Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Ringen um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine wächst der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Wir sollten Taurus-Marschflugkörper schnell liefern“, sagte Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagsausgaben).

Deutschland müsse sich „daran messen, was wir versprochen haben. Und wir haben versprochen, dass wir alles bereitstellen, was wir können und was die Ukraine braucht. Taurus ist das, was wir haben und die Ukraine jetzt braucht.“ Ähnlich sieht es FDP-Fraktionschef Christian Dürr. „Ich hielte es für sinnvoll und richtig, die Ukraine mit Taurus-Marschflugkörpern zu unterstützen“, sagte er der SZ. Denn was die Ukraine brauche, sei militärische Hilfe, um sich gegen Russland zu verteidigen.

Scholz lehnt die Lieferung bislang ab. Erst am Sonntagabend hatte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskyj in einem Interview mit der ARD erklärt, er hoffe, „dass es noch eine andere Entscheidung geben wird“. Fast zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges pochen auch Grüne und FDP darauf, mehr zu liefern. „Wir dürfen nicht vergessen, dass die Ukraine uns und unsere Werte mit verteidigt“, mahnte Göring-Eckardt. „Wir müssen uns immer darüber im Klaren sein, dass die Ukraine im Kampf gegen Putin nicht nur sich selbst verteidigt, sondern auch die demokratischen Werte und Überzeugungen, die wir teilen“, sagte auch Dürr. Die Grünen-Politikerin warnt auch vor den Folgen einer zu zögerlichen Hilfe. „Putin wird nicht aufhören, Territorium zu erobern, wenn er das Gefühl bekommt, es sei möglich, sich Landstriche einzuverleiben.“ Dann werde er auch anderswo in Europa angreifen. „Das betrifft besonders die baltischen Staaten. Aber das gefährdet letztlich auch uns.“

Der Druck auf Scholz dürfte weiter wachsen. Grüne und FDP arbeiten an einer breit angelegten Bundestagsinitiative für Ukraine-Hilfen. „Zum zweiten Jahrestag werden wir uns im Parlament mit der Ukraine beschäftigen“, kündigte Göring-Eckardt an. Das Ziel: ein gemeinsamer Antrag der Ampel, der Hilfen zusichert. Der „sollte weitere Waffen- und Munitionslieferungen, verschärfte Sanktionen, schnelle Wiederaufbauhilfe und Unterstützung der Strafverfolgung von Kriegsverbrechen in der Ukraine umfassen“, sagte die Bundestagsvizepräsidentin. Auch CDU und CSU sollen eingebunden werden. „Wichtig wäre eine gemeinsame Initiative der Ampel mit der Union“, so Göring-Eckardt.

Noch aber ist fraglich, ob die Ampel-Parteien eine gemeinsame Linie auch in Sachen Taurus finden. „Die Beratungen zum Koalitionsantrag befinden sich im Anfangsstadium“, sagte Nils Schmid, der außenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag. Allerdings gibt es auch unter Sozialdemokraten Befürworter der Taurus-Lieferung. „Mit dem Taurus kann man Munitionslager treffen, Nachschubwege, Fernmeldeeinheiten“, sagte der SPD-Verteidigungs- und Haushaltspolitiker Andreas Schwarz. „Es träfe die Moral der russischen Truppen, weil sie auch weit hinter der Front verwundbar wären.“

Foto: Olaf Scholz am 28.01.2024, via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben zum Wochenbeginn zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.333 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Der breiter gefasste S&P 500 schloss mit rund 4.928 Punkten 0,8 Prozent im Plus. Die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 17.596 Punkten 1,0 Prozent fester.

In dieser Woche legen unter anderem die Tech-Konzerne Apple und Microsoft ihre Geschäftszahlen vor.

„Die jüngsten Wirtschaftsdaten zeigen, dass die US-Wirtschaft in der
zweiten Hälfte des vergangenen Jahres zwar kräftig gewachsen ist, der
Preisdruck aber dennoch deutlich nachgelassen hat“, sagte Konstantin Oldenburger von CMC Markets. „Dies spricht dafür,
dass die Zeit der Zinserhöhungen definitiv vorbei ist. Doch die Fed hat
aufgrund der weiter robusten Daten auch einen relativ großen Spielraum,
um bei der Lockerung ihrer Geldpolitik behutsam vorzugehen.“

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagabend etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0831 US-Dollar (-0,12 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9232 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 21 Uhr deutscher Zeit 82,56 US-Dollar, das waren 99 Cent oder 1,2 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Aktivistengruppe „Letzte Generation“ will sich künftig nicht mehr aus Protest auf Straßen festkleben. „Wir ändern unsere Protestform und Forderung“, teilte die Gruppierung am Montagabend über verschiedene Internetplattformen mit.

