Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hat auf dem Dreikönigstreffen der FDP die Forderungen der Bauern zurückgewiesen. „Gerade eine europäisch und national so hoch subventionierte Branche wird sich nicht jedes Konsolidierungsbeitrags erwehren können“, sagte der Bundesfinanzminister am Samstag im Stuttgarter Opernhaus.

„Ich kann nicht auf der einen Seite von der jetzt gesenkten Stromsteuer profitieren wollen, man kann nicht zusätzliche Fördermittel für den Stallumbau fordern und auf der anderen Seite auch an alten Subventionen festhalten“, fügte er hinzu. „Wer neue Subventionen will, muss auf alte verzichten.“ Zudem verurteilte Lindner die Fähren-Blockade einer Gruppe von Bauern gegenüber Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne): „Die gefährliche Situation, in die mein Kollege Robert Habeck gekommen ist, war völlig inakzeptabel.“ Auch die Sachbeschädigungen und angekündigten Blockaden seien „unverhältnismäßig“, sagte Lindner.

„Hier wie sonst auch kann es nur eine Konsequenz geben: Landfriedensbruch, Nötigung, Sachbeschädigung – das sind Fälle für den Staatsanwalt“, so der FDP-Chef. Lindner forderte von den Bauern „verhältnismäßigen“ Protest „im Rahmen unserer demokratischen Ordnung“. „Lassen Sie sich nicht instrumentalisieren, Sie haben sich verrannt, bitte kehren Sie um“, sagte Lindner.

Foto: Bauer mit Traktor (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Trotz sinkender Inflation erwartet KfW-Chefvolkswirtin Fritzi Köhler-Geib keine schnelle Zinssenkung durch die Europäische Zentralbank (EZB). Zwar rechneten viele Investoren bereits im Frühjahr mit einer ersten Senkung der Leitzinsen, „aber das halte ich auf Basis des heutigen Informationsstands für unrealistisch“, sagte sie dem „Spiegel“.

Die Erwartungen der Aktienmärkte an die Geldpolitik seien zu überschwänglich: „Mein Eindruck ist, da ist zu große Euphorie bei manchen Investoren im Spiel“, so Köhler-Geib. Ein Blick in die Vergangenheit lehre, dass die Inflation sehr hartnäckig sein könne. Ein erster Zinsschritt der US-Notenbank Fed sei vermutlich im Sommer zu erwarten. „Bei der EZB dürfte es etwas später der Fall sein.“

Die Ökonomin erwartet, dass Inflationsentwicklung und Geldpolitik 2024 für starke Kursbewegungen an den Aktienmärkten sorgen dürften. Trotzdem seien die Aussichten für Anleger positiv, glaubt Köhler-Geib: „Wenn man langfristig anlegt und sorgfältig informiert ist, zahlt sich Optimismus meistens aus.“

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands drittgrößter Energiekonzern EnBW drängt darauf, dass die Bundesregierung den Bau neuer Gaskraftwerke vorantreiben sollte, um die Stromversorgung in Zeiten mit wenig Wind und Sonne zu sichern. „Das Bundeswirtschaftsministerium hat seine Kraftwerkstrategie für das erste Quartal 2024 angekündigt, jetzt gibt es Signale, dass sich das verzögern könnte“, sagte EnBW-Chef Andreas Schell dem „Spiegel“.

„Das ist nicht gut.“ EnBW hatte angekündigt, bis 2028 aus der besonders klimaschädlichen Kohleverstromung auszusteigen – und damit früher als Teile der Konkurrenz. „Der Ausstieg bis 2028 ist hoch ambitioniert, aber möglich“, sagte Schell. Allerdings würden sich neue Gaskraftwerke, die langfristig mit Wasserstoff betrieben werden sollen, nicht allein über die verkaufte Energie finanzieren, so Schell.

„Sie sollen ja möglichst wenig laufen, also nur dann, wenn nicht genug Strom aus Sonne oder Wind zur Verfügung steht.“ Nach Ansicht des Managers bräuchte es daher sowohl einen Zuschuss zum Bau der Kraftwerke als auch eine dauerhafte Vergütung für die bereitgestellte Leistung. „Auch für den Übergang von Erdgas zum zunächst teureren Wasserstoff benötigen wir einen staatlichen Ausgleich“, fordert Schell. Sorge bereitet dem EnBW-Chef der nötige Ausbau der Stromnetze in Deutschland.

