Mannheim/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politikwissenschaftler Marc Debus von der Uni Mannheim sieht im FDP-Konzept zur „Wirtschaftswende“ einen Versuch, um Wähler und Parteimitglieder zu werben.

Dem „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe) sagte der Professor, aus der Forschung wisse man, dass „Profilierung gegenüber Koalitionspartnern durchaus Unterstützung in der Wählerschaft bringen kann“. Debus fügte hinzu: „Allerdings darf man nicht zu weit gehen und die jeweiligen Partner zu stark angreifen, gerade auf Politikfeldern, auf denen man sehr unterschiedlich ausgerichtet ist und die für die beteiligten Parteien zentral sind. Dies würde den jeweiligen Anhängern der Parteien die schmerzhaften Kompromisse noch stärker ins Bewusstsein rufen und womöglich zu einer noch größeren Unzufriedenheit führen.“

Mit Blick auf die konkreten Punkte sagte Debus, er halte es „für sehr unwahrscheinlich, dass die FDP-Forderungen implementiert werden. Das Ganze kann somit für die FDP nach hinten losgehen, wenn sie diesen Punkten zu viel Nachdruck verleiht und es dann so aussieht, als würde sie in der Umsetzung scheitern.“ Aus taktischer Sicht werde der FDP-Parteitag eine Rolle spielen. „Das wissen auch die übrigen Parteien. Die FDP steht gerade in den Umfragen schlecht da. Da muss man den Delegierten vermitteln, dass die Parteiführung ihr Möglichstes versucht, um als Korrektiv eigene Vorstellungen insbesondere in wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen durchzusetzen.“ Es könne aber „gut sein, dass sich die Lage nach einem Parteitag wieder beruhigt“, sagte der Politikwissenschaftler.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission hat ein weiteres förmliches Verfahren gegen Tiktok eingeleitet. Es ist bereits das zweite Mal, das gemäß „Digital Services Act“ (DSA) ermittelt wird.

Es solle geprüft werden, ob das Unternehmen bei der Einführung von „Tiktok Lite“ in Frankreich und Spanien möglicherweise gegen den DSA verstoßen habe, teilte die EU-Kommission am Montag mit. Gemäß dieses Gesetzes sind große Online-Plattformen verpflichtet, vor der Einführung bestimmter Funktionen einen Risikobewertungsbericht vorzulegen, der Maßnahmen zur Minderung potenzieller Systemrisiken enthält.

Die Kommission ist nach eigenen Angaven besorgt darüber, dass das „Aufgaben- und Belohnungsprogramm“ von Tiktok Lite, das es Benutzern ermöglicht, Punkte zu sammeln, während sie bestimmte „Aufgaben“ auf Tiktok ausführen – wie etwa das Ansehen von Videos, das Liken von Inhalten, das Folgen von Anbietern, das Einladen von Freunden zu Tiktok usw., eine Suchtwirkung haben könne. Das sei insbesondere für Kinder besorgniserregend, da bei Tiktok vermutlich keine wirksamen Mechanismen zur Altersüberprüfung vorhanden seien.

Das Fehlen effektiver Mechanismen zur Altersüberprüfung und die vermutete suchterzeugende Gestaltung der Plattformen werden bereits in einem ersten formellen Verfahren gegen Tiktok untersucht. Tiktok hat nun bis zum 23. April Zeit, der Kommission einen Risikobewertungsbericht vorzulegen und bis zum 3. Mai weitere angeforderte Informationen bereitzustellen. Falls Tiktok das Auskunftsersuchen der Kommission nicht innerhalb der angegebenen Fristen per Entscheidung beantwortet, kann die Kommission Geldbußen von bis zu einem Prozent des weltweiten Umsatzes des Anbieters sowie regelmäßige Strafen verhängen.

