Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Nach den kräftigen Verlusten der letzten Handelstage hat der Dax am Mittwoch zum Handelsbeginn erneut einen Erholungsversuch gestartet. Gegen 9:30 wurde der Leitindex mit rund 22.490 Punkten berechnet, 0,7 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag.

Angeführt wurde der Leitindex von Siemens Energy, gefolgt von Heidelberg Materials und Siemens. Porsche bildete das Schlusslicht der Kursliste, hinter Zalando und der Telekom. Porsche hatte am Morgen seine Geschäftszahlen veröffentlicht und dabei einen Gewinneinbruch von 30 Prozent zum Vorjahr gemeldet.

Der schwache vorhergehende Handelstag habe dem Dax Räume für weitere Verluste eröffnet, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst von CMC Markets. „Diese könnten mindestens mal in den Bereich von 22.000 Punkten, im schlechtesten Fall sogar bis auf 21.100 Zähler führen.“

Positiv wirke der von der Ukraine akzeptierte Deal für einen Waffenstillstand, während die US-Handelspolitik weiter für Verunsicherung sorge. „Im Zweifel wählen Anleger den Verkaufsknopf, wenn entweder der russische Präsident das Abkommen nicht akzeptiert oder das Weiße Haus neue Strafzölle ankündigt“, so Stanzl weiter.

Von besonderem Interesse ist nach Ansicht des Experten die US-Inflationsrate, die am Nachmittag um 13 Uhr deutscher Zeit veröffentlicht wird. „Eine Kerninflation unter den erwarteten 3,2 Prozent dürfte die Erwartung von drei Leitzinssenkungen der US-Notenbank in diesem Jahr festigen und der zuletzt stark gebeutelten Wall Street zumindest kurzfristig wieder auf die Beine helfen.“

Schlechtere Inflationsdaten wären ein Problem, „weil alle wissen, dass wegen Trumps Handelspolitik das dicke Ende erst noch kommen könnte“, sagte Stanzl. Noch sei der Punkt, an dem die Federal Reserve öffentlich zugebe, den Fokus auf den Arbeitsmarkt legen zu wollen, um die Inflation hinten anzustellen, aber nicht erreicht. „Das Hin und Her in den geldpolitischen Erwartungen an der Börse dürfte uns als noch eine Weile begleiten.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochmorgen etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0909 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9167 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 69,85 US-Dollar; das waren 29 Cent oder 0,4 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im laufenden Schuljahr 2024/2025 werden an den allgemeinbildenden und beruflichen Schulen sowie an den Schulen des Gesundheitswesens in Deutschland 11,4 Millionen Schüler unterrichtet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilte, sind das 0,9 Prozent oder 102.500 Schüler mehr als im vorherigen Schuljahr.

Wie bereits in den beiden Jahren zuvor ist der Zuwachs vor allem auf Zuwanderung aus dem Ausland zurückzuführen. Die Zahl der ausländischen Kinder und Jugendlichen in der relevanten Altersgruppe (fünf bis 19 Jahre) lag laut dem Bundesamt im aktuellen Schuljahr acht Prozent höher als im Vorjahr. Die Zahl der Schüler mit deutscher Staatsangehörigkeit nahm hingegen nur um 0,4 Prozent zu.

Der Schülerzuwachs war vor allem an den allgemeinbildenden Schulen zu verzeichnen, so die Statistiker weiter. Dort werden im laufenden Schuljahr 8,9 Millionen Schüler unterrichtet, was einem Plus von 1,1 Prozent zum Vorjahr entspricht. Dabei wurden in allen Bundesländern mehr Kinder und Jugendliche unterrichtet. Die Zahl der Schüler an berufsbildenden Schulen stieg unterdessen nur geringfügig um 0,3 Prozent auf 2,3 Millionen.

Foto: Klassenraum in einer Schule (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Chefin des Dachverbands der Betriebskrankenkassen (BKK), Anne-Kathrin Klemm, warnt vor der Zahlungsunfähigkeit mehrerer Pflegekassen und fordert, das System notfalls mit höheren Beiträgen zu stützen.

„Weitere Beitragserhöhungen sind unausweichlich, wenn die neue Bundesregierung nicht mit Sofortmaßnahmen die Pflegeversicherung stützt“, sagte Klemm dem Nachrichtenportal Politico. Diese Erhöhungen müssten dann bereits im Sommer erfolgen. „Sonst rechne ich damit, dass weitere Pflegekassen finanzielle Hilfen beantragen müssen, um nicht zahlungsunfähig zu werden.“

Die Landwirtschaftliche Krankenkasse hatte am Montag als erste Pflegekasse Finanzhilfen erhalten, um eine Pleite abzuwenden. „Eine Abwärtsspirale muss vermieden werden, denn sonst gerät das gesamte System in Gefahr – nämlich dann, wenn viele große Pflegekassen auch in Schieflage geraten und damit dann auch der Ausgleichsfonds“, warnte Klemm. Danach sehe es derzeit zwar nicht aus, aber: „Die Lage der Pflegeversicherung ist alarmierend.“ Sie forderte den Bund unter anderem dazu auf, die Kosten für die pflegenden Angehörigen sowie für die milliardenschweren Corona-Ausgaben zu übernehmen, um Beitragserhöhungen abzuwenden.

