Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) hat indirekt zur Vorsicht bei künstlicher Intelligenz (KI) aus China aufgerufen. „Künstliche Intelligenz kann nur aus einem Umfeld von Partnern kommen, die unsere Werte teilen: G 7 oder die OECD“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe). China gehört zu keiner der beiden Gruppen.

„Für uns in Europa ist die wertebasierte Regulierung besonders wichtig“, so der FDP-Politiker. Wichtig sei zugleich, nicht nur auf die großen KI-Unternehmen aus dem Silicon Valley zu setzen. „Wir dürfen uns bei KI nicht von Kalifornien abhängig machen. Das ist eine Frage der Souveränität.“

Wissing will am Sonntag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und einer Delegation nach China reisen. Das Thema autonomes und vernetztes Fahren werde dort eine wesentliche Rolle spielen. „Wir sind gerade dabei, mit China und den USA über internationale Zulassungsvorschriften von solchen Fahrzeugen zu sprechen“, sagte Wissing. „Wir müssen dafür sorgen, dass Autos, die bei uns hergestellt werden, am Ende auch weltweit fahren können.“ Das gelte auch umgekehrt – selbst vor dem Hintergrund der Frage, ob die Autodaten der Deutschen bei chinesischen Firmen sicher seien. „Wir brauchen den Marktzugang in China, umgekehrt akzeptieren wir natürlich auch den Wettbewerb hierzulande. Alles andere wäre nicht im Interesse der Verbraucher, die ja beste Qualität zum günstigsten Preis haben wollen.“

Klar sei aber auch: „In manchen Ländern hat die Regierung Zugriff auf die Daten von privaten Unternehmen“, so der FDP-Politiker. Wenn man ein Produkt aus einem solchen Land nutze, müsse man sich klarmachen, dass die Regierung diese Daten jederzeit erhalten könne. Autos – nicht nur chinesische – seien Datensammelstellen. „Die Automobilhersteller haben mittlerweile ein mindestens genauso großes Interesse an den Daten ihrer Kunden wie am Verkauf des Fahrzeugs selbst.“

Scharfe Kritik übte Wissing an den Bundesländern. Sie hatten zuletzt die Novelle des Onlinezugangsgesetzes im Bundesrat abgelehnt. „Was die Länder beim Onlinezugangsgesetz gemacht haben, ist so nicht in Ordnung“, sagte der Justizminister. „Es ist nicht das erste Mal in letzter Zeit, dass im Bundesrat Gesetze gestoppt werden, die die Länder hinterher dann doch für wichtig erachten. Dann wäre es besser, man würde solchen Gesetzen auch zustimmen.“

Die für das Gesetz formal zuständige Innenministerin Nancy Faeser (SPD) will dem Bundeskabinett am Mittwoch vorschlagen, den Vermittlungsausschuss in der Sache anzurufen. „Da hat die zuständige Ministerin Nancy Faeser meine volle Unterstützung“, sagte Wissing. Es brauche jetzt eine schnelle Lösung. „Und wir müssen den Druck auf die Länder erhöhen. Man kann im Jahr 2024 kein Digitalisierungsgesetz blockieren. Wenn wir so weitermachen, verlieren wir unsere technologische Führung.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) wird bei der Verabschiedung des einstigen Umweltministers und Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trittin eine Rede halten. Das geht aus einer Nachricht des internen Fraktionschats der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die der „Spiegel“ berichtet.

Demnach wird die Altkanzlerin am 13. Mai ab 18 Uhr erwartet. Einzelheiten zum Ort der Feier nannte die Fraktion nicht, eine Anfrage des Nachrichtenmagazins ließ die Fraktion zunächst unbeantwortet.

Angela Merkel war die Vorgängerin von Jürgen Trittin im Bundesumweltministerium, ehe dieser 1998 selbst Bundesumweltminister wurde. Die Altkanzlerin hat sich seit ihrem Ausscheiden aus der Bundespolitik weitgehend aus der Öffentlichkeit zurückgezogen. Auch viele Kontakte zu ihrer eigenen Partei, der CDU, hat die Altkanzlerin gekappt.

