Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus dem linken Flügel der SPD wächst der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz, in den laufenden Haushaltsverhandlungen für 2025 Kürzungen im Sozialen zu verhindern. Wie der „Spiegel“ berichtet, hat die Gruppierung „Forum DL21“ mit Unterstützung der Nachwuchsorganisation Jusos und der Senioren-Arbeitsgemeinschaft „60 plus“ am Freitag ein Mitgliederbegehren beim SPD-Parteivorstand eingereicht.

Die Initiatoren lehnen Kürzungen in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie, Bildung, Demokratie und Entwicklungszusammenarbeit entschieden ab. „Die Ressort-Ansätze der betroffenen Ministerien dürfen im Vergleich zum Vorjahreshaushalt nicht gekürzt werden“, heißt es in ihrem Beschlussvorschlag, über den der „Spiegel“ berichtet. Stattdessen fordern sie „Aufwüchse in diesen Bereichen sowie deutlich mehr Investitionen in bezahlbares Wohnen, eine nachhaltige Infrastruktur, starke Kommunen und einen ambitionierten Klimaschutz“.

Das Papier trägt den Titel „Unsere Demokratie nicht wegkürzen, in unsere Zukunft investieren“ und schließt mit dem Appell: „Die Partei ruft die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion auf, einem Bundeshaushalt nur unter diesen Maßgaben zuzustimmen.“

Zur Begründung ihres Ansinnens führen die „DL21“-Vorsitzenden Erik von Malottki, Jan Dieren sowie Geschäftsführerin Myriam Riedel an, dass mit dem Haushalt 2025 „weit über das nächste Jahr hinaus eine Richtungsentscheidung für die Menschen in Deutschland und darüber hinaus“ getroffen werde. Ein Sparhaushalt wäre „eine Geisterfahrt in ökonomischer, ökologischer und demokratischer Hinsicht“. Das könne nicht die Antwort der Sozialdemokratie auf die vielen Krisen und Konflikte sein, so die Initiatoren.

Foto: SPD-Logo im Willy-Brandt-Haus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die 95 gesetzlichen Krankenkassen haben in den ersten drei Monaten 2024 ein Defizit in Höhe von 776 Millionen Euro erzielt. Das teilte das Bundesgesundheitsministerium am Freitag mit.

Die Finanzreserven der Krankenkassen betrugen demnach zum Quartalsende rund 7,6 Milliarden Euro. Dies entspricht 0,3 Monatsausgaben und somit dem Eineinhalbfachen der gesetzlich vorgesehenen Mindestreserve in Höhe von 0,2 Monatsausgaben.

Den Einnahmen der gesetzlichen Krankenkassen in Höhe von 79,5 Milliarden Euro standen Ausgaben in Höhe von 80,2 Milliarden Euro gegenüber. Die Ausgaben für Leistungen und Verwaltungskosten verzeichneten bei einem Anstieg der Versichertenzahlen von 0,3 Prozent einen Zuwachs von 7,0 Prozent. Der durchschnittlich von den Krankenkassen erhobene Zusatzbeitragssatz entsprach Ende März mit 1,7 Prozent genau dem Wert des Ende Oktober 2023 für das Jahr 2024 bekannt gegebenen durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes.

„Die Krankenkassen haben im ersten Quartal ein erhebliches Defizit ausgewiesen, weil die Ausgabenentwicklung deutlich an Dynamik gewonnen hat“, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). „Auch wenn die Finanzdaten für das erste Quartal mit Blick auf die Gesamtjahresentwicklung noch mit einer gewissen Vorsicht zu betrachten sind, müssen wir diese Entwicklung ernst nehmen.“ Umso wichtiger sei es, dass man „effizienzsteigernde Strukturreformen“ im Gesundheitswesen „zügig“ voranbringe.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – In der liberalen Renew-Fraktion im Europäischen Parlament ist offen, wer künftig den Vorsitz übernimmt. Laut eines Berichts des „Spiegel“ gab es Überlegungen, ob die frisch gewählte Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) den Posten übernehmen solle – sie habe jedoch abgelehnt und wolle sich mit ihrem Team weiter um Verteidigungspolitik kümmern, was voraussichtlich in dieser Legislatur das wichtigste Thema in der EU wird.

In der liberalen EU-Fraktion gab es eine Verschiebung zugunsten des wirtschaftsliberalen Flügels, was mit der Niederlage des linksliberalen französischen Wahlbündnisses von Präsident Emmanuel Macron bei der EU-Wahl zusammenhängt. Die bisherige Renew-Fraktionschefin Valérie Hayer war Spitzenkandidatin von den französischen Liberalen und gilt als angeschlagen, weswegen in der Fraktion nach weiteren Optionen gesucht wird.

Strack-Zimmermann galt als profilierte Verteidigungspolitikerin im Bundestag und war Spitzenkandidatin der Freidemokraten im EU-Wahlkampf. Mit 5,2 Prozent holte die FDP in Deutschland ein passables Ergebnis.

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Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Der Berliner Rapper Pashanim steht mit seinem Album „2000“ an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit.

