Frankfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Kommandeur der US-Streitkräfte in Europa, General a. D. Ben Hodges, sieht das Eindringen russischer Drohnen in den polnischen Luftraum als gezielte Prüfung der Nato-Verteidigungsfähigkeit durch Russland.

„Das ist definitiv kein Unfall, sondern eine Art Probe“, sagte Hodges der „Bild“ (Donnerstagausgabe). „Die Russen prüfen unsere Abwehr. Sie prüfen, wie schnell wir reagieren können, wie gut unser Radar ist. Und ja, das ist ein Test, um zu sehen, ob wir tatsächlich etwas unternehmen würden.“

Russland wolle testen, „wie gut unsere Fähigkeit zur Frühwarnung ist und wie schnell wir auf diese Ereignisse reagieren können“, erklärte Hodges. „Sie prüfen unsere Verteidigungsanlagen.“

Die Reaktion der Flugabwehr bewertet er kritisch. „Die Tatsache, dass wir offenbar mit F-22- und F-35-Jets gegen Drohnen reagiert haben, zeigt, dass wir noch nicht vorbereitet sind.“ Die Ukrainer, die seit Jahren solchen Drohnen-Angriffen ausgesetzt sind, „würden niemals diese Waffen gegen Drohnen einsetzen“, sagte der Ex-General. „Die Ukraine hat täglich mit Hunderten von Drohnen zu tun. Man wird keine Patriot-Rakete und keine F-35 verschwenden, um eine Drohne abzuschießen, wenn man sie mit vielen anderen, einfacheren und günstigeren Waffen abschießen kann. Eine F-35 zu schicken, wenn eine Drohne abgefeuert wird, ist eine erhebliche Ressourcenverschwendung.“

In Russlands Handlungen erkennt der frühere Befehlshaber der US-Truppen in Europa eine politische Botschaft aus Moskau. „Das ist eine Eskalation ihrerseits. Und es zeigt, dass sie uns derzeit wirklich nicht viel Respekt entgegenbringen. Und sie haben definitiv keinen Respekt vor Präsident Trump.“ Die Russen würden sehen, dass der US-Präsident nichts gegen Russland unternehmen werde, „egal, was sie tun“. Das ermutige sie zur Eskalation.

Gleichzeitig wirft Hodges auch den europäischen Staaten ein „Versagen“ vor, die in den letzten Jahren versäumt hätten, alle russischen Drohnen abzuschießen, die den Nato-Luftraum verletzt haben.

Foto: F-35A Kampfjet (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Mittwochabend den Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, in Berlin empfangen, um über die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit und der Wettbewerbsfähigkeit Europas zu beraten.

„Ich möchte die Europäische Union ermutigen und ermuntern, die beiden Berichte, die jetzt vorliegen, – ein Bericht über die Vertiefung des europäischen Binnenmarktes von Enrico Letta, dem früheren italienischen Ministerpräsidenten, und den Bericht zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit des früheren EZB-Präsidenten und auch italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi – sehr ernst zu nehmen und auch zur Grundlage unserer gemeinsamen Arbeit um die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union zu machen“, sagte Merz bei einem Pressestatement mit Costa.

Zudem müsse man über den mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union sprechen. „Die EU-Kommission hat dazu einen umfangreichen Vorschlag unterbreitet. Das wird ein Thema für die nächsten anderthalb bis zwei Jahre sein“, so Merz. Das Treffen mit Costa solle nun das informelle Treffen am 1. Oktober in Kopenhagen und das reguläre Treffen Ende Oktober in Brüssel vorbereiten.

Der Kanzler äußerte sich darüber hinaus über den Angriff Israels auf Hamas-Mitglieder in Katar. Er sei sich mit Costa einig, dass Katar in den Vermittlungsbemühungen um einen Waffenstillstand in Gaza bisher einen sehr wichtigen Beitrag geleistet habe. „Wir wollen alle Einstellungen darauf richten, diesen Waffenstillstand jetzt auch schnell zu erreichen und wir sind deshalb auch im Gespräch mit vielen Beteiligten in der Region.“

