Bundestages, dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). „Der Rückzug von BASF setzt ein klares Zeichen: bei den Menschenrechten dürfen keine faulen Kompromisse gemacht werden.“

Die Entscheidung von BASF, sich von den Anteilen an Joint Ventures in Xinjiang zu trennen, sei daher sehr zu begrüßen. „Jahrelang hat die Regierung Chinas auf westliche Unternehmen Druck ausgeübt, sich in Xinjiang niederzulassen und sie dadurch benutzt, um die chinesische menschenverachtende Politik der Unterdrückung von Uiguren salonfähig zu machen“, so die FDP-Politikerin.

Der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer forderte Volkswagen unterdessen auf, sich in der von Uiguren bewohnten Region zurückzuziehen. „Leider sticht seit langem VW negativ heraus, wenn es darum geht, die schlimmen Zustände in Xinjiang zu beschönigen und billige Ausflüchte zu suchen“, sagte Bütikofer dem „Tagesspiegel“. Der Druck auf VW werde nun nochmals zunehmen.

„VW muss Xinjiang verlassen. Es gibt eine ethische rote Linie für die Geschäftstüchtigkeit von Unternehmen“, so Bütikofer. Die Entscheidung von BASF für einen Rückzug aus Xinjiang sei „überfällig“ gewesen, sagte der Grünen-Politiker weiter: „Kein deutsches Unternehmen sollte durch seine Präsenz dort das brutale Regime von Menschenrechtsverbrechen gegen die Uiguren und andere Minderheiten mit legitimieren.“

Frank Schwabe (SPD), Beauftragter der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit, forderte derweil alle deutschen Unternehmen auf, in Xinjiang keine weiteren Geschäfte zu machen: „Ganz grundsätzlich ist die Menschenrechtslage in Xinjiang so katastrophal und unübersichtlich, dass deutsche Unternehmen dort nicht tätig sein sollten. Das gilt auch für VW“, sagte Schwabe dem „Tagesspiegel“.

BASF hatte nach Berichten über Menschenrechtsverletzungen bei seinen Aktivitäten in Xinjiang am Freitag einen schnelleren Verkauf seiner Anteile an zwei Joint-Venture-Unternehmen dort angekündigt. 2017 begannen in Xinjiang große Inhaftierungswellen durch chinesische Behörden, bei denen Hunderttausende Menschen aus überwiegend muslimischen Gruppen inhaftiert worden sein sollen. Bis zu einer Million Menschen wurden zudem laut UN in Umerziehungslager geschickt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der SPD wächst der Widerstand gegen das Gesetz zur Freigabe von Cannabis. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Fiedler sagte der „Rheinischen Post“ (Montag): „Ich rechne mit einer deutlich zweistelligen Anzahl an SPD-Abgeordneten, die mit Nein stimmen werden.“

Fiedler selbst will Ende Februar im Bundestag die Cannabis-Pläne ablehnen. „Für die Öffentlichkeit wird erlebbar, dass an den Stellen, wo man bisher Zigarettenrauch wahrnimmt, eine Graswolke zu riechen sein wird“, begründete der Kriminalbeamte. „In Raucherkneipen darf man kiffen. In Innenhöfen des Bundestages kann man künftig einen Joint rauchen. Auch in Straßencafés – also überall dort, wo es eine Raucherlaubnis gibt.“

Das Gesetz beinhalte zudem kaum zu überwachende Abstände zu Schulen und Kitas. Darüber hinaus sagte Fiedler, die Umsetzung des Vorhabens habe nichts mehr mit der Vereinbarung im Koalitionsvertrag zu tun. „Die faktische Entkriminalisierung von Dealern der Organisierten Kriminalität ist kriminalpolitisch irre.“ Auch führe das neue Gesetz seiner Ansicht nach zu Mehrarbeit für die Polizei. „Und das ist genau das Gegenteil von dem, was versprochen worden ist“, sagte Fiedler.

