Genf (dts Nachrichtenagentur) – Die langjährige Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini spricht sich für direkte Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin aus.

„Es ist ja erstaunlich, wie Präsident Trump intuitiv dieses uralte Bedürfnis von Wladimir Putin begriffen hat und es geschickt einzusetzen verstand, nämlich dass man mit ihm auf Augenhöhe spricht“, sagte Tagliavini der „Wochentaz“. „Putin ist zurück auf der Weltbühne.“ Trump habe Putin im Sommer nach Alaska eingeladen und ihm die große Bühne geboten, sichtbar für die ganze Welt. „Das ist Symbolpolitik der großen Klasse.“

Generell plädiert Tagliavini für Gesprächsformate. „Die Kanäle sollten unbedingt offen bleiben“, so Tagliavini. „Die Situation in der Welt kann sich ja, wie wir es gerade erleben, phänomenal rasch ändern und auch in eine Richtung, die nicht vorhersehbar war.“ Entscheidungen, die Kanäle abzubrechen, seien oft eigentlich voreilig.

Mit Blick auf die Rolle Europas innerhalb der Ukraine-Verhandlungen wies Tagliavini darauf hin, die Europäische Union nicht zu unterschätzen. „Als Anwalt der Ukraine, wie Kanzler Merz gesagt hat, muss und wird sich die EU konstruktiv einbringen, wie sie es auch bisher schon getan hat“, sagte die langjährige Schweizer Diplomatin. „Die Europäer müssen sich vor allem einig sein und das auch bleiben in ihrer Haltung gegenüber sowohl Präsident Trump wie auch Präsident Putin.“ Europa sei als Unterstützer der Ukraine zum Gegner von Moskau erklärt worden. US-Präsident Donald Trump gelte nicht wirklich als ein verlässlicher Partner Europas. „Jetzt aber ist Einigkeit gefragt, denn es geht bei der Ukraine um eine existenzielle Frage.“

Tagliavini war viele Jahre im diplomatischen Dienst unterwegs. Bekannt wurde sie als Sonderbeauftragte der EU für den Krieg zwischen Russland und Georgien in Abchasien und Südossetien und den von ihr verfassten und durch den nach ihr benannten Tagliavini-Bericht. Im Juni 2014 wurde sie Ukraine-Beauftragte der OSZE, dieses Amt legte sie am 6. Juni 2015 nieder.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat Autofahrer ermahnt, in der Silvesternacht auf Alkohol zu verzichten.

„Ich kann nur appellieren: Wer mit dem Auto unterwegs ist, sollte keinen Alkohol trinken. Wer feiert, sollte das Auto stehen lassen“, sagte Schnieder den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Die Behörden seien aufgerufen, in der Silvesternacht entsprechend zu kontrollieren.

Mit Blick auf die Debatte rund um ein Böllerverbot sprach sich Schnieder gegen ein solches aus: „Persönlich bin ich kein Anhänger des Böllerns und fände es angenehmer, wenn deutlich weniger geknallt würde. Aber man muss auch nicht immer alles verbieten“, sagte der CDU-Politiker. Es sei auch zu kurz gegriffen, die Frage nach einem Böllerverbot auf die Verkehrssituation herunterzubrechen. „Wir haben eine Tradition, so Silvester zu feiern“, sagte er.

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Barnewitz (dts Nachrichtenagentur) – Die Schriftstellerin und Juristin Juli Zeh hält die „Brandmauer“ genannte Abgrenzung der liberaldemokratischen Parteien zur rechten AfD für gescheitert.

„Der Versuch, mit der Brandmauer die AfD kleinzuhalten, hat in den letzten zehn Jahren nichts gebracht“, sagte Zeh der „Wochentaz“. „Die Prozente der AfD steigen ja immer weiter.“ Zudem könne man etwa in Brandenburg keine Verfassungsrichter mehr wählen ohne die AfD, die über eine Sperrminorität verfügt. „Wählen wir dann keine Verfassungsrichter mehr?“, fragte Zeh.

