Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) wird voraussichtlich Ende des Jahres im Bundestag zum jähen Ende des Afghanistaneinsatzes befragt. „Ihre Befragung im Afghanistan-Untersuchungsausschuss wird ein vorweihnachtlicher Höhepunkt und gleichzeitig Abschluss der Zeugenvernehmung sein“, sagte SPD-Obmann Jörg Nürnberger der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe) mit Blick auf den möglichen Termin in der letzten Sitzungswoche 2024.

„Oberste Frage ist: Sind bei dem Abzug Fehler im politischen Bereich gemacht worden? Das gilt es aufzuklären“, sagte Nürnberger.

Im Laufe des Donnerstags soll nach Angaben des SPD-Politikers der Fahrplan in nicht-öffentlicher Sitzung abgestimmt werden. Gehört werden voraussichtlich alle damals politisch Verantwortlichen: Neben Merkel waren das unter anderem Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Innenminister Horst Seehofer (CSU), Außenminister Heiko Maas (SPD) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU).

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Immer mehr Verbraucher kaufen gentechnikfreie Lebensmittel. Der Umsatz mit Nahrungsmitteln und Getränken mit dem Siegel „Ohne Gen Technik“ ist 2023 weiter um 8,8 Prozent auf 17,4 Milliarden Euro gestiegen.

Den größten Anteil am Verkauf machen Milch und Milchprodukte mit 11,9 Milliarden Euro aus – und damit 68 Prozent. Danach folgen Geflügelfleischprodukte (20 Prozent) und Eier (9 Prozent). Auf sonstige Produkte entfallen 3 Prozent des Umsatzes, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) unter Berufung auf den „Verband Lebensmittel ohne Gentechnik“ (VLOG) berichten.

Das „Ohne GenTechnik“-Siegel gibt es seit 15 Jahren und wurde von der früheren Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) ins Leben gerufen. Der Verband VLOG kontrolliert die Einhaltung der Kriterien und vergibt das Siegel. Mit dem Siegel werden Lebensmittel gekennzeichnet, die garantiert ohne Gentechnik hergestellt wurden. Bei Fleisch müssen die Tiere unter anderem in einem bestimmten Zeitraum vor der Schlachtung nicht mit gentechnisch veränderten Futtermitteln ernährt worden sein.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Publizist Michel Friedman geht davon aus, dass Minderheiten in Deutschland bei einer Machtübernahme der AfD auf Bundesebene in Gefahr sind. „Alle, die glauben, sie würden nicht vom Hass verzehrt werden, sind naiv“, sagte Friedman dem Online-Format „Spitzengespräch“ des „Spiegels“ am Mittwoch. „Der Hass ist hungrig und der Hass ist nie satt.“

Spürbar würde das im Fall einer AfD-Machtübernahme nicht nur für jüdische Menschen, sagte der frühere stellvertretende Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland. Juden seien dann womöglich nur eine „Amuse-Gueule“, eine Art Vorspeise. „Aber dann gibt es die erste Vorspeise, die zweite Vorspeise, eine Zwischenspeise, eine Hauptspeise.“

Unbeeindruckt zeigte sich Friedman von Aussagen des thüringischen AfD-Landeschefs Björn Höcke, wonach sich die Partei „ehrlich“ um einen „Austausch mit der jüdischen Gemeinde“ bemühe. „Ich halte Herrn Höcke alleine schon mit dem Begriff ehrlich nicht für kompatibel“, sagte er. „Die AfD, gerade in Thüringen, ist dermaßen nackt“, so Friedman mit Blick auf die Landespartei, die der Verfassungsschutz seit März 2021 als „erwiesen rechtsextremistische Bestrebung“ einstuft. Friedman sprach von einem „Wolf“, der „die blutigen Zähne zeigt“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die BSW-Vorsitzende und frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht wendet sich gegen einen aus ihrer Sicht weit verbreiteten „Missbrauch“ der Sozialleistung Bürgergeld durch Menschen, die eigentlich nicht darauf angewiesen sind.

Es lasse sich „nicht leugnen, dass sich ein Modell `Bürgergeld plus Schwarzarbeit` verbreitet“, sagte Wagenknecht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Wer es so macht, steht am Ende eher besser da als viele, die Vollzeit arbeiten“, kritisierte Wagenknecht.

Vor diesem Hintergrund zeigte sie sich skeptisch gegenüber Forderungen etwa von Sozialverbänden, die monatlichen Regelsätze der Grundsicherung deutlich zu erhöhen. „Für eine pauschale Erhöhung des Bürgergelds gibt es so lange keine Akzeptanz in der Bevölkerung, solange Missbrauch nicht stärker eingedämmt wird“, sagte sie. Deswegen solle man „vor allem die besserstellen, die es wirklich brauchen“. Wenn es lange Schlangen an Lebensmitteltafeln gebe, zeige dies allerdings auch, dass man von Bürgergeld „offenbar nicht leben kann“.

Zugleich kritisierte Wagenknecht, insoweit ähnlich wie die CDU, die von der Ampelkoalition eingeführte Bezeichnung „Bürgergeld“. „Schon der Name `Bürgergeld` ist falsch“, sagte sie. „Es soll ja nicht Bürger mit Geld versorgen, sondern Arbeitslose absichern, die schuldlos ihren Job verloren haben und zunächst keinen neuen finden.“

Die CDU hatte am Montag ein Konzept mit weiter gehenden Sanktionen gegen unkooperative Leistungsbezieher und einer Umbenennung in „Neue Grundsicherung“ beschlossen. Im Hinblick auf Erhöhungen des gesetzlichen Mindestlohns wandte sich Wagenknecht gegen einen politischen Wettstreit um Zahlen. „Ich halte nichts von einem Überbietungswettlauf“, sagte sie. „Es wäre ja schon viel gewonnen, wenn wir 14 Euro hätten.“ Sie begründete damit, warum das BSW eine Erhöhung auf 14 Euro fordert, während die Linkpartei ihre Forderung inzwischen auf 15 Euro angehoben hat. „Natürlich kenne ich auch die Probleme von Menschen, die eine Bäckerei oder einen Gastronomiebetrieb führen und ohnehin schon mit stark gestiegenen Kosten kämpfen“, führte sie weiter zur Begründung an.

