Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesvorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, hat die Einigung auf die Reform des europäischen Asylsystems (Geas) scharf kritisiert. „Die Einigung zum gemeinsamen europäischen Asylsystem verrät die europäischen Werte“, sagte Türmer der „Frankfurter Rundschau“ (Freitagsausgabe).

„Die Vision Europa wurde durch die Festung Europa abgelöst.“ Die Europäische Kommission, der Europäische Rat und das Europaparlament hatten sich am Mittwoch auf die Reform geeinigt. Danach sind Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen vorgesehen, die darüber entscheiden, ob jemand einreisen darf und in ein Asylverfahren kommt. Bis zur Entscheidung sollen die Menschen unter haftähnlichen Bedingungen in Auffanglagern untergebracht werden.

„Statt echter Verantwortungsteilung setzt die EU zukünftig auf Abschreckung durch massive Asylrechtsverschärfungen“, beklagte Türmer. In geschlossenen Lagern sollten sogar Kinder verpflichtende Grenzverfahren durchlaufen. „Dass nicht einmal die Altersgrenze von zwölf Jahren festgeschrieben wurde, ist ein Armutszeugnis für die deutsche Bundesregierung, die damit nicht einmal diesen Minimalerfolg erzielen konnte“, bemängelte der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation. Stattdessen ermögliche die Krisenverordnung „Willkürlichkeit und eine weitere Entrechtung Geflüchteter“.

Türmer plädierte in der Zeitung für eine „sozialdemokratische Linie“. Es brauche „sichere Fluchtrouten, weniger Abschottung und eine menschenrechtsgeleitete Asyl- und Integrationspolitik“.

Foto: Philipp Türmer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Münster (dts Nachrichtenagentur) – Der Münsteraner Theologe Michael Seewald sieht im jüngsten Dokument des Vatikans zur Möglichkeit, homosexuelle Paare zu segnen, Indizien für weitergehende Veränderungen der katholischen Lehre. Gemessen „am Nullpunkt, von dem aus das katholische Lehramt auf die betroffenen Paare zugeht“, sei die am Montag veröffentlichte Erklärung „Fiducia supplicans“ eine „nicht zu unterschätzende Neupositionierung“, schreibt Seewald in einem Gastbeitrag für den „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Der Professor für Dogmatik und Dogmengeschichte räumt ein, dass die Erklärung des römischen Glaubensdikasteriums immer noch einen „herablassenden Ton“ gegenüber Menschen anschlage, die nicht nach den Moralvorstellungen der katholischen Kirche leben. Auch würden die bisher verweigerten Segnungen „nur in homoöpathischer Dosis“ ermöglicht. Volle Anerkennung und Gleichberechtigung sähen anders aus. Dennoch hält Seewald das neue Dokument aus Rom für eine Abkehr von der „sexualitätsfixierten“ katholischen Beziehungsethik: „Was an Beziehungen, die nicht dem Ehebild der katholischen Kirche entsprechen, `wahr, gut und menschlich gültig ist`, kann künftig auch in der Öffentlichkeit unter den Segen Gottes gestellt werden“, stellt Seewald klar.

„Verglichen mit dem, was die römische Kurie bis vor Kurzem noch verlauten ließ, ist das neue Dokument des Glaubensdikasteriums bahnbrechend.“ Zudem halte der Vatikan die Möglichkeit noch weitergehender Entwicklungen offen. Insbesondere behaupte Rom nun – anders als noch 2021 – nicht mehr, die Kirche habe keine „Vollmacht“, Segnungen von Homosexuellen zu erlauben. Damit zeige die Erklärung: „Was die Kirche als in ihrer Vollmacht stehend betrachtet, ist einem historischen Wandel unterworfen. Dass dies nun so offen von römischer Seite zugegeben wird, könnte ein Indiz für behutsam vorbereitete Veränderungen sein, drängende Fragen des kirchlichen Lebens betreffend, in denen Entwicklung bislang ausgeschlossen schien.“

Dazu zählt Seewald ausdrücklich auch den umstrittenen Ausschluss der Frauen von den Weiheämtern in der katholischen Kirche.