Manche Kriminalbeamte sehen das freilich vollkommen anders und fordern schon seit Jahren eine Entkriminalisierung von Cannabis-Konsum, weil sie sich eine Entlastung der Ermittlungsbehörden und Gerichte erhoffen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Abgeordnete der Ampel-Koalition drängen die Bundesländer, das 49-Euro-Ticket zu verbessern und einheitliche Regelungen für die Mitnahme von Fahrrädern einzuführen.

Die Verkehrsexpertin der Grünen im Bundestag, Nyke Slawik, sagte der „Rheinischen Post“ (Montag), sie könne sich ein „Deutschlandticket Fahrrad“ gut vorstellen. „Dafür benötigt es die Schaffung eines einheitlichen Fahrradtarifs für das Deutschlandticket.“ Außerdem müssten Familien entlastet werden. Daher wolle man „die Mitnahme von Kindern bis 14 Jahren auf dem Ticket deutschlandweit verwirklichen“, ergänzte Slawik.

Der für den Fahrradverkehr zuständige FDP-Abgeordnete Valentin Abel sagte derselben Zeitung: „Ich fände es gut, wenn es flächendeckend die gleichen Mitnahmeregeln beim Deutschlandticket gäbe. Der Ball liegt eindeutig im Feld der Länder.“

Die Sprecherin des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC), Stephanie Krone, betonte, zusätzliche Fahrradtickets seien fast überall viel zu teuer. Eine grundsätzlich kostenfreie Fahrradmitnahme in Nahverkehrszügen sei daher notwendig. „Einfach mit dem Deutschlandticket einsteigen – und fertig“, forderte Krone.

Foto: Fahrradmitnahme in einem Regionalzug (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin gibt es kleinere Änderungen am Wahlergebnis – und wohl einige Sitzverschiebungen, auch wenn sich an den Mehrheitsverhältnissen im Bundestag letztlich nichts ändert.

Nach Auszählung aller Wahlbezirke schneiden SPD und Grüne schwächer ab, die Sozialdemokraten erreichen 22,2 Prozent, nachdem nach der Wahl im Jahr 2021 zunächst 23,4 Prozent festgestellt worden waren, die Grünen rutschen von 22,4 auf 22,0 Prozent.

Die CDU kommt in Berlin nun auf 17,2 nach zunächst 15,9 Prozent, die AfD erreicht in der Hauptstadt 9,4 anstatt 8,4 Prozent. Die Linke wird nach der Teilwiederholung mit 11,5 Prozent um 0,1 Zähler stärker ausgewiesen, die FDP mit 8,1 Prozent einen vollen Punkt schwächer, die sonstigen Parteien bleiben zusammen unverändert bei 9,4 Prozent.

Bei der Sitzverteilung gibt es einige Verschiebungen zwischen den Bundesländern, wohl auch, weil dabei die Wahlbeteiligung eine Rolle spielt und diese bei der Wahlwiederholung mit 69,5 Prozent niedriger ausgefallen ist als im Jahr 2021, als 75,2 Prozent zur Urne schritten.

Laut Berechnungen des Portals „wahlrecht.de“ entfällt bei der FDP der Sitz von Lars Lindemann ersatzlos. Bei der SPD soll Ana-Maria Trassnea ihren Sitz an die Parteigenossin Angela Hohmann aus Niedersachsen verlieren. Bei den Grünen muss Nina Stahr ihren Sitz an Franziska Krumwiede-Steiner aus Nordrhein-Westfalen abgeben und bei der Linken scheidet Pascal Meiser aus dem Bundestag aus, für ihn darf Christine Buchholz aus Hessen wieder in den Bundestag einziehen.

In 455 von 2.256 Berliner Wahlbezirken waren etwas über eine halbe Million Berliner zur Stimmabgabe aufgerufen. Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende 2023 geurteilt, dass die Bundestagswahl von 2021 dort wegen schwerer Pannen wiederholt werden muss. Zuvor waren über 1.700 Wahleinsprüche erhoben worden, darunter auch ein Einspruch des damaligen Bundeswahlleiters.

Foto: Wahllokal am 11.02.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Führung stellt erste Forderungen für den Haushalt 2025 auf.

Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner sagte der „Bild“ (Montagausgabe): „Deutschland hat seit fast einem Jahrzehnt strukturelle Mängel. Steigende Zinsen, die nachlassende Nachfrage aus China und die Folgen des Ukraine-Kriegs haben die offengelegt. Deshalb müssen wir größere Anstrengungen unternehmen, um unsere Wirtschaft wieder in Fahrt zu bringen. Der Haushalt 2025, dessen Entwurf bis zum Sommer aufgestellt wird, sollte die Grundlagen für eine Wirtschaftswende legen.“

FDP-Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki sagte ebenfalls der „Bild“: „Priorität muss die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes haben. Dem hat sich alles andere unterzuordnen.“ FDP-Fraktionschef Christian Dürr fordert in „Bild“ für den kommenden Haushalt „eine Wirtschaftswende, also echte Entlastungen für unsere Unternehmen“. Das ambitionierte Ziel: „Wir wollen unsere Volkswirtschaft zurück an die Spitze bringen.“

Foto: Christian Lindner und Wolfgang Kubicki (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die Chancen für die Verabschiedung eines Auslandshilfspaketes im Volumen von 95,3 Milliarden US-Dollar durch den US-Senat sind deutlich gestiegen. Ob das Gesetz am Ende auch das Repräsentantenhaus passieren kann, ist aber weiter völlig offen.

Bei einer Verfahrensabstimmung am Sonntag wurde der Weg für die eigentliche Abstimmung im Senat, die in der kommenden Woche erwartet wird, mit 67 zu 27 Stimmen freigemacht, was auch die eigentliche Annahme schon fast zur Formsache werden lässt. Darunter waren auch 18 republikanische Senatoren, die sich über die Empfehlung von Ex-Präsident Donald Trump hinwegsetzten, das Paket zu blockieren – und damit einer mehr als bisher bekannt.

Mit dem Hilfepaket soll der Kampf der Ukraine gegen Russland unterstützt werden, es gibt aber auch Geld für Israel sowie humanitäre Hilfe für Zivilisten im Gazastreifen und im Westjordanland. Sollte der Gesetzentwurf schließlich vom Senat verabschiedet werden, würde er als nächstes an das Repräsentantenhaus weitergeleitet, wo aber noch unklar ist, wann und ob Sprecher Mike Johnson darüber abstimmen lässt. Viele Republikaner im Repräsentantenhaus sind gegen weitere Hilfe für die Ukraine. Eine Verabschiedung könnte zudem als Punktsieg für US-Präsident Joe Biden angesehen werden – ein weiteres Argument für Republikaner, im anlaufenden Wahlkampf dabei nicht mitzumachen.

Foto: Ukrainische Flagge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Helsinki (dts Nachrichtenagentur) – Alexander Stubb hat die Präsidentschaftswahl in Finnland gewonnen. Beim Auszählungsstand von 97,5 Prozent kam der Konservative in der Stichwahl am Sonntag auf 51,7 Prozent der Stimmen und war damit von seinem Gegenkandidaten Pekka Haavisto von den Grünen nicht mehr einholbar. Der amtierende Präsident Sauli Niinistö durfte nach zwei Amtszeiten mit insgesamt 12 Jahren Dauer nicht mehr antreten.

In Finnland darf der Präsident anders als in Deutschland auch in die Tagespolitik eingreifen, insbesondere hat er einen wichtigen Einfluss auf die Außenpolitik – außer bei allen EU-Fragen. Schon vor der Stichwahl war allerdings klar, dass das Ergebnis an den schwierigen Beziehungen Finnlands zum Nachbarland Russland wenig ändern wird: Sowohl Stubb als auch sein Gegenkandidat Haavisto vertreten eine vergleichsweise harte Haltung und befürworteten nach Beginn des Kriegs in der Ukraine vor zwei Jahren beide den Beitritt zur Nato, der bereits im letzten Jahr vollzogen wurde.

Stubb war 2014 und 2015 Ministerpräsident Finnlands, später Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank und zuletzt Professor und Direktor einer Hochschule für internationale Politik in Florenz.

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