Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen hat harsche Kritik am neuen Staatsangehörigkeitsrecht geübt, das an diesem Donnerstag in Kraft tritt. Dieses stelle „eine Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen dar“, sagte Jürgen Dusel dem „Stern“. Aus verfassungsrechtlicher Sicht sei das „problematisch“.

„Nach dem bisherigen Staatsangehörigkeitsrecht war es so, dass ein Mensch Anspruch auf die Zuerkennung der deutschen Staatsangehörigkeit hatte, wenn er – natürlich neben einigen anderen Bedingungen – seinen Lebensunterhalt und den seiner unterhaltspflichtigen Angehörigen selbst bestreiten konnte“, sagte Dusel weiter. „Die wichtige Ausnahme war, dass diese Voraussetzung nicht galt, wenn dieser Mensch den Bezug von Bürgergeld oder Sozialhilfe nicht zu vertreten hatte, also nicht dafür verantwortlich gemacht werden konnte.“

Dass dieser Halbsatz im neuen Staatsangehörigkeitsrecht wegfällt, bedeute, „dass Menschen mit Behinderungen, egal ob sie aufgrund ihrer Behinderung gar nicht oder nur Teilzeit arbeiten können oder deshalb vielleicht `Aufstocker` sind, keinen Anspruch mehr auf Einbürgerung haben“, so Dusel. Damit sind Menschen mit Behinderungen, die Sozialleistungen beziehen, darauf angewiesen, einen Härtefallantrag zu stellen. „Das stellt aus meiner Sicht durchaus eine Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen dar, die aus verfassungsrechtlicher Sicht problematisch ist.“

Das neue Staatsangehörigkeitsrecht tritt am Donnerstag in Kraft und erleichtert in vielen Fällen die Einbürgerung: So können Ausländer nun bereits nach fünf statt wie bislang acht Jahren eingebürgert werden – und dabei auch ihren ausländischen Pass behalten.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grüne und FDP verteidigen die am Donnerstag wirksam werdende Reform des Staatsbürgerschaftsrechts gegen Kritik.

„Mit der heute in Kraft tretenden Reform schaffen wir endlich ein zeitgemäßes Staatsbürgerschaftsrecht – ein Paradigmenwechsel hin zu einem modernen, weltoffenen Einwanderungsland“, sagte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Menschen, die sich in die Gesellschaft einbringen und hier dauerhaft leben, könnten sich zukünftig als Staatsbürger an demokratischen Entscheidungen beteiligen.

Menschen aus der Generation der Gastarbeiter in der alten Bundesrepublik sowie der Vertragsarbeiter in der DDR werde „mit der leichteren Einbürgerung auch eine Anerkennung ihrer Lebensleistung“ zuteil. Das Gesetz stärke ferner die Konkurrenzfähigkeit Deutschlands im Wettbewerb um dringend benötigte Arbeitskräfte, so Haßelmann.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) erwartet von der Reform mehr Ordnung und Kontrolle in der Integrationspolitik und außerdem Anreize für Migranten, eine Arbeit aufzunehmen. Das neue Einbürgerungsrecht enthalte „klare Botschaften“, sagte Buschmann der „Welt“.

„Erstens machen wir die Einbürgerung für diejenigen leichter, die von ihrer eigenen Hände Arbeit leben. Wer aber Sozialleistungen wie Bürgergeld oder Grundsicherung bezieht, darf im Regelfall nicht eingebürgert werden. Das stärkt auch unseren Arbeitsmarkt. Denn damit setzen wir Anreize zur Aufnahme von Arbeit und zur Einwanderung in den Arbeitsmarkt – nicht in die sozialen Sicherungssysteme.“

Zweitens stelle man noch klarer: „Antisemiten dürfen keinen deutschen Pass bekommen. Wenn eine Person in diesem Sinne auffällig geworden ist, darf sie nicht eingebürgert werden. Damit sorgt das neue Staatsangehörigkeitsrecht in der Integrationspolitik für mehr Ordnung und mehr Kontrolle.“

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) setzt ebenfalls große Hoffnungen auf das neue Staatsbürgerschaftsrecht der Ampel-Koalition. „Ich hoffe, dass wir einerseits den weltoffenen Charakter unseres Landes und die Integration stärken. Andererseits machen wir deutlich, dass wir höhere Anforderungen haben an die deutsche Staatsbürgerschaft als zuvor“, sagte Lindner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Bisher habe man mit antisemitischen Vorstellungen oder als Bezieher von Sozialleistungen, der noch nie in Deutschland gearbeitet hat, zu leicht den deutschen Pass bekommen. „Das ändert sich nun.“

Grünen-Innenpolitikerin Feliz Polat bezeichnete die Reform in der NOZ als „einen großen Erfolg dieser Koalition“. „Wir zeigen mit der Reform, dass wir Vielfalt als Lebensrealität vieler Menschen in einer globalisierten Welt anerkennen. Wir beenden die Ungleichbehandlung bei der Mehrstaatigkeit. Und wir stärken die Demokratie, weil die Menschen, die dauerhaft in Deutschland leben, hier künftig auch ihr Wahlrecht wahrnehmen können“, so Polat. Sie rechne damit, dass es ab jetzt deutlich mehr Einbürgerungen geben werde.

Kritik aus der Unionsfraktion, der deutsche Pass werde mit der Reform künftig zu leicht zugänglich, wies Polat zurück. „Ich kann nur an die Union appellieren, ihre rückwärtsgewandte Sichtweise aufzugeben. Von Verramschen kann überhaupt keine Rede sein: Mit der früheren Einbürgerung ziehen wir nun mit anderen EU-Ländern gleich. Der Erwerb der deutschen Sprache ist und bleibt eine Voraussetzung. Eine Ausnahme gilt den Angehörigen der Gastarbeiter- und Vertragsarbeitergeneration.“

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Cambridge (dts Nachrichtenagentur) – Der deutsch-amerikanische Politikwissenschaftler Karl Kaiser (Uni Harvard) sieht zur Vorbereitung einer erneuten US-Präsidentschaft Donald Trumps Kontakte der Bundesregierung zu dessen Umfeld.

„Berlin, andere EU-Staaten und Brüssel haben einen stillen Kontakt zu möglichen Beratern Trumps und möglichen Amtsträgern einer Regierung Trump aufgenommen“, sagte Kaiser dem „Tagesspiegel“. In den Regierungen werde darüber nachgedacht, wie Europa sich verhalten solle. „Überall wird für diesen Fall geplant.“

Komme es nach den US-Wahlen im November zu einer Präsidentschaft Trumps „muss der europäische Beitrag zur Verteidigung der Ukraine signifikant steigen“, sagte Kaiser, einst Direktor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtigen Politik (DGAP).

Mit Blick auf einen möglichen Rückzug der USA aus der Unterstützung der Ukraine käme „Deutschland nicht umhin, eigenständig zu führen“, sagte Kaiser. „Der Kanzler wird dann zum Anführer des Westens.“ Hoffentlich gelinge das in engster Absprache mit Frankreich. „Sollte Frau Le Pen 2027 auf Macron folgen, dann muss Deutschland noch stärker als bisher Europa politisch führen.“

Deutschland müsse bei einem Präsidenten Trump „Ruhe bewahren“ und dürfe „nicht in Panik verfallen“, sagte Kaiser weiter. Berlin müsse, versuchen, mit der neuen Administration in Kontakt zu bleiben, und gleichzeitig „alle europäischen Strukturen stärken, den deutschen Verteidigungshaushalt erheblich steigern, die Bundeswehr im Verbund mit den Europäern und der Nato modernisieren“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Bundestagsfraktion hält sich einen Gruppenantrag bei der Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen offen. „Ich glaube, man muss politisch immer gucken, wie man wichtige Positionen voranbringt“, sagte die rechtspolitische Sprecherin Sonja Eichwede dem „Tagesspiegel“.

Zuerst will die SPD bei der Abschaffung des Paragrafen 218 im Strafgesetzbuch, der die Strafbarkeit von Abtreibungen regelt, aber auf ihre Koalitionspartner zugehen: „Wir hatten im Koalitionsvertrag die Kommission vereinbart, um aus den Ergebnissen politische Handlungsoptionen abzuleiten. Unsere erste Pflicht als Koalition ist es jetzt, uns gemeinsam mit dem Ergebnis auseinanderzusetzen“, sagte Eichwede.

Die FDP hatte zuvor allerdings schon ablehnend auf ein am Dienstag beschlossenes Positionspaper der SPD-Bundestagsfraktion reagiert. „Wir sollten nicht riskieren, einen stabilen gesellschaftlichen Konsens, der über Jahrzehnte und unterschiedliche Mehrheiten hinweg Bestand hatte, ohne Not aufzugeben“, hatte die zuständige FDP-Politikerin Gyde Jensen dem „Tagesspiegel“ am Dienstag gesagt.