Foto: Kuppel des Petersdom am Vatikan, via dts Nachrichtenagentur

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) kritisiert die Pläne der Bundesregierung, Landwirten Subventionen zu streichen. „Man kann nicht völlig unangekündigt und einseitig eine bestimmte Branche belasten“, sagte Bayaz der „Welt“ (Freitagsausgabe).

Dazu sei ein langfristiger, verbindlicher Ausstiegsplan nötig. „Außerdem hat Subventionsabbau nur dort Sinn, wo es Alternativen gibt. Und den elektrischen Trecker habe ich noch nicht gesehen, zumindest nicht in Markt- und Serienreife.“ Dass die Ampel-Bundesregierung den ersten verfassungswidrigen Bundeshaushalt in der Geschichte der Bundesrepublik vorgelegt habe, sei ein „Debakel“, den vorgelegten Haushaltskompromiss nannte Bayaz einen „Kraftakt“.

Doch er hält weitere Schritte für notwendig, um der Haushaltsnotlage zu begegnen: „Kurzfristig müssen alle über ihren Schatten springen, am Priorisieren führt kein Weg vorbei. Vorhaben müssen hintangestellt und der Koalitionsvertrag im Zweifel neu gewichtet werden.“ Neben einer Reform der Schuldenbremse fordert Bayaz auch eine schnelle Überarbeitung beim Bürgergeld, um Arbeitsanreize zu schaffen: „Es gibt ein solches Dickicht von Transferleistungen wie Bürgergeld, Wohngeld, Kinderzuschlag und vielem mehr, dass sich jeder darin verirrt. Viele Menschen würden gern mehr arbeiten, doch dafür fehlt der Anreiz, weil sie dann trotzdem nicht spürbar mehr in der Tasche hätten.“

Bei der Reform der Schuldenbremse warnt Bayaz vor Zögerlichkeit: „Ich fürchte, dass sich gerade ein Fenster zur Reform schließt, weil sich die Ampel mit dem Haushaltskompromiss ins nächste Jahr gerettet hat und die Union auf Bundesebene kein ernstes Interesse an einer Reform zeigt, solange sie in der Opposition ist.“ Dabei werde die Haushaltslage absehbar erst in der nächsten Legislatur besonders schwierig: „Dann neigt sich das Bundeswehr-Sondervermögen dem Ende zu, die Tilgung von Corona-Krediten beginnt und die gestiegenen Zinskosten schlagen erst dann voll durch. Jede Regierung, egal wer sie anführt, wird vor denselben Herausforderungen stehen.“ Deshalb sollten Bund und Länder in einer Föderalismuskommission das Thema frühzeitig angehen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Umwelthilfe begrüßt die Pläne der Bundesregierung, die Ticketsteuer auf Passagierflüge anzuheben, drängt aber auch weiterhin auf eine Kerosinbesteuerung. „Die Kosten des Fliegens müssen auch abgebildet werden“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Wenn man eine höhere Ticketsteuer schnell umsetzen könne und das eine entsprechende Wirkung entfalte, begrüßen man das. Allerdings reiche eine höhere Ticketsteuer nicht aus, sagte Resch: Es brauche insgesamt eine Kerosinbesteuerung – auch für internationale Flüge. „Ausgerechnet für die ökologisch problematischste Transportart haben wir das nicht“, kritisierte der Bundesgeschäftsführer.

Foto: Kerosin-Tankstelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge weist Kritik der FDP am Paket zur Haushaltskonsolidierung zurück und warnt vor einem Scheitern. Sie wolle darauf hinweisen, „dass alle Vorschläge mit Christian Lindner als Finanzminister verhandelt wurden“, sagte sie den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“.

Auch alle Fraktionsvorsitzenden hätten diese Vorschläge gesehen und im Koalitionsausschuss Mitverantwortung übernommen. „Es erweckt kein Vertrauen, wenn man so tut, als hätte man mit seinen eigenen Entscheidungen nichts tun. Wer eine neue Lösung will, muss gemeinsam eine funktionierende Alternative finden“, sagte Dröge. Das, was auf dem Tisch liege, sei die Einigung gewesen, die möglich war.

„Wir Fraktionsvorsitzenden tragen die Verantwortung, dass auch im Bundestag am Ende eine Einigung steht. Einzelne Bausteine wird man nicht herausziehen können, ohne Alternative, die für alle funktioniert. Dann stürzt das gesamte Paket zusammen.“ Und insgesamt seien die Sparbeiträge auf sehr viele gesellschaftliche Gruppen verteilt.

„Alle müssen einen Beitrag leisten.“ Dröge setzte auch Lindner unter Druck, den Auszahlmechanismus für das Klimageld schnell umzusetzen: „Christian Lindner schafft es leider seit fast zwei Jahren nicht, den Auszahlmechanismus für das Klimageld fertigzustellen. Anfang 2025 soll es laut Lindner so weit sein. Da nehmen wir ihn beim Wort.“

Foto: Katharina Dröge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die Gründung einer „Super League“ hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) den Klägern recht gegeben. Die Vorschriften der Fifa sowie der Uefa über die vorherige Genehmigung von Fußballwettbewerben wie der „Super League“ verstießen gegen EU-Recht, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil des EuGH. Auch ein Verbot für Vereine und Spieler, an diesen Wettbewerben teilzunehmen, sei rechtswidrig.

Es gebe keinen Rahmen für die Fifa- und Uefa-Regeln, der gewährleiste, dass sie „transparent, objektiv, nicht diskriminierend und verhältnismäßig“ seien, so die Luxemburger Richter. Weiter hieß es, dass auch die Regeln, die der Fifa und der Uefa die ausschließliche Kontrolle über die kommerzielle Verwertung der mit diesen Wettbewerben verbundenen Rechte einräumten, angesichts ihrer Bedeutung für die Medien, die Verbraucher und die Fernsehzuschauer in der Europäischen Union geeignet seien, den Wettbewerb zu beschränken. Dem Vernehmen nach öffnet der EuGH mit dem Urteil wieder die Tür für die Gründung einer „Super League“. Dieses Vorhaben war 2021 zunächst gescheitert – zuletzt hatten sich nur noch Real Madrid und FC Barcelona für die entsprechenden Pläne eingesetzt (C-333/21).

Foto: Fußballspieler mit Ball (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung stellt der Europäischen Energiegemeinschaft zur Instandhaltung der Energieinfrastruktur in der Ukraine im Winter weitere 88,5 Millionen Euro bereit. Das Bundeswirtschaftsministerium beteilige sich daran über die KfW mit 54,3 Millionen Euro und das Auswärtige Amt mit 34,2 Millionen Euro, teilte die Bundesregierung am Donnerstag mit.

Zur Begründung hieß es, dass die Luftangriffe Russlands auch im zweiten Winter des Krieges auf die ukrainische Energieinfrastruktur zielten. Aus dem Energieunterstützungsfonds finanziert die Ukraine unter anderem Energieträger, Ersatzteile und Ausrüstung wie Transformatoren und Generatoren, die dazu beitragen sollen, die ukrainische Energieversorgung aufrechtzuerhalten. Ukrainische Energieunternehmen können damit zerstörte Umspannstationen und Kraftwerke reparieren, um die Menschen weiter mit Strom und Wärme zu versorgen. Ein weiterer Teil der Mittel soll zudem für „grüne Energiewendeprojekte“, wie zum Beispiel Fotovoltaik-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden, und den „grünen Wiederaufbau“ der Ukraine genutzt werden.

Ende letzten Jahres hatte die Bundesregierung bereits 129,5 Millionen Euro in den Energieunterstützungsfonds eingezahlt. Die deutsche Beteiligung steigt damit insgesamt auf 218 Millionen Euro. Insgesamt hat der Fonds seit Februar 2022 etwa 400 Millionen Euro gesammelt. Die Europäische Energiegemeinschaft führt die Ausschreibungen für die zu beschaffenden Güter durch und kontrolliert die Verwendung der Mittel.

Die Beiträge zum Energieunterstützungsfonds sind Teil des diesjährigen „Winterpakets“ der Bundesregierung für die Ukraine in Höhe von über 1,6 Milliarden Euro, welches nach Angaben aus Berlin auch militärische Hilfe zur Luftabwehr, entwicklungspolitische Unterstützung und humanitäre Hilfe umfasst.

Foto: Ukrainische Flagge in Kiew (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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