Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Beauftragte der Bundesregierung für den Schienenverkehr, Michael Theurer (FDP), fordert die Lokführergewerkschaft GDL und die Deutsche Bahn (DB) zur Rückkehr an den Verhandlungstisch auf. „Die Tarifparteien sind gefordert, Lösungen in den Verhandlungen zu finden, statt den Konflikt auf dem Rücken derjenigen auszutragen, die jeden Tag auf eine funktionierende Eisenbahn angewiesen sind“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ angesichts der neuesten Streikankündigung der GDL.

Die GDL hatte die Beschäftigten der Deutschen Bahn in der Nacht zum Montag zu einem erneuten Streik aufgerufen, der im Personenverkehr am Mittwochmorgen beginnen und bis Montagabend kommender Woche dauern soll. Die Gewerkschaftsmitglieder bei der für Güterverkehr zuständigen DB Cargo sind bereits ab Dienstagabend zum Streik aufgerufen.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Montag nach einem bereits freundlichen Start in die Handelswoche weiter im grünen Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 16.635 Punkten berechnet, 0,5 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag.

Die Kursliste führten Zalando, Daimler Truck und Heidelberg Materials an. Ausreißer nach unten waren die Papiere der Commerzbank, die um über drei Prozent nachgaben. Ein Analyst hatte zuvor die Aktien herabgestuft und das Kursziel gesenkt.

„Es zeigt sich zum Wochenstart im Dax 40 einmal mehr das klassische Problem der letzten Handelstage: Es fehlt dem Deutschen Aktienindex an einer Fortsetzung der positiven Impulskette“, sagte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Nach den oft freundlichen Handelseröffnungen der letzten Handelstage, fällt der Dax dann wieder zurück.“

Dieses Handelsgeschehen lasse sich auch am Montag beobachten. „Erst mit Beginn der deutschen Berichtssaison könnte sich das ab Mitte der aktuellen Handelswoche abstellen“, erwartet Lipkow. Bis dahin hänge der Deutsche Aktienmarkt noch weitestgehend an den Ereignissen und Impulse insbesondere des US-Finanzmarkts fest.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagnachmittag etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,0883 US-Dollar (-0,09 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9189 Euro zu haben. Der Ölpreis stieg unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagnachmittag gegen 12 Uhr deutscher Zeit 78,68 US-Dollar, das waren 12 Cent oder 0,2 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat im Streit mit der FDP über eine mögliche Erhöhung des Kinderfreibetrags ein völlig neues Kindergeld ins Gespräch gebracht. „Warum der Finanzminister wenige Tage nach der Entscheidung über den Haushalt 2024 mit einer Erhöhung des Kinderfreibetrags um die Ecke kommt, ist mir unbegreiflich“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).

„In den vergangenen Wochen haben wir immer wieder hören müssen, dass für Arbeitnehmer, für die Absenkung des Strompreises oder für die Landwirte kein Geld da ist. Jeder, so der Finanzminister noch auf der Demonstration am vergangenen Montag, müsse einen Konsolidierungsbeitrag leisten“, sagte Mützenich. „Warum das nicht für die Spitzenverdiener gelten soll, entzieht sich meiner Fantasie.“

„Im Übrigen haben wir die deutliche Kindergelderhöhung im Vorgriff auf die Kindergrundsicherung damals vorangetrieben und die FDP hatte als Kompensation den Inflationsausgleich und die Rechtsverschiebung bei den Spitzeneinkommen gefordert. So viel zur Herleitung der damaligen Verabredung“, sagte der SPD-Fraktionschef. Er fordert: „Damit zukünftig weitere Debatten über die ungleichen Leistungen für Kinder gar nicht mehr aufkommen, sollten wir den Kinderfreibetrag durch ein neues Kindergeld ersetzen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bahn (DB) hat die angekündigten neuerlichen Streiks der Lokführergewerkschaft GDL kritisiert. „Die DB setzt auf Kompromisse, die GDL verschärft maßlos den Konflikt“, sagte ein DB-Sprecher am Montag.

„Wer bei einem neuen Angebot mit bis zu 13 Prozent und der Möglichkeit der 37-Stunden-Woche bei gleichem Gehalt noch nicht einmal an den Verhandlungstisch kommt, handelt absolut unverantwortlich“, fügte er hinzu. Die Arbeitsniederlegungen würden sich „massiv“ auf den gesamten deutschen Bahnbetrieb auswirken, so der Staatskonzern.

Für den sechstägigen Ausstand ab Mittwoch kündigte die Bahn wie schon in der Vergangenheit einen „Notfahrplan“ an. Man rate aufgrund des geringeren Angebots zu einer Sitzplatzreservierung und dazu, sich 24 Stunden vor Fahrtantritt erneut über die Verbindung zu informieren. Außerdem können Reisende ihre Fahrten wieder verschieben, da die Zugbindung aufgehoben wird.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Montagmorgen freundlich in die Handelswoche gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 16.680 Punkten berechnet, 0,8 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Infineon, Daimler Truck und Zalando.