„Es drohen Engpässe bei den Lieferanten und ein Fachkräftemangel“, mahnt er. „Ein Kilometer Leitung ist ohnehin deutlich teurer als noch vor drei oder vier Jahren.“ Um eine weitere Kostenexplosion zu vermeiden, fordert der Manager ein Umdenken bei der Erdverkabelung, die für neue Gleichstrom-Übertragungsleitungen vorgeschrieben ist. „Das muss jetzt durchgezogen werden, damit wir endlich zu einem Ergebnis kommen“, sagte Schell.

„Bei den weiteren Leitungen sollten wir aber darüber nachdenken, ob wir die Erdverkabelung wollen.“ Überirdische Leitungen würden 20 Milliarden Euro sparen. „Das wäre eine erprobte Technologie und eine Milliarde Euro weniger in den jährlichen Netzentgelten.“ Nachdem der Bund einen geplanten Milliardenzuschuss zu den Netzentgelten im Dezember 2023 gestrichen hat, müssen sich Stromkunden im neuen Jahr 2024 auf höhere Netzgebühren einstellen. „Wir sind in einer Übergangsphase, in der die Belastungen für die Bürger höher sind“, sagte Schell.

„Aber wir werden am Ende ein neues System haben, das günstigeren Strom liefert. Sonne und Wind stellen keine Rechnung.“

Foto: Stromzähler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der massiven russischen Luftangriffe auf die Ukraine hat die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann weitere Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert, insbesondere von Taurus-Marschflugkörpern. „Wir dürfen keine Angst vor unserer eigenen Courage haben, darauf hofft Putin“, sagte sie der „Rheinischen Post“.

Die Ukraine brauche mehr Munition, mehr Ersatzteile für den Leopard 2, aber vor allem auch den Marschflugkörper Taurus. „Deutschland muss ihn endlich liefern, um die russischen Nachschublinien zu unterbrechen“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag. „Die Aussage: `As Long as its takes` werden wir helfen, klingt zynisch, wenn Europa der Ukraine zwar genug liefert, damit sie nicht verliert, aber zu wenig, um ihr komplettes Territorium zu befreien“, sagte Strack-Zimmermann. Die Ukraine brauche Europas Unterstützung.

Europa brauche die Ukraine, wenn man verhindern wolle, dass Putins imperialistischer Feldzug weitergehe und irgendwann auch Deutschland erreiche, so die FDP-Politikerin. Nach Ansicht des CDU-Außenpolitikers Roderich Kiesewetter ist die russische Armee durch die Schwäche des Westens und insbesondere durch die deutsche Zurückhaltung bei der Taurus-Lieferung an die Ukraine bestärkt worden. „Die massiven russischen Angriffe auf zivile Infrastruktur waren so leider zu erwarten. Russland sieht sich durch die westliche Schwäche bestärkt“, sagte Kiesewetter der „Rheinischen Post“.

„Deshalb ist die mangelnde Unterstützung nicht nur unterlassene Hilfeleistung, die die ukrainischen Opferzahlen hochtreibt, sondern sie ist de facto eine Unterstützung Russlands“, sagte der frühere Bundeswehr-Oberst. Schwäche werde von Russland als „Einladung zur Vernichtung“ gesehen. Die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus sei nicht nur seit Mai des vergangenen Jahres überfällig, sondern ihr Ausbleiben habe die russische Invasionsarmee sogar bestärkt. Es ermögliche, dass Verteidigungslinien verstärkt und Versorgungswege ausgebaut würden.

„Taurus ist wichtig, weil dieses System so effektiv ist und damit Versorgungs- und Kommandostrukturen weit hinter der Front ausgeschaltet werden können“, analysierte der CDU-Politiker und ergänzte: „Es könnte die für Putins Machtsystem so wichtige Kertsch-Brücke zerstört werden und somit die Versorgung der russischen Truppen über die Krim verhindert werden, die Schwarzmeerflotte zerstört und die russischen Truppen zum Aufgeben gezwungen, die Krim somit befreit werden.“ Ein einzelnes Waffensystem entscheide zwar nicht den Krieg, aber Taurus könne das Momentum für die Ukraine zurückbringen, sagte Kiesewetter.

