Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will das Rentenpaket II, das eine Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis Ende der 2030-er Jahre vorsieht, zügig nach dem Haushaltsbeschluss der Koalition vorlegen. „Der Gesetzentwurf liegt vor und soll nach dem Haushaltsbeschluss zügig auf den Weg kommen“, sagte Heil der „Rheinischen Post“.

In der Koalition sei fest vereinbart, dass das Rentenpaket nach der Verabschiedung des Haushalts im Bundestag Anfang Februar ins Kabinett komme. „Wir stabilisieren die Rente und sichern das Rentenniveau ab. Das ist eine Frage der Leistungsgerechtigkeit, denn es profitieren die Menschen, die heute arbeiten und fleißig sind“, sagte der Minister. „Auch künftige Rentnerinnen und Rentner – und das sind ja die heutigen Leistungsträger – müssen die Sicherheit haben, dass sie später noch eine ordentliche Rente bekommen. Ohne unser Gesetz würde das Rentenniveau schon in der zweiten Hälfte dieses Jahrzehnts absacken“, warnte er.

Heutige Rentner könnten eine Erhöhung ihrer Bezüge im Juli oberhalb der prognostizierten Inflationsrate erwarten. Heil wehrte sich zudem gegen Forderungen, die Rente mit 63 abzuschaffen: „Es gibt gar keine Rente mit 63 mehr, das Eintrittsalter für besonders langjährig Versicherte liegt bei über 64 und wird auf 65 Jahre steigen. Und wer 45 Jahre lang gearbeitet hat, hat dann ein Recht darauf, früher abschlagsfrei in Rente zu gehen“, sagte der SPD-Politiker.

„Eine Rente mit 70, wie es viele Konservative wollen, wird es mit mir nicht geben. Das wäre eine Verschlechterung für alle jüngeren, die nach den Babyboomern geboren sind und heute mit ihren Beiträgen die Rente finanzieren“, so Heil. Viel wichtiger sei, dass die Beschäftigungsquote der 60- bis 64-Jährigen deutlich gesteigert worden sei. Diesen Trend will Heil aber noch verstärken. „Wir werden Anreize entwickeln, damit Menschen, die das können, freiwillig länger arbeiten. Dazu starten wir jetzt einen Dialog mit Wirtschaft und Gewerkschaften“, kündigte der Minister an.

„Dazu gehört, dass die Arbeitsbedingungen so gut sind, dass Menschen nicht krank werden. Zudem haben wir seit Anfang 2023 die Zuverdienstgrenzen für alle abgeschafft, die vorzeitig in Rente gehen. Damit es sich auch für sie lohnt woanders zu arbeiten“, sagte Heil.

Foto: Hubertus Heil am 19.01.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Ende der Corona-Pandemie nutzen die Mitarbeiter der Bundesministerien wieder vermehrt das Flugzeug für Dienstreisen im Inland. Im Jahr 2023 lösten sie 6.574 Tickets, berichtet die „Welt am Sonntag“ mit Verweis auf Angaben des Bundesinnenministeriums.

2022 buchten die Mitarbeiter der Ministerien, des Kanzleramts, des Bundespresseamts und der Kulturstaatsministerin 5.330 Flugreisen innerhalb Deutschlands, 2021 waren es nur 4.009. Drei von vier Inlandstickets entfielen dabei auf die Strecke zwischen Bonn und Berlin. Genau waren es im vergangenen Jahr 4.916 Tickets nach 3.946 ein Jahr zuvor.

„Die Zunahme der Flüge zeigt mal wieder: Die Ampel nimmt es mit dem Klimaschutz nicht so genau, wenn es um die eigenen Mitarbeiter und darum geht, dass sie möglichst schnell und bequem zu ihrem Ziel kommen müssen. Das ist verlogen“, sagte Ulrich Lange, stellvertretender Fraktionschef der CDU/CSU-Fraktion. Man könne nicht die Menschen draußen mit immer neuen Klimaschutzmaßnahmen gängeln und es selbst anders machen, wenn es vorteilhaft sei. Schließlich könnten die Mitarbeiter auch mit dem klimafreundlichen Zug zwischen Berlin und Bonn pendeln.

