Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften ist im März auf einen weiteren Höchstwert gestiegen. Insgesamt zählten die Forscher des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) 1.297 Pleiten von Personen- und Kapitalgesellschaften.

Damit wird der jüngste Rekordwert, der im Februar gemessen wurde, nochmals um neun Prozent übertroffen. Der aktuelle Wert liegt zudem 35 Prozent höher als im März 2023 und 30 Prozent über dem März-Durchschnitt der Jahre 2016 bis 2019, also vor der Corona-Pandemie.

Schließungen großer Arbeitgeber können zu hohen und dauerhaften Einkommens- und Lohnverlusten bei den betroffenen Beschäftigten führen. Die Zahl der von Großinsolvenzen betroffenen Jobs liefert zudem eine gute Annäherung der Gesamtzahl der von Insolvenz betroffenen Arbeitsplätze. Die Analyse des IWH zeigt, dass in den größten zehn Prozent der Unternehmen, deren Insolvenz im März gemeldet wurde, ca. 11.000 Arbeitsplätze betroffen waren. Die Zahl der betroffenen Beschäftigten in den größten zehn Prozent der Unternehmen liegt damit auf dem Niveau des Vormonats, aber etwa 42 Prozent höher als in einem durchschnittlichen März vor der Corona-Pandemie.

Steffen Müller, Leiter der IWH-Abteilung Strukturwandel und Produktivität sowie der dort angesiedelten Insolvenzforschung, erwartet für den April nochmals hohe Insolvenzzahlen. „Bei den Frühindikatoren ist jedoch ein Silberstreif am Horizont erkennbar“, sagte er. „Nach den Höchstwerten im Januar zeigt sich im März abermals ein Rückgang. Das nährt die Hoffnung, dass die Insolvenzzahlen ab Mai wieder leicht zurückgehen könnten. Trotzdem werden sie noch viele Monate über dem Vor-Corona-Niveau liegen.“

Auch wenn Unternehmensinsolvenzen für die betroffenen Unternehmen, Beschäftigten und Gläubiger schmerzhaft seien, sei es für eine dauerhaft wettbewerbsfähige Volkswirtschaft wichtig, dass nicht mehr tragfähige Geschäftsmodelle aus dem Markt austreten und damit Platz für Neues schaffen. Parallel zu den hohen Insolvenzzahlen grassiere in vielen Branchen ein Arbeitskräftemangel, sagte Müller. „Das zeigt, dass Beschäftigte in leistungsfähigen Unternehmen händeringend gesucht werden. Deshalb ist das Risiko von Arbeitslosigkeit und lang anhaltenden Einkommensverlusten nach Insolvenz des Arbeitgebers derzeit begrenzt.“

Foto: Amtsgericht Kreuzberg (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann fordert, an den verstärkten Grenzkontrollen zu Polen festzuhalten. Das sei notwendig, um illegale Einreisen zu verhindern und Schleuser festzunehmen, sagte er am Mittwoch im RBB-Inforadio.

„Es wurde im letzten Jahr ja bezweifelt, dass die Kontrollen irgendetwas bringen. Wir sehen aber an den Zahlen des aktuellen Jahres, dass sie den Zuzug erheblich reduziert haben. Und zwar nicht deshalb, weil Menschen unmittelbar an der Grenze abgewiesen worden sind, sondern deshalb, weil mehrere hundert Schleuser und Schlepper festgenommen wurden, weil diese organisierte Kriminalität in Teilen zerschlagen worden ist. Und daran müssen wir weiter arbeiten.“

Mit Blick auf die Zunahme ausländischer Tatverdächtiger in der Kriminalitätsstatistik von 2023 warnt Redmann vor einem Generalverdacht: Er sprach sich für eine bessere Integration aus, hält die Kapazitäten in Deutschland aber für begrenzt.