Merz verurteilte außerdem die Verletzung des polnischen Luftraums als „völlig inakzeptabel“. Russland habe in Polen Menschenleben ernsthaft gefährdet. „Dieses vollkommen rücksichtslose Vorgehen der russischen Regierung reiht sich ein in eine ganz lange Kette von Provokationen, die wir seit Monaten im Ostseeraum und an der Ostflanke insgesamt der Nato sehen. Die Bundesregierung verurteilt dieses aggressive Verhalten Russlands auf das Schärfste“, sagte der Kanzler. „Es ist vor diesem Hintergrund gut, dass Polen zusammen mit einigen Nato-Verbündeten diese Gefahr rechtzeitig erkennen und ausräumen konnte.“

Foto: António Costa und Friedrich Merz am 10.09.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mobilnummern des Bundeskanzlers, von Kabinettsmitgliedern, Behördenchefs und führenden deutschen Militärs liegen offenbar bei kommerziellen Datenhändlern. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Informationen eines Hinweisgebers aus Italien, der sich damit zuerst direkt an Betroffene sowie an deutsche Behörden gewandt haben soll.

Auch von der Chefin des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Claudia Plattner, sowie der Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Louisa Specht-Riemenschneider, fanden sich zum Recherchezeitpunkt aktuelle Handynummern bei den Datenhändlern. Das BSI bestätigt auf Anfrage des Nachrichtenmagazins, die aufgefundene Nummer seiner Präsidentin sei „korrekt“.

Die Behörde sehe „durch die Aggregation der Daten, den unklaren Ursprung der Daten, die Aktualität der Daten und im einfachen Zugang zu den Daten ein erhöhtes Risiko für gezielte Phishing-Angriffe oder Identitätsdiebstahl“. Man sei dazu mit dem Bundeskriminalamt, den Ministerien und Betroffenen im Austausch und prüfe „mögliche nächste Schritte intensiv“.

Louisa Specht-Riemenschneider, Bundesdatenschutzbeauftragte, erfuhr laut „Spiegel“ erst durch die Recherche, dass ihre Handynummer auffindbar war, was sie „klar ablehne“. Sie habe Vertrauen, dass die zuständigen Behörden alles versuchten, „gegen Geschäftsmodelle vorzugehen, die rechtswidrig sind“. Zudem sollten „die Aktivitäten von Datenbrokern durch den Gesetzgeber deutlicher unterbunden werden, als das heute der Fall ist“, forderte Specht-Riemenschneider. Beim Bundespresseamt hieß es, man äußere sich „aus Sicherheitsgründen grundsätzlich nicht zu den Kommunikationsmitteln des Bundeskanzlers“.

Foto: Friedrich Merz am 10.09.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem neuen Vorschlag der SPD für die Wahl einer Verfassungsrichterin geht CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann von Zustimmung der Unionsfraktion im Bundestag aus. „Ich konnte mir ein Bild von Sigrid Emmenegger machen und ich habe einen positiven Eindruck gewonnen“, sagte Hoffmann am Mittwoch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).

„Es handelt sich um eine Kandidatin, die über das erforderliche Maß an Zurückhaltung verfügt, was öffentliche Auftritte angeht. Das war ein Punkt, der viele meiner Kolleginnen und Kollegen in der Vergangenheit beschäftigt hatte.“ Emmenegger mache auch nicht den Eindruck, „dass sie Kernpositionen der Union politisch infrage stellt oder eine gefestigte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts völlig auf den Kopf stellen möchte“, sagte Hoffmann weiter.

Er betonte: „Wir werden die Personalie in der Unionsfraktion besprechen. Ich gehe davon aus, dass die Zustimmung vorhanden ist.“ Und er gehe ebenso davon aus, dass es bei den beiden anderen Kandidaten, Günter Spinner und Ann-Katrin Kaufhold, bleibe. „Ich persönlich sage, dass bei den beiden Namen schon deswegen bleiben muss, weil sie vom Richterwahlausschuss des Bundestags bereits gewählt wurden.“ Sie hätten eine hohe Akzeptanz. „Selbst in der hitzigen Phase der Debatte im Sommer habe ich auch von den Grünen das Signal wahrgenommen, dass man an ihnen festhalten will. Davon sollten wir jetzt nicht abrücken.“

Foto: Alexander Hoffmann am 09.09.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwoch hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.633 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start baute der Dax am Vormittag seine Zugewinne wieder ab und drehte am Nachmittag ins Minus.