Zu einem AfD-Verbotsverfahren sagte sie: „Wenn Sie einen halbwegs cleveren AfD-Funktionär fragen, was auf seinem Wunschzettel für 2026 steht, dann sagt der wahrscheinlich: Ich wünsche mir ein Verbotsverfahren. Allein der Versuch, sie zu verbieten, würde der AfD krass nutzen.“

Generell warnt die Bestsellerautorin („Unterleuten“, „Zwischen Welten“) vor Alarmismus. „Wenn man sagt, die Apokalypse droht, wer hat dann noch Zeit für Demokratie und Liberalismus? Das befördert den Erfolg von Rechtspopulisten“, sagte sie der „Wochentaz“. Damit meine sie auch den Journalismus. „Das gilt für jeden, der wegen einer erfolgreichen Schlagzeile so tut, als stünden wir unmittelbar vor dem Zusammenbruch des Landes oder vor dem Dritten Weltkrieg.“

Zeh lebt seit Jahren in Brandenburg in einem Dorf mit hohem Anteil an AfD-Wählern. Sie sieht das Versagen der liberaldemokratischen Parteien als Grund für die große Zustimmung zur AfD. „Die Leute haben nicht das geringste Vertrauen in die herkömmlichen Parteien, weil es an allen Ecken und Enden an der simplen Grundversorgung fehlt: Bildung, Mobilität, Gesundheit, Pflege, bezahlbarer Wohnraum“, sagte Zeh. Der einzige Hebel, um Rechtspopulisten beizukommen, sei „Politik, die wirklich konkrete Probleme adressiert und dadurch das Misstrauen auflöst“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der von Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) angestoßenen Debatte über eine Überarbeitung des Koalitionsvertrages ruft die SPD die Union auf, zunächst die geplanten Vorhaben zu realisieren.

Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sagte der „Rheinischen Post“: „Der aktuelle Koalitionsvertrag hat noch viele wichtige und entscheidende Vereinbarungen für die Zukunft des Landes, welche wir gemeinsam umsetzen wollen.“

Wiese ergänzte: „Hinzu kommen in 2026 die Ergebnisse der unterschiedlichen Kommissionen zur Zukunft der sozialen Sicherungssysteme. Es gibt genug zu tun, sodass wir die Ärmel drei- bis viermal hochkrempeln werden.“

Zugleich sagte der SPD-Politiker, in den vergangenen Jahren habe die hohe Zahl an Kriegsflüchtlingen aus Syrien, das Coronavirus oder der Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine gezeigt, „dass man als Bundesregierung in einer Legislaturperiode immer situativ schnell reagieren muss“.

Foto: Unterzeichnung Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich gegen die Einführung einer Klarnamenpflicht im Internet ausgesprochen und weist damit entsprechende Forderungen aus Bayern und des Ex-Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle zurück.

„Eine staatlich verordnete Klarnamenpflicht im Internet lehne ich ab“, sagte Hubig dem „Tagesspiegel“. „Wer eigene Meinungen oder Erfahrungen anonym oder unter Pseudonym äußern möchte, ist dafür keine Rechenschaft schuldig.“ Es gebe „viele nachvollziehbare Gründe für den Wunsch nach Anonymität“, sagte Hubig. Das berechtigte Interesse an dauerhafter Anonymität ende dort, „wo Straftaten begangen werden“. Auch im digitalen Raum habe die Meinungsfreiheit Grenzen.

