Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor Spitzengesprächen mit dem Kanzler und seinem möglichen Nachfolger an diesem Freitag in München verlangen deutsche Wirtschaftsverbände von Union und SPD geringere Kosten für Unternehmen. „Die sozialen Sicherungssysteme müssen dringend reformiert werden, um sie finanzierbar, zukunftsfest und generationengerecht zu gestalten und Unternehmen nicht zu überfordern“, heißt es in einer Erklärung von BDI, DIHK, ZDH und BDA, über die „Politico“ (Freitag) berichtet. „Die Steuerbelastung der Unternehmen und Betriebe muss spürbar reduziert werden.“

Das Sondierungsergebnis liefere „noch nicht die ausreichende Grundlage“ für mehr Dynamik, so die Verbände. „CDU/CSU und SPD müssen in den Koalitionsverhandlungen weitergehen und eine mutige Reformagenda schnüren“, heißt es in ihrer Erklärung. Neue Dynamik dürfe nicht „nur schuldenfinanziert“ sein.

„Die geplanten Entlastungen bei den Energiekosten sind richtig“, heißt es in der Erklärung. Andererseits seien viele Punkte bislang „vage“ geblieben.

An diesem Freitag kommen die Präsidenten der Verbände auf der Handwerksmesse in München zunächst mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und am Nachmittag dann mit CDU-Chef Friedrich Merz zusammen. Dabei steht die laufende Regierungsbildung im Fokus.

Foto: Haus der Deutschen Wirtschaft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), schließt eine Ausweitung des Infrastruktursondervermögens im Zuge der Kompromissbildung mit den Grünen aus.

„Ich gehe nicht davon aus, dass das Infrastruktur-Sondervermögen größer wird“, sagte Frei den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Entscheidend ist, wofür das Geld ausgegeben wird. Es darf nur für wertsteigernde Investitionen in die Infrastruktur genutzt werden.“

Aus Freis Sicht schließt das auch Kosten für Personal in den Kommunen ein. „Der öffentliche Dienst ist so groß wie nie zuvor. Der richtige Weg ist nicht, neue Stellen zu schaffen, sondern umgekehrt Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Wir müssen sicherstellen, dass die Mittel tatsächlich in Infrastruktur fließen und nicht in Bürokratie, noch mehr Gutachten und mehr Personal. Das muss mit dem vorhandenen Personal gehen.“

Für die für Dienstag geplanten Abstimmung über die Grundgesetzänderungen sicherte Frei ein geschlossenes Votum der Union zu. „Es sind noch einige Tage bis zur abschließenden Beratung, und ich weiß, dass einige Kollegen noch mit sich ringen“, sagte er. „Aber ich bin überzeugt, dass wir am Schluss geschlossen sein werden.“

Eine Aufteilung der Pakete schloss Frei erneut aus. „Auch den Grünen muss klar sein, dass sie sich nicht in allen Punkten durchsetzen können. Wir werden keine Lösung hinbekommen, wenn die Ministerpräsidenten und auch die SPD nicht zustimmen“, sagte der CDU-Politiker. „Es geht um eine staatspolitische Gesamtverantwortung in einer schwierigen und herausfordernden Lage für unser Land.“

Foto: Thorsten Frei am 13.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die saarländische Ministerpräsidentin und Vize-SPD-Chefin Anke Rehlinger hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die SPD-Mitglieder einem Koalitionsvertrag mit der Union zustimmen werden.

Sie gehe davon aus, „dass es uns gelingt, einen Koalitionsvertrag zu schreiben, der auch unsere Mitglieder inhaltlich überzeugen wird“, sagte Rehlinger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). Eine parteiinterne Kampagne gegen die Regierungszusammenarbeit mit der Union, wie es sie 2017 unter dem Motto „No GroKo“ gegeben hatte, erwarte sie nicht.

Es werde zwar auch Widerspruch geben, sagte Rehlinger. „Aber allen ist bewusst, dass aus der aktuellen Lage eine große Verantwortung erwächst.“

Foto: Werbung für SPD-Mitgliederentscheid auf SPD-Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Start der dritten Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes an diesem Freitag hat die Verhandlungsführerin der kommunalen Arbeitgeber, Gelsenkirchens Oberbürgermeisterin Karin Welge (SPD), den Forderungen der Gewerkschaft Verdi eine deutliche Absage erteilt.

