Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hofft weiterhin auf eine Fraktionsbeteiligung ihrer Partei im Europaparlament. „Ich hoffe es sehr, weil natürlich man bessere Arbeitsbedingungen hat, wenn man eine Fraktion hat“, sagte sie im Deutschlandfunk.

Die Gespräche dazu führe hauptsächlich Fabio De Masi. „Er ist ja auch relativ gut vernetzt in Europa“, so Wagenknecht. Nach ihren Angaben gibt es „auf jeden Fall Interesse bei verschiedenen Parteien oder Delegationen“, mit dem BSW eine Fraktion zu bilden. Aber die Hürden seien relativ hoch. „Also man braucht sieben Länder meines Wissens, 23 Abgeordnete. Es ist noch nicht klar, ob wir es schaffen“, sagte die BSW-Vorsitzende. Die Chancen stünden „fifty-fifty“.

Das BSW war bei der Europawahl aus dem Stand auf 6,2 Prozent gekommen und schickt deswegen jetzt sechs Abgeordnete nach Brüssel.

Foto: Sahra Wagenknecht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kairo (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Union hat neue Milliardenhilfen für die ägyptische Wirtschaft auf den Weg gebracht. Auf einer Investitionskonferenz in Kairo wurde am Samstag eine erste Makrofinanzhilfe-Vereinbarung über eine Tranche von einer Milliarde Euro unterzeichnet.

Die Vereinbarung ist Teil eines Finanz- und Investitionspakets im Wert von 7,4 Milliarden Euro, welches im März angekündigt worden war. Unter anderem geht es dabei um die Bereiche saubere Energie, Industrie sowie Ernährungssicherheit.

„Dieses Paket wird die vom Privatsektor benötigte Reformagenda Ägyptens begleiten und Anreize dafür schaffen“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Und diese Reformen werden ein besseres Geschäftsumfeld fördern, mehr Investitionen anziehen und mehr gute Arbeitsplätze in Ägypten schaffen.“

Foto: Ägyptische Flagge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Fußball-EM in Deutschland hat die Schweiz das Achtelfinale gegen Italien 2:0 gewonnen und ist damit ins Viertelfinale eingezogen.

Die Schweiz präsentierte sich von Beginn an als das bessere Team, Italien hatte offensiv nur wenig entgegenzusetzen. Die Nati drückte die Squadra Azzurra tief in die eigene Hälfte und in der 37. Minute brachte Remo Freuler die Eidgenossen schließlich in Führung. Kurz vor dem Pausenpfiff verhinderte Italiens Keeper Gianluigi Donnarumma dann mit einer starken Parade bei einem Freistoß von Fabian Rieder sogar einen noch höheren Rückstand.

Nach dem Seitenwechsel dauerte es aber nur wenige Sekunden, bis es erneut im Kasten der Italiener klingelte. Diesmal sorgte Ruben Vargas für den Treffer, indem er den Ball im Sechzehner ins rechte obere Eck schlenzte. Der geschockte Titelverteidiger fand im Anschluss keine Antwort und kam somit auch nicht zum Anschlusstreffer. Der Sieg der Schweiz war dementsprechend ungefährdet.

Die Italiener müssen nach der Niederlage nach Hause fahren, während die Schweizer am kommenden Samstag im Viertelfinale auf England oder die Slowakei treffen.

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 11, 15, 16, 19, 30, 35, die Superzahl ist die 3.

Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 9774452. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 503262 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Im Jackpot liegen diese Woche rund 24 Millionen Euro.

Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. In Deutschland wird etwa die Hälfte der Lotto-Umsätze als Gewinn an die Spieler ausgeschüttet. Durchschnittlich 7,5 Prozent gehen als Provision an die Annahmestellen, die Länder erhalten über die Lotteriesteuer 16,67 Prozent der Einnahmen. Weitere 23 Prozent sind für die Förderung von Kultur, Sport, Umwelt und Jugend zweckgebunden.