Es sei deshalb wichtig, dass kriminelle Äußerungen im Internet verfolgt würden und Täter zur Rechenschaft gezogen werden könnten, sagte Hubig: „Dafür braucht es aber keine Klarnamenpflicht.“ Es sei ausreichend, wenn sich die Identität von Straftätern im Nachhinein ermitteln lasse, sagte die SPD-Politikerin: „Das Grundgesetz schützt gerade auch die kontroverse Meinung und die polemische Zuspitzung.“

Auch die Justizminister von NRW und Niedersachsen, Benjamin Limbach (Grüne) und Kathrin Wahlmann (SPD), sprachen sich gegen eine Klarnamenpflicht im Internet aus. „Wir müssen noch mehr gegen digitale Hetze und Gewalt im Internet tun. Die Forderung nach einer Klarnamenpflicht führt uns aber in die völlig falsche Richtung“, sagte Limbach dem „Tagesspiegel“. Sie sei technisch leicht zu umgehen und „politisch brandgefährlich, weil sie Misstrauen sät und Meinungsfreiheit einschnürt. Wir wollen kein Klima digitaler Kontrolle nach chinesischem Vorbild, sondern eine lebendige Demokratie, in der Menschen ihre Meinung frei äußern können, das auch anonym.“

Wahlmann nannte eine Klarnamenpflicht im Internet „ein zweischneidiges Schwert“, bei dem die besseren Gründe dagegensprächen. Eine Klarnamenpflicht würde „auch schützenswerte Personen, die sich im Internet rechtstreu verhalten, beeinträchtigen und es ihnen erschweren, von ihren Grundrechten aus Meinungsfreiheit und informationelle Selbstbestimmung Gebrauch zu machen“, sagte die SPD-Politikerin dem „Tagesspiegel“.

Ein Sprecher des Bundesministeriums für Digitales teilte auf „Tagesspiegel“-Anfrage mit, das Thema Klarnamenpflicht im Netz sei „sensibel und betrifft zentrale Werte unserer digitalen Gesellschaft“. Der Schutz der Privatsphäre im Internet sei ein hohes Gut und müsse gewährleistet bleiben. „Gleichzeitig darf Anonymität kein Freibrief für Hass, Hetze oder strafbares Verhalten sein.“

Foto: Stefanie Hubig (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Toronto (dts Nachrichtenagentur) – Der China-Experte und Ex-Diplomat Michael Kovrig sieht im chinesischen Exportmodell „eine existenzielle Gefahr für Deutschland“.

Im „Handelsblatt“ spricht er sich für schnelle und entschlossene Maßnahmen zum Schutz von Industriebetrieben aus. „Länder wie Spanien können vielleicht vom Tourismus leben. Aber was hat Deutschland, abgesehen von seiner Industrie?“ Kovrig machte auch mit dem Unterdrückungsapparat Pekings Erfahrungen. 1.019 Tage hielten die Chinesen den früheren kanadischen Diplomaten in Haft, um eine in Kanada festgesetzte Huawei-Managerin freizupressen.

Die EU-Staaten debattieren derzeit über Zölle, um die Industrie vor chinesischer Billigkonkurrenz zu schützen. Allerdings stemmen sich einzelne Unternehmen, die auf den chinesischen Markt angewiesen sind, gegen eine europäische Reaktion – aus Angst vor Vergeltungsmaßnahmen der Chinesen. „Der chinesischen Staatspartei ist es gelungen, Teile der Wirtschaft auf ihre Seite zu ziehen“, sagte Kovrig. „Die deutsche Regierung muss entscheiden, welche Abhängigkeiten rückgängig gemacht werden können – oder ob die Firmen mittlerweile faktisch chinesisch und damit verloren sind.“

Für Kovrig steht fest, dass der Aufstieg Chinas eine noch größere Herausforderung für Europa ist als der russische Krieg gegen die Ukraine und die America-First-Politik von US-Präsident Donald Trump: „Russland, die USA unter Trump – das sind Stürme. Aber China ist der Klimawandel“, sagte er. Die Veränderungen, die China vorantreibt, seien „viel tiefgreifender und potenziell problematischer für Deutschland und den Rest Europas“. Dies müsse Deutschland verstehen und Abhängigkeiten reduzieren.

