Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), den steuerlichen Kinderfreibetrag zu erhöhen, aber das monatliche Kindergeld in der bisherigen Höhe von 250 Euro zu belassen, sorgen für neue Turbulenzen in der Ampel-Koalition. „Ein höherer Kindergrundfreibetrag ohne gleichzeitig mehr Kindergeld ginge ausschließlich auf das Konto von Familien mit sehr hohen Einkommen, das wäre absolut sozial ungerecht“, sagte SPD-Fraktionsvize Sönke Rix der „Welt“.

„Auch das Kindergeld muss angehoben werden, damit Familien mit kleinem Geldbeutel profitieren.“ Es sei „in der derzeitigen Situation absurd, der eigenen Wählerklientel zusätzlich 380 Millionen für die Entlastung reicher Eltern zu versprechen, gleichzeitig aber der Erhöhung des Kindergelds für die breite Mitte der Gesellschaft mit Biegen und Brechen einen Riegel vorzuschieben“, so Rix. „Weigert sich die FDP, das Kindergeld entsprechend zu erhöhen, wäre das ein klarer Verstoß gegen den Koalitionsvertrag.“

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch argumentiert ähnlich: „Das Kindergeld muss parallel zum Kinderfreibetrag steigen, das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Nur den Kinderfreibetrag steigen zu lassen, würde bedeuten, dass es für Kinder von Spitzenverdienern 23 Euro mehr im Monat gäbe, für Kinder aus der Mittelschicht gäbe es nichts“, sagte Audretsch der „Welt“.

Kinder von Polizistinnen, von Pflegekräften oder Fabrikarbeitern dürften nicht weniger bekommen als Kinder von Managern oder Vorstandschefs. „Die Anhebung des Kindergeldes ist eine wichtige Errungenschaft der Ampel. Jetzt müssen Kinderfreibetrag und Kindergeld fair im Gleichlauf steigen.“

Die FDP-Bundestagsfraktion stellt sich hinter Lindner. „Im vergangenen Jahr ist die größte Kindergelderhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik wirksam geworden. Das war auch richtig, um Familien schnell und unbürokratisch bei der Bewältigung der Inflation zu unterstützen. Jetzt muss diese Erhöhung aber auch im Steuerrecht abgebildet werden“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Es seien schließlich die Steuerzahler, die die Forderungen nach „immer mehr und höheren Leistungen“ finanzieren müssten. Diese gelte es zu entlasten, so Dürr.

Die AfD-Fraktion stützt Lindners Pläne, verlangt aber umfassendere Änderungen. „Steuersenkungen werden von uns immer unterstützt, aber der Vorschlag von Minister Lindner bleibt hinter den Erwartungen zurück“, erklärte der finanzpolitische Sprecher Kay Gottschalk. Seine Fraktion fordere „eine umfassende Reform mit deutlicher Vereinfachung des gesamten Steuersystems“. Die geplante Anpassung sei nur ein „kleiner Teil einer notwendigen Überarbeitung für ein effizienteres und gerechteres Steuersystem“, so Gottschalk.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Lars Klingbeil ist zuversichtlich, dass Bundeskanzler Olaf Scholz in den kommenden Monaten sein gegenwärtiges Tief überwinden wird. „Das Jahr 2024 wird eines, in dem die Regierung sich anders verhalten muss, Vertrauen zurückerobern muss, der Kanzler – da bin ich optimistisch und auch sicher – wird sich zurückkämpfen in diesem Jahr“, sagte er am Sonntag dem TV-Sender „Welt“.

Klingbeil verwies zur Begründung darauf, „dass der Kanzler auch jetzt von sich aus angekündigt hat, dass er mehr erklären will, dass er präsenter sein will, dass weniger Streit in der Regierung sein muss“. Zugleich mahnte er, dass „die SPD eine bessere Politik machen“ müsse: „Das sind alles Punkte, da dränge ich seit langem und da werde ich auch nicht müde, darauf zu drängen.“ Denn er wisse, „in welcher Situation die SPD gerade steht, wo die Umfragen sind“, kommentierte Klingbeil den Absturz seiner Partei auf 13 Prozent im aktuellen Sonntagstrend von Insa.

Mit Blick auf die zahlreichen Demonstrationen gegen AfD und rechtsextreme Kräfte fügte Klingbeil hinzu, dass Umfragen für ihn gerade nicht im Vordergrund stünden: „Es geht gerade wirklich um die Verteidigung der Demokratie und darum, dass die Anständigen in diesem Land laut und deutlich und klar werden.“

Laut Klingbeil wäre es gut, wenn die Regierung sich künftig „auf die arbeitende Mitte konzentriert, wenn es beispielsweise um Fragen wie bei der Pendlerpauschale geht, um auch die berechtigten Klimamaßnahmen, die in der Regierung angedacht sind, sozial abzufedern“. Es gehe darum, dass die Pflege gut funktioniere, dass es im Gesundheitsbereich funktioniere, dass Mieten bezahlbar seien, dass die Löhne in diesem Land anständig seien, dass die Infrastruktur und die Bahn funktionierten. Diese Themen hätten „für die Arbeitenden in diesem Land eine hohe Bedeutung“.

