Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Enthüllungen zur Kooperation von Rechtsextremen und AfD hat die SPD-Vorsitzende Saskia Esken davor gewarnt, ein AfD-Verbot auszuschließen. „Wir sollten nicht so lange warten, bis die AfD zu relevant ist“, sagte Esken RTL/ntv für die Sendung „Frühstart“.

Von der Partei gehe eine große Gefahr aus, gleichzeitig unterstütze sie der deutsche Staat über die Parteienfinanzierung und durch Abgeordnetenentschädigungen. Damit drohe die Demokratie, sich ihr eigenes Grab zu schaufeln. „Das werden wir nicht zulassen.“

Es sei Aufgabe der Verfassungsschutzämter in Bund und Ländern, den richtigen Zeitpunkt für ein Verbotsverfahren zu benennen. Sie müssten und würden Nachweise führen, dass die AfD der freiheitlich-demokratischen Grundordnung entgegenstehe. Es sei widerwärtig, was man bei dem Treffen von AfD-Funktionären mit Rechtsextremen in Potsdam gesehen habe, neu seien solche Haltungen in der Partei allerdings nicht. Die Vorstellung, es gebe in der Partei einen rechtsradikalen Flügel, sei vorbei. „Die AfD ist ein rechtsradikaler Flügel.“

Die neuen Enthüllungen hält Esken für einen weiteren Beweis, dass die Partei mit gefährlichen und gewaltbereiten Rechtsextremen in Deutschland und Europa eng vernetzt sei. Die wehrhafte Demokratie und der Rechtsstaat hätten nun die Aufgabe, diese Netzwerke zu ermitteln und strafrechtlich zu verfolgen.

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Mit Chris Christie ist ein weiterer Kandidat aus dem Vorwahlkampf der Republikaner ausgestiegen. Ihm sei klar geworden, dass er kaum eine Chance habe, das Rennen für sich zu entscheiden, erklärte Christie vor Anhängern im Bundesstaat New Hampshire.

Zugleich warnte er erneut eindringlich vor Parteikollege Donald Trump: „Ich verspreche Ihnen Folgendes: Ich werde dafür sorgen, dass Donald Trump auf keinen Fall jemals wieder Präsident der Vereinigten Staaten wird“, sagte Christie. „Das ist wichtiger als mein persönlicher Ehrgeiz.“ Mit seinem Rückzug wolle er verhindern, dass er potenzielle Stimmen für einen möglicherweise aussichtsreicheren Mitbewerber abgreife.

In vielen Umfragen liegt Ex-Präsident Donald Trump deutlich vor den anderen Mitbewerbern wie etwa dem Gouverneur Floridas, Ron DeSantis, oder die frühere US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley. Die Vorwahlen der Republikaner beginnen nächste Woche in Iowa.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion hat dem Vorstoß der SPD-Bundestagsfraktion für eine Reform der Schuldenbremse eine klare Absage erteilt. „Der Vorstoß der SPD-Fraktion ist ein grundsätzlicher Angriff auf die Schuldenbremse“, sagte der Chefhaushälter der CDU/CSU-Fraktion, Christian Haase, der „Rheinischen Post“.

„Der überparteiliche Konsens von 2009 wird dadurch endgültig aufgekündigt. Die vorgeschlagene Reform der Schuldenbremse wird es mit uns nicht geben. Deshalb sind diese SPD-Vorschläge ein Rohrkrepierer“, sagte Haase.

In einem Beschlusspapier dringt die SPD-Fraktion auf ihrer Klausurtagung darauf, Investitionen aus der Schuldenbremse künftig herauszurechnen. Die starren Regeln der Schuldenbremse seien ein Wohlstandsrisiko, so die SPD. Für eine Grundgesetz-Änderung benötigt die SPD jedoch Zwei-Drittel-Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat, die sie ohne die Union nicht erreichen kann.