Wagenknecht war im Herbst 2023 aus der Linkspartei ausgetreten, um ihre eigene Partei zu gründen. Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) will im Juni zur Europawahl antreten und im September zu den Landtagswahlen in mehreren ostdeutschen Bundesländern. In der Auseinandersetzung über den russischen Angriffskrieg lehnt Wagenknecht Waffenlieferungen an die ukrainischen Verteidiger strikt ab.

Foto: Sahra Wagenknecht am 20.03.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Unterföhring (dts Nachrichtenagentur) – Der Aufsichtsratsvorsitzende des Medienunternehmens Pro Sieben Sat 1, Andreas Wiele, drängt auf einen schnellen Umbau und fordert eine Konzentration auf das Kerngeschäft Fernsehen und Streaming. „Ein Mischkonzern, der in vielen Bereichen tätig ist, hat noch nie funktioniert, vor allem nicht im Mediengeschäft“, sagte Wiele der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). „Wir glauben fest an die Zukunft des Bewegtbildgeschäfts.“

Die Digitalaktivitäten sollten nun bald abgestoßen werden; er betreibe keine Zerschlagung, sondern eine Strategiekorrektur, so Wiele. „Sie können aber davon ausgehen, dass wir in diesem Jahr intensive Verkaufsanstrengungen unternehmen werden.“

Zu Pro Sieben Sat 1 gehören viele Digitalfirmen, etwa Flaconi, Parship, Billiger-Mietwagen, Jochen Schweizer Mydays oder Verivox. „Wir werden nicht alle Digitalaktivitäten auf einen Schlag verkaufen, sondern mit den Bereichen anfangen, die am besten laufen und am attraktivsten sind“, so Wiele. Und man werde damit „nicht Ewigkeiten“ warten. Mit dem Erlös sollen dann Schulden abgebaut und ins Programm investiert werden.

„Das Fernsehgeschäft war lange aus dem Fokus geraten und ist lange vernachlässigt worden“, kritisierte Wiele, der 20 Jahre lang Vorstand bei Axel Springer war. Die Strategie sei jetzt ein „primär werbefinanziertes Angebot im Fernsehen mit unseren Sendern und im Streaming mit der Plattform Joyn“.

An den Großaktionär, die Berlusconi-Firma Media for Europe (MFE), wolle man sich annähern. Politik und Medien müssten unabhängig sein, sagte Wiele. „Nach dem Tod von Silvio Berlusconi, gibt es in der Familie und unter den Erben aber niemanden mehr, der politische Ambitionen zeigt.“ Auf der kommenden Hauptversammlung würden drei unabhängige Aufsichtsräte zur Wahl vorgeschlagen, sagte er. MFE solle keine weiteren Posten erhalten.

Foto: ProSiebenSat.1 Media AG (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Grünheide (dts Nachrichtenagentur) – Die IG-Metall hat mit ihrer Liste die Wahlen bei Tesla in Grünheide für sich entschieden. Die Gewerkschaft konnte rund 3.500 Stimmen auf sich vereinen und erzielte dabei rund 40 Prozent, wie „Business Insider“ am Donnerstagabend berichtet.

Die zweitstärkste Liste ist demnach „Giga United“, die mit 3.200 Stimmen rund 35 Prozent auf sich vereint. Auf Platz drei ist dem Bericht zufolge „One Team“ mit rund 1.100 Stimmen und rund 12 Prozent.

Die IG Metall hat damit die absolute Mehrheit verfehlt. Sie wird sich einen oder mehrere Koalitionspartner suchen müssen. Die Industriegewerkschaft fordert einen Tarifvertrag bei Tesla, den der US-Autobauer allerdings bislang verweigert.

Foto: Tesla-Auto (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Koordinator der Bundesregierung für Bürokratieabbau, Benjamin Strasser (FDP), hat sich für mehrere Maßnahmen gegen Bürokratie. „Wir müssen die Bonpflicht aus meiner Sicht abschaffen“, sagte er den TV-Sendern RTL und ntv.

Zudem müsse man über die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung reden. „Wir sollten auch das Lieferketten-Gesetz abschaffen, aufgrund der Entscheidungen auf europäischer Ebene, um Menschen in ihrem Alltag ganz konkret von Bürokratie zu befreien“, so Strasser. Als weiteren Baustein nannte er die Frage, „wie wir Verwaltung konsequent digitalisieren und modernisieren, dass die Verwaltung in Deutschland wieder so leistungsfähig wird, wie sie schon mal war“.

Die Bonpflicht regelt seit 2020, dass Unternehmen ihren Kunden bei jeder Transaktion einen Beleg aushändigen müssen. Olaf Scholz (SPD), der damals in der Koalition aus CDU/CSU und SPD als Finanzminister tätig war, hatte die Maßnahme mit dem Kampf gegen Umsatzsteuerbetrug begründet.

Foto: Benjamin Strasser (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 7, 9, 16, 24, 40, 45, die Superzahl ist die 8.

Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 6383235. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 242428 gezogen.

Diese Angaben sind ohne Gewähr. Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. Im Jackpot liegen derzeit 11 Million Euro.

Foto: Lotto-Schild (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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