Foto: Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, warnt davor, dass die Politik der AfD den Beschäftigten in Deutschland schade. „Wir wissen, dass sich die AfD immer schon gegen Mindestlöhne ausgesprochen hat und sich einer stärkeren Tarifbindung entgegenstellt“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

„Die Partei will grundsätzlich weniger Staat und mehr Markt. Das läuft am Ende darauf hinaus, Arbeitnehmerrechte zu destabilisieren und den Sozialstaat abzubauen. Das ist arbeitnehmerfeindlich“, so die Gewerkschafterin. „Für uns bleibt die AfD eine antidemokratische, arbeitnehmerfeindliche und gewerkschaftsfeindliche Bewegung.“

Man dürfe jetzt aber nicht so tun, „als gäbe es einen unaufhaltbaren Automatismus, demzufolge alle Menschen zur AfD laufen. Das ist nicht der Fall“, kommentierte die DGB-Chefin die anhaltend hohen Umfragewerte der AfD. „Gleichwohl müssen und werden wir in diesem Jahr noch deutlicher machen, warum wir uns gegen solche Antidemokraten stellen“, nahm sie die Gewerkschaften in die Pflicht. „Wir sind zu lange davon ausgegangen, dass man eine reaktionäre, mit faschistischen Zügen durchsetzte Partei einfach nicht wählt. Offensichtlich reicht so eine Etikettierung nicht, um Menschen davon abzuhalten.“

Die AfD lebe davon, dass mit der Verunsicherung der Bürger angesichts der aktuellen politischen Herausforderungen auch „eine gewisse Frustration gegenüber der Demokratie wächst“.

Foto: AfD-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Forderungen nach einer Aussetzung der Schuldenbremse zur Beseitigung aktueller Flutschäden zurückgewiesen. „Es scheint mir dem Ernst der Lage nicht angemessen, dass manche sie nutzen, um für ihre politischen Evergreens zu werben“, sagte Buschmann der „Welt am Sonntag“.

Man könne noch gar nicht absehen, wie hoch der Schaden am Ende sein werde. „Das hilft niemandem und ist auch verfassungsrechtlich nicht seriös. Erste Priorität muss sein, Schäden zu verhindern und den Betroffenen das Signal zu geben, dass man sie nicht alleine lässt“, erklärte der Minister weiter. Auch die Hilfen für die Beseitigung der Ahrtal-Katastrophe sind laut Buschmann eher kein Grund, die Schuldenbremse auszusetzen. „In Anbetracht der finanziellen Größenordnung, um die es geht, darf ich sagen: Ich bin skeptisch. Die Vorgaben, die uns das Bundesverfassungsgericht gemacht hat, sind streng. Wir dürfen hier keine rechtlichen Risiken eingehen“, so der Minister. Ob eine Aussetzung gerechtfertigt sein könne, werde aber derzeit in der Bundesregierung geprüft. Die Politik müsse grundsätzlich lernen mit dem Geld auszukommen, das ihr zur Verfügung steht, so Buschmann. Sie könne nicht beliebig finanzielle Lasten in die Zukunft verschieben, um sie künftigen Generationen aufzubürden. „Es geht also nicht um Knauserigkeit oder Geiz. Es geht um Generationengerechtigkeit“, sagte der FDP-Politiker.

Nur solide Haushaltsführung führe dazu, dass man in außergewöhnlichen Zeiten der Herausforderungen wie in der Energie-, der Corona- oder die Eurokrise handlungsfähig bleibe. Nur mit einem kontrollierten Schuldenstand könne sich der Staat in einer akuten Krisensituation am Kapital kurzfristig viel Geld zu vertretbaren Konditionen leihen. „Deshalb ist die Schuldenbremse kein Ausdruck von Engstirnigkeit, sondern von nachhaltiger Risikovorsorge“, sagte der Minister.