Wichtig sind für den SPD-Vorsitzenden zudem „weniger Streit, also weniger Vielstimmigkeit in der Regierung“. Klingbeil weiter: „Das sind alles Punkte, wo ich sehr, sehr sicher bin, dass damit Vertrauen zurückgewonnen werden kann und das hilft dann auch im Kampf gegen die extremen Kräfte, gegen die populistischen Kräfte, die ja versuchen, dieses Land kaputtzumachen.“

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Berlin/München (dts Nachrichtenagentur) – Über den Länderfinanzausgleich wurden im Vorjahr 18,3 Milliarden Euro umverteilt, elf Bundesländer erhielten Geld aus dem Ländertopf, Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Hamburg und Rheinland-Pfalz zahlten netto Geld in den Topf ein. Dies geht aus einer Vorlage des Bundesfinanzministeriums hervor, über die das „Handelsblatt“ in seiner Montagsausgabe berichtet.

Größtes Zahlerland war 2023 erneut Bayern mit 9,1 Milliarden Euro. Im Vorjahr hatte Bayern noch 9,9 Milliarden Euro eingezahlt. Der Freistaat schulterte damit allein die Hälfte des Ausgleichstopfs. Hinter Bayern als Zahlerländer folgen Baden-Württemberg mit 4,5 Milliarden und Hessen mit 3,4 Milliarden Euro. Hamburg gab 934 Millionen Euro an die anderen Länder ab, Rheinland-Pfalz, das durch den Erfolg des in Mainz angesiedelten Impfstoffherstellers Biontech während der Coronapandemie zum Zahlerland geworden war, zahlte 320 Millionen Euro in den Topf ein.

Größtes Empfängerland blieb Berlin mit 3,8 Milliarden vor Sachsen mit 3,4 Milliarden und Sachsen-Anhalt mit 1,8 Milliarden Euro. Auch die beiden großen westlichen Flächenstaaten Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen profitierten von Geldern aus dem Ländertopf. Niedersachsen erhielt 1,6 Milliarden, Nordrhein-Westfalen 1,2 Milliarden Euro.

Der Länderfinanzausgleich verteilt Gelder zwischen finanzstarken und finanzschwachen Ländern um und soll für annähernd gleiche Lebensverhältnisse in Deutschland sorgen. Wegen der hohen Belastungen hatte Bayern im vergangenen Jahr Verfassungsklage eingereicht.

Foto: Bayerischer Landtag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ruft zu einem „Bündnis aller Demokraten“ in Deutschland auf. „Egal ob sie auf dem Land leben oder in der Stadt, ob jung oder alt, ob mit oder ohne Migrationsgeschichte“, sagte er am Sonntag in einer Videobotschaft zu den Demonstrationen gegen Rechtsextremismus.

„Hunderttausende Menschen waren auch an diesem Wochenende auf den Straßen, überall in Deutschland, ganz unterschiedliche Menschen, aber sie alle haben eines gemeinsam: Sie stehen jetzt auf gegen Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus, sie wollen auch in Zukunft frei und friedlich zusammenleben“, so Steinmeier.

Diese Menschen machten „uns allen Mut“, fügte er hinzu. „Sie verteidigen unsere Republik und unser Grundgesetz gegen seine Feinde, sie verteidigen unsere Menschlichkeit.“

Die Zukunft der Demokratie hänge nicht von der „Lautstärke ihrer Gegner“ ab, sondern von der „Stärke derer, die die Demokratie verteidigen“, so der Bundespräsident. „Zeigen wir, dass wir gemeinsam stärker sind.“

Am Freitag und Samstag hatten sich bundesweit Hunderttausende zu Kundgebungen für die Verteidigung der Demokratie und gegen Rechtsextremismus zusammengefunden. Vielerorts war die Zahl der Teilnehmer deutlich höher als im Vorfeld erwartet. Für Sonntagnachmittag wurden weitere Proteste in etlichen Städten angekündigt.

Foto: Demo gegen Rechtsextremismus am 20.01.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist der Behauptung entgegengetreten, die Ampelkoalition erleichtere den Zugang zum deutschen Pass. „Die Anforderungen sind strenger als bisher: Wer unsere Werte nicht teilt, kann nicht Deutscher werden“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

„Das haben wir glasklar geregelt und das führt dazu, dass Antisemiten oder Rassisten nicht eingebürgert werden können.“ Das Wertegerüst des Grundgesetzes sei der Maßstab. Lediglich könnten diejenigen, die gut integriert seien, künftig schneller den deutschen Pass bekommen, so Faeser. „Dabei gilt weiterhin, dass der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit immer am Ende einer gelungenen Integration steht“, sagte die Ministerin.

Foto: Nancy Faeser am 18.01.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, ist erfreut darüber, dass die Ereignisse in Potsdam die Menschen im Land wachgerüttelt haben. Für die Juden sei dies ein Bild, „das wieder Vertrauen in die demokratischen Verhältnisse in der Bundesrepublik schaffen kann“, sagte er am Sonntag dem TV-Sender „Welt“.

