Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Experten haben die Ankündigung von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für eine Reform des als „Heizungsgesetz“ bekannten Gebäudeenergiegesetzes (GEG) zurückhaltend aufgenommen. „Warum man die Austauschpflicht für Heizungen von vor 1991 abschaffen will, kann ich nicht nachvollziehen“, sagte Florian Munder, Experte für Wärme beim Verbraucherzentrale Bundesverband, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

Dabei gehe es um sehr alte, sehr ineffiziente Heizungen ohne Brennwertkessel oder Niedertemperaturtechnik. „Das betrifft keine besonders große Zahl von Leuten. Es wirkt auf mich ein bisschen wie eine Nebelkerze, weil man angekündigt hat, in diesem Bereich alles anders zu machen als die Ampel“, sagte Munder.

Claudia Kemfert, Energieexpertin des DIW Berlin, wies darauf hin, dass die Regelung, die Reiche abschaffen will, 2020 von einer CDU-geführten Regierung eingeführt worden waren. „Daher wirken solche Aussagen sehr rückwärtsgewandt“, sagte Kemfert.

Reiche hatte eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes noch in diesem Jahr angekündigt. Unter anderem will sie ein Betriebsverbot abschaffen, das – mit zahlreichen Ausnahmen – für Kessel gilt, die vor 1991 in Betrieb genommen wurden. Die CDU-Politikerin hat zudem angekündigt, künftig die CO2-Reduktion zur entscheidenden Zielgröße im Wärmebereich zu machen.

VZBV-Fachmann Munder bezweifelt den Effekt eines solchen Schritts. „Wenn man es mit dem Klimaschutz ernst meint, dann führt eine Regelung, die auf CO2-Einsparung statt auf Energieeffizienz und Erneuerbaren-Quote setzt, nicht zu anderen Ergebnissen als das aktuelle Gesetz“, sagte er. „Das wäre nur eine andere Berechnungsgrundlage. Die Einführung würde aber zu neuer Unsicherheit und Verzögerung führen.“

Auch DIW-Expertin Kemfert fürchtet, dass die Äußerungen der Ministerin zu Verunsicherung bei Eigentümern führen. „Dies führt zu einer unnötigen Verzögerung der dringend notwendigen Modernisierungen und energetischen Sanierungen von Gebäuden“, sagte sie. „So lassen sich die Klimaziele nicht erreichen.“ Kemfert warnte vor einer „Rolle rückwärts bei Energiewende und Klimaschutz“. Die Aussagen der Ministerin würden überraschen, verwirren und Fehlanreize setzen.

Im Gebäudesektor werden nach den Berechnungen des Umweltbundesamts die Emissionsvorgaben des Klimaschutzgesetzes bis 2030 überschritten, auch die Klimaziele für 2035 und 2040 sind außer Reichweite. Das Bundesverfassungsgericht verlangte in seinem Klimaurteil 2021, dass in allen Lebensbereichen der Übergang zu Klimaneutralität rechtzeitig eingeleitet werden muss, um das Emissionsbudget Deutschlands einzuhalten. Nach Berechnungen des Sachverständigenrats für Umweltfragen reicht das Budget nur noch bis 2033, wenn keine schärferen Maßnahmen ergriffen werden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprechers der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, dass neue Sanktionen gegen Russland vor allem die russischen Öl-Exporte abzielen sollen.

„Die Finanzierung des brutalen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine durch Ölverkäufe muss beendet werden“, sagte Hardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgabe). Europa komme an einer Verschärfung der Sanktionen nicht vorbei, nachdem der russische Präsident Wladimir Putin auch nach dem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump nicht zu einem Waffenstillstand bereit sei. „Der Hebel hierfür sind der Ölpreis und die Beendigung der Ölverkäufe über die russische Schattenflotte“, fügte Hardt hinzu.

Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte den Funke-Zeitungen, Europa müsse jetzt konsequent wirtschaftlich wie militärisch an der Seite der Ukraine stehen. Die Bemühungen von Trump seien „bemerkenswert“, doch müsse man bei allem Optimismus Trumps ganz nüchtern feststellen, dass Putin daran nicht im Geringsten interessiert sei. „Er hält an seinem Ziel fest, die Ukraine zu vernichten, um sie seinem russischen Reich einzuverleiben“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament. „Es bleibt richtig: Nur aus einer Position der Stärke heraus hat die Ukraine eine Chance, einen gerechten und nachhaltigen Frieden zu erreichen.“

Foto: Jürgen Hardt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Winschoten (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Suche nach zwei vermissten Kindern und ihrem Vater sind im niederländischen Winschoten nahe der Grenze zu Deutschland mehrere Leichen gefunden worden.