Er räumt demnach gleich doppelt ab, denn der ebenfalls nach seinem Geburtsjahr benannte Song „2000“ ist auf Rang 16 der höchste Neueinsteiger der Single-Hitliste. Auf Platz zwei der Album-Charts landete der Rapper Gzuz mit „Freitag der 13.“, Billie Eilish vollendet mit „Hit Me Hard And Soft“ das Podium.

In den Single-Charts sind derweil vor allem Fußball-Songs erfolgreich. Ganze sieben davon erobern die Top 100, wovon drei sogar die Top 10 knacken. Mit ihrem Remix zu Herbert Grönemeyers 2006er-WM-Hymne „Zeit, dass sich was dreht“ klettern Soho Bani und Ericson von zwölf auf eins und führen die Hitliste erstmals an. Es folgen unter anderem „unge Baller“ (6PM Records, Ski Aggu, Haaland936 & Sira, vier), „Baddies“ (Aitch & Luciano, sieben), Peter Schillings „Major Tom (Völlig losgelöst)“ (zwölf) sowie der offizielle EM-Titel „Fire“ (Meduza, OneRepublic & Leony, 29).

Die offiziellen deutschen Charts werden von GfK Entertainment im Auftrag des Bundesverbandes Musikindustrie ermittelt. Sie decken 90 Prozent aller Musikverkäufe ab.

Foto: Frau mit Kopfhörern, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makejew, hat die Politik dazu aufgerufen, den Streit über das Bürgergeld nicht zulasten ukrainischer Kriegsflüchtlinge auszutragen.

„Für mich ist es wichtig, dass meine Landsleute nicht als politisches Streitobjekt, sondern als Menschen gesehen werden“, sagte Makejew dem „Spiegel“. Er appellierte an die Bundesregierung, „der Ukraine zu einem gerechten Frieden zu verhelfen, der eine sichere Rückkehr ermöglicht“.

Unterdessen bekräftigten Union und FDP ihre Forderung, Neuankömmlingen aus der Ukraine kein Bürgergeld mehr zu zahlen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht darin ein Beschäftigungshindernis: „Wer arbeiten kann, muss auch arbeiten gehen – oder es gibt keine Sozialleistungen“, sagte er dem „Spiegel“. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai kritisierte die Höhe der staatlichen Leistung: „Wer frühmorgens aufsteht und zur Arbeit geht, muss immer deutlich mehr haben als Bezieher von Sozialleistungen“, sagte er.

Der Grünen-Sicherheitspolitiker Sebastian Schäfer warnte davor, dass die Bürgergeld-Debatte die Akzeptanz für die militärische Unterstützung der Ukraine mindern könnte. „Wir brauchen den breiten Rückhalt unserer Bevölkerung für die vielfältige Unterstützung der Ukraine, dieser wird durch ziellose Scheindebatten wie die ums Bürgergeld unterminiert“, sagte er dem „Spiegel“. Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch warf der Union vor, sie verliere ihren Kompass. „Wir hatten einen gesellschaftlichen Konsens, dass Menschen, die vor Putins Bomben fliehen, hier bei uns Schutz finden, Geld verdienen und so ihr Land unterstützen können“, so Audretsch. „Die Union ist gerade dabei, diesen Konsens einzureißen.“

Foto: Oleksij Makejew (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – 2023 wurde in mehr Einfamilienhäusern Technik zum Einsatz erneuerbarer Energien verbaut als im Jahr zuvor. Dies geht aus einer Erhebung des Ökostromanbieters Lichtblick hervor, über die der „Spiegel“ berichtet.

Der sogenannte Prosumer-Index stieg demnach gegenüber 2022 um fast 45 Prozent auf nahezu 17 von 100 möglichen Punkten. 100 Punkte wären gleichbedeutend mit einer Vollausstattung aller gut elf Millionen solarfähigen Eigenheime mit allen sieben untersuchten Technologien, etwa Solaranlagen, Wärmepumpen oder Wallboxen.

„Die Ergebnisse zeigen einen Rekordzubau“, sagte Anja Fricke von Lichtblick. Das Potenzial werde aber nicht ausgeschöpft. Solarfähige Eigenheime erzeugen heute sieben Prozent des aktuellen Energiebedarfs, es könnte der Analyse zufolge mehr als das Zehnfache sein.

Mit einem Anstieg um fast zehn Prozent kommt der Ausbau mit Fotovoltaikanlagen stark voran, Wärmepumpen und E-Autos legten nur jeweils um zwei Prozent zu. Das dürfte an hohen Kosten und der Verunsicherung rund um das Heizungsgesetz liegen. Am schwächsten läuft der Smart-Meter-Ausbau. Nur 0,7 Prozent der solarfähigen Eigenheime ist mit einem solchen Messsystem ausgerüstet, das ermöglicht, Strom zu beziehen, wenn er am günstigsten ist.

