Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD) begrüßt den Einzug von Heike Heubach als erste gehörlose Abgeordnete in den Deutschen Bundestag. „Die Bundestagsverwaltung hat sich seit Monaten intensiv darauf vorbereitet, Heike Heubach eine weitgehend barrierefreie Wahrnehmung ihres Mandats zu ermöglichen“, sagte Bas den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

Heubach müsse genau wie alle anderen Abgeordneten die Menschen in ihrem Wahlkreis vertreten, in den Ausschüssen ihre Arbeit leisten und im Plenum an den Debatten teilnehmen können. „Das ist ein starkes Signal, dass Inklusion im Deutschen Bundestag konkret gelebt werden kann“, so Bas.

Die Sozialdemokratin Heubach tritt ihr Mandat in der kommenden Woche an. Sie rückt für den SPD-Politiker Uli-Grötsch nach, der zum Polizeibeauftragten des Bundes ernannt worden ist. Heubach vertritt den Wahlkreis Augsburg-Land, sie hat beidseitig eine Hörbehinderung.

Im Parlament wird Heubach von Dolmetschern begleitet. „Wir stellen die Gebärdendolmetschung im Plenarsaal sicher. Ein Dolmetscher wird umgekehrt ihre Reden im Plenarsaal übersetzen“, sagte Bas. Für weitere Hilfestellungen zur Arbeit in ihrem Abgeordnetenbüro seien ihre Mitarbeiter mit Heike Heubach im engen Austausch.

Der Präsident des Deutschen Gehörlosen-Bundes, Helmut Vogel, nannte Heubachs Nachrücken in den Bundestag „einen bedeutenden Schritt für die Gebärdensprachgemeinschaft“ in Deutschland. „Als eine taube Betroffene bringt Heike Heubach ihre eigenen Erfahrungen und Perspektiven mit in ihre parlamentarische Arbeit ein“, sagte Vogel den Funke-Zeitungen. Dies sei eine „Zäsur“, mit der sich der lang gehegte Wunsch der Gehörlosengemeinschaft erfülle, „dass eine taube Person im Herzen der deutschen Demokratie, also im `Hohen Haus`, vertreten ist.“ Bisher waren demnach bisher auf kommunaler Ebene einzelne gehörlose gewählte Abgeordnete aktiv.

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Rom (dts Nachrichtenagentur) – Die G7-Länder verdächtigen den Iran, Waffenlieferungen an Russland zu planen, oder dies auch schon getan zu haben. „Wir rufen Dritte erneut dazu auf, ihre materielle Unterstützung für Russlands illegalen und durch nichts zu rechtfertigenden Angriffskrieg gegen die Ukraine unverzüglich einzustellen – oder gravierende Folgen zu gewärtigen“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung, die am Freitagabend verbreitet wurde.

Die G7-Länder seien „äußerst besorgt“ über Berichte, nach denen Iran die Weitergabe ballistischer Raketen und diesbezüglicher Technologie an Russland erwäg, nachdem das Land das russische Regime bereits mit Drohnen beliefert habe, „die in erbarmungslosen Angriffen auf die Zivilbevölkerung in der Ukraine eingesetzt werden“, wie es hieß. „Wir rufen Iran auf, dies nicht zu tun, da dies zur Destabilisierung der Region beitragen und eine erhebliche materielle Eskalation seiner Unterstützung des Krieges Russlands in der Ukraine darstellen würde – einer Aggression, die einem eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht und die VN-Charta gleichkommt“.

Sollte der Iran tatsächlich ballistische Raketen oder diesbezügliche Technologie an Russland liefern, seien die G7-Staaten „darauf vorbereitet, rasch und in abgestimmter Weise zu reagieren, auch mit neuen und schwerwiegenden Maßnahmen gegen Iran“. Die G7-Staaten sind Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, Großbritannien und die USA.

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Zum Auftakt des 26. Spieltags hat RB Leipzig gegen den 1. FC Köln 5:1 gewonnen. Leipzig kann sich somit auf den dritten Tabellenplatz verbessern, während der Effzeh weiterhin auf dem Relegationsrang verharrt.

