Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will offenbar doch im Nord-Stream-2-Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtages aussagen. Das geht aus einem zweiseitigen Schreiben hervor, über das der „Spiegel“ berichtet. Sein Anwalt schickte es demnach am Mittwoch per E-Mail an den Ausschussvorsitzenden Sebastian Ehlers (CDU).

Demnach will der Altbundeskanzler zwar nicht persönlich am 17. Oktober im Schweriner Landtag erscheinen, wäre aber mit einer Video-Vernehmung in seinem Büro in Hannover einverstanden. Für die anberaumte Befragung stellt sein Anwalt allerdings Bedingungen: „Die Übertragung findet ohne Öffentlichkeit statt“, schreibt er. Außerdem will er die Sitzung bei Bedarf für eine Pause unterbrechen.

Der Gesundheitszustand des Altkanzlers soll dem Schreiben nach immer noch angeschlagen sein. Schröder sei „der körperlichen und psychischen Belastung einer längeren und insbesondere öffentlichen Befragung“ nicht gewachsen, heißt es. Darum werde man in einer Video-Vernehmung nach einer möglichen Pause „unter allgemeinen humanen Gesichtspunkten gemeinsam erörtern, wann eine Fortsetzung der Vernehmung zumutbar sein wird“.

Schröder ist seit 2016 Verwaltungsratsvorsitzender der Nord-Stream-2-AG und gilt als einer der wichtigsten Zeugen in dem Schweriner Untersuchungsausschuss. Es geht unter anderem um die Rolle der umstrittenen Stiftung „Klima- und Umweltschutz MV“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Experten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) haben einen sogenannten „Boomer-Soli“ zur Stabilisierung des Rentensystems vorgeschlagen. Dabei handele es sich um eine Sonderabgabe auf alle Alterseinkünfte ab einer gewissen Höhe, heißt es im neuen Wochenbericht des Instituts.

Wer im Alter höhere Einkommen hat, soll dem Vorschlag zufolge einen Teil davon an ärmere Rentner abgeben. Dabei werden zwei Varianten betrachtet: In der ersten werden nur die Alterseinkünfte aus definierten Altersvorsorgeplänen berücksichtigt, in der zweiten werden auch Kapitaleinkünfte der zusätzlichen Abgabe unterworfen. Alterseinkünfte, die einen Freibetrag von monatlich 902 Euro beziehungsweise 1.048 Euro übersteigen, sollen mit einer proportionalen Abgabe von zehn Prozent belastet werden. Erwerbseinkommen würden in keinem Szenario zusätzlich besteuert.

Kritik an dem Vorschlag kam unter anderem vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. Der Vorschlag stelle nicht sicher, dass jeder Niedrigeinkommensbezieher über die Armutsrisikoschwelle gehoben, geschweige denn vor dem Gang zum Sozialamt geschützt werde. Viel schwerwiegender aber sei, dass der Wohlstand im Alter auch durch Vermögen gesichert werde. Und das sei bei Rentnerhaushalten nicht wenig: Die Altersgruppen über 65 Jahren verfügen in Deutschland im Mittel über ein Haushaltsnettovermögen von über 172.500 Euro.

Am Ende würde es vor allem zu „Fehlanreizen“ kommen, so das IW: So wäre es beispielsweise sinnvoll, die betriebliche Altersvorsorge in einer Summe auszahlen zu lassen, statt eine monatliche Betriebsrente zu bekommen. Das Alterseinkommen würde dann nämlich niedriger ausfallen – und damit auch der zu zahlende „Boomer-Soli“.

„Der vorgeschlagene Boomer-Soli mag auf den ersten Blick charmant sein, doch wer die Vermögen bei Rentnerhaushalten nicht mit einbezieht, schießt am Ziel vorbei“, sagte IW-Ökonom Jochen Pimpertz. Das aber leisteten die steuerfinanzierten Hilfen des Sozialstaats bereits. „Die gesetzliche Rente sollte nicht allein betrachtet werden und dennoch ist sie besser als ihr Ruf. Denn hier gilt: Wer länger einzahlt, erhält im Alter mehr. Diesen Leistungsanreiz braucht es mehr denn je, wenn ab jetzt die Boomer aus dem Erwerbsleben ausscheiden.“

Kritik äußerte auch die Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Gitta Connemann (CDU). „Jemand, der in die Rente eintritt, der sein Portfolio berechnet hat, (…) dem kann ich nicht so mal über Nacht sagen, ich nehme dir davon zehn Prozent weg“, sagte Connemann den Sendern RTL und ntv. Man bräuchte stattdessen Planungssicherheit und Vertrauen, nicht nur in der Altersvorsorge. „Deshalb Vorschläge aus der Hüfte geschossen, mal über Nacht, sind eine Katastrophe und auch Gift für den Standort“, so Connemann.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Mittwoch mit leichten Kursverlusten in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.020 Punkten berechnet, 0,2 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Commerzbank, Rheinmetall und die Münchener Rück, am Ende Volkswagen, Siemens Energy und Infineon.

