Dschidda (dts Nachrichtenagentur) – Die Vereinigten Staaten haben die Lieferung von Militärhilfe an die Ukraine wieder aufgenommen und die Unterbrechung der Bereitstellung von Geheimdienstinformationen beendet. Das teilten die Regierungen beider Länder am Dienstagabend nach Beratungen im saudi-arabischen Dschidda in einem gemeinsamen Statement mit.

Die Ukraine erklärte sich darin bereit, den Vorschlag der USA zu akzeptieren, einen sofortigen, vorläufigen 30-tägigen Waffenstillstand zu verhängen. Dieser könne im gegenseitigen Einvernehmen der Parteien verlängert werden und müsse von Russland akzeptiert und umgesetzt werden. „Die Vereinigten Staaten werden Russland zu verstehen geben, dass die russische Gegenseitigkeit der Schlüssel zur Erreichung des Friedens ist“, heißt es in dem Statement.

Die USA und die Ukraine haben ohne Russland vereinbart, dass „Verhandlungen über einen dauerhaften Frieden“, der die „langfristige Sicherheit der Ukraine“ gewährleisten soll, „unverzüglich“ aufgenommen werden sollen. Die Vereinigten Staaten sagten der Mitteilung zufolge zu, konkrete Vorschläge mit Vertretern Russlands zu erörtern. Die ukrainische Delegation bekräftigte, dass die europäischen Partner in den Friedensprozess einbezogen werden sollten.

Zudem sollen die Präsidenten beider Länder übereingekommen sein, „so bald wie möglich ein umfassendes Abkommen über die Erschließung der wichtigen ukrainischen Bodenschätze zu schließen, um die ukrainische Wirtschaft auszubauen, die Kosten der US-Hilfe auszugleichen und den langfristigen Wohlstand und die Sicherheit der Ukraine zu gewährleisten“, hieß es.

Foto: Im Ukraine-Krieg zerschossener Kleinbus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), hat sich offen dafür gezeigt, in der Debatte um neue Milliardenschulden über die Vorschläge der Grünen zu beraten.

„Ich finde, die Grünen machen kluge Vorschläge, über die man jetzt reden muss“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe) auf die Frage, was er von dem Vorschlag der Grünen halte, die Verteidigungsausgaben erst ab 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung von der Schuldenbremse auszunehmen.

Er werbe dafür, dass die Schuldenpläne von Union und SPD eine Mehrheit finden. „Wer dem Aggressor Putin entgegentreten will, wer der Ukraine helfen will, auch wer der Deutschen Bahn beim Ausbau ihrer Schienennetze helfen will, der kann nur für diese Änderung sein“, so Spahn.

Man werde Kompromisse machen müssen. „Aber auch die Grünen müssen sich fragen, ob sie mit AfD und Linkspartei gemeinsam das Signal der Entschlossenheit verhindern wollen, das Deutschland und Europa in Zeiten des Krieges so dringend brauchen“, sagte er. „Der größte Gewinner wäre Putin.“

Spahn bescheinigte den Grünen, schon früh den Charakter des russischen Präsidenten und den Bedarf, der Bundeswehr mehr Geld zu geben, erkannt zu haben. „Die Grünen haben schon vor der Ampel Wladimir Putin als skrupellosen Diktator erkannt. Da lagen sie richtig.“ Gerade Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) habe dafür gekämpft, dass die Bundeswehr besser ausgerüstet werde, so Spahn. „Da lag er früh richtig, das muss man anerkennen. Und die Grünen haben Recht: Haushaltskonsolidierung, Staatsmodernisierung und mehr Potentialwachstum sind die andere Seite der Schuldenmedaille.“

Der CDU-Politiker hielt an den Kürzungswünschen seiner Partei fest. „Weder die Ausnahme für die Schuldenbremse bei der Verteidigung noch die Regelung für das Sondervermögen für Infrastruktur befreien uns von diesem Konsolidierungsbedarf“, sagte er. „Die Schuldenbremse bleibt bestehen, genau so der europäische Fiskalpakt. Das unterschätzen viele.“

Man wolle und werde keine Schulden für den Konsum machen. „Aber dass wir mehr für die Verteidigung machen müssen, steht doch außer Frage“, sagte er und fragte, was die „schönste Schuldenbremse“ nutze, wenn „der Russe vor der Tür“ stehe. „Wir Europäer haben doch zugespitzt gesagt nur zwei Möglichkeiten: Wir können uns verteidigen lernen oder alle Russisch lernen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der geplanten Schuldenpakete von Union und SPD hat die Junge Union (JU) die Einführung eines Solidaritätszuschlags für alle Steuerzahler zur Finanzierung der Bundeswehr gefordert. Das berichtet die „Bild“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf ein entsprechendes Forderungspapier.