Foto: Hochwasserlage im Landkreis Mansfeld-Südharz am 03.01.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hat sich gegen eine zügige Einführung eines Klimageldes ausgesprochen. „Wer jetzt ein pauschales Klimageld fordert, muss sagen, woher die Mittel dafür kommen sollen“, sagte Miersch der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

Häufig würden diese Forderungen von Akteuren kommen, die eine CO2-Bepreisung von 180 Euro und mehr wollen. „Das würde Gruppen von Menschen treffen, die nicht einfach im Mobilitäts- oder Wärmebereich umsteigen können.“ Notwendig sei ein Instrumentenmix aus ordnungsrechtlichen Vorgaben, Förderprogrammen, der CO2-Bepreisung und sozialer Kompensation. „Es ist wichtig, noch in dieser Legislaturperiode den Auszahlungsmechanismus zu etablieren, um bei einem weiter steigenden CO2-Preis durch die Einführung des EU-Emissionshandels gerüstet zu sein“, sagte der Energiepolitiker.

Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung gingen schon jetzt komplett an die Bürger zurück. Er nannte dabei etwa die Abschaffung der EEG-Umlage und die rückwirkende Anhebung der Fernpendlerpauschale ab Januar 2022. „Wenn Unionspolitiker jetzt etwas anderes behaupten, sollten sie sich daran erinnern, dass bereits im Dezember 2019 die damalige große Koalition gemeinsam mit den Grünen die Anhebung des CO2-Preises für das Jahr 2024 auf 45 Euro beschlossen hat“, sagte Miersch. „Gleichzeitig wurde sich darauf verständigt, als Kompensation die EEG-Umlage abzusenken und die Fernpauschale ab dem 21. Kilometer auf 38 Cent ab Januar 2024 anzuheben. Beides hat die Ampel übererfüllt“, so Miersch weiter.

Foto: Matthias Miersch (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die NRW-Landesregierung hat nach der ersten Flüchtlingswelle 2015/16 insgesamt 25 Bundesimmobilien als Flüchtlingseinrichtungen eingerichtet, sich die Kosten jedoch nicht vom Bund erstatten lassen. Wie aus einer Antwort des NRW-Flüchtlingsministeriums hervorgeht, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Samstagausgabe berichtet, wurden von den insgesamt 117 Millionen Euro an Herrichtungskosten nur 9,8 Millionen Euro von der zuständigen Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) ausgezahlt.

Zuständig für die Beantragung sind die Bezirksregierungen. Rund vier Millionen Euro waren der Antwort zufolge nicht erstattungsfähig. Damit sind bislang nur 8,7 Prozent der erstattungsfähigen Herrichtungskosten vom Bund beglichen worden. 103,1 Millionen stehen noch aus. Die Erstattung sei aus unterschiedlichen Gründen noch nicht erfolgt, verteidigt Ministerin Josefine Paul (Grüne) das Vorgehen ihres Hauses. „Teilweise hat die Bezirksregierung die Erstattung schon beantragt, jedoch ist noch keine Erstattung durch die Bima erfolgt, teilweise konnte noch kein Antrag auf Erstattung gestellt werden, da von dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW noch keine prüffähigen Rechnungen vorgelegt wurden“, so Paul. Teilweise müssten die übersandten Rechnungen von den Bezirksregierungen noch aufbereitet werden, sodass erst im Anschluss ein Antrag gestellt werden könne. „Es besteht ein enger Austausch zwischen Bezirksregierung und dem Ministerium. Die Abrechnungsprozesse werden eng begleitet im Rahmen des Controllings“, versicherte Paul. SPD-Fraktionsvize Lisa-Kristin Kapteinat reicht das nicht aus. „Für eine Landesregierung, die ständig nach dem Bund ruft, ist das ziemlich entlarvend.“ Kitas, Offene Ganztagsschulen und Pflegeeinrichtungen pfiffen aus dem letzten Loch, aber Schwarz-Grün lasse in Berlin rund 100 Millionen Euro liegen. „Das Geld ist da, um damit viel Gutes zu bewirken. Die Landesregierung muss nur den Schlüssel zur Schatulle umdrehen“, so Kapteinat. „Aber selbst das bekommt sie nicht hin. Es ist schon ungeheuerlich, wie leichtsinnig die Ministerin damit umgeht. Ich hoffe, dass das mit Herrn Mathies als Flüchtlingsbeauftragtem jetzt schnell geregelt wird.“