„Die Forderungen der Gewerkschaft sind aus unserer Sicht unrealistisch“, sagte Welge dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Wir befinden uns seit über zwei Jahren in einer Rezession und auch die Inflation ist seit mehreren Monaten auf rund zwei Prozent zurückgegangen.“ Die Forderungen passten „überhaupt nicht in diese Zeit“ und seien für die Kommunen finanziell nicht darstellbar. „Sie würden die kommunalen Arbeitgeber mit rund 15 Milliarden Euro pro Jahr belasten“, so die Sozialdemokratin weiter.

„Heute geht es darum, dass die Wirtschaft endlich wieder in Schwung kommen muss. Und deshalb kann man nicht so tun, als könnten Bund und Kommunen das Geld mit vollen Händen ausgeben“, fügte sie hinzu.

Welge, die Präsidentin des Verbandes der kommunalen Arbeitgeber (VKA) ist, kritisierte die Warnstreiks der vergangenen Tage. „Warnstreiks sind bei Tarifverhandlungen zwar nicht unüblich, sie sollten aber verantwortungsbewusst eingesetzt werden. Beim aktuellen Ausmaß und der Intensität der Streikmaßnahmen frage ich persönlich mich, ob es dem bisherigen Verlauf der Verhandlungen entspricht“, sagte sie. „Und angesichts der weltpolitischen Lage und all der Herausforderungen glaube ich, dass die Menschen gerade größere Probleme als die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst haben.“

Der öffentliche Dienst sei ein attraktiver Arbeitgeber, sagte die SPD-Politikerin. „Derzeit sorgen sich viele Menschen in der Wirtschaft um ihren Arbeitsplatz. Im öffentlichen Dienst muss niemand diese Sorge haben. Unsere Jobs sind sicher“, so Welge wörtlich. „Es wäre gut, wenn der öffentliche Dienst von den Vertretern der Beschäftigten nicht dauernd schlechtgeredet würde. Wir befinden uns in einer Verantwortungsgemeinschaft. Daran muss man die Gewerkschaften hin und wieder erinnern.“

Nach einer Woche mit zahlreichen Warnstreiks gehen die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen an diesem Freitag in Potsdam weiter. Die Gewerkschaft Verdi fordert für die Beschäftigten acht Prozent mehr Lohn, bei kleineren Einkommen mindestens 350 Euro, außerdem drei zusätzliche freie Tage. Bislang hat die Arbeitgeberseite kein Angebot vorgelegt.

Foto: Namensschild in einer Kita (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge (Grüne) will sich bei dem geplanten Sondervermögen für Infrastruktur nicht auf Zusagen von CDU-Chef Friedrich Merz verlassen. „Sie müssen verstehen – Friedrich Merz ist ein Politiker, der sein Wort schon öfter gebrochen hat – dass ich mich nicht auf sein Wort verlassen möchte“, sagte Dröge den „Tagesthemen“ der ARD am Donnerstag. „Unsere Zustimmung zu kreditfinanzierten Investitionen gibt es tatsächlich nur, wenn es Investitionen sind.“

Bei den Grünen stehe die Befürchtung im Raum, dass die mögliche künftige Bundesregierung das Geld für Steuersenkungen benutzen könnte, erklärte sie. Das zusätzliche Geld müsse jedoch in Klimaschutz, die Modernisierung der Wirtschaft, in eine funktionierende Bahn, Digitalisierung oder das Stromnetz fließen. Wenn Union und SPD das nicht garantierten, könne es keine Zustimmung der Grünen geben.

Zugleich sagte sie, die „Tür der Grünen“ sei „die ganze Zeit schon offen“. Ihre Partei sei sogar auf CDU und SPD zugegangen, um eine Lösung bei der Finanzierung der Verteidigungspolitik zu finden. Dröge erklärte, „dass es schnelle Entscheidungen braucht“.