Da Tiktok nicht in der Lage sei, die Risikobewertung vorzulegen, die vor der Einführung von Tiktok Lite hätte durchgeführt werden müssen, vermutet die Kommission nach eigenen Angaben bereits einen Verstoß gegen das Gesetz über digitale Dienste und geht davon aus, dass die Gefahr schwerwiegender Schäden für die psychische Gesundheit der Nutzer bestehe. „Die Kommission hat Tiktok daher auch ihre Absicht mitgeteilt, einstweilige Maßnahmen zu verhängen, die in der Aussetzung des Tiktok Lite-Prämienprogramms in der EU bis zur Bewertung seiner Sicherheit bestehen“, hieß es aus Brüssel.

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Heilbronn (dts Nachrichtenagentur) – Das Landgericht Heilbronn hat einen mittlerweile 21-Jährigen Raser wegen Mordes zu neun Jahren Haft verurteilt. Der Mann hatte im Februar letzten Jahres, damals noch 20 Jahre alt, einen Unfall gebaut und dabei einen 42-jährigen Familienvater getötet.

Das Urteil fiel am Montag nach Jugendstrafrecht. Die Staatsanwaltschaft ging von einem „bedingten Tötungsvorsatz“ aus, weil der Raser kurz vor dem tödlichen Unfall schon eine Frau auf einem Zebrastreifen fast angefahren und danach erneut stark beschleunigt hatte. Er war dabei mit 100 km/h in einer Tempo-40-Zone unterwegs und habe den Tod von Menschen billigend in Kauf genommen, hieß es.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann, fordert ein Umdenken der Ampel in der Wirtschaftspolitik und ein Ende des koalitionsinternen Streits, um der Wirtschaft im Land neuen Schwung zu geben.

„Die Antworten liegen auf dem Tisch: Die Leistungsträger, also Unternehmen und Arbeitnehmer entlasten, Sozialabgaben deckeln, Bürokratie, wie das Lieferketten-Sorgfalts-Pflichtengesetz, stoppen und am Ende auch Zuversicht ausstrahlen“, sagte die CDU-Politikerin dem Sender Phoenix. „Der Streit innerhalb der Ampel muss dafür aber auch enden.“

Den Zwölf-Punkte-Plan für eine Wirtschaftswende, den die FDP am kommenden Wochenende auf ihrem Bundesparteitag einbringen will, sieht Connemann positiv. „Ich kann circa 90 Prozent der Forderungen, die die FDP aufstellt, mittragen. Sie fordert zu Recht eine Wirtschaftswende, denn der Befund lautet ja, dass Deutschland inzwischen die rote Laterne bei den G7-Staaten trägt. Es braucht also wirklich massive Veränderungen und einen Turnaround“, sagte die CDU-Wirtschaftsexpertin.

Dass hieraus auch ein Umdenken in der Ampel folgt, hält sie für wenig wahrscheinlich. „Wenn ich auf der anderen Seite Bundeskanzler Olaf Scholz erlebe, der im Grunde sagt: es ist ja alles gut, wie es ist, dann habe ich den Eindruck, dass die Koalitionspartner entweder nicht miteinander sprechen oder in unterschiedlichen Welten leben“, so Connemann.

Eine Auflösung der Schuldenbremse ist aus ihrer Sicht keine Lösung: „Schulden, die wir heute machen, muss die Generation von morgen bezahlen und die belasten wir ohnehin extrem, auch durch wachsende Sozialabgaben“, so die Vorsitzende der Wirtschaftsunion. Darum sei es wichtig, wieder einen Sozialabgabendeckel einzuführen.

„Das ist ja auch die Forderung der Wirtschafts- und Industrieverbände, die nicht klagen oder jammern, sondern tatsächlich den Status quo beschreiben“, so Connemann. „Es gibt zunehmend Unternehmen, die das Land verlassen oder aber Produktion verlagern. Das ist ein Befund, der doch endlich einmal auch die Bundesregierung, auch den Bundeskanzler aufrütteln sollte.“

Innerhalb der Ampelkoalition hatte das FDP-Papier für neuen Unmut gesorgt. Neben der SPD kritisierte auch die Grünen-Fachpolitikerin Beate Müller-Gemmeke das Konzept der Liberalen, wonach unter anderem Jobverweigerern im Bürgergeld künftig 30 Prozent ihrer Leistungen gekürzt werden sollen. „Die FDP führt eine absolute Scheindebatte“, sagte sie dem „Stern“.