Auch in den anderen Oppositionsreihen sieht man die gestiegene Flugfrequenz kritisch. „Während die Regierung uns erzählen will, dass wir am besten mit dem Fahrrad unsere Erledigungen machen und höchstens mit dem Zug in den Urlaub fahren sollen, gönnen sich die Mitarbeiter der Regierenden immer mehr Flüge zwischen Bonn und Berlin“, sagte Stephan Brandner von der AfD-Fraktion. Es sei nicht zu erklären, dass gerade unter einer grünen Regierung die Zahl der Inlandsflüge so explodiere. Gesine Lötzsch, Haushaltspolitikerin der Linkspartei, hätte von einer „Fortschritts-Regierung“ ein Verbot von Inlandsflügen für Beamte erwartet. „Vielleicht sollte Herr Habeck in der Regierung Zoom statt Flugzeug für die Beamten durchsetzen“, sagte sie.

Das Innenministerium begründete die seit 2021 vermehrten Inlandstickets mit dem Ende der Corona-Einschränkungen. „Trotz des deutlichen Anstiegs der Besprechungen, die in digitaler Form durchgeführt werden, sind gewisse Dienstgeschäfte ausschließlich in Präsenz durchführbar beziehungsweise ein persönlicher Kontakt unabdingbar“, teilte das Ministerium mit. Daneben seien im Rahmen der Pandemie-Maßnahmen einige Dienstreisen aufgeschoben worden, die 2022 und vor allem im vergangenen Jahr nachgeholt wurden.

Foto: Eurowings (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Verabschiedung des Gesetzespakets zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber hat Innenministerin Nancy Faeser den Abschluss weiterer Migrationsabkommen angekündigt.

„Wir haben schon letztes Jahr 27 Prozent mehr Rückführungen erreicht. Unser Gesetz wird diese Zahl nochmal deutlich erhöhen“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Ich habe gerade ein Migrationsabkommen mit Georgien unterzeichnet. Weitere werden folgen. Wir sind mit Staaten wie Moldau, Kolumbien, Usbekistan, Kirgisistan, Kenia und Marokko in guten Gesprächen.“

Skeptisch zeigte sich Faeser in Bezug auf die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten, wie sie Großbritannien mit Ruanda praktiziert. „Großbritannien hat außer Kosten in dreistelliger Millionenhöhe bisher überhaupt keinen Erfolg mit dem Ruanda-Modell“, sagte sie. „Die Frage ist, ob es ein Land geben wird, das bereit ist, uns Asylverfahren in einer größeren Zahl abzunehmen.“

Zugleich kündigte Faeser die Aufhebung der Kontrollen an den deutschen Grenzen an, sobald die europäische Asylreform wirkt. Wörtlich sagte sie auf eine entsprechende Frage: „Wenn der Schutz der EU-Außengrenzen funktioniert – ja. Dann brauchen wir die derzeitigen Kontrollen an den Binnengrenzen nicht mehr, auch nicht nach Österreich.“

Sie setze sich dafür ein, dass die Umsetzung der europäischen Asylreform schnell erfolge, fügte sie hinzu. „Dann müssen alle Ankommenden an den europäischen Außengrenzen registriert werden. Dort werden auch Asylverfahren stattfinden für diejenigen, die nur eine geringe Aussicht auf Schutz haben. Und endlich kommen wir zu einer Verteilung in der EU. Das führt gerade in Deutschland zu einer Entlastung.“

Foto: Nancy Faeser am 18.01.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Die Asylzuwanderung nach Deutschland war 2023 höher als im Jahr 2016. Wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) mitteilte, wurden im Vorjahr 324.636 Asylgesuche gestellt, im zweiten Jahr der Migrationskrise 2016 waren es rund 280.000, schreibt die „Welt am Sonntag“.

