Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Dienstag zunächst deutliche Kursverluste verzeichnet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Dax mit rund 18.116 Punkten berechnet, was einem Plus von 1,1 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag entspricht. An der Spitze der Kursliste rangierten die Papiere von Covestro, Zalando und Hannover Rück, am Ende die Aktien von MTU Aero Engines, Airbus und Merck.

„Die Hoffnung darauf, dass eine Eskalation im Zollstreit mit China vermieden werden kann, sorgte gestern an der Frankfurter Börse für einen positiven Wochenstart“, kommentierte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst bei CMC Markets. „Dann aber eröffnete die Wall Street, die Nvidia-Aktie setzte ihre Korrektur fort und so dürfte es mit dem Dax heute erst einmal wieder abwärts gehen.“ Damit bleibe der Markt den Anlegern eine echte Bodenbildung schuldig, so Stanzl. „Die in der zweiten Wochenhälfte anstehenden Inflationsdaten, die Biden-Trump-Debatte und die Frankreich-Wahlen könnten im weiteren Wochenverlauf für hohe Kursschwankungen sorgen.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagmorgen etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0727 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9322 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagmorgen gegen 9 Uhr deutscher Zeit 85,93 US-Dollar, das waren acht Cent oder 0,1 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Co-Vorsitzenden des Bündnisses Sahra Wagenknecht, Amira Mohamed Ali, will nach den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg keine Zusammenarbeit ihrer Partei mit der AfD. Das könne sie ausschließen, sagte Mohamed Ali der Sendung „Beisenherz“ von ntv.

„Es gibt in einzelnen Fragen in einzelnen Punkten bei unterschiedlichen Menschen durchaus auch mal Dinge, die übereinstimmen. Aber dieses ewige In-einem-Atemzug-Genenne von BSW und AfD geht mir so auf den Zwirn“, sagte Mohamed Ali. „Wir haben das in Deutlichkeit ausgeschlossen.“

Bündnisse mit der CDU in den Ländern sind für Mohamed Ali hingegen denkbar. „Wir schließen das nicht aus. Wir sind bereit, Gespräche zu führen, weil es muss darum gehen, für die jeweiligen Länder zu versuchen, eine vernünftige Regierung zustande zu bringen. Und da sind wir offen“, so die BSW-Chefin. „Aber was jetzt schon klar ist: Wir dienen uns nicht an.“

Was man nicht mitmachen werde, sei, eine Politik zu unterstützen, nur um in Regierung zu gehen. „Dafür sind wir nicht angetreten.“ Insbesondere in der Wirtschafts- und in der Bildungspolitik müsse sich die CDU noch auf das BSW zubewegen.

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Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einen Generalleutnant entlassen. „Ich habe beschlossen, den Befehlshaber der Gemeinsamen Kräfte der Streitkräfte der Ukraine, Generalleutnant Jurij Sodol, durch Brigadegeneral Andrij Hnatow zu ersetzen“, teilte Selenskyj am Montagabend auf Telegram mit.

Die Entscheidung soll bei einem Treffen mit dem Oberbefehlshaber, dem Chef des Generalstabs und dem Verteidigungsminister gefallen. Zuvor hatte der Stabschef der Asow-Brigade, Bohdan Krotewytsch, Sodol eine unzureichende Vorbereitung der Truppen auf ihre Einsätze vorgeworfen. Er habe „mehr ukrainische Soldaten umgebracht als irgendein russischer General“, schrieb Kotewytsch ohne Sodol beim Namen zu nennen.

Die ASOW-Brigade steht insbesondere wegen der Verwendung nationalsozialistischer Symbolik und Verbindungen in die rechtsextremistische Szene in der Kritik. Der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) warf der Brigade zahlreiche Menschenrechtsverletzungen vor. Umstritten ist, inwiefern die Eingliederung der Brigade in die Nationalgarde zu einer „Entideologisierung“ geführt hat.

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Der sächsische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Michael Kretschmer hat eine Debatte darüber gefordert, ob künftig für große soziale Netzwerke wie bei Telegram die Vorschriften der Medienregulierung wie für klassische Medien gelten sollten. „Es gibt immer mehr Menschen, die eine eigene Wirklichkeit haben, die mit der Realität so überhaupt nichts mehr zu tun hat“, sagte Kretschmann dem TV-Sender „Welt“. „Darüber müssen wir als Deutschland reden, dringend reden.“

Der CDU-Politiker erklärte, dass nach dem Zweiten Weltkrieg eine „sehr kluge Mediengesetzgebung“ einen erneuten Missbrauch von Massenmedien für Propaganda wie in der NS-Zeit verhindern sollte. „Und jetzt haben wir Telegram-Gruppen mit 100.000 bis 140.000 Menschen. Ist das noch ein soziales Netzwerk? Ist das nicht schon längst etwas, was unter diese Medienregulierung fallen würde?“ Für klassische Medien gebe es Grenzen, Kontrollen, Selbstverpflichtungen und Ähnliches. Die gebe es für soziale Medien nicht, so Kretschmer.

Seit Mai werden soziale Netzwerke etwas stärker reguliert. Verbraucher können sich nun an die Bundesnetzagentur wenden, wenn sie rechtswidrige Inhalte auf Online-Plattformen finden. Diese arbeitet mit Strafverfolgungsbehörden zusammen und kann nach dem Digital Services Act der Europäischen Union bei systematischen Verstößen Bußgelder von bis zu sechs Prozent des Jahresumsatzes der Firmen verhängen.

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London (dts Nachrichtenagentur) – Wikileaks-Gründer Julian Assange hat London offenbar bereits verlassen. „Julian is free“, schrieb seine Frau Stella in der Nacht zu Dienstag bei Twitter. Zugleich teilte sie einen entsprechenden Beitrag der Plattform Wikileaks.

Demnach soll Julian Assange bereits am Montagmorgen aus dem Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh freigekommen sein, nachdem er dort zuvor 1.901 Tage verbracht hatte. Der High Court in London habe ihm Kaution gewährt und er sei am Nachmittag am Flughafen Stansted freigelassen worden. Er habe daraufhin ein Flugzeug bestiegen und Großbritannien verlassen, so Wikileaks.

Zuvor hatten mehrere Medien übereinstimmend berichtet, dass Assange einen Deal mit den US-Behörden eingegangen sein soll. Demnach hat der Australier einem Vergleich zugestimmt. Er soll sich dazu am Mittwoch vor einem Gericht in dem US-Außengebiet der Marianen-Inseln in einem Fall von Verschwörung zur Erlangung und Weitergabe von nationalen Sicherheitsinformationen schuldig bekennen. Dafür steht eine Haftstrafe von 62 Monaten zu Buche – die er bereits in Großbritannien im Gefängnis abgesessen hat. Er kann also nach Australien zurückkehren.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die religionspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sandra Bubendorfer-Licht, kritisiert die neue parlamentarische Initiative zur Einführung einer Widerspruchslösung bei der Organspende. „Dieser Vorstoß gaukelt eine einfache Lösung vor, die vor Gericht wenig Bestand haben dürfte“, sagte die FDP-Politikerin den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Dienstagsausgaben).

„Ein solch massiver staatlicher Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht jedes Einzelnen ist der falsche Weg.“ Man sollte stattdessen die Entscheidung über eine Spende verbindlicher gestalten. „Das heißt: Wir dürfen das Ja zur Organspende nicht pauschal voraussetzen. Aber wir müssen über Wege reden, die mehr Menschen dazu bringen, selbstbestimmt Ja oder Nein zu sagen.“

Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) sieht den neuen Vorstoß ebenfalls mit Skepsis: „Natürlich ist es wichtig, dass genug Organe gespendet werden, damit sie kranken Menschen zugutekommen können. Ich bin aber für eine selbstbestimmte Entscheidung darüber, ob man Organspender sein möchte.“ Somit präferiere er die Zustimmungslösung. „Es ist bei allem Organbedarf eine sehr persönliche Angelegenheit, die wir als solche respektieren sollten.“

Der BSW-Bundestagsabgeordnete Klaus Ernst hat sich dagegen noch nicht persönlich festgelegt, wie er bei einer möglichen erneuten Abstimmung im Parlament über die Organspende abstimmen würde. „Es gäbe auch die Möglichkeit, durch gezielte Aufklärung die Quote derer, die sich als Organspender zur Verfügung stellen, zu erhöhen“, sagte er. „Gegebenenfalls könnten auch die Bürger angeschrieben und gefragt werden. Das wäre mir sympathischer.“ Bei einer Widerspruchslösung müsse auf alle Fälle sichergestellt sein, dass die Möglichkeiten zum Widerspruch „niedrigschwellig und vielfältig“ seien.