Eichwede kontert: „Wir haben dabei sehr überzeugende und vor allem evidenzbasierte Argumente auf unserer Seite.“ Sie hoffe daher auf Einsicht bei der FDP. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine freiheitsliebende Partei, die auf die freie Entfaltung des Individuums setzt, das Selbstbestimmungsrecht von Frauen und die Verfassung nicht im Blick hat.“ Dies gelte auch für die Unionsfraktion.

Gleichzeitig signalisierte Eichwede Kompromissbereitschaft – gerade bei der Frage nach der Fristverlängerung für legale Schwangerschaftsabbrüche. „Wir sagen, wie gesagt, nicht zwingend, dass sich die Frist verlängern muss“, sagte Eichwede. „Die jetzige Frist könnte je nach Grundrechtsabwägung auch bestehen bleiben.“ Eine konkrete Frist solle im Austausch mit der Wissenschaft im Gesetzgebungsprozess erarbeitet werden. Eine Legalisierung als solche sei aber in jedem Fall „absolut notwendig“.

Die Rechtspolitikerin sagte: „Unser Vorschlag soll nicht spalten, sondern zusammenführen und Wunden heilen.“ Das geltende Recht sei eine Ungerechtigkeit, die behoben werden müsse. „Die derzeitige Regelung ist im Grunde verfassungswidrig“, so die Sozialdemokratin.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland, Anna-Nicole Heinrich, ruft dazu auf, mit Menschen im Gespräch zu bleiben, die die AfD wählen oder mit ihr sympathisieren.

„Wir dürfen nicht aufhören, miteinander zu sprechen. Das ist wichtiger denn je“, sagte die EKD-Präses der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Auch wo es schwerfalle und anstrengend sei, sollten Menschen ihre Sorge um die Demokratie in Familie und Freundeskreise tragen, zuhören, gemeinsam schauen und sachlich überlegen, ob die von der AfD gebotenen Lösungen nicht nur verlockend einfach klängen.

„Landtagswahlen werden nicht mit Parolen in der Tagesschau entschieden, sondern in den Familien, in den Freundeskreisen, eben da, wo Menschen sich trauen, zu reden, ohne anderen die Klugheit abzusprechen“, so die 28-Jährige, die auch selbst zum Protest gegen den Bundesparteitag der AfD am Wochenende nach Essen reist.

Foto: Evangelische Kirche (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) fordert klare Vorgaben für soziale Werbeaussagen auf Lebensmitteln. „Soziale Werbeaussagen, wie `fair` oder `nachhaltig produziert` sollten Hersteller nur dann verwenden dürfen, wenn sie entsprechende Belege erbringen“, sagte Christiane Seidel, Leiterin des Teams Lebensmittel im VZBV, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

Für Verbraucher seien diese Aussagen nicht verlässlich. „Denn bislang sind soziale Werbeaussagen kaum reguliert.“ EU-Gerichte sollten für solche sogenannten „Social Claims“ verbindliche Regeln festlegen, damit sich Verbraucher auf soziale Werbeaussagen und Siegel verlassen könnten.

Konsumenten stehen derzeit solchen Versprechen skeptisch gegenüber. Die Mehrheit der Verbraucher (77 Prozent) vertraut nicht den sozialverträglichen Werbeaussagen auf Lebensmittelverpackungen. Dies hat eine Forsa-Umfrage des VZBV unter 1.000 Erwachsenen im Mai ergeben, über welche die Funke-Zeitungen berichten. Vielmehr fordern drei Viertel der Befragten, dass es für solche Aussagen eine staatliche Regulierung geben sollte.

Foto: Supermarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kommission Sport der Kultusministerkonferenz (KMK) trifft sich am Donnerstag mit Vertretern des DOSB, um über ein mögliches Zurückdrehen der Bundesjugendspiele auf den Wettkampf der Vorjahre zu beraten. Das berichtet die „Bild“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf KMK-Kreise.

Demnach sollen Schüler der Klassenstufen drei und vier wieder an den Wettbewerben teilnehmen und dafür benotet werden. Die Wettbewerbe waren für dieses Jahr abgeschafft worden. Stattdessen war nur ein punkteloser Wettbewerb von Klasse eins bis vier angesetzt.