Kurz nachdem Xavi Simons die Leipziger in der 15. Minute in Führung brachte, glich Sargis Adamyan schon wieder aus (18. Minute). Es folgte eine längere Spielphase, in der beide Mannschaften viele Chancen liegen ließen, und in der die Kölner Glück hatten, dass die Schwächen ihrer Verteidigung nicht von RB Leipzig ausgenutzt wurden. Erst in der 63. Minute konnte Lois Openda das Spiel zugunsten der Sachsen drehen – und er legte nur vier Minuten später nach. Amadou Haidara erhöhte nach weiteren vier Minuten. Das 5:1 erzielte letztlich Yussuf Poulsen in der 82. Minute.

Foto: Lois Openda (RB Leipzig) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Kritik an seinen Äußerungen zu einem möglichen Einfrieren des Kriegs in der Ukraine zurückgewiesen. „Wie so oft werden Satzstücke gezielt umgedeutet und skandalisiert“, sagte Mützenich der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen. Die staatliche Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine ist unser klares Ziel.“

Er habe sich in seiner Rede klar für die Unterstützung der Ukraine auch mit Waffen und Munition ausgesprochen und habe darüber hinaus „angeregt, nicht nur über Militärhilfen, sondern auch über die Bedingungen für ein mögliches Kriegsende nachzudenken“, so Mützenich. „Ich rede damit keinesfalls einer Preisgabe der völkerrechtswidrig besetzten Gebiete im Osten der Ukraine und der Krim das Wort. Alle können das in meiner Rede nachlesen“, sagte er.

„Über einen Waffenstillstand und ein Einfrieren der Kämpfe kann nur die ukrainische Regierung entscheiden“, erklärte der SPD-Fraktionschef. „Dies enthebt uns nicht von der Verantwortung, auch über Wege und Perspektiven für die Zeit nach dem Ende des Krieges nachzudenken“, so Mützenich. „Weltweit sind viele territoriale Konflikte, die mit militärischer, einseitiger Gewalt begonnen und geführt wurden, bis heute `eingefroren`. Auch in diesen Fällen, beispielsweise Zypern, Südossetien, Transnistrien und Korea, setzen wir uns für die Wiederherstellung der territorialen Integrität, Unversehrtheit und einen endgültigen Friedensschluss ein“, sagte Mützenich.

„Es geht um Fragen von Krieg und Frieden. Wie mittlerweile auch öffentlich bekannt wurde, stand die Gefahr eines Einsatzes von taktischen Atomwaffen im Raum. Ich erwarte von allen in der politischen Debatte eine Angemessenheit im Ton“, mahnte der SPD-Politiker. „Zeitenwenden sind nichts für politische Spielernaturen.“

Zuvor kam unter anderen Kritik von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Er wirft dem Koalitionspartner SPD vor, die Debatte um eine Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine für Wahlkampfmanöver zu missbrauchen. „Fragen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und der Existenz der Demokratie in der Ukraine dürfen nicht zum Gegenstand von Vorwahlkampf werden, wie es der Vorsitzende der SPD-Fraktion versucht hat“, sagte Lindner der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS).

Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang sagte dem TV-Sender „Welt“, die Rede Mützenichs sei ein „Rückfall in die alte Russlandpolitik der Sozialdemokratie“ gewesen. Sie sei eigentlich davon ausgegangen, dass die SPD von ihrer „oftmals naiven Appeasementpolitik gegenüber Russland“ abgerückt sei. Nun müsse die SPD „erst mal für sich klären, was da eigentlich ihre Linie“ sei.

Man könne sich keine Naivität gegenüber Putin leisten, so Lang. „Und es ist klar, dass ein Einfrieren dieses Konfliktes am Ende zu unfassbarem Leid der vielen Menschen in diesen besetzten Territorien führen würde“, sagte die Grünen-Chefin. „Ich setze mich für mehr Unterstützung für die Ukraine ein, weil ich Frieden will. Eine Welt, in der Putin in der Ukraine gewinnt, ist eine Welt, wo er und andere autoritäre Diktatoren lernen, dass sie Grenzen verschieben können und damit durchkommen.“