Die Gesuche sind etwas anderes als die eigentlichen Asylanträge und bilden in extremen Phasen genauer ab, wie viele Asylzuwanderer einreisen, denn es handelt sich um Registrierungen bei oder kurz nach der Einreise, während sich die Antragstellung häufig um einige Zeit verzögert. Außerdem geben einige Migranten an, Asyl zu suchen, reisen aber in Nachbarstaaten weiter, stellen also in Deutschland keinen richtigen Asylantrag. Zudem gibt es auch Fälle, bei denen vor einem Antrag nie ein Gesuch eingereicht wurde – zum Beispiel, wenn Asylbewerber für ihr kurz nach der Einreise geborenes Kind einen Antrag stellen.

Die Asylantragszahlen waren 2023 mit rund 329.000 so hoch wie seit den Extremjahren 2015 und 2016 nicht mehr, schreibt die „Welt“ weiter. 2016 fielen allerdings deutlich mehr Anträge (über 722.000) als 2015 (442.000) an, weil viele wegen der damaligen Überlastung der Ämter erst stark verzögert gestellt wurden.

Foto: Helfer und Gastgeber warten auf Flüchtlinge aus der Ukraine (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Handelsbranche reagiert mit Skepsis auf Überlegungen in der Koalition, eine Tierwohlabgabe auf Lebensmittel aus landwirtschaftlicher Herstellung einzuführen.

„Eine Erhebung an der Supermarktkasse wäre aus unserer Sicht nicht praktikabel“, sagte der Präsident des Bundesverbands des Deutschen Lebensmittelhandels, Björn Fromm, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Der Einzelhandel würde benachteiligt, wenn Großverbraucher und Gastronomie in großen Teilen nicht in die Abgabepflicht einbezogen würden.“ Dabei würden dort „große Mengen an tierischen Produkten angeboten und verzehrt“. Dem Lebensmittelhandel werde dagegen gerne „eine sehr weitgehende Lieferkettenverantwortung übertragen, die nicht seiner tatsächlichen Stellung innerhalb der Lebensmittelwertschöpfungskette entspricht“. Die meisten Agrarrohstoffe für die Verarbeitung zu Lebensmittelprodukten werden an die Unternehmen der Ernährungswirtschaft wie etwa Molkereien oder Schlacht- und Zerlegebetriebe verkauft.

Der Hauptgeschäftsführer des Lebensmittelverbands, Christoph Minhoff, forderte neue Berechnungen, um die Wirksamkeit einer Tierwohlabgabe einschätzen zu können. Vor der Einführung sei dies wichtig, „um sicherzustellen, dass nicht ein immens hoher bürokratischer Aufwand betrieben wird, der am Ende des Tages nicht zum Ziel führt“, sagte Minhoff dem RND. Seit den Empfehlungen der Borchert-Kommission und der Zukunftskommission Landwirtschaft für eine solche Abgabe hätten sich die Voraussetzungen geändert, so der Verbandschef. Die damaligen Berechnungen entsprächen „nicht mehr den aktuellen Kosten vor dem Hintergrund der gestiegenen Preise“.

Foto: Fleisch und Wurst im Supermarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die mehrfach verschobene Cannabis-Legalisierung soll Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zufolge Ende Februar verabschiedet werden. „Ich gehe weiterhin davon aus, dass das Cannabisgesetz in der Woche vom 19. bis zum 23. Februar im Bundestag verabschiedet wird und dann ab 1. April gelten kann“, sagte Lauterbach der „Welt am Sonntag“.

Die Gespräche dazu seien „vielversprechend“. Angesprochen auf den Widerstand der Innenpolitiker und die Zweifel, wie etwa die Konsumverbotszonen von 100 Metern um jede Schule und Kita kontrolliert werden sollen, sagte Lauterbach: „Ich halte das für eine Entscheidung mit Augenmaß. Es stimmt natürlich, dass so eine Vorgabe kontrolliert werden muss und nicht jeder einzelne Verstoß geahndet werden kann. Das ist aber bei jedem Gesetz so.“

Lauterbach, der jahrzehntelang gegen die Cannabis-Legalisierung argumentiert hatte, begründet das Vorhaben wie folgt: „Die Studienlage hat sich in den vergangenen Jahren gedreht. Höhere toxische Konzentrationen in den Schwarzmarktprodukten und Beimischungen gefährden die Konsumenten.“ Deshalb müsse man den Schwarzmarkt austrocknen. „Die kontrollierte Abgabe von Cannabis ist dafür der richtige Weg, kombiniert mit einem besonderen Kinder- und Jugendschutz“.