Foto: Medizinisches Personal in einem Krankenhaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Bemühen um eine Einigung mit den Grünen auf Milliardenschulden für Verteidigung und Infrastruktur zeichnet sich bei einem Teil des Pakets ein Kompromiss ab. Vertreter von Union und SPD zeigten sich offen für den Vorschlag der Grünen, den Verteidigungsbegriff so zu fassen, dass auch Nachrichtendienste oder Organisationen zur Friedenssicherung bei den Ausgaben berücksichtigt werden.

„Der erweiterte Verteidigungsbegriff ist quasi ein anderer Ausdruck für das Konzept integrierte Abschreckung und Gesamtverteidigung“, sagte der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Dazu gehöre neben dem Fähigkeitsaufbau der Bundeswehr, der Schutz kritischer Infrastruktur, Zivilverteidigung, Fähigkeiten und Befugnisse bei aktiver sowie passiver Cyberabwehr sowie Fähigkeitsaufbau bei Nachrichtendiensten, Aufklärung und auch Aufbau einer zivilen und militärischen Reserve. „Insofern wäre das ein pragmatischer Vorschlag, der auch die Priorität für die Unterstützung der Ukraine enthält.“

Auch aus den Reihen der SPD kam Bereitschaft, über den Vorstoß der Grünen zu verhandeln. „Der erweiterte Verteidigungsbegriff scheint mir durchaus sinnvoll zu sein“, sagte der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Das Finanzpaket zu teilen und das Sondervermögen für Infrastruktur mit 500 Milliarden Euro erst vom neuen Bundestag verabschieden zu lassen, lehnt Stegner dagegen ab. „Die Dinge sollten gemeinsam beschlossen werden. Die demokratische Mitte muss sich da verständigen können“, sagte er.

Der Vorschlag der Grünen sieht vor, dass Ausgaben für die Gesamtverteidigung und für die Erfüllung sicherheitspolitischer Aufgaben, die 1,5 Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts übersteigen, von der Schuldenbremse ausgenommen werden sollen. Das gilt insbesondere für Ausgaben für „die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit, einschließlich des Ausbaus nachrichtendienstlicher Fähigkeiten, auch in Systemen kollektiver Sicherheit“, „die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten, krisenreaktive Maßnahmen der Auslandshilfe und die Stärkung internationaler Organisationen zur Friedenssicherung“ und „den Schutz der Zivilbevölkerung, den Schutz der informationstechnischen Systeme und der Infrastruktur“.

Im Vergleich zum Vorstoß von Union und SPD werden im Vorschlag der Grünen weitere Bereiche in die Schulden-Regelung miteinbezogen. Zugleich muss ein größerer Teil von ihnen durch den regulären Bundeshaushalt bestritten werden.

Foto: Bundeswehr-Panzer „Fuchs“ (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Schon 2030 wird es wohl sechs Prozent weniger Grundschüler in Deutschland geben – bis 2035 könnte es sogar ein Sechstel weniger sein als heute. Das zeigt eine Prognose des Bildungsforschers Klaus Klemm, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Ursache sind vor allem die zuletzt deutlich gesunkenen Geburtenraten.

Daher werde zunächst die Gruppe der Kleinkinder zwischen null und drei Jahren bis 2035 gegenüber 2023 um fast 500.000 auf dann noch 1,72 Millionen zurückgehen. Die Zahl der Kita-Kinder im Alter von drei bis unter sechs Jahren sinke um 530.000 auf noch 1,84 Millionen.

Damit eröffneten sich große Chancen für das Bildungswesen, sagte Klemm: Denn der Kinderrückgang schaffe so große Freiräume beim Personal und den Räumen in Kitas und Schulen, dass es möglich werde, „endlich den `ewigen` Zusammenhang zwischen der sozialen Herkunft und den Erfolgen im Bildungssystem zumindest abzuschwächen“. Es könnten mehr Kinder unter drei Jahren in die Kitas aufgenommen werden, und zugleich die Gruppengrößen im Kindergartenbereich für die Drei- bis Sechsjährigen sinken, so Klemm.