„Denn gerade mal ein Prozent der Erwerbslosen lehnen Arbeitsangebote ab.“ Die Liberalen sollten sich um die „anderen 99 Prozent kümmern“, statt sich auf Kosten einer Minderheit zu profilieren, so die Abgeordnete. „Diese FDP hat überhaupt keinen Kompass mehr und ignoriert die Fakten beim Bürgergeld. Das ist völlig zynisch.“ Eine solch „kalte Politik“ sei mit den Grünen nicht zu machen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Laut einer aktuellen Studie schwächen Subventionen im Verkehrsbereich die Wirkungsweise der CO2-Bepreisung als Instrument der Klimapolitik. Subventionen wie das Diesel- oder Dienstwagenprivileg bedeuteten negative CO2-Preise in Höhe von minus 70 bis zu minus 690 Euro pro Tonne CO2, heißt es in einer am Montag veröffentlichten Untersuchung des vom Bundesbildungsministerium geförderten Kopernikus-Projekts Ariadne.

Die entsprechenden Subventionen „überkompensieren“ demnach den aktuell geltenden CO2-Preis von 45 Euro pro Tonne zum Teil beträchtlich. Pauschal umgerechnet in Euro pro Liter Benzin entsprechen die Subventionen Kostenersparnissen von 0,18 bis 1,70 Euro pro Liter. Die Höhe der Subventionen im Verkehr übersteigt also deutlich die des aktuellen CO2-Preises von 45 Euro pro Tonne CO2 oder ca. 0,11 Euro pro Liter Benzin.

„Aktuell treten wir beim Klimaschutz im Verkehr mit einem Fuß aufs Gas, mit dem anderen auf die Bremse“, sagte Ariadne-Experte Patrick Plötz vom Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung ISI. Emissionsverursacher sollten durch den CO2-Preis eigentlich Anreize zur Senkung von Emissionen erhalten – Haushalte, die Diesel fahren, längere Wege mit dem privaten Auto oder Dienstwagen zur Arbeit pendeln oder innerdeutsche Flüge nutzen, würden aktuell aber durch Subventionen für den Ausstoß von CO2 belohnt.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat sich am Montag nach einem bereits positiven Start in den Handelstag bis zum Mittag im Plus gehalten. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 17.850 Punkten berechnet, 0,6 Prozent über dem Schlussniveau von Freitag. An der Spitze der Kursliste rangierten Bayer, Qiagen und Rheinmetall, am Ende RWE, Sartorius und Daimler Truck.

„Die Investoren fokussieren sich ganz eindeutig auf die defensiven Aktien, wie Bayer, Qiagen, Fresenius und Deutsche Telekom“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow. „Vorsichtiger wird bei den zyklischen Automtoivewerte agiert, nachdem heute Li Auto die Preise in China gesenkt haben und Nissan am vergangenen Freitag mit schlechteren Absatzzahlen überraschte.“

Die Stabilisierung setze sich dadurch im Gesamtmarkt fort. „Die Stimmung bleibt grundsätzlich wieder optimistisch, ist jedoch von einer gewissen Skepsis gegenüber dem Konsum in Europa und den USA geprägt.“ Die kommenden Handelstage dürften Klarheit in Form der Quartalszahlen von den großen US-Technologieunternehmen bringen. „Bis dahin wird sich der europäische Finanzmarkt in vornehmer Zurückhaltung zeigen“, so Lipkow.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0648 US-Dollar (-0,11 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9391 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 86,64 US-Dollar; das waren 65 Cent oder 0,7 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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