Foto: Solarzellen auf Hausdach (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem angekündigten Aus für die Produktion des Wirkstoffes Metamizol – besser bekannt unter Handelsnamen Novalgin – in Deutschland und Europa hat sich der gesundheitspolitische Sprecher der Union im Deutschen Bundestag, Tino Sorge, alarmiert gezeigt. „Entgegen aller Ankündigungen von Minister Lauterbach verschwindet ein weiterer pharmazeutischer Wirkstoff aus heimischer Produktion“, sagte Sorge den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Künftig werden dann auch bei diesem wichtigen Schmerzmittel alle weltweiten Produktionsstätten in Asien liegen.“

Steuere die Bundesregierung jetzt nicht entschieden gegen, werde sie den Trend hin zu mehr Abhängigkeit von außereuropäischen Herstellern nicht aufhalten können, warnte der Gesundheitspolitiker weiter. „Die ausgegebenen Ziele der Pharmastrategie blieben dann reine Lippenbekenntnisse.“

Wie der „Spiegel“ zuerst berichtete, plant der französische Konzern Euroapi für Ende 2025, die Produktion des Wirkstoffs auslaufen zu lassen und nach China zu verlagern. Derzeit wird Metamizol noch in dem Werk des Unternehmens in Frankfurt-Höchst hergestellt. Es ist der letzte Fertigungsstandort für die Arznei innerhalb Europas. Danach werde man bei diesem Generikum – also einem nicht mehr patentgeschützten Arzneimittel – komplett auf China angewiesen sein, wenn es um diesen Wirkstoff gehe, so der Bericht. Euroapi begründet den Schritt mit höheren Kosten in Deutschland.

Sorge forderte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf, für Entlastungen bei Medikamentenherstellern zu sorgen. „Die Ampel sollte die laufenden Verhandlungen zum Medizinforschungsgesetz nutzen, um die Belastungen, die sie selbst der pharmazeutischen Industrie mit dem Finanzstabilisierungsgesetz auferlegt hat, zügig wieder zurückzunehmen“, sagte Sorge. Dort geschaffene Verschärfungen beim Preisbildungssystem würden sich nachteilig auf den Standort Deutschland auswirken.

Die FDP sieht in dem Aus der Metamizol-Herstellung in Deutschland einen Beleg für die sinkende Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland. Nötig seien deshalb weitere Strukturreformen und zusätzlichen Steuerentlastungen, sagte Vize-Fraktionschef Christoph Meyer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Die Unternehmensabwanderungen und -aufgaben untermauern die FDP-Forderungen für die Wirtschaftswende“, so Meyer. Die Koalition schüre deshalb gerade das Paket für die Wirtschaft. Ziel sei ein schlagkräftiges Maßnahmenbündel. „Jetzt nichts zu machen, bedeutet Wohlstandsverluste und das kann ja keiner wollen.“

Foto: Tino Sorge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Bund-Länder-Beratungen hat der Landkreistag die Bundesregierung aufgefordert, auf die Abschaffung des subsidiären Schutzes hinzuwirken. Subsidiären Schutz, häufig auch als „internationaler Schutz“ bezeichnet, erhalten Personen, denen in ihrem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht, wie etwa die Todesstrafe oder Folter.

„Die Anstrengungen müssen deutlich intensiviert werden, Personen ohne Aufenthaltsrecht, erst recht natürlich Straftäter, abzuschieben – auch nach Syrien oder Afghanistan“, sagte Präsident Reinhard Sager (CDU) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Vor diesem Hintergrund fordern wir die Bundesregierung auf, den sogenannten subsidiären Schutzstatus auf europäischer Ebene nach Möglichkeit abzuschaffen.“

Sehr viele Syrer hätten „diesen niedrigsten Status und sind daher keine anerkannten Flüchtlinge“, meinte Sager. „Es würde die Rückführung dieser Personen erheblich erleichtern, wenn sie lediglich Geduldete wären.“

Bei der Migrationspolitik seien Bund und Länder noch lange nicht am Ziel, kritisierte der Verbandschef. „Wir brauchen wirksame Maßnahmen für eine Begrenzung und ein Umsteuern.“

Der Durchführung von Asylverfahren in sicheren Drittstaaten steht der Landkreistag aufgeschlossen gegenüber. „Das muss natürlich menschenwürdig ablaufen“, mahnte Sager. „Der Bund ist aufgefordert, tragfähige vertragliche Absprachen mit den infrage kommenden Staaten zu treffen.“

Von der Bundesregierung konsultierte Sachverständige sehen die Durchführung von Asylverfahren in Drittstaaten wegen der rechtlichen und praktischen Hürden überwiegend kritisch. Die Kosten würden die Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland wohl um ein Vielfaches übersteigen, hieß es. Außerdem könnten mögliche Abschreckungseffekte, die zu weniger irregulärer Migration führen könnten, nach den Einschätzungen der Experten nicht sicher vorhergesagt werden.

Weiter hieß es, die Experten seien sich überwiegend einig, dass Asylverfahren in Drittstaaten grundsätzlich rechtlich möglich wären – vorausgesetzt, es gibt Drittstaaten, die die hohen rechtlichen Voraussetzungen des internationalen Rechts, insbesondere der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention, erfüllen. Diese Maßstäbe müssten in einem Drittstaat erfüllt sein, damit Deutschland Personen dorthin überstellen kann.

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