Bei den Bundesjugendspielen handelt es sich um eine jährlich an deutschen Schulen und Auslandsschulen durchgeführte Sportveranstaltung. Die Teilnahme ist gemäß einem Beschluss der Kultusministerkonferenz von 1979 verpflichtend.

Foto: Kultusministerkonferenz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Gelsenkirchen/Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Fußball-EM in Deutschland hat Georgien am dritten Spieltag der Gruppe F 2:0 gegen den bereits feststehenden Gruppensieger Portugal gewonnen und sich somit den Einzug ins Achtelfinale gesichert. Das Parallelspiel zwischen Tschechien und der Türkei endete 1:2, sodass die Türken Gruppenzweiter und die Tschechen ausgeschieden sind.

Georgien legte bei der Partie in Gelsenkirchen einen Blitzstart hin und ging bereits nach zwei Minuten durch einen Treffer von Khvicha Kvaratskhelia in Führung. Im Anschluss zog sich der Außenseiter tief in die eigene Hälfte zurück, sodass es für die Portugiesen bis zum Ende kaum ein Durchkommen gab. Im zweiten Durchgang legte Georgien zudem durch ein Elfmetertor von Georges Mikautadze in der 56. Minute nach und sicherte sich so den Turnierverbleib.

In der Parallelbegegnung musste Tschechien derweil nach einer Roten Karte für Antonin Barak ab der 20. Minute in Unterzahl spielen. Die Türkei, der ein Unentschieden für Platz zwei gereicht hätte, ging nach dem Seitenwechsel schließlich durch ein Tor von Hakan Calhanoglu in der 52. Minute in Führung. Dank eines Treffers von Tomas Soucek glich Tschechien in der 66. Minute aber wieder aus. Erst in der Nachspielzeit machten die Türken dann alles klar, als Cenk Tosun den Siegtreffer erzielte.

In der Runde der letzten 16 muss Portugal am Montag in Frankfurt gegen Ungarn antreten. Georgien trifft unterdessen am Sonntag in Köln auf Spanien, während Österreich am Dienstag in Leipzig Gegner der Türken sein wird.

Foto: Georgien – Portugal am 26.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch leicht zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.128 Punkten berechnet, ein Plus von wenigen Punkten im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Der breiter gefasste S&P 500 schloss mit 5.478 Punkten 0,2 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 am Ende mit 19.751 Punkten und damit mit einem Zuschlag von 0,3 Prozent.

Insgesamt dominierte am Mittwoch die Zurückhaltung. Marktbeobachtern zufolge warten viele Anleger auf den Preisindex für die persönlichen Konsumausgaben (PCE), der am Freitag veröffentlicht wird. Diesem Index wird von der US-Notenbank Federal Reserve (Fed) eine hohe Bedeutung beigemessen.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochabend schwächer: Ein Euro kostete 1,0678 US-Dollar (-0,32 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9364 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 2.298 US-Dollar gezahlt (-0,9 Prozent). Das entspricht einem Preis von 69,19 Euro pro Gramm.

Foto: Wallstreet, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht findet das Bahn-Chaos zur EM „blamabel“. Sie habe den Eindruck, „dass manche hier wirklich einen Kulturschock erleben“, sagte sie dem Nachrichtensender „Welt“.

„Weil im Ausland doch noch das Bild existiert, was ja früher auch mal stimmte: Deutschland, ein Land der Pünktlichkeit, ein Land der Effizienz, ein Land, wo die Dinge funktionieren. Und das waren wir alles mal. Aber die letzten Bundesregierungen – da muss man gerechterweise sagen: nicht nur die Ampel – haben eben genau das kaputt gewirtschaftet.“ Man habe über Jahre nicht in die Infrastruktur investiert, die Bahn „kaputtgespart“, die Kapazitäten abgebaut und das sei jetzt auch das Ergebnis.

„Ich finde das furchtbar blamabel und es sollte ein Grund mehr sein, jetzt endlich einen anderen Weg einzuschlagen, also nicht weiter in diesen Bereichen zu kürzen, sondern die Bundesrepublik wieder zu dem zu machen, was immer noch ihr Ruf ist.“ Und es wäre ja schön, wenn man dem mal wieder gerecht werden könnte, so Wagenknecht.

Foto: Sahra Wagenknecht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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