Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag kritisiert Ideen der CDU für eine grundlegende Bürgergeldreform scharf. „Die CDU hat das Bürgergeld im Bundestag mit beschlossen, damals hat sie sich noch mit sachlichen Argumenten an der Debatte beteiligt“, sagte Dagmar Schmidt, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Heute geht es der Merz-CDU aber offenbar nicht mehr um eine seriöse Debatte, sondern lediglich um dumpfe Gefühle“, warf Schmidt den Konservativen vor. Mit vernünftigen Ideen in der Arbeitsmarktpolitik habe dies längst nichts mehr zu tun. „Wir dagegen wollen arbeitslose Menschen wieder nachhaltig in den Arbeitsmarkt integrieren.“

Die Gründe für Arbeitslosigkeit seien vielschichtig und die SPD wolle diejenigen schützen, die in einer Notlage den Sozialstaat brauchten. „Wegen einer Krankheit, weil man schon älter ist oder weil man als Selbständiger in Not geraten ist. Deshalb haben wir das Fördern und Qualifizieren gestärkt und uns für eine langfristige Integration in Arbeit entschieden – damit nicht die Ausbeutung der Arbeitslosen die Löhne der Arbeitnehmer drückt“, so Schmidt. „Und deshalb stärken wir Tariflöhne, damit alle von ihrer Arbeit auch gut und sicher leben können.“

Laut einer Beschlussvorlage für eine Sitzung des CDU-Bundesvorstands am Montag will die Partei das Bürgergeld abschaffen und durch eine „neue Grundsicherung“ ersetzen. „Lehnt ein arbeitsfähiger Grundsicherungsempfänger ohne sachlichen Grund eine ihm zumutbare Arbeit ab („Totalverweigerer“), soll zukünftig davon ausgegangen werden, dass er nicht bedürftig ist“, heißt es in dem Entwurf.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gyde Jensen, stellvertretende Vorsitzende der FDP im Bundestag, kritisiert die Absage des bundesweiten Kita-Investitionsprogramms, das im Koalitionsvertrag vereinbart worden war, massiv. „Die Absage mag nachvollziehbare Argumente haben, sie verkennt jedoch die katastrophale Gesamtsituation und ist daher falsch“, sagte Jensen dem „Tagesspiegel“.

Sie fordert einen konstruktiven Austausch von Bundesregierung, Bundestag und Ländern, um das Programm auch in der derzeitigen konjunkturellen Lage möglich zu machen. Dabei kritisiert Jensen die verantwortliche Familienministerin Lisa Paus (Grüne): „Die FDP-Bundestagsfraktion erwartet insbesondere ein gesteigertes Interesse seitens der verantwortlichen Bundesfamilienministerin Paus in dieser Verhandlung. Dies gilt grundsätzlich für alle Gesetzvorhaben im frühkindlichen Bildungsbereich.“

Jensen argumentiert, der Kita-Ausbau stocke in fast allen Ländern. Der Bund könne wesentliche Hilfe zur Verbesserung der Betreuungssituation leisten. „Jegliche Investitionen in die Kita-Infrastruktur kommen am Ende unserem Wirtschaftsstandort zugute, weil sie den Familien die Möglichkeit geben, Beruf und Familie zu vereinbaren. Auch im Sinne einer funktionierenden Fachkräfteeinwanderung werden weitere Kita-Plätze benötigt.“

Vor wenigen Tagen war durch die Antwort des Familienministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Unionsfraktion bekannt geworden, dass kein neues Investitionsprogramm für den Kita-Ausbau aufgelegt werden soll. Im Koalitionsvertrag hatte sich die Ampel aber auf ein solches Programm verständigt.

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Gaza (dts Nachrichtenagentur) – Die Luftwaffe hat am Samstag mit dem Abwurf von Hilfsgütern über Gaza begonnen. Die Güter seien am Vormittag per Fallschirm abgesetzt worden, teilte das Verteidigungsministerium Mittag mit.

Dabei komme eine in Evreux stationierte deutsch-französische Staffel zum Einsatz, hieß es weiter. Die eingesetzten Crews hätten „viel Erfahrung“ und seien für den „nicht ungefährlichen Einsatz sehr gut vorbereitet“, so das Ministerium.

Verteidigungsminister Boris Pistorius drückte unterdessen den Soldaten gegenüber seinen Dank aus. „So können wir einen Beitrag dazu leisten, dass dringend benötigte Medikamente und Nahrung bei den notleidenden Menschen in Gaza ankommen“, sagte er.

Zudem sprach er von einem „starken Zeichen unserer deutsch-französischen Zusammenarbeit“ und dankte seinem Amtskollegen Sebastien Lecornu.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bahn (DB) und die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) verhandeln wieder. Das teilte der Konzern am Samstag mit.