„Ab März werden wir zu ungehorsamen Versammlungen im ganzen Land aufrufen“, hieß es in der Erklärung. Und weiter: „Statt uns in Kleingruppen aufzuteilen und Straßenblockaden zu machen, werden wir gemeinsam mit vielen Menschen ungehorsame Versammlungen machen. Und zwar da, wo wir nicht ignoriert werden können.“ Damit beginne „eine neue Ära unseres friedlichen, zivilen Widerstandes – das Kapitel des Klebens und der Straßenblockaden endet damit“.

Zusätzlich zu der neuen Hauptprotestform, der sogenannten „ungehorsamen Versammlung“, wollen die Aktivisten nach eigenen Worten „die Verantwortlichen für die Klimazerstörung in Zukunft verstärkt direkt konfrontieren“. Das bedeute zum einen, dass Politiker und andere Entscheider „öffentlich und vor laufenden Kameras“ zur Rede gestellt werden sollten, so wie es die erfolgreiche US-amerikanische Gruppe Climate Defiance im vergangenen Jahr mit Vertrete der Biden-Regierung getan habe. Zum anderen wollen die Aktivisten nach ihren Worten „verstärkt Orte der fossilen Zerstörung“ für den Protest aufsuchen, so wie es in der Vergangenheit schon bei Protesten an Öl-Pipelines, Flughäfen oder dem Betriebsgelände von RWE der Fall gewesen sei.

Die Gruppierung will ihren Protest mit einem Appell an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verknüpfen und auffordern, „öffentlich und ehrlich über die Klimazerstörung und das Notwendige umsteuern zu sprechen“. Die Details dieses Appells sollen in den kommenden Monaten in Form eines Briefes ausgearbeitet werden, hieß es in der Mitteilung der „Letzten Generation“.

Foto: Protest von „Letzter Generation“ (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Gruppe der CDU/CSU-Abgeordneten im Europaparlament hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) aufgefordert, die Gründung und die Finanzierung der DAVA-Partei sorgfältig zu überprüfen, bei der es sich um einen Ableger der AKP-Partei des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan handeln soll. „Aus meiner Sicht ist die Innenministerin ganz klar gefordert zu schauen: Gibt es da irgendwelche finanzielle Unterstützung aus dem Ausland, die illegal wäre“, sagte der Vorsitzende der Gruppe Daniel Caspary am Montag dem TV-Sender „Welt“.

Caspary, der auch dem CDU-Präsidium angehört, erinnerte daran, „dass DITIB und andere Organisationen aus der Türkei heraus finanziert werden“. In einem zweiten Schritt müsse man gegebenenfalls sehen, „wie man diese Partei unterbinden kann“. Caspary erwartet von Faeser außerdem, die Umstände der angeblichen DAVA-Gründung aufzuklären. Er selbst kenne bisher zum Beispiel noch kein Gründungsdokument dieser Vereinigung.

Auch sei noch vollkommen unklar, ob die DAVA es schaffe, die nötigen Unterstützungsunterschriften für ein Antreten bei der Europawahl zu bekommen. Der CDU-Politiker bezeichnete es als „Vollkatastrophe“, wenn es künftig „eine Partei extra für eine Personengruppe, nämlich türkischstämmige Deutsche“ geben sollte. Denn: „Das ist genau das, was wir in Deutschland nicht brauchen, nämlich die Spaltung unserer Gesellschaft von außen. Und dagegen müssen wir uns deutlich aussprechen.“

Foto: EU-Parlament in Straßburg (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell begrüßt die Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland um sechs Monate. „Wir halten den Druck auf Russland aufrecht“, schrieb Borell am Montag auf Twitter.

„Heute haben die Mitgliedstaaten vereinbart, die stärksten Sanktionspakete in der Geschichte der EU um weitere sechs Monate zu verlängern. Wir stehen weiterhin mit der Ukraine gegen die unprovozierte, ungerechtfertigte und illegale militärische Aggression Russlands.“

Am Mittag hatte der Europäische Rat bekannt gegeben, dass die Wirtschaftssanktionen um weitere 6 Monate verlängert werden. „Diese Sanktionen, die erstmals 2014 als Reaktion auf Russlands Handlungen zur Destabilisierung der Lage in der Ukraine eingeführt wurden, sind seit Februar 2022 als Reaktion auf die unprovozierte, ungerechtfertigte und rechtswidrige militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine erheblich ausgeweitet worden“, heißt es dazu in einer entsprechenden Mitteilung.