„Der Deutsche Aktienindex tut sich schwer damit, einer Wall Street zu folgen, an der die großen Indizes dank starker Wirtschaftsdaten und nachlassender Inflationssorgen auf neue Rekorde steigen“, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst bei CMC Markets. „Der Grund ist zur Abwechslung mal nicht die wachsende Hoffnung auf baldige Zinssenkungen, vielmehr sind es starke Konjunkturdaten, die das Warten auf eine Zinssenkung etwas milder gestalten.“ Wirtschaftsdaten spielten wieder eine stärkere Rolle, während Zinssenkungsfantasien in den Hintergrund rückten. „Aber die Musik spielt ganz klar an der Wall Street, für den Dax bleibt zunächst nichts weiter als eine Stabilisierung auf dem aktuellen Niveau“, so Stanzl weiter.

„Nachdem eine ganze Weile lang die Wahrscheinlichkeit einer harten oder weichen Landung der US-Wirtschaft abgeschätzt wurde, spielen die Investoren mittlerweile das Szenario einer vollständig ausbleibenden Landung durch. Wenn die US-Notenbank Fed in der Vergangenheit ohne Hast und Eile und vor allem ohne wirtschaftlich dringenden Grund die Zinsen wieder senkte, einfach um sie wieder zu normalisieren, stiegen die Aktienkurse.“ Anleger witterten dies und gingen wieder ins Risiko.

„Eigentlich wurde für das vierte Quartal ein Wirtschaftswachstum in den USA zwischen 1,8 und 1,9 Prozent erwartet. Die Einzelhandelsdaten für Dezember deuten aber eher auf ein Wachstum von 2,4 Prozent hin“, sagte Stanzl. Auch der Arbeitsmarkt zeige sich von seiner starken Seite. Die Erstanträge auf Arbeitslosenunterstützung fielen auf den niedrigsten Stand seit mehr als einem Jahr. Das deute alles nicht auf eine unmittelbar bevorstehende Rezession hin.

„Die Fed könnte sich in der glücklichen Situation wiederfinden, die Situation richtig eingeschätzt zu haben: Sie konnte die Zinsen schnell anheben, ohne eine Rezession ausgelöst zu haben, sie könnte damit aber die Inflation erfolgreich bekämpft haben, trotz weiter steigender Börsen“, sagte der Marktexperte. Der in dieser Woche erwartete Preisindex der Konsumausgaben sei ein breites Maß für die Messung der Inflation und zähle zu den wichtigsten Inflationsindikatoren der Fed. „Während der Gesamtindex bereits unter drei Prozent gesunken ist, könnte der Kernindex das erste Mal diese Hürde nach unten knacken“, sagte Stanzl.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagmorgen etwas stärker. Ein Euro kostete 1,0901 US-Dollar (+0,08 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9174 Euro zu haben. Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagmorgen gegen 9 Uhr deutscher Zeit 78,02 US-Dollar, das waren 54 Cent oder 0,7 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Ökonomen sehen im zunehmenden Personalmangel in vielen Betrieben auch die Chance auf bessere Arbeitsbedingungen für die verbleibenden Beschäftigten. „Bestimmte Geschäftsmodelle funktionieren nicht mehr, wenn sie auf billiger Arbeitskraft beruhen“, sagte Simon Jäger, bis vor Kurzem Chef des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), dem „Spiegel“.

Das bedeute nicht nur bessere Löhne, sondern auch anspruchsvollere Jobs, so Jäger: „Menschen, die heute noch Maschinen bedienen, werden das morgen wahrscheinlich nicht mehr tun, aber sie werden komplementäre Tätigkeiten verrichten, etwa den Einsatz der Maschinen planen.“

Allerdings sei das kein Selbstläufer, warnt Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Es brauche dafür Investitionen, innovative Technologien und eine höhere Qualifizierung von Arbeitskräften sowie deren effizienteren Einsatz. Hier sehe die Entwicklung in der Bundesrepublik nicht gut aus: „Die Arbeitsproduktivität dümpelt in Deutschland schon seit geraumer Zeit“, sagte Weber dem „Spiegel“, „und derzeit wird zu wenig getan, sie zu erhöhen.“

Die Zukunft biete noch „unvorstellbare technologische Möglichkeiten“, die den Lebensstandard erhöhen würden, so Weber. „Und wenn man es richtig anpackt, könnte das angesichts der Demografie Vollbeschäftigung mit höherwertiger Arbeit und besseren Reallöhnen bedeuten.“

Bis 2035 gehen Deutschland sieben Millionen Arbeitskräfte verloren, weil Ältere in Rente gehen und zu wenige Junge nachkommen.