Zur Finanzierung der höheren Militärausgaben „sollte Deutschland eine `Verteidigungsumlage` einführen, um Lasten fair zu verteilen“, heißt es in dem Papier. „Die Finanzierung der Verteidigung kann nur ein gemeinsamer Kraftakt sein. Keine Generation hat Zeit ihres Lebens so sehr von einer Friedensdividende profitiert wie die nun ältere Generation. Warum sollte die Verpflichtung zur Finanzierung der Verteidigung ausschließlich bei der nächsten Generation liegen?“

Mit ihrer Forderung stößt die Junge Union um ihren Vorsitzenden Johannes Winkel eine Steuerdebatte an. Bisher wollen Union und SPD die Kosten für die Schuldenaufnahme fast komplett in die Zukunft verlagern. Außerdem verlangt die JU, die Ausgaben für die Verteidigung erst oberhalb von zwei Prozent von der Schuldenbremse auszunehmen, schreibt die Zeitung weiter.

Aktuell müssen diejenigen den 1991 eingeführten Solidaritätszuschlag zahlen, deren zu versteuernden Einkommen im Jahr über 73.483 Euro liegt. Das Bundesverfassungsgericht will am 26. März ein Urteil darüber verkünden, ob die Erhebung des Solidaritätszuschlags noch rechtens ist.

Foto: Tornado-Kampfjet (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Interessensverband Bund der Steuerzahler hat von Union und SPD Stellenstreichungen in den Bundesministerien gefordert.

„Jede dritte Stelle in den Bundesministerien sollte ernsthaft zur Disposition gestellt werden“, sagte Verbandspräsident Rainer Holznagel der „Welt“ (Mittwochausgabe). „Die Zahl muss perspektivisch von aktuell knapp 30.000 auf 20.000 sinken.“

Er zeigte sich enttäuscht darüber, dass das Sondierungspapier dazu keine Aussagen mache. „Union und SPD sagen nichts zu einer Reform der XXL-Verwaltung: keine gebündelten Kompetenzen und Ressourcen, kein kleineres Kabinett, keine schlankere Verwaltung.“ Er fürchte eine „XXXL-Regierung“, die noch mehr Steuergeld für sich beanspruche.

Laut einer Auswertung der Lobbyorganisation hat sich die Zahl der Beschäftigten in den Bundesministerien in den zurückliegenden zehn Jahren von 22.343 auf 28.628 erhöht. Bestanden die Ministerien der Bundesregierung vor zehn Jahren noch aus 117 Abteilungen, 266 Unterabteilungen und 1.516 Hauptreferaten, waren es beim Bruch der Ampel-Regierung 140 Abteilungen, 340 Unterabteilungen und 1.875 Hauptreferate.

Entsprechend würde auch mehr Steuergeld beansprucht. Während die Steuereinnahmen des Bundes seit 2015 um 33 Prozent stiegen, kletterten die Kosten der Ministerien um 68 Prozent, von 3,3 Milliarden Euro auf 5,6 Milliarden Euro, so der Verband.

Foto: Reiner Holznagel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, hat vor einem Scheitern der laufenden Gespräche zwischen Union, SPD und Grünen zu dem schwarz-roten Milliarden-Schuldenplan gewarnt. „Alle sollten jetzt von den Bäumen runterklettern“, sagte Haseloff der „Welt“ (Mittwochausgabe). „Es geht um das Land, nicht um die Egos der einzelnen Parteien“.

Die geplante Koalition aus Union und SPD stehe unter maximalen Zugzwang. „Die nächste Bundesregierung muss Herkulesaufgaben bewältigen. Und sie muss dabei erfolgreich sein“, so Haseloff. „Falls sie damit scheitert, scheitert die politische Mitte und unsere Demokratie wäre geschwächt.“

Haseloff hatte 2023 als einer der ersten in der CDU für eine Reform der Schuldenbremse geworben. Seine Partei hatte zuletzt jedoch noch Wahlkampf mit einem Bekenntnis zur Schuldenbremse gemacht. Nun soll nach den Plänen von Union und SPD die Schuldenaufnahme für Verteidigungsausgaben unbegrenzt erlaubt und ein kreditfinanziertes 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen geschaffen werden, 100 Milliarden davon für die Länder. Außerdem soll den Bundesländern eine geringfügige Schuldenaufnahme ermöglicht werden.