Gesucht worden war nach dem 18-jährigen Jeffrey und der 8-jährigen Emma. Die Leichen befanden sich in einem Auto in einem Gewässer. Bei dem Wagen handelte es sich nach Angaben eines Polizeisprechers um ein mindestens ähnliches Modell wie das Auto des ebenfalls gesuchten Vaters, der im Verdacht steht, die Kinder entführt zu haben. Zur Identität der Toten wollte die Polizei zunächst keine Angaben machen.

Die Kinder waren seit Samstagnachmittag vermisst worden, als sie von ihrem Vater in einem grauen Toyota Avensis abgeholt wurden, und das womöglich nicht ganz freiwillig. Wie die Polizei bereits zuvor mitgeteilt hatte, gab es Hinweise, dass der Vater sich und den Kindern das Leben nehmen wollte. Tagelang war in einem größeren Gebiet gesucht worden, über einhundert freiwillige Helfer nahmen daran teil.

Foto: Polizei in den Niederlanden (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bochum (dts Nachrichtenagentur) – Der Wirtschaftsweise Martin Werding unterstützt die Forderung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach mehr Arbeit.

„In den nächsten Jahren sinkt die Zahl der Erwerbspersonen aus demografischen Gründen“, sagte Werding der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Dies reduziere die Wachstumsmöglichkeiten messbar. „Um diesem Trend entgegenzusteuern, kann es helfen, Hindernisse für Vollzeitjobs oder Teilzeitjobs mit höherer Stundenzahl anzugehen. Helfen würden mit Blick auf die Frauenerwerbsbeteiligung ganz sicher mehr und vor allem verlässlichere Kinderbetreuungsmöglichkeiten.“

Zugleich fordert der Ökonom ein höheres Rentenalter. „Soweit es neben mehr Wachstum auch um die Finanzierbarkeit der Renten geht, sind vor allem die Regelaltersgrenze und die weiter bestehenden Frühverrentungsanreize durch geringe Rentenabschläge und abschlagsfreie Renteneintritte zu prüfen.“

Zugleich verteidigte Werding den Plan der Union, statt der täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit einzuführen. „Bei der Diskussion über zeitgemäße Rahmenvorgaben für die regelmäßige Arbeitszeit geht es um mehr Flexibilität beim Arbeitseinsatz, nicht um eine Ausweitung des normalen Vollzeitarbeitsvolumens“, so Werding. Eine Neuregelung könne auch Arbeitnehmern entgegen kommen. „Wir sollten das ohne Scheuklappen diskutieren“, sagte der Wirtschaftsweise.

Martin Werding ist Ökonomie-Professor an der Uni Bochum und einer der fünf Wirtschaftsweisen. Am Mittwoch will der Sachverständigenrat sein Frühjahrsgutachten 2025 vorstellen.

Foto: Martin Werding (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.677 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.940 Punkten 0,4 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 21.367 Punkten 0,4 Prozent im Minus.

Nachdem Anleger sich in den vergangenen Tagen erleichtert über die Pause im Handelskonflikt zwischen den USA und China gezeigt haben, wurden am Dienstag die zögerlichen Stimmen dominanter. Angesichts der hohen Unsicherheit aufgrund von Trumps Zollpolitik zeigten sich zuletzt auch Notenbanker der Federal Reserve abwartend. Eine von Anlegern erhoffte Leitzinssenkung könnte also weiter in die Ferne rücken.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagabend stärker: Ein Euro kostete 1,1279 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8866 Euro zu haben.

Der Goldpreis verzeichnete starke Zuwächse, am Abend wurden für eine Feinunze 3.294 US-Dollar gezahlt (+2,1 Prozent). Das entspricht einem Preis von 93,91 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 65,62 US-Dollar, das waren rund acht Cent oder 0,1 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Um den drohenden Wassermangel an der Spree abzumildern, schlägt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) eine einheitliche Erhöhung der Wasserentnahmeentgelte auf das Niveau des Berliner Grundwasserpreises vor.