Foto: Lotto-Spieler, via dts Nachrichtenagentur

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Essen (dts Nachrichtenagentur) – Bei den Protesten gegen den AfD-Parteitag in Essen ist die Lage am Nachmittag eskaliert. Zwei Polizisten seien durch Demonstranten schwer verletzt worden, teilten die Sicherheitsbehörden mit.

Demnach sollen bisher unbekannte Täter während des Geleitschutzes eines Politikers durch eine Gruppe von Störern zwei Polizeibeamten der Bereitschaftspolizei gegen den Kopf getreten haben. Noch am Boden liegend seien die Beamten „mit Tritten traktiert“ worden, so die Polizei. Sie mussten in der Folge in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Die Tat ereignete sich im direkten Umfeld der Grugahalle.

Sieben ihrer Kollegen wurden laut Polizeiangaben bei dem Angriff ebenfalls verletzt, allerdings nur leicht. Die Täter konnten zunächst in der Menschenmenge unerkannt untertauchen und flüchten. Man werte derzeit Videoaufnahmen aus, um sie zu identifizieren, hieß es.

Bereits zuvor hatte die Polizei mitgeteilt, dass es im Bereich Rüttenscheid zu gewalttätigen Störaktionen gekommen sei. Demnach kamen auch Pfefferspray und Schlagstöcke zum Einsatz. Mehrere Personen wurden festgenommen – eine genaue Zahl wurde zunächst nicht mitgeteilt.

Anlässlich des Parteitages waren mehrere Protestaktionen mit tausenden Teilnehmern angemeldet worden, die Polizei ist das ganze Wochenende mit einem Großaufgebot im Einsatz – Wasserwerfer wurden bereits in der Nähe des Veranstaltungsortes positioniert. Am Sonntagvormittag ist unter anderem eine Mahnwache nahe der Grugahalle geplant.

Foto: Protest gegen die AfD am 29.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Spielberg (dts Nachrichtenagentur) – Max Verstappen (Red Bull) startet beim Formel-1-Rennen in Spielberg aus der Pole. Er sicherte sich am Samstag für den Großen Preis von Österreich den ersten Startplatz vor Lando Norris (McLaren) sowie George Russell (Mercedes) und Carlos Sainz (Ferrari).

Die weiteren Top-10-Starter sind Lewis Hamilton (Mercedes), Charles Leclerc (Ferrari), Oscar Piastri (McLaren), Sergio Pérez (Red Bull), Nico Hülkenberg (Haas) und Esteban Ocon (Alpine). Das Rennen in Spielberg startet am Sonntag um 15 Uhr.

Bereits am Samstagmittag hatte Verstappen das Sprintrennen in Österreich vor den McLaren-Piloten Piastri und Norris gewonnen. Die weiteren Punkte holten dahinter Russell, Sainz, Hamilton, Leclerc und Pérez.

Foto: Max Verstappen / Red Bull (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sonderbeauftragte der Bundesregierung für die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen, Daniel Terzenbach, kritisiert die schleppende Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse.

„Wir haben in Deutschland zwischen 700 und 1.200 Ämter, die für die Anerkennung ausländischer Abschlüsse zuständig sind, so ganz genau weiß das niemand“, sagte Terzenbach der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Das beschreibe den Dschungel. „Wenn wir das als Experten schon nicht wissen, wie sollen sich dann die geflüchteten Menschen zurechtfinden?“

Zugleich räumte Terzenbach, der zugleich Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit ist, ein, dass die Erfolge des von ihm verantworteten „Job-Turbo“ für Geflüchtete derzeit hinter den ursprünglichen Erwartungen aus dem vorigen Herbst zurückblieben. „Die Rahmenbedingungen haben sich verschlechtert“, sagte er. „Vorigen Herbst wurden noch 1,3 Prozent Wachstum für 2024 erwartet, jetzt sind wir nahe null Prozent. Die Nachfrage nach Arbeitskräften ist historisch niedrig.“

Dennoch gibt es nach Terzenbachs Worten auch Fortschritte. So habe man es im Juni geschafft, fast doppelt so viele Ukrainer in den Arbeitsmarkt zu integrieren wie im Vorjahr, während die Arbeitslosigkeit insgesamt gestiegen sei, sagte er der Zeitung.