Foto: Markt in Peking (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hat weitere Abstimmungen mit rechtsradikalen Parteien nicht ausgeschlossen.

‚Mir ist wichtig, dass wir im Europaparlament keine strukturierte Zusammenarbeit mit rechtsradikalen Parteien haben`, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. ‚Aber wir werden uns durch niemanden aufhalten lassen um illegale Migration zu stoppen und unseren Wohlstand zu sichern.`

Auf die Frage, ob er das Verbrenner-Aus mit den Stimmen der Rechten kippen wolle, sagte Weber: ‚Meine Einladung geht an die Mitte. Danke an die Sozialdemokraten, dass die ersten Signale sehr positiv sind. Wir müssen den Populisten dieses Thema wegnehmen, damit sie mit dem Verbrenner-Aus nicht Wahlkampf machen können bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr.`

Zuletzt hatten die europäischen Christdemokraten mit der Unterstützung rechter und rechtsextremer Parteien den Weg für eine Abschwächung des Lieferkettengesetzes freigemacht. Den Vorwurf, er habe damit die Brandmauer nach rechts ins Wanken gebracht, wies Weber zurück: ‚Die Brandmauer steht. Wir wissen, wer unsere Feinde sind. Die AfD ist eine antieuropäische Partei, sie ist Lautsprecher von Putin.` Für eine organisierte Zusammenarbeit mit anderen Parteien gebe es drei Grundpfeiler, so Weber: ‚Pro Europa, pro Ukraine und pro Rechtsstaat.`.

Foto: Manfred Weber (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die Abgeordneten aufgefordert, Maßnahmen zu einem besseren Schutz des Parlaments zu beschließen.

„Konkret habe ich drei Sicherheitsthemen, mit denen ich mich an die Fraktionen gewandt habe. Zunächst die Datenübermittlung. Wir haben da eine Regelungslücke, die wirklich absurd ist: Ich kann als Bundestagspräsidentin mit meinen Mitarbeitenden, die für die Sicherheit zuständig sind, nicht auf nachrichtendienstliche Informationen zu Personen zugreifen“, sagte die Bundestagspräsidentin der „Welt am Sonntag“.

„Wir haben zwei Millionen Besucher im Jahr, 630 Abgeordnete, Tausende Beschäftigte im Bundestag. Wir sind das meistbesuchte Parlament der Welt. Dennoch haben wir keine gesetzliche Grundlage, mit der die Bundestagspolizei die Information erhält, wenn jemand als Gefährder eingestuft oder bereits in verfassungsgefährdender Weise auffällig geworden ist“, so Klöckner. „Deshalb fordere ich die Fraktionen auf, aktiv zu werden. Wir brauchen ein Bundestagspolizeigesetz.“

Die Bundestagspräsidentin forderte außerdem, Personen, die nach einer Sicherheitsüberprüfung keine Zugangsberechtigung zum Bundestag erhalten haben, für die Arbeit bei Abgeordneten generell zu sperren. „Es geht darum, jenen einen Riegel vorzuschieben, von denen eine Gefahr für unser Parlament ausgeht. Das Problem ist, dass solche Personen aktuell aber noch bei Abgeordneten beschäftigt werden dürfen – bezahlt aus öffentlichen Mitteln“, kritisiert Klöckner. „Ich finde das absurd: Wir können doch nicht einerseits durch Entzug des Hausausweises einen Brand löschen wollen, aber mit Steuergeld die Brandstifter weiterfinanzieren. Wenn jemand keinen Hausausweis und damit keinen Zutritt zum Bundestag erhält, sollte er auch nicht für einen Abgeordneten arbeiten dürfen“, fordert die Bundestagspräsidentin. „Ich habe die Fraktionen gebeten, das Abgeordnetengesetz entsprechend zu ändern. Denn die beschriebene Widersprüchlichkeit ist offensichtlich.“