„Inflation durch Zölle wird in den USA plötzlich ein Thema, und diese späte Erkenntnis hinterlässt Spuren in den Aktienkursen“, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst von CMC Markets. „Der Dax kann seine Gewinne nicht halten. Saisonal und technisch ist der Index gerade angeschlagen, zumal nicht klar ist, welchen Effekt die immer noch laufenden Verhandlungen mit den USA im Handelskonflikt überhaupt haben werden.“ Jetzt fehle dem Index auch noch der geldpolitische Antrieb aus den USA.

„Jetzt könnte wegfallen, womit die Anleger fest gerechnet hatten: eine Zinssenkung der US-Notenbank im September“, fügte der Marktexperte hinzu. Zwar gebe es noch zwei Inflationsberichte bis zur nächsten Fed-Sitzung. „Die Effekte der Zölle auf die Inflation dürften aber eher weiter zunehmen und sich in den nächsten Berichten noch stärker niederschlagen.“

Die Wahrscheinlichkeit dafür, dass es beim Thema Inflation in den USA jetzt erst einmal schlimmer werde, bevor es besser werde, habe zugenommen. „Aus einer sicheren September-Senkung wird jetzt ein Fall, bei dem sich die Wahrscheinlichkeiten plötzlich die Waage halten zwischen erneuter Pause und Lockerung.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochmorgen etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1624 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8603 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 68,83 US-Dollar; das waren 12 Cent oder 0,2 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Gut 17,0 Millionen Menschen in Deutschland leben allein. Das ist gut jede fünfte Person (20,6 Prozent), wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach Erstergebnissen des Mikrozensus 2024 am Mittwoch mitteilte. Die Zahl der Alleinlebenden ist in den vergangenen 20 Jahren deutlich gestiegen – gegenüber 2004 um 21,8 Prozent. Damals lebten noch 14,0 Millionen Menschen hierzulande allein. Ihr Anteil an der Bevölkerung betrug 17,1 Prozent.

Ältere Menschen leben besonders häufig allein: In der Altersgruppe 65plus trifft die auf gut jede dritte Person zu (34,0 Prozent), bei den mindestens 85-Jährigen ist es mehr als jede zweite (56,0 Prozent). Aber auch unter den jungen Erwachsenen zwischen 25 und 34 Jahren ist der Anteil mit 28,0 Prozent überdurchschnittlich hoch. Insgesamt leben Frauen etwas häufiger allein (21,2 Prozent) als Männer (20,0 Prozent).

Alleinlebende sind besonders häufig von Armut bedroht. Nach den Ergebnissen der Erhebung zu Einkommen und Lebensbedingungen 2024 waren 29,0 Prozent der Alleinlebenden armutsgefährdet. Die Armutsgefährdungsquote von Alleinlebenden war damit fast doppelt so hoch wie die der Gesamtbevölkerung (15,5 Prozent).

Ähnlich wie letztere ist auch die Armutsgefährdungsquote von Alleinlebenden gestiegen: 2023 hatte sie bei 26,4 Prozent gelegen (Bevölkerung insgesamt: 14,4 Prozent). Eine Person gilt als armutsgefährdet, wenn sie über weniger als 60 Prozent des mittleren Äquivalenzeinkommens der Gesamtbevölkerung verfügt. 2024 lag dieser Schwellenwert für eine alleinlebende Person in Deutschland netto (nach Steuern und Sozialabgaben) bei 1.381 Euro im Monat.

Armut ist vielschichtig und geht über die reine Armutsgefährdung hinaus. Gut ein Drittel (35,1 Prozent) aller Alleinlebenden war im letzten Jahr von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Das Risiko für Armut oder soziale Ausgrenzung ist bei einer Person gemäß Definition dann gegeben, wenn mindestens eine der folgenden drei Bedingungen zutrifft: Ihr Nettoäquivalenzeinkommen liegt unter der Armutsgefährdungsgrenze, sie ist von erheblicher materieller und sozialer Entbehrung betroffen oder sie lebt in einem Haushalt mit sehr geringer Erwerbsbeteiligung.