Neben dem Behördendschungel nannte Terzenbach als weitere Schwierigkeit die Sprache. „Der Arbeitsmarkt in Deutschland ist schon extrem sprachfixiert, stärker als in anderen Ländern“, beklagte er. „Hinzu kommt, Polnisch oder Tschechisch sind dem Ukrainischen relativ nah, in den Niederlanden oder in Skandinavien kommen Sie mit Englisch viel besser durch als bei uns.“ Als weiteres Problem nannte er die Kinderbetreuung.

Zuletzt hatte die geringe Beschäftigungsquote ukrainischer Geflüchteter im Vergleich zu einigen anderen Ländern und auch im Vergleich zu den Flüchtlingen von 2015/16 für Diskussionen gesorgt. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, hatte sogar eine Rückführung von Ukrainern ins Spiel gebracht, die ihren Lebensunterhalt in Deutschland nicht selbst bestreiten können.

Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Essen (dts Nachrichtenagentur) – Beim Bundesparteitag der AfD in Essen sind nach den Parteivorsitzenden auch deren Stellvertreter gewählt worden.

Stephan Brandner, der bereits seit 2019 stellvertretender Sprecher der AfD ist, wurde nach Parteiangaben mit einem Ergebnis von rund 91 Prozent wiedergewählt. Peter Boehringer, seit 2022 Parteivize, wurde mit einer Zustimmung von rund 85 Prozent ebenfalls im Amt bestätigt. Beide hatten jeweils keinen Gegenkandidaten.

Beim dritten Stellvertreterposten kam es zu einer Kampfkandidatur zwischen den beiden Bundestagsabgeordneten Dirk Spaniel und Kay Gottschalk, wobei die bisherige Amtsinhaberin Mariana Harder-Kühnel nicht erneut antrat. Am Ende setzte sich Gottschalk mit rund 62 Prozent gegen Spaniel durch, der auf 30 Prozent kam. Der klare Erfolg von Gottschalk, der bereits von 2017 bis 2019 Parteivize war, hatte sich bereits bei den Reaktionen auf die jeweiligen Bewerbungsreden abgezeichnet.

Brandner, Boehringer und Gottschalk bilden damit künftig mit den beiden Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla die AfD-Spitze. Die Parkeichchefs waren zuvor mit 80 Prozent bzw. 83 Prozent in ihren Ämtern bestätigt worden.

Foto: Stephan Brandner am 29.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Essen (dts Nachrichtenagentur) – Alice Weidel und Tino Chrupalla bleiben Chefs der AfD. Auf dem Parteitag in Essen wurde Weidel nach Parteiangaben mit rund 80 Prozent im Amt bestätigt, Chrupalla mit 83 Prozent.

Damit verbesserten zwar beide ihre Ergebnisse im Vergleich zur letzten Vorstandswahl in Riesa vor zwei Jahren, allerdings hatten sie dieses Mal auch keine Gegenkandidaten. Weidel war 2022 auf rund 67 Prozent, Chrupalla auf 53 Prozent gekommen.

Während auf dem Parteitag in Riesa noch verbal die Fetzen flogen, gab sich die AfD-Führung in Essen alle Mühe, Geschlossenheit zu demonstrieren. Weidel schlug demonstrativ Chrupalla für die Wahl vor, Chrupalla dann später Weidel.

Foto: Alice Weidel und Tino Chrupalla, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Regelung im Tarifabschluss der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie für einen zusätzlichen Tag Urlaub für Gewerkschaftsmitglieder diskutieren andere Arbeitnehmervertretungen über die Sinnhaftigkeit dieses Vorgehens.