Foto: Asylbewerberunterkunft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Seit Jahresanfang ist das E-Rezept Pflicht, doch der Start verläuft holprig. „Wir freuen uns sehr über die herausragende Akzeptanz bei unseren Patienten, allerdings kann das nicht über die großen Startschwierigkeiten hinwegtäuschen“, sagte Thomas Preis, Chef des Apothekerverbands Nordrhein, der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

Preis verwies auf eine Umfrage seines Verbands: Demnach beklagen 77 Prozent der Apotheker Probleme beim Abrufen und Bearbeiten der Verordnungen. „Ausgelöst werden diese zu rund 94 Prozent durch fehlerhaft vom Arzt ausgestellte E-Rezepte“, heißt es in der Umfrage-Auswertung, über die die Zeitung berichtet. Probleme bei Servern des IT-Dienstleisters Gematik und der Krankenkassen folgen mit 44 Prozent, die Apothekensoftware mit 40 Prozent. „Elektronische Verordnungen gefährden aktuell in zu vielen Fällen die schnelle Arzneimittelversorgung der Menschen“, warnte Preis. Ein Problem ist offenbar die Signatur der E-Rezepte durch Ärzte: Es gebe Praxen, bei denen die Signierung bis zu 24 Stunden dauere. „Das führt dazu, dass die Patienten schon in der Apotheke stehen, aber das E-Rezept noch nicht abgerufen werden kann“, heißt es in der Auswertung. Patienten können das E-Rezept auf drei Wegen einlösen. „Über 80 Prozent der E-Rezepte werden über die elektronische Gesundheitskarte eingelöst. Nur 20 Prozent erfolgt über den Papier-Token. Die Gematik-App nutzen nur ein Prozent“, heißt es in der Auswertung weiter. Verbandschef Preis mahnte, ein entscheidender Belastungstest für das E-Rezept werde in der nächsten Woche kommen. „Dann sind alle Arztpraxen nach den Ferien wieder geöffnet. Die dann steigenden Rezeptzahlen werden die Server der Gematik und der Krankenkassen auf eine Bewährungsprobe stellen“, so Preis.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Blockade einer Fähre mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an Bord durch Bauern und andere Protestierende warnt Unionsfraktionsvize Steffen Bilger (CDU) vor Folgen für die Interessen der Landwirte. „Grenzüberschreitungen wie Nötigungen, Beleidigungen und gewaltsame Übergriffe schaden dem berechtigten Anliegen und müssen unterbleiben“, sagte Bilger der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

Demonstrationen müssten friedlich sein und Sachargumente dabei im Vordergrund stehen. „Die Landwirtsfamilien sind ganz überwiegend sachorientiert und haben ein feines Gespür für Trittbrettfahrer, denen es in Wahrheit nicht um die Landwirtschaft geht.“ Der Ampel-Koalition warf der Agrarpolitiker vor, die Streichung beim Agrardiesel weiter durchziehen, „wenn auch nun zeitlich gestaffelt“. Minister Cem Özdemir (Grüne) dürfe sich mit dem „faulen Kompromiss“ nicht einfach abfinden. „Herr Özdemir sollte sich dafür einsetzen, dass die Landwirte gute Bedingungen vorfinden, um regional hochwertige Lebensmittel zu erzeugen. Dafür benötigen sie die Förderung beim Agrardiesel“, sagte Bilger. In verschiedenen, zum Teil rechtsextremen Messenger-Gruppen und -Kanälen war im Laufe des Donnerstags zu Protesten in Schlüttsiel aufgerufen worden, wo eine Fähre mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) anlegen sollte. Habeck, der von einem Urlaub auf Hallig Hooge kam, und andere Passagiere wurden daran gehindert, die Fähre zu verlassen. Ein Gesprächsangebot des Grünen-Politikers wurde gemäß dem Ministerium von den Protestierenden abgelehnt. Der Reederei zufolge sollen die Demonstranten versucht haben, das Schiff zu erstürmen. Die zuständige Staatsanwaltschaft Flensburg hat laut „Spiegel“ ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Bauernverbände und Politiker mehrerer Parteien verurteilten die Blockade. Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler, sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, die „Schuld für die Bauernwut“ liege allein bei der Ampelpolitik. AfD-Chefin Alice Weidel schrieb auf der Plattform X von einer „Fährenflucht“ Habecks.

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