Er habe in den letzten Monaten eher das Gefühl gehabt, dass es in Deutschland eine große schweigende Mehrheit gebe. Im Vorfeld der Pressekonferenz zu Antisemitismus in Deutschland nach dem 7. Oktober 2023, die für den kommenden Donnerstag erwartet wird, sieht Schuster einen leicht positiven Trend in Deutschland: „Seit dem 7. Oktober, dem Attentat der Hamas, gab es massive antisemitische Kundgebungen, auch antisemitische Vorfälle, diese Welle scheint mir etwas abgeflacht zu sein, was erst einmal gut ist, aber eine erhebliche Verunsicherung gibt es auch heute noch bei jüdischen Menschen.“

Doch mit den aktuellen Demonstrationen wachse das Vertrauen wieder, sagte Schuster.

Foto: Demo gegen Rechtsextremismus am 20.01.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die neue Chefin der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur (Dena) Corinna Enders ruft die Ampelkoalition dazu auf, das sogenannte Klimageld noch in dieser Legislaturperiode an den Start zu bringen, als Ausgleich für den steigenden CO2-Preis. „Ich wünsche mir, dass die Regierung dieses Versprechen einlöst und das Klimageld noch in diesem oder im nächsten Jahr einführt“, sagte sie dem „Spiegel“.

Dass der Bund den Stromkunden seit 2022 die EEG-Umlage abnimmt, reiche nicht aus. „Wenn man den Bürger darauf hinweist, dass er keine EEG-Umlage mehr zahlt, dann fragt er wahrscheinlich: Was war das noch mal genau“, so die Regierungsberaterin. „Es kommt auch auf das Signal an, das eine solche Entlastung sendet – das Klimageld ist transparent und klar verständlich.“ Der Staat gäbe damit die Einnahmen aus dem CO2-Preis zurück. „Und das überproportional an diejenigen, die es am meisten gebrauchen können“, sagte Enders.

Die Energiewende zu finanzieren, bezeichnete die Dena-Chefin als zentrale Gemeinschaftsaufgabe für den Staat und private Investoren. „Was den Staat betrifft: Da braucht es einen parteiübergreifenden Ansatz, die notwendigen Mittel bereitzustellen“, forderte Enders. „Wir müssen darüber nachdenken, die Schuldenbremse zu reformieren.“ Enders erwartet, „dass die Erneuerbaren in rund zehn Jahren die Strompreise deutlich senken“. Dazu „müssen wir sie jetzt konsequent ausbauen“.

Foto: Stromzähler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die palästinensische Terrororganisation Hamas hat offenbar im Januar 2006 um ein Treffen mit der damaligen deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel gebeten. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf mehrere Quellen. Demnach erreichte die Anfrage Merkel während ihres Antrittsbesuchs in Jerusalem.

Wenige Tage zuvor hatte die Hamas die Wahl zum palästinensischen Nationalrat gewonnen. Dem Bericht zufolge zögerte Merkel. Die Terrororganisation stand auf der Sanktionsliste der EU, ihre Konten waren eingefroren und die Kanzlerin glaubte wohl, die Hamas wolle sie instrumentalisieren, gegen Israel und auch gegen die Palästinensische Autonomiebehörde.

Andererseits wollte die Deutsche das Anliegen auch nicht einfach ablehnen, schließlich war die Hamas Wahlsieger, heißt es weiter. Merkel ließ daher ausrichten, dass die Hamas das Existenzrecht Israels anerkennen oder sich zumindest deutlich in diese Richtung bewegen müsse.

Das Gespräch mit der Hamas kam nicht zustande, eine weitere Anfrage erreichte Merkel während ihrer Kanzlerschaft nicht mehr. Einem vertraulichen US-Dokument aus dem Wikileaks-Bestand zufolge war Merkel dagegen gewesen, die Islamisten überhaupt zu der Wahl 2006 zuzulassen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bauernpräsident Joachim Rukwied hat mit Blick auf den noch ausstehenden Haushaltsbeschluss des Bundestages neue bundesweite Proteste der Bauern gegen die geplanten Kürzungen beim Agrardiesel angekündigt. „Für den Haushalt gilt wie für jedes andere Gesetz: Erst wenn wirklich alles zu Ende verhandelt ist, ist ausverhandelt“, sagte Rukwied der „Rheinischen Post“ (Sonntagausgaben).

„Wir werden weiterhin für eine angemessene Lösung beim Agrardiesel kämpfen. Deshalb wird es weiter bundesweit Aktionen geben“, sagte Rukwied. „Auch über andere Themen müssen wir sprechen, aber das muss im Anschluss erfolgen“, so der Präsident des Bauernverbandes.

Am vergangenen Donnerstag hatte der Haushaltsausschuss des Bundestages die von der Bundesregierung geplante Streichung der Agrardiesel-Beihilfen per Ampel-Mehrheit mitgetragen. Die finale Verabschiedung des Bundeshaushalts 2024 ist in der Woche vom 29. Januar bis 2. Februar geplant.

Foto: Bauernproteste (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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