Foto: Karl Lauterbach (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein gutes halbes Jahr vor der Landtagswahl fordern SPD-Politiker in Thüringen eine restriktivere Migrationspolitik und die konsequentere Durchsetzung von „Recht und Ordnung“. Sie fordern ihre gesamte Partei auf, die „Mehrheitsgesellschaft“ stärker in den Blick zu nehmen, wie der „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe) berichtet.

„Es ist nicht die Zeit, Themen allein deshalb `rechts liegen zu lassen`, weil man sich von rechts nicht treiben lassen will“, heißt es im Gründungsdokument der „Seeheimer Thüringen“. Die Gruppe konstituierte sich am 10. Januar in Erfurt. Zu ihr zählen Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee und Forschungs-Staatssekretärin Katja Böhler sowie Abgeordnete aus Bundestag und Thüringer Landtag (alle SPD).

Die Gesellschaft sei „offenbar gefühlt oder tatsächlich mit der Anzahl von Migrantinnen und Migranten überfordert“, heißt es in dem 31-seitigen Dokument. „Die Begrenzung und Steuerung der Migration durchzusetzen“ zählt zu den zentralen Zielen der „Seeheimer Thüringen“. Die Akzeptanz der Migrationspolitik schwindet ihrer Ansicht nach „in atemberaubender Geschwindigkeit und bis hinein in bisher überaus tolerante Kreise“.

Die konservativen SPD-Politiker fordern eine „moderne, pragmatische und ideologiefreie Politik“. Es gelte „die Mehrheitsgesellschaft in den Blick zu nehmen, die Probleme der Menschen beim Namen zu nennen und für Lösungen zu sorgen“, heißt es in dem Papier.

„Wir Sozialdemokraten, ob in Erfurt oder Berlin, müssen stärker auf das hören, was die Mehrheit der Gesellschaft umtreibt und auf dieser Basis beherzte Entscheidungen treffen“, sagte Thüringens Wirtschaftsminister Tiefensee der Zeitung. „Wir brauchen eine aktive Zivilgesellschaft. Aber vor allem dürfen wir nicht die aktuellen Themen rechts liegen lassen, müssen vielmehr ohne Scheuklappen und pragmatisch überfällige Entscheidungen bei Migration, Klimapolitik und Sicherheit angehen.“

Co-Gründerin Katja Böhler sagte dem „Tagesspiegel“, es brauche „eine Migrationspolitik, die das Recht auf Asyl nicht aushöhlt, aber besser steuert“. Diese Steuerung müsse bereits außerhalb der EU-Grenzen einsetzen.

Gefragt sei „eine am Machbaren orientierte Klimapolitik, die die Menschen nicht überfordert, die die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands nicht gefährdet, sondern erhöht“, so die SPD-Politikerin. „Wir Ostdeutsche haben 1989 unsere Freiheit erkämpft. Wir wollen, dass uns diese Freiheit erhalten bleibt und dass Menschen sich sicher fühlen.“ Dafür müssten Rechtsstaat und seine Institutionen gestärkt werden, denn nur der Staat könne die Durchsetzung der Grundrechte garantieren.

Foto: SPD-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum Jahresende 2023 haben sich viele Hauseigentümer in Deutschland noch für den Kauf einer Wärmepumpe entschieden. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) verzeichnete im Dezember 26.071 Anträge auf einen Wärmepumpen-Zuschuss nach der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG), wie die „Welt am Sonntag“ berichtet.

Im November waren es gut 10.000 Anträge gewesen, in den übrigen Monaten des Jahres lag die Zahl der Anträge meistens deutlich niedriger und erreichte im August einen Tiefpunkt bei 6.900. Insgesamt gingen beim Bundesamt im Dezember 55.583 BEG-Förderanträge für eine Heizung mit Erneuerbare-Energien-Anteil ein.