„Wenn wir unsere Integrationskapazitäten konzentrieren würden, auf die, die schutzberechtigt sind, dann würden wir, glaube ich, auch klarkommen mit dem, was wir an Ressourcen in Deutschland haben“, so Redmann. Außerdem gehe es um gute Bedingungen für eine gelungene Integration. Dazu gehöre eine ausreichende Zahl an Lehrern, um Menschen schnell die deutsche Sprache beibringen zu können.

Foto: Grenze zwischen Deutschland und Polen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Preise für den Neubau konventionell gefertigter Wohngebäude in Deutschland sind im Februar 2024 um 2,8 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilte, erhöhten sich die Baupreise gegenüber dem vorherigen Berichtsmonat November 2023 um 1,2 Prozent. Im November 2023 waren die Preise im Vorjahresvergleich um 4,3 Prozent gestiegen.

Die Preise für Rohbauarbeiten an Wohngebäuden stiegen von Februar 2023 bis Februar 2024 um 0,4 Prozent. Den größten Anteil an den Rohbauarbeiten und auch am Gesamtindex für den Neubau von Wohngebäuden haben Betonarbeiten und Mauerarbeiten. Während Betonarbeiten im Vorjahresvergleich um 2,1 Prozent günstiger waren, nahmen die Preise für Mauerarbeiten im Vergleich zum Februar 2023 um 1,4 Prozent zu. Für Dachdeckungs- und Dachabdichtungsarbeiten erhöhten sich die Preise um 3,1 Prozent, Erdarbeiten waren 4,8 Prozent teurer als im Februar 2023. Die Preise für Zimmer- und Holzbauarbeiten sind im Vergleich zum Februar 2023 um 1,4 Prozent gesunken.

Die Preise für Ausbauarbeiten lagen im Februar 2024 um 4,7 Prozent über denen des Vorjahresmonats, so die Statistiker weiter. Hierbei erhöhten sich die Preise für Tischlerarbeiten um 3,5 Prozent. Diese haben unter den Ausbauarbeiten den größten Anteil am Baupreisindex für Wohngebäude. Bei Heizanlagen und zentralen Wassererwärmungsanlagen (zum Beispiel Wärmepumpen) stiegen die Preise um 6,9 Prozent, bei Nieder- und Mittelspannungsanlagen (zum Beispiel Elektro-Warmwasserbereiter) um 7,3 Prozent. Die Preise für Wärmedämm-Verbundsysteme nahmen um 3,5 Prozent zu.

Neben den Baupreisen werden auch die Preise für Instandhaltungsarbeiten an Wohngebäuden (ohne Schönheitsreparaturen) erhoben: Diese lagen im Februar 2024 um 5,1 Prozent über denen des Vorjahresmonats. Die Neubaupreise für Bürogebäude stiegen zwischen Februar 2023 und Februar 2024 um 3,0 Prozent, für gewerbliche Betriebsgebäude stiegen sie um 2,5 Prozent. Im Straßenbau erhöhten sich die Preise um 5,1 Prozent gegenüber Februar 2023.

Foto: Baustelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die zu erwartende und von der Bundesregierung forcierte Stilllegung von Großteilen des Gasnetzes stößt bei Wirtschaftsexperten auf scharfe Kritik.

„Hier wird der Fehler wiederholt, funktionierende Anlagen abschalten zu wollen, bevor klar ist, ob und wie neue Anlagen funktionieren“, sagte der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, der „Bild“. Die optimale Umstellung auf elektrische Heizungen sei ein komplexer Prozess, der regional differenziert und abhängig von den Kosten der Aufrechterhaltung der Netze erfolgen sollte, so Fuest: „Bevor man abschaltet und demontiert, muss man zeigen, dass die Alternative funktioniert.“

