Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Schulministerin Dorothee Feller (CDU) wirft der Bundesregierung vor, wichtige Gespräche um Geld für die Bildung zu verschleppen. „Der Bund verzögert seit Wochen die Verhandlungen über den Digitalpakt 2.0. Der Zeitplan, den die Bundesbildungsministerin den Ländern erst Anfang des Jahres zugesagt hatte, ist damit hinfällig“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

„Die Ampel steht auf dunkelgelb. Wir müssen unseren Schulleitungen, Lehrkräften und Schulträgern endlich Planungssicherheit geben, damit sie Schule und Unterricht auf Höhe der Zeit gestalten und weiterentwickeln können“, sagte Feller. „Dafür braucht es aus Berlin keine Hinhaltetaktik, sondern einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn – und eine Einigung im Juni.“

Durch den ersten Digitalpakt konnten sich viele Schulen mit schnellem Internet, Smartboards oder digitalen Endgeräten ausstatten. Das Programm läuft zum Jahresende aus.

Foto: Klassenraum in einer Schule (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler rät Israel, auf militärische Schläge gegen den Iran zu verzichten und stattdessen eine strategische Allianz mit arabischen Staaten gegen das Regime in Teheran zu etablieren. „Israel hält da gerade gute Karten in der Hand. Ein Gegenschlag gegen den Iran würde diese Position gefährden“, sagte Münkler der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe).

Arabische Länder hätten geholfen, den iranischen Angriff abzuwehren. Die jetzige Unterstützung Israels durch arabische Staaten gäbe Münkler zufolge die Grundlage einer strategischen Allianz gegen den Iran. „Die könnte eine Grundlage dafür sein, das Problem der Palästinenser in geeigneter Form anzugehen.“

Der Politikwissenschaftler sprach der iranischen Führung ab, am Schicksal der Palästinenser in Gaza interessiert zu sein. Dem Iran gehe es nur um machtpolitische Interessen. „Der Iran hat sich als Schutzmacht der Palästinenser installiert, um Zugriff auf den gesamten Raum zu haben. Dem Iran geht es die politische und militärische Hegemonie“, sagte Münkler.

Der Berliner Historiker und Politikwissenschaftler ordnete die Kriege im Nahen Osten und in der Ukraine als Übergangsphase zu einer neuen Weltordnung mit mehreren Machtzentren ein. Die Zeit der USA als Ordnungsmacht gehe ihrem Ende entgegen, so die Einschätzung Münklers. „Die USA haben seit geraumer Zeit ein Empfinden dafür entwickelt, dass sie überfordert sind. Obamas Äußerung, man sei nicht zu einem gleichzeitigen machtpolitischen Engagement im atlantischen und pazifischen Raum in der Lage, hat das ja deutlich gemacht“, sagte der Experte für internationale Politik.

Münkler sieht Europa vor der Notwendigkeit, sich als politischer Akteur neu zu erfinden. „Ich könnte mir vorstellen, dass die fünf Großen innerhalb der Europäischen Union, also das Weimarer Dreieck mit Deutschland, Frankreich und Polen plus Spanien und Italien eine eigene Institution bilden könnten. Diese fünf Staaten würden die Außen- und Sicherheitspolitik an sich ziehen, sich auf ein Mehrheitsprinzip verständigen und entsprechend agieren“, so Münkler.

Foto: Israelische Fahnen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) aufgefordert, mehr gegen russische Spionage zu tun. „Russland geht bei der Spionage in Deutschland immer aggressiver vor“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgabe) nach der jüngsten Festnahme von zwei Spionen in Bayern.