Die Landesregierungen in Deutschland hätten ein großes Interesse, dass es zu einer Einigung bei den Sondervermögen komme, so Haseloff. „Was in unserer Macht steht, um Kompromisse zu finden, werden wir tun. Ein Scheitern würde auch die Länder sehr belasten“, sagte der Ministerpräsident.

Haseloff verteidigte das Vorgehen, den Schuldenplan noch vor dem Zusammentreten des neu gewählten Bundestags mit den bisherigen Abgeordneten zu beschließen. „Dazu sind wir doch geradezu verpflichtet“, sagte der Christdemokrat. „Alle deutschen Politiker werden in Regierungen darauf vereidigt, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Das tun wir mit der Einberufung des alten Bundestags“.

Im nächsten Bundestag könnten „wesentliche Punkte zur Stabilisierung dieser Bundesrepublik, also bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und die Verteidigungsfähigkeit, aus der politischen Mitte heraus mit Zweidrittelmehrheit nicht mehr aus eigener Kraft realisiert werden“, warnte Haseloff. „Deswegen müssen die Mehrheiten genutzt werden, solange sie da sind.“ Er könne nur alle, die gerade im Gespräch miteinander seien, dringend bitten: „Auf Zeit spielen ist keine Option“, so Haseloff.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Vorschläge der EU-Kommission für eine einheitlichere Abschiebepolitik und Abschiebelager außerhalb der EU begrüßt.

„Wir brauchen ein effektives Rückkehrsystem auf europäischer Ebene“, erklärte Faeser am Dienstag. „Dabei muss ein Schwerpunkt auf umfassenden Pflichten von Ausreisepflichtigen und Sanktionen im Fall ihrer Verletzung liegen. Bürokratische Verfahren müssen vermieden werden.“

Über die Einzelheiten werde man „intensiv und konstruktiv beraten“, so Faeser. „Die Mitgliedstaaten haben klare Erwartungen, die sich in der neuen Verordnung wiederfinden sollten“, sagte die SPD-Politikerin. „Entscheidend für Deutschland ist: Rückführungsentscheidungen müssen einfacher und schneller vollzogen werden, damit sich Ausreisepflichtige nicht der Rückführung entziehen können.“

Die EU-Kommission will künftig den Mitgliedsländern erlauben, Abschiebelager außerhalb der EU zu etablieren. Die dafür nötigen Abkommen sollen mit Ländern geschlossen werden können, die internationale Menschenrechtsstandards achten. Dabei geht es insbesondere um den im Völkerrecht verankerten Grundsatz, Flüchtlinge nicht in Länder zurückzuführen, in denen ihnen Verfolgung droht („non-refoulement“). Familien mit Minderjährigen sowie unbegleitete Minderjährige sollen nicht in solche sogenannten „Rückkehrzentren“ gebracht werden.

Weitere Punkte der neuen Strategie sind unter anderem die gegenseitige Anerkennung von Rückführungsentscheidungen, klarere Regeln für die erzwungene Abschiebung bei gleichzeitiger Schaffung von Anreizen für die freiwillige Rückkehr sowie strengere Sicherheitsvorkehrungen während des gesamten Prozesses.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Mehrheit der Deutschen glaubt laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa nicht, dass CDU-Chef Friedrich Merz ein guter Bundeskanzler wird. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv gaben dies 52 Prozent der Befragten an.

38 Prozent der Bundesbürger glauben demnach, dass Merz ein guter Bundeskanzler wird. Zehn Prozent – und damit mehr als in der vergangenen Woche (sechs Prozent) – sind sich in dieser Frage nicht sicher. Dass Merz ein guter Regierungschef wird, glaubt weiterhin nur eine Mehrheit der CDU/CSU-Anhänger (74 Prozent).

Bei den von Forsa gemessenen Parteipräferenzen ergeben sich unterdessen gegenüber der Vorwoche nur minimale Veränderungen. Die FDP (vier Prozent) gewinnt einen Prozentpunkt hinzu, während die Linke (elf Prozent) einen Prozentpunkt einbüßt. Die Werte für die Union (28 Prozent), die SPD (15 Prozent), die Grünen (elf Prozent), die AfD (22 Prozent) und das BSW (drei Prozent) bleiben unverändert.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Franziska Brandmann will auf dem Bundeskongress der Jungen Liberalen im September nicht erneut als Bundesvorsitzende antreten. Das sagte sie dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Die FDP hat bei der Bundestagswahl den Wiedereinzug in den Bundestag verpasst, jetzt soll auch für die Jugendorganisation der Partei eine Neuaufstellung folgen.