Foto: Angela Merkel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Dienstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.884 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von wenigen Punkten im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.210 Punkten 0,1 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 16.307 Punkten 0,3 Prozent fester

Anleger zeigten sich abwartend vor der für Mittwoch geplanten Veröffentlichung des US-Verbraucherpreisindexes. Sie erhoffen sich daraus Aufschluss darüber, inwiefern die US-Zentralbank Federal Reserve die Maßnahmen in ihrem Kampf gegen die Inflation verringern kann. Die erwarteten drei Leitzinssenkungen würden Investitionen für Unternehmen billiger machen.

Auch das Thema Künstliche Intelligenz (KI) spielte erneut eine große Rolle. So stellte Google eine neue Version ihrer KI Gemini auf einer Konferenz zu Cloud-Diensten vor. Zudem präsentierte Intel einen KI-Chip, der Platzhirsch Nvidia Konkurrenz machen soll.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Dienstagabend etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,0856 US-Dollar (-0,04 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9210 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich stärker, am Abend wurden für eine Feinunze 2.351,06 US-Dollar gezahlt (+0,51 Prozent). Das entspricht einem Preis von 69,57 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 89,49 US-Dollar, das waren 89 Cent oder 1,0 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will offenbar neue Kampfpanzer für die Litauen-Brigade beschaffen. Der Haushaltsausschuss des Bundestags wurde am Montag davon unterrichtet, dass Pistorius 35 weitere Leopard-2-Kampfpanzer des modernsten Rüststandes A8 bei der Industrie in Auftrag geben will, wie die „Welt“ (Mittwochausgabe) berichtet.

Bislang waren lediglich 18 Stück bestellt worden, um entsprechende Abgaben an die Ukraine ausgleichen zu können. Auf Anfrage mochte sich das Ministerium zu dem Plan unter Verweis auf die Vertraulichkeit von Rüstungsgeschäften nicht äußern.

„Sollten jetzt tatsächlich Kampfpanzer für die Brigade in Litauen bestellt werden, wäre das ein richtiger Schritt – wenn auch mit Blick auf die Zeitlinien ein später“, sagte der Haushaltspolitiker Ingo Gädechens (CDU) der Zeitung. Denn die neue Order müsste zügig platziert werden: Die Lieferzeit für einen Leopard 2 beträgt rund zwei Jahre. Die Brigade soll aber schon nächstes Jahr offiziell in Dienst gestellt werden und spätestens 2027 einsatzbereit sein.

Gädechens gab weiter zu bedenken, dass Pistorius noch keine Finanzmittel für das Vorhaben vorweisen könne. „Nach aktueller Informationslage erhält die Bundeswehr für diese Bestellung keinen zusätzlichen Cent mehr, muss also an anderer Stelle einsparen“, so der CDU-Politiker. „Es gibt aber keine Haushaltsspielräume im Verteidigungsetat.“

Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Oberst André Wüstner, pochte auf zügige Entscheidungen über Material, Personal und Finanzen der Litauen-Brigade. „Es handelt sich hier um eine neu aufzustellende Brigade. Wenn ich bedenke, dass aktuell keine einzige Kampftruppenbrigade des Heeres einsatz- und durchhaltefähig ist, wird die Dimension dieser Herausforderung deutlich“, sagte Wüstner der Zeitung. „Es ist höchste Zeit, dass die Regierungskoalition die für diesen neuen Auftrag notwendigen sieben Milliarden Euro im Haushalt abbildet, schnellstmöglich die damit verbundenen Beschaffungen einleitet und die rund 4.000 zusätzlichen Dienstposten einrichtet und besetzt.“