Allerdings forderte sie, dass die Verteidigungsausgaben und das Sondervermögen für Infrastruktur getrennt betrachtet werden. „Mit Blick auf das Infrastruktur-Sondervermögen, das CDU und SPD jetzt auch im Eilverfahren durch das Parlament bringen wollen – eine zusätzliche Verschuldung in Höhe von 500 Milliarden Euro -, halten wir es für notwendig, auch sorgfältig miteinander zu beraten.“ Dabei wäre es „richtiger, die Mehrheiten des jetzt gewählten Deutschen Bundestages zu nutzen“, so Dröge.

Foto: Katharina Dröge am 13.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Virologe Christian Drosten will sich den Vorwurf des Bundesnachrichtendienstes (BND), dass das Coronavirus im Labor entstanden sei, nicht zu eigen machen. „Ohne wissenschaftliche Auswertung sind wir im Bereich von Behauptungen“, sagte Drosten einem Podcast des Senders ntv am Donnerstag. „Egal, ob ein Professor oder ein Geheimdienst oder ein Politiker das behauptet, es sind nur Behauptungen.“

Die bisherigen Untersuchungen zum natürlichen Ursprung seien „wissenschaftlich korrekt, wissenschaftlich hinterfragt und angegriffen worden und haben diese Angriffe überlebt“. Drosten fragte, wo auf der anderen Seite das wissenschaftliche Gewicht sei.

Zu den Rohdaten habe er keinen Zugang. „Und ohne diesen Zugang können wir uns damit nicht wissenschaftlich befassen“, so Drosten. „Wir schreiben keinen Bericht darüber. Wenn jetzt im Moment die Erwartung besteht, dass diese Wissenschaftlergruppe das macht mit den Daten vom Bundesnachrichtendienst, dann muss ich sagen: Das wird nicht passieren, das ist nicht möglich.“

Er gibt an, erstmals im Januar zu Besprechungen mit dem Geheimdienst gebeten worden zu sein. „Für mich war das alles vollkommen neu.“ Der Geheimdienst habe um eine Beratung zu den Ergebnissen gebeten, so der Corona-Experte. „Was man nicht von uns verlangen kann, ist eine wissenschaftliche Beurteilung. Denn dazu müssten wir die dahinterliegenden Daten und Erkenntnisse auch sehen und nicht hübsch verpackt aufgearbeitet präsentiert kriegen.“ Daher könne er die Erkenntnisse auch nicht bewerten.

„Es ist wichtig, in der Öffentlichkeit zu verstehen, was es bedeutet, eine wissenschaftliche Beurteilung abzugeben“, sagte Drosten. „Das bedeutet, man hat Rohdaten, die analysiert man und diese Analyse publiziert man.“ Mit der Publikation müssten aber auch die Rohdaten veröffentlicht werden. „Damit nämlich andere Wissenschaftler mit ihren Methoden diese ebenfalls analysieren können und das herausfordern, was man da in die Öffentlichkeit setzt“, so Drosten. „Und das ist das, was wir eigentlich als wissenschaftlichen Diskurs verstehen.“

Foto: Christian Drosten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Eintracht Frankfurt hat im Achtelfinal-Rückspiel der Europa League gegen Ajax Amsterdam mit 4:1 einen überzeugenden Sieg erzielt und sich so den Platz im Viertelfinale gesichert. Die Frankfurter demonstrierten von Beginn an ihre Überlegenheit und ließen den niederländischen Rekordmeister keine Chance, den Rückstand aus dem Hinspiel aufzuholen.

Die Gastgeber eröffneten das Spiel mit einem frühen Treffer durch Jean-Matteo Bahoya (7. Minute), der seine Mitspieler sofort in Fahrt brachte. Bereits kurze Zeit später sorgte Mario Götze mit einem gut platzierten Abschluss für den Ausbau der Führung (25.). In der Folge markierte Hugo Ekitiké den dritten Treffer (67.), bevor Götze mit einem präzisen Fernschuss den Endstand endgültig besiegelte (82.). Für Ajax blieb lediglich ein Treffer von Kenneth Taylor (78.), der jedoch nicht ausreichte, um ins Spiel zurückzufinden.