Der Bundesverband Wärmepumpe (BWP) sieht die Gründe für den Jahresendspurt einerseits in geänderten Förderregeln ab 1. Januar 2024, andererseits in Verunsicherung bezüglich der verfügbaren Haushaltsmittel für das BEG-Programm. „Wir gehen davon aus, dass diejenigen Verbraucher, die mit dem alten Förderregime bessergestellt waren, im Dezember die letzte Gelegenheit genutzt haben, ihren Antrag zu platzieren“, sagte Martin Sabel, Geschäftsführer des BWP, der Zeitung. Im alten Jahr wurde der Heizungstausch nach BEG-Regeln bis zu einer Investitionssumme von 60.000 Euro gefördert. Seit 1. Januar ist der Höchstbetrag bei 30.000 Euro gedeckelt, was unter dem Strich eine kleinere Fördersumme ergeben kann.

Aber auch das Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Klima-Transformationsfonds mit den bekannten Folgen für den Bundeshaushalt habe Spuren hinterlassen. „Ab Mitte November hatten wir eine gesteigerte Verunsicherung in Bezug auf die Förderung durch die Verhandlungen um den Bundeshaushalt und die Förderstopps in anderen Programmen“, so Sabel weiter. Er gehe davon aus, „dass ein Teil der im November und Dezember gestellten Anträge vor allem der Absicherung für den Fall eines Scheiterns der Haushaltsverhandlungen, beziehungsweise deutlicher Kürzungen bei der angekündigten Bundesförderung für effiziente Gebäude galt“.

Foto: Neubau mit Wärmepumpe (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht wenig Chancen, dem AfD-Politiker Björn Höcke nach Artikel 18 des Grundgesetzes die Grundrechte zu entziehen. „Das Bundesverfassungsgericht hat in der Geschichte der Bundesrepublik noch in keinem Fall entschieden, dass eine Person ihre Grundrechte verwirkt hat“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

Es gebe hier hohe Hürden. „Deshalb muss es auch bei Herrn Höcke und seinem als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Thüringer AfD-Landesverband zuerst um die politische Auseinandersetzung gehen.“

Neben einem AfD-Verbotsverfahren wird derzeit auch die Möglichkeit diskutiert, Verfassungsfeinden die Grundrechte zu entziehen. Dazu hat das Kampagnen-Netzwerk „Campact“ online eine Unterschriftensammlung gestartet, die bereits mehr als eine Million Unterschriften gesammelt hat. Sie richtet sich namentlich gegen den Thüringer AfD-Chef Höcke. Mit der Unterschriftensammlung wollen die Unterzeichner die Bundesregierung dazu bewegen, beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Grundrechtsverwirkung nach Artikel 18 des Grundgesetzes zu stellen.

Verwirkung von Grundrechten bedeutet, dass sich jemand gegenüber dem Staat nicht mehr auf Grundrechte wie die Meinungsfreiheit berufen kann. Dabei kann das Bundesverfassungsgericht nicht nur urteilen, dass jemand seine Meinungsfreiheit oder Versammlungsfreiheit verwirkt hat. Es kann ihm auch das Wahlrecht entziehen – und das Recht, gewählt zu werden.

Faeser zeigte sich zudem skeptisch über die Erfolgsaussichten eines möglichen AfD-Verbotsverfahren. „Ein Parteiverbot hat sehr hohe Hürden“, sagte sie. „Unsere Verfassung sieht dieses schärfste Instrument der wehrhaften Demokratie zurecht als Ultima Ratio vor. Das kann niemand bei einer entsprechenden Sachlage ausschließen“, sagte die SPD-Politikerin. „Politisch ist aber klar: Wenn sich Menschen einer solchen Partei zuwenden, müssen wir dafür werben, dass diese Menschen zu den demokratischen Parteien zurückkommen.“

Auf die Nachfrage, ob ein Verbotsantrag vor den Landtagswahlen im September ausgeschlossen sei, entgegnete Faeser: „Verbotsverfahren sind langwierig. Und nochmals: Das ist das schärfste juristische Mittel und kein Mittel der politischen Auseinandersetzung.“

Die Innenministerin sprach sich dafür aus, vor allem „persönliche und finanzielle Verbindungen mit rechtsextremen Netzwerken“ auszuleuchten. Dazu habe der Verfassungsschutz seine Finanzermittlungen im Bereich des Rechtsextremismus deutlich verstärkt.

