Tallinn (dts Nachrichtenagentur) – Margus Tsahkna, Außenminister von Estland, hält den Sieg der Ukraine für alternativlos. „Wir haben keinen Plan B, denn die Ukraine muss gewinnen“, sagte er dem „ZDF Heute-Journal“ am Donnerstagabend. „Und das müssen wir auch immer wieder öffentlich als das Ziel ausgeben, dass wir die Ukraine dabei unterstützen möchten, in diesem Krieg als Sieger vom Feld zu gehen.“

Zur Frage nach der Wahrscheinlichkeit eines russischen Angriffs auf Nato-Gebiet sagte der Außenminister: „Ich glaube nicht, dass Russland das riskieren würde, dass der Bündnisfall ausgelöst würde, wenn Russland ein Land der Nato angreift. Ich glaube, dass man da gar nicht die Möglichkeit dazu hat.“

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte zuletzt vorgeschlagen, einen auf fünf Jahre angelegten Fonds in Höhe von 100 Milliarden Euro zur Unterstützung der Ukraine auf den Weg zu bringen. Die Beratungen dazu dauern jedoch noch an. „Gestern haben die Bündnispartner vereinbart, Planung fortzusetzen für eine größere Rolle der Nato bei der Planung der Ausbildung und Sicherheitshilfe für die Ukraine“, sagte Stoltenberg am Donnerstag. „Diese Arbeiten werden in den kommenden Wochen weitergeführt werden.“

Foto: Ukrainische Flagge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat alarmiert auf das Bekanntwerden von Ermittlungen oder Disziplinarverfahren gegen mehr als 400 Polizeibeamte der Bundesländer wegen des Verdachts auf eine rechtsextremistische Gesinnung oder das Vertreten von Verschwörungsideologien reagiert. „Jeder einzelne Fall von Extremismus in Sicherheitsbehörden erschüttert das Vertrauen der Gesellschaft in staatliche Institutionen. Dagegen muss unsere wehrhafte Demokratie konsequent vorgehen“, sagte Faeser der „Welt“ (Freitagausgabe).

„Ein wichtiger Baustein ist unsere Reform des Disziplinarrechts, die seit dem 1. April gilt“, so die SPD-Politikerin. „Künftig können Verfassungsfeinde deutlich schneller als bisher aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden. Das gilt es nun konsequent durchzusetzen.“

Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte, es sei gut, „dass nicht mehr die Augen davor verschlossen werden, dass es bei der Polizei wie anderswo auch Menschen mit verfassungsfeindlichen Einstellungen gibt“. Es sei aber wichtig, dass solche Fälle gerade bei Sicherheitsbehörden geahndet werden. Es könne nicht sein, dass Verfassungsfeinde den Staat repräsentierten und das Gewaltmonopol im Innern ausübten, so Mihalic.

Die FDP hält die Zahl der Ermittlungsverfahren für „alarmierend“. „Jeder Extremist innerhalb unserer Polizeikräfte ist einer zu viel“, sagte der innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, Manuel Höferlin (FDP). „Deshalb muss das Disziplinarrecht hier konsequent angewendet werden. Gleichzeitig darf das aber nicht dazu führen, dass diese extremistische Minderheit das Ansehen der gesamten Polizei beschädigt.“

Die Unionsfraktion im Bundestag ist zwar der Meinung, dass jeder Fall einer zu viel und Rechtsextremismus innerhalb der Polizei nicht akzeptabel sei. „Dennoch muss klar sein, dass die nun öffentlich gewordenen 400 Fälle lediglich 0,1 Prozent aller Polizisten in Deutschland ausmachen“, sagte der innenpolitische Sprecher Alexander Throm (CDU). „Wir müssen die Lage ernst nehmen, aber dürfen sie nicht dramatisieren und schon gar keinen Generalverdacht gegen unsere Sicherheitskräfte daraus ableiten.“

Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), kritisierte die Dauer vieler solcher Verfahren. „Es handelt sich um schwere Vorwürfe, deshalb haben die Beschäftigten einen Anspruch darauf, dass nicht jahrelang ermittelt wird. Immer wieder erfahren wir von Vorgängen, bei denen die Beschäftigten suspendiert werden und jeglicher Kontakt zu ihnen abgebrochen wird“, so Wendt. „Das ist mitunter für die gesamte Familie der einzelnen Beamten eine dramatische Belastung, deren Dauer völlig unakzeptabel ist. Deshalb muss die Politik darauf hinwirken, dass diese Verfahren beschleunigt bearbeitet und die Ermittlungen bei aller Gründlichkeit rasch zum Abschluss gebracht werden.“

Gegen mindestens 400 Polizeibeamte der Länder werden aktuell Disziplinarverfahren oder Ermittlungen wegen Verdachts auf eine rechtsextremistische Gesinnung oder Verschwörungsideologie geführt, wie der „Stern“ und RTL berichten. Die tatsächliche Zahl dürfte deutlich höher liegen, da mit Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Thüringen vier Bundesländer keine aktuellen Zahlen mitgeteilt haben.

Foto: Nancy Faeser (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll nächste Woche bei seiner Reise nach China von drei Bundesministern begleitet werden. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf mehrere mit den Reiseplänen des Kanzlers vertrauten Personen.

Mit dabei sind Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne), Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP).

Dass ein Kanzler der Bundesrepublik bei einer Reise nach China von mehreren Bundesministern begleitet wird, gilt als ungewöhnlich und fand sonst allenfalls im Rahmen von Regierungskonsultationen statt.

Foto: Li Qiang und Olaf Scholz am 19.06.2023, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um Kürzungen im Bundeshaushalt will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Spitzeneinkommen vom Abbau der kalten Progression ausnehmen. „Ich halte mich exakt an die Vereinbarung von 2022“, sagte Lindner dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Das erhoffe ich mir auch von den Koalitionspartnern.“

Im Jahr 2022 hatte sich die Ampelkoalition nach hartem Ringen darauf geeinigt, die inflationsbedingten Steuererhöhungen vollständig auszugleichen – allerdings nur bis zur Einkommenshöhe, ab der die so genannte Reichensteuer fällig wird. Dieser Steuersatz von 45 Prozent greift aktuell ab einem zu versteuernden Einkommen von 277.825 Euro.

Für alle Einkommen unter dieser Grenze besteht der Finanzminister aber auf einem erneuten Abbau der kalten Progression. „Das ist eine Frage der Gerechtigkeit, alles andere wäre eine heimliche, feige Steuererhöhung“, sagte Lindner.

Im Rahmen eines Pakets zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes will Lindner zudem den Solidaritätszuschlag weiter abschmelzen. „Wir sollten nicht warten, bis das Bundesverfassungsgericht über den Soli entscheidet“, sagte der Finanzminister. Das Gros des Aufkommens trage die Wirtschaft.

Er habe aber auch kein Problem damit, Fach- und Führungskräfte zu entlasten. „Denn wir müssen attraktiver werden für Talente aus dem Ausland“, so der FDP-Chef. „Gegenwärtig zieht Deutschland aber Geringqualifizierte mit hohen Sozialleistungen an und schreckt Hochqualifizierte aufgrund hoher Steuern ab.“

In der Migrationsforschung wird das Modell der Push- und Pull-Faktoren aus den 1960er Jahren heute kritisch gesehen, weil es die hohe Komplexität von Migrationsprozessen stark vereinfacht. Die Forschung zeigt, dass Pull-Faktoren wie etwa Sozialleistungen allein keine große Sogwirkung haben.

Foto: Steuerbescheid (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Zerwürfnis zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft geht offenbar tiefer als bisher angenommen. Einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge herrscht in vielen Firmen- und Verbandszentralen bereits seit Monaten der Eindruck vor, dass Scholz die wirtschaftlichen Probleme der Bundesrepublik ebenso unterschätzt wie den Absturz des Landes in wichtigen internationalen Standort-Rankings.

