Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Rund zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine hält Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) damals ausgerufene „Zeitenwende“ für misslungen. „Die Zeitenwende des Bundeskanzlers ist gescheitert“, sagte Merz der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

Der Kanzler habe damals versprochen, „100 Milliarden Euro Sondervermögen zusätzlich zu zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigung zu organisieren – und zwar ab sofort“, sagte Merz. „Im Jahr 2023 wurden die Verteidigungsausgaben jedoch um 300 Millionen Euro gekürzt.“

Vom Ziel der dauerhaften zwei Prozent für Verteidigung sei Deutschland weit entfernt. „Das ist das Gegenteil von Zeitenwende“, erklärte der CDU-Chef.

Die 100 Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr seien nach dem russischen Angriffskrieg „richtig und notwendig“ gewesen. Deswegen habe die Union diese Entscheidung auch mitgetragen. „Aber es hätte eine ganze Reihe von weiteren Entscheidungen getroffen werden müssen. Dazu zählt eine echte Prioritätensetzung bei den Ausgaben im Bundeshaushalt“, sagte Merz.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat zum Engagement gegen die AfD aufgerufen. „Im Umgang mit der AfD dürfen wir uns nicht allein auf Nachrichtendienste und Justiz verlassen“, sagte Kühnert den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Der beste Verfassungsschutz sind wir selbst.“

Kühnert reagierte mit seinen Äußerungen auf einen Bericht von Correctiv, demzufolge sich AfD-Politiker mit Aktivisten der vm Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften „Identitären Bewegung“ getroffen haben sollen, um Vertreibungspläne zu diskutieren. Alle Demokraten im Land seien aufgefordert, „sich zu fragen, was ihr persönlicher Beitrag zur Abwehr rechtsradikaler Umtriebe und antidemokratischer Umsturzfantasien sein kann“, sagte der SPD-Generalsekretär. „Eine gute Möglichkeit, die radikale Rechte in ihre Schranken zu weisen, ist das Engagement in demokratischen Parteien.“

Kühnert hält die Geschehnisse für eine Normalität bei der AfD. „Die neusten Enthüllungen über die politischen Bestrebungen zentraler AfD-Akteure und ihres radikal rechten Umfeldes sind abstoßend, können aber kaum noch jemanden ernsthaft überraschen“, sagte Kühnert. „Vielmehr ist die rechtsradikale Gesinnung in der AfD zum Normalfall geworden.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Rohrpostanlage im Kanzleramt soll anders als lange Zeit geplant weiter in Betrieb bleiben, um Geheimdokumente gegen Spionage zu schützen. Pro Monat würden heute noch rund 1.000 Sendungen darüber bewegt, sagte ein Regierungssprecher auf Anfrage der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe).

„Dabei handelt es sich in der Regel um eilige Vorgänge, die nicht elektronisch oder per Hausbotendienst weitergeleitet werden können, zum Beispiel weil sie der Geheimhaltung unterliegen oder im Original unterschrieben werden müssen.“ Eine Ablösung des Systems sei wegen der beschriebenen Vorteile „derzeit nicht vorgesehen“, erklärte der Sprecher.

In den Vorjahren hieß es dagegen immer wieder, mit der vollständigen Einführung der elektronischen Akte solle das mit Druckluft betriebene Kommunikationssystem im Kanzleramt 2025 abgeschaltet werden. Für den Unterhalt der Anlage sind derzeit laut Kanzleramt rund 15.000 Euro im Jahr erforderlich.

Die Rohrpost geht auf eine Technik aus dem 19. Jahrhundert zurück. Die Rohrpostanlage im Kanzleramt ist seit Inbetriebnahme im Jahr 2001 uneingeschränkt in Nutzung, über die zylinderförmigen Behälter können wichtige Schriftvorgänge durch das ganze Haus verschickt werden. Es ist ein Zweiliniensystem mit 36 Stationen und einer Länge von rund 1.300 Metern – vom Kanzler über den Kanzleramtschef bis zu Referatsleitern und dem Ostbeauftragten sind wichtige Mitarbeiter per Rohrpost miteinander vernetzt.

Die Anlagen verbergen sich in der Regel in den Vorzimmern, in rotbraunen Einbauschränken aus Holz. Kanzler Olaf Scholz (SPD) ist über die Rohrpostnummer „1“ zu erreichen, der Kabinettssaal über die „2“. In dem geplanten Erweiterungsbau des Kanzleramts auf der anderen Spreeseite ist einem Regierungssprecher zufolge aber keine neue Anlage vorgesehen.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 37.696 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.783 Punkten 0,6 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 14.970 Punkten 0,8 Prozent fester.

Anleger warten derzeit auf die für Donnerstag angekündigte Veröffentlichung des US-Verbraucherpreisindexes. Sie hoffen auf Anzeichen eines Inflationsrückgangs, der es der US-Zentralbank Federal Reserve erlauben würde, den Leitzins zügig zu senken. Hohe Zinsen gelten als Gift für die Aktienmärkte, da sie Investitionen für Unternehmen verteuern.