Eindringlich warnte Faeser vor einer Regierungsübernahme der AfD. „Die AfD verachtet unser modernes Deutschland“, sagte sie. „Sie will die Rolle der Frau zurückdrehen, freie Medien und die unabhängige Justiz angreifen – und offenkundig viele Menschen, die eine Einwanderungsgeschichte haben, nicht in unserem Land haben.“

Die Ministerin rief zur Verteidigung der Demokratie auf. „Natürlich sind wir heute ein anderes Land als in den 1930er Jahren. Trotzdem müssen wir aufpassen und die Gefährdung unserer Demokratie erkennen“, sagte sie. „Wir haben eine sehr moderne Verfassung, die der Vielfalt unserer Gesellschaft gerecht wird. Das Grundgesetz hat den Wesenskern, dass die Würde jedes Menschen unantastbar ist. Den gilt es jetzt zu verteidigen.“

Alarmiert zeigte sich Faeser über Umsturzpläne von rechts. „Die bewaffnete Reichsbürger-Gruppe um Prinz Reuß, die jetzt als terroristische Vereinigung vor Gericht steht und mit der AfD vernetzt war, wollte den Bundestag angreifen. Reichsbürger planten die Entführung meines Kollegen Karl Lauterbach. Und ich nehme auch das neuerliche Treffen rechtsextremer Akteure in einer Villa am Lehnitzsee bei Potsdam sehr ernst“, sagte die Innenministerin.

„Das weckt unwillkürlich Erinnerungen an die furchtbare Wannseekonferenz.“ Die Teilnehmer, zu denen auf AfD-Politiker gehörten, wollten einen völkisch-nationalistischen Staat, so Faeser. Was hinter harmlos klingenden Begriffen wie „Remigration“ versteckt werde, „ist die Vorstellung, Menschen wegen ihrer ethnischen Herkunft oder ihrer politischen Haltung massenhaft zu vertreiben und zu deportieren“.

Foto: Nancy Faeser am 18.01.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem der Bundestag kürzere Fristen für Einbürgerungen beschlossen hat, rechnet die Türkische Gemeinde in Deutschland mit spürbaren Konsequenzen. „Wenn sich herumspricht, was in dem neuen Gesetz steht, wird die Zahl der Anträge auf Einbürgerung kontinuierlich steigen“, sagte deren Vorsitzender Gökay Sofuoglu dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgabe).

„Ich rechne mit 50.000 Anträgen in diesem Jahr und in den Folgejahren“, so Sofuoglu. „Und ich gehe davon aus, dass auf Dauer alle 1,5 Millionen türkischstämmigen Bürger in Deutschland, die bisher keine deutsche Staatsbürgerschaft haben, eine doppelte Staatsbürgerschaft erlangen werden. Viele werden merken, dass die Vorteile die Nachteile überwiegen.“

Die Türkische Gemeinde fürchtet allerdings lange Bearbeitungszeiten. „Die Behörden werden nicht in der Lage sein, alle Anträge zu bearbeiten“, so Sofuoglu. „Sie sind jetzt schon überfordert.“

Der Deutsche Bundestag hatte am Freitag das neue Staatsbürgerschaftsrecht mit den Stimmen der Ampel-Koalition beschlossen. Die Reform sieht vor, dass bei Einbürgerungen künftig Mehrstaatigkeit generell hingenommen werden soll. Zugleich soll eine Einbürgerung in der Regel bereits nach einem Aufenthalt von fünf statt bisher acht Jahren möglich sein, bei „besonderen Integrationsleistungen“ auch schon nach drei Jahren. Auch die für den automatischen Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit eines Kindes ausländischer Eltern durch Geburt im Inland erforderliche Aufenthaltsdauer eines Elternteils soll entsprechend verkürzt werden.

Das Gesetz muss nun noch durch den Bundesrat. Dieser hatte in seiner Stellungnahme bereits mehrere Änderungsvorschläge unterbreitet.

Foto: Fahnen von Deutschland und der Türkei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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