Industriepräsident Siegfried Russwurm hatte am Mittwoch in der SZ geklagt, die Sorgen der Wirtschaft würden von Scholz oft abgetan. Tatsächlich haben sowohl Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) als auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) das geringe Wachstum hierzulande als „dramatisch schlecht“, ja geradezu „peinlich“ bezeichnet und Gegenmaßnahmen angekündigt. Der Kanzler hingegen erweckt bis heute den Eindruck, als gebe es gar kein grundsätzliches Problem.

Sich zu beschweren, liege vielmehr in der Natur der Wirtschaftsverbände, so Scholz mehrfach sinngemäß, er wisse noch aus seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister, dass „die Klage das Lied des Kaufmanns“ sei. Diesen Satz wiederholte er Anfang März auch beim traditionellen Treffen mit Vertretern der führenden deutschen Wirtschaftsvereinigungen am Rande der Münchener Handwerksmesse – durchaus zum Unwillen der anwesenden Verbandschefs.

Diese hatten ihm bereits Ende Januar in einem Brief von ihrer „großen Sorge“ über „die politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung“ in Deutschland berichtet und eine Liste mit zehn Punkten übermittelt, über die man bei dem geplanten Treffen im März gerne sprechen würde. Dabei ging es unter anderem um konkurrenzfähige Strompreise, einen Abbau von Bürokratie, schnellere Genehmigungsverfahren, die Bekämpfung des Fachkräftemangels und eine Steuerreform.

Der stellvertretenden Regierungssprecherin Christiane Hoffmann zufolge hat genau dieses Gespräch mit den Chefs von BDI, Industrie- und Handelskammertag (DIHK), Arbeitgebervereinigung (BDA) und Handwerksverband (ZDH) in München stattgefunden. Der Kanzler nehme nicht nur die Sorgen der Wirtschaft sehr ernst, sagte Hoffmann, vielmehr habe er sich bei dem Treffen am Rande der Handwerksmesse mit den Präsidenten der Verbände über deren Brief und die darin enthaltenen Vorschläge „ausführlich ausgetauscht“. „Das ist Thema gewesen beim Münchener Spitzengespräch im März“, so Hoffmann.

Laut der SZ war aber genau das offensichtlich nicht der Fall, an einer Stelle war sogar von „völligem Unsinn“ die Rede. Vielmehr soll der Kanzler bei der Unterredung auf keinen einzigen der zehn Punkte eingegangen sein, sondern seine Regierung stattdessen für deren vermeintliche Erfolge bei der Reform der Verwaltung gelobt haben.

Die Diskrepanz zwischen dem, was sich die Wirtschaftsvertreter erhofft hatten, und dem, worüber Scholz sprach, war so groß, dass die Verbandschefs das Treffen nach SZ-Informationen „konsterniert“ und „fassungslos“ verließen. Auch das Wort „stinksauer“ fiel. Seither hat sich offenbar nicht viel geändert, denn auch eine schriftliche Antwort des Kanzleramts auf das Schreiben der Verbände stand bis Donnerstag weiter aus.

Foto: Olaf Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Bekanntwerden von 400 rechtsextremistischen oder verschwörungsideologischen Verdachtsfällen in den Polizeien der Länder hat die Parlamentsgeschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, die Bundesländer zur Verschärfung ihres Disziplinarrechts aufgerufen. Es sei „besonders problematisch, wenn Menschen mit verfassungsfeindlichen Einstellungen den Staat repräsentieren und außerdem Zugänge zu Waffen“ oder auch zu Daten von Bürgern haben, sagte die Polizeibeamtin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).

Um solche Fälle frühzeitig zu erkennen, habe die Ampel-Koalition gerade Disziplinarrecht des Bundes verschärft, sodass Verfassungsfeinde schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden können, so Mihalic. „Ich setze darauf, dass nach der Veröffentlichung der neuen Zahlen durch Innenminister der Länder auch die Bundesländer diesen Weg beschreiten“, sagte die Grünenpolitikerin. „Der Staat muss konsequent verdeutlichen, dass er es nicht duldet, dass Feinde der Verfassung ihn repräsentieren. Das gilt vor allem für die Sicherheitsbehörden.“