Bis zu 16 Prozent weniger Wasser könnten dem Fluss durch die Harmonisierung der Entgelte entnommen werden, heißt es in der Studie, die gemeinsam mit der Technischen Universität Berlin (TU) erstellt wurde und über die der „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe) berichtet. Als Hauptverbraucher gelten Industrie und Gewerbe im ganzen Anrainerraum der Spree. Diese könnten durch eine Anhebung der Entgelte zu einem effizienteren Umgang mit dem knappen Wasser gezwungen werden.

Lange Zeit hat der Braunkohletagebau in der Lausitz Grundwasser in die Spree gepumpt, und so auf Dauer auch eine höhere Nachfrage zugelassen. Da diese Wassereinspeisungen in den 2030er-Jahren mit dem Ende der Braunkohleverstromung wegfallen werden und die Gruben geflutet werden sollen, drohen Wasserkonflikte für die Spree-Anrainer in Berlin, Brandenburg und Sachsen. Seit Jahren wird deshalb eine gemeinsame Wasserstrategie der Länder gefordert.

Foto: Spree (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, hat mit scharfer Kritik auf Äußerungen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren reagiert. Dobrindt hatte mit Blick auf das Gutachten des Verfassungsschutzes zur Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ erklärt, es sei falsch zu glauben, man habe damit nun ausreichend Material für ein Verbot der Partei in der Hand.

Emmerich sagte dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe), die Einstufung des Verfassungsschutzes sei keine politische Meinung, sondern eine rechtsstaatlich begründete Einschätzung einer Bundesbehörde. „Dobrindt muss aufpassen, dass er die Angriffe gegen die Menschenwürde nicht relativiert und er darf ein Verbotsverfahren als Instrument der wehrhaften Demokratie nicht einfach beiseite wischen.“ Das Verfassungsschutz-Gutachten beinhalte „wichtige Annahmen, die für ein Verbot nötig sind und ist durchaus geeignet als Grundlage“.

Emmerich warf der AfD vor, mit „Hassrhetorik gezielt die Stimmung“ in der Gesellschaft anzuheizen. „Ihre Hetze hat zum Ziel, Millionen aus diesem Land zu vertreiben.“ Bei allen Demokraten müssten zudem angesichts der Verbindungen der Partei zu autoritären Staaten und Netzwerken „die Alarmglocken läuten“.

Parteien, die „nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden“, sind nach Artikel 21 des Grundgesetzes verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht. In einem Bundesgesetz ist geregelt, dass der Verbotsantrag dazu von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung gestellt werden kann.

Foto: Marcel Emmerich (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag das Ermittlungsverfahren zur Messerattacke von Bielefeld von der Staatsanwaltschaft Bielefeld übernommen. Grund dafür sei die besondere Bedeutung des Falles, teilte der Generalbundesanwalt (GBA) am Abend mit. Die kriminalpolizeilichen Ermittlungen sollen vom Polizeipräsidium Bielefeld fortgeführt werden.

Gegen den beschuldigten syrischen Staatsangehörigen bestehe der dringende Verdacht des versuchten Mordes und der gefährlichen Körperverletzung, so die Behörden. Ihm wird vorgeworfen, am frühen Morgen des 18. Mai vor einem Lokal in Bielefeld mit Messern gezielt auf Gäste eingestochen und dabei vier Personen lebensgefährlich verletzt zu haben.

Es bestehe der Verdacht, dass die Tat religiös motiviert gewesen sei und als Angriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung zu verstehen sei, so der Generalbundesanwalt. Damit sei sie geeignet, die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen.

Foto: Generalbundesanwalt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens neuer Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) hat sich nach seiner Wahl in einer Regierungserklärung dafür ausgesprochen, die Chancen der klimafreundlichen Transformation für Niedersachsen verstärkt zu nutzen. „Die niedersächsische Wirtschaft muss weiter wachsen, nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ und auch im Einklang mit unseren Klimazielen“, sagte Lies am Dienstagnachmittag. „Niedersachsen hat Küste, Wind und Sonne, Platz und etablierte Industriezentren. Damit haben wir Alleinstellungsmerkmale in Deutschland und wir werden diese Vorteile nutzen und gute Zukunftsperspektive für unser Land entwickeln.“

Besonders stark und erfolgreich sei man schon jetzt im Bereich der erneuerbaren Energien. „Wir machen die Standortvorteile unseres Landes zum Erfolgsfaktor für die weitere wirtschaftliche Entwicklung“, kündigte Lies an. Bereits jetzt dauere es in Niedersachsen von der Genehmigung neuer Anlagen nur 105 Tage von der vollständigen Einreichung der Unterlagen bis zur abschließenden Entscheidung. Durch die Beteiligung der Menschen vor Ort an der Wertschöpfung stärke man die Akzeptanz der Anlagen. Er erwarte, dass der Bund nun schnell die Stromsteuer und Netzentgelte senkt, „damit die Menschen und die Unternehmen die Energiewende auch sehr schnell in ihrem Geldbeutel spüren“, so Lies.