„Dieser erneute Vorfall muss ein Weckruf für unsere Sicherheitsbehörden sein, vor allem für den Militärischen Abschirmdienst.“ Denn die Einrichtungen der Bundeswehr seien ein Hauptziel, sagte der CDU-Politiker. „Ich erwarte, dass Verteidigungsminister Pistorius die Spionageabwehr zur Chefsache macht und alles daran setzt, Schaden von der Bundeswehr und unseren Verbündeten abzuwenden.“

Die russische Spionageabwehr müsse auch bei Innenministerin Faeser einen höheren Stellenwert einnehmen, so Wadephul. „Hierzu höre ich von ihr zu wenig.“

Der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Roderich Kiesewetter (CDU), sagte dem RND, die Befugnisse der Dienste müssten überprüft werden hinsichtlich der Frage, ob sie angesichts der Spionage- und Sabotagedrohungen noch angemessen seien. „Man muss auch die Visa-Politik überprüfen“, so Kiesewetter. „Denn viele russische Agenten sind mit Touristenvisa bei uns.“

Foto: Johann Wadephul (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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London (dts Nachrichtenagentur) – Bayer Leverkusen zieht ins Halbfinale der Europa League ein. Im Viertelfinal-Rückspiel haben sich West Ham und die Werkself mit 1:1 unentschieden getrennt. Nach Hin- und Rückrunde stand es insgesamt 3:1.

West Ham war das deutlich gefährlichere Team, während Leverkusen sich auf die Defensive konzentrierte und sich dabei einige Fehler leistete. Michail Antonio brachte die Londoner Mannschaft bereits in der 13. Minute in Führung. Erst in der zweiten Hälfte kam die Werkself besser ins Spiel. Jeremie Frimpong erzielte in der 89. Minute den Ausgleich.

Die weiteren Ergebnisse: AS Rom – AC Mailand 2:1; Atalanta – Liverpool FC 0:1. Damit stehen AS Rom und Atalanta ebenfalls am 2. und 9. Mai im Halbfinale. Die Partie Olympique Marseille – SL Benefica ging nach einem 1:0 nach 90 Minuten und einem Gleichstand nach Hin- und Rückrunde in die Verlängerung.

Foto: Jeremie Frimpong (Bayer Leverkusen) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Donnerstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 37.775 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.015 Punkten 0,1 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 17.425 Punkten wenige Punkte im Minus.

Anleger zeigten sich am Donnerstag erneut besorgt über Aussagen aus der Führungsriege der US-Zentralbank Federal Reserve, wonach Leitzinssenkungen erst zum Ende des Jahres zu erwarten seien. Ein weiterer Fokus liegt auf der aktuellen Berichtssaison.

Mit Netflix soll nach Handelsschluss der erste größere Technologiekonzern seine Quartalszahlen vorlegen. „Die Aktie ist im bisherigen Jahresverlauf um 27 Prozent gestiegen und hat sich in den vergangenen zwei Jahren verdreifacht“, erklärte Konstantin Oldenburger, Marktanalyst bei CMC Markets. „Dennoch wurde das Allzeithoch aus dem Corona-Jahr 2021 bei knapp über 700 Dollar noch nicht wieder erreicht. So tief war der einstige Pandemie-Gewinner während des Bärenmarktes 2022 gefallen.“

Einige Änderungen hätten nun „den Bock für Netflix umgestoßen“, so Oldenburger. „Die Einführung eines werbefinanzierten Abonnements und das Verbot des Passwort-Sharing sorgten wie gewünscht für wieder steigende Kundenzahlen. Auch heute Abend dürfte deshalb die wichtigste Kennzahl das Abonnentenwachstum sein.“ Spannend werde zudem, ob Netflix neue Live- und Sportprogramme in sein Angebot aufnehmen werde, erklärte der Analyst. „So könnten zum einen die kreativen Serienschreiber etwas entlastet und zum anderen neue Zielgruppen gewonnen werden. Zumindest für die Zukunft wäre dies eine mögliche Alternative.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagabend schwächer: Ein Euro kostete 1,0644 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9395 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 2.381 US-Dollar gezahlt (+0,8 Prozent). Das entspricht einem Preis von 71,90 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 87,09 US-Dollar, das waren 20 Cent oder 0,2 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Philipp Amthor (CDU) soll neuer Mitgliederbeauftragter der CDU werden. Der Bundestagsabgeordnete bestätigte dem „Stern“ auf Anfrage, dass er auf dem Bundesparteitag Anfang Mai für das Amt kandidieren werde.

„Es geht nicht um einen neuen Posten, davon habe ich bereits reichlich“, sagte Amthor dem Magazin. Vielmehr habe sich die Kandidatur aus seiner intensiven Mitarbeit am neuen CDU-Grundsatzprogramm ergeben. „Ich könnte in der neuen Rolle sicher dazu beitragen, dass uns unsere Parteibasis auch nach Verabschiedung des neuen CDU-Grundsatzprogramms regelmäßig weitere inhaltliche Impulse gibt. Denn dort gibt es viel Expertise und ungehobene Schätze.“ Gegenkandidaten zu Amthor gibt es bislang keine.

Bislang hatte den Posten des Mitgliederbeauftragten der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Henning Otte inne. Nach Angaben seines Landesverbands räumt er den Posten für Amthor, kandidiert aber als Beisitzer zum Bundesvorstand. Er habe das Amt „mit Herzblut“ ausgeübt, sagte Otte dem „Stern“. Nun gebe er „den Staffelstab in dem Wissen weiter, das wir auf einem sehr guten Weg für die CDU Deutschlands sind“.

Er selbst wolle sich in Zukunft noch stärker dem von ihm mitgegründeten „Netzwerk Nationale Sicherheit“ widmen. Dieses kümmert sich vor allem um Landes- und Kreisverbände der CDU, in deren Gebiet große Bundeswehr-Standorte liegen.

Foto: Philipp Amthor (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hält die Argumentation des thüringischen AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke, er habe nicht gewusst, dass es sich bei der Parole „Alles für Deutschland“ um eine SA-Losung handelt, für unglaubhaft. „Es ist schon für einen Geschichtslehrer eine ziemlich lahme Ausrede“, sagte Esken dem TV-Sender „Welt“ am Donnerstag.

„Herr Höcke weiß immer sehr genau, was er sagt, und normalerweise auch sehr genau, wo die Grenzen sind der Strafbarkeit. An der Stelle hat er möglicherweise mal einen Schritt zu weit gemacht“, so die SPD-Chefin. „Und es ist gut, dass das jetzt vor Gericht auch verhandelt wird.“

Eigentlich sei aber auch ohne den Prozess schon klar, wo die AfD stehe. „Mittlerweile ist ja auch gerichtlich klargestellt worden, dass man Björn Höcke einen Faschisten nennen darf und deswegen ist das nicht notwendig, das noch mal zu unterstreichen“, erklärte Esken. „Die ganze AfD ist ein einziger Flügel. Sie hat sich radikalisiert, ist Teil eines rechtsextremen Netzwerkes hier in Deutschland und Europa.“

Die SPD-Chefin warnte davor, dass die AfD – womöglich unterstützt von Russland – versuche, die Demokratie in Deutschland zu untergraben. „Wir hören ja auch Hinweise von ausländischen Geheimdiensten und mittlerweile auch Ermittlungen, Recherchen von Medienhäusern, dass die Spitzenkandidaten der AfD für die Wahl der Europäischen Union eben offenbar Mittel entgegengenommen haben, aus russischer Hand sich haben bestechen lassen, möglicherweise, um russische Propaganda zu verbreiten“, so Esken. „Es ist ganz offenkundig, dass diese Partei mit gemeinsam, womöglich, Putin an der Untergrabung unserer Gesellschaft und unserer Demokratie arbeitet. Und da werden wir hart dagegenhalten.“

Vor dem Landgericht in Halle begann am Donnerstag ein Prozess gegen Höcke, dem das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen vorgeworfen wird. Demnach soll der AfD-Politiker am 29. Mai 2021 in Merseburg auf einer Wahlkampfveranstaltung der Partei seine ca. 22 Minuten lange Rede mit der Formel „Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland“ beendet haben, wobei er gewusst haben soll, dass es sich bei dem letzten Teil dieser Formel um eine verbotene Losung der Sturmabteilung (SA) der NSDAP handelt.

Die Anklage war wenigen Wochen vor Prozessbeginn noch erweitert worden. Laut Staatsanwaltschaft soll Höcke die verbotene Losung in „Kenntnis des gegen ihn wegen des Verwendens dieser Losung anhängigen Strafverfahrens und im sicheren Wissen um deren Strafbarkeit“ als Redner bei einer Veranstaltung der AfD in Gera am 12. Dezember 2023 erneut verwendet haben. Er habe den ersten Teil der Losung – „Alles für“ – selbst ausgesprochen, und anschließend das Publikum durch Gesten dazu animiert, den zweiten Teil – „Deutschland“ – zu rufen, so der Vorwurf der Behörde.

Am Donnerstagmorgen wurde der Vorfall in Gera aber wieder von der ersten Anklage getrennt. Als Grund wurde eine Änderung bei Höckes Verteidigern angeführt. Der AfD-Politiker brachte zum Auftakt kurzfristig einen dritten Verteidiger aus München mit. Das Gericht erfuhr erst am Verhandlungstag von der Maßnahme. Die Staatsanwaltschaft beantragte im Prozessverlauf, beide Vorfälle wieder zu verbinden. Die Äußerung in Gera könne sich „strafschärfend ausüben“, hieß es zur Begründung. Außerdem sorge das nicht für eine Verlängerung des Prozesses, da das Video vom Auftritt ohnehin gesichtet werden müsse.

Foto: Höcke-Prozess in Halle (Saale) am 18.04.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands verbessern. „Wir haben in den vergangenen zehn Jahren an Wettbewerbsfähigkeit verloren“, sagte der FDP-Vorsitzende dem TV-Sender ntv am Donnerstag. Deutschland sei im internationalen Standortvergleich von Platz sechs auf Platz 22 zurückgefallen. „Wir brauchen jetzt eine Wirtschaftswende“, forderte er.

Ein zentraler Punkt sei dabei der Arbeitsmarkt. Es gebe zwar zu wenig Arbeitskräfte, aber auch Potenzial für längere Arbeitszeiten. „Wir müssen dafür sorgen, dass die Arbeitszeit insgesamt in Deutschland wieder ausgedehnt wird“, so Lindner. Neben einem novellierten Fachkräfte-Einwanderungsgesetz brauche es Anreize für Überstunden und Erwerbstätigkeit über das Renteneintrittsalter hinaus. „Ich bin dafür, dass wir bei den Überstunden nicht so stark steuerlich zugreifen, dass wir also einen steuerlichen Anreiz auch dafür geben, über die normale Wochenarbeitszeit hinaus tätig zu sein.“

Zur Kritik des IWF an zu geringen öffentlichen Investitionen und der Forderung nach einer Reform der Schuldenbremse sagte Lindner: „Wenn mehr Menschen arbeiten, statt Bürgergeld zu beziehen, dann haben diese Menschen eine bessere Lebensperspektive und höheres Einkommen. Und der Finanzminister hat mehr Geld für Investitionen.“ Er halte trotz Rekordinvestitionen an der Schuldenbremse fest, da seiner Ansicht nach zusätzliche Schulden über Inflation die Preise anheizen würden.

Mit Blick auf die Geldpolitik äußerte sich der FDP-Chef optimistisch, dass die Europäische Zentralbank bald die Zinsen senken könnte. Im Gegensatz zu den stark gestiegenen Zinsen in den USA aufgrund hoher Staatsschulden habe man in Europa auf eine solide Finanzierung gesetzt. „Auch deshalb sinkt die Inflation. Und aus diesem Grund hat ja die EZB angedeutet, es könnte bald schon zu einer Zinssenkung kommen“, so der FDP-Chef. „Das hilft dann dem Wachstum.“

Foto: Christian Lindner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 17.851 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem Start im Plus baute der Dax bis zum Mittag seine Gewinne ab. Mit Rückenwind aus den USA legte er am Nachmittag wieder zu.

„Die Stabilisierung des Deutschen Aktienindex in den vergangenen drei Handelstagen oberhalb der 17.700er Marke gleicht einem zarten Pflänzchen, das bei wieder kühleren Temperaturen in Form von schlechten Nachrichten schnell erfrieren kann“, kommentierte Konstantin Oldenburger, Marktanalyst bei CMC Markets. „Und so wie die Eisheiligen draußen noch bevorstehen, könnte auch der Aktienmarkt in Sachen Korrektur noch nicht über den Berg sein. Doch die relative Stärke gegenüber einem sich auch heute zunächst fortsetzenden, kleinen Ausverkauf an der Technologiebörse Nasdaq ist zumindest ein kleiner Hoffnungsschimmer. Im Dax bedarf es nun der Verteidigung des Wochentiefs bei rund 17.700 Punkten, um ein weiteres Abrutschen zu verhindern.“

Nach neu veröffentlichten Daten des Herstellerverbandes ACEA sank die Zahl der Auto-Neuzulassungen in der Europäischen Union im März um 5,2 Prozent. Der Rückgang wird vor allem auf den diesjährigen Zeitpunkt der Osterfeiertage zurückgeführt. Besonders betroffen war der Markt für Elektroautos in Deutschland, der nach Wegfall der Förderungen durch die Bundesregierung um 28,9 Prozent einbrach. Zum Vergleich: In Belgien und Frankreich konnten die klimaschonenden Fahrzeuge zweistellige Zuwächse verzeichnen.

Anleger zeigten sich davon unbeeindruckt: Die Papiere von Autobauern legten zu. Die deutlichsten Zugewinne konnten derweil bis kurz vor Handelsschluss die Aktien von Commerzbank, Adidas und RWE erzielen. Das Schlusslicht in Frankfurt bildeten nach der Veröffentlichung schwacher Quartalszahlen die Sartorius-Papiere.

Unterdessen stieg der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Mai kostete 32 Euro und damit drei Prozent mehr als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund sieben bis neun Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis sank hingegen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 86,62 US-Dollar, das waren 67 Cent oder 0,8 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0662 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9379 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die beiden Deutsch-Russen, die in Bayern wegen des Verdachts der russischen Spionage festgenommen worden sind, sollen einem ausländischen Geheimdienst ihre Mitarbeit aus freien Stücken angeboten haben. „Offenbar haben wir es erneut mit einem Fall von Selbstanbietern zu tun“, erklärten mit dem Vorgang vertraute Personen dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe).

Wie aus Sicherheitskreisen verlautete, soll die Spionageabwehr des Bundesamtes für Verfassungsschutz einem entsprechenden Hinweis nachgegangen sein. „In diesem Fall konnten konkrete Belege für Ausspähungen von Einrichtungen in Deutschland im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine im Auftrag russischer Stellen erlangt werden“, hieß es in den Kreisen.

Sicherheitsbehörden sehen demnach Russlanddeutsche als „eine potentielle Zielgruppe für russische Nachrichtendienste“. „Auch unter den deutschstämmigen Spätaussiedlern forschen die russischen Nachrichtendienste traditionell nach geeigneten Zielpersonen für eine geheimdienstliche Agententätigkeit“, hieß es in Sicherheitskreisen. Spätaussiedler würden vereinzelt bereits vor ihrer Ausreise nach Deutschland „nachrichtendienstlich angesprochen“.

In den Kreisen hieß es zudem, russische Spionage und Sabotageaktivitäten bewegten sich auf dem Level wie zu Zeiten des Kalten Krieges. Man rechne mit eine „methodischen Umorientierung der russischen Spionage zu noch mehr Konspiration“. Russische Dienste hätten ein hohes Interesse an militärischen Einrichtungen und Unterstützungsleistungen für die Ukraine und gingen neue Wege.

Foto: Botschaft von Russland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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