Auch die Wirtschaftsweise Veronika Grimm sieht eine schnelle Stilllegung der Gasnetze kritisch: „Man sollte erst aussteigen, wenn man die Voraussetzungen für Alternativen geschaffen hat“, sagte sie der Zeitung. Selbst wenn ein Kosten-Nutzen-Vergleich ergebe, dass es teurer ist, das aktuelle System aufrechtzuerhalten, „muss man die Dynamiken und mögliche Hemmnisse beim Aufbau von Alternativen berücksichtigen“. Es könne einzelne Kunden hart treffen, man brauche für sie einen belastbaren Plan: „Hohe Kosten für aktives Abreißen der Infrastruktur in Kauf zu nehmen wäre für mich sehr überraschend. Wir haben viele andere Bedarfe, wo öffentliches Geld besser angelegt wäre.“

Der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Achim Wambach, sagte der „Bild“: „Es ist richtig, den Verbrauchern rechtzeitig zu sagen, was passieren wird. Aber es fehlt beim Gasnetz ein Plan B. Niemand weiß, ob die Transformation auch wirklich klappt.“ Bevor nicht klar sei, wie die Versorgung mit Wasserstoff, Biomasse und anderem in Zukunft sein werde, „sollte das Gasnetz nicht zurückgebaut werden“, warnte Wambach. Der ZEW-Präsident forderte zugleich „ein gutes und vorausschauendes Risikomanagement“ für die Energiewende: „Das muss bei regionalen Gasnetzen bei den Stadtwerken liegen.“ Ziel müsse sein, rechtzeitig Alternativen parat zu haben, wenn sich der Ausstieg aus Gas nicht in der geplanten Zeit umsetzen lässt.

Foto: Gasleitung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will die Ukraine beim Aufbau einer Art Förderbank nach Vorbild der deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) unterstützen. Das geht aus einem Eckpunktepapier mit 15 Maßnahmen „zur Mobilisierung des Privatsektors für den Wiederaufbau der Ukraine“ hervor, welches am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll und über das die „Rheinische Post“ berichtet.

Darin heißt es, der ukrainische „Business Development Fund“, derzeit das zentrale staatliche Instrument für die Förderung kleinerer und mittlerer Betriebe in dem Land, solle perspektivisch: „zu einer vollen nationalen Förderinstitution für die Ukraine (nach dem Vorbild der KfW) weiterentwickelt werden“.

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sagte der Zeitung: „Einer der wirksamsten Hebel ist günstige Finanzierung für kleine und mittlere Unternehmen, die das Rückgrat der Wirtschaft in der Ukraine bilden. Hier sind wir bereits aktiv und werden dieses Engagement ausbauen.“ In Deutschland habe man sehr gute Erfahrungen mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau gemacht, ein Wegbereiter des Wirtschaftswunders in den 1950er- und 1960er-Jahren. Noch heute versorge sie Unternehmen und Bürger mit günstigen Krediten für Investitionen. „Diese Erfahrung können wir auch in den Wiederaufbau der Ukraine einbringen. Wir sind bereits mit der ukrainischen Regierung über ein solches Institut im Gespräch.“

„Es geht nicht um irgendeinen Wiederaufbau, sondern um den Wiederaufbau der Ukraine als demokratisches EU-Beitrittsland“, fügte Schulze hinzu. „Mehr Unterstützung für private Unternehmen kann langfristig die öffentliche Hand entlasten. Wir werden aber auch in Deutschland Haushaltsmittel für die zivile Unterstützung der Ukraine aufbringen müssen. Das nicht zu tun, wäre am Ende viel teurer für uns alle“, sagte sie mit Blick auf die aktuellen regierungsinternen Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025 – im Entwicklungsetat drohen erneut deutliche Kürzungen.

Foto: Ukrainische Flagge in Kiew (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Fraktionschef der FDP im Bundestag, Christian Dürr, hält eine Amnestie für Menschen, die wegen Verstößen gegen die Corona-Regeln noch ein Verfahren durchlaufen, für richtig. „Ich finde den Vorschlag einer Corona-Amnestie sehr bedenkenswert, er geht in die richtige Richtung“, sagte Dürr den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Mittwochausgaben) mit Blick auf einen entsprechenden Vorschlag von Berlins ehemaligem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD).