Darüber hinaus will die Bundestagspräsidentin das Parlament besser vor etwaigen Attacken durch Drohnen schützen lassen. „Wir brauchen eine klare rechtliche Zuständigkeit und die Möglichkeit, dass die Bundespolizei bei Angriffen auf Liegenschaften des Bundestages reagieren kann. Ich will hier keine Panik schüren, aber wir müssen vorbereitet sein“, erklärte Klöckner. Welche Sicherheitsmaßnahmen gegen Drohnen ergriffen werden sollen, müssten Experten beurteilen, aber sie habe das Thema „politisch auf dem Schirm“, so Klöckner: „Ich will in dem Moment, in dem es zu einem Drohnenüberflug kommt, nicht als Bundestagspräsidentin erst anfangen müssen, eine Krisensitzung einzuberufen. Dann muss die Melde- und eine Aktionskette klar sein und sofort greifen.“

Foto: Julia Klöckner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) drängt auf eine Entlastung der Polizisten in NRW und kann sich vorstellen, dass nicht jeder Verkehrsunfall von Beamten aufgenommen werden muss. Das sagte der Christdemokrat der Neue Ruhr/Rhein Zeitung (NRZ). Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die Debatte prinzipiell, meldet aber auch Bedenken an.

„Fakt ist, dass wir die Polizei entlasten müssen“, sagte Reul. Insofern stelle sich die Frage, „ob wir die Aufgaben für die Polizei nicht gleichzeitig reduzieren können“. Konkret kritisiert der Landesinnenminister, dass Schwertransporte noch immer von Polizisten begleitet würden, obwohl bereits vor Jahren beschlossen worden sei, dass dies nicht nötig sei. „Das könnten private Unternehmen leisten.“ Zugleich bezweifelt Reul, dass „zwingend jeder Verkehrsunfall polizeilich aufgenommen werden muss“.

Patrick Schlüter, Landesvorsitzender der GdP, hält die von Reul angestoßene Debatte für „grundsätzlich gut“, fordert aber eine „sachgerechte Abwägung“. Schlüter will eine Vereinfachung der Unfallaufnahme. „In NRW machen wir das wie vor 30 Jahren.“ In anderen Bundesländern wie Bayern, Hessen oder Bremen gäbe es längst vereinfachte Verfahren. „Man könnte die Unfallaufnahme auch über Apps machen, was den Arbeitsaufwand erheblich reduzieren würde“, so der Polizeigewerkschafter. „Absurd“ sei es, dass die Polizei auch Alleinunfälle aufnehmen müsse, wenn beispielsweise ein Fahrradfahrer stürzt und sich leicht verletzt. „Die Frage ist, ob das wirklich erforderlich ist“, so Schlüter.

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Freiburg (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hält die Demokratie in Deutschland für bedroht. „Wenn sich fast überall auf der Welt ein Rechtsruck vollzieht und totalitäre Systeme aufkeimen, wird es immer unwahrscheinlicher, dass Deutschland sich diesem Trend dauerhaft entziehen kann“, sagte Voßkuhle dem „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe).

„Deutschland ist kein gallisches Dorf.“ Es sei möglich, dass die Deutschen ihre eigene Demokratie abwählten, warnte er. „In anderen Ländern der Europäischen Union, etwa in Ungarn, ist das schon geschehen. In Polen und Frankreich könnte es bald passieren“, sagte Voßkuhle.

In den USA und in Israel seien bereits Regierungen an der Macht, die den politischen Gegner als Feind betrachteten „und einen klaren politischen Kurs Richtung Totalitarismus eingeschlagen haben“. Mit Blick auf die USA sagte Voßkuhle weiter, das Land bewege sich unter Donald Trump „in Richtung eines autoritären Willkürregimes, in dem an die Stelle des Rechts die Macht tritt“. Der US-Präsident tue alles dafür, dass die aktuelle Minderheit in den USA nicht mehr zur Mehrheit werden könne.

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