Der Vorsitzende des Europaausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), warf Mützenich ebenfalls eine gefährliche „Naivität“ in der Haltung zu Russland vor. „Ich glaube, was die SPD in ihrer Naivität nicht verstanden hat, ist, dass zum Verhandeln zwei dazugehören, nämlich nicht nur das Opfer, sondern auch der Aggressor muss bereit sein zu verhandeln“, sagte Hofreiter dem TV-Sender „Welt“. „Mit dieser Strategie untergräbt die SPD – und ihr Fraktionsvorsitzender – auch nur die Chancen auf Verhandlungen, weil er nämlich Putin dazu ermutigt, den Krieg noch weiter zu eskalieren, weil es ein klares Zeichen von Schwäche ist. Also, damit erreicht er das glatte Gegenteil von dem, was er behauptet, erreichen zu wollen, nämlich den Krieg zu beenden.“

Mützenichs Aussagen seien gefährlich für die Sicherheit und den Frieden innerhalb der Europäischen Union und der Nato. „Alle unsere Verbündeten um uns herum sehen diese Strategie des Appeasement als gefährlich an, weil sie auch gefährlich ist“, so Hofreiter. „Und man muss sich darüber im Klaren sein: Solche Aussagen werden im Kreml als Aufforderung empfunden, den Krieg auszuweiten und weitere Länder anzugreifen.“

Hofreiter sieht die Haltung Mützenichs als Problem für die Ampel-Koalition – aber auch für ganz Deutschland. Das Ansehen Deutschlands in der Welt sieht Hofreiter durch eine pro-russische Politik in der Vergangenheit ohnehin beschädigt. „Solche Aussagen sind ein Problem für die Koalition, sie sind vor allem ein Riesenproblem für das Standing von Deutschland. Annalena Baerbock hat unter anderem jahrelang daran gearbeitet, den Vertrauensverlust, den Deutschland mit Nordstream 2, mit der Naivität gegenüber Putin, mit dem Agieren von Schröder verursacht hat in ganz Europa, diesen Vertrauensverlust auszugleichen. Und all das reißen Mützenich und Scholz wieder ein. Unsere Verbündeten sind entsetzt.“

CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter geht davon aus, dass die Äußerung von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zu einem Einfrieren des Ukraine-Krieges mit dem Kanzleramt abgesprochen war. „Das ist ein Versuchsballon“, sagte er dem TV-Sender „Welt“. „Und wir kennen jetzt die wahren Gründe der Taurus-Ablehnung, nämlich: Die SPD möchte den Konflikt einfrieren und damit eine Fortsetzung dessen, was 2014 und 2015 Minsk 1 und Minsk 2 bedeutet haben: Massenflucht, Vertreibung, Kriegsverbrechen.“ Mit der Idee des Einfrierens sehe man, „dass die SPD nach wie vor eine Russlandromantik hat, die uns in Deutschland jetzt furchtbar einholt“, so Kiesewetter.

Mit der von Mützenich vorgetragenen SPD-Haltung „widerspricht die SPD auch dem gerade erst abgeschlossenen Sicherheitsabkommen, in dem es steht, die Wiederherstellung der Grenzen von 1991 zu erreichen“, kritisierte Kiesewetter. „Mit dieser Position der Partei des Bundeskanzlers Scholz beendet die SPD die außen- und sicherheitspolitische Zeitenwende. Sie nimmt damit auch eine absolute Gegenposition zu Macron ein, der heute Deutschland besucht. Und damit ist klar, dass die Bundesrepublik Deutschland sich über die SPD völlig anders definiert als die meisten europäischen Staaten.“ Deutschland isoliere sich damit „eindeutig in der Nato und in der Europäischen Union“, so Kiesewetter. „Es wird um Deutschland künftig herum geplant werden.“

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann verlangte eine rasche Erklärung des Bundeskanzlers und der SPD zum Ukraine-Kurs der Bundesregierung. „Wenn Rolf Mützenich, der als Vorsitzender ja für die gesamte SPD-Fraktion spricht, ernsthaft ein Einfrieren des Ukraine-Kriegs fordert, rückt die Kanzlerpartei SPD offenkundig von der vereinbarten Zeitenwende ab“, sagte Strack-Zimmermann dem „Stern“. „Das ist inakzeptabel und muss schnellstens in der Koalition geklärt werden.“

Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl verurteilte die Bundestagsrede Mützenichs scharf. „Ich bin entsetzt, dass Rolf Mützenich ernsthaft vorschlägt, den Ukraine-Krieg einzufrieren“, sagte Strack-Zimmermann. „Eingefrorener Mist bleibt auch nach dem Auftauen Mist.“

Foto: Rolf Mützenich am 14.03.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat im Zuge der gerade begonnenen Haushaltsberatungen weitere Steuererleichterungen in Aussicht gestellt und eine Nullrunde beim Bürgergeld vorausgesagt. „Für die Jahre 2025 und 2026 stehen weitere Anpassungen des Steuertarifs an, um die kalte Progression zu beseitigen“, sagte Lindner der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS).