Gut jede vierte alleinlebende Person (25,8 Prozent) fühlt sich oft einsam. Im Durchschnitt der Bevölkerung ab zehn Jahren waren es 16,3 Prozent, wie aus Ergebnissen der Zeitverwendungserhebung 2022 hervorgeht. Ganz besonders oft waren jüngere Alleinlebende unter 30 Jahren von Einsamkeit betroffen (35,9 Prozent). Im Gegensatz dazu fühlten sich mit 17,6 Prozent die Alleinlebenden ab 65 Jahren am seltensten einsam.

In Deutschland leben anteilig deutlich mehr Menschen allein als in den meisten anderen Staaten der Europäischen Union (EU), so die Statistiker weiter. Im Jahr 2024 betrug der Anteil Alleinlebender an der EU-Bevölkerung 16,2 Prozent. Laut der europäischen Statistikbehörde Eurostat lebten nur in den fünf nord- beziehungsweise nordosteuropäischen Staaten Litauen (27,0 Prozent), Finnland (25,8 Prozent), Dänemark (24,1 Prozent) sowie Estland (22,3 Prozent) und Schweden (22,2 Prozent) im EU-Vergleich anteilig noch mehr Menschen allein als in Deutschland. In der Slowakei (3,5 Prozent), Irland (8,1 Prozent) und Polen (8,8 Prozent) war der Anteil am niedrigsten.

Zwar machen Alleinlebende lediglich gut ein Fünftel der Bevölkerung hierzulande aus, Einpersonenhaushalte sind jedoch mit einem Anteil von gut zwei Fünfteln (41,6 Prozent) der häufigste Haushaltstyp in Deutschland. Der Anteil der Einpersonenhaushalte ist in den vergangenen 20 Jahren gestiegen: 2004 hatte er noch bei 36,5 Prozent gelegen. In Zukunft werden Einpersonenhaushalte noch häufiger vertreten sein: Der Vorausberechnung der Privathaushalte zufolge wird ihr Anteil im Jahr 2040 bereits über 45 Prozent betragen.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Stimmung im deutschen Wohnungsbau hat sich im Juni merklich aufgehellt. Der Ifo-Geschäftsklimaindex stieg von -31,4 auf -25,2 Punkte – das ist der höchste Wert seit September 2022.

Die Unternehmen lassen nach und nach bei den Erwartungen den Pessimismus hinter sich und schätzten ihre aktuelle Lage ebenfalls etwas positiver ein. „Die Unternehmen im Wohnungsbau schöpfen weiter vorsichtig Hoffnung“, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. „Die Stimmung steigt – doch der Weg zurück zur Normalität ist noch lang.“

Die Auftragslage ist weiter unbefriedigend, doch erste Anzeichen für eine Entspannung sind sichtbar: Der Anteil der Firmen mit Auftragsmangel sank von 51,0 auf 47,9 Prozent. Zuvor hatte die Quote anderthalb Jahre fast durchgängig über 50 Prozent gelegen. Die Unternehmen leiden aber weiter unter Stornierungen: 9,0 Prozent der Unternehmen meldeten im Juni abgesagte Projekte, nach 8,6 Prozent im Mai. „Die Richtung stimmt, aber der Wohnungsbau braucht mehr als Ankündigungen“, so Wohlrabe. „Nur wenn der Wohnungsbau-Turbo auch wirklich zündet, kann sich die Erholung verstetigen.“ Auch bei den Finanzierungskosten für Wohnraum gibt es noch Spielraum nach unten, gerade nach den Leitzinssenkungen.

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbank-Chef Joachim Nagel äußert vor dem anstehenden Zinsentscheid der Europäischen Zentralbank am 24. Juli indirekt die Präferenz für eine Zinspause. Aus geldpolitischer Sicht sei derzeit „eine Politik der ruhigen Hand gefragt“, sagte Nagel dem „Handelsblatt“. Er verwies darauf, dass der Effekt des geopolitischen Umfelds und des Handelskonflikts mit den USA auf die Preise „überaus ungewiss“ sei.

Die EZB hat den relevanten Einlagenzins im Euro-Raum seit Sommer 2024 in acht Schritten bis auf 2,0 Prozent gesenkt. Auch die Inflationsrate lag zuletzt bei 2,0 Prozent. Dieses Niveau erachtet die EZB als optimal. Ein zentraler Unsicherheitsfaktor bleibt aber der Handelskonflikt. „Die Zollunsicherheit belastet die Finanzmärkte und schadet der wirtschaftlichen Entwicklung“, so Nagel. Der Konflikt werde sicher ein zentrales Thema beim Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der G20-Staaten sein, das vor dem Wochenende in Durban stattfindet. Eine „zügige“ Einigung mit den USA müsse das Ziel der EU sein, führte Nagel aus – „jedoch nicht um jeden Preis“.