Die Kultusministerkonferenz (KMK) geht in ihrer Prognose von 2024 noch von deutlich höheren Schülerzahlen aus. Sie erwarte aber, „dass die von Professor Klemm gezeigte Absenkung der Schülerzahlen auch in der kommenden KMK-Vorausberechnung noch deutlicher zum Tragen kommt“, sagte KMK-Präsidentin Simone Oldenburg (Linke), Mecklenburg-Vorpommerns Schulministerin, dem „Handelsblatt“.

Foto: Kinder (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hält nichts von den Überlegungen aus dem Sondierungspapier von Union und SPD zum Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft bei Aufrufen zur Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

„Wir haben ja die doppelte Staatsbürgerschaft für diejenigen eingeführt, die schon bewiesen haben, dass sie sich vollständig und gut integriert haben, und die ist dann aber auch gültig“, sagte der SPD-Politiker dem Podcast „Berlin Playbook“ des „Politico“ (Mittwoch). „Und deswegen sage ich: Das dürfen wir nicht infrage stellen.“

Tschentscher forderte, an der aktuellen Rechtslage zur doppelten Staatsbürgerschaft festzuhalten. Es sei „in einer Stadt wie Hamburg mit Menschen aus 180 Nationen“ vertrauensbildend und stärke den Zusammenhalt, wenn diejenigen, die wirklich auf Dauer hier sind, „nicht Mitbürger auf Bewährung“ werden.

Angesichts der Hamburger Koalitionsverhandlungen sagte er, mit dem bisherigen Koalitionspartner, den Grünen, sei es „nicht immer, aber manchmal“ zu kompliziert. Trotzdem seien sie Tschentschers bevorzugte Option. „Wir haben ja viele Bereiche, die sich verändert haben. Wir haben zum Beispiel das Thema der Migrationspolitik neu, wir haben einige Themen in der inneren Sicherheit. Da müssen wir mit den Grünen verbindlichere Vereinbarungen treffen und ich denke, dass das möglich ist.“ Eine Koalition mit der CDU sei nur die zweite Wahl.

Foto: Peter Tschentscher (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD zweifelt daran, dass die im Sondierungspapier mit der Union vereinbarte verfassungsrechtliche Prüfung des Entzugs der Staatsbürgerschaft für Extremisten das von CDU und CSU gewünschte Ergebnis bringen wird.

„Der Prüfauftrag zum Entzug der Staatsangehörigkeit steht vor erheblichen verfassungsrechtlichen Hürden“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Auch völkerrechtliche Vorgaben, insbesondere die Europäische Menschenrechtskonvention, setzen klare Grenzen.“

Wiese ergänzte, in der aktuellen Rechtslage seien bewusst sehr enge Grenzen gesetzt worden. „Ein Entzug ist nur in klar definierten Ausnahmefällen möglich, wie der Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrormiliz wie dem IS – und dies auch nur, wenn sie volljährig sind und eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen.“ Die Staatsbürgerschaft könne auch entzogen werden für den Fall, dass sie durch Täuschung, Drohung oder Bestechung erlangt wurde.

Union und SPD hatten sich auf eine Prüfung verständigt, ob Terrorunterstützern, Antisemiten und Extremisten, „die zur Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufrufen“, die deutsche Staatbürgerschaft entzogen werden kann, wenn sie eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen.

Foto: Reisepass (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) will bei ihrer Tagung am Mittwoch die nächste Bundesregierung zur Überarbeitung der bisherigen KI-Strategie des Bundes auffordern. Es sollten nach Ansicht der Länder „deutlich erhöhte Mittel für ihre Umsetzung“ bereitgestellt werden, berichtet die „Rheinische Post“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf einen Beschlussvorschlag für die MPK.

Im Fokus müsse die Förderung „von Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und technologischer Souveränität Deutschlands stehen“, heißt es in dem von den Ländern NRW, Schleswig-Holstein, Sachsen, Bremen und Niedersachsen eingebrachten Papier. Zudem müssten Mechanismen geschaffen werden, „um KI-Modelle regelmäßig auf Sicherheitsrisiken, Verzerrungen und Manipulationsmöglichkeiten zu überprüfen“. Auch gelte es, eine Überregulierung durch die EU zu verhindern.

Der Geschäftsführer des „Breitbandverbandes“ (ANGA) für die digitale Infrastruktur in Deutschland, Philipp Müller, begrüßte die Pläne. Deutschland habe grundsätzlich die Voraussetzungen, „um mit den USA und anderen führenden Ländern im Bereich KI und digitaler Infrastruktur mitzuhalten“, sagte Müller der Zeitung. Die neue Bundesregierung sei nun aber gefordert, die Rahmenbedingungen für den Bau und Betrieb von Rechenzentren und leistungsfähigen Netzen zu verbessern.

Foto: Stephan Weil und Hendrik Wüst (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts