Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwoch hat der Dax geringfügig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.015 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem Start im Minus drehte der Dax bis zum Mittag ins Plus, bevor er am Nachmittag einen Zeil seiner Gewinne wieder abgeben musste.

Impulse erhoffen sich Anleger vor allem vom anstehenden Zinsentscheid der US-Zentralbank Federal Reserve am Abend. „Die abwartende Haltung der Investoren zeigt sich insbesondere auf der Verkaufsseite. Die weiterhin geringe Kaufnachfrage bei den vereinzelten zyklischen Aktien trägt den Dax auf dem Kursniveau von 18.000 Punkten“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Die Verkäufer haben sich in den letzten Handelswochen zu oft blutige Nasen geholt, so dass diese vorerst die heutige US-Notenbanksitzung abwarten.“

Bis kurz vor Handelsschluss standen die Papiere von BASF, Covestro und RWE an der Spitze der Handelsliste. Das Schlusslicht bildeten derweil die Rheinmetall-Aktien.

Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im April kostete 28 Euro und damit drei Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund sieben bis neun Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis sank ebenfalls. Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 85,70 US-Dollar, das waren 168 Cent oder 1,9 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Mittwochnachmittag etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,0857 US-Dollar (-0,07 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9211 Euro zu haben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Fragestunde des Bundestages am Mittwoch hat Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) das geplante Teilverbot von sogenannten Ewigkeits-Chemikalien (Per- und polyfluorierte Alkylverbindungen, PFAS) verteidigt. Es liege eine Gesundheitsgefährdung für die Bevölkerung vor, den Vorschlag eines Komplettverbots habe es dennoch nie gegeben, so Lemke. „Das hat es vom deutschen Umweltbundesamt und auch von den anderen Behörden nicht gegeben, sondern in dem Regulierungsvorschlag ist von vornherein vermerkt, dass es im Moment nicht ersetzbare Produkte mit PFAS gibt, die für uns aber essentiell sind.“

Derzeit werden PFAS in zahlreichen Bereichen eingesetzt, von der Kosmetik über Möbel und Pflanzenschutzmittel bis hin zur Luftfahrt. „Wenn wir zum Beispiel in der Medizin oder im Löschbereich für Feuerwehrleute bisher keine Ersatzprodukte haben, dann müssen wir dort in Kauf nehmen, dass PFAS weiter eingesetzt werden bis Ersatzprodukte entwickelt worden sind“, sagte die Umweltministerin.

Auf die Nachfrage, was die Grünen-Politikerin den 800 Mitarbeitern eines Herstellers von PFAS in Bayern sagen würde, deren Werk der internationale Mutterkonzern will, erklärte Lemke, nach ihrer Kenntnis schließe die Firma weltweit ihre PFAS-Produktion, weil sie mit den negativen Auswirkungen auf Umwelt und Gesundheit offensichtlich ihr Kerngeschäft bedroht sehe. „Das ist keine Entscheidung, die sich auf den deutschen Standort ausrichtet, sondern ein genereller Ausstieg.“

PFAS sind extrem langlebig und bauen sich in der Umwelt kaum ab. Dadurch können sie sich leicht verbreiten und über die Nahrungskette in den menschlichen Körper gelangen. Die Chemikalien sind nicht akut giftig. Sie können sich allerdings im Körper anreichern. Einige der Vertreter der Chemikaliengruppe sollen leberschädigend sein. Zudem wird ein Zusammenhang mit verschiedenen Krebsarten, Alzheimer und anderen Krankheiten untersucht.

Foto: Steffi Lemke am 20.03.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag will der Bundestag ein parlamentarisches Gremium zur Kontrolle der sogenannten Financial Intelligence Unit (FIU), die Geldwäsche bekämpfen soll, einrichten. Für die Union sollen in dem Gremium Mechthilde Wittmann, Michael Meister und Matthias Hauer vertreten sein, wie der „Stern“ berichtet. Demnach sollen für die FDP Markus Herbrand und Manuel Höferlin und für die Grünen Sabine Grützmacher und Marcel Emmerich darin künftig gegen Geldwäsche vorgehen.

Laut eines Berichts von „Politico“ sollen für die SPD Sonja Eichwede, Carlos Kasper und Jens Zimmermann einen Sitz bekommen. Ein Platz ist außerdem für die AfD vorgesehen. Der Antrag von SPD, Grünen und FDP auf Einsetzung eines solchen Gremiums steht für Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestags, ebenso wie die Wahl der Mitglieder des Gremiums.

„Je effektiver die FIU arbeitet, umso größer der Beitrag zur Strafverfolgung und umso signifikanter der Erfolg bei der Einziehung der durch organisierte Kriminalität gewonnenen Vermögenswerte“, sagte die Grünen-Politikerin Sabine Grützmacher dem „Stern“. Ihr Ziel in dem Gremium sei, sicherzustellen, „dass diskriminierungsfrei, aber trotzdem effektiv ermittelt wird“.

Der CDU-Politiker Matthias Hauer sagte, die Einrichtung des Gremiums „angesichts der Vielzahl an Skandalen der FIU und ihrer Bedeutung in unserem System zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung“ sei „zwingen notwendig“. In der Vergangenheit hätten FIU und Bundesregierung eine „bedenkliche Wagenburgmentalität“ entwickelt. „Unsere Erwartung an das FIU-Gremium des Bundestages ist, dass diese Wagenburgmentalität ein Ende findet.“ Den Abgeordneten müsse „endlich detailliert über die Arbeitsweise der FIU berichtet werden und Fragen der Abgeordneten müssen vollumfänglich beantwortet werden“, forderte der Obmann der Unionsfraktion im Finanzausschuss.

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Gütersloh (dts Nachrichtenagentur) – Die Spendenbereitschaft in Deutschland ist bei religiösen Menschen offenbar höher als bei nichtreligiösen. Das ergab der neue Religionsmonitor der Bertelsmann-Stiftung, über den die „Zeit“ berichtet.

Demnach liegt der Anteil bei den religiös Gebundenen, die im Jahr 2022 gespendet haben, mit rund 70 Prozent jedoch deutlich über dem Anteil bei den Nichtreligiösen, von denen 59 Prozent im gleichen Zeitraum spendeten. Auf alle Bürger betrachtet liegt der Wert bei 66 Prozent. Der Unterschied bei der Hilfsbereitschaft ist bei anderen Themen noch größer: So engagieren sich fast doppelt so viele Religiöse in einem Ehrenamt wie Nichtreligiöse.

Die Leiterin des Religionsmonitors, Yasemin El-Menouar, schreibt dazu in der „Zeit“: „Wir sind solidarischer, als wir denken.“ Insgesamt sei die Gesellschaft weit hilfsbereiter, als es aktuelle Debatten glauben machen. „Dabei wirkt Religion als einer der wichtigsten positiven Faktoren. Man kann sagen: Der Glaube fördert solidarisches Verhalten“, so El-Menouar.

Weiter schreibt sie: „Für die meisten Menschen in Deutschland ist es selbstverständlich, zu helfen, wenn andere in Not sind. Dabei machen sie keinen großen Unterschied, ob es sich um Opfer einer Flutkatastrophe im eigenen Land handelt oder um Opfer eines Erdbebens in weiter Ferne. Im Falle einer Flutkatastrophe in Deutschland würden 73 Prozent der Bevölkerung spenden, im Falle eines Erdbebens in einem Entwicklungsland immerhin 63 Prozent.“

Die neue Studie, die am Donnerstag erscheint, basiert auf einer Befragung von knapp 11.000 Menschen in Deutschland – sowie dem Vergleich mit sechs anderen Ländern. Unter dem Titel „Ressourcen für Solidarität“ wird untersucht, wie solidarisch die Deutschen sind – und welchen Unterschied Religion hierbei macht.

Foto: Katholischer Pfarrer in einer Messe (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampelparteien im Bundestag haben sich beim Umgang mit Kinderehen in Deutschland geeinigt. Das berichtet der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf Koalitionskreise.

Demnach arbeitet das Bundesjustizministerium an einem Referentenentwurf des Gesetzes, der im Laufe des Aprils vorliegen soll und in der Regierung noch abgestimmt wird. Nötig geworden war der Schritt, weil das Bundesverfassungsgericht die bisherige Regelung für nicht gesetzeskonform erklärt hatte.

Es gibt eine Übergangsfrist bis Ende Juni. Bis dahin muss eine Lösung her, damit keine Regelungslücke entsteht. Es gab aber einen Konflikt, wie diese Lösung aussehen könnte: Die FDP hatte für die sogenannte Aufhebungslösung plädiert, bei der über jede Ehe einzeln entschieden worden wäre. Die SPD hatte sich hingegen für die Unwirksamkeitslösung ausgesprochen: Dabei ist jede im Ausland geschlossene Kinderehe in Deutschland per se unwirksam. Dann aber braucht es Folgeregelungen, um Härten zu vermeiden, etwa bei Unterhalt und Renten.

Ein Sprecher des Bundesjustizministeriums bestätigte auf Nachfrage des „Tagesspiegels“, dass die Unwirksamkeitslösung kommt. Die Ampel will das Gesetzgebungsverfahren noch pünktlich schaffen, sodass die neue Regel nahtlos im Anschluss an das bisher noch übergangsweise geltende Gesetz in Kraft tritt. Der Gesetzentwurf wird dafür aus dem Parlament heraus eingebracht, um das Verfahren abzukürzen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die geplante Strukturreform der Bundeswehr wird wohl noch auf sich warten lassen. Sie soll erst im Juli 2025 abgeschlossen sein, berichtet das Portal „Business Insider“ unter Berufung auf vertrauliche Unterlagen des Verteidigungsministeriums. Bis dahin sollen Strukturen angepasst und neue Dienststellen aufgebaut werden.

Bundeswehr-Experten sind laut „Business Insider“ erstaunt über die Dauer: Zwar gebe es bei der geplanten Zusammenlegung von Sanitätsdienst und Streitkräftebasis zum sogenannten Unterstützungsbereich tatsächlich einige größere organisatorische Herausforderungen, für die Umsetzung aller Organisationsschritte sei die Zielmarke Juli 2025 aber recht lang.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Anders als Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) lehnt Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) auch nach dem tödlichen Unfall in Berlin Fahrtauglichkeitsprüfungen für Senioren kategorisch ab. „Haben wir signifikant höhere Unfallzahlen bei hochbetagten Autofahrern: Nein, haben wir nicht“, sagte Wissing der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

„Deswegen können wir hier keine pauschalen Zwangsuntersuchungen einführen und brauchen sie auch nicht.“ Auch ein Unfall vom vorvergangenen Wochenende in Berlin, bei dem ein 83-Jähriger eine Mutter und ihr Kind totgefahren hatte, ändere an seiner Haltung nichts. „Natürlich wollen wir keine Verkehrstoten und verfolgen konsequent die Vision Zero. Aber das erreichen wir nicht, indem wir alle Entscheidungen an den Staat übertragen“, sagte Wissing der NOZ.

Gesundheitsminister Lauterbach hatte hingegen nach dem Unfall auf X erklärt: „Leider sind viele Menschen Ü 80 eingeschränkt in ihren Reaktionen, oft durch Krankheit. Eine Prüfung der Fahrtüchtigkeit kann großes Leid vermeiden.“ Auch der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen hatte für Medizin-Checks geworben.

Verkehrsminister Wissing setzt stattdessen auf Eigenverantwortung: „Die meisten verantwortungsbewussten Menschen schränken mit zunehmendem Alter ihren Bewegungsradius verantwortungsvoll selbst ein. Wir sollten nicht alles per Gesetz regeln und das ohnehin stark beanspruchte Gesundheitssystem nicht mit unnötiger Bürokratie durch Zwangsuntersuchungen belasten“, sagte er der NOZ.

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