„Sie umfassen derzeit ein breites Spektrum an sektoralen Maßnahmen, darunter Beschränkungen in den Bereichen Handel, Finanzen, Technologie und Güter mit doppeltem Verwendungszweck, Industrie, Verkehr und Luxusgüter. Sie umfassen auch ein Verbot der Einfuhr oder des Transfers von Rohöl auf dem Seeweg und bestimmten Erdölerzeugnissen aus Russland in die EU, ein De-SWIFTing mehrerer russischer Banken und die Aussetzung der Sendetätigkeit und der Lizenzen mehrerer vom Kreml unterstützter Desinformationskanäle. Darüber hinaus wurden spezifische Maßnahmen eingeführt, um die Fähigkeit der EU zu stärken, gegen die Umgehung von Sanktionen vorzugehen“, so der Europäische Rat.

Foto: EU-Fahnen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter fordert ein Zurückdrängen des Einflusses des türkischen Staates in Deutschland. Hofreiter sagte dem TV-Sender „Welt“ zu Berichten über die Gründung einer Partei namens DAVA für die Europawahl, die als Ableger der AKP des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gilt: „Es ist seit Jahren ein Problem, dass der türkische Staat zu viel Einfluss bei uns hat.“

Konkret nannte der Vorsitzende des Bundestags-Europaausschusses den türkischen DITIB-Verband, die Beeinflussung der Moscheegemeinden und „die Einmischungen Erdogans in unsere Politik“. Hofreiter: „Dem muss man mit Klarheit entgegentreten.“ Zur DAVA sagte er: „Wir können uns natürlich so etwas von Erdogan Gesteuertes, der offensichtlich ein Autokrat ist, bei uns nicht brauchen.“

Skeptisch bewertete Hofreiter die Möglichkeiten für ein DAVA-Verbot: „Bei einer Partei, die nach allem, was wir wissen, erst im Januar gegründet ist, muss man sich das sehr genau anschauen.“ Wie auch im Fall der AfD sei ein erfolgreiches Verbotsverfahren „äußerst fragwürdig“, weil es nicht so einfach sei, Parteien zu verbieten. Hofreiter weiter: „Aber ich bin der Meinung, dass unsere Demokratie wehrhafter werden muss.“

Foto: Toni Hofreiter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Regierungskoalition streitet nach den neuen Vorwürfen gegen das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen über den richtigen Umgang mit der Organisation UNWRA – das Aussetzen der Zahlungen durch die Bundesregierung reicht insbesondere den Liberalen nicht. „Die üblen aktuellen Vorfälle bei der UNWRA haben gezeigt, dass interne Reformen nicht ausreichen und das systemische Problem des Hilfswerks nicht lösen können“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe).

Er verwies auf einen bisher wenig beachteten Parteitagsbeschluss vom Wochenende, wonach „sich die Vereinten Nationen in der Region neu aufstellen müssen“.

Der amtierende Vorsitzende des Entwicklungshilfeausschusses im Bundestag, der FDP-Abgeordnete Christoph Hoffmann, plädierte ebenfalls für ein Aus. „Nach den jüngsten Enthüllungen ist die UNRWA als Organisation nicht mehr tragbar und sollte aufgelöst werden.“ Es handele sich um ein „grundlegendes, strukturelles Problem innerhalb der Organisation“, so Hoffmann weiter, wenn über Jahre antisemitische Schulbücher verteilt und nun der Angriff auf Israel „sogar in Chatgruppen gefeiert“ worden sei: „Zum Wiederaufbau des Gazastreifens und einer langfristigen Beilegung des Konflikts braucht es eine Institution, die wirklich an Frieden interessiert ist. Das ist mit der UNRWA leider nicht mehr möglich.“

Den Grünen zufolge gibt es jedoch keine Organisation und keinen Staat, der faktisch in der Lage oder willens wäre, das Palästinenserhilfswerk abzulösen, wie die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Agnieszka Brugger der Zeitung sagte. „Eine Kürzung oder eine Pause durch eine radikale Neuordnung von Strukturen bei der humanitären Hilfe“, so die Grüne, „wäre nicht nur menschlich und völkerrechtlich problematisch, es würde auch den Nährboden für weitere Radikalisierung und Konflikte bereiten.“