CDU-Politiker Haase lehnte auch Forderungen von SPD und Grünen ab, die Schuldenbremse 2024 auszusetzen, um die weiteren Hilfen für die Flutopfer im Ahrtal finanzieren zu können. „Niemand stellt die Hilfen für die Flutopfer im Ahrtal infrage, auch wir nicht. Die Union macht nur keine Finanzierung mit, die verfassungswidrig wäre“, sagte Haase. „Die Aussetzung der Schuldenbremse für die Ahrtal-Hilfe wäre aber aus unserer Sicht verfassungswidrig, weil es beim Ahrtal nicht um ein neues, unvorhergesehenes Ereignis geht und die Belastungen nicht erheblich sind.“ Das sehe offenbar auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) so.

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Heidelberg (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Bundesvorstand will auf seiner Klausurtagung an diesem Freitag in Heidelberg Reformvorschläge für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk beschließen. Dabei soll das Instrument der Programmbeschwerde gestärkt werden, wie der „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe) berichtet.

Vorgesehen sind eine deutlich engere Verzahnung von ARD und ZDF sowie deren neue inhaltliche Ausrichtung. „Das ZDF soll als öffentlich-rechtlicher TV-Sender im Schwerpunkt ein nationales Programm anbieten, die ARD im Schwerpunkt ein regionales Programm“, heißt es in einem Entwurf, über den die Zeitung berichtet.

Gefordert wird auch der „Aufbau einer gemeinsamen Mediathek“ und dass mit Ausnahme von Olympischen Spielen und deutschen Fußball-WM-Spielen „die Übertragung von Sportereignissen in voller Länge dem privaten Markt überlassen“ werden soll.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat sich für die Prüfung eines Verbots der AfD ausgesprochen. Wenn der Verfassungsschutz die AfD als eine in weiten Teilen rechtsextreme Partei definiere, „muss der Staat sie genauestens beobachten und ein mögliches Verbot prüfen“, sagte Thierse dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). „Aber: Ein Parteiverbot hat hohe Hürden und jedes Verfahren dazu würde von der AfD propagandistisch ausgeschlachtet. Das Damoklesschwert eines Verbotes sollte aber über der AfD hängen bleiben.“

Der Ex-Bundestagspräsident sagte, man müsse „den Verfassungsschutz schon noch ernst nehmen“. Die demokratischen Parteien müssten „weit mehr als bisher die inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD suchen, deren Verlogenheit und doppeltes Spiel entlarven“, sagte Thierse. „Nur ein Beispiel: Die AfD will laut ihrem Programm Subventionen abbauen, feiert aber nun den Bauernprotest gegen den Abbau von Subventionen.“

Der SPD-Politiker sieht in dem Treffen von AfD-Politikern, „Werteunion“-Vertretern und führenden Aktivisten der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften „Identitären Bewegung“ einen Beleg für den Radikalismus der AfD. „Die Recherche über die AfD-Pläne einer Massenausweisung von Menschen mit Migrationshintergrund ist aufklärerisch“, sagte Thierse. „Wenn nur die Hälfte davon stimmt, zeigt sich, dass die AfD weit mehr ist als nur eine rechtspopulistische Partei.“ Die AfD organisiere sich „mit Demokratiefeinden und Umstürzlern“, so der ehemalige Bundestagspräsident. „Das ist hochdramatisch.“

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Aufgrund des eisigen Wetters greift Deutschland seine Gasreserven an. „Wegen der kalten Temperaturen wird seit einigen Tagen Gas ausgespeichert“, sagte Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Da es laut Wetter-Prognosen noch einige Tage kalt bleiben soll, dürfte auch weiter Gas ausgespeichert werden.“

Das sei jedoch kein Grund zur Sorge. „Die Speicher in Deutschland sind mit 88,8 Prozent sehr gut gefüllt“, so Müller. „Auch an den Gasmärkten sind die Teilnehmer entspannt: Die Preise sind in den vergangenen Tagen sogar leicht gefallen, kalte Phasen wie jetzt sind eingepreist.“

Mit Blick auf die nächsten Wochen sagte Müller, eine Gasmangellage sei unwahrscheinlich. „Schwierig wäre es nur, wenn es über viele Wochen sehr kalt wäre und Probleme bei der Gasversorgung etwa unserer Nachbarn hinzukämen.“ Der Behörden-Chef rät dennoch zur Sparsamkeit. „Trotzdem ist es gut, weiter Gas zu sparen – auch für den eigenen Geldbeutel.“

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