Der „Stern“ hatte berichtet, dass gegen mindestens 400 Polizeibeamte der Länder Disziplinar- oder Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf rechtsextremistische Gesinnung oder Unterstützung einer Verschwörungsideologie geführt werden. Das habe eine Abfrage in den 16 Innenministerien ergeben.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), warnte dagegen vor einem Generalverdacht gegen Polizisten. Rechtsextremismus unter Polizisten sei „nicht akzeptabel und jeder Fall ist einer zu viel“, sagte Throm dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgabe). „Dennoch muss klar sein, dass die nun öffentlich gewordenen 400 Fälle lediglich 0,1 Prozent aller Polizisten in Deutschland ausmachen.“ Man müsse die Lage ernst nehmen, aber dürfen sie nicht dramatisieren „und schon gar keinen Generalverdacht gegen unsere Sicherheitskräfte daraus ableiten“.

Throm kritisierte zudem den Polizeibeauftragten des Bundestags, Uli Grötsch (SPD), für dessen Reaktion auf die Zahlen. „Ich persönlich würde auch vom neuen Polizeibeauftragten des Bundes ein bisschen mehr Sachlichkeit in dieser Angelegenheit und ein besseres Auge für das große Ganze wünschen“, sagte er. Der „absolute Großteil“ der Polizisten arbeite „jeden Tag hart und rechtstreu für unser Land“.

Grötsch hatte dem „Stern“ gesagt: „Wir leben in Zeiten, in denen von Rechtsextremen gezielt versucht wird, die Polizeien zu destabilisieren.“ Die Gefahr sei so groß wie nie.

Foto: Irene Mihalic (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington D.C. (dts Nachrichtenagentur) – World Central Kitchen (WCK) hat die Regierungen mehrerer Länder aufgefordert, auf eine unabhängige Untersuchung der Angriffe der israelischen Streitkräfte auf drei Fahrzeuge der Hilfsorganisation im Gaza-Streifen hinzuwirken. „Eine unabhängige Untersuchung ist die einzige Möglichkeit, die Wahrheit über die Geschehnisse herauszufinden, Transparenz zu gewährleisten, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und künftige Angriffe auf Mitarbeiter humanitärer Hilfsorganisationen zu verhindern“, schrieben der geschäftsführende Co-Vorsitzende der Organisation, Javier Garcia, und Hauptgeschäftsführerin Erin Gore am Donnerstag.

Bei den getöteten Helfern handelte es sich um Menschen aus Australien, Gaza, Polen, dem Vereinigten Königreich und einer Person mit Staatsangehörigkeiten von Kanada und den USA. Diese Staaten sollten „sich uns anzuschließen und eine unabhängige Untersuchung dieser Angriffe durch Dritte zu fordern, einschließlich der Frage, ob sie absichtlich durchgeführt wurden oder anderweitig gegen internationales Recht verstoßen haben“, so World Central Kitchen. Man habe die israelische Regierung aufgefordert, alle Dokumente und Materialien, die für die Angriffe vom 1. April relevant sein könnten, „unverzüglich aufzubewahren“.

Die israelischen Streitkräfte hatte den Konvoi aus drei Fahrzeugen auf einer Strecke von rund zwei Kilometern mehrfach mit einer Drohne beschossen. Alle drei Fahrzeuge waren gekennzeichnet und Reiseroute war vorab mit den israelischen Behörden abgestimmt worden. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte die Verantwortung für die Tötungen übernommen, bezeichnete sie jedoch als „tragisches Ereignis, bei dem unsere Streitkräfte unbeabsichtigt Nichtkombattanten verletzt haben“, und als etwas, das „im Krieg passiert“.

Die Zahl an getöteten humanitären Helfern im Gazakrieg ist vergleichsweise hoch: Die US-Datenbank „Aid Worker Security Database“ zählte im das Jahr 2023 insgesamt 161 getötete humanitäre Helfer. Zum Vergleich: In den Konflikten in Syrien 2018, Afghanistan 2013 und Somalia 2008 blieb die Zahl der getöteten Helfer jeweils unter 60.

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