Unterdessen tendierte europäische Gemeinschaftswährung tendierte stärker. Ein Euro kostete am Mittwochabend 1,0966 US-Dollar (+0,34 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9119 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 2.023,72 US-Dollar gezahlt (-0,32 Prozent). Das entspricht einem Preis von 59,32 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 76,76 US-Dollar, das waren 83 Cent oder 1,1 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL), Claus Weselsky, ist mit der Politik der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP unzufrieden. „Ich nehme die Politik in einer Art und Weise war, wie ich sie noch nie wahrnehmen musste. Kopflos, planlos, ohne strategische, lange Linie“, sagte Weselsky, der CDU-Mitglied ist, dem „Spitzengespräch“ des „Spiegels“. „Die Koalition, die zurzeit handelt, vermittelt auf mich und die Bürger den Eindruck: Wir machen erst mal, wir schauen was passiert, dann korrigieren wir ein bisschen.“

Das von der Ampelkoalition vorangetriebene Heizungsgesetz bezeichnete Weselsky als „Irrsinn“. „Man möchte eine Politik, die man versteht, die man nachvollziehen kann“, sagte der GDL-Chef.

Besonders kritisch äußerte sich der Gewerkschafter über SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. „Es gab mal eine Zeit, da war er Juso-Vorsitzender, da habe ich ihn sehr geschätzt“, sagte Weselsky. „Er hat eine Phase gehabt, in der er richtig gut diskutiert hat.“ Mit dem Aufrücken in den SPD-Bundesvorstand habe sich dies aber verändert.

So habe Kühnert etwa ein Ende der Großen Koalition gefordert, diese Position nach seinem Eintritt in den Bundesvorstand aber nicht mehr vertreten. „Als Juso-Vorsitzender geht er rein: `An Nikolaus ist Groko aus.` Und kommt raus als Mitglied des Vorstandes und die Groko war nicht Nikolaus aus“, so Weselsky. „Das ist Parteilinie, das ist, wenn jemand nie mehr über sein Gewissen entscheidet, sondern sich einen schlanken Fuß macht. Das kann man auch nennen: Wirbelsäule wie ein Gartenschlauch.“

Die Lokführergewerkschaft GDL fordert derzeit im Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit für Schichtarbeiter von 38 auf 35 Stunden bei gleichem Gehalt. Die Bahn hat die Forderung als unerfüllbar zurückgewiesen. Die GDL hat ihre Mitglieder daher zum Streik bis Freitagabend, 18 Uhr, aufgerufen. Für die Dauer des Streiks hat die Bahn einen Notfahrplan eingesetzt.

Foto: GDL-Streik am 10.01.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL), Claus Weselsky, hat der Deutschen Bahn vorgeworfen, die Fahrgäste mit falschen Durchsagen in die Irre zu führen. „Unsere Kollegen in den Zügen werden gezwungen, Unwahrheiten durch die Zugansage zu verkünden“, sagte Weselsky dem „Spitzengespräch“ des „Spiegels“.

„Was mich am meisten stört, ist, wenn die Ansage kommt: `Zugverspätung, weil der Lokführer zu spät kommt.` Das klingt nämlich so, als würden unsere Leute alle verschlafen“, empörte sich der GDL-Chef. „In Wahrheit haben die Herrschaften keine Reserven, keine Bereitschaften“, so Weselsky mit Blick auf die Verantwortlichen bei der Bahn. „Und wenn der Lokführer mit einem Zug an einen bestimmten Bahnhof muss und dieser Zug Verspätung hat, dann hat nicht der Lokführer Verspätung, sondern das Management hat wieder versagt.“

Der wahre Grund sei „Unfähigkeit“, so der Gewerkschafter. „Sie wissen, in einem Eisenbahnsystem müssen sie operativ reagieren, da müssen sie Reserven haben, da müssen sie einen Lokführer in der Bereitschaft haben.“

Die Lokführergewerkschaft GDL fordert eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit für Schichtarbeiter von 38 auf 35 Stunden bei gleichem Gehalt. Die Bahn hat die Forderung als unerfüllbar zurückgewiesen. Die GDL hat ihre Mitglieder daher zum Streik bis Freitagabend, 18 Uhr, aufgerufen. Vonseiten der Bahn wird für die Dauer des Streiks auf einen Notfahrplan gesetzt.

Foto: GDL-Streik am 10.01.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 3, 7, 21, 24, 37, 49, die Superzahl ist die 9. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 2699100. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 625479 gezogen.

Diese Angaben sind ohne Gewähr. Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. Im Jackpot liegen derzeit 7 Millionen Euro.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Spitzenkandidatin für die Linke bei der Europawahl 2024, Carola Rackete hat einen mangelnden Klimaschutz beklagt. „Wir sind meilenweit von effektivem Klimaschutz entfernt“, sagte sie dem Podcast „Die Boss – Macht ist weiblich“ des „Stern“. Die Dringlichkeit der Klimakrise habe sie die Brücke vom Aktivismus zur Politik schlagen lassen.

Zur Kandidatur bewogen habe sie letztlich der Rechtsruck in Europa, so Rackete. „In diesem Moment ist es wichtig, linke Institutionen zu schützen.“

Auf das Label der Kapitänin und Seenotretterin will Carola Rackete heute nicht mehr reduziert werden. „Matteo Salvini hat diesen Personenkult um mich befeuert, beziehungsweise letztlich auch erst erschaffen. Ich finde Personenkult generell schwierig“, sagte sie. „Dass die Seenotrettung der Auslöser der Fluchtbewegung wäre, ist Quatsch“, sagte Rackete über die Situation im Mittelmeer. „Die Bergrettung ist ja auch nicht der Auslöser der Bergunfälle.“

Ihrer Ansicht nach steht vor allem der Lobbyismus in den Parlamenten dem Allgemeinwohl entgegen. „Brüssel ist die zweitgrößte Lobbyhochburg der ganzen Welt“, so Rackete. „Schlimmer ist es nur in Washington.“

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