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München (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Chef Markus Söder hat die Bilanz von Angela Merkels (CDU) 16-jähriger Kanzlerschaft verteidigt. „Angela Merkel war zweifelsohne eine große Kanzlerin“, sagte er dem „Handelsblatt“. „Sie hat Deutschland sicher durch die Finanz-, Euro- und Coronakrise geführt.“

In der Migrationskrise habe es Fehler gegeben, aber die habe man gemeinsam korrigiert. „Es war in jedem Fall eine viel bessere Zeit als mit Olaf Scholz und der Ampel“, so Söder weiter. Die Ampel versuche, ihr Versagen zu kaschieren, indem sie sage, in 16 Jahren sei nichts passiert. „Wenn das so wäre, würde sich die SPD übrigens selbst einen Totalausfall attestieren“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Schließlich habe sie zwölf Jahre mitregiert.

Der CSU-Vorsitzende glaubt nicht, dass Kanzler Olaf Scholz (SPD) sich vom derzeitigen Stimmungstief erholt. „Olaf Scholz wirkt ausgebrannt. Ihm fehlt die Kraft zur Führung“, sagte Söder. „Ich bin ehrlich gesagt enttäuscht von ihm, und so geht es offensichtlich vielen.“

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München (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um eine Neuregelung der Organspende will der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger die Bürger dazu verpflichten, ihre Haltung zur Organspende in das geplante Organspenderegister einzutragen. Kämen sie dieser Verpflichtung innerhalb einer bestimmten Frist nicht nach, sei ein zusätzlicher Krankenkassenbeitrag von zehn Euro im Monat zu zahlen, schlug Pilsinger in einem Brief an Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Montagsausgaben berichten.

Als Entscheidungsoptionen schlägt er neben Zustimmung und Ablehnung einer Organspende auch die mögliche Angabe vor, sich nicht entscheiden zu können. Schließlich gebe es Menschen, die aus verschiedenen Gründen nicht in der Lage seien, in dieser Frage eine konkrete Entscheidung zu treffen, sagte Pilsinger.

Der Eintrag ins Register soll nach seinem Vorschlag in Arztpraxen und Apotheken oder online möglich sein. „Durch die verbindliche Entscheidungslösung wird angestrebt, dass sich möglichst die gesamte Bevölkerung aktiv mit der Thematik der Organspende auseinandersetzt und bewusst eine Entscheidung trifft“, so Pilsinger. Der zusätzliche Beitrag, der zur Förderung der Organspende verwendet werde, solle dabei als finanzieller Anreiz dienen. Andernfalls werde es nicht gelingen, das Organspenderegister zeitnahe ausreichend zu befüllen, mahnt der CSU-Politiker.

Ziel des Vorschlags sei es, die Organspendezahlen deutlich zu steigern, indem die ideologischen Gegensätze zwischen Befürwortern und Gegnern der Widerspruchslösung überwunden und erneute zeitraubende Debatten vermieden würden, argumentiert Pilsinger. „Ich bin zutiefst überzeugt, dass wir mit diesem Modell die weiter bestehenden Gräben zwischen den Befürwortern der Widerspruchslösung einerseits sowie der Entscheidungslösung andererseits zuschütten, das Register brauchbar befüllen, die Organspendezahlen endlich signifikant erhöhen und so viele Leben retten können“, schreibt Pilsinger an den Gesundheitsminister.

In Deutschland muss die Bereitschaft zur Organspende zu Lebzeiten ausdrücklich erklärt werden. Anfang 2020 scheiterte der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Bundestag mit seinem Versuch, eine Widerspruchslösung einzuführen. Auch Pilsinger stimmte dagegen. Die Einführung des Organspenderegisters war als kleinster gemeinsamer Nenner das Ergebnis der Abstimmung Anfang 2020.

In den Krankenhäusern fehlt oft die rechtssichere Erklärung möglicher Spender, sodass keine Organe entnommen werden können. Der Eintrag in das Register ist bisher als freiwillige Option vorgesehen. Eigentlich sollte das Register bereits Anfang 2022 einsatzbereit sein, der Termin wurde aber wegen technischer Probleme auf das erste Quartal 2024 verschoben.

Die Zahl der Organspenden war 2022 massiv eingebrochen. Im vergangenen Jahr erholte sich die Zahl zwar, es wurde aber lediglich das Niveau vor der Corona-Pandemie erreicht. Das reicht nicht aus, um die aktuell auf ein Organ Wartenden zu versorgen. Derzeit stehen nach Angaben der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) rund 8.400 Schwerstkranke auf der Warteliste.

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