Während Frankfurt mit einem intensiven Pressing und gezielten Offensivaktionen auftrat, setzte die SGE sowohl in der Defensive als auch im Angriff klare Akzente. Im Viertelfinale wartet auf Frankfurt nun der Sieger des Spiels zwischen Tottenham und Alkmaar.

Foto: Mario Götze (Eintracht Frankfurt) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Anträge des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) abgelehnt, mit denen die Partei noch vor der Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses eine Neuauszählung der Bundestagswahl erreichen wollte. Die Anträge, die Verfassungsbeschwerde und die isolierten Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Vorgriff auf eine Wahlprüfungsbeschwerde von Wahlberechtigten seien unzulässig, so die Karlsruher Richter.

„Ebenso wie vor der Wahl ist auch vor der Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses Rechtsschutz in Bezug auf diese Wahl nur begrenzt möglich“, begründete der Zweite Senat des Gerichts seine Entscheidung. „Insbesondere ist Rechtsschutz gegen etwaige Zählfehler dem Einspruch gegen die Wahl und dem Wahlprüfungsverfahren vorbehalten, ohne dass damit unzumutbare Nachteile verbunden wären.“

Der Partei fehlen nach dem vorläufigen Ergebnis der Wahl 13.435 Stimmen für den Einzug in den Bundestag. Die vorläufige Ergebnisdarstellung der Bundeswahlleiterin basiert auf sogenannten „Schnellmeldungen“, die in der Wahlnacht übermittelt und bekannt gemacht wurden. Rechtlich entscheidend sind erst die späteren endgültigen Wahlergebnisfeststellungen durch die Wahlausschüsse.

Derzeit läuft die Ergebnisübermittlung des endgültigen Ergebnisses. Kleinere Abweichungen in den Ergebnissen nach oben oder unten sind auf die Prüfschritte anhand der Niederschriften, etwaige Nachzählungen und Korrekturen zurückzuführen, so die Bundeswahlleiterin. Diese würden bei jeder Wahl auftreten. Der Bundeswahlausschuss will das endgültige amtliche Ergebnis der Bundestagswahl 2025 voraussichtlich am Freitag feststellen und bekanntgeben.

Foto: Stimmzettel zur Bundestagswahl 2025 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Medienberichten über die Einschätzung des Bundesnachrichtendienstes, dass die Corona-Pandemie wohl auf einen Laborunfall zurückzuführen sei, hat der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine frühere Kenntnis der BND-Bewertung ausgeschlossen.

„Zu den jetzt veröffentlichten Berichten über mögliche nachrichtendienstliche Erkenntnisse hatte und hat Herr Spahn jenseits der aktuellen Berichterstattung keine Kenntnisse“, teilte ein Sprecher des Abgeordnetenbüros von Spahn auf Anfrage der „Welt“ (Freitagausgabe) mit. Die „Laborthese“ sei seit Februar 2020 immer wieder öffentlich diskutiert worden. „Herr Spahn selbst rief China immer wieder zu Transparenz auf“, so ein Pressesprecher.

AfD-Chefin Alice Weidel sprach von einem „Skandal von enormer Tragweite“. Ihrer Ansicht nach sei „wider besseres Wissen“ ein „falsches Narrativ verbreitet“ und „Fakten unterdrückt“ worden, um „extreme politische Maßnahmen“ durchzusetzen. Weidel bekräftigte ihre Forderung nach einem Corona-Untersuchungsausschuss im Bundestag.

SPD-Fraktionsvize Ralf Stegner forderte ebenfalls Aufklärung. „Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch auf umfassende Informationen“, sagte er der Zeitung. „Es wäre schon ein Problem, wenn solche Informationen gerade gegenüber dem Parlamentarischen Kontrollgremium bewusst zurückgehalten worden wären. Das müssen wir jetzt klären.“ Es sei eigentlich immer strittig gewesen, woher das Virus stamme. „Es gab von Anfang an unterschiedliche Thesen. Aber es hat uns damals nicht so beschäftigt, weil in der Pandemie so viel zu bewältigen war“, so Stegner.

Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, schloss sich der Forderung nach Aufklärung an. „Bundesregierung und Nachrichtendienste müssen dazu in den kommenden Tagen in den dafür vorgesehenen Gremien umfassend berichten, auch über die Zeitabläufe und zur Frage, wer was wann wusste“, sagte er der „Welt“.

Sollte sich bestätigen, dass die Pandemie menschengemacht sei, müsse sich an der Wahrnehmung der Katastrophe grundlegend etwas ändern. Eine „weitere Aufklärung und Aufarbeitung“ sei auch „mit Blick auf die teils drastischen Einschränkungen von Grundrechten“ während der Corona-Pandemie „dringend nötig“.

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek sagte auf Anfrage der Zeitung, die neuen Erkenntnisse machten „wieder mal sehr deutlich, dass diese Zeit endlich ordentlich aufgearbeitet werden muss“. Das Parlamentarische Kontrollgremium hätte sich ihrer Ansicht nach schon 2020 mit den Erkenntnissen des BND befassen müssen. „Das muss nun nachgeholt werden.“

Noch-Parlamentarier Wolfgang Kubicki (FDP) sprach von einem Skandal. „Wissenschaftler, die sich von der offiziellen Linie der Bundesregierung gelöst und die Labortheorie vertreten haben, wurden öffentlich diffamiert und ausgegrenzt“, behauptete er. „Die Menschen in Deutschland haben eine Entschuldigung der Bundesregierung verdient, dass diese Kenntnisse über Jahre verschleiert und verleugnet wurden.“

Als Konsequenz verlangte Kubicki eine Entschuldigung der Bundesregierung, den Rückzug aller damals verantwortlichen Politiker und die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses, notfalls eine Kommission durch den Bundestagspräsidenten. Er forderte deshalb, dass sich der bisherige Gesundheitsminister Lauterbach „alsbald“ aus der Politik zurückziehen müsse. „Wenn Menschen als Verschwörungstheoretiker bezeichnet werden, deren `Theorie` sich später als wahr herausstellt, dann muss man die eigentlichen `Schwurbler` in Regierungsämtern vermuten“, so der scheidende Vizepräsident des Bundestages. Beweise für seine Einschätzung hat der BND bislang nicht vorgelegt.

Foto: Jens Spahn am 13.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum Start der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD haben am Donnerstagabend Umweltschützer vor der CDU-Parteizentrale in Berlin für Klimaschutz demonstriert.

„Der Erhalt unserer Lebensgrundlage wurde von den Verhandelnden in ihrem Sondierungspapier mit keiner Silbe erwähnt“, kommentierte Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). „Dieses Schweigen gefährdet unsere Zukunft, unseren Wohlstand und unseren sozialen Zusammenhalt.“

Klima- und Naturschutz gehörten „zentral in den Koalitionsvertrag“, forderte er. „Eine neue Bundesregierung muss konkrete Lösungen für die Klimakrise und gegen das Artensterben auf den Weg bringen.“

Der Umweltverbandschef kritisierte, dass das von Union und SPD geplante Sondervermögen für Infrastrukturmaßnahmen „bei weitem“ nicht für eine gerechte Finanzierung der Transformation ausreiche. „Deshalb ist es besonders enttäuschend, dass das Sondierungspapier keinerlei Vorschläge zur Ausweitung der Finanzierung von Klima- und Naturschutzmaßnahmen enthält. Stattdessen deutet sich beim Klimaschutz mit dem geplanten Ausbau von Gaskraftwerken und einem Bekenntnis zu teuren und umweltschädlichen Mogelpackungen wie Carbon Capture and Storage (CCS), Ausweitung Biomasse für Heizung und Mobilität, sogar eine Rückwärtsrolle an.“

Bandt warb stattdessen für Entlastungen insbesondere für die unteren Einkommen. „Eine Reform der Pendlerpauschale muss sozialgerechte und umweltfreundliche Mobilität unterstützen“, sagte er. „Außerdem braucht es ein klares Bekenntnis von Union und SPD zum beliebten Deutschlandticket.“

Foto: Demonstranten protestieren für Klimaschutz am 13.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts