Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politikberater Johannes Hillje geht davon aus, dass AfD-Politiker Björn Höcke bewusst NS-Vokabular einsetzt. „Es ist vollkommen unglaubwürdig und unvorstellbar, dass ein Geschichtslehrer nicht weiß, was eine zentrale SA-Parole ist und was nicht“, sagte Hillje der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

„Wir reden nicht über irgendeine Parole der Nazis, sondern über einen der wichtigsten Slogans der Sturmabteilung. Die Verwendung dieser SA-Parole ist deshalb sehr bewusst und ist ein Teil seiner Strategie, die Sagbarkeitsgrenzen zu verschieben“, so der AfD-Experte. „Das ist eine Strategie, die Björn Höcke schon öfter in Vorträgen oder Texten ausgeführt hat: Es geht darum, Unsagbares so oft zu wiederholen, dass es wieder sagbarer wird und langsam normal erscheint“, erklärte Hillje.

Zugleich versuche Höcke, den Aspekt der Meinungsfreiheit einzubringen. „Er behauptet also, ein gesunder Patriotismus werde mit dem Strafrecht bekämpft – als wäre der Nazi-Slogan eine patriotische Aussage, die von der Meinungsfreiheit gedeckt ist“, so der Politikberater.

Vor dem Landgericht in Halle begann am Donnerstag ein Prozess gegen Höcke, dem das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen vorgeworfen wird. Demnach soll der AfD-Politiker am 29. Mai 2021 in Merseburg auf einer Wahlkampfveranstaltung der Partei seine ca. 22 Minuten lange Rede mit der Formel „Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland“ beendet haben, wobei er gewusst haben soll, dass es sich bei dem letzten Teil dieser Formel um eine verbotene Losung der Sturmabteilung (SA) der NSDAP handelt.

Die Anklage war wenigen Wochen vor Prozessbeginn noch erweitert worden. Laut Staatsanwaltschaft soll Höcke die verbotene Losung in „Kenntnis des gegen ihn wegen des Verwendens dieser Losung anhängigen Strafverfahrens und im sicheren Wissen um deren Strafbarkeit“ als Redner bei einer Veranstaltung der AfD in Gera am 12. Dezember 2023 erneut verwendet haben. Er habe den ersten Teil der Losung – „Alles für“ – selbst ausgesprochen, und anschließend das Publikum durch Gesten dazu animiert, den zweiten Teil – „Deutschland“ – zu rufen, so der Vorwurf der Behörde.

Am Donnerstagmorgen wurde der Vorfall in Gera aber wieder von der ersten Anklage getrennt. Als Grund wurde eine Änderung bei Höckes Verteidigern angeführt. Der AfD-Politiker brachte zum Auftakt kurzfristig einen dritten Verteidiger aus München mit. Das Gericht erfuhr erst am Verhandlungstag von der Maßnahme. Die Staatsanwaltschaft beantragte im Prozessverlauf, beide Vorfälle wieder zu verbinden. Die Äußerung in Gera könne sich „strafschärfend ausüben“, hieß es zur Begründung. Außerdem sorge das nicht für eine Verlängerung des Prozesses, da das Video vom Auftritt ohnehin gesichtet werden müsse.

Foto: Björn Höcke am 18.04.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) fordert eine Preisgarantie für das 49-Euro-Ticket. „Bund und Länder müssen eine Finanzierung zusichern, die den Einstiegspreis von 49 Euro pro Monat mindestens bis 2030 festschreibt“, sagte VZBV-Vorständin Ramona Pop am Donnerstag.

Dass die Verkehrsminister der Länder die Finanzierung des Deutschlandtickets langfristig sichern wollten, sei „zunächst eine gute Nachricht, denn eine dauerhafte Zusage ist wichtig“. Doch die Ressortchefs ließen weiterhin offen, wie sich der Ticketpreis entwickelt, so Pop.

„Damit sieht das Deutschlandticket einer unklaren Zukunft entgegen.“ Für die Nutzer bedeute das viele Fragezeichen. „Wenn das Deutschlandticket für viele Menschen unbezahlbar wird, ist das Erfolgsmodell am Ende. Das wäre ein Bankrott auch für die notwendige Verkehrswende“, sagte die Verbraucherschützerin.

Die Verkehrsministerkonferenz hatte in den vergangenen Tagen zur weiteren Finanzierung des Deutschlandtickets beraten. Konkrete Beschlüsse wurden allerdings nicht gefasst. Streit gibt es vor allem um die künftige Finanzierung zwischen Bund und Ländern.

Foto: Fahrgäste in einer Straßenbahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat nach der Festnahme zweier russischer Agenten in Bayern vor einer russischen Einflussnahme in Deutschland gewarnt. „Die Vorwürfe der mutmaßlichen Herbeiführung von Sprengstoffexplosionen und Brandstiftung sind eine neue Qualität“, sagte der FDP-Politiker der „Bild“ (Freitagausgabe). Deutschland gerate „zunehmend in den russischen Fokus“.

Die Festnahmen hätten „enorme Symbolkraft“ und zeigten, wie stark unsere Demokratie und unser Rechtsstaat seien, so Buschmann. „Wir tun alles, damit Putins Terrorstrategie bei uns keine Chance hat.“

Am Mittwoch waren zwei Deutsch-Russen in Bayreuth festgenommen worden. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen unter anderem geheimdienstliche Agententätigkeit und Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Volksrepublik Donezk (VRD)“ vor.

Sie sollen im Auftrag russischer Geheimdienste militärische Einrichtungen ausgespäht und fotografiert haben. Zudem sollen sie Brand- und Sprengstoffanschläge auf militärisch genutzte Infrastruktur, Rüstungsbetriebe und Industriestandorte geplant haben. Damit hätte nach Überzeugung der Ermittler die deutsche Unterstützung für die Ukraine unterminiert werden sollen. Auch Einrichtungen des US-Militärs in Deutschland sollen ausgekundschaftet worden sein, hieß es. Das Auswärtige Amt bestellte am Donnerstag den russischen Botschafter ein.

Foto: Fahne von Russland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Omid Nouripour sieht historisch schwere außenpolitische Versäumnisse in Deutschlands Umgang mit dem Iran. „Es ist richtig, dass es Jahre und Jahrzehnte lang einen Kuschelkurs gegeben hat“, sagte Nouripour im „Spiegel“-Spitzengespräch mit Moderator Markus Feldenkirchen, der Politologin und Nahost-Expertin Bente Scheller und Autor Richard C. Schneider.

Deutschland habe sich dabei noch von anderen Staaten abgehoben. So sei etwa kurz nach einem tödlichen Anschlag auf iranische Oppositionelle in Berlin im Jahr 1992 eine deutsche Delegation nach Iran gereist. Grund seien wirtschaftliche Interessen oder die Illusion einer historischen Verbundenheit zwischen Deutschland und dem Iran gewesen. „Ich glaube, da gab es ganz viel Romantik in den Beziehungen, die wegmusste.“

An einem Treffen des damaligen Außenministers und heutigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier mit dem früheren iranischen Staatspräsidenten Hassan Rohani im Jahr 2016 wollte Nouripour indes keine Kritik üben. „Dass ein Außenminister auch mal dreckige und blutige Hände schüttelt, gehört zu seinem Job dazu.“ Es gebe inzwischen jedoch „gute Gründe, warum Annalena Baerbock nicht hingefahren ist, die letzten zweieinhalb Jahre“, sagte Nouripour mit Blick auf die amtierende grüne Außenministerin. Inzwischen habe sich die deutsche Linie gegenüber dem Regime verändert. „Ich glaube, dass wir diesen Kuschelkurs spätestens im Oktober 2022 mit den letzten Protesten in Iran verlassen haben.“

Zudem rechnet Nouripour damit, dass das iranische Regime noch zu seinen Lebzeiten gestürzt wird. „Ich bin tief davon überzeugt, wir werden noch erleben, dass diese Frauen aufhören werden, sich unterdrücken zu lassen und die Übermacht dieses Regimes brechen werden“, sagte er.

Die Macht der Frauen zeige sich dabei umso stärker, je repressiver die Staatsführung reagiere. „Nach dem Anziehen der Regeln für die Zwangsverschleierung sieht man mal wieder viele, viele Stimmen von unglaublich starken Frauen“, so Nouripour. Frauen seien zwar „nicht die einzigen, die die Proteste tragen, aber ihre Rechte werden am meisten beschnitten“.

Nouripour, der in Teheran geboren wurde und bis zum 13. Lebensjahr im Iran aufwuchs, sprach auch über seine Erfahrungen mit dem Hass, den das Regime gegen Israel schürt. „Es ist Teil der Staatsdoktrin des Iran, dass man Israel zerstören muss“, so Nouripour.

„Wir sind morgens in die Schule, haben uns erst mal aufgestellt in Reihen zum Morgenappell und haben gerufen: `Tod Israel`, bevor wir in den Unterricht gehen durften“, schildert der Grünen-Chef seine Kindheitserlebnisse. „Da gibt es einen Grundsatz an Hass.“

Foto: Protest gegen den Iran (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auf Forderung ihrer Nachwuchsorganisation JU nimmt die CDU ein Bekenntnis zur Schuldenbremse in ihr geplantes Grundsatzprogramm auf. Die Junge Union (JU) hatte per Änderungsantrag einen Absatz zur Präambel des CDU-Programms ergänzen lassen, über den der „Tagesspiegel“ berichtet.

Darin heißt es: „Den nächsten Generationen soll es mal besser gehen. Dieses Versprechen galt Jahrzehnte lang und wir stehen dafür, dass das so bleibt. Dafür braucht es nachhaltige Politik, die gerade auch in einer älter werdenden Gesellschaft den nachfolgenden Generationen Spielräume lässt, unser Land zu gestalten. Das geht nur mit soliden Finanzen und einem klaren Bekenntnis zur Schuldenbremse.“ Die Partei wolle damit ein Zukunftsversprechen an die nächste Generation machen.

Vorausgegangen war ein monatelanger innerparteilicher Streit über die Schuldenbremse. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte bereits 2023 eine Reform gefordert. Die CDU-Ministerpräsidenten aus Sachsen-Anhalt, Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Hessen schlossen sich an und wandten sich damit gegen die Linie von Parteichef Friedrich Merz. Die Junge Union mit ihrem Vorsitzenden Johannes Winkel unterstützte den CDU-Chef und hat sich mit ihrem Vorschlag nun im Parteiprogramm durchgesetzt.

Foto: Junge Union (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 9, 16, 34, 37, 40, 47, die Superzahl ist die 2.

Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 6932379. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 762008 gezogen.

Diese Angaben sind ohne Gewähr. Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. Bislang wurde die 6 am häufigsten und die 13 am seltensten gezogen.

Foto: Lotto-Spieler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz erwartet, dass die EU-Kommissionspräsidentin und Spitzenkandidatin der konservativen Europäischen Volkspartei, Ursula von der Leyen, die Brüsseler Politik künftig auf die Stärkung der Wirtschaft ausrichtet.

„Wir Europäer verlieren an Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den USA und China“, sagte Merz dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). „Und deshalb macht die Kommissionspräsidentin nun die Stärkung der europäischen Wirtschaft richtigerweise zum Schwerpunkt.“

Am Donnerstag diskutieren die Staats- und Regierungschefs der EU darüber, wie Europa seine Wettbewerbsfähigkeit erhöhen kann. Der EU-Sonderbeauftragte Enrico hat dazu Empfehlungen vorgelegt. In den vergangenen Jahren habe die EU-Kommission den Fokus zu stark auf Regulierung gesetzt, sagte Merz. „Jede einzelne Regulierung mag im Einzelfall gut begründet sein, aber in der Summe ist es einfach zu viel“, sagte der CDU-Chef. „Jetzt kommt die Korrektur.“

Foto: EU-Kommission in Brüssel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Peking/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland und China haben Öffnungen des chinesischen Marktes für deutsche Agrarprodukte beschlossen. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) und Minister Yu Jianhua von der Hauptzolladministration Chinas unterzeichneten dazu zwei gemeinsame Erklärungen zur Aufhebung von Handelsbeschränkungen infolge der Bovinen Spongiformen Enzephalopathie (BSE) sowie zum Export von Äpfeln aus Deutschland, wie das Ministerium am Mittwoch in Berlin mitteilte.

Auch zum Export von deutschem Schweinefleisch aus Gebieten, die nicht von der afrikanischen Schweinepest (ASP) betroffen sind, soll es weiter Gespräche geben. „China ist auch im Agrarsektor ein wichtiger Handelspartner“, sagte Özdemir. „Jetzt ist der Weg geebnet für Rindfleisch und Äpfel aus Deutschland.“ Dass es erstmals gemeinsame Regeln für die Ausfuhr von Äpfeln gebe, sei ein „Quantensprung“, so der Minister weiter. Beim Export von Schweinefleisch biete die Regionalisierung „eine gute und sichere Basis für den regelbasierten Handel unter Achtung internationaler Standards“.

Konkret wurde für den Export von deutschem Rindfleisch nach langjährigen Verhandlungen eine Gemeinsame Erklärung zur Aufhebung der Sperre infolge der BSE geschlossen. Deutschland habe umfassende Maßnahmen gegen die Krankheit getroffen und sei seit Jahren frei von BSE. Seit der BSE-Krise der frühen 2000er-Jahre war die Ausfuhr von Rindfleisch nach China nicht möglich. Mit der Unterzeichnung der Erklärung wurde diese Handelsbeschränkung aufgehoben. Auf dieser Grundlage könnten weitere Schritte für die Öffnung des Marktes eingeleitet werden, hofft das Ministerium.

Des Weiteren wurde eine Vereinbarung über phytosanitäre – also die Gesundheit von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen betreffenden – Anforderungen für den Export von frischen Äpfeln aus Deutschland nach China geschlossen. Bislang fehlt es an solchen Regelungen, weshalb der Export deutscher Äpfel nach China nicht möglich ist. Die Vereinbarung stellt einen ersten Schritt zur Marktöffnung für Äpfel aus Deutschland dar.

Foto: Markt in Peking (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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