„Für mich ist völlig klar, dass auch die Jungen Liberalen sich hinterfragen und neu aufstellen müssen“, sagte sie der Zeitung. Mit Brandmann tritt der gesamte Bundesvorstand zurück. „Die Jungen Liberalen brauchen jetzt junge, frische Köpfe.“

Die Juli-Vorsitzende kündigte jedoch an, erneut für den Bundesvorstand der FDP zu kandidieren. „Gerade im Bereich der Parteimodernisierung haben wir Julis in den letzten Jahren viele Ideen eingebracht – aber waren zu leise.“ Das will Brandmann ändern und so dazu beitragen, dass die Partei 2029 wieder in den Bundestag einzieht.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann sieht die Mehrheit im Bundestag für die Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse und dem Sondervermögen auf wackligen Beinen.

SPD, Grüne und CDU verfügen zusammen über eine Mehrheit von 32 Stimmen: „Allerdings scheiden viele Abgeordnete von Grünen und SPD aus“, sagte Heilmann dem „Stern“. Dass letztlich alle bei allem mitziehen, halte er nicht für garantiert. „Das ist schon eine außerordentliche Operation.“

Er selbst äußerte auch rechtliche Bedenken hinsichtlich des Milliardenpakets. „Das Gesamtpaket enthält eine Vielzahl von Regelungen, die die Rechtswissenschaft wohl auf Jahre beschäftigen werden, da zahlreiche verfassungsrechtliche Fragen damit aufgeworfen wurden“, sagte Heilmann. „Um ehrlich zu sein, bin ich mir über alle Fragen noch nicht ganz im Klaren, da alles sehr kurzfristig geschieht.“

Der CDU-Politiker kritisierte die seiner Meinung nach unnötig kurzen Beratungszeiten. Auch wenn die Vorhaben von Union und SPD noch mit dem alten Bundestag verabschiedet werden sollen, würde jeder zusätzliche Tag für Beratungen hilfreich sein, so Heilmann. „Der 20. Deutsche Bundestag besteht noch bis zum 24. März. Man könnte ihm also einige zusätzliche Beratungstage geben, um diese schwierigen Einzelfragen sorgfältiger zu diskutieren.“

Der CDU-Politiker hatte bereits vor zwei Jahren das Heizungsgesetz der Ampel-Koalition vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich angefochten, da damals nicht genügend Zeit für Beratungen eingeplant worden war. Auch diesmal sollen bei dem Sondervermögen und der Änderung der Schuldenbremse die üblichen Beratungsfristen des Bundestags verkürzt werden. Zumindest darin sieht Heilmann keine grundsätzlichen Probleme: „Anders als beim damaligen Heizungsgesetz, bei dem es objektiv keine Eilbedürftigkeit gab, besteht sie aufgrund der sich rasant verschärfenden Lage in der Ukraine nun eindeutig“, sagte Heilmann.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unternehmen in Deutschland sehen digitale Technologien bislang kaum als Innovationstreiber, sondern vor allem als Unterstützung im täglichen Betrieb.

Wie eine am Dienstag veröffentlichte Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) ergab, sind Arbeitsflexibilisierung, Kostenersparnis und Qualitätsverbesserung die Hauptmotive für die betriebliche Digitalisierung. Diese Faktoren wurden von rund zwei Dritteln der befragten Unternehmen genannt.

Für nur ein Drittel der Unternehmen sind Produktentwicklung, Kundenbindung oder zum Ausgleich fehlender Fachkräfte Hauptgründe für die Digitalisierung, so der Interessenverband. Als größte Digitalisierungshindernisse wurden fehlende Zeit (60 Prozent der befragten Betriebe), die hohe Komplexität (54 Prozent) und der finanzielle Aufwand (42 Prozent) genannt.

Auch der Ausbau schneller Internetzugänge wirkt laut der Umfrage hemmend auf die Digitalisierung. Demnach gaben 27 Prozent der Unternehmen an, dass die zur Verfügung stehenden Kapazitäten nicht ihren betrieblichen Anforderungen entsprechen.

Ferner schaffe die Digitalisierung der DIHK zufolge eine wachsende Angriffsfläche für Cyberkriminalität. Etwa die Hälfte der Unternehmen ab 1.000 Beschäftigten vermutet, 2024 von einem erheblichen Cyberangriff betroffen gewesen zu sein.

Für die Umfrage wurden im November insgesamt 5.381 Unternehmen in ganz Deutschland befragt, von denen 236 mindestens 1.000 Mitarbeiter beschäftigten.

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