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion erklärte, dass „die 13.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der UNWRA, die alle auch den israelischen Behörden gemeldet und von ihnen überprüft werden, nicht unter Generalverdacht“ gestellt werden sollten. Auch eine andere UN-Organisation „müsste auf dieses Personal zurückgreifen.“ Eine Auflösung von UNWRA könnte es Schmid zufolge „realistischerweise erst im Zuge eines Nahost-Friedens geben – vorher würden das die arabischen Staaten nicht zulassen“. Ein sofortiges Aus halten auch die Liberalen kaum für machbar. „Ein realistisches Szenario wäre, nach dem Ende der Kampfhandlungen eine Überführung in andere Strukturen wie das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR voranzutreiben“, erklärte Hoffmann.

„Bis zum Zeitpunkt der Überführung“, so Generalsekretär Djir-Sarai, „ist die Wiederaufnahme der Zahlungen nur in enger Abstimmung mit Israel und den USA möglich“.

Foto: Grenzübergang Erez zum Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, vermutet nach den Enthüllungen über die Mitwirkung von UNRWA-Mitarbeitern an der Hamas-Attacke am 7. Oktober, dass dies nur die Spitze des Eisberges sei. „Ein Dutzend UNRWA-Mitarbeiter hat sich am 7. Oktober an den Entführungen beteiligt – das ist ungeheuerlich und doch nur die Spitze des Eisbergs“, sagte Prosor der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z., Dienstagsausgabe).

„Seit Jahren arbeitet UNRWA gegen sein Mandat, es verbreitet Hetze und hintertreibt Bemühungen für den Frieden“, fügte er hinzu. „Es war höchste Zeit, dass die internationale Gemeinschaft endlich aktiv wird und Finanzmittel zurückhält.“ Doch das reiche nicht. „Was wir jetzt brauchen, ist eine große Untersuchung ohne Scheuklappen“, sagte Prosor. „In seiner jetzigen Form ist UNRWA kein Teil der Lösung, sondern ein Hindernis auf dem Weg zu Frieden.“

Am Freitag waren Vorwürfe gegen zwölf Mitarbeiter des Palästinenserhilfswerks der Vereinten Nationen (UNRWA) bekanntgeworden, die in den Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober verwickelt gewesen sein sollen. UNRWA-Generalkommissar Philippe Lazzarini hatte bekannt gegeben, dass sein Hilfswerk von Israel dazu die Informationen erhalten habe. Den betreffenden Mitarbeitern sei gekündigt worden, eine Untersuchung wurde angekündigt.

UNRWA hat etwa 13.000 Mitarbeiter im Gazastreifen. Mehrere Geberländer, darunter Deutschland, kündigten an, zunächst keine weiteren Gelder an UNRWA zu überweisen.

Foto: Ron Prosor (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat sich dafür ausgesprochen, frühzeitig mit der Union als größter Oppositionspartei über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Einflussnahme zu sprechen. „Wir müssen das für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat so extrem wichtige Bundesverfassungsgericht besser schützen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

Sich nun gemeinsam darüber auszutauschen, wie dies konkret geschehen könnte, sei notwendig und richtig. „Wir halten es für zwingend geboten, CDU und CSU von Beginn an vollumfänglich in die Beratungen mit einzubeziehen.“ Von Notz verwies darauf, dass die Union die größte Oppositionsfraktion im Bund ist und in zahlreichen Bundesländern Verantwortung trägt. „Dadurch kommt ihr eine ganz entscheidende Rolle für das Gelingen dieses Prozesses zu“, erklärte er.

Hintergrund ist eine Debatte darüber, wie die Justiz, insbesondere das Bundesverfassungsgericht, geschützt werden kann vor möglicher Einflussnahme durch die AfD. Vertreter von SPD und FDP hatten am Wochenende unter anderem vorgeschlagen, einen Teil der rechtlichen Strukturen zur Arbeitsweise des Gerichts im Grundgesetz abzusichern.

Von Notz zeigte sich auch erfreut über die zahlreichen Demonstrationen deutschlandweit für Demokratie. „Derzeit erleben wir in Deutschland die größten, von sehr breiten Bündnissen getragene Demonstrationen seit Jahrzehnten“, sagte er den Funke-Zeitungen. „Es ist sehr erfreulich, dass Millionen Menschen für unsere Demokratie auf die Straße gehen. Sie zeigen, dass unser Rechtsstaat stark und wehrhaft gegen seine Feinde ist.“

Foto: Konstantin von Notz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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