„Tarifvertragliche Vorteilsregelungen für Gewerkschaftsmitglieder sind ein guter und angemessener Weg, um zu mehr Tarifbindung zu gelangen“, sagte Verdi-Vorsitzender Frank Werneke der „Bild“ (Samstagausgabe). „Denn gute Tarifverträge gibt es nur dort, wo es auch viele Gewerkschaftsmitglieder gibt. Verdi hat daher in einer ganzen Reihe von Tarifverträgen Vorteilsregelungen für Mitglieder vereinbart.“

Maike Finnern, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, begrüßte die Vorteilsregelungen für Gewerkschaftsmitglieder. „Die Mitglieder ermöglichen mit ihren Mitgliedsbeiträgen und ihrem Engagement überhaupt erst Tarifverträge und gute Arbeitsbedingungen, das wird mit Mitgliedervorteilsregelungen honoriert“, erklärte sie.

Martin Burkert, Vorsitzender der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) lobte die Einigung. „Die IGBCE zeigt mit ihrem Abschluss, dass der Bonus-Ansatz in Zeiten von Fachkräftemangel mehr denn je eine Zukunft hat“, sagte Burkert. „Wir haben selbst ein Wahlmodell durchgesetzt, bei dem man zwischen bis zu zwölf Tagen mehr Urlaub, mehr Freizeit oder mehr Geld wählen kann. Wer EVG-Mitglied ist, wird darüber hinaus belohnt und erhält zusätzlich zum Beispiel eine Erholungsbeihilfe, Gesundheitsleistungen und Unterstützung für Kinderbetreuung.“

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, Guido Zeitler, geht noch einen Schritt weiter. „Es ist stark, dass die Mitglieder der IGBCE durch ihren neuen Tarifvertrag mehr freie Tage bekommen“, sagte er. „Unsere Tarifverträge schließen wir grundsätzlich nur für diejenigen ab, die sich dafür einsetzen und das sind unsere Mitglieder.“

Heiko Teggatz, Bundes-Vize der Deutschen Polizeigewerkschaft, zeigte sich skeptisch. „Wir haben große Zweifel daran, dass solche Regelungen die Rolle der Gewerkschaften stärken können. Schon wegen des Personalmangels ist es häufig kaum möglich, bestehende Sonderurlaube überhaupt in Anspruch nehmen zu können.“

Marcel Gröls, Vorsitzender Tarifpolitik der Vereinigung Cockpit, sieht in der Regelung keine Neuerung. „Die VC hat in der Vergangenheit schon ähnliche Tarifverträge abgeschlossen und strebt derartige sogenannte Differenzierungsklauseln grundsätzlich auch in der Zukunft an“, so Gröls.

Harry Jaeger, Leiter Tarifpolitik der Flugbegleitergewerkschaft Ufo, zeigte sich von der Vorgehensweise der IGBCE angetan. „Bislang hatten wir das Thema Urlaubstag nicht explizit auf der Agenda, aber die Idee finden wir gut. Sogenannte Differenzierungsklauseln gibt es an einigen Stellen auch bei uns“, sagte er. Es sei in Ordnung, „wenn es Dinge gibt, von denen nur Mitglieder profitieren“.

Die IG Metall ist bereits ähnlich vorgegagen. „Auch IG-Metall-Mitglieder können betrieblich und in Tarifverträgen festgeschriebene Mitgliederboni erhalten, das gilt beispielsweise in vielen Fällen in der Leiharbeit“, teilte die Gewerkschaft mit. In der anstehenden Tarifrunde soll eine Debatte über das Thema Arbeitszeit geführt werden.

Die IG Bau begrüßte den Extra-Urlaub grundsätzlich. Sie machte aber auch klar, dass bei vielen Niedriglöhnern im Bausektor, viele Mitglieder sich gar nicht leisten könnten, für mehr Urlaub zu votieren.

Foto: IG BCE (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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