An den Finanzmärkten wird derzeit mit einem weiteren Zinsschritt der EZB bei ihrer Sitzung im September gerechnet. Zu diesem Zeitpunkt legt auch die Notenbank turnusgemäß neue Projektionen in Bezug auf Inflation und Wachstum vor. Nagel zufolge sei dies vermutlich ein geeigneter Zeitpunkt, die Situation „neu zu bewerten“.

Foto: EZB (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein aktuelles Gutachten des Iges-Instituts im Auftrag der Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung attestiert den kommunalen Pflegeplanungen teils gravierende Mängel. „Die Vernetzung zwischen Landkreisen und innerhalb von Regionen wird als essenziell angesehen, derzeit aber nur in jeder zweiten Planung thematisiert“, heißt es in dem Gutachten, über das die „Mediengruppe Bayern“ (Mittwochausgaben) berichtet. „Eine stärkere Vernetzung der Akteure stellt eine Herausforderung und vor allem angesichts sinkender Personalressourcen eine zunehmende Notwendigkeit zur Sicherstellung der Versorgung dar.“

Hinzu komme, dass oftmals die Planung aus Sicht der Gutachter zu nichts führe. „Nur wenige Planungen bzw. Berichte enthalten konkrete Maßnahmen zur bedarfsgerechten Weiterentwicklung der pflegerischen Versorgungsstrukturen“, so das Gutachten. In vielen Fällen entstünde der Eindruck, „dass die aktuelle Planung in Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtung vorgenommen wurde, die Kommunen aber über die `Problembeschreibung` hinaus wenig konkrete Schlussfolgerungen für künftige Maßnahmen ziehen“.

Als Manko sehen es die Gutachter zudem, dass ein Fokus auf der Zahl Pflegebedürftiger liegt. „Der künftige Pflegebedarf wird zumeist als Anzahl pflegebedürftiger Personen ausgewiesen, die Abschätzung sich daraus ergebender Platzbedarfe (stationär) und/oder Personalbedarfe (ambulant und stationär) erfolgt nur selten“, heißt es in dem Papier.

Aus Sicht der Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), muss die Planung umfassender erfolgen. „Leitgedanke der Kommunen sollte eine integrierte Sozialplanung sein, die über eine reine Pflegestrukturplanung hinausgeht. Wir reden hier über familienfreundliche und altersgerechte Städte und Gemeinden. Es geht um Wohnen, Verkehr, Einkauf, ärztliche Versorgung, um Bewegung und Sport, um Geselligkeit und Unterhaltung, um Kultur und Bildung“, sagte Staffler den Zeitungen.

Auch die Bedarfe jüngerer Pflegebedürftiger müssten berücksichtigt werden. Staffler will Verbindlichkeit. „Anders als im Gesundheitsbereich wurde in der Pflegeversicherung bislang auf eine verbindliche kommunale Bedarfsplanung als Voraussetzung für Versorgungsverträge und zur Investitionskostenfinanzierung verzichtet“, sagte sie. „Das muss sich ändern.“

Ein weiteres Problem seien fehlende Daten. „Die Kommunen benötigen von den Kranken- und Pflegekassen die notwendigen Daten zur bestehenden Versorgung in ihrem Gebiet. Das hat Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bereits im Gesetzentwurf des Pflegekompetenzgesetzes auf den Weg gebracht“, so Staffler.

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Die von der SPD für das Amt einer Verfassungsrichterin nominierte Frauke Brosius-Gersdorf hat für Mittwoch eine Stellungnahme zu den im Raum stehenden Plagiatsvorwürfen angekündigt – allerdings nur über ihre Anwälte.

„Wir haben, als diese Vorwürfe aufgekommen sind, sofort uns erkundigt nach einer Rechtsanwaltskanzlei, die auf solche Vorwürfe spezialisiert ist“, sagte Brosius-Gersdorf in der am Dienstagabend ausgestrahlten Sendung von Markus Lanz im ZDF. Sie habe erst am Morgen der ursprünglich geplanten Wahl im Bundestag, also am letzten Freitag, von den Vorwürfen erfahren und gedacht: „Jetzt das auch noch“, und es habe sie „aus der Bahn geworfen“.