Demnach fänden die Beratungen „in kleinstem Kreis und hinter verschlossenen Türen“ statt, hieß es weiter. Die Verhandlungen seien „intensiv, aber konstruktiv“, so die DB. Man habe zu vielen Themen eine Verständigung erreicht.

Beide Parteien sind laut Bahn zuversichtlich, in der nächsten Woche ein Ergebnis mitteilen zu können. Bis dahin werde es keine weiteren Streiks geben.

Außerdem werde man zum Stand der Verhandlungen „keinerlei öffentliche Kommunikation“ betreiben, so der Konzern. Zuletzt hatte GDL-Chef Claus Weselsky der Bahn vorgeworfen, Interna aus den Gesprächen an die Öffentlichkeit weiterzugeben.

Nach mehreren Runden hatten die Verhandlungen bislang festgefahren gewirkt und waren von der Gewerkschaft als gescheitert erklärt worden. Die GDL hatte im Tarifkonflikt ihre Mitglieder bereits sechsmal zum Streik aufgerufen. Hauptstreitpunkt ist die Verkürzung der Arbeitszeit.

Foto: Lokführer unterhalten sich am Gleis, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz spricht sich für Verhandlungen zu einem europäischen Nuklearschirm aus. Der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) sagte er: „Ich wünsche mir diesen strategischen Dialog in Europa.“

Zu den entsprechenden Offerten Frankreichs ergänzte Merz: „Ich bedauere sehr, dass die Regierung dieses Gesprächsangebot nicht angenommen hat.“ Bei den Verhandlungen sollten auch die Briten mit am Tisch sitzen. „Vieles muss mit offenem Ergebnis besprochen werden. Wir müssten unsere Partner fragen: Was seid Ihr bereit zu teilen? Was erwartet Ihr von uns? Und wie würden die Entscheidungsmechanismen aussehen?“

Auf die Frage, ob in Deutschland notfalls auch über eine eigene nationale nukleare Bewaffnung nachgedacht werden solle, sagte Merz der FAS: „Wir hätten uns vor zwei Jahren nicht vorstellen können, über was wir heute sprechen müssen. Und wir können uns heute nicht vorstellen, über was wir möglicherweise morgen sprechen müssen.“

Den Vorstoß des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die Entsendung von Nato-Bodentruppen in die Ukraine nicht auszuschließen, lehnt er, anders als Bundeskanzler Olaf Scholz, gegenüber der FAS nicht rundheraus ab. „Aus heutiger Sicht stellt sich die Frage von Bodentruppen nicht“, sagte Merz.

In Unterstützung des französischen Präsidenten und des polnischen Außenministers, Radoslaw Sikorski, sagte Merz: „Strategische Zweideutigkeit ist einem Aggressor wie Putin gegenüber genau das Richtige.“ Das ändere aber nichts an seiner „Auffassung, dass Deutschland keine Kriegspartei werden darf“.

Foto: Friedrich Merz am 14.03.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um Friedensperspektiven für die Ukraine und die umstrittenen Äußerungen von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zu dem Thema hat Grünen-Parteichef Omid Nouripour den Koalitionspartner ermahnt.

„Die jahrelange Naivität der GroKo gegenüber Putin hat uns in eine fatale Abhängigkeit von Kreml-Gas geführt, diese Naivität sollte auch in der Sozialdemokratie endlich überwunden werden, anstatt in alte und von der Realität überholte Positionen zurückzufallen“, sagte Nouripour der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe).

„Die Ukraine verteidigt nicht nur sich selbst, sondern die Sicherheit Europas vor der nächsten Aggression Russlands. Wir sollten uns sehr klarmachen, worum es geht: unseren Frieden und unsere Sicherheit in Europa“, sagte der Grünen-Chef.

Foto: Omid Nouripour (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sieht die Schulen in der Verantwortung, junge Menschen auf den Kriegsfall vorzubereiten. „Die Gesellschaft muss sich insgesamt gut auf Krisen vorbereiten – von einer Pandemie über Naturkatastrophen bis zum Krieg“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Zivilschutz ist immens wichtig, er gehört auch in die Schulen. Ziel muss sein, unsere Widerstandsfähigkeit zu stärken.“

In anderen Ländern wie Großbritannien gehe man viel natürlicher mit dem Thema um. „Dort gehören Übungen für den Katastrophenfall an Schulen zum Alltag. Davon können wir lernen“, sagte die Ministerin. Sie begrüßte auch die vom Städte- und Gemeindebund angestoßene Debatte über die Schaffung neuer Schutzräume.