„Wir dürfen nicht nur Sozialleistungen an die Preisentwicklung anpassen. Wir müssen auch den Steuertarif anpassen – damit nicht diejenigen, die alles bezahlen, immer stärker belastet werden.“ Zugleich bekräftigte der FDP-Chef seine Forderung nach einem „Einstieg in das Ende des Solidaritätszuschlags“.

Mit einer Erhöhung des Bürgergelds rechnet Lindner in diesem Jahr nicht. „Selbst ohne jede Änderung prognostiziere ich für 2025 eine Nullrunde, da die letzte Erhöhung die Inflation überschätzt hat“, erklärte er. „Für die Zukunft sollte man die Berechnungsmethode prüfen.“ Darüber hinaus müsse man Arbeitsanreize verbessern sowie Meldepflichten bei der Arbeitsagentur, das Schonvermögen und die Pflicht zur Annahme zumutbarer Arbeit diskutieren. Die häufigere Kontaktaufnahme bei Geflüchteten oder die Sanktionen für Totalverweigerern gingen in die richtige Richtung, so Lindner.

Seit Anfang März laufen innerhalb der Bundesregierung die Verhandlungen über den Haushalt für 2025, es gilt dabei auch ohne Steuersenkungen eine Lücke in zweistelliger Milliardenhöhe zu schließen.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD-Delegation im Europaparlament hat offenbar Christine Anderson zur neuen Delegationsleiterin gewählt. Joachim Kuhs, der nach dem Rücktritt von Nicolaus Fest an der Spitze im Februar des vergangenen Jahres kommissarischer Leiter der AfD-Delegation wurde, ist damit wieder abgewählt, berichtet die „Welt“ am Freitag.

Anderson wurde demnach mit knapper Mehrheit ins Amt gehoben. Von neun AfD-Abgeordneten sollen nur sechs anwesend gewesen sein. Drei davon sollen für Anderson gestimmt haben. Die restlichen Stimmen sollen sich auf Nein-Stimmen und Enthaltungen aufgeteilt haben. Anderson ist dem Bericht zufolge die vierte Delegationsleiterin seit Beginn der Legislaturperiode im Juli 2019.

Der Bundesvorstand der Partei wollte die Neuwahl verhindern, wie die „Welt“ unter Berufung auf eine Mail der Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla an die AfD-Delegation von Mittwoch schreibt. Darin heiße es, dass zu befürchten sei, dass durch die Wahl „nicht allein delegationsintern Unruhe verursacht wird, sondern auch im Verhältnis zu unseren europäischen Partnerparteien“.

Weiter heißt es in der Mail: „Unabhängig davon erschließt sich ebensowenig die Notwendigkeit, wenige Wochen vor Ablauf dieser Legislaturperiode im Europäischen Parlament zum mittlerweile vierten Mal einen Delegationsleiter der Alternative für Deutschland wählen zu wollen. Eine solche Vorgehensweise kann nicht im Interesse unserer Partei sein“, so die Parteivorsitzenden. „Wir bitten Sie deshalb inständig darum, diese Neuwahl eines Leiters der AfD-Delegation im Europäischen Parlament nicht durchzuführen.“

Der Zeitung zufolge heißt es aus dem Umfeld des Bundesvorstands, Christine Anderson und ihr „kleiner Unterstützerkreis“ hätten der AfD mit ihrer „handstreichartigen“ Aktion einen „Bärendienst“ erwiesen. Kurz vor dem Europawahlkampf sei ohne Not die Delegation der AfD in der Öffentlichkeit und vor den europäischen Partnern beschädigt worden.

Foto: Logo vor AfD-Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenausklang hat der Dax geringfügig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 17.937 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von wenigen Punkten im Vergleich zum Vortagesschluss. Bis zum frühen Nachmittag konnte der Dax zulegen, bevor der Index im weiteren Handelsverlauf seine Gewinne nach Gegenwind aus den USA wieder abgab.