Die beauftragte Kanzlei habe sich jedenfalls „sofort an die Prüfung gemacht, hat das jetzt mehrere Tage geprüft und wird morgen dazu eine Stellungnahme abgeben“. Mehr wolle sie dazu heute nicht sagen, so Brosius-Gersdorf.

ZDF-Moderator Lanz hatte sie zuvor mit einer Textpassage konfrontiert, die sowohl in einer wissenschaftlichen Arbeit von ihr als auch in einer ihres Mannes vorkommt, und gefragt: „Wer hat von wem abgeschrieben?“.

Foto: Justicia (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke will das Thema Wohnungsmarkt forcieren und plant eine bundesweite Mietenkampagne. Das geht aus einem Antrag an den Parteivorstand hervor, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten.

„Wir wollen die Miete für alle Menschen deckeln und senken“, heißt es in dem fünfseitigen Strategiepapier. Die Linke greift mit ihrem Mietendeckel ein Konzept auf, mit dem sie bereits aktiv Wahlkampf betrieben hat. Darauf möchte die Partei aufsatteln und schafft dafür unter anderem zwei neue befristete Stellen.

„Wohnen und Mieten werden in diesem Land mit Angst und Schrecken verbunden. Mit unserer Kampagne wollen wir wieder Hoffnung machen auf ein Leben, in dem auch das Wohnen wieder bezahlbar ist“, sagte der Linken-Vorsitzende Jan van Aken den Funke-Zeitungen. „Statt die Bürgergeldempfänger zum Sündenbock zu machen, legen wir uns aber mit den Konzernen an, die mit unserer Miete unverschämt viel Geld machen“, so der Linken-Chef.

In dem Strategiepapier hebt die Partei hervor, dass sie sich als Partei der Mieter verstanden wissen will. Gelingen soll das, indem Mietberatungen angeboten und zu hohe Mieten aufgedeckt werden würden. Auch bei künftigen Landtagswahlen soll das Thema forciert werden.

Für Diskussionen dürfte der Kampf gegen möblierte Wohnungen sorgen, mit denen die Mietpreisbremse umgangen wird. „Wir wollen diese Abzocke sichtbar machen und skandalisieren. Dafür erforschen wir illegale AirBnB-Adressen und möblierte Wohnungen in 5-10 weitere Städten“, kündigt die Partei in ihrem Strategiepapier an. „Wir veröffentlichen die Adressen und womöglich die Namen der Vermieter-Firmen oder persönliche Daten.“ Zugleich weist die Partei darauf hin, dass es sich um erste Ideen handele, die man auf Machbarkeit und Relevanz prüfen müsse.

Foto: Graffiti mit Schriftzug „Mieten runter“ (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wesseling (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundesverbands Deutscher Schwimmmeister, Peter Harzheim, warnt vor weiteren Todesopfern durch Ertrinken in diesem Sommer. „Mir treibt es die Sorgenfalten auf die Stirn, wenn jetzt viele an die Seen gehen, die nicht gut genug schwimmen können“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Vor allem an Badeseen und Flüssen ist die Gefahr größer, dass etwas passiert, wenn man kein guter Schwimmer ist.“

Im Jahr 2024 ertranken nach Angaben der DLRG 411 Menschen und damit etwa 30 mehr als im Jahr davor. Auch in diesem Jahr gab es bereits zahlreiche Tote bei Badeunfällen.

Ein Grund dafür ist laut Harzheim, dass es um die Schwimmfähigkeiten junger Menschen schlecht steht. „In der vierten Klasse kann heutzutage circa die Hälfte der Kinder nicht sicher oder gar nicht schwimmen“, sagte er. In der Pflicht sei aber nicht nur die Politik. „Wichtig ist, dass Eltern mit ihren Kindern in die Bäder gehen und ihnen dort unter Aufsicht richtig schwimmen beibringen.“ Denn der Mangel an Bademeistern würde sich weiter verschärfen. „Bundesweit fehlen mindestens 3.000 Schwimmmeister“, so Harzheim.

Angesichts dessen forderte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Janine Wissler, die Bundesregierung zu weitreichenden Investitionen in Schwimmbäder auf. „Die von der Bundesregierung angekündigte eine Milliarde Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur zur Sanierung maroder Sportstätten wird die Lücken in der Schwimmbildung nicht schließen“, sagte sie der Zeitung. Aus Wisslers Sicht brauche es „mindestens eine Milliarde Euro jährlich allein für die Schwimmbäder bis Mitte der 2030er-Jahre, um den Sanierungsstau zu beseitigen“.

Foto: Badesee (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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