Die Ministerin rief die Schulen dazu auf, ein „unverkrampftes Verhältnis zur Bundeswehr“ zu entwickeln. „Ich halte es für wichtig, dass Jugendoffiziere in die Schulen kommen und berichten, was die Bundeswehr für unsere Sicherheit tut“, sagte sie. „Dass es da Vorbehalte gibt, kann ich nicht nachvollziehen.“

Die jungen Menschen müssten die Bedrohungen der Freiheit kennen und mit den Gefahren umgehen können, forderte Stark-Watzinger. Das müsse kein eigenes Schulfach, aber Lerninhalt sein. Die Schulen hätten die Aufgabe, Risiken altersgerecht aufzuzeigen, sagte sie. „Dabei geht es auch darum, Sorgen und Ängsten zu begegnen.“

Um die Herausforderungen zu meistern, will Stark-Watzinger auch den Lehrkörper verändern. „Wir brauchen multiprofessionelle Teams, denen neben Lehrkräften auch Sozialarbeiter und Psychologen angehören“, sagte sie.

Unzufrieden äußerte sich die Ministerin über Fortschritte beim Distanzunterricht. Digitale Bildung sei mehr als Technik, sagte Stark-Watzinger. „Dazu gehören auch Lehrkräftebildung, Unterrichtskonzepte und einheitliche Standards. Hier haben wir weiterhin Nachholbedarf, den wir mit dem Digitalpakt 2.0 angehen wollen.“

Foto: Bettina Stark-Watzinger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) rechnet damit, dass die Mittel für das KfW-Programm „Klimafreundlicher Neubau“ (KFN) schnell aufgebraucht sein werden. „Ich gehe in der Tat davon aus, dass das Geld für das laufende Programm KFN, so wie es jetzt nachgefragt wird, nicht bis zum Ende des Jahres reichen wird“, sagte Geywitz der „Welt am Sonntag“.

Ob das Programm wie schon im vergangenen Jahr, noch einmal aufgestockt werden kann, sei vor dem Hintergrund der anstehenden Haushaltsplanung unsicher. „Die Bundesregierung, und da weiß ich auch den Finanzminister Christian Lindner an meiner Seite, ist sich der Bedeutung von stabilen Förderprogrammen bewusst“, sagte Geywitz, schränkte jedoch ein: „Aufstockungen sind natürlich in der angespannten Haushaltslage schwierig.“

Das KFN-Programm für zinsgünstige Kredite war als wichtigste Neubauförderung der Ampel-Koalition im März 2023 gestartet und wurde schon nach wenigen Monaten um 888 Millionen auf 1,68 Milliarden Euro aufgestockt. Für dieses Jahr sind lediglich 762 Millionen Euro eingeplant.

In der Wohnungsbaukrise setzt Geywitz auf einen schnellen Hochlauf beim sozialen Wohnungsbau. „Ich weiß, dass viele Projektentwickler, die ihre geplanten Wohnungen am freien Markt wegen der gestiegenen Zinsen und Preise nicht mehr platzieren können, jetzt umschalten auf preisgebundenen Wohnraum“, sagte sie der Zeitung.

In Nordrhein-Westfalen stiegen die Bewilligungszahlen „enorm“, ebenso in Berlin und Rheinland-Pfalz. Weil inzwischen die Bodenpreise und Materialkosten zurückgingen, würde auch der frei finanzierte Wohnungsbau wieder in Gang kommen. „Da fangen die ersten Unternehmen schon wieder an, neu zu kalkulieren, und stellen fest: Der Neubau kann sich wieder lohnen“, so Geywitz.

Angesichts der in dieser Woche vom EU-Parlament verabschiedeten neuen Gebäuderichtlinie (Energy Perfomance Building Directive EPBD) zeigte sich die Ministerin zufrieden damit, dass es keine „Sanierungspflicht“ im Bestand geben werde. „Dafür habe ich mich in den letzten Monaten intensiv eingesetzt“, sagte die SPD-Politikerin. „Es wäre eine enorme finanzielle und mentale Belastung gewesen für die Eigentümer.“

Bevor die Richtlinie in nationales Recht umgesetzt werde, sei aber noch zu prüfen, wie hoch der Energieverbrauch bei Gewerbebauten ist. Die novellierte EPBD sieht vor, dass bei Wohngebäuden der Primärenergieverbrauch bis 2030 um 16 Prozent sinkt. Bei Nichtwohngebäuden sollen die schlechtesten 16 Prozent bis 2030 saniert werden.

Vor dem Hintergrund wachsender Kritik an hohen Kosten beim Fernwärmeausbau sprach sich Geywitz gegen einen Anschlusszwang privater Haushalte bei neuen Wärmenetzen aus. „Ich werde keinen gesetzlichen Anschlusszwang für ganz Deutschland einführen, auch wenn mich dafür der eine oder andere kritisiert“, so die Ministerin. „Was wir dagegen brauchen, ist Transparenz bei den Fernwärmepreisen. Wer an Fernwärme angeschlossen wird, will sicher sein, dass er nur für das Heizen seiner Wohnung zahlt und nicht noch dieses oder jenes mitfinanziert.“

Foto: Klara Geywitz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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