„Nach den aktiven US-Strafzöllen stellt sich bei den Investoren immer wieder die Frage nach den Auswirkungen auf die Inflationsentwicklung in den USA“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Dass sich die US-Konjunktur davon in Teilen beeindrucken lässt, führte zuletzt zu den Zinssenkungsannahmen in der kommenden Handelswoche.“

Bis kurz vor Handelsschluss standen die Papiere von Siemens Energy an der Spitze der Kursliste in Frankfurt, gefolgt von den Rheinmetall- und Siemens-Healthineers-Aktien. Am Tabellenende fanden sich die Papiere der Deutschen Telekom und von SAP wieder.

Unterdessen stieg der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Oktober kostete 33 Euro und damit ein Prozent mehr als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis zehn Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis stieg ebenfalls deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 67,38 US-Dollar, das waren 99 Cent oder 1,5 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochnachmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1723 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8530 Euro zu haben.

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Doha (dts Nachrichtenagentur) – Katar will nach dem Luftangriff auf Hamas-Vertreter in Doha juristisch gegen Israel vorgehen. „Wir haben ein juristisches Team beauftragt, alle rechtlichen Schritte zu prüfen“, sagte Majid al-Ansari, der Sprecher des katarischen Außenministeriums, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Doha wolle auch den UN-Sicherheitsrat mit der Angelegenheit befassen.

Zugleich arbeite Katar nach seinen Worten daran, die internationale Gemeinschaft zu einer gemeinsamen, härteren Haltung gegenüber Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu bewegen. „Wir arbeiten daran, sicherzustellen, dass es eine gemeinsame internationale Position in dieser Angelegenheit gibt.“ Die internationale Gemeinschaft müsse Maßnahmen dafür ergreifen, „dass so etwas nicht noch einmal passiert“, sagte er weiter. „Netanjahu macht Israel zu einem Schurkenstaat.“

Al-Ansari forderte die Europäer auf, dem israelischen Ministerpräsidenten entschiedener entgegenzutreten. „Es sollte uns jetzt allen klar sein, einschließlich unseren Partnern und den Europäern, dass Netanjahu eine Bedrohung für unser aller Sicherheit ist. Es ist an der Zeit, dass wir alle gemeinsam handeln und Europa seine Zurückhaltung überwindet“, sagte Al-Ansari.

Die derzeitigen Gespräche über einen Waffenstillstand im Gazastreifen liegen nach seinen Worten wegen des Angriffs auf sein Land auf Eis. Derzeit wolle sich auch Katar nicht mehr als Vermittler betätigen. Er fragte, wie man vermitteln solle, wenn Netanjahu einen Vorschlag überbringen lasse und dann das Treffen bombardiere, auf dem dieser Vorschlag diskutiert werde. Die Verhandlungen würden nicht fortgesetzt, „solange Netanjahu diejenigen bombardiert, mit denen er spricht“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Sara Nanni, verurteilt das Eindringen russischer Drohnen in Polen als einen „ungeheuerlichen Vorgang“. Es brauche eine klare abgestimmte diplomatische Reaktion aller Nato- und EU-Staaten auf dieses Vorgehen, sagte Nanni zu „T-Online“ am Mittwoch.

„Russland testet das Bündnis und unsere Reaktion“, erklärte sie. So kurz vor der großen russischen Übung in Belarus könne das nur als Drohgebärde verstanden werden. „Das ist inakzeptabel.“

Lea Reisner, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Linksfraktion im Bundestag, sieht einen „gefährlichen Bruch des Völkerrechts“ und fordert restlose Aufklärung. „Dieser Vorfall darf keine Spirale der Eskalation lostreten“, so Reisner zu T-Online. Europa müsse sich aus der Abhängigkeit von US-Präsident Donald Trump befreien und „gemeinsam mit Partnern aus dem Globalen Süden eigene diplomatische Initiativen für einen Waffenstillstand und Verhandlungen ergreifen“, forderte sie.

Foto: Sara Nanni (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Drohnenvorfall in Polen unterstützt Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) das Vorgehen der polnischen Regierung. „Wir kooperieren mit den Polen bei der Konsultierung nach Artikel 4“, sagte er am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. „Wir unterstützen dieses Vorgehen, weil wir es für richtig halten.“ Hier müssten Signale gesetzt werden.