Außerdem bräuchten die Soldaten und ihre Familien endlich Klarheit über die Fragen der Besoldung oder der Einsatzversorgung bei Tod oder Verwundung. Dazu müsse ein Artikelgesetz verabschiedet werden, das die sozialen Rahmenbedingungen für die Litauen-Brigade regele. Geschehe all das nicht, mahnt Wüstner, „sollte man sich ehrlich machen und von diesem Auftrag abrücken“. Eine weitere Überdehnung könne sich die Bundeswehr nicht leisten.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, Burkhard Blienert, hat besorgt auf die neuen Zahlen zur Polizeilichen Kriminalstatistik reagiert. „Der Markt von illegalen Drogen wächst seit Jahren kontinuierlich an. Zusätzlich haben wir seit Jahren einen Anstieg von drogenbedingten Todesfällen“, sagte Blienert zu „Ippen-Media“ (Mittwochausgaben).

„Besonders schwerwiegend ist der Anstieg von Crack: Es wirkt sehr schnell und es wirkt sehr stark. Aber die Wirkung lässt sehr schnell, meist nach zehn Minuten Rausch, wieder nach.“ Bei den Konsumenten sei der Absturz deshalb radikaler. „Es kommt noch rascher zu schweren körperlichen Schädigungen und zu einer Verwahrlosung als bei anderen Drogen.“ Um Crackkonsumierende zu unterstützen, brauche es mehr niedrigschwellige Hilfe, wie Drogenkonsumräume.

Laut Polizeilicher Kriminalstatistik haben sich die Rauschgiftdelikte im Jahr 2023 nur leicht verändert. Bei Kokain und Crack gab es allerdings einen starken Anstieg. Vergangenes Jahr waren es 8.322 Fälle mehr als noch 2022 – ein Plus von 29,1 Prozent. Im Vergleich zu 2019 – dem letzten Vor-Corona-Jahr – haben die Rauschgiftdelikte mit Kokain und Crack sogar um mehr als 50 Prozent zugenommen. Bei Crack handelt es sich um eine Art Kokain, das durch einen chemischen Prozess intensiver wirkt. Es wird in der Statistik daher zusammen mit Kokain erfasst.

Foto: Drogenbeauftragter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD hat mit Unverständnis auf einen Vorschlag des Koalitionspartners FDP reagiert, Überstunden steuerfrei zu stellen. „Im Kampf gegen Personalmangel sollte man nicht Überstunden besserstellen und damit ungesunde Arbeitsverhältnisse zementieren“, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Schrodi, dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgaben).

„In Bereichen wie der Pflege verlassen viele Fachkräfte den Beruf wegen der hohen Arbeitsbelastung.“ Man dürfe nun nicht die Mehrarbeit auf die wenigen, die noch da seien, verteilen, so der SPD-Politiker.

Schrodi sprach sich stattdessen dafür aus, die Berufe durch eine ordentliche Bezahlung und ansprechende Arbeitszeiten attraktiver zu machen. Er zeigte sich davon überzeugt, dass eine steuerliche Besserstellung rechtlich nicht möglich sei. „Das verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz und gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip im Steuerrecht.“

Das Präsidium der FDP hatte zuvor ein Konzept zur Arbeitsmarktpolitik beschlossen. Es sieht unter anderem vor, die Zuschüsse für eine begrenzte Zahl an Überstunden steuerfrei zu stellen. Wegen der progressiven Lohn- und Einkommenssteuer lohnten sich Überstunden für Arbeitnehmer derzeit kaum, hieß es in dem Konzept.

Statt steuerfreier Überstunden schlägt SPD-Politiker Schrodi eine Reform des Ehegattensplittings vor. So könnten „Hemmnisse abgebaut werden, die Frauen von der Erwerbsarbeit abhalten“. Außerdem brauche man eine bessere Kinderbetreuung, erklärte er.