„Der Dax hat seinen ersten Härtetest zur Abrechnung der Terminkontrakte bei der Mittagsauktion erfolgreich vollzogen und nun geht es an die Einzelwerte“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Insgesamt ist der Kampf um die 18.000-Punkte-Kursmarke vollends entbrannt.“ Nun müsse sich zeigen, „ob die optimistischen Marktteilnehmer noch genug Luft haben, um das Kursniveau nachhaltig überwinden zu können“, so Lipkow.

Bis kurz vor Handelsschluss bildeten die Vonovia-Aktien mit deutlichen Abschlägen das Schlusslicht der Dax-Liste. Hintergrund sind am Vortag veröffentlichte Quartalszahlen, die angesichts der Immobilienkrise einen Milliardenverlust auswiesen. An der Spitze der Kursliste standen dagegen wie schon am Donnerstag die Papiere von Rheinmetall. Der Rüstungskonzern hatte im abgelaufenen Geschäftsjahr neue Rekordwerte erzielt.

Unterdessen stieg der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im April kostete 27 Euro und damit vier Prozent mehr als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund sieben bis neun Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis sank hingegen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 85,19 US-Dollar, das waren 23 Cent oder 0,3 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Freitagnachmittag etwas stärker. Ein Euro kostete 1,0888 US-Dollar (+0,04 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9185 Euro zu haben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den laufenden Lokführer-Streik bei der Bahn kritisiert und nach dem Ende des Ausstands eine Debatte über mögliche Konsequenzen gefordert. „Alle müssen ihre Verantwortung bedenken, auch die Tarifpartner“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS).

„Welche volkswirtschaftlichen Kosten hat das, was machen solche Streiks mit der Akzeptanz von Arbeitskämpfen?“ Während laufender Auseinandersetzungen wolle er keine Diskussion beginnen, fügte Lindner hinzu. Danach sei das aber „ohne Denkverbote nötig“.

Der Chef der Lokführer-Gewerkschaft GDL, Claus Weselsky, hatte zuletzt kurzfristig angekündigte „Wellenstreiks“ in Aussicht gestellt und damit am vorigen Donnerstag begonnen. Eine Einigung im Streit um eine kürzere Wochenarbeitszeit ist nach wie vor nicht in Sicht. Regierungsvertreter hatten sich bislang mit dem Ruf nach Gesetzesänderungen zurückgehalten, darunter auch Verkehrsminister Volker Wissing (FDP).

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, hat die aktuelle Streikwelle mit einem hohen Nachholbedarf in weiten Teilen des Dienstleistungssektors begründet. „Über viele Jahre herrschte in einigen Bereichen eine prekäre Situation: Ausgliederungen, Leiharbeit, Werkverträge oder nur Teilzeitjobs wie bei den Bodenverkehrsdiensten an den Flughäfen haben die Arbeitsbedingungen geprägt“, sagte Werneke dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgaben). „Daraus ist ein erheblicher Nachholbedarf entstanden.“

Viele Beschäftigte wohnten zudem in Ballungsgebieten und seien von hohen Mieten betroffen. „Alles zusammen ergibt eine Gemengelage, die zu einer hohen Streikbeteiligung in den aktuellen Konflikten führt“, sagte Werneke.

Grundsätzlich habe sich das tarifpolitische Zentrum stärker in den Dienstleistungsbereich verlagert, erklärte er. „Das hängt damit zusammen, dass die Beschäftigten ein neues Selbstbewusstsein entwickelt haben, was wiederum auch mit der verbesserten Situation auf dem Arbeitsmarkt zusammenhängt.“ Im Ergebnis habe man wieder mehr Engagement und Mut in Tarifbewegungen.

„In dem Moment, in dem Dienstleistungen stärker ins Zentrum von Tarifkonflikten rücken, haben die Arbeitgeber das Interesse, diese Streiks unwirksamer zu machen. Das ist die Position von Wirtschaftsverbänden und ihnen nahestehenden politischen Kräften“, sagte der Verdi-Chef mit Blick auf Forderungen, das Streikrecht einzuschränken.

Foto: Streik-Hinweis an einer Postbank-Filiale (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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