Nach dem Abschuss von mehreren russischen Drohnen hatte Polen zuvor Konsultationen nach Artikel 4 des Nato-Vertrags beantragt. Artikel 4 regelt einen förmlichen Konsultationsmechanismus, wenn nach Auffassung eines Mitgliedstaats die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der Parteien bedroht ist.

Mit Blick auf den Vorfall sagte Pistorius, dass die Drohnen „offensichtlich von belarussischem Gebiet aus auf ihren Weg geschickt worden sind“. Es gebe keine Anlässe zu vermuten, dass es sich hier um Kurskorrektur-Fehler oder dergleichen handele. „Diese Drohnen sind ganz offenkundig gezielt auf diesen Kurs gebracht worden. Um in die Ukraine zu fliegen, hätten Sie diesen Weg nicht fliegen müssen.“

Die Drohnen seien offenkundig auch entsprechend munitioniert gewesen. „Es hätte also auch jederzeit etwas passieren können“, so Pistorius. Das zeige, dass man eine ständige Bedrohung durch Provokationen russischer Streitkräfte erlebe – im baltischen Luftraum, in der Ostsee, im Wasser, aber eben auch in Mitteleuropa durch hybride Angriffe oder eben durch Flüge.

Foto: Boris Pistorius am 10.09.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Adis Ahmetovic, unterstützt die Pläne von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, weitergehende Strafmaßnahmen gegen Israel zu verhängen.

„Deutschland und Europa müssen ihre Rolle als Vermittler und Mahner für Deeskalation und Frieden ernst nehmen“, sagte Ahmetovic am Mittwoch dem Nachrichtenportal T-Online. Die Vorschläge der EU-Kommissionspräsidentin sollte die Bundesregierung ernsthaft prüfen. „Ziel muss sein, einen geschlossenen europäischen Kurs zu ermöglichen, der auf Diplomatie, Menschenrechte und die Zwei-Staaten-Lösung setzt.“

Von der Leyen hatte am Mittwochmorgen in ihrer Rede zur Lage der Union härtere Sanktionen gegen Israel als Reaktion auf das israelische Vorgehen in Gaza angekündigt. Sie werde dem Rat der EU „Sanktionen gegen die extremistischen Minister und gegen gewalttätige Siedler“ sowie eine teilweise Aussetzung des Assoziierungsabkommens im Bereich des Handels vorschlagen, sagte von der Leyen. Zudem kündigte sie an, die bilaterale Unterstützung für Israel auszusetzen und alle entsprechenden Zahlungen der Kommission an Israel zu stoppen.

Der SPD-Politiker Ahmetovic nannte die Lage in Gaza, im Westjordanland und in der gesamten Region „besorgniserregend“. „Der Krieg in Gaza muss schnellstmöglich enden, um das dramatische humanitäre Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung zu lindern und die verbliebenen Geiseln aus den Händen der terroristischen Hamas zu befreien“, sagte er. Zudem kritisiere er den jüngsten israelischen Angriff in Doha scharf. „Das Völkerrecht gilt universell: Die territoriale Integrität souveräner Staaten darf nicht verletzt werden.“

Foto: Ursula von der Leyen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf für das Kritis-Dachgesetz beschlossen, das übergreifende Mindestanforderungen, verpflichtende Risikoanalysen und ein Störungsmonitoring für kritische Infrastrukturen vorsieht. Das teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch mit. Ziel des Gesetzes ist es demnach, die Abwehrfähigkeit und Resilienz kritischer Infrastrukturen in Deutschland zu stärken.

Erstmals wird der physische Schutz kritischer Infrastrukturen bundeseinheitlich und sektorenübergreifend geregelt. Das Gesetz definiert die wichtigsten kritischen Infrastrukturen in elf Sektoren, darunter Energie, Ernährung, Wasser, Gesundheit, Transport und Verkehr. Zudem setzt das Gesetz eine EU-Richtlinie um.

„Mit dem Kritis-Dachgesetz machen wir Deutschland widerstandsfähiger gegen Krisen und Angriffe“, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Dafür schaffe man einheitliche Mindeststandards, Risikoanalysen und ein Störungsmonitoring. „Unser Ziel ist klar: Die Abwehrfähigkeit und Resilienz unserer kritischen Infrastrukturen muss gehärtet werden.“

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