Foto: Sandra Bubendorfer-Licht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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London (dts Nachrichtenagentur) – Der jahrelange juristische Streit um eine Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange von Großbritannien an die USA steht offenbar kurz vor dem Ende. Wie mehrere Medien aus beiden Ländern übereinstimmend berichten, soll Assange nach einem Deal mit den US-Behörden kurz vor der Freilassung stehen.

Demnach soll der Australier einem Vergleich zugestimmt haben. Damit bekennt er sich in einem Fall von Verschwörung zur Erlangung und Weitergabe von nationalen Sicherheitsinformationen schuldig. Dafür steht eine Haftstrafe von 62 Monaten zu Buche – die er bereits in Großbritannien im Gefängnis abgesessen hat. Sollte der zuständige Richter das Schuldbekenntnis akzeptieren, könnte Assange nach Australien zurückkehren.

Mit dem Deal nimmt der Fall eine weitere überraschende Wendung. In den Vereinigten Staaten stand Assange bereits seit etwa 2010 im Fokus der Justiz. Er soll über die Plattform Wikileaks Staatsgeheimnisse verraten haben. Das hat Assange auch gar nicht bestritten, er hielt die Veröffentlichungen aber für legitim. Dabei ging es unter anderem auch um Dokumente, die Kriegsverbrechen und Korruption beweisen sollen. Bis zuletzt drohten ihm in den USA bis zu 175 Jahre Haft.

Seit 2012 befand sich Assange auf einer regelrechten Odyssee auf der Flucht vor der US-Justiz. Von 2012 bis 2019 hielt er sich in der ecuadorianischen Botschaft in London auf, wo er politisches Asyl beantragt hatte. Im Mai 2019 wurde er auf Aufforderung des ecuadorianischen Botschafters von der Londoner Polizei verhaftet und befand sich seitdem in einem Hochsicherheitsgefängnis. Erst im Mai hatte ein Londoner Gericht entschieden, dass Assange in Großbritannien erneut Berufung gegen seine Auslieferung an die USA einlegen durfte – was aber nun offenbar nicht mehr nötig ist.

Foto: Protest für die Freilassung von Julian Assange (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampel-Fraktionen sprechen sich grundsätzlich für eine Aufarbeitung der deutschen Corona-Politik in einem Bürgerrat aus. Grünen und FDP geht das aber nicht weit genug – sie fordern zusätzlich eine Enquetekommission, die Lehren aus den Pandemiejahren ziehen soll.

„Aus meiner Sicht wäre der Bürgerrat ein absolut geeigneter Ort für die Aufarbeitung des Umgangs mit der Corona-Pandemie“, sagte Marianne Schieder, Vorsitzende der Berichterstattergruppe Bürgerrat im Bundestag, dem „Stern“. Die SPD-Abgeordnete verwies darauf, dass die Zusammensetzung eines Bürgerrats die Gesellschaft widerspiegele und Menschen, die erheblich von den Maßnahmen betroffen gewesen waren, in die Aufarbeitung miteinbezogen werden könnten.

„Wir als SPD-Bundestagsfraktion befürworten genau deshalb die Beauftragung des nächsten Bürgerrats mit diesem Thema“, sagte Schieder. Ähnlich hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) argumentiert. Am sympathischsten sei ihm der Vorschlag, dass sich Bürgerräte mit dem Thema beschäftigen, sagte er in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.

Grüne und FDP befürworten zwar ebenfalls einen Corona-Bürgerrat, fordern zusätzlich aber eine Enquetekommission. „Ein Paket aus einem Bürgerrat und einer Enquetekommission halten wir für sachgerecht, damit wir für zukünftige ähnliche Situationen besser gerüstet sind“, sagte Maria Klein-Schmeink, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, dem „Stern“. Dazu befinde man sich in Abstimmung zwischen den Ampel-Fraktionen.

Die FDP hält eine Enquetekommission sogar für „zwingend“ notwendig. „Ein Bürgerrat kann ergänzen, aber er kann niemals verbindliche Schlüsse ziehen“, sagte Andrew Ullmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, dem Magazin. „Die politische Aufarbeitung gehört ins Parlament“, forderte der FDP-Politiker. Die Verantwortung habe bei den politischen Entscheidungsträgern gelegen, jetzt sei es die Verantwortung der Parlamentarier, die Entscheidungen zu prüfen und Schlüsse daraus zu ziehen. Es könne und dürfe nicht sein, dass man als Parlamentarier die Verantwortung für das, was geschehen sei, an eine zusammengewürfelte Versammlung von Bürgern abgebe, mahnte Ullmann.

Foto: Corona-Werbung der Bundesregierung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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