Die Beschleunigung bei der Genehmigung von Solaranlagen, Wasserstoffprojekten und der Gebäudesanierung sei nicht nur gut für das Klima, sondern auch „ein Konjunkturprogramm für Mittelstand und Handwerk und gerade auch im ländlichen Raum“. Die Lage an der Nordsee mache Niedersachsen zu einem Drehkreuz für die Energie der Zukunft. So sollen rund 50 Prozent der in Deutschland geplanten EU-Großprojekte zur Produktion von Grünem Wasserstoff in Niedersachsen realisiert werden.

Klimafreundliche Mobilität im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sei ein unverzichtbarer Baustein moderner Verkehrspolitik, denn Mobilität ermögliche gesellschaftliche Teilhabe. Nun solle ein „Niedersachsen-Bus“ eingeführt und ein Bus-Schiene-Grundnetz aufgebaut werden. „Auch Mittelzentren ohne Schienen-Personennahverkehrs-Anschluss sollen so gut an Oberzentren und dann bereits bestehende Bahnhöfe angebunden werden“, sagte der Ministerpräsident. Dafür übernehme das Land die volle organisatorische und finanzielle Verantwortung.

Man habe es aktuell mit multiplen Krisen auf verschiedenen Ebenen zu tun. „Nach wie vor tobt ein Angriffskrieg in unserer unmittelbaren Nähe. Donald Trump und die gesamte US-Regierung sind unberechenbar und Amerika scheint manchmal kein verlässlicher Partner mit zu sein“, erklärte der SPD-Politiker. „Die wachsende Konkurrenz aus China steckt uns vor zusätzliche Herausforderungen. Deutsche Exporte nach China gehen zurück, während die Konkurrenz auf den Weltmärkten weiter zunimmt. Unsere Wirtschaft trifft das mitten in einem historischen Transformationsprozess.“ Der menschengemachte Klimawandel sorge allerdings schon heute hier und in vielen Teilen der Welt für großes Leid und fordere konsequentes Handeln auf allen Ebenen, so Lies. Das zeige sich aktuell etwa in der anhaltenden Trockenheit.

Foto: Olaf Lies am 20.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.036 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start hat der Dax am Vormittag die 24.000er-Marke geknackt und sich im weiteren Verlauf im grünen Bereich gehalten.

„Die pessimistischen Marktteilnehmer scheinen derzeit das Handtuch geworfen zu haben und so kann sich der Deutsche Aktienindex von einem Kursrekord zum nächsten vorarbeiten“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Die Marktbreite hat am Dienstag ebenfalls zugenommen und so wird die Aufwärtsbewegung von 34 der Dax 40 Unternehmen getragen. Es kann bereits ein potenzieller Effekt des US-Downgrades sein, dass die Nachfrage nach in Euro nominierten Anlagen, also auch Aktien, ansteigt. Dieses Phänomen konnte bereits zum Jahresstart beobachtet werden und setzt sich nun augenscheinlich fort.“

Die US-Handelsvorgaben spielten dadurch derzeit eine untergeordnete Rolle für die europäischen Finanzmärkte und zahlten kaum auf die Handelsaktivitäten in europäischen Aktien ein, erklärte Lipkow. „Es wird sich nun zeigen müssen, wie lange sich dieses Phänomen in den Finanzmärkten halten kann und wie sich der Handelsstreit zwischen den USA und der EWU weiter entwickeln wird. Dennoch habe derzeit die Optimisten das Sagen an den europäischen Finanzmärkten.“

An der Spitze der Kursliste rangierten die Aktien von FMC, RWE und BMW. Das Schlusslicht bildeten die Papiere von Zalando, Heidelberg Materials und der Allianz.

Unterdessen stieg der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Juni kostete 37 Euro und damit fünf Prozent mehr als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis zehn Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis sank hingegen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 65,07 US-Dollar, das waren 47 Cent oder 0,7 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagnachmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1258 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8883 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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