„Wir hatten doch teilweise Regeln, von denen wir heute wissen, dass sie absurd waren“, so Dürr. „Wenn jetzt immer noch Menschen deswegen zu Geldzahlungen oder mehr verurteilt werden, dann ist das ebenso absurd.“ Damals seien „massive Fehler“ gemacht worden, so der FDP-Politiker. „Für die sollte heute keiner mehr büßen.“

Nachdrücklich verteidigte er die Forderung nach einer parlamentarischen Aufarbeitung der Corona-Politik. „Wir sollten uns die Corona-Zeit genauer anschauen. Deswegen halten wir es für klug, eine Enquete-Kommission einzurichten mit dem Ziel, die Politik des Bundes und der Länder zu untersuchen. Eine Kommission, die sich unabhängige wissenschaftliche Expertise dazuholt, wäre wichtig für das Land“, so Dürr. Die Lockdowns hätten zu den massivsten Freiheitseingriffen in der Geschichte der Bundesrepublik geführt, das müsse aufgearbeitet werden. Anders als etwa einer Expertenkommission gehören einer Enquete-Kommission auch Bundestagsabgeordnete an.

Foto: 2G-Hinweisschild an einer Bar (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sabine Andresen, Präsidentin des deutschen Kinderschutzbunds, ist mit dem Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung nicht zufrieden. „Wir alle haben uns mit der Reform deutlich mehr gewünscht“, sagte sie den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Mittwochausgabe). Der große Wurf sei die Reform „auf alle Fälle noch nicht“.

„Wenn jetzt noch nicht einmal der Einstieg gelingt, dann wäre das fatal“, sagte Andresen. Sie forderte unter anderem eine Neuberechnung des „kindlichen Existenzminimums“. Sie habe den Eindruck, dass es in der Ampel-Koalition „unterschiedliche Vorstellungen darüber gibt, ob man die Bekämpfung von Kinder- und Jugendarmut wirklich priorisieren will oder nachrangig behandelt“.

Andresen kritisierte auch die von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) ins Spiel gebrachten und inzwischen wieder relativierten 5.000 neuen Behördenstellen. Es sei ärgerlich, „wenn Zahlen in den Raum geworfen und dann später wieder zurückgenommen werden“, sagte sie. „Dadurch entstehen viel Unruhe und viele unnötigen Debatten.“ Ihr fehle der Einblick in die Verwaltung, um zu beurteilen, wie viele neue Stellen nötig seien und wie viele durch Umschichtungen gewonnen werden könnten. „Der bürokratische Aufwand darf jedenfalls nicht so groß sein, dass er viel von dem zur Verfügung stehenden Geld auffrisst, das bei den Kindern und Jugendlichen damit nicht ankäme“, sagte Andresen.

Foto: Drachensteigen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der neu aufgeflammten Debatte um die Reform des Abtreibungsparagrafen 218 hat die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Dorothee Bär (CSU), die Unabhängigkeit der von der Regierung eingesetzten Expertenkommission in Frage gestellt. „Die Kommission hat wenig überraschend geliefert, was von der Ampel bestellt wurde“, sagte Bär den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

Medienberichten zufolge spricht sich die Kommission dafür aus, Abtreibungen ausschließlich für die Frühphase der Schwangerschaft zu legalisieren. Bär zeigte sich „fassungslos“. Der Lebensschutz des ungeborenen Kindes solle ihrer Einschätzung nach offenbar keine Rolle mehr spielen. Das sei ein Dammbruch für das gemeinsame Werteverständnis. Das Lebensrecht Ungeborener sei verfassungsrechtlich geschützt. „Es gibt keinen Grund, aus einem Unrecht ein vermeintliches Menschenrecht der selbstbestimmten Frau zu zimmern“, so Bär.

Den beiden Arbeitsgruppen der Kommission gehören Professoren der Fachbereiche Medizin, Psychologie, Soziologie, Gesundheitswissenschaften, Ethik und Rechtswissenschaften an.

Foto: Dorothee Bär (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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