Foto: Michael Schrodi (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, sieht vor allem gelungene Integration als effektives Mittel im Kampf gegen die Kriminalität unter Menschen nichtdeutscher Herkunft. „Es hat viel damit zu tun: Wie ist die Situation, wenn ich hier ankomme? Wie werde ich untergebracht? Welche Möglichkeiten habe ich überhaupt, an irgendwelchen Kursen teilzunehmen?“, sagte er den TV-Sender RTL und ntv am Dienstag.

„Es geht darum, Migration zu steuern, Migration zu begrenzen und Integrationsmöglichkeiten nicht zu überfordern. Das ist ganz, ganz wichtig“, so Münch. „Übrigens betrifft das nicht nur die deutsche Gesellschaft, sondern auch die Zugewanderten, weil eben Täter und Opfer in dieser Gruppe der Nichtdeutschen gleichermaßen ansteigen.“

Gleichzeitig sieht der BKA-Chef auch einen großen Effekt bei gelungener Integration. „Immer dann, wenn Sie ein hohes Bildungsniveau haben, wenn Sie einen Zugang zur Leistungsgesellschaft haben, in die Arbeit kommen, dann sieht man auch sehr schnell einen Rückgang der Straftaten.“

2023 wurden bundesweit rund 5,94 Millionen Straftaten registriert, was einer Steigerung um 5,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Das geht aus der am Dienstag vorgestellten polizeilichen Kriminalitätsstatistik hervor. Die registrierte Gewaltkriminalität stieg um 8,6 Prozent auf 214.099 Fälle an. Die Aufklärungsquote lag bei 58,4 Prozent und legte damit um 1,1 Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahr zu.

Deutlich angestiegen ist auch die Zahl der Tatverdächtigen (um 7,3 Prozent auf 2.246.767). Insbesondere die Zahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen hat mit einem Plus von 13,5 Prozent (ohne ausländerrechtliche Verstöße) deutlich zugenommen. Im Vergleich zu allen Tatverdächtigen fällt auch bei Kindern und Jugendlichen der Anstieg mit 12,0 Prozent mehr tatverdächtigen Kindern und 9,5 Prozent mehr tatverdächtigen Jugendlichen deutlicher aus als in anderen Altersgruppen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Sondervermögen Bundeswehr ist fast vollständig ausgegeben. Von 100 Milliarden Euro sind exakt 99.999.691.000 Euro verplant, wie die „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe) über die Finanzplanung berichtet.

Nachdem Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für eine Öffnung der Schuldenregel geworben hat, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge der Zeitung, Investitionen in die europäische Sicherheit und Freiheit seien in diesen Zeiten enorm wichtig. „Die beste Lösung ist daher eine Modernisierung der Schuldenbremse, die entsprechende Investitionen ermöglicht, statt sie auszubremsen.“

Wenn an diesem Mittwoch der Koalitionsausschuss tagt, dürfte es neben dem Dauerstreit um die Kindergrundsicherung auch um die Frage gehen, wie mehr Geld für die Verteidigung mobilisiert werden kann. Finanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt ein abermaliges Aufbohren der Schuldenregel ab. Er hat stattdessen eine spätere Tilgung der Notlagenkredite ins Spiel gebracht.

Der Heidelberger Jurist Hanno Kube äußerte sich dazu kritisch. Die Tilgung der Notlagenkredite habe „binnen eines angemessenen Zeitraums zu erfolgen“, sagte der Staatsrechtler der Zeitung. „Die Belastung einer ganzen künftigen Generation erscheint dabei schon recht lang, gerade im Angesicht der Überbrückungsfunktion.“ Eine nachträgliche Änderung des Tilgungszeitraums sei nicht unproblematisch, „weil dies die Notlagenverschuldung mit der Lage im Bereich der allgemeinen Staatsverschuldung vermengt“, sagte er. „Ein schlichtes Hinausschieben der Rückführung ohne tragfähige eigenständige Begründung ist meines Erachtens nicht akzeptabel“

Foto: Bundeswehr-Panzer „Leopard 2“ (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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